Landtagswahlen bringen hohe Verluste für CDU und SPD und massive Gewinne für die AfD - Bericht und Kommentar

Brandenburg(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)kleinDresden/Potsdam, 2. September 2019: Die Landtagswahlen gestern haben den beiden im Bund regierenden Parteien SPD und CDU massive Verluste eingebracht, während vor allem die AfD hohe Gewinne verzeichnete.
In Brandenburg verlor die SPD 5,7 %-Punkte, bleibt aber mit 26,2 % die stärkste Partei. Dabei ist die Wahlbeteiligung um 13,4 %-Punkte angestiegen. Und offensichtlich konnte davon die nunmehr zweitstärkste Partei, die AfD, von diesem Zuwachs an Stimmen profitieren. Statt bislang 12,2 % (2014) erzielt sie 23,5 %. Verdoppelte sich die AfD prozentual nur fast, so verdoppelte sie sich allerdings in den absoluten Stimmen vorher 120000 auf über 297000 Wählerinnen und Wähler.
In Sachsen konnte die CDU ebenfalls den ersten Platz im Parteienranking verteidigen, allerdings auch mit recht deutlichen Verlusten: Sachsen(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)_KleinErzielte die CDU dort 2014 39,4 %, so ist sie aktuell nur noch mit 32,1 % auf dem ersten Platz. Auch in diesem Bundesland wurde die AfD zweitstärkste Partei mit einem Rekordergebnis von 27,5 %. Dieser Zugewinn drückt sich in absoluten Zahlen wie folgt aus: 2014 stimmten 159611 Personen für die AfD, 2019 sind es in diesem Bundesland 595530. Und auch in Sachsen ist die Wahlbeteiligung massiv angestiegen von 49,2 % auf fast 67 %.
In Sachsen konnte die AfD immerhin 15 Wahlkreise, vor allem im Osten des Landes, gewinnen. Da diese Partei durch einen gravierenden – juristischen - Fehler in der Nominierung eine Begrenzung ihrer gesamten zu erwartenden Landtagsmandate auf 30 zu erwarten hatte, kann sie dieses Manko durch etliche Direktmandate nahezu ausgleichen. Dennoch hat der sächsischen Landtag nicht wie gesetzlich vorgesehen 120 Gesamtmandate, sondern 119. Davon ist die SPD die kleinste Fraktion mit 10 Mandate, die sie mit 7,7 % erzielte.
In Sachsen zog das Thema „Zuwanderung“ zumindest bei den Anhängern der AfD am stärksten mit 34 %, am zweithöchsten ist das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ bei der AfD-Klientel. Und hier trauen immerhin 22 % dieser Partei Kernkompetenzen zu. Die Infratest-Dimap-Daten zeigen zudem, dass zu 98 % bei den Wählerinnen und Wählern dieser Partei der Satz „Spricht aus, was bei anderen Parteien nicht gesagt werden darf“ Zustimmung findet. Zudem sind auch 88 % der AfD-Anhängerschaft der Überzeugung, dass die AfD „in der Klimadebatte den anderen Parteien etwas entgegensetzt.“ Damit stehen AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich diametral gegenüber: Im Punkt „Asylpolitik“ sagen 96 % derer Anhängerschaft, dass sie es gut fänden, dass die Grünen „sich für eine humane Asylpolitik“ einsetzten und ebenso viele schreiben den Grünen den „Einsatz für eine tolerante Gesellschaft“ zu. Somit sind zwei derzeitige Konfliktlinien innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft umschrieben: „Mehr Asyl versus weniger Fremdenzuzug“ bzw. „zuviel political correctness versus weniger political correctness.“ Die anderen Parteien stehen dem eher ratlos gegenüber.
Das zeigt auch das (derzeitige?) Dilemma der SPD – in Sachsen und wohl auch anderswo: Laut Infratest-Dimap sagen 69 % der Anhänger der Sozialdemokraten, dass sie nicht wüßten, „wofür diese Partei eigentlich steht.“ Zudem sagten ebenso viele, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 hätte in die Opposition gehen sollen. Was dieser Partei besonders zu denken geben sollte ist die zu 68 % der von Infratest-Dimap befragten, die der SPD bescheinigen, „keine überzeugende Zukunftsideen“ zu haben.
Legt man die erwähnten Konfliktlinien zugrunde und postuliert man auch eine Müdigkeit vieler Wählerinnen und Wähler an den Landzeitregierungen von SPD und CDU in ihren jeweiligen Bundesländern, so lassen sich die Verluste in Richtung AfD und Bündnis 90/Die Grünen durchaus erklären: In Brandenburg verlor die dort den Regierungschef stellende SPD an die Grünen im Saldo – so Infratest-Dimap zumindest – 8000 Stimmen und an die AfD sogar 12000 Stimmen. In Sachsen büßte die CDU sogar – wenn man der Wanderungsbilanz Glauben schenkt – 81000 Stimmen in Richtung AfD ein und nur 4000 Stimmen an die Grünen. Von der SPD konnte die sächsische CDU allerdings wieder 22000 Stimmen zurückholen. Die SPD büßte in Sachsen sogar 10000 Stimmen im Saldo an die AfD ein. Auch das ist ein Zeichen für die äußerst kritische Betrachtung der SPD, die demnach auch noch rund 13000 Stimmen an die Grünen verloren hatte, so zumindest laut Infratest-Dimap.
Dass die LINKE in Brandenburg nur noch 10,7 % erzielt und ein Minus von 7,9 %-Punkte einfährt, ist kaum noch erwähnenswert, da dasselbe in Sachsen (10,4 % und ein Minus von 8,5 %-Punkte) passierte. Die Linkspartei verlor laut Infratest-Dimap in Sachsen ca. 26000 Stimmen an die AfD und in Brandenburg im Saldo immerhin 11000 Stimmen. Diese ist inzwischen zur „Arbeiterpartei“ aufgestiegen: In Brandenburg erzielte sie in dieser Berufsgruppe 44 %, die SPD 20 % und die LINKE 8 %. In Sachsen kam die AfD bei den Arbeitern - nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen - auf 35 %, die SPD nur auf eher durchschnittliche 7, und die LINKE auf 9 %, wie bei der SPD also leicht unterdurchschnittlich.
Wie die LINKE schnitt Bündnis 90/Die Grünen ebenso mäßig ab: Zwar erzielte diese Partei mit 10,8 % in Brandenburg 0,1 %-Punkt mehr als die Linkspartei, allerdings schienen die Umfragen aller Institute der Öko-Partei höhere Werte einzuräumen. Zum Teil lagen sie bei 17 % (Infratest-Dimap-Daten im Juni) und selbst kurz vor der Wahl wurden sie in Brandenburg bei 14,5 % (Forschungsgruppe Wahlen) gesehen. In Sachsen wurden die Grünen ebenso überschätzt: Kurz vor der Wahl gab ihnen die Forschungsgruppe Wahlen 11 %, es wurden aber 8,6 %, immerhin 0,9 %-Punkte mehr als die SPD. Offenbar wachsen „Grüne Bäume“ doch nicht in den Himmel.
Mit diesen Ergebnissen sollten sich vor allem die Sozialdemokraten, die sich nach dem Rücktritt der eher unbeliebten Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz einen langwierigen Auswahlprozess für eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) unterziehen, befassen. Und der CDU, die sich bislang damit begnügte, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, geht es an der Basis auch nicht viel besser. Von Ergebnissen oberhalb der 40 % + können beide derzeit jedenfalls nur träumen.

Umfragedurchschnitt im August 2019: AfD wieder auf Platz 3 im Parteienranking

Monats-Umfrage(August_2019)_kleinBerlin, 1. September 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat August 2019 von allen führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU wie im Juli zusammen auf 26,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten wiederum geringe 13,3 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 7,2 %-Punkte verlieren und im August auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, knapp hinter der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nun nicht mehr doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Dennoch erreichen sie in diesem August stattliche 23,6 %, was einen fiktiven Zugewinn von 14,7 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,7 %, 1,1 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 8 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,3 % (- 2,4 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 7,9 % (- 1,3 %-Pkte.) wieder auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,4 % (+ 1,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 50,4 % und könnte zusammen 322 der 598 Gesamtmandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 171 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme auf 88 Mandate, die FDP auf 53, die Grünen auf 151 und die LINKE könnte mit 50 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.