Umfragedaten des Jahres 2019: SPD weiter im Abwärtssog. Bericht und Kommentar

Jahresumfrage_2019_kleinBerlin, 2. Januar 2020: In den Umfragen des Jahres 2019 entwickelten sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD weiterhin recht negativ.
Am Jahresanfang 2019 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 30,4 bzw. 14,8 % und damit rund 15 Punkte auseinander. In den Jahren zwischen 2017 und 2019 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien zwar niedriger, ihre Koalitionspartnerin SPD aber führt seit langem ein demoskopisches Schattendasein im „10-%-Tunnel“.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 (20,5 %), als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen sehr wohl hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft deutlich unter 20 %.
Die dann neue SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, agierte ebenfalls glücklos, in der Umfragesituation für die SPD besserte sich nichts und die bundesweit durchgeführte Wahl zum EU-Parlament verlieh den Negativ-Werten für die SPD Nachdruck. 2018 und noch deutlicher 2019 lag die SPD hinter den Grünen. Im Juni 2019, also nach der EU-Parlamentswahl, waren diese in den Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die andauernden Wahlniederlagen, die schlechten Umfragedaten und vor allem die schlechte Stimmung in der SPD führten zum Rücktritt der erst ein Jahr agierenden Vorsitzenden Nahles. Die SPD wählte - durch die Mitglieder - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihrem neuen Führungsduo. Bislang aber hat sich an der prekären Umfragesituation für die SPD nichts geändert.
Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Da verwundert es auch nicht, dass die Partei bei der EU-Wahl in Deutschland 11,5 %-Punkte verlor, die Union büßte immerhin 6,5 %-Punkte ein.
Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2019) erreicht die SPD bei den Landtagswahlen nur noch einen Stimmenanteil von 22,2 %, die Unionsparteien kommen zusammen auf 30,3 %. Das Hauptproblem der SPD sind dabei nicht ihre Vorsitzenden, sondern schlicht und ergreifend die als unglaubwürdig empfundenen Aussagen im Vergleich mit ihrem Handeln. Blickt man auf die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zurück, weit zurück, lag die Partei erst 1887 niedriger, sie erzielte damals 10,1 %. Die SPD - und wohl auch die Unionsparteien - sind definitiv keine „Volksparteien“ mehr. Am Jahresende kommt die SPD nur noch auf durchschnittliche 13,7 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2019 zwar deutlich erfolgreicher als die SPD, allerdings ist auch sie in den Umfragen unter 30 % gelandet. Seit April 2019 liegt sie unterhalb dieser Marke. Dabei spielen auch bei ihr die schlechten Wahlergebnisse eine Rolle in der Umfragesituation. Sie wurde zwar erstmals bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zur stärksten Partei, das kann aber nicht über ihre Stimmeneinbußen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinwegtrösten. In Brandenburg wurde sie von der AfD und in Thüringen zusätzlich von der LINKEN überrundet. Zusammengerechnet, wie gesagt, liegen die Ergebnisse der CDU und CSU bei den Landtagswahlen knapp oberhalb von 30 %. Wie die Wahlen in diesem Jahr für die Partei ausgehen, lässt sich noch nicht vorhersagen. Als bislang einzig geplante Landtagswahl steht am 23. Februar die Hamburger Bürgerschaftswahl an. Umfragen zufolge wird auch hier die SPD die große Verliererin sein, die CDU stabilisiert sich auf ein denkbar niedrigem Niveau und Bündnis 90/Die Grünen gehen mit möglichen Zugewinnen aus dieser Wahl hervor.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheinen - derzeit zumindest – also die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 20 – 25 %, bzw. knapp um die 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert.
Bei den Umfragen 2019 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 18,9 % und somit auch vor der AfD. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,4 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei ab 2018 etwas kritischer zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden. Es scheint, als würde sich die Konfliktlinie zwischen den beiden polarisierenden Parteien AfD und Bündnis 90/Die Grünen abspielen, eine Situation, die eben diese beiden in der bundesweiten Opposition befindlichen Parteien entgegenkommt. Die rechtspopulistische AfD wurde aber ab Oktober des Jahres 2018 von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13 - 14 % und wechselt sich mit der SPD beim Kampf um den dritten Platz im Parteienranking ab. Bei den Landtagswahlen kommt die AfD zusammengerechnet auf 12,4 Prozent.
Ebenso gleichmäßig schneiden die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 8 - 9 %, die LINKE ebenso. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten politischen Gruppierungen hatten ihre höchsten Umfrageanteile, genau wie die Grünen, in den Durchschnittswerten Ende Juni. Auch hier spiegeln sich die Wahlergebnisse bei der EU-Wahl von über 12 % wieder. Und ebenso wie die Grünen lassen auch deren Werte seit dem Junihöchststand wieder nach.
Insgesamt dürfte das Wahljahr 2020 zeigen, wie es mit den Parteien weitergeht und ob der „Hype“ um die Grünen anhält.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.