Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl: SPD stürzt massiv ab

NRW(Kommunalwahl_2020_Landkreise)_kleinDüsseldorf, 13./14. September 2020: Bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, scheint sich der Negativtrend gegen die SPD deutlich fortzusetzen. Hatte sie 2014 bei den Wahlen in den Kreisen und kreisfreien Städten landesweit schon mager mit 31,4 % abgeschnitten, so erzielt sie, laut vorläufigen amtlichen Endergebnis des Statistischen Landesamtes, nur noch 24,3 %.
Bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 51,9 % (+ 1,9 %-Punkte) erzielt die CDU, die im Land aktuell auch den Ministerpräsidenten stellt, 10 Prozentpunkte mehr als die Sozialdemokraten, also 34,3 %. Sie verliert landesweit 3,2 %-Punkte im Vergleich mit den Wahlen 2014.
Eindeutige Siegerin, wie schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen, ist wieder Bündnis 90/Die Grünen. Sie erzielt laut Endergebnis 20,0 %, also 8,3 %-Punkte mehr als 2014. In der Millionenstadt Köln, die die bevölkerungsreichste Kommune des Landes ist, erzielen die Grünen sogar 28,3 % und damit den ersten Platz im Parteienranking der Stadt. Die SPD kommt dort auf 21,6 %, die CDU auf 21,5 %.
FDP und LINKE treten dem Endergebnis zufolge landesweit auf der Stelle, die FDP kommt dem Endergebnis zufolge auf 5,6 % (+ 0,9 %-Punkte), die LINKE verliert hingegen 0,9 %-Punkte und kommt jetzt auf 3,8 %. Die AfD kann ihr Ergebnis von 2014 zwar ausbauen, sie kommt in der Prognose aber nur auf 5 % (+ 2,4 %-Punkte). Nennenswerte Ergebnisse erzielen zudem die verschiedenen Wählergruppen mit 4,4 %, alle anderen Parteien erreichen 2,6 %.
Besonders die jungen Leute, also die Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren, haben dieses Mal für die Grünen gestimmt. Laut Umfragedaten des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts Infratest-Dimap stimmten 32 % dieser Altersgruppe für Bündnis 90/Die Grünen, aber nur 22 % für die CDU und magere 16 % für die SPD. Dabei spielte auch das landesweit meistgenannte Thema „Umwelt, Klimawandel“ (31 %) den Grünen zu.
Ob man aus den Ergebnissen ableiten kann, wie sich ein Wahlergebnis der Bundestagswahl darstellen würde, bleibt aber abzuwarten. Anscheinend bildet sich die derzeitige bundesweite Stimmung, die zugunsten der Unionsparteien und den Grünen sowie die negativen Ergebnisse der SPD in den Umfragen jedoch vorherrscht, ab.

Umfragedaten-Durchschnitt im August 2020: Nur leichte demoskopische Zugewinne der SPD

Monats-Umfrage(August_2020)_kleinBerlin, 31. August/1. September 2020: Wie schon in den vergangenen Rückblicken erwähnt, sind die Monate seit April 2020 zu demoskopischen Erfolgen für die CDU/CSU geworden. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie auch wieder die anschließenden Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien, während die SPD sich im vergangenen Monat nur leicht „berappelt“. Und dieser geringfügige demoskopische Erfolg der SPD wird von einigen Medien auf die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat - zurückgeführt.
Für die Medien ergibt sich dabei wieder das gewohnte Personalspiel „Wer wird was“. Wobei die seit gut einem halben Jahr in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ zur Folge hatte, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unterhalb der 30-%-Marke gefallen waren, nun im August-Durchschnitt auf 36,7 % insgesamt angestiegen sind. Dieser Anstieg in den Meinungsumfragen stellt allerdings keine realen Wahlergebnisse da.
Die SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Juli 1,3 %-Punkte gewonnen, sie würde aber 4,4 %-Punkte im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) verlieren, während die Union um 3,8 %-Punkte zulegen würde. Die SPD liegt in den Umfragen auch wieder rundweg hinter den Grünen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erzielt im August durchschnittliche 17,5 %, was einen Zugewinn von 8,6 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil fast verdoppeln könnten. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören auch zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,8 Prozent und die FDP nur noch knapp über 5 % (6,0 %) kommen, also nur etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,8 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,4 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und würde zusammen 344 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 52,3 % und 335 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 233 Mandate erzielen, die SPD 102, die AfD käme auch diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 111 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.