„Jamaika“ zum zweiten oder am Tag danach – man sollte nun die FDP wählen: Bericht und Kommentar

Jamaika_FlaggeBerlin, 20. November 2017: Nachdem es offenbar die FDP gewesen sein mag, die die „Jamaika“-Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen platzen ließ, sollte man tatsächlich bei der kommenden Bundestagsneuwahl die Liberalen wählen. Allein schon deshalb, weil es die Vertreter in den deutschen Medien ärgern würde.
Kaum, dass die Liberalen vor die Kameras getreten waren und verkündet hatten, dass „gar nicht zu regieren immer noch besser sei, als falsch zu regieren“, wurde sozusagen zur Jagd auf die FDP „geblasen“. Schließlich ist dabei das Lieblingsprojekt unserer ach so „investigativen, unbestechlichen und vollkommen objektiven Medien“ gescheitert. Anders gesagt: Die FDP beendete ein Projekt, welches nur von der debilen Journaille (Wortwahl ist beabsichtigt) bevorzugt wurde und für das auch medial zur Hauptnachrichtenzeit getrommelt worden ist.
Und Bundespräsident Steinmeier unterstützt das ganze Szenario auch noch mit seiner Stellungnahme dazu und seiner Aufforderung an die Parteien, auch an die SPD, aus der er stammt, doch Verhandlungen über ein wie immer geartetes Regierungsbündnis nicht scheitern zu lassen. Er verkennt dabei, dass Parteien und die Funktionäre dieser nach eigenen Regeln spielen. Zudem muss er wohl in den nächsten Wochen etwas mehr arbeiten, als es der übliche Alltag dieses zu einem „Grüßaugust“ herabgesunkenen Amtes von ihm verlangt.
Und als wäre das alles nicht genug, lärmen die Medien wieder die alte „Leier“ von der Unregierbarkeit bzw. Regierungslosigkeit Deutschlands und der Europäischen Union. Ob das z. B. die hungernden Menschen in der Sahelzone auch so sehen, wird wohl nur deren Geheimnis bleiben. Die Karikatur des „Deutsche Michels“ mit seiner Schlafmütze über beide Ohren und Augen wird (oder soll?) wegen dieser „Regierungslosigkeit“ wieder in Panik versetzt (werden). Damit haben sich die Deutschen Mainstream-Medien, also die öffentlich-rechtlichen sowie die größeren privatwirtschaftlichen Presse- Rundfunk- und Fernsehsysteme, endgültig ins eigene Aus geschossen. Leider besteht für diese nicht die Gefahr des Abstiegs von der oberen zur unteren Liga, wie z. B. beim Fußball, ansonsten müssten die Wichtigtuer der deutschen Medienlandschaft mindestens in die Regional- oder gar „Bauernliga“.

Geplante „Jamaika“-Koalition ist gescheitert, Bundestags-Neuwahlen rücken näher – Bericht und Kommentar

Jamaika_FlaggeBerlin, 20. November 2017: Aufgrund der Farben Schwarz, Gelb und Grün wurde die geplante Koalition aus Unionsparteien (CDU und CSU), der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch – und vor allem in den Medien – als „Jamaika-Koalition“ bezeichnet, da dieser karibische Inselstaat in seiner Flagge genau diese genannten Farben hat. Dieses Regierungsbündnis ist offenbar schon gescheitert, bevor es überhaupt zu einer gemeinsamen Bundesregierung kommen konnte.
In der Nacht vom gestrigen Sonntag auf den heutigen Montag erklärten die Vertreterinnen und Vertreter der an den Sondierungsgesprächen beteiligten FDP, dass es kein Vertrauen zwischen den Partnern geben würde und brachen die Verhandlungen ab. Dabei kritisierten die FDP-Vertreter weniger die CDU/CSU, zu der sie inhaltliche Gemeinsamkeiten sahen, so die Angaben aus der FDP. Somit beginnt auch die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Diese Koalition bzw. dieses Modell, welches schon im Saarland zwischen 2009 und 2012 und seit Mai dieses Jahres in Schleswig-Holstein praktiziert wurde (und wird), wobei es 2012 im Saarland scheiterte, wurde wie eine Verheißung von Teilen der Medien gepriesen, ohne dass diese genau hinsahen, welche Partner sich da auf Bundesebene zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen sollten, nachdem die SPD, die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU noch am Bundestagswahlabend (24. September) aufkündigte. Sie hatte die Bt-Wahl mit einem Verlust bei den Zweitstimmen von 5,2 %-Punkten, wohl hervorgerufen durch den ebenfalls in Teilen der Medien viel gepriesenen „Schulz-Effekt“ (bezogen auf dem Bundesvorsitzenden der SPD, Martin Schulz), abgeschlossen.
Nun also sollte die „Jamaika“-Koalition als neues Modell eingesetzt werden, obwohl sich Bündnis 90/Die Grünen wie auch die CSU darin beispielsweise von ihren völlig konträren Positionen in der Einwanderungsfrage aus politischen Gründen überhaupt nicht lösen konnten. Die CSU sackte bei der Bundestagswahl in Bayern von 49,3 % (der Zweitstimmen 2013) auf 38,8 %. Die dortige AfD stieg von 4,3 % auf 12,4 % an. Zwar liegt diese Partei dort etwas unter dem Bundesdurchschnitt, gewann aber leicht über dem Durchschnitt liegend hinzu. Dieses aber machte viele Funktionäre der CSU unruhig und entsprechend wenig geneigt, den Grünen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik entgegen zu kommen. Zudem ist die CSU derzeit in einen partei-internen Machtkampf vertrickt.
Genauso, nur entgegen gesetzt, sehen das auch die Vertreter der Grünen. Deren Konzeption wäre, selbst durch massive Kompromissbereitschaft der verhandelnden Personen dieser Partei, nicht mit den Einwanderungs-Positionen der CSU vereinbar. Die Grünen-Vertreter/innen haben zudem ebenfalls Druck von Seiten ihrer Basis bekommen. Weshalb die dieses Koalitionsmodell befürwortenden Medienvertreter das nicht erkennen (wollen?), entzieht sich jeder Kenntnis. Außerdem haben die CSU und die Grünen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf ihre Positionen diesbezüglich noch deutlich betont. Die unterschiedlichen Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser vier unterschiedlichen Partner braucht man überhaupt nicht zu erwähnen.
Das, was auf Kommunal- und Landesebene funktionieren mag, kann auf Bundesebene aus besagten Gründen nicht gelingen. Aber derlei einfache Erkenntnisse sind offenbar - kognitiv - für „unsere investigativen, objektiven und unbestechlichen” Medienvertreter nicht zu begreifen.

CSU in INSA-Umfrage bei 37 % - Bericht und Kommentar

Bayern(051117)_kleinMünchen, 6. November 2017: Einer Umfrage des INSA-Instituts zufolge käme die CSU derzeit bei einer Landtagswahl, die allerdings erst in rund einem Jahr stattfindet, nur noch auf 37 %. Damit hätte die Partei, die in Bayern schon seit einer gefühlten Ewigkeit regiert, nahezu 11 %-Punkte im Vergleich zur Landtagswahl 2013 verloren.
Viel besser ergeht es der SPD allerdings auch nicht: Sie hätte laut Umfragedaten nur 17 % und würde damit wieder unterhalb der 20-%-Marke liegen. Vor einem halben Jahrhundert lag die SPD im Freistaat bei 35,8 % und erreichte damit das höchste Landtagswahlergebnis dort. 1982 dann kam sie immerhin auf 31,9 % und das letzte Mal, als sie genau 30 % erhielt, war 1994. Danach rutschten die bayerischen Sozialdemokraten ab. Falls es der bayerischen Union nicht gelingen sollte, ihr Wahlergebnis deutlich oberhalb dieser Umfragedaten zu festigen, dann könnten die Sozialdemokraten zumindest als deren Juniorpartner in die Regierung eintreten.
Vorausgesetzt, die anderen Parteien bleiben auch bei den Ergebnissen dieser Umfrage, käme nur Bündnis 90/Die Grünen, zumindest rechnerisch, als weiterer Koalitionspartner in Frage, sie erhalten in dieser Erhebung 10 %. Die FDP wie auch die Freien Wähler kommen auf jeweils 8 %, die AfD 13 und die LINKE erzielt 4 %. Sie hätte zumindest die Chance, in den Landtag einzuziehen, aber dazu fehlt ihr eben noch 1 %-Punkt.
Damit würde die CSU – zumindest laut Umfragedaten – derzeit nicht mehr die absolute Mehrheit erringen. INSA hatte auch schon bei den Umfragen zur Bundestagswahl am nächsten drangelegen.

Umfragedaten-Durchschnitt im Oktober 2017: Nicht weit vom Bundestagswahlergebnis entfernt

Monats-Umfrage(Oktober_2017)_kleinBerlin, 1. November 2017: Wenn man sich die unterschiedlichen Umfragen ansieht, dann erkennt man noch keine besonders gravierenden Abweichungen vom Bundestagswahlergebnis. Das ist auch nichts Besonderes, da die letzte Bundestagswahl erst gut 6 Wochen zurück liegt und es bis auf die Landtagswahl in Niedersachsen (15. Oktober) keine einschneidenden Ereignisse gab.
Die SPD, die bei der besagten Landtagswahl mit fast 37 % den ersten Platz im dortigen Parteienranking eingenommen hat, kommt im Durchschnitt der Umfragen des Oktober bundesweit auf 21 % und hätte, bei aller Vorsicht in den statistischen Schwankungsbreiten, 0,5 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl vom September dieses Jahres zugelegt.
Die CDU/CSU liegt mit 31,7 % (-1,2 %-Punkte) unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses. Die AfD, die überdeutlich mit 12,6 % in den Bundestag eingezogen ist, liegt in den Umfragen nur 0,4 %-Punkte unter dem Wahlergebnis. Die FDP kommt mit einem Plus von 0,3 auf 11 % im Durchschnitt, die LINKE auf 9,5 % (+ 0,3 %-Punkte) und Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Durchschnitt 10 % (+ 1,1 %-Punkte). Alle anderen Parteien kommen auf 4,6 %.
Durch die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen für eine (den Farben nach eben Schwarz, Gelb, Grün) „Jamaika-Koalition“, der Lieblingskoalition der bundesdeutschen Mainstream-Medien, haben sich demnach auch die politischen Langer verschoben. Diese Regierungskomponente hätte laut den Umfragedaten ca. 52,7 % hinter sich, die künftigen Oppositionsparteien SPD, LINKE und AfD erreichen 42,7 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie GMS ergibt.