Krach in Österreich kurz vor Beginn der EU-Wahl – Bericht und Kommentar

Strache(02)Wien, 22. Mai 2019: Der (ehemalige) Vizekanzler und Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild), hat sich mit einem im Sommer 2017 auf Ibiza durchgeführten Gespräch mit - vermeintlichen - Geschäftsleuten aus Russland offenbar selbst „ins Aus geschossen“, wenn man diese Fußball-Sprache bemühen will.
Damals hatte er eine angebliche Nichte eines russischen Öl-Unternehmers empfangen. Dieses Gespräch wurde heimlich als Videoaufnahme mitgeschnitten, der Inhalt ist von einer gewissen Brisanz, denn der FPÖ-Vorsitzende Strache bot dem veröffentlichten Videomaterial zufolge den Geschäftsleuten an, wenn sie der FPÖ Geld spenden würden, dass deren Minister sich für Gegengeschäfte einsetzen würden. Zudem regte Strache an, die größte Zeitung in Österreich, die „Kronenzeitung“ von der Russin übernehmen zu lassen und diese auf FPÖ-Linie einzustimmen.
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Führung deshalb, weil sie sich schon seit dem FPÖ-Vorsitz von Jörg Haider (
2008) zwischen 1986 und 2000 immer wieder über tatsächliche oder auch angebliche Verfehlungen von SPÖ- und ÖVP-Politikern echauffierte. Nun aber zeigte sich die Parteiführung als anfällig für Korruption, nicht nur das, sie lud geradezu dazu ein. Mit diesem Widerspruch befindet sie sich im Wahlkampf für die EU-Wahl und für den Spätsommer 2019 sind Neuwahlen des österreichischen Zentralparlaments, dem Nationalrat, angekündigt.
Umfrage_Oesterreich(220519)_kleinAls erste Meinungsumfrage nach dem Rücktritt Straches veröffentlichte das „Reaerch-Affairs“-Institut am 22. Mai in der Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage, nach der die FPÖ, die bei der Nationalratswahl 2017 gut 26 % der Stimmen erreichte, nun auf 18 % zurückfallen könnte. Die SPÖ liegt bei 26 %, die ÖVP könnte der Umfrage zufolge 38 % erreichen, NEOS erzielt 9 % und die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage nur 5 Prozent. Als ein erstes Maß dafür kann die am kommenden Sonntag durchzuführende EU-Wahl gesehen werden mit dem Hinweis, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, auch wenn sie manches Mal recht nahe dran sind.

Bremer SPD das erste Mal hinter der CDU?

Bremen(160519)_kleinBremen, 16. Mai 2019: In der heute veröffentlichten Politbarometer-Umfrage liegt die SPD (24,5 %), wie schon bei anderen Instituten, nun recht deutlich hinter der CDU (26,0 %) des Bundeslandes. Diese jedoch kommt damit auch kaum aus dem 20-%-Tunnel, sodass sich der Absturz der SPD vor allem zugunsten der LINKEN (12 %) und Bündnis 90/Die Grünen (18 %) abzeichnet.
Schon bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD im Vergleich mit der Wahl davor rund 6 %-Punkte. Sieht man sich die Umfrage-Daten von Infratest-Dimap an, die ebenfalls heute veröffentlicht wurden, so scheint sich dieser Umfragetrend zu verfestigen. Hier liegt die CDU sogar 3 %-Punkte vor der SPD (27 % zu 24 %). Damit verlöre die SPD wohl die letzte ihrer Hochburgen, wenn die Umfragen sich bewahrheiten würden. Zudem hätte sie sich aus dem seit Jahren anhaltenden Trend gegen sich nicht befreit.

Vor genau 34 Jahren: SPD gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW_LTW85(klein)Düsseldorf, 12. Mai 1985/2019: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Partei als Wahlsiegerin, die SPD. Mit 52,1 % kann sie diese Wahl in der - alten – Bundesrepublik Deutschland für sich entscheiden. Zudem kann sie über das Einstimmen-Wahlrecht in dem Bundesland 125 der insgesamt damals noch 151 Wahlkreise, also fast 83 % der Direktmandate, gewinnen. Die CDU fiel zurück auf 36,5 % und die FDP erzielte 6,0 %. Die zu diesem Zeitpunkt junge Partei „Die Grünen“ erreichte 4,6 %. Fünf Jahre später, wiederum bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. Mai 1990, konnte die SPD wiederum 50 % erzielen (genau gesagt: 49,98 %).
Mit dem Ergebnis von 1985 wurde die Legende von der angeblichen „SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen“ begründet, eine Behauptung, die bei näherer Betrachtung als falsch entlarvt wird. Zählt man alle Landtagwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammen, so ergibt sich ein Durchschnitt für die SPD von 42,1 %, die CDU kommt auf 40,1 %, die FDP auf 7,4 % und die Grünen, die es erst seit 1980 gibt, erzielen 3,9 %. Für alle anderen Parteien ergeben sich 6,4 %. Die CDU konnte von den insgesamt 17 Wahlgängen (Landtag) 10 für sich entscheiden, von den 19 Wahlgängen für den Bundestag allerdings nur neun, liegt aber um 0,6 %-Punkte hierbei vor der SPD (40,2 %).
Daher ist das Bundesland also weder eine ausgeprägte Hochburg der SPD, schon gar nicht die „Herzkammer“ oder das „SPD-Stammland“ und auch keine Diaspora der CDU.

Durchschnitt der Umfragedaten im April: Nicht viel neues

Monats-Umfrage(April_2019)_kleinBerlin, 1. Mai 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat April 2019 von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 29,1 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im April 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3,8 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,6 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,9 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im April jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,9 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, mitentscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 9,1 % (-1,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (
-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 4,8 % (- 0,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „
Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,9 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 183 Mandate erzielen, die SPD 104,die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 57, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.