Parlamentswahl in Spanien bringt keine eindeutigen Mehrheiten

Spanien(Wahl_10112019_Provinzen)_kleinMadrid, 12. November 2019: Erst am 28. April dieses Jahres wurde in Spanien das Parlament gewählt, doch eine eindeutige Mehrheit kam nicht zustande. Daher sollte die Neuwahl des Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus) wie auch des Senado (Senat) eine Entscheidung bringen.
Allerdings ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Die seit der Wahl im April stärkste Partei PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) erzielt nur etwas weniger Anteile als im April, sie kommt auf 28 % (- 0,7 %-Punkte), die konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) gewinnt deutlich hinzu und erzielt 20,8 Prozent (+ 4,1 %-Punkte).
Als drittstärkste Partei kommt die rechtspopulistische VOX (Stimme) auf 15,1 % (+ 4,8 %-Punkte). Eines ihrer Themen war die Krise um die nach nationaler Selbständigkeit strebende autonome Provinz Katalonien. Die in dieser Provinz gegründeten Partei Ciudadanos (Bürger), die auch auf nationaler Ebene in Spanien kandidiert, erlitt starke Einbußen von 9,1 %-Punkte auf nun 6,8 Prozent. Ciudadanos lehnt die Unabhängigkeitsbestrebungen der Provinz weitgehend ab
Die Sozialisten schneiden demnach bei gesunkener Wahlbeteiligung (- 1,9 %-Punkte auf jetzt 69,9 %) wie schon erwähnt, etwas schlechter ab als im April und büßen im Kongress 3 Mandate ein. Im Vergleich dazu erzielt die PP immerhin 22 Mandate mehr als im April. Besonders stark kann VOX an Mandaten zulegen, zu den 24 Sitzen im April kommen nun 28 Mandate hinzu, also jetzt 52 Sitze.
Die Problematik um die Provinz Katalonien, welche seit vielen Jahren die spanische Innenpolitik in Atem hält, ist auch durch dieses Wahlergebnis nicht entschärft worden, sondern eher noch verschärft.

Umfragedurchschnitt im Oktober: Landtagswahlergebnis wirkt sich nicht auf die Umfragen aus

Monats-Umfrage(Oktober_2019)_kleinBerlin, 1. November 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Oktober 2019 aller führender acht Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,1 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 6,4 %-Punkte verlieren und im Oktober auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, zusammen mit der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem Oktober stattliche 21,9 %, was einen fiktiven Zugewinn von 13,0 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelte, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach. Und die Landtagswahl in Thüringen zeigt dieses eindeutig.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,1 %, 1,5 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP liegt wie im Vormonat bei 7,5 % und verlöre 3,2 %-Pkte., die LINKE kommt derzeit auf 8,1 % (- 1,1 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,5 % (+ 1,3 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,4 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,7 % und könnte zusammen 318 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 178 Mandate erzielen, die SPD 90, die AfD käme ebenfalls auf 90 Mandate, die FDP auf 48, die Grünen auf 140 und die LINKE könnte mit 52 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie GMS und YouGov ergibt.