Regionale Wahl in Schottland gibt der SNP einen deutlichen Vorsprung- aber keine absolute Mehrheit

Schottland(Regionalwahl_2021)kleinEdinburgh, 8. Mai 2021: Bei der Wahl zum Regionalparlament in Schottland vor zwei Tagen kann sich die Partei der dort regierenden Premierministerin Nicola Sturgeon, die Scottish National Party (SNP) bei den Stimmen zur Gewinnung der Wahlkreise 47,7 % (+1,2 %-Punkte) erzielen, bei der Wahl innerhalb der Regionalwahlkreise erhält sie 40,3 % (-1,4 %-Punkte). Bei den Wahlkreiszuwächsen kann die SNP, die weniger nationalistisch, sondern eher eine linksliberale und sozialdemokratische Programmatik vertritt, etwa 62 Mandate (+ 3) für sich verbuchen und erreicht insgesamt 64 der 129 Mandate. Sie verfehlt damit nur um einen Sitz die absolute Mehrheit.
Die schottische Labour Party, die 1999 bis 2003 die stärkste Partei bei den Regionalwahlen gewesen ist, erzielt bei dieser Wahl 21,6 bzw. 17,9 Prozent und insgesamt 22 Sitze, darunter 2 Wahlkreismandate, die Konservativen kommen auf 21,9 bzw. 23,5 Prozent und 31 Sitze, darunter 5 Wahlkreise. Schlussendlich erzielt die Liberaldemokratische Partei (LDP) zwar 4 Direktsitze und 6,9 bzw. 5,1 % und behält alle 4 Direktmandate als Gesamtsitze.
In dem Wahlkampf vor dieser Abstimmung ging es vor allem um die zentrale Frage, ob Schottland wieder eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Staats-Verband „Vereinigtes Königreich“, wie schon im Herbst 2014, durchführen soll. Die SNP strebt das an und will, falls sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dem zustimmen sollte, wieder in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Labour Party wie auch die Konservativen lehnen eine Abstimmung darüber ab. Die SNP wird also – nach dem Ergebnis dieser Regionalwahl – eine Abstimmung über den Verbleib des Teilstaates im Verbund mit dem Vereinigten Königreich wohl anstreben.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im April 2021: CDU-Abwärtstrend setzt sich fort – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(April_2021)_kleinBerlin, 30. April 2021/1. Mai 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 Prozent gefallen war. Und nun, genau ein Jahr danach, stürzt die CDU - und mit ihr die CSU – wieder demoskopisch ab.
Hatte sich zu Beginn des April eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist dieser verstärkt im letzten Monatsdrittel zurück gekehrt.
Und es scheint, als hätten sich die Unionsparteien das Malheur selbst zuzuschreiben. Die sog. „Impfkampagne“, also das zügige Impfen gegen das Coronavirus, welche die gefährliche Infektionskrankheit „Covid 19“ eindämmen soll, ging zwischen Januar und März ‘21 eher schleppend voran. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – im März 2021 - gingen die örtlichen CDU-Landesverbände krachend unter. Und nicht genug: Einige CDU-Abgeordnete sollen sich auch im Rahmen der Corona-Krise bereichert haben. Zudem leistete sich vor allem die CDU bei der Kandidatenauswahl für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres eine Diskussion um die Personen Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen im April-Durchschnitt bei 26,4 % angekommen. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 büßt die Union – theoretisch - ca. 6,5 %-Punkte ein
Die SPD ist seit nunmehr drei Jahren in einem Umfragetief, aus dem sie wohl nicht mehr herauskommen dürfte und tritt laut dieser Umfragedaten auf der Stelle. Sie würde 5,1 %-Punkte auf 15,4 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) – verlieren. Dass die SPD noch einen Sieg bei der kommenden Bundestagswahl einfahren könnte, ist somit nahezu ausgeschlossen. Beim Regierungswechsel 1998 – aus der Entscheidung durch die Wählerschaft heraus - hatten die Sozialdemokraten von der Landtagswahl in Niedersachsen im März desselben Jahres bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 in den Umfragen stets einen deutlichen Vorsprung.
Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich im März durchschnittliche 23,1 %, was einen Zugewinn von 14,2 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Bündnis 90/Die Grünen liegt nun seit mehr als drei Jahre deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als würde das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch wenige Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste. Insofern lässt sich zumindest ein Vergleich mit dem oben genannten Wahljahr 1998 anstellen. Auch damals lag, wie oben angedeutet, die größte Oppositionspartei vorn, es war aber die SPD, dieses Jahr sind es nun die Grünen.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 1,5 %-Punkte auf jetzt 11,1 % zurückgehen. Allerdings ist der demoskopische Durchschnitts-Verlust der Partei in diesem Monat niedriger als in den Vormonaten. Es dürfte damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern, auch wenn es ab der zweiten Märzhälfte und vor allem April für die FDP offenbar – „bergauf“ zu gehen scheint: Insgesamt erreicht die FDP im April einen Anteil von 10,3 %, also ein geringes Minus von 0,4 %-Punkten. Die LINKE würde ca. 7,5 Prozent erhalten und somit den letzten Platz im Parteienranking der im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 6,2 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46,0 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 168 Mandate erzielen, die SPD 98, die AfD käme auf 71 Mandate, die FDP auf 66, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 147 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.