Armin Laschet überraschend deutlich zum neuen CDU-Bundes-Vorsitzenden gewählt: Bericht und Kommentar

A-LaschetBerlin, 16. Januar 2021: Der digital abgehaltene Bundesparteitag der CDU, der hauptsächlich wegen der Abstimmung zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden und der Wahlen zum CDU-Bundesvorstand interessant wurde, hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (Bild), als Sieger im Kampf um die Parteispitze „im Gepäck“.
Es wurden bei der Wahl zur Parteispitze zwei Wahlgänge nötig, bei der insgesamt 1001 Delegierten per Internet (digital) ihre Stimmen abgaben. Diese Digitalwahl wurde notwendig wegen der immer noch grassierenden und hochansteckenden Corona-Pandemie. Man wollte eine mögliche Infektion mit dem Virus unter den 1001 Delegierten vermeiden, wenn diese in einem Saal dazu hätten zusammenkommen müssen.
Beim ersten Wahlgang lag der gewählte Bundesvorsitzende Laschet, der seit 2017, wie gesagt, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, noch mit 380 zu 385 Delegierte hinter seinem Gegenkandidaten Friedrich Merz, auf Platz drei folgte Norbert Röttgen mit 224 Delegiertenstimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Laschet mit 521 zu 466 Stimmen dann gegen Friedrich Merz durch.
Eine mögliche Wahl von Friedrich Merz wurde, zumindest in Umfragen dazu, für möglich gehalten, obwohl diese auch zeigten, dass sich die anfänglich guten Werte für Merz im Laufe der Zeit abschwächten. Laut eines Artikels in der Tageszeitung „Die Welt
hatte das für seine eigenwilligen Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut Ende Oktober 2020 – im Auftrag der RTL-Mediengruppe – unter ca. 1000 CDU-Mitgliedern einen Wert für Merz von 45 % erfragt, 24 % gaben an, für Laschet zu stimmen und 13 % würden sich für Röttgen entscheiden. Offenbar aber hat sich die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern gewandelt oder die Delegierten entscheiden eher nach den eigenen Regeln. Auf jeden Fall steht Laschet für einen „Weiter-so-Kurs“ der CDU, was eine Kontinuität der CDU-Politik von Angela Merkel bedeutet.

Offenbar gehen beide Senatssitze in Georgia an die Kandidaten der Demokratischen Partei

Georgia_Senatswahl_2021(klein)Atlanta, 6. Januar 2021: Bei den Stichwahlen zum Senat der Vereinigten Staaten im Bundesstaat Georgia konnten sich offenbar beide Kandidaten der Demokratischen Partei, Raphael Warnock und Jon Ossoff durchsetzen. Zumindest steht Warnock als Sieger im Duell mit seiner republikanischen Gegnerin, Kelly Loeffler, fest.
Warnock konnte nach spannender Auszählung mit 50,6 % zu 49,4 % die Stichwahl für sich entscheiden. In Georgia reicht es nach dem lokalen Wahlgesetz nicht, mit einer relativen Mehrheit zu gewinnen, daher wurde diese Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten des ersten Wahlgangs notwendig. Kelly Loeffler war im Januar 2020 als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Senators Johnny Isakson ernannt worden.
Bei der anderen Stichwahl dieses Bundesstaates liegt der Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, ehemaliger Investigativ-Journalist, nur 0,4 %-Punkte vor seinem Gegenkandidaten David Perdue. Daher verlangt das Wahlgesetz, dass es eine zweite Auszählung geben soll, da beide Kandidaten nur 0,4 %-Punkte auseinander liegen.
Falls sich beide Ergebnisse bestätigen, hätten die Demokraten im Senat 48 Mandate, die Republikaner 50 und zwei unabhängige Stimmen, die auf der Seite der Demokraten sind. Bei Gleichstand in den Abstimmungen hätte die neugewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine weitere Stimme einzubringen.

Das „Corona-Jahr“ 2020 sieht die CDU/CSU als einzige demoskopische Siegerin – Bericht und Kommentar

Jahres-Umfrage(Dezember_2020)_kleinBerlin, 1. Januar 2021: Als vor einem Jahr der „Sonntagsfrage“-Durchschnitt des Monats Januar die CDU und CSU zusammen bei 27,3 % sah, konnte niemand ahnen, dass am Ende des Jahres 2020 die Unionsparteien als Sieger in den demoskopischen Daten dastehen.
Bis zur Mitte des März fielen beide Parteien zurück auf 26,6 Prozent, zum Ende des Monats stiegen CDU und CSU wieder an auf 32,6 %, Ende Mai 2020 waren es sogar 38,4 %, der in diesem Jahr höchste Wert für die Unionsparteien.
Diesen demoskopischen Anstieg kann man wohl darauf zurückführen, dass es der CDU/CSU in der von ihr geführten Bundesregierung gelungen ist, sich als die Partei darzustellen, der man zutrauen kann, mit der seit Februar 2020 auch in Deutschland grassierenden „Corona-Pandemie“ fertig zu werden. Ihre Koalitionspartnerin SPD hingegen befindet sich nach wie vor in einem demoskopischen Dauertief und es ist ihr bislang nicht gelungen, demoskopisch von der Krise genauso zu profitieren wie eben die Unionsparteien. Daher gibt es wohl auch weitere Gründe, die es der SPD schwer machen, sich zu profilieren.
Mitte März sah es sogar danach aus, als könne es eine „linke Mehrheit“, also eine mögliche Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der LINKEN geben. Denn diese erzielten im Umfragedurchschnitt – theoretisch - 47,6 %, während die Unionsparteien, FDP und AfD hingegen auf 45,8 % gekommen waren. Am Ende des Monats März lagen aber letztgenannte zusammen bei 49,7 %, SPD, LINKE und Grüne jedoch nur bei 44,1 %, und das bei stetig anwachsenden Anteilen der CDU/CSU.
Im Februar hatte mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg die einzige Landtagswahl des Jahres stattgefunden. Bei dieser büßte die dort regierende SPD im Vergleich mit dem Ergebnis von 2015 6,4 %-Punkte ein, sogar mehr als die dortige CDU (- 4,7 %-Pkte.). Allerdings ist die CDU nach der Bürgerschaftswahl von 2004 mit 47,2 % für vier Jahre die allein regierende Partei in der Hansestadt gewesen und somit ist dieser Verlust von mehr als Dreiviertel (76,3 %) ihrer damaligen Wählerschaft auf nunmehr 11,2 Prozent in 16 Jahren doch bemerkenswert. Zudem hat sich das Ergebnis in Hamburg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demoskopisch negativ auf die Werte der Union bis Mitte des Monats März ausgewirkt.
Bündnis 90/Die Grünen fingen in den bundesweiten Umfragedaten im Januar mit 21,9 % an, sie landeten im Dezember 2020 bei 18,9 Prozent im Durchschnitt. Den niedrigsten Wert bekamen sie mit 16,4 % im Mai 2020, als die Union ihren höchsten Anteil erzielte. Die eher leichten Verluste der Union seitdem scheinen zumindest wieder bei den Grünen zu landen. Die AfD profitiert derzeit nicht von der „Corona-Lage“, sie ist in den Umfragedaten von 13,9 % (Januar 2020) auf jetzt 9,4 % zurück gegangen. Die LINKE und die FDP haben demoskopisch auch verloren, im Januar lagen beide bei jeweils 8,7 %, am Jahresende kommt die LINKE auf 7,7 %, die FDP erreicht 6,4 Prozent im Durchschnitt der Umfragedaten. Relativ stabil das gesamte Jahr über erzielen die unter der Bezeichnung „Sonstige“ um die 6 %.
Ob sich die Corona-Pandemie, die längst noch nicht überstanden ist, auch weiterhin zugunsten der Union auswirken wird und bei der Bundestagswahl die zentrale Rolle spielen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Eine Rolle aber dürfte diese spielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (ehemals EMNID) ,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.