SPD kann auch Wahlen gewinnen, wenn auch auf niedrigem Niveau – Bericht und Kommentar

Endergebnis_Niedersachsen(151017)_kleinHannover, 15. Oktober 2017: Wie es sich schon in einigen Umfragen angedeutet hatte, ist die SPD bei der auf heute (vorgezogenen) Landtagswahl in Niedersachsen, stärkste Partei geworden. Mit 36,9 % bei den für die Mandatsverteilung notwendigen Zweitstimmen konnte sie rund 3 %-Punkte vor der CDU (33,6 %) stärkste Partei werden. 2003 hatte sie diese erste Position an die Union verloren. Die SPD erzielt 55 Sitze, die CDU kommt auf 50 Mandate.
Die FDP büßte ebenfalls ein, dennoch ist sie mit 7,4 % (-2,5 %-Punkte) mit 11 Sitzen im Landtag vertreten. Großer Verlierer ist zudem Bündnis 90/Die Grünen, die rund 5 %-Punkte einbüßen und mit 8,7 % in den Landtag kommen, sie erzielen 12 Mandate.
Für die bislang regierende rotgrüne Koalition ist das aber nicht ausreichend, der künftige Landtag wird dank eines Überhangmandats der SPD und einem Ausgleichsmandat für die CDU insgesamt 137 Sitze umfassen. Neben den Sitzen für die SPD, den Grünen, der FDP und der Union kann auch noch die AfD mit 6,2 % 9 Mandate erzielen. Die LINKE scheitert erneut, wenn auch knapp, mit 4,6 %. Die Wahlbeteiligung ist um 3,7 %-Punkte auf jetzt 63,1 % angestiegen.
Analysen: Während die SPD laut Infratest-Dimap-Wahlumfrage bei den Männern mit 36 % abschnitt, erreichte sie bei den Frauen 38 %. Die CDU erzielte bei den Männern 33, bei den Frauen kommt sie auf 35 %. Die Stimmenanteile bei den Wählern, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als „schlecht“ einstufen, ist bei der SPD leicht unterdurchschnittlich mit 35 %, die AfD hingegen überdurchschnittlich auf 16. Zudem erzielt diese bei den Männern 8 %, die Frauen wählten sie nur zu 4 Prozent. Bei den Altersgruppen kommt die SPD in den beiden höchsten Altersgruppen von 60 bis 69 und über 70 Jahren auf über 42 bzw. 40 %, die CDU erzielt bei den über 70-jährigen 43 %.
Die Forschungsgruppe Wahlen stellte laut ihrer Wahlumfragen fest, dass Ministerpräsident Weil (SPD) zu 38 % als „sympathischer” und zu 41 % als „bürgernäher“ eingestuft wurde, als sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann (9 bzw. 6 %). Das höchst bewertete Thema war laut FGW „Schule/Bildung“ mit 44 %. Hier konnte auch die SPD punkten mit 37 zu 28 % vor der CDU. Besonders stark war auch die Präferenz für die SPD bei den Themen „Familie“ (38 %) und „Soziale Gerechtigkeit“ (43 %).
Laut Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz holt die SPD aus dem Lager der (ehemaligen) Nichtwähler 169000 Stimmen (im Saldo), 88000 Stimmen von den Grünen und 54000 Stimmen von der CDU. Diese konnte wohl von der FDP rund 29000 und von den Grünen 23000 Stimmen im Saldo gewinnen, wenn man der Wanderungsbilanz glauben mag.
Kommentar: Dass die SPD über diese 36,9 % so jubeln mag, ist recht fragwürdig. Bei der Landtagswahl 1982 erzielte die Partei nur 0,4 %-Punkte weniger. Allerdings waren damals auch weniger Mitbewerber am Start. Es ist wohl eher die Schadenfreude darüber, dass die CDU rund 3 %-Punkte niedriger abschneidet. 1982 holte die niedersächsische Union 50,7 % und damit das höchste Ergebnis bei einer Landtagswahl dort überhaupt. Zudem ist der SPD der Koalitionspartner abhanden gekommen, mit den Grünen hat sie nur 67 Mandate, aber 70 gegen sich. Einzig und allein der Oppositionseffekt half der SPD, wenn die Grünen zusammen mit den Unionsparteien und der FDP die von den Medien sehnsüchtig herbeigesehnte „Jamaika-Koalition“ bilden, stellt sich die Frage, ob sich der grüne Abschwung zugunsten der SPD weiter fortsetzt. Zudem ist auch die Frage im Raum, welche Koalition auf der Basis dieses Ergebnisses überhaupt möglich ist, außer einer Koalition von SPD und CDU, wenn die Beteiligten alles andere ausgeschlossen haben.

ÖVP wird stärkste Partei bei Nationalrats-Neuwahl

Oesterreich(Wahlkreisergebnis_2017)_kleinWien, 15. Oktober 2017: Bei der österreichischen Nationalratswahl, die um gut ein Jahr vorgezogen wurde, ist wie erwartet die ÖVP mit 31,4 % (ohne Briefwahlanteile) stärkste Partei geworden. Allerdings sind die Prozentanteile nicht so hoch ausgefallen, wie in den Umfragen vorher prognostiziert. Ebenso ist die SPÖ nicht derart tief gefallen, wie es die Umfragen scheinen ließen, sie kommt auf 26,7 %.
Die rechtspopulistische FPÖ erzielte mit 27,4 % ihr bislang zweithöchstes Ergebnis in Österreich überhaupt, nur bei der EU-Wahl 1996, als die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament (nach-) gewählt werden mussten, kamen die Freiheitlichen – damals noch mit Jörg Haider als Bundesparteiobmann - auf 27,5 %. Es ist zumindest damit zu rechnen, dass das Ergebnis der FPÖ sich etwas nach unten verschieben kann, wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt sind.
Verlierer sind, wie in den Umfragen auch schon vermutet, die österreichischen Grünen, die 2013 noch 12,4 % (einschl. Briefwahlstimmen) erreichten und diesmal die 4-%-Hürde verfehlten und dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 3,3 % (ohne Briefwahlstimmen) kommen.
In den Nationalrat wieder eingezogen ist die liberale Partei „Neues Österreich“ (NEOS) mit 5,0 % (wie 2013) und die Liste PILZ (4,1 %, ohne Briefwahlstimmen), zu der sich aus mehreren Parteien Abgeordnete zusammenfanden. Peter Pilz selbst ist ehemaliges Gründungsmitglied der österreichischen Grünen gewesen und im Juli 2017 bei diesen ausgetreten. Alle anderen Parteien kommen auf 2,1 %, die Wahlbeteiligung betrug (ohne Briefwahlstimmen) 67,6 %.

Wirklich Spannung vor der Landtagswahl in Niedersachsen?

Niedersachsen(121017)_kleinHannover, 13. Oktober 2017: Wenn man den Umfragen glauben mag, so scheint es in Niedersachsen bei der kommenden Landtagswahl auf einen Vorsprung der SPD, die seit der Lt-Wahl 2013 mit Bündnis 90/Die Grünen eine Einstimmenmehrheit bildete, vor der CDU hinaus zu laufen.
Die knappe rot-grüne Mehrheit wurde dann gekippt am 4. August durch den Übertritt (und der Mandatsmitnahme) der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, die sich seit geraumer Zeit mit ihrer Partei überworfen hatte. Ministerpräsident Weil sprach sich für schnelle Neuwahlen aus, regulär würde der Landtag im Januar 2018 gewählt werden.
Das INSA-Institut sowie die Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD rund einen bis 1,5 %-Punkte vor der CDU. Interessant ist es, dass die Institute vor den beiden letzten Landtagswahlen doch, was die CDU bei den Zweitstimmen angeht, recht weit daneben lagen und diese Partei als eindeutig zu hoch einschätzten. Schaut man sich die sechs Werte für die CDU an, die im Januar 2013 veröffentlicht wurden, so kam diese Partei im Durchschnitt dieser Umfragewerte auf 39,8 %. Tatsächlich erzielte die Partei bei der Wahl 2013 36 % (der Zweitstimmen).
Die SPD kam im Durchschnitt der Umfragen auf 32,9 %, das Endergebnis lag dann bei 32,6 %. Bündnis 90/Die Grünen erzielten im Umfragedurchschnitt 13,3 %, an Zweitstimmen erreichten sie 13,7 %. Besonders stark ging bei der FDP das Umfrageergebnis und das erwähnte Wahlergebnis auseinander. Diese ist im letzten Moment auf 9,9 % der Zweitstimmen gekommen. Diese Partei war im Durchschnitt der Umfragen auf 4,8 % gekommen, während die LINKE mit 3 % durchschnittlich recht nahe am Ergebnis (3,1 %) eingeschätzt wurde.
Vor der Lt-Wahl 2008 wurde das mögliche Wahlergebnis der CDU ebenfalls überdurchschnittlich eingeschätzt: Bei 45 % im Durchschnitt vermuteten die Umfrageinstitute die Union, am Ende waren es rund 42,5 %. Aber auch die SPD wurde überschätzt, in den Umfragen kam sie auf rund 33 %, das Ergebnis war aber 30,3 % der Zweitstimmen. Es mag daran liegen, dass sich die Institute in aller Regel nur nach dem Abstimmungsverhalten allgemein erkundigen, nicht aber nach Erst- und Zweitstimmenwahlverhalten. Gerade bei kleineren Parteien fällt jedoch auf, dass sie wohl von „Leihstimmen“ der größeren Parteien, also meist CDU und SPD, profitieren.
So gesehen kann es also auch in Niedersachsen am kommenden Sonntag zu Überraschungen kommen, die demoskopisch so nicht vorhergesehen wurden.

In Österreich sieht es für die GRÜNEN eher negativ aus

Umfrage_Oesterreich(021017)_kleinWien, 2. Oktober 2017: Einer Umfrage des Instituts „Unique Research“ zufolge, die am letzten Donnerstag in der Zeitung „Heute“ veröffentlicht wurde, würden die österreichischen Grünen bei der vorgezogenen Neuwahl des österreichischen „Nationalrats“ am 15. Oktober massiv an Stimmen verlieren und rund ein Drittel der Stimmen der letzten Wahl 2013 erzielen.
Demnach können sie, die mit Alexander Van der Bellen immerhin noch im letzten Jahr einen Erfolg bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl erreichten, nur noch mit gut 4 % der Stimmen rechnen und somit nur knapp in den Nationalrat einziehen. In Österreich gibt es eine 4-Prozentklausel. Auf dem ersten Rang liegt nach wie vor die konservative Österreichische Volkspartei mit 34 %. Seit Sebastian Kurz deren Bundesvorsitzender (Bundesparteiobmann) ist, liegt sie auf dem ersten Platz. Auf dem zweiten Platz im Ranking liegt die sozialdemokratische SPÖ mit 27 %, die mit Christian Kern derzeit den Bundeskanzler stellt, auf dem dritten Platz die rechtspopulistische FPÖ mit 25 %. Als statistische Schwankungsbreite sind für die drei großen Parteien +/- 2,5 %-Punkte bei 1500 Befragten angegeben.
Mit jeweils weiteren 4 % sind zudem das Parteienbündnis „NEOS“ und die „Liste Pilz“ ausgewiesen, wobei hier eine Schwankungsbreite von +/- einem Prozentpunkt angegeben ist.
Zudem sind vor einigen Tagen Vorwürfe in Richtung der SPÖ bekannt geworden, die die Partei in ein schlechtes Licht rückt. Demnach soll der ehemalige Politikberater der SPÖ, Tal Silberstein, eine Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz in Gang gesetzt haben, die u. a. auch zum Rücktritt des bisherigen SPÖ-Wahlkampfmanagers und Bundesgeschäftsführers der Partei,
Georg Niedermühlbichler, führte. Ob und inwieweit sich das auf das in rund einer Woche zu erwartende Ergebnis der SPÖ auswirken wird, bleibt bislang offen.