Umfragedurchschnitt im Dezember 2008 zeigt die SPD als eindeutige Verliererin

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 21. Dezember 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Mitte bis Ende Dezember 2008 (Stichtag: 21. Dezember 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von insgesamt 9,7 %-Punkten im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2005, auf jetzt 24,5 %. Seit Januar diesen Jahres verlor die Partei im Umfragedurchschnitt übrigens 4,5 %-Punkte. Die CDU/CSU hält mit 37,2 % weiterhin den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 2,0 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern.
Weitaus stärker als bei der Bundestagswahl 2005 sind zurzeit die drei Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 12,0 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,5 %, während die Linke derzeit durchschnittlich 11,6 % erreicht. Seit den Umfragen im August, wo die LINKE durchschnittlich 13,1 % erreichte, sind sie allerdings stetig zurückgegangen. Den dritten Platz in der Parteienlandschaft hält derzeit wieder die FDP.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

“Sonderbonus” für große Parteien bei der Forschungsgruppe Wahlen?

Umfragen_kleinBerlin, 12. Dezember 2008: Zwei Umfragen zur Bundestagswahlabsicht zweier Medien von zwei unterschiedlichen Instituten mit zum Teil recht unterschiedlichen Ergebnissen, aber gleichzeitig erhoben und veröffentlicht, das ist bereits bekannt und wurde an dieser Stelle auch ausreichend kritisiert.
So kamen heute gleichzeitig die Umfragedaten sowohl von Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e. V. in die Öffentlichkeit. Während Infratest-Dimap für den “Deutschlandtrend” der ARD-Tagesthemen arbeitet, beliefert die FGW e. V. das ZDF-Politbarometer” mit Daten.
Und in den veröffentlichten Daten liegt auch die Problematik: Beide Umfragen haben unterschiedliche Aussagen, was das (mögliche) Wahlverhalten zugunsten - oder zuungunsten - der großen Parteien angeht und das, obwohl auch beide Institute auch nahezu gleichzeitig die Befragungen durchführten. Infratest-Dimap befragte - laut eigener Angaben - zwischen dem 9. und 10. Dezember, die FGW vom 9. bis 11. Dezember.
Sowohl SPD wie auch die CDU/CSU sind bei der FGW um jeweils 3 %-Punkte höher eingestuft worden, als bei Infratest-Dimap, bzw. beim letztgenannten Institut entsprechend niedriger als bei der FGW. Und entsprechend umgekehrt verhält es sich bei den Werten für die kleineren Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE. Auffallend ist zudem bei der FGW, die sowohl Daten der “Politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) wie auch die “Projektion” (gewichtete Daten) veröffentlicht, dass die Union und SPD sogar noch einmal bei den ungewichteten Daten jeweils 2 Punkte höher liegen, als in der Projektion. Dass heißt, sie liegen sogar um jeweils 5 %-Punkte über dem Ergebnis von Infratest-Dimap. Das wären Unterschiede von mehreren Millionen Stimmen bei einer realen Bundestagswahl.
Und wiederum bleiben die diese Umfragen kommentierenden Journalisten den Hinweis darauf schuldig, dass die jeweils andere Institution Umfragen veröffentlicht hat, die recht unterschiedlich zur eigenen sind, getreu dem Motto: “Wir glauben nur den Nachrichten, die wir auch selbst finanziert haben.”       

US-Repräsentantenhaus vollständig

Repraesentantenhaus_2008(klein)Washington, D.C., 11. Dezember 2008: Nach langen Auszählungen in Kalifornien, Ohio und Virginia sowie den Nachwahlen im Bundesstaat Louisiana stehen alle Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus nun fest. Demnach entfallen insgesamt 178 Abgeordnete auf die Republikaner und 257 auf die Demokraten. In Louisiana konnten die Republikaner in den Wahldistrikten 2 und 4 für sich entscheiden.
Der US-Senat ist derzeit noch nicht ganz vollständig besetzt, denn es gibt derzeit immer noch keine eindeutige Entscheidung im Staat Minnesota, wo der demokratischer Herausforderer Al Franken nahezu gleich viele Stimmen aufweist wie der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman. Coleman liegt ca. 200 Stimmen vor Franken, beide kommen jeweils auf rund 42 % der Stimmen, einen beachtlichen dritten Platz nimmt der unabhängige Kandidat Dean Barkley mit 15,2 % ein.     

Wahl-Supergau für die SPD in Hessen?

Hessen(040908)_kleinWiesbaden, 4./5. Dezember 2008: Am 18. Januar 2009 soll im Bundesland Hessen der Landtag neu gewählt werden, diese Neuwahl ist notwendig geworden, weil die CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar diesen Jahres ihre absolute Mehrheit verlor und auch mit der FDP keine Koalition bilden konnte. Ebenso wenig gelang es der SPD, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Unterstützung der LINKEN eine Regierung zu bilden, vier Abgeordnete der SPD versagten diesem Modell ihre Unterstützung.
Nun hat das Institut Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks eine Umfrage veröffentlicht, nachdem die CDU und FDP mit einer deutlichen Mehrheit rechnen könnten. Demnach hat die CDU 41 %, die FDP 13 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen 14 % und die LINKE erreicht 6 %. Fatal sieht es offenbar für die SPD aus, die laut Umfrage nur 23 % erreichen würde. Das wäre im Vergleich zum Wahlergebnis vom 27. Januar ein Verlust von rund 14 %-Punkten.
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht für die SPD derzeit 26 %, die CDU erreicht hier ebenfalls 41 %, die FDP könnte laut FGW 12 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommt ebenfalls auf 12 %, die LINKE ist mit 5 % genau an der Hürde zu Parlamentsmandaten.             

Wenn Journalisten nicht genau wissen, worüber sie schreiben...

Umfragen_kleinBerlin, 3. Dezember 2008: Das für recht fragwürdige Umfragedaten-Interpretation hinreichend bekannte FORSA-Institut und sein Leiter Manfred Güllner veröffentlichte wieder einmal - wie jeden Mittwoch - die neuesten Umfragedaten zur Bundestagswahlabsicht. Demnach sollen CDU/CSU zusammen bei 38 % liegen, die FDP bei 12, die SPD erhält 23 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 10 % und die LINKE kommt auf 12 %. Das Magazin STERN kommentiert dazu: “Unterm Strich hätte ein schwarz-gelbes Bündnis damit die absolute Mehrheit eingefahren - ein Umfragewert, der zuletzt im August aufgetreten ist.”
Kommentar: Dazu lässt sich sagen, dass auch am 3. September 2008 die Union und die FDP zusammen 50 % hatten, resultierend aus 37 % für die Union und 13 Prozent für die FDP. Die Argumentation des zuständigen STERN-Redakteurs diesbezüglich geht allerdings in die Richtung, dass der Zeitraum der Daten-Erhebung und nicht der Zeitpunkt der Veröffentlichung maßgeblich sei. Tatsächlich sind die Daten vom 3. September im Zeitraum vom 25. August bis 29. August 2008 erhoben worden. Nur: was bedeutet das für den Leser der betreffenden Nachricht? Für diesen muss doch zunächst das Datum der Veröffentlichung und weniger das der Erhebung ausschlaggebend sein.
Und warum eigentlich werden die wöchentlichen FORSA-Daten ständig miteinander verglichen und ein “Auf und Ab” der Parteien behauptet? Vergleichen lassen sich höchstens Umfragedaten zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem letztmaligen Bundestags- oder Landtagswahlergebnis und nicht Umfragedaten eines Instituts, welches Woche für Woche Umfragen mit jeweils anderen Personen durchführt, also nicht immer dieselben Personen wie bei einer Panel-Umfrage (Personenidentische Mehrfachbefragung), sondern wöchentlich bei Telefoninterviews durch das Zufallsprinzip neu ausgewählte Personen.
Zudem lässt der STERN auch die von ihm selbst so hochgehaltene - aber keineswegs immer praktizierte - “Überparteilichkeit” vermissen, denn korrekterweise hätte man darauf hinweisen müssen, dass die jetzt gleichzeitig veröffentlichten EMNID-Daten eine vollkommen andere Aussage treffen als die FORSA-Daten: Hiernach hätten Union und FDP nur 47 % hinter sich, LINKE, GRÜNE und SPD hingegen 49 %. Aber offensichtlich hält man sich lieber an das Motto: “Wir glauben nur den Nachrichten, die wir auch selbst finanziert haben.” Wie immer in der ach so “objektiven” deutschen Medienlandschaft.         

Umfragedurchschnitt im November 2008 zeigt wieder Anstieg der Union

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 30. November/1. Dezember 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende November 2008 (Stichtag: 30. November 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von insgesamt 9,1 %-Punkten im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2005 auf jetzt 25,1 %. Die CDU/CSU hält mit 36,3 % immer noch den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 1,1 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern.
Stärker als bei der Bundestagswahl 2005 würden die drei Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,8 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,1 %, während die Linke derzeit durchschnittlich 12,2 % erreicht.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Auch bei der Union sieht es “demoskopisch mau” aus

Umfragen_kleinBerlin, 26. November 2008: Während von Seiten der Medien auf die sehr niedrigen Umfragedaten der SPD geschaut wird, ist auch die CDU/CSU von recht dürftigen Werten betroffen. So meldet das EMNID-Institut in dieser Woche nur 34 % für die Unionsparteien. Lediglich die 24 % bei der SPD lenken offenbar von dieser - demoskopischen - Schwäche der Union ab. Auf dem Höhenflug befinden sich dagegen die drei Oppositionsparteien im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. So kommen letztere derzeit wieder auf 14 %, die FDP liegt bei 13 % und Bündnis 90/Die Grünen erreichen in der Umfrage 11 %.
Kommentar: Hatten die Union und die SPD zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 zusammen etwa 77 % der gültigen Stimmen hinter sich und waren es bei der letzten Bundestagswahl immer noch 69 %, so können Union und SPD - zumindest bei dieser EMNID-Umfrage - zusammen nur noch 58 % hinter sich bringen, Tendenz offenbar weiter fallend.
So stellt sich dahingehend die Frage, ob die innenpolitische Stabilität der Bundesrepublik künftig weiter vorhanden ist oder ob, um diese politische Stabilität zu garantieren, die(se) Parteien überhaupt noch benötigt werden. Man ist sogar geneigt, den zweiten Teil dieser Frage zu verneinen, denn offenbar kümmert es die in interne Machtkämpfe verstrickten Parteien - wie derzeit beispielsweise in Hamburg bei der Kandidatur von Niels Annen - recht wenig, wie ihre Außenwirkung ist.       

SPD stürzt - laut FORSA-Daten - in der Wählergunst ab

FORSA_klein(121108)Berlin, 12. November 2008: Das FORSA-Institut und die dessen Umfragen veröffentlichenden Bertelsmann-Medien STERN, SPIEGEL, RTL und N-TV melden, dass die SPD aufgrund der parteiinternen Querelen ihres hessischen Landesverbandes - zu Beginn letzter Woche - in der Wählergunst dieser Woche um 3 Prozentpunkte abgestürzt sei. Demnach erreicht die Partei bundesweit 23 %, die CDU/CSU kommt auf 37 %, die LINKE auf 13 %, die FDP auf 12 % und Bündnis 90/Die Grünen erhalten bei FORSA 9 %.
Kommentar: Da hat die deutsche Öffentlichkeit wieder mal das für fragwürdige Umfrageinterpretationen hinreichend bekannte FORSA-Institut mit seinen neuesten Umfragedaten, die von den Medien auch gleich begierig aufgegriffen werden, gebraucht, um zu erfahren, wie sie etwas zu beurteilen hat. Und selbstverständlich wissen das Institut und die Medien ganz offensichtlich, warum eine (mögliche) Veränderung in der politischen Stimmung für eine Partei nur so und nicht anders möglich sein soll.
Um wieviel gehaltvolle Informationen und vor allem “mundgerechte” Interpretation derselben wäre die politische Landschaft Deutschlands ärmer, wenn es das FORSA-Institut nicht gäbe. Dann müsste sich die besagte Öffentlichkeit selbst die Mühe machen, eine eigene Meinung zu bilden. Nur diese bekommt sie ja von den besagten Institutionen dankenwerterweise so schön praktisch mitgeliefert.       

Neuwahlen in Hessen am 18. Januar 2009

Hessen(040908)_kleinWiesbaden, 6. November 2008: Seit heute steht es fest, dass es am 18. Januar 2009 in Hessen Neuwahlen zum Landtag geben wird. Neben CDU und FDP wollen auch Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie die LINKE Neuwahlen des Landtags, da es definitiv keine Mehrheiten gibt. Am Montag hatten vier SPD-Abgeordnete ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Unterstützung zur Wahl der Ministerpräsidentin verweigert, da sie eine SPD-GRÜNE-Minderheitsregierung, gestützt von der LINKEN, ablehnen.
Eine aktuelle Umfrage, durchgeführt von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks, sieht derzeit die CDU bei 41 Prozent, die FDP erhält laut Umfrage 11 %, die GRÜNEN erreichen 12 %, die LINKE 5 % und die SPD erreicht derzeit 27 %.    

Barack Obama ist neuer US-Präsident

vorlaeufiges_Ergebnis(klein)Washington, D.C., 5. - 7. November 2008: Barack Obama (Demokratische Partei) ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Nachrichtensender CNN meldete am 5. November um ca. 5.08 Uhr MEZ das Ergebnis. Obama kann bis jetzt schon 365 der 538 Wahlmänner hinter sich bringen. Dabei ist interessant, dass Obama auch eine Mehrheit im Bundesstaat Indiana erringen konnte. Dieser Staat wurde seit 1964 nicht mehr von einem Kandidaten der Demokratischen Partei gewonnen.
Die Wahlbeteiligung ist angestiegen auf über 64 % und damit erneut höher als bei der Vorwahl. Derzeit wird Obamas Stimmenanteil auf 52,5 % geschätzt, etwa 46,2 % entfallen auf den Kandidaten der Republikaner, John McCain, der etwa 162 Wahlmänner auf sich vereinigen kann. Dieser hat bereits Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Dieser Tag ist insgesamt ein Erfolg der Demokraten, denn im Senat haben sie eine solide Mehrheit von mindestens 57 der 100 Mandate, im Repräsentantenhaus erreichen sie 257 Mandate, die Republikaner kommen auf nur 173 Sitze. Die Demokraten haben damit eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, Obama kann also seine Politik auf eine deutliche eigene Mehrheit stützen.

Politischer Supergau der hessischen SPD

A_YpsilantiWiesbaden, 3. November 2008: Vier Landtagsabgeordnete der hessischen SPD erklärten heute, dass sie die für den 4. November anberaumte Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti (Foto) zur Ministerpräsidentin einer SPD/GRÜNEN-Minderheitsregierung mit Duldung der Fraktion der LINKEN - aus Gewissensgründen, wie sie behaupten - nicht unterstützen würden. Es sind die Abgeordneten Everts, Metzger, Tesch und Walter. Frau Metzger war bereits im März/April dieses Jahres nicht bereit, eine Wahl von Ypsilanti unter der Voraussetzung einer Zustimmung durch die LINKE zu unterstützen. Metzger begründete ihre damalige Ablehnung, dass Ypsilanti im Landtagswahlkampf tatsächlich eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnte, nun aber dieses Versprechen gebrochen habe.
Kommentar: Darauf könnte man ja sagen “Wieder einmal sind einige in der SPD weiter gegangen, als es jede Cartoonfigur wagen würde” und diese Angelegenheit abhaken. Nur so einfach ist das ganze nicht.
Zunächst einmal stellt sich die berechtigte Frage, ob es sich bei Ypsilantis Aussage bezüglich der LINKEN um ein Versprechen - im Sinne des Begriffs - gehandelt hatte oder um eine Feststellung zu etwas, was evtl. - nämlich erst bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag - passieren könnte, aber durchaus auch auszuschließen sei. Frage: Warum befasste sich Ypsilanti mit derartig spekulativen Dingen? Denn die LINKE war bis dato nicht im Landtag Hessens vertreten und man konnte demnach auch nicht wissen, wie sich diese Partei verhalten würde/könnte.
Die daran interessierten Medien jedoch erinnerten - durchaus berechtigt - an das gut 25 Jahre zurückliegende Verhalten des ehemaligen der SPD angehörigen Ministerpräsidenten Holger Börner, der sich vor den Wahlen 1982 und 1983 ähnlich zu möglichen Koalitionen der SPD mit den GRÜNEN äußerte. Auch diese selbst lehnten Koalitionen - weil sie vertragliche Bindungen aus ideologischen Gründen nicht wollten - ab. Dennoch ließ sich Börner zunächst von 1983 bis 1985 “dulden”, ab 1985 dann gingen SPD und Grüne offiziell eine Koalition ein - Joschka Fischer wurde Umweltminister und zuständig für die in Deutschland sehr einflussreiche Energiewirtschaft.
Dazu muss man wissen, dass die weiteren im Landtag vertretenen Parteien, CDU und FDP, eine Zusammenarbeit mit Börner und der SPD strikt ablehnten und Börner nichts anderes übrig blieb - zumindest aus seiner Sicht. Von den Medien wurden die GRÜNEN damals ebenso abschätzig betrachtet wie heute die LINKE. Dennoch gab es bereits auch damals schon vielfältige Beispiele von Zusammenarbeit mit ihnen auf kommunaler Ebene, wie heute mit der LINKEN. Folglich wiederholt sich Geschichte offenbar doch und ist zweitens jede solche Diskussion nur ein medialer “Sturm im Wasserglas” oder “viel Rauch um nichts”.
UNION und FDP müssen sich auch hier fragen lassen, weshalb sie - die ja angeblich jede Beteiligung der LINKEN an Regierungshandeln ablehnen - dann nicht auf Ypsilanti zugegangen sind und ihr wiederum eine Zusammenarbeit angeboten haben. Bei der CDU zumindest ist der Grund das Festhalten an Ministerpräsident Roland Koch. Also muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, weswegen sie dann eine Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen so vehement ablehnt(e). Auch Ypsilanti blieb folglich - aus ihrer Sicht zumindest - nichts weiter übrig, die LINKE zu kontaktieren.
Frau Metzger ist zumindest nicht vorzuwerfen, dass sie sich an ein - nennen es wir mal so - “Wahlversprechen” halten wollte und Ypsilantis Pläne nicht unterstützt(e). Sie teilte dieses auch über die letzten neun Monate wiederholt mit.
Doch was bewegt die übrigen drei Abgeordneten? Das reine Gewissen? Da wäre einmal Jürgen Walter, bis dato stellvertretender Landesvorsitzender der SPD und Ypsilantis unterlegener Mitbewerber um die Spitzenkandidatur. Die berechtigte Frage stellt sich, ob zumindest ein Teil seines “Gewissens” auch dadurch gekennzeichnet ist, dass er politisch bereits im Abseits steht und statt eines Stricks nun diesen Weg an die Öffentlichkeit genommen hat.
Da wäre auch Carmen Everts, die es auf dieser Pressekonferenz nicht unterlassen konnte, ständig auf ihre Doktorarbeit hinzuweisen, in der sie herausgefunden haben will, dass die LINKE/PDS(SED?) eine Partei wäre, die ein gespaltenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. Derlei Sätze mussten sich die GRÜNEN - wie bereits angemerkt - vor 25 Jahren ebenfalls anhören. Und die koalieren im Bundesland Hamburg inzwischen sogar mit der dortigen CDU.
Zudem: Everts sagt in ihrer Erklärung weiter, dass die LINKE das Ziel habe, “der Sozialdemokratie zu schaden.” Warum aber fällt Everts das erst heute auf und weshalb hat sie nicht ähnlich öffentlichkeitswirksam schon früher innerhalb der letzten sechs Monate dazu Stellung bezogen? Von der LINKEN jedenfalls sind keine für die SPD schädlichen Auftritte vor der Presse zu sehen gewesen. Everts muss demnach dazu Stellung nehmen, ob sie tatsächlich glaubt, mit diesem Auftritt ihrer Partei nicht(!) geschadet zu haben oder ob es ihr nur um die eigene Person ging, die nun innerhalb der SPD wohl kaum noch etwas bewegen wird, ein Parteiausschluss dürfte durchaus diskutiert werden.
Weiter sagt Everts: “Es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, die die rot-rot-grüne Minderheitenregierung nicht gewählt haben und zutiefst ablehnen, wie die Umfragen und unzählige Rückmeldungen zeigen.” (http://www.carmen-everts.de am 3. November 2008) Aber wie genau sie das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar auslegt, mit Stimmenmehrheit für rot-rot-grün, also mit genau diesen Mehrheitverhältnissen, sagt sie nicht! Anmerkung: Welches Demokratieverständnis sie selbst hat, mag sich der Leser dieses Zitats selbst überlegen. Sie bezieht sich hier nur auf Umfragen, die aber - das muss sie als Sozialwissenschaftlerin mit Promotion eigentlich wissen - keine Wahlergebnisse sind, diese allenfalls ergänzen und nicht ersetzen (auch wenn das vor allem FORSA und andere Institute wohl gerne hätten). Fazit: Carmen Everts bewegt sich argumentativ auf recht dünnem Eis.
Ebenso Silke Tesch, die auf ihrer Hompage überhaupt nicht auf diese Pressekonferenz eingeht (Stand: 3. November 2008). Sie kritisierte allerdings auf dieser Veranstaltung, dass man ihre Bedenken zu einer von der LINKEN geduldeten SPD-GRÜNEN-Minderheitsregierung in der Partei nicht ernst genommen habe. Wenn das der Fall ist, dann müssten gut und gerne jedesmal, wenn von einem SPD-Mitglied die Bedenken zu dem einen oder anderen Thema nicht ernst genommen würden, täglich rund 500000 Pressekonferenzen abgehalten werden, auf der ein - nicht ernst genommenes - SPD-Mitglied dann seine Bedenken öffentlich kundtut. Das aber würden selbst die sensationssüchtigen Boulevardmedien sich nicht einmal zumuten.
Fazit: Eine 145 Jahre alte Partei implodiert und diese Pressekonferenz “gewissenhafter” Mitglieder - oder gar Schachfiguren in einem politischen Spiel? - ist lediglich Ausdruck dieses Zustandes.          

Umfragedurchschnitt im Oktober 2008 zeigt Rückgang sowohl bei CDU/CSU und SPD

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 31. Oktober/1. November 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Oktober 2008 (Stichtag: 31. Oktober 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von 0,4 %-Punkten im Vergleich zum Vormonat auf aktuelle 25,2 %. Die CDU/CSU hält mit 35,7 % immer noch den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich nur um 0,5 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD hingegen 9,0 %-Punkte verlieren.
Stärker als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 12,1 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 9,8 %, während die Linke gleich bleibt - zum Vormonat - mit immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Barack Obama derzeit gut 5 %-Punkte vor John McCain

Umfragen_USA(Oktober_2008)_5(klein)Washington D.C.; 29. Oktober 2008: Die aktuellen landesweiten Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag (4. 11.) sehen den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, bei gut 49,7 Prozent, der Kandidat der Republikaner, John McCain erreicht etwa 44,5 %. Bei den anderen Kandidaten kommt der linksliberale Kandidat Ralph Nader auf 2
Da der US-Präsident bekanntlich vom “Electoral College” gewählt werden muss, ist auch eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt immer noch - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 311 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 142, 85 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.

ZDF-Politbarometer: SPD tritt “auf der Stelle”

Umfragen_kleinBerlin, 24. Oktober 2008: Die aktuellen Politbarometer-Daten (ZDF) der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zeigen zwar bei der SPD einen sehr kleinen Anstieg in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) auf bundesweit 26 % (+ 1 %-Punkt), dennoch werden die Sozialdemokraten in der “Projektion” (gewichtete Daten) nach wie vor bei 25 % gesehen. Die CDU/CSU bleibt mit 39 bzw. 38 % konstant im Vergleich mit den Zahlen vom 10. Oktober. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 10 bzw. 9 Prozent, die FDP auf 11 % und die LINKE auf 9 bzw. 11 %.
Auch in der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers scheint sich für die SPD nicht das gewünschte Ergebnis einzustellen, denn ihr vor einer Woche “gekürter” Kandidat Franz-Walter Steinmeier liegt deutlich hinter der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 31 zu 52 %.

John McCain etwa 8 %-Punkte hinter Obama

Umfragen_USA(Oktober_2008)_3_smallWashington D.C.; 15. Oktober 2008: In dieser Woche zeigen die Umfragen des US-Nachsichtensenders CNN, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, immer deutlicher vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain liegt. Obama erhält - Stand: 13. Oktober - 50 %, McCain kann mit 42 % rechnen, 8 % sind immer noch unentschieden oder für keinen von beiden bzw. anderen Kandidaten.
Anzumerken ist weiterhin, dass der US-Präsident bekanntlich vom “Electoral College” gewählt werden muss, daher ist auch eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt immer noch - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 264 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 174, 100 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.

Österreichischer Politiker Jörg Haider bei Autounfall ums Leben gekommen

HaiderWien/Klagenfurt, 11. Oktober 2008: Der österreichische Politiker Jörg Haider ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben ist sein Auto bei einem Überholvorgang von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich offenbar mehrmals überschlagen.
Haider wurde 58 Jahre und war seit 1999 Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) des österreichischen Bundeslandes Kärnten. Seine damalige Partei, die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), erreichte bei der Landtagswahl 1999 über 42 % und wurde mit deutlichem Abstand zur stärksten politischen Organisation des Bundeslandes. Haider war außerdem von 1986 bis 2000 Vorsitzender (Bundesobmann) der FPÖ. Diese hatte unter seiner Führung bemerkenswerte Wahlerfolge: 1986 erreichte die Partei bei der Nationalratswahl 9,7 % (und verdoppelte dabei nahezu ihren Stimmenanteil von 1983), 1999 kam die FPÖ FPOE_99_smallsogar auf 26,9 % und wurde zweitstärkste Partei - noch vor der konservativen ÖVP.
Im Jahr 2000 ging die FPÖ mit der ÖVP eine Koalition ein, allerdings als Juniorpartner, österreichischer Bundeskanzler wurde der damalige ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel. Haider trat, u. a. aufgrund der immensen ausländischen Kritik an diesem Regierungsbündnis, vom Amt des Vorsitzenden der FPÖ zurück und die bis dato stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer wurde neue FPÖ-Chefin. Haider konnte jedoch seine starke Position innerhalb der FPÖ beibehalten, was dann auch zu erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Regierungsarbeit der FPÖ führte: Haider sah die FPÖ als zu schwach in der öffentlichen Wahrnehmung ihres Anteils an der Regierungsarbeit an.
Seine massive Kritik an der neuen Parteiführung führte zum Rücktritt von Frau Riess-Passer und zur Auflösung des Nationalrats im Jahr 2002. Bei der anschließenden Neuwahl verlor die FPÖ mehr als 60 % ihrer Wählerschaft von 1999, vorher hatte sie auch bei den Landtagswahlen - nach der Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 - starke Verluste erlitten. Die FPÖ, die nun mit knapp über 10 Prozent im Nationalrat vertreten war, bildete weiterhin - allerdings deutlich politisch geschwächt - eine Koalition mit der ÖVP, die nahezu alle Stimmenverluste der FPÖ auf ihr Wählerkonto verbuchte.
2005 schließlich bildete Haider mit anderen aus der FPÖ eine neue Partei, das “Bündnis Zukunft Österreich”, BZÖ. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und recht schwacher Unterstützung innerhalb der Wählerschaft Österreichs, konnte diese Partei bei der Nationalratswahl 2006 immerhin in das Parlament einziehen. Auffallend jedoch war schon damals, dass die meisten Stimmen für die Partei aus Kärnten stammten, hier war wiederum die Unterstützung für das BZÖ am stärksten mit 24,9 %, in Österreich insgesamt erreichte die Partei durchschnittlich 4,1 %.
Oesterreich(NrW08)_kleinBei der erst vor kurzem durchgeführten Neuwahl des Nationalrats - 28. September 2008 - erreichte das BZÖ 10,7 % der Stimmen, in Kärnten kam die Partei auf immerhin 38,5 %. Auch dieser Erfolg wurde auf die populistischen Begabungen Haiders zurück geführt.
Die internationale Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 beruhte vor allem darauf, dass die Partei unter Haiders Führung zu einem als sehr rechtspopulistisch eingestuften Wahlkampfstil überging. Oft genug waren in seinen Wahlkampfreden - aber auch in denen anderer FPÖ-Politiker - sowie in FPÖ-Publikationen ein recht reisserischer Stil zu finden. Die Partei war ausgesprochen angriffslustig gegenüber der politischen Konkurrenz, vor allem gegenüber der 1986 gebildeten Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Haider selbst wurde von Kritikern oft eine Nähe zum Nationalsozialismus, zumindest aber zum Rechtsextremismus, vorgeworfen. “Berühmtheit” international erlangte er mit seinem Satz von der angeblichen “ordentlichen Beschäftigungspolitik” im sog. “Dritten Reich”, dem Hitlerstaat. Zudem nannte Haider ausländische Menschen, die in Österreich staatliche Transferleistungen beziehen, “Sozialschmarotzer”.
Die FPÖ selbst wollte zuletzt von Haider nichts mehr wissen, nachdem er ihr wiederum “Rechtspopulismus” vorwarf und dieses zum Anlass nahm, 2005 das BZÖ zu gründen. Trotz aller Kritik an seiner Person zeigten sich österreichische Politiker aller Parteien betroffen von seinem Tod und sprachen der Familie Haiders ihre Anteilnahme aus.

Obamas Führung in Umfragen verfestigt sich offenbar

Umfragen_USA(September_2008)_3_kleinWashington D.C.; 10. Oktober 2008: An diesem Wochenende zeigen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl, die am 4. November stattfindet, weiterhin den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain. Er liegt nach wie vor ca. 6 %-Punkte vor McCain, laut der im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten. Obama erhält demnach 49 %, McCain kann nach wie vor mit 43 % rechnen, 8 % sind immer noch unentschieden oder für keinen von beiden bzw. anderen Kandidaten.
Der US-Präsident wird allerdings vom “Electoral College” gewählt, daher ist eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt aber - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 264 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 174, 100 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.
Derzeit scheinen sich die Mehrheiten in den Bundesstaaten für beide Kandidaten zu verfestigen, dennoch sind Überraschungen am Wahltag noch möglich. McCain hat zurzeit 16 “sichere” Bundesstaaten hinter sich, Obama nur 12

Unionsparteien fallen in Umfragen deutlich zurück

Polling_smallBerlin, 8. Oktober 2008: Nun trifft es offenbar - nach der SPD - auch die CDU/CSU: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU mehr als 17 %-Punkte einbüßte, sacken beide Parteien auch in der Bundestagswahlabsicht ab. Sowohl EMNID wie auch FORSA melden für die Union nur noch 33 %. Die SPD kommt bei FORSA auf 27, bei EMNID auf 26 %.
Von den Unionsverlusten - zumindest beim Umfragevergleich - scheint die FDP teilweise zu profitieren. Bei beiden Instituten erreicht sie ca. 13 %, ebenso die LINKE. Unterschiedlich wird nur Bündnis 90/Die Grünen bewertet: Kommt diese Partei bei EMNID auf 11 %, wird sie bei FORSA nur auf 9 % taxiert.         

Obamas Führung in Umfragen etwas deutlicher

Umfragen_USA(September_2008)_3_kleinWashington D.C.; 2. Oktober 2008: Zum Ende dieser Woche sehen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, weiterhin vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain. Er liegt nach wie vor ca. 6 Punkte vor McCain, wenn man die im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten zugrunde legt. Obama erreicht 49 %, McCain wird derzeit bei 43 % gesehen, 8 % sind unentschieden oder für keinen von beiden bzw. andere Kandidaten.
Traditionellerweise wird der US-Präsident vom “Electoral College” gewählt, ist eine Mehrheit in entsprechend vielen Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit kann Obama mit ca. 250 Stimmen rechnen, McCain kann auf 189 Mandate bauen, 99 Mandate kommen - laut CNN-Berechnungen - aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt. Zudem sind tatsächlich nur wenige der Staaten für den einen oder anderen völlig sicher, Überraschungen wären am Wahltag möglich. Auffallend ist jedoch, dass McCain auf mehr “sichere” Bundesstaaten setzen kann als Obama. Für McCain stünde es demnach 15 zu 12.   

Umfragedurchschnitt im September 2008 zeigt leichten Anstieg bei Union und SPD

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 30. September/1. Oktober 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende September 2008 (Stichtag: 30. September 2008) die SPD zwar nach wie vor recht niedrig, aber mit einem Plus von 1,6 %-Punkten im Vergleich zum Vormonat auf aktuelle 25,6 %. Die CDU/CSU erreicht mit 37,2 % den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD hingegen 8,6 %-Punkte verlieren.
Schwächer als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 10,9 %, Bündnis90/Die Grünen erreicht 9,6 %, während die Linke nun Verluste (- 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) einstreicht, derzeit erreicht die Partei immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Fazit der 10 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005: Union verzeichnet weit stärkere Verluste als die SPD

Berlin, 30. September 2008: Bei der Zusammenrechnung der letzten 10 Landtagswahlergebnisse - ausschließlich nur derjenigen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

 

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

57,2 %

6,2 %

8,8 %

28,4 %

8,5 %

39,1 %

2,7 %

6,3 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 5,5

+ 2,8 

+ 1,2 

- 1,6 

+ 1,7 

- 7,0 

+ 0,6 

+ 2,3 

           (zum Teil gerundete Werte)
In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2006 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), des Jahres 2007 (Bürgerschaftswahl in Bremen) und des Jahres 2008 (bis einschließlich der Landtagswahl vom 28. September) in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nieder.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Zu den Ergebnissen im einzelnen: Es ist ein deutlicher Trend zu erkennen, so sind CDU & CSU - im Durchschnitt - von stärkeren Verlusten betroffen als beispielsweise die SPD.
Bei den Sozialdemokraten spielen - wie gesagt - regionale Entwicklungen eine Rolle, den stärksten Rückgang hatte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 10,3 %-Punkte zu verzeichnen, den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 8,1 %-Punkte. Den bisher niedrigsten Verlust verzeichnete sie dann bei der Landtagswahl in Bayern mit 1,0 %-Punkte. Einige Zugewinne erzielte die SPD in Hessen mit 8,6 %-Punkten, in Hamburg mit 3,6 %-Punkten, in Rheinland-Pfalz 2,2 %-Pkte., in Sachsen-Anhalt 1,4 %-Pkte. und in Berlin 1,1 %-Punkte.
Die CDU konnte keine Zugewinne erzielen, den weitaus höchsten Verlust erlitt sie mit einem Minus von 12 %-Punkten in Hessen, den niedrigsten mit 0,6 %-Punkten in Baden-Württemberg. Die CSU übertraf den hessischen Verlustrekord der CDU mit 17,4 Prozentpunkte allerdings deutlich.
Die FDP halbierte ihren Stimmenanteil 2006 in Sachsen-Anhalt, verdoppelte ihn aber im selben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt ist ihr Stimmenanteil mit 8,5 % recht stabil. In Bayern konnte sich die FDP sogar um 5,4 %-Punkte verbessern, sie verdreifachte fast ihren Anteil der Landtagswahl des Jahres 2003. Insgesamt machen die Gewinne der FDP gut 1,7 %-Punkte aus.
Bündnis 90/Die Grünen legten um gut 1,2 Prozentpunkte im Schnitt zu. Die höchsten Zugewinne hatte die Partei 2006 in Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils 4 %-Punkte, den höchsten Rückgang verzeichneten die Grünen in Hamburg mit 2,7 %-Punkten.
Interessant sind auch die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der PDS bzw. Linken: Durch die Zusammenarbeit mit der WASG konnte die PDS bei der Bundestagswahl 2005 einen Zugewinn von 4,7 %-Punkten und somit ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl 2002 mehr als verdoppeln. Die Landtagswahlen des Jahres 2006 waren - bis auf die Stimmenzuwächse in Sachsen-Anhalt - für die Linke/PDS jedoch recht mäßig. In Berlin, wo die PDS seit 2001 in einer Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, erlitt sie sogar massive Stimmeneinbußen von 9,2 %-Punkten. In absoluten Zahlen betrug der Stimmenverlust sogar fast 50 % ihrer Stimmen von 2001. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Ergebnisse der PDS mit nur + 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 recht mager, die Folge dessen war ihr Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit der SPD.
Erst bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 stellte sich wieder der Erfolg ein, die Linke/PDS legte um 6,7 %-Punkte (auf 8,4 Prozent) zu, in Niedersachsen betrug der Zugewinn 6,6 %-Punkte (auf 7,1 %) und in Bayern kommt die LINKE aus dem Stand auf 4,3 %. Offenbar “lebt” die Partei von ihrer Rolle als wahrgenommene Opposition, zumindest in den westlichen Bundesländern. Die Linke scheint besonders seit 2007 von den bundesweiten Trends zu profitieren, insgesamt legte sie seit 2005 um rund 62 % ihrer Wählerschaft der vorhergehenden Landtagswahlen (derselben Bundesländer) zu.
Zu den unter der Bezeichnung “Sonstige” zusammengefassten Parteien: Sie konnten um rund 51 % ihrer - vorherigen - Wählerschaft zulegen, während rechtsextreme Parteien lediglich eine Zunahme um 0,6 %-Punkte aufweisen können oder rund 19 % ihrer vorherigen Wählerschaft.
Die Wahlbeteiligung ist in den betreffenden Landtagswahlen insgesamt um 5,5 %-Punkte zurückgegangen, am stärksten um 12,1 %-Punkte in Sachsen-Anhalt, wo 2006 überhaupt nur noch 44,4 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Der niedrigste Rückgang war im Januar 2008 in Hessen zu verzeichnen mit nur 0,3 %-Punkte, leicht angestiegen ist die Wahlbeteiligung in Bayern um einen Prozentpunkt.
Fazit: Obwohl die Union in den Umfragen zur Bundestagswahlabsicht deutlich vor der SPD liegt, sind ihre Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtagswahlen eher mager, sie müssten sogar alarmierend für die jeweiligen Parteiführungen sein. Zudem sind rund 36 % in den Umfragen und 39 % bei den Landtagswahlen ein recht mäßiges Abschneiden eines Parteienbündnisses, das immerhin schon einmal bei Bundestagswahlen auf über 50 % gekommen ist, bzw. zweimal knapp darunter gewesen ist. Dennoch scheinen sich - auch und vor allem - die Medien eher mit den (Umfrage-)Problemen der SPD zu befassen, als dass ihnen auffiele, dass die Unionsparteien die größeren Landtagswahlverlierer seit 2005 sind. Auf der Basis ihrer vorherigen Wahlergebnisse bezogen verloren die Unionsparteien fast 22 % ihrer Wählerschaft, die SPD etwa 12,5 %.

Ergebnis der bayerischen Landtagswahl: CSU verliert absolute Mehrheit, die sie seit 46 Jahren innehatte

Bayern(LTW-Ergebnis2008)_smallMünchen, 28. September 2008: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt eine Sensation: Die seit 1962 mit einer absoluten Mandats- und ab 1970 sogar mit einer absoluten Stimmenmehrheit allein regierende CSU muss - 5 Jahre nach ihrem Sieg mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate - massive Stimmeneinbußen hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die Partei - bei einer Wahlbeteiligung von 58,1 % - dieses Mal 43,4 %. Obwohl die CSU im Vergleich mit dem Ergebnis von 2003 17,4 %-Punkte und somit fast 29 % ihrer damaligen Wählerschaft verlor, konnte die bayerische SPD nicht davon profitieren: Sie verliert einen Prozentpunkt und landet bei 18,6 %.
Massive Zugewinne von gut 6 %-Punkten erhalten zum einen die “Freien Wähler (FrW)”, die mit 10,2 % in den Landtag einziehen sowie die FDP, die 5,4 %-Punkte (auf jetzt 8 %) gewinnt. Bündnis 90/Die Grünen erreichen bei dieser Wahl 9,4 Prozent (+ 1,7 %-Punkte), nicht in den Landtag kommt die LINKE, sie erhält 4,3 %, alle anderen Parteien erreichen rund 6 %.
Weil es sehr viele Überhangmandate der CSU gibt (sie gewinnt 90 der 91 Direktmandate), gibt es auch im neuen Landtag 7 Mandate mehr als die gesetzlich festgelegten 180 Sitze.
Kommentar: Dass die CSU, die 2003 - wie erwähnt - bei einem Verhältniswahlsystem sogar eine Zweidrittelmehrheit schaffte, bei dieser Landtagswahl verlieren würde, war bereits im Vorfeld klar. Die Höhe jedoch ist extrem. Interessant ist zudem, dass eben nicht die SPD - als systemimmanente Opposition - davon profitiert. Stattdessen erzielen Parteien Zugewinne, die deutlicher in Opposition zu den politischen Verhältnissen in Bayern stehen, oder zumindest diese Oppositionshaltung deutlicher formulierten als die SPD. Die Sozialdemokraten konnten von der CSU-Schwäche kaum profitieren, laut Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz verlor die Union im Saldo gut 190000 Wähler an die FrW, 180000 an die FDP und 130000 an das Nichtwählerlager, die SPD erhielt gut 80000 Stimmen von der CSU. Das wird wohl auch der Grund sein, weswegen der bayerische SPD-Spitzenkandidat Maget lieber von den CSU-Verlusten in seinen öffentlichen Kommentaren zum Wahlausgang spricht und weniger von der schon peinlich zu nennenden Schwäche der SPD selbst. Besonders massiv verlor die SPD nämlich auch in Richtung LINKE, laut Infratest-Dimap rund 50000 Stimmen, dazu noch einmal 40000 Stimmen an die FrW. Auch darin spiegelt sich wieder, dass die SPD in Bayern nicht wirklich als Alternative zur CSU wahrgenommen wird. Nach dem “Warum” dessen, das muss die SPD selbst herausfinden. Da sie seit 1957 in der (Dauer-)Opposition ist, hätte sie - man muss es annehmen - durchaus genügend Zeit gehabt, um zu einer Lösung ihres Dilemmas zu kommen. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt allerdings das Gegenteil.
Von den anderen Parteien, die außer der CSU und der SPD in den Landtag einziehen, buhlt am lautesten die FDP um eine Regierungsbeteiligung. Offenbar scheint diese Partei, die laut Darstellungen ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, eine selbständige - und wagemutige - politische Organisation zwischen den großen Parteien und als Alternative zu diesen sein will, ihre politische Selbständigkeit ausschließlich darin zu sehen, in eine Koalition zu gehen und Ministerposten zu ergattern. Sie kann dieses ja tun, denn das Wirken von Parteien besteht ja nicht nur in einem “Oppositionsdasein allen in Ehren”, sondern auch in konstruktiver Regierungsarbeit. Nur: weshalb jedoch wagt die FDP nicht einfach ein neues Experiment und koaliert mit allen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien, außer der CSU? So selbständig bzw. wagemutig ist sie offenbar doch nicht. 

“Politisches Erdbeben” in Österreich: Aufstieg des BZÖ mit Jörg Haider

Hochrechnung_Oesterreich(280908)_kleinWien, 28. September 2008: Auch über Politiker wurde schon oft gesagt: “They never come back”, wenn sie erst einmal die politische Bühne verlassen zu haben schienen. Doch das trifft offenbar nicht auf den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider zu, der 2005 eine neue Partei mit dem “Bündnis Zukunft Österreich” (BZÖ) gegründet hatte. Zunächst hatte diese Partei auch recht magere Wahlergebnisse, doch bei der heutigen vorgezogenen Nationalratswahl erreichte die Partei 11,0 %. Seine ehemalige Partei, die FPÖ, die laut deren Vorsitzenden Strache nichts mehr mit Jörg Haider zu tun haben will, kommt auf 18,0 %.
Insgesamt scheint sich auch in Österreich eine gravierende Veränderung in der politischen Landschaft anzudeuten, denn die Oesterreich(NrW08)_kleinÖVP fällt deutlich zurück auf 25,6 % (-8,7 %-Punkte), die SPÖ bleibt mit 29,7 % (-5,6 %-Punkte) auf dem ersten Rang. Die Grünen Österreichs fallen von gut 11 % auf jetzt 9,8 % zurück. 
Kommentar: Damit ist eine - schon erwartete - Sensation perfekt: FPÖ und BZÖ, die sozusagen aus demselben “Pool” schöpfen, haben zusammen mehr Stimmen bei einer Nationalratswahl bekommen, als die FPÖ bei der Nationalratswahl 1999 allein erhielt. Nahezu 29 Prozent der österreichischen Wählerschaft haben für FPÖ/BZÖ gestimmt. Das BZÖ erreichte zudem in Haiders “Heimatland” Kärnten, wo er Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) ist, 39,4 %. Die FPÖ kommt dort auf 7,7 Prozent, im Frühjahr 2009 wird dort der Landtag gewählt und Haider stellt sich zur Wiederwahl.
Massive Verluste hingegen von 14,3 %-Punkten müssen die beiden (ehemals) großen Parteien - SPÖ und ÖVP - einstecken. Damit ist eine Situation eingetreten, die 1999 schon einmal die politische Landschaft Österreichs veränderte. Es ist zu vermuten, dass - wie schon 1999 - die Koalition aus SPÖ und ÖVP abgewählt wurde. Und wiederum profitiert zunächst einmal die FPÖ mit massiven Zugewinnen, jetzt aber auch Jörg Haider selbst mit seiner neuen Organisation BZÖ. So sind die beiden rechtspopulistischen Parteien bei dieser Wahl stärker geworden um rund 13 %-Punkte insgesamt. Österreichs Politik steckt dabei in einem Dilemma: weder mit der FPÖ noch mit dem BZÖ wollen die großen Parteien zusammenarbeiten, beide große Parteien aber können (wollen?) miteinander offenbar nicht, wie der vorgezogene Neuwahltermin zeigt. Daher scheint die Mehrheitsfindung noch schwieriger als zuvor. Kommt es erneut zu einer Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP, so könnten dann wohl FPÖ und BZÖ wiederum profitieren.  

Obamas Führung in Umfragen recht unsicher

Umfragen_USA(September_2008)_3_kleinWashington D.C.; 27. September 2008: Zum Ende dieser Woche sehen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl zwar den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain, jedoch ist seine Führung recht mager. Er liegt lediglich ca. 5 Punkte vor McCain, wenn man die im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten zugrunde legt. Obama erreicht demnach 48 %, McCain wird derzeit bei 43 % gesehen, 9 % sind unentschieden oder für keinen von beiden bzw. andere Kandidaten.
Da der US-Präsident traditionellerweise vom “Electoral College” gewählt wird, ist eine Mehrheit in entsprechend vielen Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit kann Obama mit ca. 240 Stimmen rechnen, McCain baut auf rund 200, 98 Mandate kommen - laut CNN-Berechnungen - aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt. Zudem sind tatsächlich nur wenige der Staaten für den einen oder anderen völlig sicher, Überraschungen wären am Wahltag möglich. Staaten, in denen man zumindest bei den Umfragen eine Führung sah, fallen doch der Konkurrenz zu.
Auffallend ist jedoch, dass McCain auf mehr “sichere” Bundesstaaten setzen kann als Obama. Für McCain stünde es demnach 16 zu 11. Ausgeglichen wird das jedoch wieder, dass außer Texas viele Staaten dabei sind, in denen die Anzahl der Wahlmänner eher niedrig ist.   

SPÖ liegt in Umfragen deutlich vorn - Haiders BZÖ bei 8 %

Umfrage_Oesterreich(070808)_smallWien, 24. September 2008: Eine Umfrage des “Market”-Instituts zur Wahlabsicht in Österreich für die auf den kommenden Sonntag vorgezogene Nationalratswahl sieht die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit 29 % deutlich auf dem ersten Platz. Diese Umfragedaten sind am vergangenen Sonntag - also eine Woche vor der Wahl - von der Zeitschrift “NEWS” veröffentlicht worden. Die seit 2006 in einer Großen Koalition - mit der SPÖ - befindlichen Konservativen der ÖVP (Österreichische Volkspartei) kämen laut Erhebung auf 26 %. Zum Jubeln sind diese Ergebnisse für beide Parteien allerdings nicht: DIE SPÖ würde gut 6 %-Punkte (im Vergleich mit dem Ergebnis 2006) verlieren, die ÖVP sogar 8 %-Punkte.
Eindeutige Gewinnerin wäre zunächst einmal die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die sich von gut 11 auf 18 % verbessern könnte, sowie die vom früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider 2005 gegründete Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), die ihren Anteil sogar von 4 % auf jetzt 8 % verdoppeln würde. Auch die Partei LiF (Liberales Forum) kann bei dieser Wahl mit einem “Comeback” rechnen: Mit gut 4 % könnte sie wieder in das Parlament einziehen. Stabil bliebe der Anteil der österreichischen Grünen mit 11 %.
Kommentar: Wenn das Ergebnis so ausginge wie bei dieser Umfrage, dann scheint sich eine Sensation anzudeuten: Zum einen kann die FPÖ wiederum - wie schon früher zwischen 1986 bis 1999 mit dem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider - von der Krise der beiden großen Parteien deutlich profitieren. Von den gut 14 %-Punkten vorausgesagten Stimmenverluste der beiden Großparteien gewinnt die FPÖ gut die Hälfte. Zum anderen kann wohl auch Haider wieder mit einer Art Comeback rechnen: Er galt schon vielfach - nach den anfänglichen elektoralen Misserfolgen seines BZÖ - als polititsch “totgesagt”. Zusammen mit den Anteilen der FPÖ wären diese und seine jetzige Partei sogar fast wieder beim Ergebnis der FPÖ von 1999. 

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb bei EMNID

Umfragen_kleinBerlin, 23. September 2008: Die neue Umfrage zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl des Instituts TNS-EMNID sieht derzeit keine Mehrheit für CDU/CSU und FDP, dagegen aber eine Stimmen- und Mandatsmehrheit für eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Demnach erreichen Union und FDP zusammen 45 %, SPD, Grüne und Linke hingegen 50 %.
Kommentar: Auch wenn manche Meinungsforschungsinstitute und vor allem die sie aushaltenden Medienkonzerne anderes behaupten, scheint es seit der letzten Bundestagswahl 2005 eine - wenn auch mehr oder minder - knappe Mehrheit jenseits von Union und FDP zu geben.       

Obama liegt wieder vor McCain

Umfragen_USA(August_2008)_kleinWashington D.C.; 22. September 2008: Derzeit wechseln die Wahlabsichtsstimmungen in den USA offenbar täglich. Zu Beginn dieser Woche sehen die Umfragedaten zur Präsidentschaftswahl wieder den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain.
Der US-Nachsichtensender CNN sieht Obama derzeit bei 49 %, McCain wird derzeit bei 44 % gesehen, 7 % sind unentschieden oder für keinen von beiden. Da aber die Kandidaten letztendlich vom “Electoral College” zum Präsidenten der USA gewählt werden, ist eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit könnte Obama 223 Stimmen hinter sich bringen, McCain etwa 200, 115 Mandate kommen aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.         

In Bayern wird es spannend

Bayern(010808)_kleinMünchen, 20. September 2008: Nach über einstimmenden Daten der Umfrageinstitute Infratest-Dimap wie auch der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF könnte die bayerische CSU das erste Mal seit 1970 bei einer Landtagswahl ihre absolute Stimmenmehrheit verlieren. Demnach geben ihr die Institute derzeit nur rund 47 %, die SPD kann von der CSU-Schwäche nicht profitieren, sie erreicht höchstens rund 20 %. Ganz sicher ist es nicht, ob die LINKE in den Landtag einziehen kann, sie wird übereinstimmend bei 4 % gesehen. Stark hingegen schneiden in den Umfragen die Freien Wähler ab mit gut 8 Prozent, sie dürften wohl mit Landtagsmandaten rechnen.
Kommentar: Die CSU scheint es nun auch “erwischt” zu haben. Lange sah es so aus, als würde diese Partei von den Veränderungen in der Wählerschaft in Punkto Bindungsfähigkeit “verschont” zu werden. Dennoch wäre sie mit 47 % der Stimmen in der Lage, der Partei ihre absolute Mandatsmehrheit zu retten. Vorausgesetzt, die LINKE zieht nicht in den Landtag ein. Dann müsste sich die CSU das erste Mal seit über 46 Jahren einen Koalitionspartner suchen müssen. Unmöglich erscheint jedenfalls, dass sich SPD, FDP, GRÜNE, LINKE sowie die Freien Wähler zu einer Koalition zusammenschließen.   

McCain liegt vorn

John_McCainWashington, D.C., 13. September 2008: In den landesweiten Umfragen zur Präsidentschaftswahl in den USA am 4. November 2008 liegt in dieser Woche der Republikaner John McCain vorn. Der Sender CNN sah in seiner Umfragedatenprojektion McCain bei 46 %, 44 % hingegen würden sich für seinen Kontrahenten Barack Obama (Demokratische Partei) entscheiden, 10 % sind noch nicht entschieden oder würden keinen von beiden wählen.
Kommentar: Damit ist eingetroffen, was manche Wahlforscher in den USA schon prognostizierten: McCain geht in Führung und Obama ist nun derjenige, der eine “Aufholjagd” beginnen muss. Noch vor gut 11 Tagen sah die Situation anders aus: Obama lag mit 49 zu 44 % 5 %-Punkte vor McCain, sein Anteil in der Wählergunst sank zunehmend. Offenbar vertrauen zunehmend mehr Menschen McCain, der seinen Wahlkampf ja auch mit dem Thema “Erfahrung” und “Problemlösungskompetenzen” bestreitet.             

Aktuelle Umfragedaten von Infratest-Dimap widersprechen deutlich den FORSA-Daten

Umfragen_kleinBerlin, 10. September 2008: Eine aktuelle Umfrage des für die Sender der ARD tätige Institut Infratest-Dimap widerspricht den Behauptungen von FORSA und den Bertelsmannmedien bezüglich eines angeblichen SPD-Aufschwungs und der Stimmung nach dem Wechsel an der Parteispitze (“Beck-Weg-Effekt”).
Laut Umfragedaten von Infratest-Dimap für die ARD-Sendung “Hart aber Fair” steht die SPD derzeit bei 26 Prozent und verändert sich somit nicht im Vergleich zur Umfrage von vergangener Woche. Ebenso unverändert steht die CDU/CSU bei 36 %, die Linke erreicht 12 % (- 1 %-Punkt), die FDP kommt ebenfalls auf 12 % (+ 1 %-Punkt) und Bündnis 90/Die Grünen erreichen 10 % (keine Veränderungen).
Kommentar: Auch hier sieht man, dass die FORSA-Daten offenbar sehr vorsichtig zu werten sind. Seit Monaten wichen die Daten für insbesondere für die SPD beim FORSA-Institut vom Durchschnitt der anderen Institute deutlich ab, nun, beim Wechsel an der Parteispitze der Sozialdemokraten nähern sich die FORSA-Daten angeblich wieder an die der Konkurrenz an. Solche Umschwünge - vor allem so derart plötzlich und kurzfristig - sind kaum zu messen.
Aber vielleicht hat FORSA ja diesbezüglich eine besondere Messmethode, daher überlässt man am besten auch diesem Institut die vorzeitige Bekanntgabe des nächsten Bundestagswahlergebnisses, und zwar, ohne eine “teure” Bundestagswahl “durchführen lassen zu müssen”.           

Welch eine “Überraschung”: FORSA meldet 5 %-Punkte Zugewinn für SPD innerhalb von 3 Tagen

FORSA-Daten_smallBerlin, 10. September 2008: Das für sehr “eigenwillige” Umfragedaten-Interpretationen hinreichend bekannte FORSA-Institut und dessen Leiter Manfred Güllner sieht auf der Basis von am 8. September über 1000 Befragten einen Anteil der SPD von 26 %. Das wären immerhin - so FORSA - 5 %-Punkte mehr als in der Umfrage in der vergangenen Woche, die CDU/CSU hält weiterhin 37 %, sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP verlieren jeweils 2 %-Punkte, die Sonstigen einen, die LINKE wird nach wie vor bei 14 % gesehen.
Kommentar: Wie hier bereits in der Meldung bzw. dem Kommentar vom Sonntag (siehe unten) gesagt, hat es - nur von FORSA gemeldet und von den Bertelsmannmedien STERN, SPIEGEL und RTL wieder einmal begierig aufgegriffen - einen angeblichen Sprung in der politischen Stimmung zugunsten der SPD gegeben, nachdem sie auf recht spektakuläre Weise einen neuen Bundesvorsitzenden bekommen hat. Man spricht in den Medien schon vom (angeblichen) “Beck-Weg”-Effekt. Die entscheidenden Frage aber ist doch: Wie soll so etwas möglich sein?
Fünf Prozentpunkte Zugewinn für eine Partei wären in der Wirklichkeit ein Plus von ca. 2,4 Millionen Stimmen an der Wahlurne. Das würde heißen, dass sich über 2 Millionen Menschen ab dem Sonntag abend (innerhalb von 24 Stunden) zugunsten der SPD überlegt haben sollen, diese Partei zu wählen, nur weil diese einen neuen Bundesvorsitzenden bekommt! Wenn überhaupt, dann nur aus diesem Grund?
Es ist bekannt und wissenschaftlich belegt, dass Veränderungen in der politischen Landschaft - wie z. B. Führungswechsel bei Parteien - erst allmählich von der Wahlbevölkerung realisiert und danach auch bewertet werden. Ein solch plötzlicher Stimmungsumschwung auf der Basis des Rücktritts einer Führungsperson würde sich demnach verzögert in der politischen Bewertung sowie Zustimmungsveränderung zugunsten oder zuungunsten einer oder mehrerer Partei(en) auswirken. FORSA bzw. die es zitierenden Medien bleiben die Erklärung für die angeblichen Zugewinne der SPD also schuldig.
Eine wichtige Frage schließt sich hierbei ebenfalls an - und wurde auf dieser Seite auch häufig gestellt: Weshalb will niemandem in den Medien diese Ungereimtheiten der deutschen Meinungsforschung auffallen? Ist man an einer gründlichen Recherche weniger interessiert als an schnellen - und sensationell klingenden - Meldungen?
Eines noch als Hinweis: Auch wenn die SPD 5 %-Punkte hinzu gewonnen haben sollte, dann hat sie immer noch 8 %-Punkte weniger, als bei der Bundestagswahl 2005 und es stünden ihr immer noch 74 % gegenüber, die sie nicht wählen würden. Ist das ein Erfolg?            

Kurt Beck legt das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nieder - letzte Zuckungen einer im Zerfall befindlichen Partei?

FW_SteinmeierBerlin, 7. September 2008: Der erst seit zweieinhalb Jahren im Amt befindliche SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat heute sein Amt niedergelegt. Sein Nachfolger wird wieder einer seiner Vorgänger, Franz Müntefering. Vorher wurde der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) zum Kanzlerkandidaten der SPD für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl ernannt.
Kommentar: Interessant ist es, wie Kurt Beck seinen Rücktritt begründete. Unter anderem sagte er: “Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. [...] Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.
Dieses ist ein entscheidender Satz. Seit Beck’s Amtsantritt wurde dieser mit sehr schlechten Umfragedaten - wie in den ihm abgeneigten Bertelsmannmedien SPIEGEL und STERN sowie RTL und N-TV - begleitet. Ebenso hatte das für fragwürdige Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut besonders negative Werte für Beck regelmäßig veröffentlicht.
Nun soll es hier nicht darum gehen, ob Kurt Beck ein besonders guter oder schlechter Parteivorsitzender der SPD gewesen ist. Sondern es soll einmal festgestellt werden, dass sich ein ähnliches Szenario bereits 1995 bei Rudolf Scharping - er war damals SPD-Bundesvorsitzender - abspielte. Auch er wurde, als er den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD im Sommer 1995 entließ, von den oben genannten Medien mehr als scharf angegriffen. Und auch damals veröffentlichten diese Medien besonders negative Umfragedaten - bezogen auf die SPD und Scharping - des FORSA-Instituts, dessen Chef Manfred Güllner “zufälligerweise” im Beraterkreis Gerhard Schröders war. 
Es stellt sich also die Frage, ob und inwieweit bestimmte Medienkonzerne bei der Besetzung von Führungspersonal von Parteien eine (mit-)entscheidende Rolle spielen. Und es stellt sich dabei anschließend die weitergehende Frage, ob und inwieweit Parteien überhaupt noch selbständig Führungspersonal rekrutieren, wenn es heutzutage nur noch darum gehen soll, in den Medien - insbesondere den elektronischen - “gut” auszusehen und /oder “anzukommen”. Damit ist der Artikel 21, Abs. 1 aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik DeutschlandDie Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit [...]” hinfällig geworden. Es könnte dann auch - der medialen Realität der Bundesrepublik des Jahres 2008 angepasst - heißen “Die (elektronischen) Medienkonzerne bestimmen, mit welchem Personal die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Was wird nun mit der SPD? Diese Frage lässt sich sehr schwer beantworten. Zu werten ist die Rückkehr von Franz Müntefering als Parteivorsitzender zunächst als Kotau des rechten Flügels der SPD - dem sog. “Seeheimer Kreis” - vor den Medienkonzernen. Zudem muss auch danach gefragt werden, ob eine - bildlich gesprochen - erfolglose Fußballmannschaft mit einem “alten” Trainer wieder an erfolgreichere Zeit anknüpfen kann. Aber darüber werden uns ja unsere ach so “demokratischen” und “unbestechlichen” Medien informieren. Hinzu kommen auch die Erhebungen des für recht fragwürdige Interpretationen von Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Instituts. Man kann Wetten darauf abschließen, dass FORSA schon in der nächsten bzw. spätestens übernächsten Woche die SPD auf dem Weg “nach oben” demoskopieren wird.
Sowas machte das Institut bereits 1995, als Rudolf Scharping als SPD-Bundesparteivorsitzender abgewählt wurde. Damals wurde in einer Blitzumfrage (gemeldet von RTL!!) ein - angeblicher - Zugewinn der SPD um 8 %-Punkte “gemessen”. Ob sich die Wählerinnen und Wähler daran halten? Es kommt darauf an, ob und inwieweit sie für die bundesdeutsche Demokratie überhaupt noch benötigt werden.                      

BZÖ und SPÖ legen in den Umfragen zur österreichischen Nationalratswahl - angeblich - zu

Umfrage_Oesterreich(060908)_kleinWien, 7. September 2008: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM sieht für die kommende Nationalratswahl in Österreich am 28. September einen leichten Vorsprung der sozialdemokratischen SPÖ vor der konservativen ÖVP. Die SPÖ würde zwar - im Vergleich mit der Nationalratswahl 2006 - erhebliche Verluste von gut 6 %-Punkten einfahren, jedoch mit 29 % die stärkste Partei bleiben, die ÖVP liegt laut Umfrage bei 27 % (- 7 %-Punkte).
Auffallend ist die derzeitige demoskopische Entwicklung des BZÖ, die sich als Parteineugründung 2005 - auf Betreiben des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg-Haider - von der FPÖ gelöst hatte. Derzeit liegt die Partei bei 7 %, seit Bekanntgabe des Neuwahltermins stieg sie stetig an von unter 4 %. Die FPÖ wird in der Umfrage bei 17 % gesehen, dieses würde einen Zugewinn von nahezu 6 %-Punkten - im Vergleich mit dem Ergebnis 2006 - ergeben.          

Weniger “Unentschiedene” in Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl

Umfragen_USA(August_2008)_kleinWashington, D.C., 2. September 2008: Nach neuesten Umfragedaten zur Wahlabsicht bei der Präsidentschaftswahl in den USA (4. November) liegen beide Kandidaten - Barack Obama für die Demokraten und John McCain für die Republikaner - gut 5 %-Punkte auseinander. Demnach führt Obama mit 49 % vor McCain, der auf 44 % käme, soweit die Daten des US-Nachrichtensenders CNN zutreffen.
In den bundesstaatlichen Umfragen liegt McCain in 23 Staaten vorn, Obama in 17 (und Washington, D.C.), in 10 Bundesstaaten ist die Lage nicht entschieden.          

Umfragedurchschnitt im August 2008 sieht die SPD nur noch bei 24 %

Durchschnitt_Bundestagswahlumfragen(small)Berlin, 31. August/ 1. September 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende August 2008 (Stichtag: 31. August 2008) die SPD bei nur noch 24 %, und somit wieder 1,4 %-Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Die CDU/CSU befindet sich - nach leichtem Anstieg im Vergleich zum Juli - weiterhin auf dem ersten Rang mit rund 37,3 %, sie würde sich um 2,1 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 10,2 %-Punkte verlieren und somit fast 30 % ihrer Wählerschaft von 2005.
Nahezu gleich bleibend wie im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - abschneiden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich - und konstant - 11,4 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,3 %, während die Linke wieder Gewinne (+ 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) erzielt, derzeit erreicht die Partei wieder 13,1 %.
Zur Methodik: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.
Kommentar: Die SPD ist seit Jahresanfang stetig abgesunken. Eine aus den Umfrageergebnissen errechnete Trendlinie zeigt eine deutliche Abwärtslinie nach unten. Zunächst meldete das FORSA-Institut für die Partei schon seit Beginn 2007 Ergebnisse unterhalb von 30 %, am 23. Juni 2007 gab FORSA für die SPD sogar das erste Mal nur noch 24 % heraus und TNS-EMNID meldete ebenfalls Anfang 2007 für die SPD 29 %, jedoch wiesen die Emniddaten immer noch bis Anfang 2008 Schwankungen um die 30 %.
Wirklich deutlich weniger als 30 % für die SPD haben die anderen Institute erst ab 2008 durchgehend gemeldet. Während FORSA die Partei am 5. Juni 2007 bei 27 % sah, meldete Infratest-Dimap am 7. Juni 2007 für die Sozialdemokraten 31 %. Dieses Zahlenwirrwarr zum Beispiel macht es daher für den interessierten Betrachter sehr schwierig, die Stärke der Parteien wirklich einzuschätzen. Die Politiker der betreffenden Parteien “picken” sich bekanntlich die Werte heraus, die sie noch am besten “aussehen” lassen.
Parallel zum “Abstieg” der SPD begann der (demoskopische) Aufstieg der LINKEN, deren Trendberechnung weist auch stetig nach oben. Jedoch muss eines hinzu gefügt werden: obwohl die demoskopischen Werte der Linken im Herbst 2006 ebenfalls recht günstig erschienen, bewahrte sie das nicht vor einer deutlichen Wahlniederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (als LP.PDS). Dieses zeigt, dass Umfragedaten eben noch keine realen Wahlergebnisse sind.
Für dieses Jahr weisen die Daten der CDU/CSU bisher - im Trend - eher leicht nach unten. Jedoch kann man diesen -Umfragetrend nun nicht gleichsetzen mit dem der SPD, der wirklich massiv zu sein scheint.           

Obama soll es machen

B_ObamaDenver, 29. August 2008: Nun ist es offiziell: Barack Obama ist von den in Denver (Colorado) versammelten Delegierten der Demokratischen Partei der USA zum Kandidaten für die am 4. November stattfindende Präsidentschaftswahl nominiert worden.
Kommentar: Obama hat den Sieg noch nicht “in der Tasche”, soviel steht fest. Laut aktuellem Durchschnitt der Daten der Meinungsforschungsinstitute der USA liegt Obama insgesamt bei 44,6 %, sein Gegenkandidat der Republikaner, John McCain, erreicht derzeit 41,9 %. Den höchsten Wert - und damit den niedrigsten bei McCain - gibt der Sender ABC. Dort hatte Obama 49 % (am 22. August gemeldet), McCain wird auf 43 % geschätzt. Daher ist noch nichts entschieden, der Parteitag der Republikaner, der sicherlich mit einer ebensolchen Feierstimmung für McCain abgehalten wird wie bei den Demokraten in Denver, steht noch aus.
Zudem ist nicht sicher, wie sich am Wahltag die sog. “Evangelikalen” verhalten werden und McCain durch rege Wahlbeteiligung unterstützen - oder nicht. 2004 jedenfalls konnten sie eindeutig zum Wahlsieg von G. W. Bush entscheidend beitragen. Andererseits scheinen die US-Amerikaner von den 8 Jahren Bush insgesamt enttäuscht zu sein, dieses dürfte für Obama evtl. von Nutzen sein.         

Obamas Sieg ist nicht sicher

Umfragen_USA(August_2008)_kleinWashington, D.C., 26. August 2008: Derzeit halten die US-Demokraten in Denver (Colorado) ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl im November ab. Am kommenden Donnerstag soll dabei der schon durch die Vorwahlen faktisch nominierte Kandidat Barack Obama offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden.
Die aktuellen Umfragen sehen Obama nur knapp vor John McCain (Republikaner), laut Gallup-Umfrage (Stand: 24. August 2008) steht es derzeit 46 % : 42 % für Obama, 12 % sind noch unentschieden. Bei den einzelstaatlichen Umfragen könnte McCain zurzeit 23 Bundesstaaten mit ca. 189 Wahlmännern hinter sich bringen, Obama hätte hingegen derzeit etwa 16 Staaten, allerdings mit 221 Wahlmännern, hinter sich. 11 Staaten mit immerhin 128 Wahlmännern sind noch völlig offen. Zum Sieg werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmänner benötigt.
Kommentar: Ein Sieg ist für Obama noch nicht ausgemacht, er ist zwar derzeit (leicht) Favorit, dennoch hat er aktuell keine durchschlagende Mehrheit hinter sich. Zudem steht noch der Parteitag der Republikaner aus, bei dem sich McCain medienwirksam präsentieren kann.                 

FPÖ und BZÖ erreichen bei neuer Umfrage zusammen 25 %

Umfrage_Oesterreich(070808)_smallWien, 25. August 2008: Die kommende Nationalratswahl in Österreich dürfte spannend werden: Laut Einschätzung des Market-Instituts, das die Umfrage im Auftrag des Magazins “News” durchführte, werden etwa 6 Parteien in das Parlament des Landes einziehen, weil sie die 4-%-Hürde überspringen könnten.
Dabei werden beide Großparteien - ÖVP wie auch die SPÖ - erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, zusammen erreichen sie laut Umfragedaten nur noch rund 53 %, bei der vorherigen Nationalratswahl 2006 waren es zusammen 69,6 Prozent.
Eindeutige Gewinner der kommenden Nationalratswahl dürften sowohl die FPÖ (20 %) und das BZÖ (5 %) sein, denn beide Parteien erreichten 2006 zusammen gut 15 %, in der neuen Umfrage sind es 25 %. Die österreichischen GRÜNEN kommen laut Market-Daten auf 14 %, die Liste FRITZ auf 4 %. Damit ist die Koalitionsbildung recht schwierig, entweder müsste die Koalition von ÖVP und SPÖ weitergeführt werden oder es kann auch eine Mehrheit der ÖVP mit der FPÖ und BZÖ geben.     

FORSA schlägt bei bundesweiter Umfrage wieder Kapriolen

GuellnerBerlin, 20. August 2008: Die aktuelle FORSA-Umfrage zur bundespolitischen Stimmung (fiktive Wahlabsicht für den Bundestag) sieht die SPD inzwischen bei nur noch 20 %, die CDU/CSU dagegen bei 37 %. Dieses wird jedenfalls so vom Magazin “STERN” veröffentlicht. Daneben zitiert der STERN auch ein Interview mit dem Leiter des FORSA-Instituts, Manfred Güllner (Foto), der u. a. darin mitteilt, Umfragen seines Instituts hätten ergeben, dass etwa “60 Prozent der Deutschen” politische Bündnisse - z. B. Koalitionen - von SPD und der LINKEN ablehnen würden.
Kommentar: Man mag die Aussage des Herrn Güllner zu rot-roten Koalitionen einmal genauer betrachten. Er spricht über eine Mehrheit von “60 % der Deutschen” und tut offenbar so, als hätte er “alle Deutschen” persönlich befragt. Stattdessen - darauf sei einmal hingewiesen - handelt es sich dabei um eine statistische Stichprobe von 2500 zufällig ausgesuchten Personen, die per Telefoninterview befragt wurden.
Zudem diffamiert Güllner das politische Personal der in der Linken aufgegangenen Partei WASG als “stadtbekannte Querulanten”. Auch hier bleibt Güllner - und der STERN sowieso - die Erklärung darüber schuldig, ob es sich bei dieser “Erkenntnis” um seine persönliche Ansicht handelt oder um sozialwissenschaftlich fundierte Werte.
Güllner ist hinreichend dafür bekannt - und aus dieser Einstellung macht(e) er auch keinen Hehl - dass er die Politik der derzeitigen SPD-Führung um Kurt Beck ablehnt sowie auch die Initiativen aus der SPD heraus, evtl. mit der Linken Koalitionen einzugehen. Zudem lässt Güllner eine recht fragwürdige Einstellung zu demokratischen Wahlentscheidungen erkennen: Zum einen belegt er Personen einer Partei - wie die der WASG - mit negativen Attributen, ohne die “Erkenntnisherkunft” dessen zu nachzuweisen, zum anderen zeigt Güllner auch Defizite als Sozialwissenschaftler bei sich selbst auf (ohne es zu merken). Die WASG - mag man persönlich von ihr halten, was man will - ist 2004 entstanden aufgrund eines Konfliktes innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD).
Der Parteienforscher Seymour Martin Lipset belegte in seiner “Konfliktlinientheorie” (Cleavagetheory), dass sich bei Konflikten innerhalb einer Gesellschaft Wählerkoaltionen bilden - um einen gesellschaftlichen Konflikt sozusagen “herum”. Die Bildung der WASG als politische Vertretung derjenigen, die die damalige als “neoliberal” titulierte Sozialpolitik der Bundesregierung ablehnten, ist demnach soziologisch erklärbar und hat faktisch nichts mit “Querulantentum” zu tun. Nur wer sagt es Herrn Güllner? Die ihn interviewenden STERN-Reporter dürften damit überfordert sein.             

CDU-Regierung in NRW dürfte wohl noch etwas länger dauern..(?)

NRW(130808)_smallDüsseldorf, 15. August 2008: Eine neue Umfrage des Instituts FORSA - und daher mit gewissen Vorbehalten zu betrachten - sieht im Bundesland Nordrhein-Westfalen die regierende CDU bei 44 %, die seit 2005 in der Opposition befindliche SPD hingegen bei nur 27 %.
Die mit der Union regierende FDP kommt laut FORSA auf 10 %, Bündnis 90/Die Grünen werden von FORSA bei 8 % gesehen und offenbar deutlich im Landtag mit 7 % wäre die LINKE
Kommentar: Glaubt man den Umfragen auch der anderen Institute, die in etwa dieselben Werte haben (außer bei der SPD), dann dürfte die CDU-Vorherrschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland wohl noch etwas länger dauern. Mit bis 10 %-Punkte - und mehr - Vorsprung auf die SPD - seit der Landtagswahl 2005 - hat sich die NRW-CDU ein recht deutliches “Polster” aufgebaut. Die SPD in NRW muss faktisch von vorn anfangen, zunächst akzeptiert als Opposition und dann auch als wählbare Alternative - zur CDU - im Land. Solange sie aber diese Rolle nichts ausfüllt, kann sie auch nicht darauf hoffen, an die Regierung zurück zu kommen. Dass NRW “die SPD-Hochburg” sei, ist zumindest durch die derzeitige demoskopische Situation der Sozialdemokraten widerlegt.     

Haiders BZÖ im künftigen Nationalrat?

Umfrage_Oesterreich(070808)_smallWien, 10. August 2008: Einer von GALLUP-Österreich veröffentlichten Umfrage zur (vorgezogenen) Nationalratswahl am 28. September dürften die beiden großen Parteien Österreichs - die konservative ÖVP sowie die SPÖ - erhebliche Verluste im Vergleich zum Nationalratswahlergebnis von 2006 einstecken. Derzeit liegen sie mit jeweils 26 % Kopf-an-Kopf.
Die rechtspopulistische FPÖ könnte mit 19 % erhebliche Gewinne einstreichen, ebenso die österreichischen GRÜNEN, die laut Umfrage auf 14 % kämen. Auch das BZÖ, einer Abspaltung von der FPÖ, könnte mit 6 % in das Parlament einziehen. Diese Partei hatte sich auf Betreiben des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider im April 2005 von der FPÖ getrennt.
Ebenfalls kann sich auch die Liste FRITZ Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug in den Nationalrat machen. Sie würde, soweit die Gallup-Daten eintreffen sollten, gleichfalls wie das BZÖ rund 6 % erreichen. Diese Liste hatte kürzlich bei der Landtagswahl in Tirol mit 18,4 % auf Anhieb den zweiten Platz in der Tiroler Parteienlandschaft errungen. Diese Partei hatte sich von der ÖVP abgespalten.        

Auseinanderdriftende SPD oder Kurt Becks gefährliches “Spiel über die Flügel”?

Kurt_BeckBerlin, 9. August 2008: Eine neue Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag der Sendung “Deutschlandtrend” in der ARD zur Bundestagswahlabsicht sieht die SPD derzeit bei nur 24 %, die CDU/CSU dagegen bei 36 %. Die LINKE erreicht 14 %, die FDP 12 % und Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 11 %.
Kommentar: In SPIEGEL-Online wird derzeit über eine angeblich auseinanderdriftende, “kopflose SPD” berichtet. Demnach sei die Partei über den Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der dortigen Linken zwecks Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin des Landes einerseits und dem sog. “Reformkurs” (der lediglich ein Kurs zwecks Abbaus sozialer Leistungen, die die SPD selbst mit eingeführt hatte, gewesen ist), den zum Beispiel der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eingeschlagen hatte, zerrissen.
Doch man kann das auch - ironisch formuliert - etwas anders sehen (wenn man will): So zumindest bleibt die SPD in den Schlagzeilen, auch, wenn diese zunächst einmal “negativ” sind. Vielleicht lässt die Parteiführung um Kurt Beck sozusagen die Parteiflügel sich dieses Jahr “noch austoben”, im Wahljahr 2009 soll dann die Partei insgesamt hinter der Parteiführung stehen, was sie aus eigenem Interesse auch tun wird.
Zudem werden sich auch die Umfragedaten zugunsten sowohl der SPD wie auch für die Unionsparteien insofern ändern, als dass es im Wahljahr wieder eine Polarisierung geben kann. Das hätte auch zur Folge, dass sich die hohen Umfragewerte der kleineren Parteien relativieren werden. Auch ist es nicht raus, ob sich eine - mögliche - Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin im Mai nächsten Jahres nicht auch auf die eine oder andere Weise auf die Umfrage- und vor allem Wahlergebnisse auswirken wird. Bis dahin bleibt alles Spekulation.                  

Bayern bleibt bei der CSU: Aber mit welchem Ergebnis?

Bayern(010808)_kleinMünchen, 2. August 2008: In der gestern veröffentlichen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” im ZDF wird Bayern wohl weiterhin eine Alleinregierung der CSU behalten.
Dieses dürfte ansich keine sensationelle Neuigkeit sein, denn bei dieser Landtagswahl interessiert eher die Frage, in welcher Höhe die Union die Wahl gewinnen dürfte: erreicht sie - wie bei allen Landtagswahlen seit 1970 - wieder mehr als 50 % der Stimmen oder fällt sie doch unterhalb dieser Marke. 1966 hatte sie das letzte Mal ein Landtagswahlergebnis unter 50 % (48,1 %), 1974 stieg die Partei sogar auf 62,1 % und verfehlte nur knapp die Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Landtag. Diese konnte sie 2003 mit 60,7 % der Stimmen erreichen, da bei dieser Wahl mehrere Parteien mit zusammen 12 % an der 5-%-Hürde scheiterten. 
Die SPD hat sich faktisch - zumindest was die Bundestags-, Europa- und Landtagswahlergebnisse betrifft - als politische Herausforderung für die Union in Bayern abgemeldet. Sie kann - laut FGW - wohl wiederum mit nur rund 20 % der Stimmen rechnen. Etabliert haben sich Bündnis 90/Die Grünen, die laut FGW-Daten auf 9 % kommen, die FDP könnte bei rund 6 % wieder mit Landtagsmandaten rechnen, ebenso die Freien Wählergruppen mit ca. 7 %. Außen vor bliebe laut Erhebung die LINKE mit etwa 4 %.

Umfragedurchschnitt im Juli 2008 zeigt leichten Anstieg bei Union und SPD

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 31. Juli/1. August 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Juli 2008 (Stichtag: 31. Juli 2008) die SPD zwar weiterhin recht niedrig, aber mit einem Plus von 1,4 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat auf jetzt 25,4 %. Die CDU/CSU befindet sich weiterhin auf dem ersten Rang mit rund 36,4 %, sie würde sich um 1,2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 9,8 %-Punkte verlieren.
Schwächer als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,4 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,5 %, während die Linke nun Verluste (- 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) erleidet, derzeit erreicht die Partei immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Wieder unterschiedliche Umfragedaten bei FORSA und EMNID

TNS-Emnid(151105)_kleinBerlin, 24. Juli 2008: Während die aktuellen Umfrage-Daten des FORSA-Instituts in dieser Woche eine recht deutliche Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU (39 Prozent) und FDP (11 %) prognostizieren, sieht das EMNID-Institut für diese Parteien diese Woche keine Mehrheit. Das liegt daran, dass beide Institute vor allem für die Unionsparteien wie auch bei der SPD recht unterschiedliche Werte veröffentlicht haben, obwohl beide Institute in einem nahezu gleichen Zeitraum ihre Daten erhoben.
Kommentar: Bei dem für kuriose Umfragewerte hinreichend bekannten FORSA-Institut erreicht die Union 39 %, bei EMNID 35. Die SPD liegt bei FORSA diese Woche nur bei 21 %, bei EMNID allerdings erhält sie 26 %. Diese fünf Prozentpunkte Unterschied würden bei der SPD allein (bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 % - wie 2005) nahezu 2,4 Millionen Stimmen ausmachen, für die Union betragen die vier Prozentpunkte Unterschied etwa 1,9 Millionen Stimmen. Dass diese Umfragedaten recht erstaunlich erscheinen, liegt auf der Hand. Noch deutlicher wird das Zahlenbeispiel anhand der heute veröffentlichten Daten des GMS-Instituts, denn hier liegt die SPD bei 27 %, also 6 %-Punkte über den von FORSA ermittelten Umfragewerten. Hier betrüge der reale Unterschied der beiden ermittelten SPD-Umfragewerte über 2,8 Millionen Stimmen.
Doch vor allem die Magazine STERN und SPIEGEL, welche wöchentlich die FORSA-Daten veröffentlichen, nehmen diese Merkwürdigkeiten unkritisch erst gar nicht zur Kenntnis, sondern geben sie unkommentiert an die Öffentlichkeit weiter, obwohl beide Blätter sich selbst als “investigativ” einstufen. Zumindest, was Umfragedaten und deren kritische wie auch distanzierte Bewertung angeht, haben beide Blätter diesbezüglich wohl noch erheblichen Lernbedarf.

Keine politische Mehrheit für “Schwarz-Gelb” bei EMNID

Umfrage_EMNID(mini)Berlin, 16. Juli 2008: Glaubt man der gestern veröffentlichten wöchentlichen Umfrage - zur Bundestagswahlabsicht - des Instituts TNS-EMNID, dann muss sich auch die CDU/CSU langsam Sorgen um ihre “politische Mehrheitsfähigkeit im Bund” (so Unions-Wahlkampfstrategen) machen. 34 % auf Bundesebene - und somit gut einen Prozentpunkt weniger als bei der Bundestagswahl 2005 - würden derzeit die UNION wählen. Zwar sind das immer noch 7 %-Punkte mehr, als die SPD derzeit erreichen würde, aber auch zusammen mit der FDP (12 %) würde es keine Mehrheit im Bundestag geben.
Recht stabil sind in der Umfrage sowohl Bündnis 90/Die Grünen (10 %) und die LINKE (13 %). Zusammengerechnet ergäbe es eine politische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.      

Neuwahlen in Österreich: FPÖ wäre wieder in “Haider’schen Höhen”

Umfrage_Oesterreich(030708)_smallWien, 7. Juli 2008: Nach gut 530 Tagen ist in Österreich die Koalition aus SPÖ und ÖVP mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Bundeskanzler an der Spitze, geplatzt. Die konservative ÖVP stellte innerhalb der Koalition einen Antrag auf Neuwahlen, dem die SPÖ nun auch zustimmte. Die Neuwahlen sollen laut Planungen am 14 September 2008 stattfinden.
Einer Umfrage des österreichischen Magazins “News” zufolge würde die sozialdemokratische SPÖ nur noch 27 % erreichen, die konservative ÖVP käme auf 33 %, die rechtspopulistische FPÖ würde als deutliche Wahlsiegerin mit 21 % aus der Wahl hervorgehen, die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage 14 %. Die vor gut 3 Jahren neugegründete BZÖ würde derzeit gut 3 % erreichen
Kommentar: Recht spektakulär wurde die Koalition aus SPÖ und ÖVP von der konservativen ÖVP aufgekündigt. Besonders prekär für die SPÖ sind die niedrigen Umfragewerte wie auch die Personalquerelen der Parteiführung. Die Partei tritt nicht mit dem derzeitigen Amtsinhaber Gusenbauer zur Wahl an, sondern mit dem designierten Parteichef Werner Faymann.
Interessant ist das Abschneiden der FPÖ in dieser Umfrage: 21 % würden sich für sie entscheiden, hingegen nur (noch) 3 % für die BZÖ, einer Abspaltung, die der frühere langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider (1986-2000) - derzeit Regierungschef in Kärnten - initiiert hatte. Offenbar scheint es der FPÖ - zumindest seit 1986 - immer wieder zu gelingen, von der politischen Zusammenarbeit der großen Parteien ÖVP und SPÖ zu profitieren. Als die FPÖ jedoch selbst sowohl 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ und 2000 bis 2006 in einer Koalition mit der ÖVP gewesen ist, verlor sie massiv Stimmenanteile, so allein bei der Nationalratswahl 2002 gut Zweidrittel ihrer Wählerschaft der Nationalratswahl 1999 - sie ging zurück von 26,9 auf 10,2 Prozent.
Die FPÖ gewinnt offenbar dann, wenn sie in einer Oppositionsstellung gegenüber SPÖ und ÖVP ist. Zwischen 1986 und 1999 stieg sie in den Wähleranteilen von knapp 5 % (Ergebnis 1983) auf 26,9 %. Damals führte man das vor allem auf die Präsenz und mediale Erscheinung von Jörg Haider zurück, dieser hatte vor allem in seinem (Heimat-)Bundesland Kärnten erhebliche Wahlerfolge, zuletzt erreichte er bei der Landtagswahl 2004 gut 42 % der Stimmen für die FPÖ und auch die Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) profitierte durch Jörg Haider, da sie in Kärnten bei der Nationalratswahl 2006 weitaus besser abschnitt als im Durchschnitt Österreichs. Die Frage jedoch stellt sich, ob das auch künftig der Fall sein wird oder ob auch Haiders Person und dessen öffentliche Wirkung der Geschichte angehören werden. Die FPÖ zumindest scheint ihn für Wahlerfolge nicht (mehr) zu benötigen, glaubt man der aktuellen Umfrage.      

Deutlicher Vorsprung von Barack Obama in den US-Umfragen

Umfragen_USA(Juli_2008)Washington D.C., 6. Juli 2008: Würde jetzt der neue US-Präsident gewählt werden - und nicht wie vorgesehen erst im kommenden November - könnte der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, einen deutlichen Wahlsieg über seinen Kontrahenten von den Republikanern, John McCain, erringen. 
Wie gesagt: derzeit, denn bis November sind es gut vier Monate und beide Parteitage (Konvente) der großen US-Parteien liegen dazwischen und dieses bietet den Kandidaten durchaus Möglichkeiten sich zu profilieren.
Nach einzelstaatlichen Umfragen führt McCain in etwa 24 der 50 Staaten, Obama in 26 und D.C.. Obama käme aber zugute, dass bei ihm recht bevölkerungsstarke Staaten wie Kalifornien, New York, Illinois oder auch Pennsylvania darunter sind. In diesen werden sehr viele Wahlmänner und -frauen bei der Präsidentschaftswahl vergeben. Daher hätte Obama laut Schätzungen gut 318 Personen aus dem Wahlmännerkollegium hinter sich, McCain nur 220.
Laut einer Gallup-Umfrage (Stand: 3. Juli 2008) beabsichtigen etwa 47 %, Obama zu wählen, 42 % nennen McCain, 1 % nennen andere Personen, 4 % sagen “keinen von beiden” und 6 % sind “unsicher”. Zu erwarten ist durchaus eine Polarisierung der politischen Lager gegen Ende des Wahlkampfes.          

Umfragedurchschnitt im Juni 2008 sieht die SPD weiterhin im Tief

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Juni 2008 (Stichtag: 30. Juni 2008) die SPD weiterhin im Abschwung. Die Partei erreicht in diesem Monat 24,0 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 36,0 %, sie würde sich um 0,8 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 10,2 %-Punkte - also rund 29,8 % ihrer Wählerschaft von 2005 - verlieren.
Stärker als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,9 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,9 %, während die Linke weiterhin im Anstieg begriffen ist, derzeit erreicht die Partei 13,1 % und könnte gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 um 4,4 %-Punkte zulegen, was eine Zunahme um ca. 50,6 % ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Fazit bei den 9 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005: Union verzeichnet stärkere Verluste als SPD

Berlin, 15. Juni 2008: Bei der Zusammenrechnung der letzten 9 Landtagswahlergebnisse - ausschließlich nur derjenigen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

Wahlgebiet

Wahlbet.

PDS/
Linke

Bü.90/Grüne

SPD

FDP

CDU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

56,9 %

6,5 %

8,6 %

31,6 %

8,7 %

37,7 %

2,8 %

4,1 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 7,5

+ 2,1 

+ 1,1 

- 1,3 

+ 0,7 

- 4,3 

+ 0,7 

+ 1,0 

           (zum Teil gerundete Werte)
In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2006 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), des Jahres 2007 (Bürgerschaftswahl in Bremen) und des Jahres 2008 (bis einschl. Februar 2008) in den Ländern Hamburg, Hessen und Niedersachsen nieder.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich durchaus von den Bundestrends abkoppeln können. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Zu den Ergebnissen im einzelnen: Es ist ein deutlicher Trend zu erkennen, so ist die CDU - im Durchschnitt - von stärkeren Verlusten betroffen als beispielsweise die SPD.
Bei dieser spielen - wie gesagt - regionale Entwicklungen eine Rolle, den stärksten Rückgang hatten die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern mit 10,3 %-Punkte zu verzeichnen, den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 8,1 %-Punkte. Einige Zugewinne erzielte die SPD in Hessen mit 8,6 %-Punkten, in Hamburg mit 3,6 %-Punkten, in Rheinland-Pfalz 2,2 Pkte., in Sachsen-Anhalt 1,4 Pkte. und in Berlin 1,1 %-Punkte.
Die CDU konnte keine Zugewinne erzielen, den weitaus höchsten Verlust erlitt sie mit einem Minus von 12 %-Punkten in Hessen, den niedrigsten mit 0,6 %-Punkten in Baden-Württemberg.
Die FDP halbierte ihren Stimmenanteil 2006 in Sachsen-Anhalt, verdoppelte ihn aber im selben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt ist ihr Stimmenanteil mit 8,7 % recht stabil.
Bündnis 90/Die Grünen legten mit insgesamt gut einen Prozentpunkt im Schnitt zu. Die höchsten Zugewinne hatte die Partei 2006 in Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils 4 %-Punkte, den höchsten Rückgang verzeichneten die Grünen in Hamburg mit 2,7 %-Punkten.
Interessant sind auch die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der PDS bzw. Linken: Durch die Zusammenarbeit mit der WASG konnte die PDS bei der Bundestagswahl 2005 einen Zugewinn von 4,7 %-Punkten und somit ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl 2002 mehr als verdoppeln. Die Landtagswahlen des Jahres 2006 waren - bis auf die Stimmenzuwächse in Sachsen-Anhalt - für die Linke/PDS jedoch recht mäßig. In Berlin, wo die PDS seit 2001 in einer Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, erlitt sie sogar massive Stimmeneinbußen von 9,2 %-Punkten. In absoluten Zahlen betrug der Stimmenverlust sogar fast 50 % ihrer Stimmen von 2001. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Ergebnisse der PDS mit nur + 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 recht mager, die Folge dessen war ein Ausscheiden der PDS aus dem dortigen Regierungsbündnis mit der SPD. Erst bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 stellte sich wieder der Erfolg ein, die Linke/PDS legte um 6,7 %-Punkte (auf 8,4 %) zu, in Niedersachsen betrug der Zugewinn 6,6 %-Punkte (auf 7,1 %). Offenbar “lebt” die Partei von ihrer Rolle als wahrgenommene Opposition.
Die Wahlbeteiligung ist in den betreffenden Landtagswahlen insgesamt um 7,5 %-Punkte zurückgegangen, am stärksten um 12,1 %-Punkte in Sachsen-Anhalt, wo 2006 überhaupt nur noch 44,4 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Der niedrigste Rückgang war im Januar 2008 in Hessen zu verzeichnen mit nur 0,3 %-Punkte. In beiden Ländern ging es in den Wahlkämpfen höchst unterschiedlich zu: Während in Sachsen-Anhalt kaum ein Regierungswechsel erwartet wurde und auch keine emotionalisierenden Themen auf der Tagesordnung waren, war der hessische Wahlkampf u. a. durch die Thematiken “Ausländerintegration” und “Innere Sicherheit” höchst emotionalisiert. Zudem war auch ein Regierungswechsel möglich, da der regierenden CDU massive Stimmeneinbußen - die dann auch eintrafen - vorhergesagt wurden.
Fazit dessen kann also sein: Wenn es “um etwas geht”, dann ist offenbar auch das Interesse der Menschen größer, an einer Wahl teilzunehmen. Hat die Bevölkerung aber den Eindruck, dass eine Wahlteilnahme zwecklos erscheint, nehmen sie auch nicht oder recht geringfügig teil.         

TNS-Emnid- und FORSA-Daten wieder mal unterschiedlich

Umfrage_EMNID(mini)Berlin, 12. Juni 2008: Obwohl die beiden Institute TNS-EMNID wie auch FORSA zum selben Zeitpunkt ihre wöchentlichen Umfragen zur Bundestagswahlabsicht veröffentlichen und vor allem erhoben haben, liegen ihre Daten doch recht weit auseinander. So “bekommt” die SPD bei FORSA gerade einmal 20 %, bei EMNID jedoch 24 %, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (“Sonntagsfrage”).
Kommentar: In der Realität wären das - würde die Wahlbeteiligung wiederum rund 78 % betragen wie bei der BTW von 2005 - rund 1,9 Millionen Stimmen Diskrepanz. Die spannende Frage ist dabei, ob das den Instituten bekannt, bewusst und/oder evtl. egal ist. Die CDU/CSU “erhält” von FORSA derzeit 35 %, von EMNID 33 %. Umgerechnet auf der oben genannten Basis in reale Stimmen in etwa 945800 Wählerinnen und Wähler Unterschied. Bei Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der LINKEN liegen beide Institute in etwa gleichauf, der Befragungszeitraum bei FORSA war laut eigener Angaben vom 2. bis 6. Juni, bei EMNID vom 2. bis 9. Juni. Emnid hatte laut eigenen Angaben 3197 Personen im “Pool”, FORSA etwa 2501 Personen.
Die Krux bei der Sache ist aber, dass die FORSA-Daten eine Mehrheit für Unionsparteien und FDP in einem fiktiven Bundestag prognostizieren, die EMNID-Daten jedoch nur eine Mehrheit für eine große Koalition oder Rot-Grün-Rot.

Liste “FRITZ” in Tirol auf Anhieb auf dem zweiten Rang

Tirol(08)_smallInnsbruck, 9. Juni 2008: Bei der gestrigen Landtagswahl im österreichischen Bundesland Tirol konnte sich die Parteiliste “FRITZ” des ehemaligen ÖVP-Mitgliedes Friedrich Dinkhauser, der auch als Rodler vor mehreren Jahrzehnten an olympischen Winterspielen teilnahm, auf Anhieb auf dem zweiten Platz in der Tiroler Parteienlandschaft etablieren.
Große Verlierer dieser Landtagswahlen sind neben der konservativen ÖVP (-9,5 %-Punkte), die sich aber mit insgesamt 40,4 % noch deutlich als stärkste Partei halten konnte, ebenfalls die SPÖ, sie fiel um 10,3 %-Punkte auf jetzt 15,7 % zurück. Auch die österreichischen Grünen mussten Verluste von gut 5,1 %-Punkte hinnehmen, während die FPÖ offenbar wieder von der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Bundesebene in Österreich zu profitieren scheint und gut 4,7 Prozentpunkte auf jetzt 12,7 % zulegen kann.
Kommentar: Interessant ist bei dieser Wahl dennoch, dass die ÖVP nach wie vor die Landespartei in Tirol bleibt. Zwar erreicht sie nicht mehr 64,6 % wie bei der Landtagswahl 1984, sie hält aber immerhin in 129 der 279 Gemeinden des Landes eine absolute Mehrheit (das höchste Ergebnis in Gramais mit 88,6 %, allerdings hat die Gemeinde nur 44 Wahlberechtigte) und in weiteren 143 Gemeinden eine relative Mehrheit. In nur vier Gemeinden ist die SPÖ stärkste Kraft, in zweien die Liste FRITZ (unter anderem in Kitzbühel mit 32,7 %) und in einer die FPÖ.
Die Liste FRITZ zielte ganz offenbar auf traditionelle christlich-konservative und christlich-soziale Kernwähler der ÖVP wie auch ein ähnliches, am Sozialstaatserhalt interessiertes Klientel der SPÖ. Daher sind ihre starken Mobilisierungsgewinne aus den beiden Lagern wie auch die Mobilisierung aus dem Nichtwählerlager erklärbar.      

Kreis(neu-)wahlen in Sachsen mit niedriger Wahlbeteiligung

Sachsen(Kreiswahlen_2008)_kleinDresden, 8. Juni 2008: Aufgrund der Neuzuschneidung und Zusammenlegung von einigen Gemeinden und Landkreisen in Sachsen wurde heute eine Neuwahl der öffentlichen Ämter durchgeführt.
Nach derzeitigem Stand der Auszählung käme die CDU auf knapp 40 %, die Linke auf ca. 19 %, die SPD erreicht gut 11 %, die Freien Wählervereinigungen kommen auf etwas mehr als 12 %, die FDP auf 8 % und die NPD auf rund 5 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei gut 45 %.

Forsa - und Spiegel - mal wieder.....

FORSA-Daten_smallBerlin, 5. Juni 2008: Das für die recht gewagte Veröffentlichungen von fragwürdig anmutenden Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut gab heute seine neuesten Daten zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl bekannt (obwohl diese ja erst im Herbst 2009 stattfinden soll): Demnach wird die SPD nun bei 20 % gesehen, die LINKE inzwischen bei 15 %, die CDU/CSU ist mit 36 % nahezu doppelt so stark wie die SPD, die FDP kommt auf 13 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 12 %.
Kommentar: Diese Daten allein bewogen die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien “Spiegel” und “Stern” wieder einmal, über die politische Zukunft der SPD zu spekulieren. Dieses Mal wird sogar in Spiegel-Online vom Ende (!) der SPD geschrieben. Und diese “Nachricht” wird dann offenbar von beiden Bertelsmann-Medien - künftig - solange und sooft wiederholt werden, bis sie evtl. eintrifft - auf die eine oder andere Weise. Und wenn nicht, dann wird eben auf die “Vergesslichkeit” ihrer Leserschaft gesetzt.
Nur: Haben das beide Medien nicht auch oft genug im Fall der FDP getan? Und diese hat ja - siehe oben - derzeit ca. 13 % in der FORSA-Umfrage. Letztgenanntes “Meinungsforschungs-Institut” (passender wäre “Meinungsmache-Institut”) hatte übrigens auch oft genug bei Bundestagswahl-Umfragen die FDP unter 5 % gesehen, nichts ist bisher davon eingetroffen.
Also was ist von dieser Umfrage und den entsprechenden Berichten dazu zu halten? Offenbar wieder mal eine Kampagne, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Schlimm aber ist, dass ein angeblich “renommiertes” (??) Meinungsforschungsinstitut eine recht kritikwürdige Rolle in dieser Kampagne spielt und dessen Chef Manfred Güllner (interessanterweise treten auch keine anderen Mitarbeiter dieses Instituts in die Öffentlichkeit) sich offenbar inzwischen für nichts mehr zu schade zu sein scheint. Zweitens ist es fragwürdig, dass “Spiegel” und “Stern”, die bekanntlich als “Nachrichtenmagazine” (?) firmieren, eine an gesellschaftlichen Fragen wie politische Stimmungen interessierte Öffentlichkeit derart desinformieren, in dem sie nicht distanziert über eine erhobene und veröffentlichte Umfrage berichten, sondern diese schlichtweg zur Verbreitung ihrer eigenen Kampagnen verwenden.

Obama ist - laut CNN - möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl

Vorwahlen_Montana_SD(klein)Washington, 4. Juni 2008: Laut einer Meldung des US-Nachrichtensenders CNN kann Barack Obama, Senator der Demokratischen Partei in Illinios, seit heute mit einer Mehrheit der zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat nötigen Delegiertenstimmen rechnen. Zwar hatte er bei den gestrigen Vorwahlen in Montana und South Dakota nur in Montana gewonnen, dennoch hat sich eine Mehrheit der von der Demokratischen Partei nominierten “Superdelegierten” auf Obama festgelegt. Nach CNN-Berechnungen könnte Obama insgesamt 2158 Delegierte hinter sich versammeln, für seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Clinton sind - laut CNN - etwa 1926 Delegierte errechnet worden.         

68 zu 32 (Prozent) für Hillary Clinton in Puerto Rico

H-ClintonSan Juan, 2. Juni 2008: Die Vorwahlschlacht bei den US-Demokraten geht weiter: Bei der Vorwahl (Caucus = Parteiversammlung) in Puerto Rico konnte sich dieses Mal Hillary Clinton deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Rivalen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl im November, Barack Obama, durchsetzen. Mit 68 % zu 32 % siegte sie recht deutlich.
Erst vor wenigen Tagen wurde vom Wahlausschuss der Demokratischen Partei festgelegt, dass die Stimmen der Delegierten aus Florida und Michigan nur teilweise gewertet werden, da sie satzungswidrig vorgezogen worden waren. In beiden Staaten hatte Clinton deutlich gewonnen. Aufgrund dieser Festlegung des Wahlausschusses muss ein(e) Kandidat(in) nun 2118 Delegiertenstimmen zur Nominierung aufbringen. Nimmt man die gesammelte Stimmenzahl der Kandidaten bei den Primaries der Demokratischen Partei, so liegt Hillary Clinton leicht vor Obama in der Wählergunst. Insgesamt bringt sie es auf 48,3 %, Barack Obama kommt auf 47,1 % und John Edwards auf 2,7 %. Alle anderen Kandidaten erreichen 1,9 %.         

Umfragedurchschnitt im Mai 2008 sieht die SPD weiterhin im Sinkflug

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Mai 2008 (Stichtag: 31. Mai 2008) die SPD weiterhin im Niedergang. Die Partei erreicht in diesem Monat 25,7 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 36,4 %, sie würde sich um 1,2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde hingegen um 8,5 %-Punkte - etwa 25 % ihrer Wählerschaft von 2005 - zurück gehen.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 10,9 % nun den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, Bündnis90/Die Grünen kommt im Mai auf 10,4 Prozent, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,5 % und könnte gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 um 3,8 %-Punkte zulegen. Es wäre eine Zunahme um ca. 44 % ihrer damaligen Wählerschaft.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Desaströse Umfragedaten der SPD - nun auch im Politbarometer

FGW(klein)Berlin, 30. Mai 2008: Das Politbarometer im ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) mit den Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht die SPD derzeit bei 21 (“politische Stimmung”) bzw. 25 % (“Projektion”). Die CDU/CSU hingegen, mit der die Sozialdemokraten auf Bundesebene ein Regierungsbündnis bilden, liegt bei 42 bzw. 40 %. Die FDP würde auf 9 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 11 bzw. 10 % kommen und die Linke erreicht derzeit 12 bzw. 11 %. 
Kommentar: Die SPD hat, so die Politbarometerdaten weiter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die FGW bzw. das Politbarometer sieht dieses in dem Verhalten der SPD gegenüber der Linken begründet. Laut FGW glauben angeblich 60 % der Befragten, dass die SPD - entgegen ihren Verlautbarungen - eine Koalition oder ein einer Koalition ähnelndes Regierungsbündnis auf Bundesebene mit der Linken eingehen würde.
Jedoch ist das nicht das einzige Problem, mit dem die SPD zu kämpfen hat: Nur 33 % der Befragten geben ihr das Attribut “Sozial”, 13 %-Punkte weniger, als es noch im November 2005 (Quelle: Politbarometer KW 47/05) der Fall gewesen ist.
Zwar war damals Gerhard Schröder nicht mehr Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPD, aber die von ihm in Gang gebrachten “Reformen” des deutschen Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme waren 2005 auch noch nicht in ihrer Dramatik (Stichwort: höhrere Kinderarmut durch “Hartz IV), vor allem für die Betroffenen, zu spüren. Sie sind aber drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten bemerkbar geworden und unweigerlich mit dem Kürzel SPD verbunden.
Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD ist also zweierlei gespeist: Einerseits nimmt man ihr in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr ab, dass sie bzw. ihre Funktionäre eine soziale Einstellung besitzen und zweitens sieht es für die Bevölkerung eben so aus, als würde die SPD eben alles für den Machtgewinn tun, auch einmal gesagtes “über Bord werfen nur um der Macht willen”. Und das ist ebenfalls ein Erbe aus der Schröderzeit, mit die SPD zu kämpfen hat. “Die Geister die ich rief, nun werd’ ich sie nicht mehr los”. Gerhard Schröder und auch seine “Mitstreiter” (z. B. der ehemalige Wirtschaftsminister Clement) für die “Hartz-Reformen” sind nicht mehr in ihren öffentlichen Ämtern, haben aber recht gutdotierte Posten anderswo inne. Und sie haben ein SPD-Parteibuch, auch das wird von der Bevölkerung wahrgenommen.           

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Hohe Ergebnisse für Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und Wählergruppen

Kreisergebnisse_Schleswig-Holstein(08)_smallKiel, 25. Mai 2008: Die heutigen Kreis- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben vor allem der CDU, aber auch der SPD empfindliche Einbußen gebracht. Letztere wurde zwar in der Landeshauptstadt Kiel und in Lübeck - auf sehr niedrigem Niveau - wieder stärkste Kraft, musste aber auch dort Verluste hinnehmen. Gewinner sind vor allem die kleineren Parteien.
So konnte die LINKE landesweit auf Anhieb 6,9 % erreichen, der Zugewinn im Vergleich mit dem Ergebnis der PDS vor 5 Jahren beträgt 6,7 %-Punkte. Ebenfalls recht stark sind die FDP mit 9 % und Grüne mit 10,3 %
In Flensburg wurde der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zweitstärkste Kraft mit 22,0 Prozent. Dieser verlor zwar auch im Vergleich mit der Kommunalwahl 2003 2,2 %-Punkte, die SPD sowie die dortige CDU mussten aber zusammen 25,5 %-Punkte an Verlusten hinnehmen. Gewinner und nun stärkste politische Partei in Flensburg ist die neugegründete Wählergruppe WiF (Wir in Flensburg) mit 22,3 %.
In der Landeshauptstadt Kiel konnte zwar die SPD wieder mit 31,3 % stärkste Kraft werden (CDU: 28,6 %), verlor aber 1,4 %-Punkte. Das aber ist sehr wenig, denn die CDU musste einen Verlust von 16,1 %-Punkten hinnehmen. Die Linke gewann aus dem Stand 11,1 %.
Die landesweite Wahlbeteiligung ist um 5,0 %-Punkte auf jetzt 49,5 % zurückgegangen.    

Clinton gewinnt Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur in Kentucky, Obama in Oregon Sieger

Vorwahl_Kentucky(klein)Frankfort/Salem, 21. Mai 2008: Bei den gestrigen Vorwahlen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner in den US-Bundesstaaten Kentucky und Oregon konnte sich bei den Demokraten in Kentucky die Kandidatin Hillary Clinton wieder recht deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen. Laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN entschieden sich etwa 65 % für Clinton, 30 % für Obama.
Dennoch zeigt sich auch, dass die Wählerschaft der Demokraten offenbar tief gespalten zu sein scheint. Im Bundesstaat Vorwahl_Oregon(2008)kleinOregon, wo ebenfalls Primaries beider Parteien stattfanden, konnte Obama einen Sieg erringen. Er verbuchte etwa 59 %, auf Hillary Clinton entfallen gut 41 %. Obama hatte vor diesen Wahlgängen angekündigt, sich nach diesen Vorwahlen als der künftige demokratische Präsidentschaftskandidat und Herausforderer von John McCain, Kandidat der Republikaner, zu präsentieren. Daraus wird vorläufig nichts, obwohl Obama - laut CNN-Berechnungen - gut 1962 Delegierte auf sich vereinigen kann, Clinton hat 1777 Delegierte hinter sich. Für eine Nominierung benötigt ein(e) Kandidat/-in mindestens 2025 Delegiertenstimmen. 
Bei den Republikanern hingegen läuft inzwischen alles auf eine Kandidatur von McCain, die ja auch inzwischen von der Partei getragen wird, hinaus. Die Vorwahlen sind dabei offenbar nur noch formal zu sehen.     

Hillary Clinton gewinnt Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur in West Virginia sehr deutlich

Vorwahl_West-Virginia(08)smallCharleston, 14. Mai 2008: Bei der gestrigen Vorwahl für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat(in) der Demokraten und Republikaner im US-Bundesstaat West Virginia konnte sich innerhalb der Wählerschaft der Demokraten die Kandidatin Hillary Clinton deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen. Laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN entschieden sich etwa 67 % für Clinton, 26 % für Obama. Dieser Sieg Clintons wurde allgemein erwartet, auch in dieser Höhe.
Laut CNN hätte Obama ca. 1884 Delegierte hinter sich, Hillary Clinton kommt laut CNN-Berechnungen auf gut 1718 Delegierte. Jeder der beiden benötigt für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat(-in) mindestens 2025 Delegierte.        

Hillary Clinton gewinnt knapp in Indiana, Barack Obama dafür deutlich in North Carolina

Vorwahl_Indiana(08)_kleinIndianapolis/Raleigh, 7. Mai 2008: Bei den beiden Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Indiana und North Carolina fielen bei den Demokraten die Ergebnisse unterschiedlich aus: In Indiana konnte sich die Kandidatin Hillary Clinton mit 51 zu 49 % gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen, dieser siegte jedoch deutlicher über Clinton in North Carolina mit 56 zu 42 %.
Nach Berechnungen des US-Nachrichtensenders CNN hätte Obama damit bereits 1836 Delegierte für den Nominierungsparteitag zusammen, Clinton vereinigt 1681 Delegierte auf sich. Zur Nominierung benötigt ein Kandidat/eine Vorwahl_NC(08)-smallKandidatin mindestens 2025 Stimmen.
Bei den Republikanern hat es zwar wieder deutliche Mehrheiten zugunsten von Senator John McCain gegeben, diese jedoch sind faktisch nur noch rein rechnerisch, da McCain aufgrund der von ihm bei früheren Vorwahlen gesammelten Delegiertenstimmen bereits als nominiert gilt. Daher richtet sich das Interesse auf die Auseinandersetzung zwischen Clinton und Obama. Clinton werden jedoch in den US-Medien immer geringere Chancen eingeräumt, die Nominierung noch für sich zu entscheiden.         

In London regiert nun ein Konservativer

London_OB-Wahlen08(klein)London, 3. Mai 2008: Bei den britischen Kommunalwahlen musste die Labour Party, die im Land mit Gordon Brown als Premierminister (amtierend seit 17. Mai 2007) seit 1997 die Regierung stellt, eine empfindliche Niederlage einstecken.
Besonders jedoch muss es die Labour Party schmerzen, dass sie auch das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt London abgeben muss. So konnte sich bei einer Wahlbeteiligung von rund 45,3 % der Kandidat der Conservative Party, Boris Johnson, gegen den amtierenden Bürgermeister Ken Livingstone (Labour) deutlich durchsetzen. Er erreichte rund 53 %, Livingstone bekam knapp unter 47 %.              

CSU in Bayern unter 50 %

BayernMünchen, 2. Mai 2008: Wäre jetzt Landtagswahl in Bayern, dann würde die allein regierende CSU - seit 2003 sogar mit einer Zweidrittel-Mandatsmehrheit - weniger als 50 % der Stimmen bekommen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap ermittelte im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, dass die CSU auf 48 % der Stimmen kommen würde. Das wäre ein Verlust von 12,7 %-Punkte im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis 2003. Zwar würde sie nach wie vor ca. 94 (- 30 Mandate) der 180 Landtagsmandate erreichen und hätte zumindest eine absolute Mandatsmehrheit, dennoch hatte die CSU seit der Landtagswahl 1970 auch immer die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich gebracht, sie war sozusagen auf derlei Mehrheiten “festgelegt”, bei der Landtagswahl 1974 erreichte sie mit 62,1 % das bisher höchste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.
Laut Umfragedaten von Infratest-Dimap könnten auch die “Freien Wähler” derzeit mit rund 5 % der Stimmen rechnen, sie würden dann etwa 10 Mandate erreichen.          

Umfragedurchschnitt im April sieht die SPD weiterhin auf dem absteigenden Ast

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 30. April/1. Mai 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende April 2008 (Stichtag: 30. April 2008) die SPD weiterhin im Abschwung - im Vergleich zum Durchschnitt im März. Die Partei erreicht in diesem Monat 26,3 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 37,6 Prozent, sie würde sich um 2,4 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde hingegen um 7,9 %-Punkte - etwa 23 % ihrer Wählerschaft von 2005 - zurück gehen.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 10,0 % nun den fünften Rang im deutschen Parteienspektrum, Bündnis90/Die Grünen kommt im April auf 10,3 Prozent, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,1 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Hillary Clinton siegt bei Vorwahlen in Pennsylvania - und John McCain sowieso

Vorwahl_Pennsylvania(08)_kleinHarrisburg, 23. April 2008: Bei den Primaries der Demokraten und Republikaner für die Kandidatur der US-Präsidentschaftswahl hat die Kandidatin Hillary Clinton im Bundesstaat Pennsylvania ca. 55 % bei den Demokraten erreicht und diese Vorwahl somit für sich entschieden. Ihr innerparteilicher Gegenkandidat Barack Obama erreichte 45 %. Insgesamt hat dieser - laut Berechnung des US-Nachrichtensenders CNN - 1714 Delegierte hinter sich, Clinton 1584, zur Nominierung benötigen die Kandidaten mindestens 2025 der über 4000 Delegierten. 
Daten zur Abstimmung (Quelle: CNN): Dass Clinton gewinnen würde, ist kaum überraschend. Wenn man sich die Zusammensetzung der Anhängerschaft der Demokraten in Pennsylvania ansieht, schien ein Sieg Clintons vorgezeichnet, denn 59 % davon sind Frauen und 69 % älter als 45 Jahre. Genau hier - in diesen beiden Wählergruppen - hat Clinton ihre Kernanhängerschaft. So stimmten 57 % der Frauen für Hillary Clinton, 43 % für Obama. In der Altersgruppe über 45 Jahre erreichte Clinton insgesamt 55 %. Obama hat seine Kernwählerschaft hingegen bei den jüngeren Personen, so wählten ihn bei den unter 30-jährigen 61 %.
Zudem ist die Wahl auch wieder nach Fragen der Rassenzugehörigkeit entschieden worden: So stimmten 89 % der Angehörigen der Afro-Amerikaner - die ca. 14 % der Demokraten in Pennsylvania ausmachen - für Obama, von den weißen Wählern der Demokraten (80 %) stimmten 62 % für Clinton, von den Weißen, die angaben, dass die Rassenzugehörigkeit der Kandidaten wichtig sei (13 %), stimmten 75 % für Clinton. Von weißen Protestanten (28 %) erhielt Clinton 58 %, von weißen Katholiken (33 Prozemt) sogar 71 %. Bei den religiös ungebundenen weißen Wählern (8 %) erreichte Obama eine Mehrheit von 61 Prozent.
Dass John McCain bei den Republikanern gewonnen hat, ist kaum erwähnenswert. Dieser steht bereits seit einigen Wochen als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest.         

In Hamburg machens die Grünen mit den Schwarzen

BeustHamburg, 18. April 2008: Heute haben in Hamburg die Spitzenvertreter der CDU sowie der GAL (Grün-Alternative Liste) ihr Koalitionsabkommen unterschrieben. Das führt zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition auf der Ebene einer Landesregierung. Bürgermeister Ole von Beust (Foto) bleibt dabei Regierungschef der Hansestadt.
Kommentar: Damit wagen zwei Parteien eine Koalition (auf Landesebene), die bisher als verfeindet galten. Im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2004 hatte die GAL von einer “unwürdigen Vorstellung” des vormaligen von Beust geführten Senats mit der “Schill-Partei” gesprochen. In früheren Jahren unterstütze die GAL vor allem außerparlamentarische Protestformen und zeigte sich Koalitionen gegenüber - mit welcher Partei auch immer - recht reserviert. Inzwischen jedoch scheinen sich die Funktionäre der einstmaligen “Antiparteien-Partei” an die Insignien und Pfründe, die politische Macht nun einmal so mit sich bringt, gern zu gewöhnen, gleichgültig, mit wessen Hilfe sie erworben werden. Zudem hat sich wohl auch zu den Grünen herum gesprochen, dass es offenbar ausschließlich darauf anzukommen hat, was in den Medien geschrieben und gesprochen wird und was diese als “sexy” (wie es dort bekanntlich heißt) feststellen.
Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die grüne Wählerschaft dieses mitzutragen bereit ist, denn die vergangenen Wahlen zeigten überdeutlich, dass die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen bzw. GAL eher politisch “links” eingestellt ist und auf Koalitionen mit der SPD fixiert. Zudem stand die Wählerschft der GAL der Person von Beust - laut Umfragedaten von Infratest-Dimap vor der Wahl am 24. Februar - mit nur 38 % Zustimmung doch etwas skeptisch gegenüber.
Doch was interessiert es die Parteiführungen schon, was die Wählerbasis denkt, über Stimmenverluste kann man ja erst in vier Jahren jammern, bis dahin hat man die Insignien politischer Macht ausgekostet.            

Berlusconi wie erwartet Wahlsieger

Italien(Wahl_2008)KleinRom, 15. April 2008: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien wurde das konservative Parteienbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wie erwartet Sieger. Nach dem landesweiten Ergebnis erreichen die verbündeten Gruppierungen - Berlusconis Parteiliste (PDL = Popolo della Libertà) Lega Nord und Movimento per l’Autonomia - insgesamt 46,8 % und 340 von insgesamt 630 Mandaten. Das links orientierte Wahlbündnis des Kandidaten Walter Veltroni erreicht insgesamt 37,5 % und 239 Mandate. Die Parlamentsneuwahl ist notwendig geworden, weil der bisherige Ministerpräsident Romano Prodi im Januar die -schon hauchdünne - Mehrheit verlor und sich keine neue Parlamentsmehrheit finden ließ.
Berlusconis Bündnis konnte auch in der zweiten Kammer - Senat - mit 171 von 315 Sitzen die Mehrheit gewinnen.   

In Hessen wäre die SPD Neuwahl-Verliererin

Hessen(170108)_smallWiesbaden, 6. April 2008: Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Hessen würde die dortige SPD bei einer Landtagsneuwahl offenbar deutlich an Stimmen verlieren. Demnach käme sie nur auf 30 Prozent, die CDU würde hingegen bei 37 % verharren, die FDP könnte hingegen auf 12 % zulegen. Ebenfalls zu den Gewinnern wäre auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu zählen, die laut Umfragedaten auf 10 % käme, sicher im Landtag wäre auch die LINKE mit 6 %.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich ca. 41 % für den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entscheiden, nur 31 % stimmten für die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.
Kommentar: Als Grund für diesen Meinungswechsel gegenüber der SPD und ihrer Landesvorsitzenden Ypsilanti können wohl deren “Kehrtwendungen” gegenüber der Partei “Die Linke” zu sehen sein. Im Wahlkampf schloss Ypsilanti und die hessische SPD kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, vor einigen Wochen jedoch wollte Ypsilanti eine rot-grüne Koalition mit parlamentarischer Unterstützung der Linken wagen, kurz danach wurde das aber wieder zurückgenommen, da aufgrund der Aussagen eines SPD-Fraktionsmitglieds - Dagmar Metzger - eine Wahl Ypsilantis unsicher wurde. Klar ist dabei eines: Die Bürgerinnen und Bürger scheinen ein solches “Hin und Her” nicht zu mögen und strafen diejenigen ab, die solches praktizieren.          

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht leichte Rückgänge bei den großen Parteien

FGW-Daten(190506)_kleinBerlin/Mannheim, 4. April 2008: In der aktuellen “Politbarometer”-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sind beide große Parteien von leichten Rückgängen sowohl bei den ungewichteten Rohdaten (“politische Stimmung”) wie auch bei den gewichteten Daten (“Projektion”) betroffen. So kommt die CDU/CSU derzeit in der Projektion auf 39 %, die SPD auf 28.
Gewinnen können hingegen die FDP wie auch die LINKE, die 9 bzw. 11 % erreichen. Bündnis 90/Die Grünen bleiben konstant bei 9 %, aller anderen Parteien liegen nach wie vor bei 4 %.

Umfragedurchschnitt im März sieht die SPD wieder im Abschwung

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 1. April 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende März 2008 (Umfragedaten, Stand: 31. März 2008) wieder mehr Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Februar. Die SPD erreicht in diesem Monat 27,0 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 37,8 Prozent, sie würde sich um 2,6 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis verbessern, die SPD würde sich um 7,2 %-Punkte - etwa 21 % ihrer Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2005 - verschlechtern.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,8 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum (gleichauf mit den Grünen), während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,3 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Linke Parteien in Frankreich Wahlgewinner bei Kommunalwahlen

Frankreich(Kommunalwahl_08)_kleinParis, 17. März 2008: Bei den gestrigen Kommunal- und Kantonalswahlen in Frankreich hat die derzeitige Regierungspartei UMP des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine verheerende Niederlage erlitten, Gewinner sind die linken Parteien, vor allem die Sozialistische Partei (PSF).
Kommentar: Noch vor einem Jahr hatte die konservative Partei UMP und ihre politischen Verbündeten bei der Präsidentschaftswahl und auch der darauf folgenden Parlamentswahl deutlich gewonnen, seitdem hat aber das politische Ansehen von Sarkozy erheblich nachgelassen. Frankreich zeichnet sich zudem von einer recht geringen Bindung der Wählerinnen und Wähler an bestimmte Parteien aus, sodass recht starke Ausschläge zwischen den politischen Lagern kaum verwunderlich sind.         

Leichte Kritik im Politbarometer an den Werten “eines Meinungsforschungsinstituts”

FGW-Daten(141207)_kleinBerlin, 14. März 2008: Die aktuellen Politbarometer-Daten (ZDF) der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zeigen einen leichten Rückgang der SPD sowohl in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) wie auch in der “Projektion” (gewichtete Daten) um einen Punkt auf 29 %, im letzten Politbarometer erreichte die SPD noch 30 %. Die CDU/CSU hält sich derzeit bei 40 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 11 bzw. 9 Prozent, die FDP auf 8 % und die LINKE auf 8 bzw. 10 %.
Kommentar: Interessant an dem aktuellen Politbarometer waren weniger die veröffentlichten Daten zu den Parteien, sondern eher die leicht versteckte Kritik der Moderatorin Bettina Schausten an den Werten “eines Instituts”, welches der SPD “in der vergangenen Woche einen Absturz in der Wählergunst” prognostizierte. Schausten betonte ausdrücklich die Aktualität der von der FGW e. V. erhobenen Daten. Da einzig das für sensationell anmutende Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut in der vergangenen Woche der SPD in seinen Daten einen Absturz von 28 % auf 24 % prognostizierte, kann sich die besagte Feststellung nur auf dieses Institut und seine Umfragewerte beziehen. Schon in der Vergangenheit mussten die FORSA-Daten bemängelt werden, zumal bekannt ist, dass der Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, die erhobenen und veröffentlichten Daten seines Instituts oft genug einseitig zu interpretieren versteht, anders ausgedrückt: Er nutzt diese, um selbst “Politik zu machen”. Zudem ist auch bekannt, dass Güllner mit dem Kurs des derzeitigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nicht einverstanden ist. Daher scheint es angebracht zu sein, FORSA-Daten etwas distanzierter betrachten und bewerten, als es beispielsweise den Magazinen STERN und SPIEGEL gelingt.      

Parlamentswahl in Spanien zeigt Polarisierung der Lager

Spanien(Parlamentswahl_2008)_smallMadrid, 10. März 2008: Die gestrige Parlamentswahl in Spanien zeigt im Ergebnis eine Polarisierung in der politischen Landschaft des Landes. Sowohl die seit 2004 regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) wie auch die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) haben Stimmengewinne verbucht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums erreicht die PSOE 43,6 % (+ 1,0 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2004), die PP 40,1 % (+ 2,4 %-Punkte), dennoch verfehlt die PSOE knapp die absolute Mandatsmehrheit im Parlament, sie kommt auf 169 Sitze insgesamt (von 350 Mandaten). Die Wahlbeteiligung ging nur leicht zurück um 0,3 %-Punkte auf nun 75,3 %
Der spanische Wahlkampf war zum Teil - so Medienberichte - recht emotional und polarisierend geführt worden. Dieses scheint sich auch im Ergebnis widerzuspiegeln. Konservative wie auch Sozialdemokraten bauten ihre jeweiligen Hochburgen aus. Nach wie vor sind die Konservativen vor allem im spanischen Kernland stark, während die PSOE im Süden und Nordosten ihre Hochburgen hat.     

...und wieder ein Sieg für Barack Obama

Vorwahl_Wyoming(08)smallCheyenne, 9. März 2008: Bei der gestrigen Vorwahl (Caucus) der Demokraten im us-amerikanischen Bundestaat Wyoming siegte der Präsidentschaftsbewerber Barack Obama wiederum deutlich. Er gewann die Wahl mit 61 %, seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Rodham Clinton erreichte 38 %.
Bei dieser Vorwahl sind allerdings nur wenig Delegierte zu vergeben (11), Obama bekommt davon 7. Damit kommt er - laut Nachrichtensender CNN - insgesamt auf 1527 Delegierte für den Wahlparteitag der Demokraten, Hillary Rodham Clinton werden gut 1428 Delegierte zugerechnet.     

25 nach der “Wende”

Bundestagswahl(83)-kleinBerlin, Bonn, 6. März 2008: Vor 25 Jahren - am 6. März 1983 - fand die 10. Bundestagswahl statt. Dieses war bis dato die zweite vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie war politisch gewollt, weil etwa ein halbes Jahr zuvor die “Sozial-liberale” Koalition von SPD und FDP auseinander gebrochen war. Dieses Bündnis war es zwei Jahre davor - bei der Bundestagswahl 1980 - bestätigt worden. Aufgrund der Neuorientierung der FDP in Richtung CDU/CSU war Helmut Kohl (CDU) am 1. Oktober 1982 in einem “konstuktiven Misstrauensvotum” gegen den bisherigen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum Kanzler gewählt worden, er stellte bereits vor seiner Wahl eine Neuwahl des Bundestags in Aussicht.
Aus dieser Wahl gingen dann CDU/CSU mit 48,8 % - dem zweithöchsten Ergebnis, welches die beiden Parteien überhaupt erreichten - als Sieger hervor. Die FDP kam immerhin mit 7 % in den Bundestag, Wahlverlierer war die SPD, die mit ihrem Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel nur noch 38,2 % erreichte. Das erste Mal seit 1961 kam mit den Grünen (5,6 %) eine weitere Partei als die drei genannten in den Bundestag. Parallel zur damaligen Bundestagswahl fand in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl statt. Die CDU war auch hier die Gewinnerin und erreichte mit 51,9 % die absolute Mehrheit.
Kommentar: Interessant waren damals die Reaktionen der “etablierten” Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP) auf den Einzug der Grünen in den Bundestag. Diese Partei trat relativ unkonventionell auf und stritt innerparteilich u. a. über eine Rotation ihrer gewählten Abgeordneten zur Hälfte der Legislaturperiode. Besonders stark war die gegenseitige Ablehnung von Unionsparteien und Grünen. Dass diese beiden politischen Gruppierungen 25 Jahre später über eine Koalition in einem Bundesland nachdenken, hätte wohl kaum jemand geglaubt. Auch nicht, dass - wie bei einer heute veröffentlichten Umfrage - die Union wie auch die SPD - jeweils - gut 10 %-Punkte unterhalb ihres damaligen Bundestagswahlergebnisses liegen würden, dieses aber heute kaum bemerkenswert zu finden scheinen.        

US-Vorwahlen: McCain ist nun Kandidat der Republikaner, Demokraten noch bei der Suche

John_McCainWashington, D.C., 4./5. März 2008: Die Vorwahlen zur Kandidatur der Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst diesen Jahres haben zumindest bei den Republikanern zu einer deutlichen Vorentscheidung geführt: Der Senator aus dem Bundesstaat Arizona, John McCain, kann faktisch mit einer Nominierung seiner Partei rechnen. Er hat bereits, nachdem in den Bundesstaaten Ohio, Rhode Island, Texas und Vermont Vorwahlen (Primaries) stattgefunden haben und er in allen Staaten gewann, 1289 Delegierte (Quelle: Nachrichtensender CNN) hinter sich. Für die Nominierung benötigt er 1191, sein innerparteilicher Gegenkandidat Michael Huckabee hat laut CNN 267 Delegierte in den Vorwahlen auf sich vereinigen können.
Bei den Demokraten sieht die Angelegenheit im Gegensatz dazu noch offen aus: Zwar konnte Hillary Clinton in drei der vier genannten Staaten die Wahlen für sich entscheiden (in Ohio, Rhode Island und Texas), jedoch verbucht sie nur in Rhode Island einen deutlichen Vorsprung von 18 %-Punkten vor Barack Obama. Für die Demokratische Partei insgesamt bedeutet das aber auch, dass sich die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Clinton und Obama noch verschärfen wird. Bisher hat Obama - laut CNN-Berechnung - 1520 Delegierte hinter sich, Clinton 1424 Delegierte. Aber auch in diesem Fall kann man sich nicht auf die genannten Werte verlassen, denn in den Medien gibt es unterschiedliche Berechnungsmodi für die Anzahl der Delegierten. Wenn sich dieses “Hin und Her “ bei den Vorwahlen weiter fortsetzt, wird es wohl auch erst auf dem Nominierungsparteitag im August diesen Jahres zur Entscheidung kommen.

Kommunalwahlen Bayern: Erste Ergebnisse zeigen Verluste der CSU

Muenchen(Kommunalwahl08)smallMünchen, 2. März 2008: Auf der Basis der Ergebnisse der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen in den größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, verzeichnet die CSU in einige deutliche Stimmenverluste. In München fällt die CSU von gut 36 auf 30 % zurück. Der Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude (SPD), konnte hingegen bei der Direktwahl rund 67 % auf sich vereinigen, seine eigene Partei erreicht in München gut 41 %, ihr bisheriger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen 11 %. In Nürnberg kann Bürgermeister Ulrich Maly (ebenfalls SPD) mit ca. 64 % der Stimmen weiterregieren, die SPD kommt dort auf fast 45 % (+ 5 %-Punkte), während die örtliche CSU auf knapp unter 34 % zurückfällt.
Als ein weiteres Ergebnis kann der Rückgang der Wahlbeteiligung genannt werden, in München beträgt diese bei der OB-Wahl beispielsweise nur 47,7 Prozent. Es ist zu vermuten, dass auch ein erheblicher Teil der CSU-Wähler dieses Mal zuhaus blieb, Prognosen für die Landtagswahl im Herbst lassen sich aus dem Kommunalwahlergebnis demnach nicht ablesen.
Es wurde allerdings nicht in ganz Bayern gewählt, so konnte über 17 der 25 Bürgermeister der kreisfreien Städte und über 1874 der 2031 der Stadtoberhäupter der kreisangehörigen Gemeinden abgestimmt werden. Zudem mussten sich 62 der 71 Landräte einer Wahl stellen. Der Grund dafür ist, dass es während der sechsjährigen - regulären - Legislaturperiode zu Neuwahlen gekommen ist.

Umfragedurchschnitt im Februar sieht Linke als Gewinner

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 1. März 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Februar 2008 (Umfragedaten, Stand: 29. Februar 2008) kaum Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Januar. Die SPD erreicht in diesem Monat 28,6 %, dennoch hält die CDU/CSU noch immer den ersten Rang mit rund 36,6 Prozent, sie würde sich um 1,4 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis verbessern, hat aber gegenüber dem Umfragedurchschnitt im Januar 2,1 %-Punkte eingebüßt.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,9 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Linke 11,9 %, die Grünen kommen im Schnitt - wie im Januar - auf 8,9 %. Insgesamt wäre die Linke eindeutiger Wahlgewinner, wären diese Daten ein reales Bundestagswahlergebnis. Große Verlierer hingegen wären die Sozialdemokraten mit 5,6 %-Punkten Einbußen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl

Hamburg(150208)_kleinHamburg, 24. Februar 2008: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, veröffentlicht vom Statistischen Landesamt Nord, zeigt folgendes Bild: die CDU erreicht 42,6 %, die SPD kommt auf 34,1 %, die FDP erreicht nur 4,8 %, die GAL kommt dieses mal auf 9,6 % sowie die LINKE auf 6,4 Prozent.
Bei dieser Abstimmung wurde in Hamburg erstmals nach einem neuen Wahlsystem gewählt, die Wählerinnen und Wähler hatten die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren. Dieses Modell wird vor allem in den süddeutschen Bundesländern bei kommunalen Wahlen angewendet. Daher muss auf die Daten der endgültigen Sitzverteilung bis zur Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gewartet werden.
Kommentar: Wieder mal fühlen sich besonders die großen Parteien als “Sieger”: die SPD, weil sie einige Punkte hinzugewann, die CDU, weil sie stärkste Partei in einem Bundesland (trotz gravierender Verluste) blieb. Fern jeder Realität nannte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die 34 % “ein großartiges Ergebnis” und sagte: “Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da”.
Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meint sogar (allerdings etwas vorsichtiger), dass die Hamburger CDU “historisch gutes Ergebnis" erzielt habe.
Soweit, so gut? Oder auch nicht. Anzumerken nämlich ist, dass die Parteifunktionäre offenbar gar nicht zu realisieren scheinen, dass es wiederum eine Veränderung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft gibt, dieses Mal hin zu einem Fünf-Parteien-System, in diesem Fall ist die fünfte Partei die “LINKE”. Und eine besonders fragwürdige Rolle spielt wiederum auch die SPD. Schon Anfang der achtziger Jahre, als mit den Grünen eine vierte Partei auf der politischen Bühne erschien, “zierten” sich führende Genossen, mit dieser Partei überhaupt ins Gespräch kommen zu wollen. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten und Ministerpräsident des Landes Hessen, Holger Börner, meinte sogar, mit Hilfe einer Dachlatte gegenüber den Grünen “argumentieren” zu müssen. Dennoch war er es, der sich sehr eilig von diesen zum Regierungschef des Landes wiederwählen ließ.
Und nun - 2008, also 26 Jahre nach Börner - übte sich die aktuelle Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, wiederum in einer ablehnenden Haltung der SPD, jetzt gegenüber der Linken. Nur, ihr SPD-Bundesvorsitzender verplapperte(?) sich offenbar in einem Journalistengespräch und ließ es offen, ob sich Ypsilanti nicht doch - natürlich in “geheimer” Abstimmung - mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll.
Überflüssig ist es - eigentlich - auch, anzumerken, dass sich die Kommentare der Parteiführungen eben nicht, wie oft von unverbesserlichen Optimisten angenommen, an die wahlberechtigte Bevölkerung richten (weshalb es auch uninteressant ist, wie die jeweiligen Wahlausgänge von den Spitzenfunktionären bewertet werden), sondern die Parteiführungen sprechen zu den unter denselben Käseglocken wie sie verweilenden Funktionären ihrer Parteien. Neues - oder gar weltbewegendes oder originelles - erfährt man als gebührenpflichtiger Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten also nicht. Den Parteien wird es also über diese Fernsehsysteme ermöglicht, ihre “Botschaften” - auf Kosten der Zuschauer - zu verbreiten, ob diese es nun wollen oder nicht. Ein derartiges - faktisch in Parteienhand - befindliches (semi-) staatliches Fernsehen hat es beispielsweise in der ehemaligen DDR gegeben, hier nutzten es die Machthaber auch zur Verbreitung ihrer Propaganda. Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung ein Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten führen soll, der diese Zustände zementiert, anstatt sie kritisch und distanziert zu betrachten und über sie zu berichten.
Interessant sind auch die von einigen Medien gepuschten Diskussionen über eine Koalition der Hamburger CDU mit der einst von ihr selbst so gescholtenen GAL (Grün-Alternativen Liste). Vor gut zweiundzwanzig Jahren (9. November 1986) zum Beispiel traten diese - ganz alternativ - mit einer reinen Frauenliste zur Wahl an und zeigten sich auch sonst dem bestehenden Parteiensystem recht ablehnend gegenüber. Heute jedoch scheint es - zumindest bei den Funktionären - kaum noch ideologische Grenzen zu geben, daher sind Koalitionen zwischen den beiden “Erzfeinden” für die Vertreter der Medien offenbar “sexy” (wie es in diesen Kreisen heißt), worüber hätte man sonst auch zu berichten. Nur: werden die Kernwählerschaften beider Parteien, die gerade in Themen wie “Ausländerpolitik”, “Innere Sicherheit” und/oder “Atompolitik” recht unterschiedliche Auffassungen vertreten, eine solches Bündnis mittragen? Wenn es denn - bei einer möglichen Koalition von CDU und Grünen - zu Zerwürfnissen käme, dann hätten die Medien zumindest etwas davon: Es gäbe ja was zu berichten.  

Umfrageinflation vor Hamburgwahl

Hamburg(small)Hamburg, 22. Februar 2008: Seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 sind für die am kommenden Sonntag stattfindende Bürgerschaftswahl in Hamburg inzwischen 8 Umfragen zum möglichen Wahlausgang veröffentlicht worden. Im Durchschnitt erreicht dabei die Hamburger CDU 41 Prozent, die SPD 34 %, die GAL kommt auf 10 %, die FDP auf 5 und die Linke auf 7 %.
Kommentar: Ob und inwieweit die Umfragedaten zutreffen werden, ist einerlei. Entscheidender ist, dass die Medien es offenbar für notwendig halten, pro Woche im Schnitt zwei Umfragen für ein Bundesland zu veröffentlichen, in dem nur 2,1 % der bundesdeutschen Bevölkerung lebt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mehr beeinflusst werden soll, als informiert.          

US-Vorwahlen bringen keine weiteren Überraschungen

Vorwahl_Hawaii(08)_smallWashington, D.C., 20. Februar 2008: Die aktuellen Vorwahlergebnisse für die Präsidentschaftswahl am 4. November bei den us-amerikanischen Demokraten und Republikanern brachten keine besonderen Überraschungen. Bei den Demokraten setzte sich wiederum der Senator Barack Obama deutlich gegenüber Hillary Clinton durch, laut CNN hat er inzwischen gut 1319 Delegierte hinter sich gebracht.
Diesmal wurde in den Bundesstaaten Hawaii (nur Demokraten) und Wisconsin abgestimmt, auf Hawaii erreichte Obama gut 76 %, in Wisconsin stimmten 58 % für ihn. Es scheint, als liefe die Nominierung bei den Demokraten auf Obama zu. Dennoch wird sich wohl erst am 4. März, wenn in den Bundesstaaten Ohio, Rhode Island, Texas und Vermont abgestimmt wird, wirklich entscheiden, ob Obama der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden kann. An diesem Tag werden bei den Demokraten insgesamt 444 Delegierte bestimmt (in Texas allein 228, in Ohio 161), es kommt also darauf an, wie stark Clinton oder Obama in den beiden großen Staaten abschneiden. Bei den Republikanern hat Senator John McCain inzwischen gut 77 % der notwendigen 1191 Delegierte hinter sich.
Kommentar: McCain scheint wohl der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden, dennoch tauchen derzeit in den Medien Berichte auf, die ihm eine außereheliche Beziehung unterstellen. McCain wird zudem nicht von den konservativ-evangelikalen Kräften der Republikaner unterstützt, sondern - im Gegenteil - stark abgelehnt. Sein Manko für die Wahl am 4. November ist, dass er auf diese Kräfte angewiesen sein wird, um eine Mehrheit zu gewinnen. Daher dürfte die Wahl im November auch dahingehend spannend werden, ob die Evangelikalen McCain unterstützen, trotz Ablehnung seiner Person, um einen Präsidenten der Demokraten zu verhindern oder ob sie den Wahlurnen fernbleiben und riskieren, einen Präsidenten/eine Präsidentin aus der Demokratischen Partei zu bekommen.          

Hamburg: Keine eindeutige Mehrheiten sichtbar

Hamburg(150208)_kleinHamburg, 15. Februar 2008: Nach einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zur Wahlabsicht für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 dürfte es keine eindeutige Mehrheit geben. Derzeit würde die Linke auf 7 % kommen, die FDP auf 5 %, die GAL (Grün-Alternative Liste) auf 10 Prozent, die SPD erreicht laut Umfrage 34 % und die bisher allein regierende CDU hätte laut Umfrage 41 %. 
Kommentar: Damit würde es, wenn es sich so einstellt, keine eindeutige Mehrheit im Hamburger Parlament geben. Von der Hamburger CDU wird derzeit laut Medienberichten der Versuch einer Koalition zwischen ihr und der GAL favorisiert. Jedoch ist die Frage, ob und inwieweit die jeweilige Kernwählerschaft beider Parteien dieses auf Dauer mittragen würde.     

Linke bei Forsa- und EMNID-Umfragen auf 13 % angestiegen

Umfragen(klein)Berlin, 13. Februar 2008: Glaubt man den aktuellen Daten der Institute TNS-EMNID wie auch FORSA, dann scheint sich die Partei “Die Linke” (als Zusammenschluss aus PDS und WASG) inzwischen deutlich als drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Derzeit hat die Partei, die seit etwa der zweiten Jahreshälfte 2007 kontinuierlich bei 10 % in den Umfragen taxiert wird, bei beiden genannten Instituten 13 % erreicht.
Kommentar: Dieses Umfrageergebnis ist wohl auch auf die letztmaligen Wahlerfolge in Hessen und Niedersachsen zurückzuführen. Die SPD hingegen muss sich offenbar an Werte von höchstens 30 % - eher darunter - gewöhnen, aber auch die CDU/CSU hat es zunehmend schwerer, auf deutlich über 40 % zu kommen.    

US-Vorwahlen aktuell: Barack Obama und John McCain siegen weiter

John_McCainWashington, D.C., 13 Februar 2008: Bei den gestrigen parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden November hat bei den Demokraten - laut Angaben des Nachrichtensenders CNN - Barack Obama, Senator aus Illinios, seinen Siegeszug fortgesetzt und jetzt mehr Delegiertenstimmen auf sich vereinigt, als seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton (Senatorin im Bundesstaat New York). Gewählt wurde - bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen - in den Bundesstaaten Maryland und Virginia sowie in der Hauptstadt Washington (District of Columbia). Dabei erreichte Obama in Washington D.C. 75 % (Clinton 24 Prozent), in Maryland kam er auf 60 % und in Virginia 64 %, Hillary Clinton hingegen kam auf 37 bzw. 35 %. 
Bei den Republikanern wurde John McCain (Senator aus dem Staat Arizona, siehe Foto) seiner Favoritenrolle gerecht: Er erreichte in Maryland 55 %, in Virginia 50 % und in Washington D.C. 68 %, sein innerparteilicher Kontrahent bei den Vorwahlen der Republikaner, Michael Dale “Mike” Huckabee (Gouverneur in Arkansas von 1996 bis 2007) kam in D.C. nur auf gut 17 Prozent, in Maryland auf 29 %, in Virginia allerdings auf 41 %. Jedoch hat Huckabee bisher zu wenig Delegierte hinter sich versammeln können, als dass er noch eine Chance für eine Nominierung haben könnte. McCain vereinigt bisher gut 70 % der zur Nominierung notwendigen 1191 Stimmen, Huckabee nur 18 %.
Kommentar: Bei den Republikanern kann sich McCain wohl schon auf eine Nominierung einrichten, ein Problem jedoch hat er: Die rechtskonservativen Republikaner und evangelikalen Christen der Partei stehen McCain immer noch kritisch gegenüber, sie aber haben 2004 durchaus zum Sieg von George Bush jr. beigetragen. McCain muss also in ihre Richtung Kompromisse eingehen, wenn er im November die Präsidentschaftswahl gewinnen will. Das aber könnte dazu führen, dass er jedoch Wähler aus der politischen “Mitte” verprellen muss.
Bei den Demokraten hat Obama den Sieg für die Nominierung längst nicht in der Tasche, es wird ja auch noch im Bundesstaat Texas gewählt (4. März) und der bringt eine ganze Reihe von Delegierten auf. Obama symbolisiert das “Prinzip Hoffnung” auf Besserung und kritisiert deutlich das “Establishment” der Hauptsstadt D. C. Dieses aber würde er zum Regieren brauchen (erstens) und zweitens vertrauen die Menschen in Krisen eben doch auf “altbewährte” und erfahrene Personen an der Spitze eines Staates. Die “Gretchenfrage” für seine Person ist also: Trauen es die Menschen ihm wirklich zu, eine Regierung zu führen oder bleiben sie doch bei dem, was sie zwar kennen, aber nicht unbedingt mögen           

US-Vorwahlen am Wochenende: Barack Obama siegt deutlich bei den Demokraten

B_ObamaWashington, D.C., 11. Februar 2008: Am vergangenen Wochenende fanden in den USA sowohl bei den Demokraten wie auch Republikanern wieder Vorwahlen für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November statt. So wurden am 9. Februar Vorwahlen (Caucus-Wahlen wie auch Primaries) in den Staaten Kansas, Louisiana, Nebraska und Washington (State) abgehalten, am gestrigen Sonntag wurde ein Caucus in Maine von den Demokraten durchgeführt. In Kansas wurde nur bei den Republikanern abgestimmt, in Nebraska nur von den Demokraten.
Dabei konnte der Kandidat Barack Obama (Foto) bei den Demokraten deutliche Erfolge über seine innerparteiliche Mitbewerberin Hillary Clinton erzielen. Laut Angaben des US-Nachrichtensenders CNN gewann Obama mit 57 zu 36 % in Louisiana (die restlichen 7 % sind “uncommitted”, d. h. nicht festgelegt), in Nebraska siegte Obama sogar mit 68 zu 32 %, in Washington (State) gewann er mit 68 zu 31 % sowie gestern in Maine mit 59 zu 40 %. Derzeit hätte er nun schon 1121 Delegierte hinter sich, Hillary Clinton kommt auf 1149 Delegierte. Für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat beim “National Convent” der Demokraten benötigt ein Kandidat in diesem Jahr mindestens 2025 Delegiertenstimmen.
Bei den Republikanern sieht die Sache insgesamt für den Favoriten John McCain doch etwas schwieriger aus: Zwar verfügt er insgesamt schon über 723 der notwendigen 1191 Stimmen für den Nominierungsparteitag der Republikaner, doch konnte bei den Vorwahlen in Kansas und Louisiana Mike Huckabee, der insbesondere von der religiös motivierten Rechten bei den Republikanern unterstützt wird, gegenüber McCain gewinnen, im Staat Washington gewann McCain auch nur recht knapp gegenüber Huckabee.           

“Supertuesday” in den USA: Keine klaren Favoriten

Washington, D.C., 6. Februar 2008: Sowohl bei den Republikanern wie auch den Demokraten in den USA gibt es noch keine absolut klaren Favoriten in der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November diesen Jahres. Auch der gestrige “Super-Dienstag”, wo in insgesamt 24 Bundesstaaten Vorwahlen beider großer US-Parteien stattfanden, brachte zwar gewisse Richtungsentscheidungen, dennoch wird wohl - im Gegensatz zu 2004 - bis zum Ende der Vorwahlen auf die endgültigen Ergebnisse gewartet werden müssen.
Zumindest konnte sich bei den Republikanern der Senator aus Arizona, John McCain, nun schon gut der Hälfte der nötigen 1191 Delegiertenstimmen sicher sein. Auffallend jedoch ist weiterhin die Stärke des evangelikalen Kandidaten Mike Huckabee, der sowohl in Arkansas wie auch West Virginia mehr als 50 % der Stimmen holte. Ebenso konnte der wirtschfatsliberale Kandidat Mitt Romney, der übrigens Mormone ist, einige deutliche Mehrheiten erringen. In Utah, das als “Mormonenstaat” bekannt ist, gewann Romney gut 100 %. Auch das unterstreicht die Tatsache, wie genau die us-amerikanischen Wählerinnen und Wähler auf das Glaubensbekenntnis der jeweiligen Kandidaten Wert legen.
Überraschenderweise - und allen Umfragen zum Trotz - konnte Hillary Clinton im Bundesstaat Kalifornien mit gut 53 % deutlich vor ihrem innerparteilichen Rivalen Barack Obama gewinnen. Dieser hatte zwar in 2 Bundesstaaten mehr als sie gewinnen können, dennoch hat sie inzwischen mehr als 100 Delegierte Vorsprung.
Kommentar: Gerade was Kalifornien betrifft, hatte man erst kurz vor der Wahl Obama deutlich vor Clinton gesehen, es war die Rede von zum Teil bis zu 20 %-Punkten Vorsprung. Daher müssen sich die Meinungsforschungsinstitute fragen lassen, ob und wie weit sie Wählerpräferenzen genau vorhersagen können, zumal sich viele Wählerinnen und Wähler praktisch erst an der Wahlurne endgültig entscheiden. Zudem wird einigen Meinungsforschungsinstituten in den USA - sowie die sie beauftragenden Medien - vorgeworfen, dass sie mit den Umfrageergebnissen “Politik machen” wollten. Das ist natürlich ein Phänomen, welches in Deutschland “gänzlich unbekannt” ist und natürlich “hierzulande niemals” in Betracht gezogen wird.   

Romney gewinnt Vorwahl (Caucus) in Maine

RomneyAugusta, 3. Februar 2008: Bei der gestrigen Vorwahl im US-Bundesstaat Maine, die nur von den Republikanern durchgeführt wurde, konnte sich dieses Mal wieder der Kandidat Mitt Romney durchsetzen. Nach Auszählung von gut 70 % der Stimmen liegt Romney bei ca. 52 %, John McCain erreicht nur 21 %, Ron Paul kommt auf 19 %.      
Insgesamt scheint sich bei den Republikanern ein Zweikampf zwischen Romney und McCain herauszubilden. Am kommenden Dienstag, dem sog. “Super-Tuesday”, wo in 24 Bundesstaaten Vorwahlen bei Demokraten und Republikanern durchgeführt werden, wird es wohl schon Vorentscheidungen geben.

Umfragedurchschnitt im Januar zeigt kaum Veränderungen zum Dezember 2007

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 1. Februar 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Januar 2008 (Umfragedaten, Stand: 31. Januar 2008) kaum Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Dezember 2007. Zwar hat sich die SPD im Schnitt auf ca. 29,0 % verbessert, dennoch hält die CDU/CSU deutlich den ersten Rang mit rund 38,7 Prozent.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,4 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang sind mit durchschnittlich 10,1 %, die Grünen erreichen im Schnitt derzeit 8,9 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

McCain und Clinton gewinnen in Florida

Vorwahl_Florida(08)_smallTallahassee, 30. Januar 2008: Bei den gestrigen Vorwahlen (Closed Primary) im US-Bundesstaat Florida gewann Hillary Clinton bei den Demokraten mit gut 50 %, vor ihrem Konkurrenten Barrack Obama, der auf 33 % kommt. Der dritte Kandidat, John Edwards, hat inzwischen angekündigt, aus dem Rennen auszusteigen.
Bei den Republikanern sieht die Sache etwas komplizierter aus: Hier konnte zwar ein weiteres Mal Senator John McCain gewinnen (36 %), dennoch ist sein schärfster Konkurrent innerhalb der Republikanischen Partei, Mitt Romney, nur knapp hinter ihm (31 %).
Der einstige haushohe Favorit bei den Republikanern, der frühere Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, erreichte dieses Mal 15 %. Inzwischen hat dieser seine Unterstützung für McCain angekündigt. Der bisher dritte Kandidat, Mike Huckabee, kommt in Florida auf 14 %.            

Hessen und Niedersachsen: Unterschiedlichkeit ist kaum zu übersehen

Landtagswahl_Hessen(2008)_kleinHannover, Wiesbaden, 27. Januar 2008: Beide große Parteien können sich heute freuen (oder auch nicht), in Hessen die SPD, in Niedersachsen die CDU. Laut (vorläufiger) amtlicher Endergebnisse sieht es danach aus, dass es in Hessen evtl. zu einem Machtwechsel kommen kann (oder auch nicht). Demnach verliert die hessische CDU zwar massiv an Stimmenanteilen von 12 %-Punkten, die SPD gewinnt dort stark hinzu, aber nach der augenblicklichen geschätzten Sitzverteilung käme es zu einem Patt, die Hochrechnungen sehen die CDU zusammen mit der FDP sogar leicht vor der SPD zusammen mit den Grünen, während die Linke dort auch - nur knapp - in das Landesparlament einzieht.
Die Zahlen (vorl. amtl. Endergebnis) im einzelnen: CDU 36,8 % (- 12,0 %-Pkte.), SPD 36,7 % (+ 7,6 %-Pkte.), FDP 9,4 % (+ 1,5 %-Pkte.), B.90/Die Grünen 7,5 % (-2,6 %-Pkte.), sowie die Linke 5,1 % (+ 5,0 %-Pkte.). Die Mehrheitsverhältnisse sind demnach für die Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht eindeutig.
Landtagswahl_Niedersachsen(2008)_kleinIn Niedersachsen sehen die Daten wesentlich klarer aus (vorl. amtl. Endergebnis): CDU 42,5 % (- 5,8 %-Pkte.), SPD 30,3 % (- 3,1 %-Pkte.), FDP 8,2 % (+ 0,1 %-Pkte.), Grüne ebenfalls 8 % (+ 0,4 %-Pkte.), Linke 7,1 Prozent (+ 6,6 %-Pkte.). Hier wird es bei einer Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP bleiben.
Kommentar: Man hätte aufgrund der ländlichen Strukturen in Niedersachsen doch eher dort die Linke außerhalb des Parlaments sehen können als es jetzt in Hessen der Fall ist. Die Vergangenheit zeigte nämlich, dass z. B. die als sich “links” verstehende Partei Die Grünen in Hessen oftmals stärker gewesen ist als in Niedersachsen, gleiches hätte demnach auch für die Partei “Die Linke” gelten können.
Doch die Polarisierung in Hessen einerseits und der wenig spannende Wahlkampf in Niedersachsen andererseits verschiebt dieses Bild. In Niedersachsen nämlich, wo es von vornherein klar war, dass an der bisherigen Regierungskonstellation wohl kaum Änderungen auch nach der Landtagswahl sein dürften. Es ist dort weder bei den Spitzenkandidaten der großen Parteien noch bei den Themen zu einer Polarisierung gekommen ist und daher waren die Wählerinnen und Wähler sozusagen “experimentierfreudiger” und wählten eine neue Partei in den Landtag. In Hessen jedoch sieht es anders aus: Hier mussten sich die Wählerinnen und Wähler - gemäß der “Rational-Choice-Theorie” nach Anthony Downs - Gedanken machen über die Folgen ihrer Wahlentscheidung. Daher ist es für die Linke dort, obwohl die Basis vorhanden zu sein scheint, schwerer gewesen, in den Landtag zu kommen.
In Niedersachsen ging die Wahlbeteiligung um 10 %-Punkte (auf nur noch 57 %) zurück - in Hessen nur um 0,3 %-Pkte. auf 64,3 % - auch das ist ein Zeichen dafür, dass die polarisierenden Themen in Niedersachsen fehlten.        

Obama räumt bei Primary in South Carolina ab

Vorwahl_SC_Dem(08)_smallColumbia, 26./27. Januar 2008: Bei der Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat South Carolina kann der Kandidat Barack Obama seinen ersten deutlichen Sieg einfahren: Mit gut 55 % der Stimmen lässt er seine beiden Gegenkandidaten Hillary Clinton (27 %) und John Edwards (18 %) deutlich hinter sich. Deutlich sieht man seinen Sieg auch bei einem Blick auf die Karte des US-Bundesstaats, er eroberte in 44 der 46 Counties die Mehrheit, dabei errang er allein in 35 Counties weit mehr als 50 %. Den höchsten Anteil konnte Obama in den Counties Jasper und Williamsburg mit jeweils 74 % erringen, den niedrigsten Anteil erhielt er im County Oconee mit 26 %. Hier gewann John Edwards mit 45 %, Hillary Clinton gewann mit 39 % im County Horry.
Ergänzung: In den deutschen Medien wurde in der letzten Zeit oftmals behauptet, John Edwards sei Senator in South Carolina. Das ist falsch, er war von 1998 bis 2004 Senator in North Carolina, in South Carolina wurde er geboren.            

Hessen und Niedersachsen - Landtagswahlumfragen auf dem Prüfstand

Niedersachsen2003(small)Hannover, Wiesbaden, 25. Januar 2008: Wenn man den augenblicklichen Umfragen glauben mag, dann ist die Landtagswahl in Niedersachsen faktisch schon entschieden zugunsten der CDU und Ministerpräsident Christian Wulff. Letzte Umfragen sehen die CDU dort bei 46 %, (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 2,3 Prozentpkte.), die SPD bei 33 % (- 0,4 %-Pkte.), die FDP bei 7 % (- 1,1 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei 7 % (- 0,6 %-Pkte.) sowie die Linke bei 5 % (+ 4,5 %-Pkte.). Demnach könnten CDU und FDP Hessen2003(small)auch bei Parlamentseinzug der Linken weiterhin die Regierung bilden.
Anders sieht es offenbar in Hessen aus: Hier könnte nicht nur die bisherige absolute Mandatsmehrheit für die CDU verlorengehen, wahrscheinlich kommt es - vorausgesetzt die Linke überspringt die 5-%-Hürde - auch zu keiner eindeutigen Mehrheit. Die aktuellen Umfragedaten, die vom FORSA-Institut vorgestern veröffentlicht wurden, sehen folgende Daten: für die CDU 38 % (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 10,8 %-Pkte.), SPD 38 % (+ 8,9 %-Pkte.), FDP 9 % (+ 1,1 %-Pkte.), Grüne 7 % (- 3,1 %-Pkte.), Linke 5 % (+ 5,0 %-Pkte.).
Rückblick: Die beiden Landtagswahlen am 2. Februar 2003 fanden vor dem Hintergrund einer desolaten Stimmungslage zuungunsten der damals im Bund regierenden SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder statt. Dabei verlor die SPD ihre Mehrheit in Niedersachsen (- 14,5 %-Pkte.) und musste dort in die Opposition, in Hessen befindet sie sich seit 1999 in der Opposition, Roland Koch (CDU) ist seitdem Ministerpräsident des Bundeslandes. Dennoch musste die SPD im Vergleich mit dem Ergebnis von 1999 erhebliche Einbußen (- 10,3 %-Pkte.) hinnehmen.
Dass es eine 2003 “Denkzettelwahl” zuungunsten der SPD war, erkennt man vor allem an den parallelen Mustern beider Landtagswahlen: So stimmten - laut Umfragedaten von Infratest-Dimap - in Niedersachsen 62 % und in Hessen sogar 64 % der Aussage zu: “Die SPD hat einen Denkzettel verdient, weil sie ihre vor der Bundestagswahl [Anm.: BTW 2002] gegebenen Versprechungen gebrochen hat.” Sieht man sich die Ergebnisse innerhalb der soziodemographischen Gruppen an, so fällt auch deutlich auf, dass die SPD extrem stark in den Gruppen verlor, in denen sie vorher recht präsent gewesen ist, also ihre “Stammwähler” hatte, wie z. B. Arbeiter (- 24 %-Pkte. in Niedersachsen und - 16 %-Pkte. in Hessen) oder Arbeitslosen (- 22 Prozentpkte. in Niedersachsen und immerhin - 8 %-Pkte. in Hessen). Nahezu entsprechend gewann die CDU an Stimmen hinzu.
Kommentar: In Hessen scheint es derzeit eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Landesregierung von Roland Koch zu geben. Aus diesem Grund, so scheint es zumindest, hat Koch das Thema “Jugendkriminalität”, welches durch den Angriff zweier nichtdeutscher Jugendlicher auf einen Rentner in der U-Bahn in München im Dezember 2007 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet, in den Landtagswahlkampf eingebracht. Dabei jedoch geriet Koch bzw. die Arbeit seiner Landesregierung auf diesem Feld ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Es wurde beispielsweise darüber diskutiert, dass gerade Hessen bei Verurteilungen von Straftaten die längste Zeit aller Bundesländer benötige. Zudem polarisierte Koch die hessische Wählerschaft durch das Thema deutlich, nach einer Erhebung von Infratest-Dimap finden es 50 % gut, dass er das Thema in den Wahlkampf eingeführt hat, 48 Prozent lehnen es aber ab. Zudem glauben 49 %, dass die Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts ein “wichtiges Anliegen der CDU” sei, 45 % glauben es nicht. Anders gesagt: Nahezu die Hälfte der Wählerinnen und Wähler halten das Aufgreifen des Themas “Innere Sicherheit” durch die CDU nur für Wahlkampf, aus dem nichts folgen wird. Noch anders gesagt: Die Glaubwürdigkeit der CDU in Hessen wird stark angezweifelt.
Waren in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts noch Ergebnisse von über 90 % für die SPD und Unionsparteien zusammen drin, so haben beide große Parteien derzeit nur noch gut Zweidrittel der Wählerschaft hinter sich. Dazu kommt noch die gestiegene Volatilität (Beweglichkeit) innerhalb der Wählerschaft, große Stimmenbewegungen von einer Partei zur anderen sind eher die Regel als die Ausnahme.
Es stellt sich dabei allerdings die Frage, ob die Polarisierung im Wahlkampf durch die CDU erstens zu einer höheren Wahlbeteiligung führt oder ob die Frustration vieler Wählerinnen und Wähler und die Skepsis über den Willen zur Problemlösung durch die Politik zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung als 2003 (rund 65 %) führt. Und dann kommt es zweitens auch darauf an, welche Partei mobilisiert. Und somit stehen die Umfragen im Vorfeld dieser Wahl wieder auf dem Prüfstand. 

Ergebnisse der Vorwahlen in Nevada und South Carolina

Vorwahl_Nevada(08)smallVorwahl_SC(08)smallColumbia, Carson City, 20. Januar 2008: Bei den Vorwahlen in den US-Bundesstaaten South Carolina und Nevada für die Kandidaturen zur US-Präsidentschaftswahl im November gibt es wiederum unterschiedliche Ergebnisse, vor allem bei den Republikanern. So konnte sich - so die ersten Meldungen bei CNN - der Kandidat Mitt Romney in Nevada mit 51 % deutlich durchsetzen, sein schärfster innerparteilicher Kontrahent John McCain erreichte nur 13 %. In South Carolina wiederum siegte McCain mit 33 % knapp vor dem evangelikalen Kandidaten Mike Huckabee der auf 30 % kommt. Romney erreicht hier nur 15 %.
In Nevada gab es auch eine Vorwahl bei den Demokraten: Hier siegte Hillary Clinton deutlich mit 51 %, ihr schärfster innerparteilicher Konkurrent Barack Obama liegt allerdings mit 45 % knapp dahinter, John Edwards erreichte hier nur 4 %. 

Hessen-CDU droht Regierungsverlust

Hessen(170108)_smallWiesbaden, 17. Januar 2007: Neue Umfragedaten von Infratest-Dimap, welches für den “Deutschlandtrend” der ARD erhebt, sehen für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen deutliche Verluste für die in beiden Ländern regierende CDU. Dabei scheint vor allem die hessische CDU von einem “extrem” zu nennenden Stimmenverlust betroffen zu sein. Laut Infratest-Dimap drohen ihr Einbußen von bis zu 11 %-Punkte, während die SPD inzwischen nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union liegt und deutliche Zugewinne erwarten könnte. Die Werte im einzelnen: Die CDU liegt derzeit bei 38 % (- 10,8 %-Pkte.), SPD 37 % (+ 7,9 %-Pkte.), FDP 8 % (+ 0,1 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen 7 % (- 3,1 %-Pkte.) sowie die LINKE mit 6 %. In Niedersachsen sieht die Situation für die dort regierende CDU nicht ganz so dramatisch aus, hier erhält sie in der Umfrage 44 %, die SPD 34 Prozent, die FDP liegt bei 7 % ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen, die Linke kratzt mit 5 % am Einzug in den Landtag.
Kommentar: Das Thema “Innere Sicherheit” hat der Union in Hessen offenbar kein Glück gebracht. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war offenbar schlecht beraten, gerade im Wahlkampf, wo die Wählerinnen und Wähler ohnehin geneigt sind, den Parteien wenig zu glauben, den Angriff zweier nichtdeutscher Jugendlicher auf einen Rentner zum Thema im Wahlkampf zu machen. Schon Henning Voscherau (SPD), ehemals Bürgermeister in Hamburg musste 1997 diese Erfahrung machen. Die Menschen fragen nämlich danach, was denn - in diesem Fall bei der Inneren Sicherheit - in der Vergangenheit, also der zurückliegenden Legislaturperiode, diesbezüglich geleistet worden ist. Und da hat Hessen offenbar Defizite aufzuweisen. Es zeigt sich immer wieder: Die Wahrnehmung von Problemen ist bei den Wählerinnen und Wählern entscheidend. Und offenbar ist hier deren Wahrnehmung so, dass die CDU in Hessen derzeit wenig zu bieten hat. Die CDU konnte in Hessen bei der letzten Landtagswahl 2003 zudem von dem bundesweiten Tief der SPD (laut Infratest-Dimap 47 % zu 28 % am 7. Februar 2003) profitieren, das ist dieses Mal nicht der Fall.          

Mitt Romney siegt bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan

Vorwahl_Michigan(08)_smallLansing, 16. Januar 2008: Bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Michigan siegte der Kandidat Mitt Romney deutlich vor seinem innerparteilichen Konkurrenten John McCain.
Auf Romney entfielen - nach dem Auszählungsstand (laut Meldungen bei CNN) von 100 % - rund 39 %, auf McCain etwa 30 %. Der evangelikale Kandidat Mike Huckabee erreichte rund 16 %.
Es scheint, als würde es innerparteilich bei den Republikanern auf ein Rennen zwischen McCain und Romney hinauslaufen. Die Demokraten führten in Michigan aufgrund der Vorverlegung des Wahltermins keine Vorwahl durch.

Neue Daten der Forschungsgruppe Wahlen sehen - mögliches - Patt in Hessen

Hessen(090108)_smallWiesbaden, 12. Januar 2008: Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zur Landtagswahlabsicht in Hessen sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen der politischen Lager CDU und FDP einerseits und Linke, Grüne und SPD andererseits.
Demnach käme die CDU auf 40 % (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 8,8 %-Punkte), die SPD würde 36 Prozent erreichen (+ 6,9 %-Punkte). Auf der Kippe steht die Linke mit 5 %, Bündnis 90/Die Grünen würden 7 Prozent erreichen (- 3,1 %-Pkte.) und die FDP 8 % (+ 0,1 %-Pkte.).
Kommentar: Würde das Ergebnis so eintreffen, dann hängt es nur an wenigen Stimmen, ob die Mehrheit zur einen oder anderen Seite kippt. Bemerkenswert ist zudem, dass die CDU in Hessen offenbar sehr massive Verluste zu erwarten hat. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 versuchte der damalige Bürgermeister Voscherau ebenfalls, mit dem Thema “Innere Sicherheit” im Wahlkampf zu punkten, was völlig daneben ging. Sicher ist nämlich, dass die jeweils regierenden Parteien danach beurteilt werden, was sie in der zurückliegenden Regierungszeit selber entsprechend geleistet haben. Das Aufgreifen dieses - sehr umstrittenen - Themas kommt somit einer Selbstkritik, sogar Selbstdemontage, gleich, da man sich zunächst rechtfertigen muss und gar nicht dazu kommt, seine eigentlichen Anliegen im Wahlkampf vorzutragen.  

Knapper Sieg von Hillary Clinton bei der Vorwahl der Demokraten in New Hampshire

H-ClintonConcord, 9. Januar 2008: Entgegen der Annahmen in den Medien hat Hillary Clinton offenbar - wenn auch knapp - die Vorwahl für die Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl im Herbst diesen Jahres gewonnen. In den Medien war oft genug spekuliert worden, ob sie nach ihrem dritten Platz bei dem Caucus in Iowa am vergangenen Donnerstag in New Hampshire ebenfalls deutlich abgeschlagen ins Ziel käme und sich ihr innerparteilicher Rivale um die Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama, von ihr absetzen würde. In den letzten Umfragen lag Obama mit 39 zu 31 Prozent vor Clinton. Nach Auszählung von 98 % der Stimmen bei den Wählerinnen und Wählern der Demokraten führt Clinton nun knapp vor Obama mit 39 zu 37 % oder ca. 7500 Stimmen Vorsprung. Auf dem dritten Platz liegt John Edwards mit 17 %.
Bei den Republikanern hingegen hat sich - den Umfragen entsprechend - der konservative Kandidat John McCain mit 37 % an erster Stelle durchgesetzt. Auf dem zweiten Rang liegt, wie in Iowa, Willard Mitt Romney. Er erhielt 32 %, der Sieger von Iowa, Michael Huckabee, erreichte dieses Mal nur 11 %. Der frühere Favorit der Republikaner, Rudolph Giuliani, kam nur auf 9 Prozent. In Wyoming, wo gleichzeitig - nur bei den Republikanern - wiederum ein Caucus durchgeführt wurde, heißt der Sieger Romney. Er gewinnt ca. 67 % der Stimmen, etwa 25 % konnte der Schauspieler Fred Thompson auf sich vereinigen, 8 Prozent erreicht Duncan Hunter, Mitglied im Repräsentantenhaus.        

Merkwürdigens Verständnis im Wahlkampf beim Ex-Kanzler

SchroederWiesbaden, 8. Januar 2008: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat - ob zurecht oder nicht einmal dahingestellt - das Aufgreifen des Themas “Innere Sicherheit” durch den Ministerpräsidenten von HessenRoland Koch (CDU), im aktuellen Landtagswahlkampf kritisiert. Schröder, der sich - medienwirksam wie er es gerne mag - in den Wahlkampf einmischt, behauptete in seinen Auftritten, dass Koch “Wahlkampfhetze” betreibe. Es scheint nämlich, dass die hessische CDU, die Stimmenverluste fürchtet und um ihre absolute Mandatsmehrheit bangen muss, tatsächlich den Angriff ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der U-Bahn in München vor einigen Wochen als Wahlkampfthema nutzen will.
Kommentar: Dass Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland manches Mal recht seltsame Stilblüten treiben, dürfte in der rund 50-jährigen Wahlgeschichte hinreichend bekannt sein, dennoch rückt sich Gerhard Schröder (kurioserweise - oder weil Leute wie er dort offenbar gezielt leicht Karriere machen können(?) - Mitglied der SPD) bekanntlich gern in die Medien, aber auch in die Kritik. Dass Schröder für ein sehr einseitiges - nur auf seine Person bezogenes und fast egomanisch zu nennendes - Weltbild eintritt, ist ausreichend bekannt. Dass dazu aber eine gewisse “Vergesslichkeit”, vor allem in Bezug eigener populistischer Äußerungen vonnöten ist, stellt der Ex-Kanzler wieder einmal deutlich unter Beweis. So forderte er selbst im Sommer 1997 wörtlich: “Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Bei Sexualstraftätern blies er ins gleiche Horn und forderte im Sommer 2001: “Wegschließen, und zwar für immer” und behauptete, es gäbe “ein Kartell viel zu milder Gutachter”. Äußern sich Politiker anderer Parteien jedoch ähnlich, so werden diese von Seiten der SPD bzw. von vielen ihrer Funktionäre mit dem Faschismus der dreißiger Jahre in Zusammenhang gebracht bzw. sogar gleichgesetzt.
Auch in Sachen Menschenrechte bzw. deren Aufrechterhaltung scheint Schröder einer gewissen Eigentümlichkeit unterlegen zu sein, vor allem dann, wenn evtl. einer seiner politischen Freunde - so z. B. der russische Präsident Wladimir Putin - von Kritik betroffen sein könnte: Obwohl dieser offenbar dafür verantwortlich ist, dass in Russland politische Gegner aus der Öffentlichkeit verschwinden und/oder im Gefängnis landen, bezeichnete Schröder, der übrigens nach Ende seiner Kanzlerschaft schnell bei dem staatlichen russischen Energiekonzern “GASPROM” eine Anstellung fand, Putin als “einen lupenreinen Demokraten”.
Schröder ist aufgrund seiner “Arbeitsmarktreformen” während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft dafür verantwortlich, dass es seit Jahren aufgrund der Kürzungen im Sozialbereich zu vermehrter Kinderarmut gekommen ist. Die SPD, deren Mitglied - und wieder einmal Wahlkämpfer - er ist, wirbt mit dem Slogan “Das soziale Deutschland”. Wen eigentlich glaubt diese Partei mit diesem Parteimitglied, noch überzeugen zu können? Gerhard Schröder ja wohl nicht, denn der ist in seiner Eitelkeit längst überzeugt - hauptsächlich von sich selbst.        

In Hamburger Umfrage sieht SPD im Aufwind

Hamburg(230507)_kleinHamburg, 07. Januar 2008: Einer neuen Erhebung von Infratest-Dimap zufolge, muss sich die Hamburger CDU bei der kommenden Bürgerschaftswahl auf recht starke Verluste einstellen. Demnach können die Christdemokraten - laut Daten - nur noch mit 40 % rechnen (-7,2 %-Punkte). Die SPD, die 2004 eine schwere Niederlagen einstecken musste, kann derzeit auf 35 % hoffen. Die Hamburger Grünen, die unter der Bezeichnung “Grün-Alternative Liste” (GAL) kandidieren, werden bei 11 % gesehen. Erstmal könnte sich auch die LINKE Hoffnung auf einen Einzug in die Bürgerschaft machen, sie wird bei etwa 6 % gesehen, die FDP bei nur 4 %.
Sollte sich das Wahlergebnis am 24. Februar so abbilden, dann gäbe es keine eindeutige Mehrheit, außer für eine Koalition von SPD und CDU oder - wie Bürgermeister Beust es andeutete - evtl. eine Koalition von CDU und GAL.
Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass es da vor allem von Seiten der GAL starke Vorbehalte gibt.        

“Innere Sicherheit” soll angeblich Prozente bringen

Berlin, 5. Januar 2008: Laut neuester EMNID-Umfragedaten für die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr scheinen die Unionsparteien mit einigen Verlusten rechnen zu müssen. Bereits am 27. Januar werden in den Bundesländern Hessen und Niedersachsen die Landtage neu gewählt, vier Wochen später in Hamburg, sowie Ende September in Bayern. Glaubt man den Umfragedaten, dann müssten CDU und CSU mit Stimmeneinbußen zwischen 3,3 %-Punkte (Niedersachsen) bis 6,8 %-Punkte rechnen.
Kommentar: In den Medien bzw. vom politischen Gegnern wird daher spekuliert, ob die Union nicht aus diesem Grund das Thema “Innere Sicherheit” für sich nutzen will. Anlass für einen Beschluss der CDU zur drastischen Verschärfung des Jugendstrafrechts war der Angriff ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Sollten die Spekulationen einiger Medien bezüglich der oben genannten Gründe - also die Furcht vor Stimmeneinbußen - jedoch zutreffen, dann müsste die Union vom Thema “Innere Sicherheit” wenig profitieren können.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 hatte der damalige Bürgermeister Hennig Voscherau (SPD) auch während des Wahlkampfes die “Innere Sicherheit” zum Wahlkampfthema gemacht, konnte aber drastische Stimmeneinbußen für seine Partei nicht verhindern. Der Punkt war dabei nicht, dass er es tat, sondern dass er es erst im Wahlkampf für sich “entdeckte” und aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler offenbar zu spät.    

Obama und Huckabee sind in Iowa-Vorwahlen Gewinner

Vorwahl_Iowa(08)_smallDes Moines, 4. Januar 2008: Die erste parteiinterne Vorwahl für die amerikanische Präsidentschaftswahl im November diesen Jahres im US-Bundesstaat Iowa hat eine erste Überraschung gebracht: Bei den Demokraten gewann der Kandidat Barack Obama mit 38 % (laut CNN-Daten) deutlich vor der in den Umfragen ursprünglich führenden Hillary Clinton, die mit 29 % nur auf den dritten Platz kommt. Den zweiten Rang belegt der Vizepräsidentschaftskandidat von 2004, John Edwards.
Bei den Republikanern konnte sich mit 34 % Michael Huckabee gegenüber den anderen Kandidaten durchsetzen. Den zweiten Rang belegt Willard Mitt Romney mit 25 %, der in den Umfragen favorisierte ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani erhält überraschend nur 4 % der Stimmen. Huckabee wird vor allem von den rechten, evangelikalen Christen unterstützt.     

CDU/CSU und Linke sind demoskopische Gewinner 2007, FDP verliert fast 3 %-Punkte

Durchschnitt(2007)_kleinBerlin, 3. Januar 2008: Im Umfragedurchschnitt am Ende des Jahres 2007 sieht die Situation für die Parteien folgendermaßen aus: Eindeutige Verlierer des Jahres bei den Umfragen sind SPD und FDP, zu den Gewinnern sind auf jeden Fall die CDU/CSU sowie auch die LINKE zu zählen.
Im Januar lag die SPD im Durchschnitt bei den Umfragen der führenden Institute bei 30 %, am Jahresende sind es nur noch 28,3 %. Zwischenzeitlich erlebte die Partei im Juli 2007 ihren Tiefpunkt mit 27,2 %, im Jahresmittel sind es nun 28,7 Prozent. Eine gedachte Trendlinie zeigt für die Partei allerdings leicht nach unten, zumindest unterhalb von 30 %
Die Union begann Ende Januar mit durchschnittlich 34 %, am Jahresende sind es im Schnitt 38,8 %. Der Jahresdurchschnitt für die Unionsparteien liegt bei 37,1 %, mit deutlichem Trend nach oben. Den höchsten Anteil erreichten CDU/CSU im Oktober mit 39,5 %.
Ebenso kann die Linke, der Parteizusammenschluss aus PDS und WASG, zu den Gewinnern 2007 gezählt werden. Ende Januar betrug ihr durchschnittlicher Umfrageanteil gerade einmal 9 %, Ende 2007 sind es 10,6 %, im Jahresschnitt käme die Linke auf 10,3 %. Der lineare Jahrestrend zeigt für die Linke ebenfalls nach oben, ihren “Umfragehöhepunkt” hatte sie im Juli - zum Zeitpunkt der größten “SPD-Schwäche” - mit durchschnittlich 11,9 %
Wiederum zu den Verlieren des Jahres ist die FDP zu rechnen, sie “leidet” wohl unter der derzeitigen Stärke der Unionsparteien. Ende Januar lag die FDP im Durchschnitt bei 12 %, am Jahresende waren es nur noch 9,3 %. Im Jahresmittel erreicht die FDP immerhin noch 9,9 % und zusammen mit der Union verbuchen die bürgerlichen Parteien immerhin einen %-Punkt mehr als noch zu Jahresanfang, nämlich 47 %.
Bündnis 90/Die Grünen kann durchschnittlich 9,8 % verbuchen. Das stärkste durchschnittliche Umfrageergebnis erreichten sie im März mit 10,6 %, das niedrigste mit 9,0 % im November 2007. Im Jahrestrend kommen die Grünen nach wie vor auf gut 10 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            


CDU/CSU immer noch mehr als 10 Punkte vor der SPD

Durchschnitt_kleinBerlin, 23. Dezember 2007: Im Umfragedurchschnitt gegen Ende diesen Monats liegt die CDU/CSU bei 38,8 Prozent, die SPD hingegen bei 28,3 % und befindet sich auch gegen Jahresende unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 5,9 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 3,6 Prozentpunkte zulegen. Die Linke kommt weiterhin auf 10,6 %, gleichauf mit jeweils 9,3 % liegen diesmal Bündnis 90/Die Grünen und die FDP.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

“Managergehälter” sollen demoskopische Punkte bringen

Kurt_BeckBerlin, 12. Dezember 2007: Derzeit erhält die SPD, wenn man die Umfragedaten der vergangenen Woche zugrunde legt, im Schnitt etwas über 28 % bundesweit. Hätte eine Bundestagswahl das als Ergebnis für die Sozialdemokraten, so würde es deren niedrigstes Bundestagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik sein.
Kommentar: Jetzt könnte man zur Tagesordnung übergehen und sagen „Sei’s drum“, doch der SPD-Führung scheinen diese niedrigen Werte derart Panik zu verursachen, dass sie glaubt, mit eher kurz gedachten und wohl auch populistischen Themen wieder Oberwasser gewinnen zu können.
Man muss der Partei ja nicht derart schwache Umfragewerte prognostizieren, wie es das FORSA-Institut wöchentlich macht. Das Institut gehört übrigens dem ebenfalls in der SPD befindlichen Manfred Güllner und findet – so scheint es zumindest - für die berühmten „30 Silberlinge“ (oder etwas mehr) jedes Ergebnis heraus, das der Auftraggeber – vornehmlich große Medienkonzerne – wünscht. Doch aufgrund der niedrigen Werte scheint sich die SPD-Parteiführung in Klausur (in ihrem eigenen Biotop fern der Realität) wieder einem Thema zu widmen, von dem sie zumindest glaubt, wenigstens einen einzigen Prozentpunkt hinzu zugewinnen: Die hohen Managergehälter und die „mangelnde Transparenz“ an deren Zustandekommen.
Tatsache ist, dass einige Managergehälter sehr hoch sind, auch im Vergleich zu denen der „einfachen“ Arbeitnehmer, geschweige denn die der Arbeitslosen und Empfänger von Leistungen nach den „Hartz-IV“-Gesetzen. Und auch der Anstieg von Managergehältern seit etwa 2002 entwickelte sich oftmals schneller, als es die Wirtschaftskraft ihres eigenen Unternehmens zugelassen hätte. Zudem sind auch hohe Abfindungen trotz negativer Bilanzen durchaus diskussionswürdig.
Die Kritik am Wunsch der SPD-Führung, über derlei zu diskutieren, aber ist, dass man den Managern nicht „Selbstbedienungsmentalität“ vorwerfen kann, wenn man selbst sich - wie erst wenige Wochen her – im Bundestag per Gesetz die Diäten erhöhte. Und weiterhin sind auch die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht so transparent, wie sie es vielleicht sein sollten. Doch gerade hier regt sich keine Stimme und es wird kein „Arbeitskreis“ gebildet, um in diesem Fall Transparenz hineinzubringen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die SPD erst vor einigen Monaten ein Papier mit dem Titel „Oskars Welt“ herausbrachte. Darin werden stichwortartig bestimmte Zitate von Oskar Lafontaine, immerhin selbst ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender, gebracht und kritisiert. Von Seiten der SPD warf (und wirft) man Lafontaine Populismus und das “Spielen mit vorhanden Neidgefühlen in der Bevölkerung” vor. Damit, so hoffte man in der SPD-Parteiführung offenbar, könnte man den Wählerinnen und Wählern die durchaus vorhandenen Widersprüchlichkeiten in den wortreichen Reden des jetzigen Vorsitzenden der „Linken“ aufzeigen und so der Linken auch ehemalige sozialdemokratische Wähler wieder abzunehmen. Das ist zumindest bis jetzt nicht gelungen, die Linke erreicht im Umfrage-Schnitt rund 11 %.
Auch mit dem Thema „NPD-Verbot“ hoffte man zu punkten: Nur, warum ist bis jetzt dazu nichts in die Wege geleitet, wenn es denn so schwerwiegende Argumente dafür gibt, wie die SPD-Führung behauptet?
Und nun sind es wieder die “zu hohen Managergehälter”, die durchaus kritik- und diskussionswürdig sind und die das angeschlagene Image der SPD wohl aufpolieren sollen. Was aber, wenn das auch nicht fruchtet? Dann etwa Dieter Bohlen als Parteisprecher?

In Hessen würde es knapp

Umfragen(small)Wiesbaden, 7. Dezember 2007: Ein neues Politbarometer zur Wahlabsicht in Hessen (27. Januar 2008) zeigt, dass es zur Zeit bei einer Landtagswahl recht knapp würde. Zwar könnte die CDU wieder stärkste Partei werden (40 %), müsste aber erhebliche Verluste (- 8,8 %-Pkte.) im Vergleich zur Wahl 2003 einstecken. Die SPD könnte sich leicht erholen und würde derzeit 34 % erreichen. Die FDP bekäme laut Umfrage 7 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 9 %. Erstmals könnte mit 6 % auch die LINKE im Landtag vertreten sein.
Diese Konstellation hätte zur Folge, dass es im hessischen Landtag knapp werden würde, denn CDU und FDP hätten zusammen gut 54 Mandate, Linke, Grüne und SPD zusammen 56.            

Bundesbürger sehen kaum Unterschiede zwischen Union und SPD

Umfragen(small)Berlin, 6. Dezember 2007: Dem “Deutschlandtrend” zufolge (in der Sendung “ARD-Tagesthemen” mit den Umfragedaten, die von Infratest-Dimap erhoben worden sind), stimmen insgesamt 53 % der Befragten der Frage “Die Positionen von Union und SPD unterscheiden sich kaum” zu.
Selbst 51 % der (noch verbliebenen) SPD-Anhängerschaft sieht das so, während das bei der Anhängerschaft von CDU/CSU nur 39 % so sieht.
Kommentar: Damit besteht der Eindruck, dass sich eher die SPD der Union angenähert hat, als umgekehrt. Dieser Eindruck kann auch der Grund dafür sein, dass die SPD ein Mobilisierungsproblem hat, bei der Anhängerschaft der LINKEN glauben sogar 63 %, dass sich Union und SPD kaum unterscheiden, daher lassen sich die gut 11 %, die die Linke derzeit mobilisiert, erklären.
In der Anhängerschaft der FDP stimmen ca. 55 % der Frage zu. Das - und die nur 39 % bei den Unionsanhängern - scheint offenbar der Grund zu sein, dass die FDP etwas größere Probleme hat, von der Union Stimmen abzuziehen als die Linke von der SPD. Zusammenfassend in Schlagworten festgehalten, könnte man sagen die SPD ist in den Augen der Öffentlichkeit eher “unioniert” als die Union “sozialdemokratisiert” ist.      

Putins Partei erreicht Zweidrittelmehrheit

Russland_Dumawahl(021207)_smallMoskau, 2. Dezember 2007: Nach einem höchst umstrittenen Wahlkampf erreicht die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “Einiges Russland64,3 % der Stimmen und 315 der insgesamt 450 Mandate in der DUMA. auf dem zweiten Platz liegen die russischen Kommunisten mit 11,6 % und 57 Mandaten. Die LDPR erreicht 8,2 %, eine weitere Putin-nahe Partei, “Gerechtes Russland”, kommt auf 7,8 %. Aufgrund der 7-%-Hürde ziehen nur diese vier Parteien in das Parlament ein.
Kommentar: Höchst umstritten ist dieses Wahlergebnis, denn viele Stimmen sprechen von möglichen Manipulationen. Zudem ist es Wladimir Putin möglich, die Verfassung nach seinen Vorstellungen zu verändern.            

CDU/CSU weiterhin 10 Punkte vor der SPD

Durchschnitt_kleinBerlin, 30. November/1. Dezember 2007: Im Umfragedurchschnitt am Ende des Monats November liegt die CDU/CSU bei 38,9 Prozent, die SPD hingegen bei 28,7 % und befindet sich weiterhin deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 5,5 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 3,7 %-Punkte zulegen.
Die Linke kommt in diesen Monat auf 10,6 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,0 %, die FDP liegt mit 8,9 Prozent nur hauchdünn dahinter.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

FGW-Daten sehen angeblichen SPD-Aufschwung in der politischen Stimmung

FGW-Daten(190506)_kleinBerlin, 23. November 2007: Die neuen Daten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das Politbarometer (ZDF) sehen einen angeblichen Anstieg bei der SPD. In den erfragten Rohdaten (“Politische Stimmung”) erhält sie drei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vor zwei Wochen, in welcher sie um 4 %-Punkte zurückgegangen war.
Kommentar: Dieses Hin und her bei einer oder zwei Parteien als einen Auf- oder Abschwung für die betreffenden Parteien zu bezeichnen, welches die vor Inkompetenz nur so strotzenden Vertreter der Medien gerne machen, ist geradezu albern und bedarf eigentlich keiner Beachtung. Leider jedoch ist “Schlagzeilensucht” dafür verantwortlich, dass Sachverhalte nicht mehr richtig dargestellt werden können und wahrscheinlich auch nicht objektiv dargestellt werden sollen. Wie in George Orwells Roman “1984” - im dortigen sog. “Wahrheitsministerium” - sind die Vertreter der Medien offenbar eher um Verwirrung der Öffentlichkeit bemüht, als um deren objektive Information, ganz nach dem Orwell’schen Motto: “Unwissenheit ist Macht”, Hinterfragen nicht erwünscht.
Zudem ist auch wieder der für recht gewagte veröffentlichte Umfragedaten hinreichend bekannte Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, aufgefallen. Er holzte in einem N-TV-Beitrag gegen seine Konkurrenz, die andere Daten in Bezug auf bestimmte Parteien erfragt und veröffentlicht haben als sein Institut, wörtlich nannte er es “Volksverdummung.”.
So bleibt es fragwürdig, ob es überhaupt noch wichtig ist für die an Umfragen interessierte Personen, die wöchentlichen Umfragedaten zu erhalten, denn aussagekräftig sind diese bei derartigen Widersprüchlichkeiten nicht.   

Raus aus der CSU

G_PauliNürnberg/Fürth, 22. November 2007: Die Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli, bis dato Mitglied der CSU und bei der letzten Landratswahl mit über 65 % in dieses Amt gewählt, tritt aus ihrer Partei aus. Das gab sie gestern bekannt und begründete ihren Schritt damit, wie man “sich in der CSU ihr gegenüber verhalten” habe.
Pauli wurde überregional u. a. dadurch bekannt, dass sie offen Kritik an der Amtsführung des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, übte. Damit trat sie eine Art politischer Lawine los, die mit dem Rücktritt Stoibers endete.
Pauli kündigte inzwischen an, dass sie weiterhin politisch tätig bleiben wolle, unterdessen haben ihr die bayerischen Freien Wählergruppen sowie der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliedschaft angeboten. Eine andere Splitterpartei in Bayern, der dortige Landesverband der SPD, zeigte sich zurückhaltend mit Angeboten an eine Mitgliedschaft Paulis.     

Bundestagswahl 1972 und 35 Jahre danach

Bundestagswahl(72)-kleinBerlin, 19. November 2007: Bei der 7. Bundestagswahl am 19. November 1972 hieß der Wahlsieger eindeutig Willy Brandt, damals SPD-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er stand seit der Bundestagswahl 1969 einer Koalition aus Sozialdemokraten und der FDP vor.
Mit ihrem Wahlsieg - 45,8 % der Zweitstimmen - wurde die SPD das erste Mal stärkste Partei, die CDU/CSU kam mit 44,9 % auf den zweiten Rang, die FDP erreichte 8,4 %. So entfielen auf diese drei Parteien insgesamt 99,1 %, bemerkenswert war auch die Wahlbeteiligung mit 91,1 %.
Kommentar: Heute, 35 Jahre danach, würden sich vor allem die großen Parteien wünschen, auch nur in die Nähe derartiger Ergebnisse zu kommen, das Parteiensystem scheint “auszufransen”. Die Begriffe Parteien- bzw. Politikverdrossenheit waren damals faktisch fremd. So dümpelt die SPD in Umfragen um die 30 %, die Union liegt in den Erhebungen gerade mal um die 40 Prozent. Die Landtagswahlergebnisse sind inzwischen so niedrig, dass sich beispielsweise die SPD-Führung in Bremen und Berlin über Ergebnisse über 30 % nahezu enthusiastisch freut, bei der Bürgerschaftswahl 1971 erhielt die Partei 55,3 Prozent.
Gerade die Bundes-SPD scheint, was die “Produktion” neuer politischer Konkurrenz - zu ihren Lasten - angeht, recht erfolgreich zu sein. Am Ende ihrer Koalition mit der FDP im Jahre 1982 gab es bereits die Grünen, die aufgrund der Kritik weiter Teile der Bevölkerung an der von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung durchgesetzten Rüstungspolitik (Stichwort: NATO-Nachrüstung) und dem Ausbau der Kernenergie sozusagen “hochgepäppelt” worden sind. Gerhard Schröders “Vermächtnis” ist die Existenz bzw. das starke Anwachsen der Linken (PDS und WASG) aufgrund seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik (Stichwort: “Hartz IV-Reform”). Interessant dabei ist auch, dass die jeweiligen Führungen der Sozialdemokratie jedesmal in (und vor allem für einen bestimmten Teil) der Öffentlichkeit beteuern, “niemals” mit diesen neuen Parteien - Anfang der 80er Jahre mit den Grünen, derzeit mit der Linken - koalieren zu wollen. Im Falle der Grünen taten sie es doch, auf Länderebene inzwischen mit der Linken ebenfalls, natürlich mit dem Hinweis, auf Bundesebene würden für Koalitionen völlig andere Kriterien an die möglichen Koalitionspartner angelegt als auf Länderebene.
Hat der SPD-Führung denn niemand bisher gesagt, dass spätestens seit den Schriften von Niccolo Macchiavelli (1469-1527) Politik eben Macht ist?

Bei den US-Demokraten liegt Hillary Clinton weit vorn

H-ClintonWashington D.C., 16. November 2007: Laut Umfragen für die us-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr scheint sich bei den Demokraten eine eindeutige Führung der Gattin des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (1993-2001), Hillary Rodham Clinton, herauszubilden. Zurzeit liegt sie innerhalb der demokratischen Wählerschaft bei 42 %, den zweiten Platz belegt Barak Obama (20 %), auf dem dritten Rang ist der Vizepräsidentschaftskandidat von 2004, John Edwards, mit 16 %. Clinton wird von Seiten der Wählerschaft allgemein größere Erfahrung als ihren Konkurrenten in vielen politischen Bereichen zugetraut.
Inzwischen scheinen sich auch viele konservative Aktivisten auf Hillary Clinton einzustellen, bei den US-Republikanern werden schon Anti-Hillary-Shirts verbreitet, auf denen sie unter anderem mit dem ehemaligen demokratischen Kandidaten von 1972George McGovern, gleichgesetzt wird. McGovern gilt als der bisher am weitesten linksstehende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, beide Clintons waren Anhänger von McGovern.
Insgesamt liegt sie in den Umfragen derzeit vor dem möglichen republikanischen Kandidaten, dem ehem. Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani (46:45 %).   

Franz Müntefering tritt von seinem Amt als Vizekanzler zurück

MuenteferingBerlin, 13. November 2007: Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, tritt von allen seinen Ämtern, außer dem des Bundestagsabgeordneten, zurück. Er gibt für diesen Schritt ausschließlich private Gründe an.
Müntefering ist seit gut 40 Jahren in der SPD, er bekleidete unter anderem die Ämter des SPD-Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalen, des SPD-Bundesvorsitzenden (2004/2005), das Amt des SPD-Bundesgeneralsekretärs (1999-2002), des SPD-Bundesgeschäftsführers (1996-1998) und Wahlkampfleiters der SPD 1998 und 2002. Auch war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2002-2005).
Zuletzt musste sich Münterfering dem Beschluss der SPD zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose beugen, das hatte zum Konflikt mit dem jetzigen Bundesvorsitzenden Kurt Beck geführt.       

NRW-Umfrage von Infratest-Dimap weist erhebliche Differenzen zur Forsa-Umfrage (7. November) auf

NRW(18305)-kleinBerlin, 12. November 2007: Die neue Umfrage zur Wahlabsicht für den Landtag in Nordrhein-Westfalen - durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap im Auftrag des WDR - sieht die SPD derzeit bei 34 %, die mit der FDP regierende CDU bei 40 %, die FDP bei 9 %, Bündnis 90/Die Grünen bei 8 und die Linke bei 6 %.
Kommentar: Das alles ist für sich allein genommen nicht sonderlich weltbewegend, jedoch hat eine erst vier Tage vorher veröffentlichte FORSA-Umfrage die Union bei 45 % und die SPD bei nur 31 % gesehen. Und wieder stellt sich die Frage, wie die Institute ihre doch recht unterschiedlichen Werte begründen.
Hierbei fällt wiederum FORSA aus der Reihe, denn das EMNID-Institut veröffentlichte gleichzeitig mit Infratest-Dimap gestern eine - im Auftrag der Landesregierung von NRW - Wahlabsichtsumfrage, bei der die SPD lediglich um einen Punkt - im Vergleich mit der von Infratest-Dimap - schlechter abschneidet, die Linke um einen Punkt besser. Die Veröffentlichung derart unterschiedlicher Werte - hier FORSA, dort Infratest und EMNID - trägt eher zur Verwirrung des interessierten Publikums bei, anstatt zu dessen Information.     

Neue FGW-Umfrage sieht - angeblich - starke Linke

FGW(911)Berlin/Mannheim, 9. November 2007: Die heute veröffentliche Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V., erhoben für das ZDF-Politbarometer, sieht - allerdings im Vergleich mit der Umfrage vom 19. Oktober 2007 - einen Anstieg bei der Partei “Die Linke” um 4 %-Punkte, während die SPD um eben 4 %-Punkte absinkt. Bei diesen Daten handelt es sich um die “ungewichteten Rohdaten”, also Daten, wie sie erfragt worden sind.
Kommentar: Der Vergleich mit den Daten einer vorhergehenden Umfrage ist ein wenig fragwürdig, da jedesmal erneut nach dem Zufallsprinzip befragt wird. Dabei handelt es sich nicht um dieselben Personen, wie z. B. bei einer Panelumfrage, sondern um Personen, die - wie gesagt - zufällig ausgewählt worden sind. Ob also eine Partei tatsächlich um einen bestimmten Anteil (in Prozentpunkten) ansteigt und eine andere zurückfällt, ist nicht gesagt. Zumindest sollte man dieses nicht, wie in der Sendung Politbarometer üblich, auch noch grafisch - in Liniendiagrammen - entsprechend darstellen. Damit wird der Eindruck eines Trends vorgegaukelt.  
   

CDU offenbar neue “NRW-Partei” - wenn man FORSA-Umfragen glauben mag

NRW(18305)-kleinDüsseldorf, 7. November 2007: Die neue Umfrage zur aktuellen Landtagswahlabsicht in Nordrhein-Westfalen des FORSA-Instituts, die im Auftrag des Senders N-TV durchgeführt worden ist, sieht die CDU ca. 14 %-Punkte vor der SPD. Diese käme laut FORSA auf 31 %, die CDU würde 45 % erreichen. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren würde die Union zwar stagnieren, die SPD verlöre gut 6,5 %-Punkte. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen würden gleichermaßen auf jeweils 7 % kommen, die Linke erhielte 6 % und wäre im Landtag vertreten.
Kommentar: Wenn das Ergebnis dieser Umfrage tatsächlich so zutreffen würde - und bei FORSA-Daten ist es immer angebracht, genauer hinzusehen aufgrund der Neigung seines Leiters Manfred Güllner, die geneigten Medien mit sensationell anmutenden Umfragen zu versorgen - dann hätte sich die einstige - angebliche - “SPD-Hochburg” NRW in ein “CDU-Land” gewandelt. Verständlich wäre dieses zumindest aufgrund der Tatsache, dass die Union mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Regierungsbonus aufweist und zweitens dieser auch in den Medien SPD-Themen zu besetzen versucht. Und offenbar scheint ihm das derzeit zu gelingen.

CDU/CSU weiterhin vor der SPD, FDP ebenfalls deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis 2005

Durchschnitt_kleinBerlin, 31. Oktober/1. November 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Oktober sieht die CDU/CSU 39,5 Prozent, die SPD erreicht im Schnitt nur 27,9 % und befindet sich erneut deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 6,3 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 4,3 %-Punkte zulegen.
Die Linke kommt im Oktober auf 10,4 %, den vierten Rang belegt im Oktober Bündnis 90/Die Grünen mit 9,4 %, die FDP liegt mit 8,5 Prozent - und somit 1,3 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 5. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Bei EMNID keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Umfragen(small)Berlin, 30. Oktober 2007: Die neue Meinungsumfrage zur Bundestagswahlabsicht, herausgegeben vom Bielefelder Meinungsforschungsinstitut TNS-EMNID, sieht in dieser Woche für die CDU/CSU etwa 38 %, die FDP bei gut 9 %. Damit hätten beide Gruppierungen in einem Bundestag zusammen schätzungsweise 293 von 598 Mandaten. Vorausgesetzt, die Union würde keine Überhangmandate erhalten, für die es bei Bundestagswahlen für andere Parteien - im Gegensatz zu Landtagswahlen - keine Ausgleichsmandate gibt.
Die SPD erreicht in dieser Woche 29 % und könnte etwa (rein fiktiv) 181 Mandate im Bundestag bekommen, Bündnis 90/Die Grünen liegen in dieser Woche bei 9 %(56 Mandate) und die LINKE kommt in dieser Woche wieder auf 11 % (68 Sitze)    

SVP deutlich stärkste Partei in der Schweiz

Schweiz(2007)_kleinBern, 22. Oktober 2007: Die konservative SVP (Schweizer Volkspartei) ist mit 28,8 % die deutlich stärkste politische Partei in der Schweiz nach dem Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl. Sie konnte dabei noch gut 2,1 %-Punkte hinzu gewinnen. Große Verlierer des gestrigen Wahlgangs sind die Schweizer Sozialdemokraten (SP), die nur noch auf 19,1 % kommen und 4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2003 verloren. Die Schweizer FDP stagniert bei 15,8 %, die CVP erreicht 14,6 % und die Schweizer Grünen (GPS) kommen auf 9,6 %. Alles weiteren Parteien erreichen 11,8 %       

Donald Tusk eindeutig Wahlsieger in Polen

D_TuskWarschau, 21. Oktober 2007: Bei der heutigen vorgezogenen Parlamentswahl in Polen gibt es einen eindeutigen Sieger: Der Chef der liberal-konservativen Partei PO (Platforma Obywatelska), Bürgerplattform - Donald Tusk (Foto) - errang mit seiner 2001 gegründeten Partei einen erdrutschartigen Wahlsieg. Nach Stand der Auszählungen von gut 90 % der Stimmen haben gut 41,4 % der Wähler - bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % - für die PO gestimmt. Im Vergleich mit der Wahl 2005 hat die PO gut 17 %-Punkte hinzu gewonnen.
Die bisher regierende national-konservative PIS (Prawo i Sprawiedliwosc) - Recht und Gerechtigkeit - des Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski erreicht nur gut 32,2 % und verliert die Rolle der stärksten Partei im polnischen Parlament.
Nach den ersten Analysen im polnischen Fernsehen hat die PO vor allem in den großen Städten des Landes, wie Warschau, von der erheblichen Zunahme der Wahlbeteiligung profitiert. Dort erreichte sie 55,8 %, in Lódz erhielt die PO etwa 52 %. Auch junge Leute wählten überwiegend die PO, so stimmten der 18 bis unter 25-jährigen zu fast 53 % für die liberal-konservative Partei. Ihre Wählerschaft setzt sich zu über 52 % aus den bis unter 40-jährigen Personen zusammen, die PIS hingegen rekrutiert zu 66 % ihre Wähler aus der Gruppe der über 40-jährigen.        

Unterschiede bei der FGW und Infratest-Dimap - und wieder bei der SPD

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 19. Oktober 2007: Nicht nur das FORSA-Institut zeigt auffallend niedrigen Daten bei der SPD in seinen Umfragen, auch das Institut Infratest-Dimap, welches für den “Deutschlandtrend” der ARD die politische Meinungsforschung durchführt, sieht die SPD in dieser Woche bei nur 27 %, die CDU/CSU kommt bei dem Institut auf 41 %. Die Forschungsgruppe Wahlen, die wiederum das “ZDF-Politbarometer” mit seinen Daten beliefert, taxiert die SPD hingegen auf 31 % in dieser Woche, die Union liegt bei 40 %.
Kommentar: Auch hier ist die Kritik angemerkt, dass diese große Differenz bei der SPD recht auffallend ist. Infratest-Dimap befragte laut eigenen Angaben 1000 Personen zwischen dem 16. und 17. Oktober, die FGW 1250 Personen zwischen dem 16. bis 18. Oktober. Da beginnt für den Zuschauer die Verwirrung: Was ist richtig? Die Institute wie auch die sie bezahlenden Medien tragen zur Aufklärung dieses Sachverhalts leider wenig bei, und offenbar soll das auch so sein. So können Sozialdemokraten ihre Anhängerschaft mal um 1,9 Millionen Wählerinnen und Wähler höher oder niedriger einschätzen.     

FORSA und die SPD - da passt was nicht zusammen

Umfragen(klein)Berlin, 11. Oktober 2007: Die neuesten Umfragedaten des FORSA-Instituts geben der SPD in dieser Woche wieder nur 24 %, beim EMNID-Institut hingegen sind es 28 %. Legt man die Wahlbeteiligung der 16. Bundestagswahl 2005 zugrunde und eine ebenso hohe Anzahl an gültigen Zweitstimmen, würde dieser 4-%-Punkt-Unterschied bei der SPD tatsächlich rund 1,9 Millionen (!) Stimmen Unterschied ausmachen.
Kommentar: Es ist inzwischen müßig, auf das Versäumnis der Medien aufmerksam zu machen, diese Daten zu hinterfragen. Umfragedaten des FORSA-Instituts - besonders bezogen auf das Abschneiden von bestimmten Parteien - waren bisher immer umstritten. So hatte das Institut im “Superwahljahr 1994” der FDP in nahezu jeder seiner Umfragen ein Scheitern an der 5-%-Hürde der Bundestagswahl desselben Jahres prognostiziert. Das brachte damals dem Forsa-Institut nicht nur von Seiten der FDP-Bundesführung, sondern auch von Seiten der Kollegen in anderen Meinungsforschungsinstituten Kritik ein. In diesem Jahr allerdings bleibt derartige Kritik offenbar aus, was nicht sehr für die Branche - und schon gar nicht für die Medien - spricht.    

Grüne und Linkspartei liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen - in Berlin

Berlin(101007)-kleinBerlin, 10. Oktober 2007: Die SPD in Berlin könnte sich, wenn es nach den neuesten Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap - im Auftrag der “Berliner Morgenpost” und der “Berliner Abendschau” - ginge, ihren Koalitionspartner bequem aussuchen. Den Daten zufolge würde sie, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, auf 33 % der Stimmen kommen, sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch die LINKE kämen auf jeweils 14 %.
Die CDU erreicht in der Umfrage derzeit 25 % (30 % im Westteil der Stadt und 18 % im Osten), die FDP kommt laut Umfragedaten auf 6 %.          

Union und SPD steigen laut Politbarometer an

FGW-Daten(140907)_kleinBerlin, 5. Oktober 2007: Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das ZDF-Politbarometer sieht bei der SPD einen leichten Zugewinn - allerdings nur im Vergleich zur Umfrage vom 14. September.
Kommentar: Ob es sich um eine Umkehr des Abwärtstrends bei der SPD, der seit einigen Monaten anhält, handelt, ist nicht klar. Dazu müsste es erstens auch bei den anderen Instituten eine ähnliche Messung geben, zum zweiten muss auch über einen längeren Zeitraum gemessen werden.
Diese Daten und die Schlussfolgerungen daraus im Politbarometer mag für Journalisten zwar interessant sein, jedoch handelt es sich hier um einen für vergleichende Schlussfolgerungen methodischen Fehler: Die Forschungsgruppe Wahlen fragt zwar - methodisch korrekt - nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen. Nur sind die Daten ebenso zufällig und mit den ebenfalls nach dem Zufallsprinzip in der vorhergehenden Erhebung befragten Personen wenig bis garnicht vergleichbar. Zumindest nicht, um die Behauptungen aufzustellen, die da lauten könnten wie diese: “Im Monat X urteilten soundsoviele Personen zum Thema Y zu Z % und nun sind es noch Z-1 %”. Das jedoch wird von Seiten der Medien getan. Diesen ist die Sensation einer Nachricht wichtiger als die korrekte Darstellung.               

CDU/CSU weiterhin deutlich vor der SPD, Linke stagniert bei fast 11 %

Durchschnitt_kleinBerlin, 1. Oktober 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats September zeigt die CDU/CSU dieses Mal bei 38,7 Prozent, die SPD dagegen liegt mit 27,4 % erneut deutlich unter der 30-Prozent-Marke und somit rund 6,8 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Die Union würde etwa 3,5 %-Punkte zulegen.
Wäre das Umfrageergebnis der SPD deren reales Wahlergebnis, wäre dieses für die SPD das bisher niedrigste Ergebnis einer Bundestagswahl und läge sogar unter dem der zweiten Bundestagswahl am 6. September 1953. Damals erreichte sie 28,8 %.
Die Linke kommt im September auf 10,9 %, den vierten Rang belegt in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen mit 9,7 %, die FDP liegt mit 9,3 Prozent - und somit 0,5 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 5. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

CSU vor Personalwechsel bei 56 %

BayernMünchen, 27. September 2007: Eine Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e.V. anlässlich des Personalwechsels an der Spitze Bayerns und der CSU zufolge könnte die bayerische Unionspartei derzeit mit 56 % der Stimmen und sogar 65 % der Mandate rechnen. Der hohe Mandatsanteil ist darauf zurück zuführen, weil sowohl LINKE, FDP, Unabhängige Wählergemeinschaften und andere Parteien jeweils unter 5 % der Stimmen bleiben würden. Laut Umfrage würden sie gemeinsam 13 % erreichen. Die SPD käme laut Umfragedaten auf 22 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen in der Umfrage 9 %.
Von Günther Beckstein als kommenden Ministerpräsidenten Bayerns erwarten nur 14 %, dass er “besser” als Stoiber wäre, der nach 14 Jahren sein Amt räumt. 59 % erwarten keine qualitative Änderung in der Amtsführung. 56 % der Befragten insgesamt und 63 % der CSU-Anhänger erwarten, dass Erwin Huber der nächste CSU-Vorsitzende wird.       

Neuwahlen in Großbritannien Ende Oktober oder Anfang November 2007?

GBrLondon, 25. September 2007: Britische Zeitungen, wie zum Beispiel die “Times”, spekulieren bereits über Unterhaus-Neuwahlen in Großbritannien für den Oktober oder November in diesem Jahr. Demnach sieht es so aus, dass die Labour-Party, die zum Ende der Amtszeit von Tony Blair im Sommer in den Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Conservative Party lag, nun wieder mit 6 Punkten vor dieser führt. Zurückgeführt wird dieses im Allgemeinen auf die derzeitige Beliebtheit von Premierminister Gordon Brown (Foto).
Insgesamt sehen Umfragen die Labour Party zur Zeit bei 39 %, die Konservativen kommen auf 33 %. Die britischen Liberalen (Liberal Democratic Party) erreichen 16 %, alle anderen würden zur Zeit etwa 12 % der Stimmen bekommen. Mit Brown sind angeblich - so eine Umfrage des Instituts “YouGov” - rund 65 % zufrieden, als “besten Ministerpräsidenten” sehen ihn 44 %, für den Vorsitzenden der Konservativen, David Cameron, entscheiden sich hingegen nur 20 %. Auf der Basis des in Großbritannien herrschenden Mehrheitswahlrechts (in Einpersonenwahlkreisen) könnte Labour zur Zeit mit 380 Mandaten rechnen, die Konservativen hingegen mit 202 Mandaten und die Liberalen mit ca. 40.         

Union und FDP hätten zusammen eine Mehrheit im Bundestag

Infratest(August07)_kleinBerlin, 21. September 2007: Die neue Umfrage des Instituts “Infratest-Dimap” für den “Deutschlandtrend” in der ARD sieht die CDU/CSU derzeit bei 39 %, die SPD würde bei einer Bundestagswahl hingegen mit 27 % rechnen können. Vorausgesetzt, die Daten treffen auch so ein. Auf dem 3. Rang liegt Bündnis 90/Die Grünen mit 11 %, den 4. Platz teilen sich die FDP bzw. die LINKE mit jeweils 10 %.
Zusammengenommen hätten dabei die Union und FDP, die ja zur Bundestagswahl 2005 eine Koalition anstrebten, eine Mehrheit im Bundestag. Allerdings wird erst im Herbst 2009, nach Angaben des Bundeswahlleiters wohl am 20. September des Jahres, gewählt.              

Konservative deutliche Gewinner der griechischen Parlamentswahlen

Griechenland(Wahl_2007)_kleinAthen, 16. September 2007: Obschon die katastrophalen Waldbrände im Sommer diesen Jahres in Griechenland erhebliche Kritik am Management dessen in der Öffentlichkeit des Landes hatten, scheint die konservative Partei Neue Demokratie der eindeutige Gewinner der heutigen Parlamentswahl zu sein. Nach Stand der Auszählung, herausgegeben vom griechischen Innenministerium, liegen die Konservativen mit 41,8 Prozent vorn. Verliererin der Wahl ist - zum zweiten Mal in Folge - die PASOK, die griechischen Sozialdemokraten. Sie erreichen lediglich 38,5 %, bei einem Verlust von 2,4 %-Punkten im Vergleich mit dem Ergebnis der Wahl 2004. Offenbar gehen die Verluste der PASOK auf das Konto der Linksradikalen Partei (Sy.Riz.A) und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).
Ebenfalls mit Stimmengewinnen kann die national-populistische La.O.S rechnen, die auf gut 3,8 % kommt (+ 1,6 %-Punkte).    

Union übersteigt wiederum die 40-Prozent-Grenze

FGW-Daten(140907)_kleinBerlin/Mannheim, 14. September 2007: Die Ergebnisse der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. - für die Sendung “Politbarometer” im ZDF - sieht die CDU/CSU auch in dieser Woche oberhalb der 40-%-Marke. Schon lange hatte die Union in der “politischen Stimmung” mehr als 40 % erreicht, offenbar scheint sie sich dort zu stabilisieren. Ihr Koalitionspartner SPD liegt hingegen bei 29 %.
Wenn man diese Umfragedaten zum Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom September 2005 heranzieht, dann haben CDU und CSU zusammen rund 5 %-Punkte hinzugewonnen, die SPD aber gut 5 %-Punkte verloren. Von den drei Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE sind vor allem letztere die Gewinner, die FDP würde im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis nahezu 2 %-Punkte verlieren.       

CDU würde absolute Mehrheit in Hessen verlieren

Hessen(060907)_kleinWiesbaden, 7. September 2007: Auch die CDU würde bei einer Landtagswahl - so beispielsweise in Hessen - an Stimmen verlieren. Das zumindest lässt eine aktuelle Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erwarten. So käme die CDU derzeit auf 42 %, bei der letztmaligen Landtagswahl 2003 erreichte sie 48,8 % der Stimmen und konnte so die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
Die SPD würde, wenn jetzt Landtagswahl wäre, auf 32 % kommen, 2003 hatte sie mit 29,4 % das schlechteste Landtagswahlergebnis erhalten. Die LINKE, die auf einen weiteren Einzug in ein westdeutsches Landesparlament neben Bremen erhofft, würde derzeit 4 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kämen auf immerhin 10 % sowie die FDP auf 8 %.
In Hamburg würde die CDU ebenfalls die absolute Mandatsmehrheit verlieren, die sie 2004 erstmals errang. In der Umfrage von Infratest-Dimap, im Auftrag des NDR, kommt sie auf 42 % (2004: 47,2 %), die SPD auf 32 %. Die Linke könnte mit ca. 7 % auf einen Einzug in die Bürgerschaft hoffen.         

SPD-Sachsen: Nur der zweite Platz unter den “kleinen Parteien” des Landes

Sachsen(120707)_kleinDresden, 6. September 2007: Laut einer aktuellen Umfrage des für recht sensationell anmutende Umfragedaten bekannte FORSA-Institut wird der NPD des Landes Sachsen - im Falle einer Landtagswahl - ca. 9 % der Stimmen eingeräumt. Sie wäre damit um einen Prozentpunkt stärker als die SPD, die laut dieser Daten auf nun 8 % käme. Die FDP erreicht in dieser Umfrage 7 %, Bündnis 90/Die Grünen erhalten 5 %. Die in einer Koalition mit der SPD befindliche CDU bekommt 39 %, eigentliche Oppositionspartei in Sachsen ist offenbar die LINKE, die derzeit bei 27 % liegt. In Sitzen umgerechnet hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit im Landtag.
Kommentar: Bei der Glaubwürdigkeit von Umfragen des FORSA-Instituts sollte für gewöhnlich Vorsicht angebracht sein, zumal der Leiter des Instituts, Manfred Güllner, sowie die Medien, die er mit seinen Daten beliefert - vornehmlich die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien Stern, Spiegel, RTL-Gruppe und N-TV - mit dem Kurs der derzeitigen SPD-Führung nicht einverstanden sind und offenbar dieses mit “miesen” Umfragedaten untermauern meinen zu müssen.
Dennoch können diese Daten auch realistisch sein und damit würde sich für die sächsischen SPD eine prekäre Situation ergeben: nicht nur, dass sie wiederum schwächer würde (sie hatte schon bei der ersten Landtagswahl 1990 mit 19,1 % ein denkbar niedriges Ergebnis), sondern sogar hinter die rechtsextreme NPD fallen würde. Die Frage ist, ob sich eine Partei, die allgemein als “Volkspartei” bezeichnet wird, das auf die Dauer leisten kann. Zwar kann die SPD zumindest bei Bundestagswahlen in Sachsen besser abschneiden, bei Landtagswahlen scheint sie aber erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten zu haben.

CDU/CSU weiterhin deutlich vor der SPD, Linke stagniert bei 11 %

Durchschnitt_kleinBerlin, 1. September 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats August sieht die CDU/CSU derzeit bei 37,7 Prozent, die SPD dagegen liegt mit 27,6 % erneut unter der 30-Prozent-Marke und somit rund 6,6 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wäre dieses ein reales Wahlergebnis, wäre dieses für die SPD das bisher niedrigste Bundestagswahlergebnis, sogar unter dem vom 6. September 1953. Damals erreichte sie 28,8 %.
Die Linke kommt im August auf 11,1 %, den fünften Rang belegt in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen mit 9,5 %, die FDP liegt mit 9,7 Prozent - und somit nur 0,1 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 4. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Die unendliche Geschichte vom NPD-Verbot oder: wie “demoskopische Nieten” Punkte machen wollen

Kurt_BeckBerlin, 27. August 2007: Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck (Foto) forderte gestern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Das wird – nahezu ausschließlich – von weiteren führenden SPD-Politikern wie Innensenator Körting (Berlin) und dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Wowereit, wie auch Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck unterstützt. Beck begründete seinen Vorstoß u. a. mit den Überfällen auf indische Migranten in der Stadt Mügeln vor etwas mehr als einer Woche.
Kommentar: Die Forderung nach dem Verbot der NPD von Seiten Becks erscheint zu diesem Zeitpunkt recht fragwürdig. Schon einmal wurde nach einem Anschlag – im Jahr 2000 auf russische Migranten jüdischen Glaubens – auf Initiative des bayerischen Innenministers Günther Beckstein und der rot-grünen Bundesregierung, vertreten durch Bundesinnenminister Otto Schily, ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt. Dieses jedoch scheiterte geradezu kläglich, als das Bundesverfassungsgericht das Verfahren im März 2003 u. a. aufgrund der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter faktisch einstellte. Damals wollte niemand von Seiten der gescheiteren Antragsteller ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Die Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren von führenden SPD-Politikern wird vor allem dadurch nicht besser, wenn man sich deren Begründung dafür ansieht. So wird u. a. das Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit als ausreichend für ein notwendiges Verbot herangezogen. Die Frage, die sich dabei anschließt, ist jedoch, weshalb man denn erst jetzt, mehr als vier Jahre nach dem Ende des ersten Verfahrens diese Erkenntnis anbringen will. Denn das durchaus martialische Auftreten der Partei - u. a. mit sog. “Hitlergruß” einiger Mitglieder untereinander - gab es ja auch schon vor dem ersten Verbotsantrag im Jahr 2000.
Und wenn denn dieses Auftreten der Partei zu einem Verbot der Partei führen soll, weshalb hielten es die Parteien – die bereits das erste Verbotsverfahren unterstützten - im Januar 2005, als NPD-Abgeordnete des Landtags des Bundeslandes Sachsen die Gedenkfeier zum 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verließen, nicht für angebracht, aufgrund dieses Eklats ein neues Verbotsverfahren anzustrengen? Schließlich beleidigte das Verhalten der NPD-Parlamentarier das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes.
Daher sieht es ganz danach aus, als sei die von der derzeitigen SPD-Führung angestoßene NPD-Verbotsdiskussion eher ein Versuch, in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln. So steht die derzeitige Parteiführung zumindest demoskopisch „an der Wand“, die Partei wird in den Umfragen bei unter 30 % gesehen, besonders stark ist sie dabei von Seiten der Partei Die LINKE unter Druck. Zu vermuten ist demnach, dass die ganze Diskussion eher eine populistische Seifenblase bleibt. Auf der Strecke bleibt aber auch wieder die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber es heißt ja auch in einem Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Nur: mit oder ohne NPD?

Linke in Sachsen deutlich zweitstärkste Kraft

Sachsen(280307)_kleinDresden, 22. August 2007: Laut einer aktuellen Umfrage, die vom “Institut für Marktforschung” in Leipzig im Auftrag der “Sächsischen Zeitung” durchgeführt worden ist, könnte die LINKE bei einer Landtagswahl in Sachsen mit rund 29 % der Stimmen rechnen.
Sie wäre damit nur 8 %-Punkte hinter der CDU, die laut Umfragedaten auf 37 % käme. Weit abgeschlagen auf dem dritten Rang läge die SPD mit 10 %, die NPD könnte 7 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP würden jeweils 6 % der Stimmen erhalten.     

Die großen Parteien wollen mehr Geld. Beginn einer Implosion des Parteiensystems in Deutschland?

HHvArnimBerlin, 19. August 2007: Meldungen in den Medien zufolge wollen die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD die Höhe der staatlichen Zuschüsse insofern verändern, als dass sie ab 2008 statt wie bisher 133 Millionen Euro nun 153 Millionen Euro erhalten sollen. Dieses würde eine Steigerung um 15 % entsprechen.
Der Grund für diese Erhöhung ist recht einfach: Die Mitgliedszahlen bei den besagten Parteien schrumpfen immens, die SPD beispielsweise verlor seit Ende 1991 im Saldo gut 40 % ihrer Mitglieder, die Tendenz weiterhin auf ein Minus eingestellt.
Dieser Plan der Großen Koalition ist bereits auf erhebliche Kritik in der Öffentlichkeit gestossen, der Parteienrechtsexperte Hans Herbert von Arnim (Foto) äusserte bereits verfassungsrechtliche Bedenken. Es wäre auch durchaus denkbar, dass er das neue Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Schon in der Vergangenheit hatte von Arnim - zum Verdruss der Parteien - Erfolge vor dem Verfassungsgericht mit derartigen Überprüfungen.
Kommentar: Aus Sicht der grossen Parteien ist diese Erhöhung durchaus berechtigt, aus Sicht der Steuerzahler wohl weniger. Dennoch scheint der Egoismus der Parteiführungen auch sämtliche Schamgefühle beiseite zu drücken. Der Staat ist sozusagen der “Selbstbedienungsladen” der betreffenden Parteien geworden, die sich seiner Ressourcen - vor allem der finanziellen - bedienen, ohne auf ihr eigenes Ansehen und das der Demokratie als solche zu achten.
Laut “Kartellparteimodell” der beiden Wissenschaftler Peter Mair und Richard Katz sind die Parteien zu einem Teil des Staates geworden, abhängig von seinen Ressourcen und desinteressiert am Willen ihrer Mitglieder und der Bevölkerung. Lediglich die Willensäusserungen der Funktionäre - und deren parteiinterne Seilschaften - sind für die Führungen noch von Interesse, bei Wahlen wird auch nur in diese Richtung kommuniziert.
Aus dieser Situation heraus ergibt sich folgendes mögliches Szenario: Angenommen, die Große Koalition scheitert am Widerstand der Verfassungsrechtler, dann dürfte es finanziell recht eng werden. Aus Wut über das Verhalten ihrer Parteiführungen, die offenbar “Wasser predigen und selbst Wein saufen”, dürften sich die Parteiaustritte weiterhin fortsetzen. Nicht nur das: Auch Wählerverluste - vor allem in Richtung populistisch agierender Parteien - sind möglich, was beides wiederum den finanziellen Spielraum der Parteien einengen wird. Also wird man entweder versuchen, die Beiträge drastisch zu erhöhen, das hätte sehr wahrscheinlich wiederum Mitgliedsaustritte zur Folge, also Zahlungsverweigerung oder man wird versuchen, sich Gelder auf nicht ganz legalem Weg zu verschaffen. Letzteres dürfte aber, bei Bekanntwerden, wiederum zu weiteren Verdruss in der Wählerschaft führen. Da sich bisher die Parteien bzw. deren Funktionäre strikt weigern, Transparenz zuzulassen, sitzen sie also in einer selbstgebauten Falle.
Die Parteiführungen sind ja nicht einmal bereit, über den kürzlich in die Diskussion gebrachten Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, dieses Amt durch Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger zu besetzen, zu erörtern. Lapidare Antwort der Union und SPD: “Haben wir noch nie gemacht und werden es auch nie!” Der Grund hierfür ist einleuchtend: Die Parteien achten sehr eifersüchtig auf die personelle Besetzung öffentlicher Ämter. Sie wollen schlichtweg die Kontrolle darüber behalten, wen sie nominieren und wen nicht, die Auswahlprozesse dafür finden ausserhalb von der Öffentlichkeit beachtet statt. Selbst sog. “einfache” Parteimitglieder wundern sich darüber, wer wie für was auch immer nominiert wird.
Sollten die Parteien die bisher an den Tag gelegte Praxis weiterhin verfolgen - und bisher spricht nicht viel dagegen - dürften sie schließlich mangels Geld und letzten Endes auch personeller Unterstützung implodieren. Das einzige was ihnen helfen würde, ist “Glasnost”, das hätte die Bundesrepublik Deutschland nach 56 Jahren Existenz ebenso nötig wie die ehemalige Sowjetunion nach damals gut 70 Jahren Existenz.
Stellt sich lediglich die Frage, wie die Demokratie in Deutschland bei einem Zusammenbruch der Parteien aussehen wird: Schließlich ist diese laut Grundgesetz mit dem “Beitrag der Parteien zur politischen Willensbildung” verknüpft. Müssen demnach die Parteien sozusagen aus der Verfassung “verbannt” werden, um nicht die Demokratie als solche mit in den Abgrund zu reißen? Oder reicht eine klarere Formulierung - als derzeit - in einer demokratischen Verfassung, aus der hervorgeht, dass jeder Beitrag der Parteien zur politischen Willensbildung im Dienst der Demokratie als solche zu stehen hat?

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht leichte Verluste bei Unionsparteien

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 17. August 2007: Die monatliche Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht in der politischen Stimmung einen leichten Verlust bei CDU und CSU von derzeit 2 %-Punkte (im Vergleich mit den Daten der Umfrage vom 20. Juli), in der “Projektion” (gewichtete Daten) würden die Unionsparteien dennoch weiterhin auf ca. 40 % kommen. Die SPD liegt bei der Projektion bei 29 %, die Linke erreicht 9 %, die FDP hat ebenfalls 9 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen - wie im Juli - auf 8 %.
Kommentar: Interessant ist es, dass gerade bei dem “Ranking” der Oppositionsparteien offenbar noch keine eindeutig dritte Kraft entstand. Zunächst hatte die FDP einen “Höhenflug”, danach waren es Bündnis 90/Die Grünen, derzeit ist es immer noch die Linkspartei. Union und FDP hätten laut dieser Daten - theoretisch - eine Mehrheit im Bundestag
Wenigstens stellt die Forschungsgruppe Wahlen die gewichteten und die ungewichteten Daten gegenüber, auch wenn die “Normalkonsumenten” wenig damit anfangen können

SPD rauf oder runter oder was?

FORSA-Daten_smallBerlin, 15. August 2007: Auch in dieser Woche zeigen die beiden Meinungsforschungsinstitute TNS-EMNID und FORSA, dass sie ihre Umfragen nicht miteinander absprechen, zumindest was die Ergebnisse der Wahlabsicht für die SPD angeht.
Während die Sozialdemokratische Partei bei FORSA im Vergleich zu den Daten vom 8. August um einen Prozentpunkt abnimmt (auf jetzt 24 %) und die CDU/CSU um 2 Prozentpunkte zulegt (auf 38 %), sieht EMNID bei der SPD hingegen eine Zunahme um einen Prozentpunkt (auf 27 %), die Union bleibt stabil bei 36 %.
Kommentar: Das diese Unterschiede in der Realität gut bis zu 2 Millionen Stimmen ausmachen würde, müsste den Instituten bewusst sein. Die Frage ist, ob den betreffenden Instituten diese Tatsache evtl. gleichgültig zu sein scheint. EMNID fragte im Zeitraum vom 06. bis 13. August laut eigener Angaben rund 4100 Personen, FORSA befragte vom 06. bis 10. August gut 2500 Menschen.         

Nicht viel neues im “Deutschlandtrend”, Linken-“Hype” flacht scheinbar ab

Infratest(August07)_kleinBerlin, 10. August 2007: Laut der Umfragedaten im ARD-”Deutschlandtrend” - Datenerhebung durchgeführt von Infratest-Dimap - pendeln sich Union und SPD - bei einem Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD von 10 Prozentpunkte - offenbar ein. Derzeit würde die Union etwa 38 % erreichen, die SPD läge bei 28 %.
Auf jeweils 10 % kommen die drei Oppositionsparteien im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Letztgenannte haben - wie die Grünen - zumindest im Vergleich mit der Umfrage von vergangener Woche einen Prozentpunkt abgegeben.
Kommentar: Es lässt sich daraus allerdings kein eindeutiger Trend erkennen, dazu müsste man die Stimmung über mehrere Monate betrachten, um die Aussage treffen zu können, ob und inwieweit sich eine Trendumkehr zuungunsten der Linken wirklich ergibt. Soviel Zeit allerdings gab sich der darüber berichtende Journalist im ARD-”Morgenmagazin” allerdings nicht, behauptete er, einen Rückgang bei der Linken nach Monaten der Aufstiegs ausmachen zu können (fairerweise mit einem Fragezeichen versehen). 

FPÖ bei 11 %, Haiders BZÖ am Ende?

Umfragen_Oesterreich(040807)_kleinWien, 5. August 2007: Zwei parallel veröffentlichte Umfragen zur Wahlabsicht zum Nationalrat in Österreich sehen die Partei des ehemaligen Vorsitzenden der FPÖ, Jörg Haider, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) deutlich unterhalb der in Österreich geltenden 4-%-Hürde. Demnach kommt die Partei BZÖ bei der Umfrage des Instituts Gallup (Österreich) auf 3 %, beim Institut OGM wird der BZÖ nur noch 2 % eingeräumt. Die FPÖ scheint sich hingegen bei 11 - 13 % stabilisiert zu haben.
Die SPÖ ist sowohl bei Gallup wie auch OGM auf dem zweiten Rang mit 34 bzw. 35 %, ihr Koalitionspartner, die konservative ÖVP, rangiert auf dem ersten Platz mit 36 bzw. 37 %. Gleich bei beiden Instituten - mit 14 % - schneiden die österreichischen Grünen ab. Regulär wird in Österreich wieder 2010 gewählt, bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2006 konnte die SPÖ mit 35,3 % knapp vor der ÖVP den ersten Rang in der österreichischen Parteienlandschaft einnehmen.
Prekär ist wohl offenbar die Lage des BZÖ: Diese Parteiabspaltung der FPÖ wurde 2005 vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gegründet, inzwischen aber hatte Haider immer wieder der FPÖ eine gemeinsame Wahlplattform angeboten, diese wurde aber bisher von der FPÖ zurückgewiesen.
Haider selbst steht als Landeshauptmann (in etwa Regierungspräsident) Kärntens Anfang 2009 zur Wiederwahl, 2004 hatte er mit der FPÖ in Kärnten über 42 % der Stimmen erreicht. Inzwischen sind 15 der 16 Landtagsabgeordneten Kärntens dem BZÖ beigetreten, Haiders Wiederwahl wird aufgrund der Schwäche des BZÖ und der Stärke der FPÖ demnach fraglich. Dennoch hatte das BZÖ bei der letzten Nationalratswahl in diesem Bundesland 24,9 % erreicht, die FPÖ landete hingegen bei 7,2 %. Dieses Ergebnis hing auch mit der Popularität Haiders in Kärnten zusammen, es ist also möglich, dass das BZÖ auch bei der kommenden Landtagswahl 2009 im Gegensatz zum allgemeinen Trend in Kärnten recht stark abschneiden könnte.
Inzwischen gibt es innerhalb der SPÖ wie auch der ÖVP Bestrebungen, in Österreich ein Mehrheitswahlrecht mit ca. 183 Einpersonenwahlkreisen einzuführen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass die jeweils stimmenstärkste Partei in Österreich die Hälfte plus 1 der Mandate (sog. “minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht” nach Klaus Poier) erreichen soll, die restlichen Mandate sollen dann dem Verhältnis ihrer Stimmen nach auf die anderen Parteien verteilt werden. Hintergrund dieser Initiativen ist, dass man dadurch den Zwang zur Bildung von großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP aufheben will.     

SPD nach wie vor im Stimmungstief - und schießt sich auf Oskar Lafontaine ein

Infratest(August07)_kleinBerlin, 2. August 2007: “Wenn die (demoskopische) Lage verzweifelt wird, dann scheint auch die politische Zurückhaltung auf der Strecke zu bleiben”, möchte man meinen, wenn sich man derzeit das Verhältnis der SPD-Führung zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden und “Hoffnungsträger” - sowie jetzigen Vorsitzenden der Linken - Oskar Lafontaine anschaut.
Die SPD ist auch in dieser Woche bei den Umfragen deutlich unter 30 %, bei FORSA sind es 25 %, bei EMNID 27 und bei Infratest-Dimap immerhin noch 28 %. Die CDU/CSU schneidet zwar auch nicht glänzend ab mit 38 / 39 Prozent, liegt aber damit deutlich vor der SPD. Die Linke kommt hingegen auf 11 - 13 %.
Bemerkenswert ist es auch, dass die SPD nicht nur Wählerinnen und Wähler zu verlieren scheint, sondern auch massenweise Mitglieder. So hatte sie Ende 1990/Anfang 1991 943402 Mitglieder, Ende 2006 waren es nur noch 561239. Das ist ein Saldoverlust von 382163 Personen, also ein Verlust von 40,5 % der Mitgliederzahl von 1990. Die CDU (ohne CSU) hat derzeit 553896 Mitglieder und damit nur etwas weniger als die SPD, zusammen mit der CSU sind es aber 720792 Mitglieder. Die CDU (allein) verlor seit 1991 gut 26 Prozent ihrer damaligen Mitglieder. Den Regierungschef stellt die SPD nur noch in Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, also in einem Drittel der 16 Bundesländer. An der Regierung ist sie in insgesamt 7 der 16 Bundesländer beteiligt. 1998 - also kurz nach Gerhard Schröders Amtsantritt als Bundeskanzler - stellte die Partei in 11 der 16 Bundesländer den Regierungschef, in 13 Ländern war sie an der Regierung beteiligt. Seitdem hat die Partei 213797 Mitglieder verloren, das sind gut 56 % der gesamten Mitgliederverluste.
Kommentar: Die SPD-Führung veröffentlichte nun ein Papier, indem die - zumindest widersprüchlich scheinenden - Statements Lafontaines zu Fragen der Wirtschafts- und Vereinigungspolitik wie auch zu Fragen der sozialen Sicherheit und Renten dargestellt bzw. gegenübergestellt werden. Dabei allerdings übersehen die Autoren dieser Zusammenstellung, dass einige dieser Äußerungen Lafontaines von diesem gemacht worden sind, als dieser entweder selbst Vorsitzender der SPD gewesen ist bzw. zum Führungskreis der Bundes-SPD gehörte. Die Frage ist daher erlaubt, sogar notwendig, ob sich damals in der SPD niemand an den Formulierungen ihrer Führungsperson Lafontaine störte. Auch erscheint dieses Papier eher wie ein “wildes Draufschlagen” auf einen Politiker, dem es offenbar zu gelingen scheint, massive Wählerwanderungen von der SPD in Richtung Linke zu verursachen. Eine weitere Frage schließt sich an, nämlich, ob und inwieweit die SPD-Führung sich darüber bewusst ist, dass sie mit einem solchen Papier einen eher negativen Eindruck hinterlässt.
Zumindest ist dem Führungsmitglied und ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck offenbar klar, dass Demagogie die falsche Methode in der politischen Auseinandersetzung ist. Er schreibt nämlich “Die SPD beginge einen schweren Fehler, würde sie sich auf einen Wettkampf in Lafontaines Lieblingsdisziplinen Demagogie und Ressentiment einlassen.” (SPD-Online am 2. August 2007). Diesen Satz hat man in anderen Teilen der Partei offenbar nicht bemerkt, denn der Demagogievorwurf trifft somit auch die Autoren von “Oskars Welt”. Zudem muss sich die SPD-Führung bzw. die Verantwortlichen für das “Anti-Lafontaine-Papier” auch fragen lassen, wie sie es denn mit den Widersprüchlichkeiten ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden Schröder bei unterschiedlichen Politikfeldern hält. Dieser hatte beispielsweise zu militärischen Auseinandersetzungen - je nach eigener Position und Meinungslage (z. B. “ermittelt” von seinem ihm zugewandten Institut FORSA) - ebenfalls recht unterschiedliche Meinungen. Schröder war es auch, dem es wichtig war, was “Bild BamS und Glotze” über ihn berichteten, Lafontaine schrieb Kolumnen - so der Vorwurf der SPD - in der von ihm ansonsten gemiedenen “BILD”-Zeitung.
Vielleicht sind es eben diese Widersprüchlichkeiten bei den Personen in öffentlichen Ämtern, die zunehmend Verdruss und Zynismus in weiten Teilen der Bevölkerung verursachen.           

CDU/CSU deutlich vor der SPD, Linke bei fast 12 %

Durchschnitt_kleinBerlin, 31. Juli/1. August 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Juli zeigt die CDU/CSU derzeit bei 38,1 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 27,2 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke und somit 7 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wäre dieses ein reales Wahlergebnis, läge die SPD unter ihrem bisher niedrigsten Bundestagswahlergebnis vom 6. September 1953. Die Linke kommt im Juli auf 11,9 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,7 %, die FDP liegt mit 9,4 Prozent auf dem 5. Platz im Parteienranking und somit gut 0,4 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2005.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

In Bayern wohl nicht viel an Neuem

BayernMünchen, 26. Juli 2007: Der bayerischen CSU kann wohl nichts an Skandalen schaden, zumindest, wenn man die neuen Meinungsumfragedaten von TNS-Infratest zur Grundlage nimmt.
Dieser Umfrage zufolge könnte die CSU mit derzeit etwa 54 % der Stimmen rechnen. Die Opposition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (den Parteien, die Chancen auf den Gewinn von Landtagsmandaten haben) würde laut TNS-Infratest, welches im Auftrag der bayerischen SPD gefragt hatte, auf zusammen 38 % kommen. Insgesamt könnte die CSU immer noch mit ca. 59 % der Landtagsmandate rechnen.            

Ergebnisse aus der Türkei bestätigen Wahlauguren: AKP gewinnt haushoch

Tuerkei(2007)_kleinAnkara, 22./23. Juli 2007: Die aktuellen Ergebnisse der Parlaments(neu-)wahl in der Türkei sehen die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) als große Wahlsiegerin, denn sie dürfte erhebliche Zugewinne im Vergleich mit dem Ergebnis vom November 2002 einfahren.
Mit 46,5 % ist sie deutlich stärkste Kraft im Land, dennoch gibt es Verluste an Mandaten, denn außer der CHP (Republikanische Partei), die auf 20,9 % kommt, zieht offenbar auch die rechtsnationale MHP (14,3 %) in das Parlament ein, diese hatte wieder die landesweite 10-%-Hürde übersprungen. Ebenso werden auch die unter der Bezeichnung  BGMZ (5,3 %) kandidierenden - meist kurdischen - Kandidaten in das Parlament einziehen, die - obwohl sie deutlich unter der landesweiten 10-%-Klausel liegen - in einigen Provinzen recht hohe Anteile errangen.
Derzeit sieht es so aus, dass die AKP 340 Sitze (61,8 %) im 550 Mandate zählenden Parlament erreicht, die CHP kommt auf jetzt 112 Sitze, die MHP erreicht 71 Mandate und die BGMZ-Abgeordneten kommen zusammen auf 27 Sitze.    

(Wenig) Spannung vor der türkischen Parlamentswahl

Tuerkei(2002)_kleinAnkara, 21. Juli 2007: Eigentlich gibt es - wenn man den örtlichen Umfrageinstituten glauben kann - wohl wenig Überraschungen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei.
Ganz allgemein wird davon ausgegangen, dass die derzeit regierende AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi = Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wieder deutlich stärkste Kraft werden wird. Im November 2002 hatte sie - aufgrund der 10-%-Hürde im Land - mit nur einem Drittel der Stimmen 363 der 550 Parlamentsmandate gewonnen, was nahezu eine Zweidrittelmehrheit bedeutet. 
Die Neuwahl war aus Sicht von Ministerpräsident Erdogan nötig geworden, weil er sich vor einigen Wochen mit seinem Kandidaten (Außenminister Abdullah Gül) für das Amt des türkischen Staatspräsidenten, der vom Parlament gewählt wird, nicht durchsetzen konnte.
Die AKP ist eine eher bürgerlich-konservative Partei, die sich jedoch auch auf den Islam beruft. Bei der Kandidatenaufstellung für diese Parlamentswahl sorgte Erdogan jedoch dafür, das ausgeprägt islamistische Kandidaten durch eher wirtschaftsliberal eingestellte Kandidaten ersetzt werden, auch um dem Misstrauen im Westen gegenüber islamistischen Parteien entgegenzutreten.         

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht Zugewinne bei Unionsparteien

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 20. Juli 2007: Die monatliche Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht in der politischen Stimmung einen Zugewinn bei CDU und CSU von derzeit 5 %-Punkte (im Vergleich mit den Daten der Juni-Umfrage), in der Projektion (gewichtete Daten) würden die Unionsparteien auf ca. 40 % kommen. Die SPD liegt bei beiden FGW-Datenmessungen (Projektion wie auch “Politische Stimmung”) bei 29 %, die Linke ist drittstärkste Kraft mit 10 %, die FDP erreicht 9 % und ist auf dem vierten Rang, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf den 5. Platz mit 8 %.
Interessant ist es, dass gerade bei dem “Ranking” der Oppositionsparteien offenbar noch keine eindeutig dritte Kraft entstand. Zunächst hatte die FDP einen “Höhenflug”, danach waren es Bündnis 90/Die Grünen, derzeit ist es die Linkspartei.         

Gabriele Pauli for CSU-Parteivorsitz - ein Witz?

G_Pauli(2)München/Fürth, 13. Juli 2007: Der designierte Ministerpräsident von Bayern, Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist sich nicht sicher, ob die Ankündigung der Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli, auf dem Parteitag im September für den CSU-Parteivorsitz zu kandidieren, wirklich ernst gemeint ist. Bislang bewerben sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber um den Vorsitz der CSU. Dieser Machtkampf wurde in Teilen der Medien sogar mit Schmutzkampagnen ausgetragen.
Kommentar: Gabriele Pauli wurde über den Landkreis Fürth hinaus bundesweit bekannt, als sie im vergangenen Herbst offen das Ende der Ära von Ministerpräsident Edmund Stoiber in der CSU forderte. Zudem hatte sich offenbar ein enger Mitarbeiter Stoibers nach - angeblich pikanten - Details im Privatleben von Frau Pauli erkundigt. Dieses Vorgehen wiederum wurde im Dezember 2006 vor allem von der Boulevardpresse aufgegriffen, Stoibers Mitarbeiter trat von seinem Amt zurück und die Diskussionen um die Amtsführung Stoibers in der CSU wurden deutlicher. Mitte Januar diesen Jahres dann kündigte Edmund Stoiber seinen Rücktritt von den Ämtern des Ministerpräsidenten Bayerns wie auch des CSU-Vorsitzenden für den September dieses Jahres an.
In den Medien bzw. auch innerhalb der CSU werden der Kandidatur Paulis kaum Chancen eingeräumt. Viele sprechen dort von einer gewissen “Schlagzeilensucht” Frau Paulis. Den Medien, vor allem den Boulevardmedien, kommt die Ankündigung Paulis jedoch entgegen, bringt diese doch wieder eine gewisse Aufmerksamkeit. Der für recht fragwürdige Nachrichten aus dem Boulevardbereich sehr bekannte Privatsender RTL glaubte sogar, in seinem “Nachtjournal” seinen “Hausdemoskopen” Manfred Güllner (Eigentümer und Chef des FORSA-Instituts) über die Chancen Frau Paulis für den CSU-Vorsitz befragen zu müssen. Güllner wiederum nötigte dem geneigten Publikum jedoch sehr viel Geduld mit seiner wortreichen aber inhaltsarmen Stellungnahme ab. Er kam zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass die Chancen Paulis, den CSU-Vorsitz zu übernehmen, recht schlecht stünden. Man fragt sich in der Tat, ob die Befragung Güllners wirklich nötig gewesen ist, um diese “Sensation” zu erfahren, oder ob es das Horoskop in der “Bild-Zeitung” nicht auch getan hätte. Das Orakel von Delphi zu befragen, war dem Nachtjournal wohl zu aufwendig, stattdessen präsentierte man eben Manfred Güllner.          

FORSA’s neue Phantasiezahlen für Sachsen

Sachsen(120707)_kleinDresden, 12. Juli 2007: Die Werte der aktuellen Erhebung, die das für ein wenig gewagte veröffentlichte Umfragedaten bekannte FORSA-Institut für eine Landtagswahlabsicht im Land Sachsen im Auftrag des Nachsichtensenders N-TV herausgefunden haben will, sind wieder einmal recht bemerkenswert: Demnach würde die in den politischen Skandal um die vernichteten Akten beim Verfassungsschutz des Landes verwickelte sächsische CDU nach wie vor 41 % erreichen, die Linke würde auf 26 % kommen, während SPD und die rechtsextreme NPD bei jeweils 8 % liegen, Grüne und FDP erreichen in dieser Umfrage jeweils 6 %.
Kommentar: Dass die SPD bei Landtagswahlen in Sachsen bekanntlich Schwächen aufweist, ist hinreichend bekannt. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990, als die SPD nur knapp über 19 % erhielt, scheint das frühere “rote Sachsen” eine Diaspora für die Sozialdemokratie zu sein. Aufgrund dessen sind die FORSA-Daten auch zur Kenntnis zu nehmen.
Dennoch stellt sich immer wieder die Frage, ob das Messen von “politischen Stimmungen” allein ausreicht, ein Landtagswahlergebnis korrekt zu prognostizieren. Zudem ist es auch auffallend, dass bei allen FORSA-Umfragen - mindestens - im letzten halben Jahr die SPD deutlich schlechter abschneidet als bei anderen Instituten. Der Verdacht liegt daher nahe, dass diese negativen SPD-Daten auch auf eine Kampagne bestimmter Medien gegen die derzeitige SPD-Führung zurückzuführen sind. Fragwürdig ist dabei, dass die Journalisten wenig dafür tun, diese Daten auch zu hinterfragen, stattdessen werden diese sensationell anmutenden Werte hinausposaunt, und zwar so lange, bis noch sensationellere Umfragedaten kommen..       

Browns Labour-Party führt wieder in Umfragen

GBrLondon, 8. Juli 2007: Laut einer neuen aktuellen Umfrage zur Wahlabsicht für das britische Unterhaus scheint sich der Wechsel im Amt des Premierministers von Tony Blair zu Gordon Brown (Foto) offenbar positiv für dessen Partei, der seit Juni 1997 regierenden Labour Party, auszuwirken. Eine “Populus”-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung “The Times” sieht derzeit die Labour-Party bei 37 %, rund 3 %-Punkte vor der oppositionellen Conservative Party. Diese hatte im Juni - also vor dem Amtswechsel - bei 36 % gelegen, Labour bei 33 %. Relativ stabil zeigen sich die Liberalen (LDP) mit aktuellen 18 % sowie alle anderen Parteien mit rund 11 %.
Kommentar: In Großbritannien wird erst 2010 wieder regulär ein neuen Unterhaus gewählt. Die (scheinbar) positive Entwicklung für die von Labour geführte Regierung kann auch auf die aktuelle Bedrohung Großbritanniens durch terroristische Anschläge zurückzuführen sein. Es ist bekannt, dass viele Menschen sich bei äußeren Bedrohungen mit der jeweiligen Regierungspartei solidarisieren. Daher sind scheinbare Zusammenhänge - wie z. B. der Wechsel von Personen in einem Regierungsamt und die angeblich daraus resultierenden “Umfragehochs” der betreffenden Parteien - vorsichtig zu sehen.

Knappe Mehrheit für SPD, Linke und Grüne - laut Infratest-Dimap-Umfrage

Umfragen(klein)Berlin, 6. Juli 2007: Der aktuellen Umfrage zur Bundestagswahlabsicht von Infratest-Dimap für den “Deutschlandtrend” in den ARD-Tagesthemen zufolge würden die SPD, Linkspartei sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen 49 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Zwar zeigt gerade die SPD mit 28 Prozent einen weiteren Negativtrend für sich auf, insgesamt aber hätten diese drei Parteien zusammen eine Mehrheit. CDU/CSU und FDP würden zusammen auf 48 % kommen, dabei ist die Union derzeit relativ stark mit 38 %.
Kommentar: Stellt sich die Frage, inwieweit diese Zahlen auch in politische Zusammenarbeit münden. Offenbar würde es auch bei einem solchen Bundestagswahlergebnis kaum eine andere Variante geben als ein Bündnis von Union und SPD, denn gerade bei den Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit mit der Linken unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine recht umstritten. Lafontaine war selbst dreieinhalb Jahre Bundesvorsitzender der SPD, hatte die Partei aber 2005 verlassen, nachdem er sich 1999 nach innerparteilichen Zerwürfnissen mit dem ehem. Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzog. Dieses Verhalten wird innerhalb der SPD recht kritisch gesehen. Derzeit will nahezu niemand in der SPD-Führung Gespräche mit Lafontaine über eine politische Zusammenarbeit führen. Dennoch ist die Parteiführung auch in gewissen Erklärungsnöten, da sie die derzeitige Koalition im Land Berlin zwischen SPD und Linken wie auch die ehem. Koalition beider Parteien in Mecklenburg-Vorpommern billigt(e).
Insgesamt zeigt der Umgang der SPD-Führung mit der Linken stark die Muster, die die SPD in den 80er Jahren gegenüber den Grünen aufwies. Auch damals zierte man sich von Seiten der Parteiführung(en), auf Länderebene jedoch wurde die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Grünen längst besiegelt. Letzen Endes war es die Möglichkeit für Parteifunktionäre, durch eine Zusammenarbeit beider Parteien auch in politische Ämter zu gelangen.
Oder schlichtweg anders gesagt: Politik ist Macht. Offen hatte das aber niemand in der SPD-Führung - genau wie derzeit im Falle der Zusammenarbeit mit der Linken - zugegeben. Stattdessen wird von Seiten der SPD-Führung mitgeteilt: “Ja wir arbeiten mit der Linken (sporadisch) zusammen, koalieren werden wir aber nicht!”
Irgendwie erinnert dieses Verhalten an eine Antwort, die der ehemalige US-Präsident Bill Clinton im Wahlkampf 1992 auf eine entsprechende Frage zu seinem Marihuanakonsum als Student gegeben hatte: “Ja, ich habe es geraucht, aber nicht inhaliert.”
 

SPD weiter unter 30 %, Linke bei 14 %

TNS-Emnid(151105)_kleinBerlin, 4. Juli 2007: Derzeit meinen es die Demoskopen mit der SPD offenbar nicht gut, wenn man deren Umfragedaten glauben mag: Bei TNS-EMNID erreicht die Partei 27 %, bei FORSA sogar nur 24 %. Bei einer realen Bundestagswahl würden diese 3 %-Punkte Unterschied gut 1,4 Millionen Stimmen (wenn die Wahlbeteiligung wieder - wie 2005 - bei 77,7 % läge) ausmachen.
Relativ gleich schneiden bei beiden Instituten die Linke (14 %), Bündnis 90/Die Grünen und die FDP (jeweils 10 %) wie auch die CDU/CSU (Emnid: 36 %, FORSA: 37 %) ab. 
Die Frage stellt sich aber, wie eine Bundestagswahl tatsächlich ausgehen würde, denn recht oft haben sich die Institute stark verschätzt, so auch 2005.  

CDU/CSU weiter oben, SPD deutlicher unter 30 %, Linke auf Platz 3

Durchschnitt_kleinBerlin, 1. Juli 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Juni zeigt die CDU/CSU derzeit bei 36,9 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 28,8 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke kommt im Schnitt auf 10,8 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,9 %, die FDP liegt mit 9,6 % auf dem 5. Platz im Parteienranking. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD genau im Wert mit ihrem bisher niedrigsten Bundestagswahlergebnis am 6. September 1953, die FDP läge um 0,1 %-Punkte über dem Ergebnis von 1953
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Negative Umfragewerte überschatten Browns Amtsübernahme

GBrLondon, 27. Juni 2007: Nach über 10 Jahren gab der britische Premierminister Tony Blair (Labour Party) sein Amt ab an seinen Nachfolger, den bisherigen Schatzminister Gordon Brown (Foto). Seit vergangenem Wochenende ist Brown auch schon Vorsitzender der Labour Party, Blair hatte seinen Rücktritt im letzten Jahr bereits angekündigt.
Derzeit sehen die Meinungsumfragen für die Labour Party nicht günstig aus, sie würde laut einer Erhebung von “Communicate Research” im Auftrag der Zeitung “Independent” (Erhebung zwischen 22. und 24 Juni) auf etwa 32 % der Stimmen kommen, die derzeit oppositionelle Conservative Party erreicht demnach 37 %, die Liberalen (LDP) werden bei 18 % gesehen und alle anderen bei gut 13 %.
Durch das in Großbritannien angewendete “Relative Mehrheitswahlrecht” in Einpersonenwahlkreisen sagen Prozentwerte nur bedingt etwas über die künftige Mandatsverteilung im britischen “Unterhaus” aus, zudem sind gerade die Liberalen trotz ihrer Stärke aufgrund der Hochburgenverteilungen von Labour und Konservativen bei Wahlen im Nachteil, mit ca. 17 % der Stimmen haben sie in den letzten Wahlen nur gut 6 - 7 % der Mandate erreicht.        
    

FORSA-Umfragen werden immer bizarrer

FORSA-Daten_smallBerlin, 25. Juni 2007: Am 23. Juni gab das für recht “gewagte” veröffentlichte Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut wieder neue Daten zur möglichen Bundestagswahlabsicht heraus: Demnach würde die neue Partei “Die Linke” auf 13 % kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen gewesen wären. Die SPD, die schon seit Monaten ausschließlich von FORSA extrem negative Daten erhält, würde nur 24 % erreichen, die CDU/CSU bekäme 39 %, die FDP könnte derzeit 10 % erreichen, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen.
Kommentar: Wieder einmal macht das FORSA-Institut des ehemaligen demoskopischen Beraters von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Manfred Güllner, durch sensationell anmutende Umfragedaten von sich reden. Das u. a. für den Sender RTL und das Magazin “STERN” tätige Institut bzw. dessen Leiter Güllner kritisiert seit geraumer Zeit den Kurs der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck. Unterstützt wird es von den dem Bertelsmann-Konzern angehörenden Presse- und Fernsehmedien (Stern, RTL u.v.m.). Daher stellt sich hier wirklich die Frage, ob FORSA-Daten tatsächlich eine Wahlabsicht wiedergeben, oder ob da nicht bestimmte Interessen eine Rolle spielen.
Parallel zu den negativen FORSA-Werten wird der Kurs der aktuellen SPD-Führung gerade von “SPIEGEL” und “STERN” scharf angegriffen, vor allem der Stern hatte vor einigen Wochen Güllner - im Interview - sozusagen als “Kronzeugen” für den angeblich “falschen” Kurs der SPD und einer anscheinend verbreiteten Frustration sowohl bei den Mitgliedern wie auch in der Wählerschaft der Sozialdemokraten. Leider versäumte es Güllner, konkrete Gegenvorschläge für eine alternative SPD-Politik zu machen. Insgesamt gipfelten seine recht ungenauen Hinweise zum aktuellen politischen Kurs der SPD darin, dass er der Parteiführung u. a. zwar dringend abriet, auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, jedoch auf jeden Fall sowohl einen “Kurs in der politischen Mitte” beizubehalten und sich mit entsprechenden Themen auch den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei anzunähern, faktisch also eine Quadratur des Kreises. Auch so bringt sich der FORSA-Chef ins Gespräch, selbst wenn inhaltlich dabei nicht viel gesagt worden ist.
Bedauerlich ist jedoch, dass in den Medien wohl kaum jemand zu finden ist, der die FORSA-Daten genauer unter die Lupe nimmt. Wenn man diese nämlich mit den am gleichen Tag veröffentlichten Daten von Infratest-Dimap vergleicht, so liegt die Linke bei letztgenanntem Institut 3 %-Punkte unter den Daten von FORSA sowie die SPD 5 %-Punkte darüber. Real gesehen wären dies im Fall der Linken ca. 1,4 Millionen mehr Stimmen, die sie bei Zutreffen der FORSA-Daten erreichen würde, die SPD erhielte bei Zutreffen der Infratest-Dimap-Werte sogar fast 2,4 Millionen Stimmen mehr als bei den FORSA-Werten. Mit gewissem Recht bezeichnet der ehem. Wuppertaler Mathematik-Professor Fritz Ulmer so etwas als “Zahlenjongliererei”, im Falle FORSAs offensichtlich berechtigt.              

Linkspartei erreicht bei neuen FGW-Daten ebenfalls hohe Werte

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 22. Juni 2007: Offenbar zeigt die Vereinigung der beiden Parteien WASG und LP.PDS zur “Linken” Wirkung: In der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” steigt die neue Partei auf jetzt 10 %.
 Im Gegensatz dazu aber wird ihre Arbeit als Opposition mit - 1.9 Punkten (auf der Skala von - 5 bis + 5) recht negativ bewertet. Das erklärt sich zum Teil daraus, dass die Partei zwar an Anhänger insgesamt zu gewinnen scheint, jedoch von den Anhängern der anderen Parteien völlig abgelehnt wird.
Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass Parteien, die im “Rampenlicht” stehen - sei es eben auch durch einen Vereinigungsparteitag oder recht deutlich hohe Wahlergebnisse - zumindest durch diesen Aufmerksamkeitseffekt auch Zugewinne in bundesweiten Umfragen erfahren. Es ist durchaus möglich, dass dieser Effekt wieder in der nächsten Umfrage des Politbarometers abebbt.      

Mehrheit ist Mehrheit”, wenn auch knapper, als erwartet

Ergebnismeldung_Frankreich(170607)_smallParis, 17./18. Juni 2007: Wesentlich knapper, als noch vor einer Woche erwartet, wird die Mehrheit der konservativen UMP bei der zweiten Runde der Wahl zum französischen Parlament (Assemblée Nationale) ausfallen. Nach Angaben des französische Fernsehen (TF1) kann die UMP mit 321 Mandaten (55,6 % der Sitze) rechnen, vor einer Woche hatte man für die UMP zwischen 360 bis zu 420 Mandate geschätzt. Die oppositionelle sozialistische Partei (PS) käme laut Angaben des französischen Innenministeriums demnach auf 204 Sitze (196 + 8 der verbündeten Parteien), die Kommunisten (PCF) erreichen 18 Sitze, die Zentrumspartei (MoDEM) käme demnach auf 4 Mandate, die französischen Grünen (Verts) auf 4 und weitere unabhängige Konservative erreichen laut Angaben des Innenministeriums etwa 22 Mandate. Zwei Abgeordnete wird die rechtsnationale MPF (Mouvement pour la France) entsenden und ebenfalls zwei sind als “Unabhängige” vertreten
In Frankreich wird - wie bei der Präsidentschaftswahl auch - das Parlament in zwei Wahlgängen gewählt Dabei treten im zweiten Wahlgang diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten an, die im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit gewannen.
Kommentar: Offenbar ist den Sozialisten in der einen Woche doch noch eine Mobilisierung zu ihren Gunsten gelungen, ihre Kandidaten erreichen im zweiten Wahlgang immerhin über 45 %, die der UMP 47,8 %. Es entstand nach dem ersten Wahlgang, als eine Zweidrittelmehrheit für die UMP erreichbar war (es wurde zum Teil über 75 % der Mandate für die UMP eingeschätzt), eine Diskussion darüber, ob eine Opposition bei derartigen Mehrheiten zugunsten einer Partei überhaupt noch möglich wäre. Dieses hat offenbar zu einer Mobilisierung im linken Lager geführt.  

Endgültig vereinigt(!?): Die LINKE

BiskyOLBerlin, 16. Juni 2007: Am heutigen Sonnabend haben die bisher einzeln agierenden Parteien WASG und Linkspartei.PDS ihre Vereinigung abgeschlossen, die die parallelen Parteitage am 25. März von PDS wie auch WASG beschlossen hatten. Unter dem Namen “Die Linke” wird die Partei künftig in der Öffentlichkeit auftreten, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden gemeinsam die Partei als Vorsitzende führen, dafür erhielten sie jeweils deutlich über 80 % der Delegiertenstimmen.
Pikant dabei ist jedoch, dass es besonders auf Seiten der nun ehemaligen WASG Vorbehalte gegen diese Vereinigung gegeben hatte, im Herbst 2006 kandidierte der Berliner Landesverband der WASG bei der Abgeordnetenhauswahl ganz bewusst auch gegen die PDS, sie erreichte allerdings nur 2,9 % der Zweitstimmen.
Oskar Lafontaine ist damit zum zweiten Mal Bundesvorsitzender einer Partei geworden, von November 1995 bis Frühjahr 1999 war er Bundesvorsitzender der SPD. Für diese bekleidete er auch (nacheinander) die Ämter des Oberbürgermeisters von Saarbrücken und des Ministerpräsidenten des Saarlandes sowie des Bundesfinanzministers.           

Parlamentswahl in Belgien: Flämische Christdemokraten stärkste Kraft im Land

Belgien(Ergebnis_2007_Parlament)_kleinBrüssel, 12. Juni 2007: Die Parlamentswahl in Belgien am vergangenen Sonntag brachte den flämischen Christdemokraten und den mit ihnen verbündeten Konservativen der ehemaligen “Volksunie” (CD &V/N-VA) einen klaren Sieg. Zusammen erreicht das Parteienbündnis 18,5 % im gesamten Land. Die Christdemokraten in Wallonien, dem französisch-sprachigen Landesteil, konnten ebenfalls - leicht - zulegen auf jetzt 6,1 %.
Verlierer der Wahl sind vor allem die Sozialisten sowohl in Flandern wie auch Wallonien: In Flandern büßten die Sozialisten (SP-A) und ihr linksliberaler Partner Spirit 7,3 %-Punkte ein und erreichen nun 16,3 % (landesweit: 10,3 %). Im Gegensatz dazu gewann die CD & V/N-VA 3,8 %-Punkte hinzu. Ebenfalls zu den Verlierern sind die flämischen Rechtsliberalen - VLD - zu zählen, die einen Verlust von 6,6 %-Punkten erlitten (in Belgien insgesamt: - 4,4 %-Punkte). Zudem sind in Flandern der rechtsextreme Vlaams Blok (+ 1,1 %-Punkte auf jetzt 19 %) sowie die flämischen Grünen (+ 2,4 %-Punkte auf jetzt 6,3 %) zu zählen.
In Wallonien erlitten die Sozialisten (PS), die dort vorher mit 36,4 % stärkste Kraft gewesen sind, einen Verlust von 6,9 %-Punkten, Gewinner sind dort die frankophonen Liberalen MR (Mouvement Reformateur), die nun mit 31,2 % stärkste Kraft wurden (+ 2,8 %-Punkte). Offenbar sind die Verluste der frankophonen Sozialisten auch ein Vertrauensentzug ihrer Wählerinnen und Wähler, die Partei ist in den letzten Jahren in Korruptionsaffären verwickelt gewesen.     

UMP in Frankreich vor Erdrutschsieg?

Terndmeldung_Frankreich(100607)_kleinParis, 10./11 Juni 2007: Die Meinungsumfragen hatten es bereits vorhergesagt, das bisherige Ergebnis scheint die Umfragedaten zu bestätigen: Die konservative UMP steht in Frankreich vor einem Wahlsieg, der ihr bis zu 73 % der 577 Mandate in der französischen Nationalversammlung - dem Zentralparlament - einbringen könnte.
Demnach - so das Ergebnis des ersten Wahlgangs - erreicht die Partei des erst am 6. Mai gewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy etwa 39,6 % der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von gut 61 %). Die Sozialisten (PSF) kommen demnach auf gut 24,6 %, die französischen Kommunisten erreichen etwa 4,3 %, die rechtsextreme Front National (FN) wird mit etwa 4,5 % rechnen können.
In Mandaten gerechnet, die nach dem Romanischen Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen gewählt werden, könnte sich das Ergebnis zugunsten der UMP verstärkt auswirken. Nach Schätzungen von SOFRES dürfte UMP mit bis zu 420 Mandaten rechnen können, die Sozialisten mit nur 120 - 170 Mandaten. Endgültig wird aber der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag über die Mandatsverteilung entscheiden, bis jetzt sind etwa 110 Mandate vergeben worden    

Umfragen sehen in Frankreich die konservative UMP deutlich vorn

Frankreich(Parlament_02a)_kleinParis, 9. Juni 2007: Beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl am 10. Juni scheint sich ein weiterer Sieg der konservativen UMP anzudeuten. Laut einer Umfrage (Erhebung: 30. und 31. Mai, Veröffentlichung: 31. Mai 2007), die das Institut “CSA” im Auftrag von “France INFO” erhoben hatte, sieht es so aus, dass die UMP mit ca. 42 % der Stimmen rechnen könnte. Die oppositionellen Sozialisten und Linksliberalen (PS und MRC) kommen demnach auf 26 %, die Grünen (Verts) auf 5 %, die französischen Kommunisten (PCF) erreichen in der Umfrage 4 %, die rechtsextreme Front National (FN) wird in der Umfrage bei 5 % gesehen, alle anderen Parteien erreichen zusammen ca. 18 %.
Bei der Parlamentswahl 2002 konnten sich die bürgerlichen Parteien UMP sowie Abgeordnete der rechtsliberalen UDF mit über 393 der 577 Parlamentsmandate (ca. 68 % der Mandate) durchsetzen. Am 6. Mai diesen Jahres wurde der Kandidat der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, mit 53,1 % der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt.          

In Schleswig-Holstein wäre auch “Schwarz-Gelb” möglich

SH(130606)_kleinKiel, 6. Juni 2007: Nach den gerade veröffentlichten Umfragedaten des Instituts “DIMAP”, das im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein die Erhebung durchgeführt hatte, könnten CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag bilden. Voraussetzung ist aber, dass die ermittelten Daten auch bei einer Landtagswahl so eintreffen. Mit insgesamt 35 der 69 Landtagsmandate (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate) - bei zusammen 48 % - könnten Union und FDP rechnen.
Die SPD würde in Schleswig-Holstein derzeit bei 33 % landen, was einen Verlust von über 5 %-Punkten im Vergleich zur Landtagswahl Februar 2005 bedeuten könnte. Bündnis 90/Die Grünen kämen auf rekordverdächtige 10 % und der SSW, der als Vertretung der dänischen Bevölkerungsminderheit von der 5-%-Sperrklausel ausgenommen ist, würde ca. 3 % erreichen können. Mit diesen 46 % könnte diese drei Parteien zusammen ca. 34 Mandate erreichen.     

CDU/CSU stabil oben, SPD unter 30 %

Durchschnitt_kleinBerlin, 1. Juni 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Mai zeigt die CDU/CSU derzeit bei 36,4 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 29,3 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen erreichen 10,2 bzw. 9,9 %, die FDP kommt ebenfalls auf 9,9 %. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD nur 0,1 %-Punkte über dem Ergebnis der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

In Hamburg gäbe es keine eindeutige Mehrheit

Hamburg(230507)_kleinHamburg, 23. Mai 2007: Eine neue Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag des Magazins “STERN” sieht derzeit in Hamburg bei einer möglichen Bürgerschaftswahl keine eindeutige Mehrheit. So würde die allein regierende CDU zwar wieder deutlich stärkste Kraft werden (41 %), hätte aber erhebliche Verluste (- 6,2 %-Punkte) im Vergleich mit dem Ergebnis von 2004. Mit weitem Abstand würde die SPD folgen (29 %), die noch einmal verlieren würde - 1,6 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2004).
Sieger wären - wie kürzlich in Bremen - mit 16 % Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE (6 %), die FDP wäre mit 4 % nicht in der Bürgerschaft vertreten. Eindeutige Mandatsmehrheiten gäbe es - wenn das Ergebnis zuträfe - nicht.      

Fazit bei den Landtagswahlen: Union, Grüne und “Sonstige” eindeutige Gewinner bundesweit

Berlin, 21. Mai 2007: Bei der Zusammenrechnung der jeweils letzten Landtagswahlergebnisse - einschließlich derjenigen, die vor der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

Wahlgebiet

Wahlbet.

PDS

Bü.90/Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

59,7 %

5,0 %

7,5 %

29,4 %

6,5 %

44,3 %

2,8 %

4,5 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 4,2

+ 0,2 

+ 1,4 

- 6,4 

+ 0,5 

+ 3,3 

+/- 0,0 

+ 1,0 

Bundesr. (West1)

60,8 %

0,8 %

8,2 %

31,4 %

6,7 %

46,8 %

1,9 %

4,3 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 4,0 

+ 0,1 

+ 1,3 

- 7,3 

+ 0,3 

+ 5,7 

- 0,8 

+ 0,7 

Bundesr. (Ost2)

55,0 %

24,4 %

4,8 %

20,3 %

5,6 %

32,8 %

6,4 %

5,7 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 5,3 

 + 1,0 

+ 2,3 

- 2,7 

+ 1,5 

- 8,0 

 + 3,4 

+ 2,5 


   1) Bundesrep. (West): “Alte” Bundesländer zzgl. Berlin (West)                                       (zum Teil gerundete Werte)
   2) Bundesrep. (Ost): “Neue” Bundesländer zzgl. Berlin (Ost)                                           (zum Teil gerundete Werte)


In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2003 (Niedersachsen und Hessen, aber ohne Bremen 2003) bis einschließlich zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen 2007 nieder.
Die ansich enormen prozentualen Stimmenverluste der SPD beruhen vor allem auf die hohen Rückgänge im Westen Deutschlands. Dabei waren die hohen Stimmeneinbußen in Baden-Württemberg mit einem Minus von 8,1 %-Punkte recht moderat, in Niedersachsen erlitt die SPD sogar einen Verlust 14,5 %-Punkten, in Hessen waren es am gleichen Tag 10,3 %-Punkte Verlust. Aber auch die CDU hat hohe Verluste zu beklagen - zuletzt in Brandenburg, Thüringen und vor allem Sachsen, diesen stehen allerdings auch extrem hohe prozentuale Gewinne in Hamburg und der CSU in Bayern gegenüber.  Die “Sonstigen” legten zuletzt in Bremen, vor allem aber in Berlin zu, hier erreichten sie nahezu 14 % der Stimmen, allerdings bei einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von 58 %.
Die Linke/PDS hat zwar bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen können, erlebte aber im Osten von Berlin ein Desaster, als sie von vorher 47,6 % auf 28 % zurückfiel. Diesen Verlusten stehen Zugewinne in Brandenburg und Thüringen gegenüber, dennoch scheint die Linke (vorher: PDS) auch im Osten ihren Zenit erreicht zu haben.
Die rechtsextremen Parteien wie DVU und NPD (zum Teil auch Republikaner) haben im Osten Deutschlands starke Gewinne verbuchen können, so in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Herbst und bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Im Osten Berlins fielen ihre Zugewinne mit einem Plus von 2,1 %-Punkten vergleichsweise niedrig aus, in den westlichen Bundesländern verloren die rechtsextremen Parteien aber wieder, so dass weder Gewinne noch Verluste bundesweit zu verzeichnen sind.
Im Osten Deutschlands sind vor allem auch Bündnis 90/Die Grünen zu den Gewinnern zu zählen, sie konnten dabei in Ost-Berlin und Sachsen deutliche prozentuale Zugewinne verzeichnen. 
Für die FDP stehen der Halbierung ihres hohen Anteils in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl 2002: 13,3 %) die Verdopplung ihres Anteils in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber (Landtagswahl 2006: 9,6 %), nennenswerte Zugewinne von ca. 2,6 %-Punkte hat es für die Liberalen auch noch in Thüringen gegeben.
Insgesamt ist hier eine durchmischte Gewinn- und Verlustbilanz für die Parteien zu erkennen. Auffallend ist aber, dass die Stärke der Union vor allem auf ihre Zugewinne im Westen Deutschlands beruht, im Osten büßte sie erheblich ein, so in Thüringen und Sachsen, aber auch in Brandenburg. 

Der Sinn derartiger Statistiken besteht darin, sich - jenseits aller Umfragewerte - mal die realen Daten und den Stand der Dinge für die Parteien anzusehen und ihre tatsächliche Stärke gegenüber zustellen.

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht Grüne und Linke vor der FDP

FGW(klein)Berlin/Mannheim, 18. Mai 2007: Die neue Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “ZDF-Politbarometer” sieht in diesem Monat die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Prozentpunkt vor der bisher drittstärksten Partei FDP. Ganz offenbar scheint sich bei der Opposition immer noch nicht - fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl - herausgestellt, welche die führende Kraft ist. Derzeit erreichen Linke wie Grüne jeweils 9 %, die SPD wird bei 32 % gesehen, die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent.
Über den Zusammenhalt der Koalition von Union und SPD haben viele Befragte kaum eine gute Meinung: So glauben 57 % im Fall der CDU/CSU und sogar 60 % der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten, im Fall der SPD, dass diese nicht zur Großen Koalition stünden.     

Wahl in Bremen: Zufriedenheit beim SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck - Warum eigentlich?

Trendmeldung_Bremen(130507)_kleinBremen, 13. Mai 2007: Die heutige Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) im kleinsten Bundesland, Bremen, hat an diesem Sonntag wohl wieder nur zufriedene Gesichter, vor allem bei der SPD. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, würde die SPD bei einem Verlust von 5,2 %-Punkten nach wie vor mit 36,8 % stärkste Kraft bleiben. Ihr Bremer Koalitionspartner CDU käme auf 25,7 % und wäre mit einem Minus von 4,1 Prozentpunkten ebenso zu den Verlierern der Wahl zu rechnen.
Übergroße Gewinner sind einmal die Linkspartei, die mit einem Plus von 6,7 %-Punkten (das sind immerhin rund 390 % ihrer Wählerschaft von 2003) auf jetzt 8,4 % kommt und somit das erste Mal in ein westdeutsches Landesparlament einzieht, sowie Bündnis 90/Die Grünen, die auf jetzt 16,4 % kommen (+ 3,6 %-Punkte) und ebenso die FDP, die nun wieder mit 6,0 % (plus 1,8 %-Punkte) in die Bremer Bürgerschaft einziehen wird. Aufgrund der Besonderheit der getrennten Wahlgebiete der Städte Bremen(BSW_07)_kleinBremen und Bremerhaven kann auch die rechtsextreme DVU, die 2,7 % erreicht (davon über 5 % in Bremerhaven) mit einem Mandat in der Bürgerschaft rechnen. Insgesamt haben die rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien zusammen bei dieser Wahl 5,7 %, die Wahlbeteiligung beträgt 57,6 % (- 3,7 %-Punkte). Wie bei jeder Wahl gibt es auch bei dieser eine Kuriosität: In dem “Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven” waren 10 Wahlberechtigte aufgerufen, von denen 2 teilnahmen. Alle beiden wählten die CDU, sodass diese dort 100 % erreicht.
Alle Bürgerschaftswahlen zusammengefasst, erreicht die SPD im Durchschnitt 46,6 %, die CDU kommt auf 27,3 %, die FDP erreicht im Durchschnitt 8,5 %. Die Grünen, die erst seit 1979 in Bremen antreten, kommen bisher im Schnitt auf 5,2 %, seit 1979 gerechnet sind es allerdings 10,8 % im Durchschnitt.
Kommentar: Der SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, brachte die Weltfremdheit bei den bundesdeutschen Parteiführungen, die an Wahlabenden ja weniger mit der Bevölkerung reden als vielmehr in Richtung “ihrer” Parteifunktionäre predigen, wieder mal zum Ausdruck, in dem er offiziell verkündete "Die SPD ist mit weitem Abstand stärkste Partei und hat ihre Ziele erreicht”. Zudem ist Beck der Ansicht, dass “die große Tradition der Sozialdemokratie in der Hansestadt fortsetzen und weiter Politik machen werde, die für die Menschen gut sei.” Hier ist nicht der Ort, um zu beurteilen oder zu bewerten, ob die Politik der einen wie auch anderen Partei wirklich “gut” oder “schlecht” für die Menschen ist, sondern es geht einzig und allein um die Frage, was eigentlich noch alles passieren muss und wie hoch die Verluste der Parteien - insbesondere der Union wie auch der SPD - sein müssen, damit die Bevölkerungen nicht mehr mit derartigen - geradezu peinlichen - Aussagen belästigt wird.
Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung in Bremen auf ein Rekordniveau (nach unten) von nur noch 58 % gefallen ist. Die Bremer SPD, die in früheren Jahren Ergebnisse von über 55 % erreichte (bei einer Wahlbeteiligung von über 80 %), “freut sich” offenbar über Werte, die diese Zahlen nicht einmal annähernd erreicht nach dem Motto “Hauptsache mal wieder davongekommen”. Die Berechnungen von Infratest-Dimap für die ARD zeigen, dass beide große Parteien gerade ihre Verluste auf die niedrigere Wahlbeteiligung zurückführen müssen. So schätzt das Institut, dass die SPD per Saldo rund 6000 und die CDU sogar rund 8000 Wählerinnen und Wähler in das “Nichtwählerlager” verlor. Zugrunde liegt dem die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler beiden großen Parteien nicht recht zutrauen, die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, bzw. beide große Parteien dafür verantwortlich machen.
So zeigten sich jeweils 54 % der Anhänger sowohl bei SPD wie auch CDU mit dem von ihren Parteien gestellten Senat zufrieden, 46 % unzufrieden. Die SPD konnte dabei noch auf das Ansehen ihres Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen vertrauen, mit dem sich - laut Infratest-Dimap - 67 % zufrieden zeigten, allerdings nur 41 % sind mit den Leistungen der SPD im Senat zufrieden und lediglich 20 % glauben von der Bremer CDU, dass sie die Probleme besser lösen könnte.
Einzige Gewinner scheint, wenn man die Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap zugrunde legt, nur die Partei “Die Linke” zu sein, sie gewann aus allen Lagern, selbst bei ehemaligen Nichtwählern, hinzu. Damit zeigt sich wieder der in der bundesdeutschen Wahlgeschichte bekannte “Oppositionseffekt”, der bei Landtagswahlen die im Bund befindlichen Oppositionsparteien durch Mobilisierung ihrer Wählerschaft bevorzugt.   

Einige Bemerkungen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Paris(Praesidentschaftswahl07)_smallParis, 12. Mai 2007: Gut eine Woche ist die Wahl zum neuen Staatspräsidenten her, so zeigen sich doch auch bemerkenswerte Ergebnisse. In der Hauptstadt Paris gibt es faktisch eine West-Ost-Teilung in den Mehrheiten der 20 Stadtbezirke. zwischen den beiden Kandidaten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Die östlichen Bezirke gingen mehrheitlich an die Kandidaten der Sozialisten, Royal, der Westen an den Kandidaten der konservativen UMP, Sarkozy. Insgesamt war der Wahlausgang mit 50,2 % Anteil für Sarkozy recht knapp, er holte deutlichere Mehrheiten in “seinen” Bezirken als Royal.
Laut Umfragedaten, die im französischen Fernsehen sowie in der Tageszeitung „Le Figaro“ veröffentlicht wurden, haben vor allem jüngere Menschen bis einschließlich 49 Jahre mehrheitlich für die Kandidatin der Sozialisten gestimmt. So erreichte Royal bei den 18-bis unter 25-jährigen satte 60 %, auch noch in der Altersgruppe der 35-49-jährigen konnte sie sich mit 51 zu 49 % gegen den Kandidaten der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, durchsetzen. Allerdings schnitt sie bei den über 65-jährigen mit 36 zu 64 % schlecht ab, auch bei den 50-65-jährigen erreichte sie nur 41 %, Sarkozy jedoch 59 Prozent.
Bei den Frauen erreichte Royal 48 % (zu 47 % insgesamt), Sarkozy 52 % (zu 53 % insgesamt). Sarkozy wurde etwas stärker von den Männern unterstützt mit 54 zu 46 %.
Nach Berufsgruppen unterschieden gaben 82 % der Handwerker, Händler und Unternehmensführungen ihre Stimme dem konservativen Kandidaten, die Angestellten stimmten zu 57 % für Ségolène Royal, die Arbeiter sogar zu 59 %. Rentner wiederum waren dann zu 58 % auf der Seite von Sarkozy.
Nach Ausbildung unterschieden stellt sich folgendes Bild dar: Diejenigen, die ohne Ausbildung sind, waren zu 59 % auf der Seite Sarkozys, im ersten Wahlgang hatte diese Gruppe zu 15 % für den rechtsextremen Kandidaten Le Pen gestimmt (der landesweit 10,4 % erreichte).
Menschen mit Abitur stimmten im zweiten Wahlgang zu 58 % für Sarkozy, zu 53 % aber stimmten Personen mit Hochschulabschluss wiederum für Ségolène Royal.
Interessant ist die Tatsache, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 800 Euro zu 53 % für Sarkozy stimmten, ebenso wiederum zu 57 % für Sarkozy in der Einkommensgruppe über 3000 Euro Monatseinkommen, die Einkommensgruppen dazwischen haben wiederum mehrheitlich für Royal gestimmt. Gerade bei den niedrigen Einkommen spielt es eine Rolle, ob sie zur Gruppe der Arbeitslosen gehören: Denn diese haben im ersten Wahlgang immerhin zu 22 % für Le Pen gestimmt. Dessen Parteianhänger aus dem ersten Wahlgang entschieden sich im 2. Wahlgang immerhin zu 66 % für Sarkozy. Interessant ist zudem auch, dass sich – laut Wählerwanderungsbilanzen - zu gleichen Teilen die Anhänger bzw. Wähler des liberal-demokratischen Kandidaten Francois Bayrou für Sarkozy bzw. Royal entschieden, nämlich jeweils zu 40 Prozent, 20 % gingen dann nicht zur Wahl oder wählten „weiß“ (ungültig).
Der Erfolg bzw. die Wahlerfolge des rechtsextremen Kandidaten Le Pen lassen sich wohl auch auf eine eindeutige Ablehnung der politischen Eliten Frankreichs durch seine Wählerschaft – mit – erklären. Le Pens Wahlerfolge begannen 1974 nur recht mäßig, als er bei der Präsidentschaftswahl lediglich 0,7 % erreichte. Erst in den 80er Jahren begann der Aufstieg der Front National. Dieser ist – wie so häufig bei rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteien, mit einer Person an der Spitze der jeweiligen Partei verknüpft, die es versteht, ihr Publikum durch markige Worte und kurzgefasste Parolen nicht nur zu beeindrucken, sondern auch gewissermaßen zu „unterhalten“. In einer Mediengesellschaft ist diese Tatsache nicht zu unterschätzen.
1988 erreichte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl bereits 14,5 % der Stimmen, 1995 15 %, 2002 16,9 Prozent (im ersten Wahlgang) und 17,8 % im zweiten Wahlgang. Erst dieses Jahr fiel er deutlich zurück auf nun 10,4 % (im ersten Wahlgang).
Die politische Landschaft Frankreichs stellt sich folgendermaßen dar: die Kandidatin Royal hat ihre Hochburgen in der Bretagne und vor allem im Südwesten des Landes, im Rest dominiert die konservative Seite.        

Kaum Spannung vor Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen-kleinBremen, 12. Mai 2007: Außer bei den beteiligten Parteien in Bremen selbst dürfte es wohl kaum Spannung sonst in Deutschland vor der morgigen Bürgerschaftswahl geben. Es geht lediglich um die Frage, ob die SPD weiterhin deutlich stärkste Kraft im kleinsten Bundesland bleiben oder ob sie deutliche Stimmenverluste einfahren wird. 
Die beiden letzten Meinungsumfragen zeigten zumindest, dass die Bremer Sozialdemokraten offenbar über 40 Prozent der Stimmen erreichen könnten. Vorsicht ist allerdings angebracht, denn erstens hatten sich noch nicht alle Befragten eindeutig festgelegt (in Großstädten ist der Swing immer recht hoch), zum anderen ist der Spitzenkandidat der Bremer SPD nicht mehr der überaus populäre Henning Scherf, sondern seit rund zwei Jahren sein Nachfolger Jens Böhrnsen.
Zudem hat es auch im vergangen Jahr negative Schlagzeilen gegeben bezüglich der der Bremer Sozialbehörde vorgeworfenen Pflichtverletzung bei der Fürsorge (Aufsicht) gegenüber einem Kind, welches von seinem drogensüchtigen Vater misshandelt wurde. Auch ist das Land nach wie vor hoch verschuldet, die Wirtschaft kriselt ebenso.
Rückblick auf die Wahlgeschichte: Seit Bestehen des Landes ist die SPD führende Partei bei allen Bürgerschaftswahlen. 1971 erreichte sie mit 55,3 % das höchste Ergebnis, 1995 hatte sie mit 33,4 % (0,8 %-Punkte vor der CDU) das niedrigste Bürgerschaftswahlergebnis. Insgesamt kam sie im Durchschnitt aller Bürgerschaftswahlen auf 47,1 %. Nach Zeiträumen unterteilt überschritt die Partei bei den beiden Wahlen der 60er Jahre das erste Mal die 50-%-Marke (im Schnitt 50,3 %, wobei sie 1967 nur 46 % erreichte), in den 70er Jahren stabilisierte sich die SPD im Schnitt bei 51,2 %, in der 80er Jahren waren es im Schnitt immer noch 50,9 %. Erhebliche Einbußen erlitten die Sozialdemokraten mit der Bürgerschaftswahl 1991, bei der sie 12,1 %-Punkte verloren, 1995 waren es noch einmal 5,4 %-Punkte. Erst 1999 konnte sich die Bremer SPD auf einen Niveau von über 40 % stabilisieren.
Die CDU war bei Bürgerschaftswahlen zunächst außerordentlich schwach: Sie lag 1951 sogar hinter der FDP (9 % zu 11,8 Prozent), im Durchschnitt waren es in den 50er Jahren 14,1 %, Sie konnte in den 60er Jahren im Durchschnitt 29,2 % erreichen, in den 70er Jahren waren es sogar 32,4 %. Bei CDU und SPD spielte dabei eine Rolle, dass die 70er Jahre sowohl bei der Parteimitgliedschaft wie in der Wählerschaft - und nicht zuletzt auch bei der Wahlbeteiligung - den höchsten Mobilisierungsgrad aufweisen. 
In den 80er Jahren gingen die Anteile für die CDU deutlich zurück (auf durchschnittlich 28,5 %), ohne dass die SPD davon (im Bund nun in der Opposition) profitierte. In den 90er Jahren konnte die CDU im Bundesland Bremen nur marginal von der Schwäche der SPD profitieren, im Schnitt erreichte sie 33,2 %. Dabei spielt vor allem das bis dahin beste Abschneiden der Bremer Union bei der Bürgerschaftswahl 1999 eine wesentliche Rolle, die Partei kam bei einer allerdings niedrigen Wahlbeteiligung von nur 60,1 % (der Wbt-Rückgang betrug gut 8 %-Punkte) auf 37,1 % (tatsächlich verlor sie rund 4200 Stimmen). 2003 fiel die Bremer Union wieder mit 29,8 % auf unter 30 %, insgesamt erreichte die CDU im Durchschnitt aller Bürgerschaftswahlen nur 27,3 %.
Im Schnitt weist Bremen eine Bürgerschaftswahlbeteiligung von gut 75 % auf, diese ging vor allem seit Ende der 70er Jahre kontinuierlich zurück, von durchschnittlich 80,2 % auf 77,6 % und dann auf nur 67,1 % Ende der 90er Jahre.
Die Anteile der “Sonstigen Parteien” sowie auch die Anteile der rechtsextremen Parteien stiegen von durchschnittlich 3,8 % Ende der 80er Jahre auf zusammen 12,1 % Ende der 90er Jahre. Sonstige wie auch Rechtsextreme profitierten hierbei nicht nur prozentual - sondern auch in absoluten Zahlen - von der offensichtlichen Bindungsschwäche vor allem von SPD und CDU. Von dieser konnten weniger die Freien Demokraten, die durchschnittlich 8,6 % erreichten, profitieren, noch die seit 1979 in der politischen Landschaft neu angetretenen Grünen. Zwar können letztere recht typisch für Universitätsstädte starke Ergebnisse erreichen (im Schnitt sind es seit ihrem ersten Auftritt 1979 über 10 %), doch auch sind die Grünen Schwankungen unterworfen. So fielen sie 1999 von 13,1 % auf 8,9 % zurück. 
Daher wird es wohl wieder auf die Wahlbeteiligung als einzigen Indikator für die Zustimmung zur Politik ankommen, ebenso auch das Abschneiden der “Sonstigen”.         

Seltsame FORSA-Daten und kein Ende(?!)

FORSA-Daten_smallBerlin, 9. Mai 2007: Die aktuellen Umfragedaten zur Wahlabsicht, erhoben vom FORSA-Institut und wöchentlich im Magazin STERN und im Privatsender RTL veröffentlicht, sehen diese Woche wieder eine Mehrheit für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP. Demnach könnte eine solche Koalition etwa 308 der 598 Mandate im Bundestag erreichen.
Kommentar: Eine solche Aussage ist rein fiktiv und berücksichtigt nicht, ob aktuelle Stimmungen, wie sie von FORSA gemessen werden, sich wirklich 1 zu 1 in einem Bundestagswahlergebnis auch niederschlagen.
Schon seit geraumer Zeit unterscheiden sich FORSA-Daten zum Teil immens von denen der anderen Institute. Dabei ist - zunächst - weniger dem Institut als solchen vorzuwerfen, welche Daten es herausgibt, sondern allen Medien, ob Radio/Fernsehen, Print oder Internet, die diese Zahlen unkritisch übernehmen und sich daraus ihre “Sensationsmeldungen” stricken.                     

Wahlsieg von Sarkozy eingetroffen

Frankreich(Praesident_07b)_kleinParis, 6./7. Mai 2007: Nach den Angaben auf der Basis der bisher ausgezählten Stimmen aus Frankreich, herausgegeben vom französischen Innenministerium, hat der Kandidat der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, mit einer deutlichen Mehrheit die Präsidentschaftswahl gewonnen.
Demnach berechnet sich das Ergebnis für Sarkozy auf etwa 53,1 % der Stimmen, seine Kontrahentin, die Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF),Ségolène Royal, erreicht nur einen Anteil von etwa 46,9 Prozent. Zudem ist die Wahlbeteiligung von 84 % wieder recht hoch, das wäre die bisher fünfthöchste Wahlbeteiligung in einem zweiten Wahlgang. 1974, bei der Stichwahl zwischen Mitterand (PSF) und Giscard d’Estaing (UDF), betrug sie 87,3 Prozent, 1981 betrug die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang 85,9 %.
Umfragen zufolge, die der französische Sender TF1 veröffentlichte, haben sich die Wählerinnen und Wähler des rechtsextremen Kandidaten Jean-Marie Le Pen (der im ersten Wahlgang 10,4 % erreichte) zu 66 % für Sarkozy entschieden, nur 15 % stimmten für Royal, die restlichen 19 % blieben zuhaus oder wählten “ungültig”. 
Kommentar: Damit geht ein langer Wahlkampf in Frankreich in die nächste Runde, denn am 10. und 17. Juni diesen Jahres wird auch wieder eine neue Nationalversammlung gewählt. Es ist damit zu rechnen, dass die Linke in Frankreich auch hier eine Niederlage zu erwarten hat, denn wenig wahrscheinlich wird es sein, dass der Präsident mit einer gegenteiligen Mehrheit konfrontiert wird. 2002 konnte Chirac seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch einen weiteren Wahlsieg für sein Parteienbündnis aus RPR und UDF (zusammengefasst zu UMP) ausbauen.
Mit Sarkozy ist ein Kandidat ins Amt gekommen, der nicht auf einer der für das politische Führungspersonal üblichen Elitehochschule studierte. Zudem ist Sarkozy Nachkomme von aus Ungarn nach Frankreich eingewanderten Menschen, diese Tatsache wurde ihm im Wahlkampf von dem rechtsextremen Kandidaten Le Pen vorgehalten.
Sarkozy und Royal konnten bei dieser Wahl ähnliche Anteile für sich mobilisieren, wie schon 1995 Jospin (PSF) und Chirac (RPR). Royal konnte vor allem in den Hochburgen im Süden, Südwesten sowie der Bretagne recht gut mobilisieren, Jospin mobilisierte 1995 auch noch im Nordwesten des Landes, weniger deutlich im Süden.      

Umfragen sehen britische Konservative deutlich vorn

D_CameronLondon, 5. Mai 2007: Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts “Communicate Reasearch” im Auftrag der Tageszeitung “The Independent” dürfte sich die Conservative Party in Großbritannien mit ihrem Vorsitzenden David Cameron (Foto) an der Spitze wohl berechtigte Hoffnungen machen, die nächste britische Regierung zu stellen. Derzeit erreichen die Tories etwa 36 %, die zur Zeit regierende Labour Party kommt laut Umfrage nur auf 27 %, die Liberal Democratic Party erreicht in der Erhebung etwa 22 %, alle anderen Parteien würden ca. 15 % erreichen können. Im Umfragevergleich jedoch gingen auch die Werte für die Konservativen seit Februar um etwa 4 %-Punkte zurück, im gleichen Zeitraum stiegen die Werte für die Liberalen um 5 %-Punkte an.
Die derzeit negativen Umfragewerte für Labour zeigen sich auch am Wahlergebnis der schottischen Regionalparlamentswahl vom vergangenen Donnerstag: Dabei wurden die schottischen Nationalisten (SNP) mit 47 der 129 Mandate knapp vor der Labour-Party (46 Mandate) stärkste Kraft.     

Alles deutet auf Sieg für Sarkozy hin

Frankreich(290407)_kleinParis, 3. Mai 2007: Bei der gestrigen Fernsehdebatte in Frankreich, in der die beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, Ségolène Royal (PSF) und Nicolas Sarkozy (UMP), ihre jeweiligen Standpunkte zu Fragen der künftigen französischen Politik diskutierten, soll wohl - so erste Umfragedaten - der UMP-Kandidat besser abgeschnitten haben. Die vom französischen Fernsehsehen befragten Zuschauer bewerteten Sarkozy zu 53 % als den “Sieger”, nur 31 % sahen Royal vorn, 16 % wollten sich nicht festlegen.
Auch die sonstigen Umfragen zur Wahlabsicht am kommenden Sonntag sehen Sarkozy mit 52 - 54 % vor Royal, die zwischen 46 und 48 % in den Umfragen erhält. 

“Alles neu macht der Mai” - nur nicht beim Umfragechaos

Berlin(020507)_kleinBerlin, 2. Mai 2007: Wenn es das Chaos bei veröffentlichten Umfragedaten nicht gäbe, wüsste man oft nicht, worüber berichtet werden soll. So wurden gleich an zwei Tagen hintereinander - erst durch FORSA in der “Berliner Zeitung” am 1. Mai und am 2. Mai dann von Infratest-Dimap in der “Berliner Morgenpost” - Daten zur Wahlabsicht für das Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht. Die Crux daran ist, dass diese Daten vor allem in der möglichen Wahlabsicht für die SPD und für die unter der Bezeichnung “Sonstige” zusammengefassten Parteien sich recht deutlich unterscheiden.
So erreicht die SPD bei FORSA nur 25 %, bei Infratest-Dimap jedoch 32. Die “Sonstigen” erhalten bei FORSA 14 %, bei Infratest-Dimap jedoch nur 8. Alle anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schneiden bei beiden Instituten relativ identisch ab.
Kommentar: Diese 6 bis 7 %-Punkte Unterschied bei Sozialdemokraten und Sonstigen jedoch würden - wenn man die 58 % Wahlbeteiligung vom 17. September 2006 auch bei einer solchen fiktiven Wahl annimmt - rund 82000 bis 95000 Stimmen für die eine wie andere Seite ausmachen. Ist das den Instituten eigentlich bewusst?      

CDU/CSU stabil oben, SPD unter 30 %

Durchschnitt_kleinBerlin, 30. April/ 1. Mai 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats April zeigt die CDU/CSU zur Zeit bei 36,6 %, die SPD hingegen liegt mit 29,6 % knapp unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen erreichen 9,7 bzw. 9,6 %, die FDP kommt auf 10,6 %. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD nur 0,4 %-Punkte über dem Ergebnis der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Nach wie vor leichte Führung von Sarkozy in den Umfragen

Frankreich(290407)_kleinParis, 29. April 2007: Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zeigen die Umfragen einen Vorsprung des Kandidaten der konservativen UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, vor der Kandidatin der französischen Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal. Demnach kann Sarkozy - zumindest laut Umfragedaten - mit einem Ergebnis zwischen 51 und 53 % rechnen, Royal käme hingegen auf ein Ergebnis zwischen 47 bis 49 %.
Anzumerken ist jedoch, dass es durchaus am Ende noch knapper werden kann in die eine wie auch andere Richtung, auch wenn die Tendenzen eher eindeutig sind. Bislang hielt die französische Wählerschaft durchaus Überraschungen bereit.      

Umfrage in Bremen sieht Linke im ersten westdeutschen Landesparlament

Bremen_kleinBremen. 26. April 2007: Das Institut Infratest-Dimap, welches regelmäßig für die Sender der ARD Umfragen zu Landtags- und Bundestagswahlabsichten durchführt, veröffentlichte heute Werte, die die Bremer SPD recht froh stimmen dürfte: Demnach könnten die Sozialdemokraten nach wie vor mit gut 42 % rechnen, die CDU würde weiter absacken (im Vergleich mit dem Wahlergebnis 2003) auf jetzt 26 %. Die Linke (gebildet aus PDS und WASG) könnte mit gut 5,5 % rechnen und wäre damit auch in einem westdeutschen Landesparlament vertreten. Große Gewinnerin wäre die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die auf 14,5 % kämen, die FDP wäre ebenfalls mit 5 % im Parlament vertreten.
In Rheinland-Pfalz würde die SPD derzeit gut 43 % erreichen, so eine ebenfalls heute veröffentlichte Umfrage von Infratest-Dimap. Diese wurde im Auftrag des SWR durchgeführt. Die CDU würde derzeit in Rheinland-Pfalz auf 33 % kommen, die FDP auf 8 %, die Grünen auf 7 % sowie die Linke auf 3 %.      

1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl - Frankreich vor Richtungsentscheidung zw. Royal und Sarkozy

Frankreich(Praesident_07a)_kleinParis, 22./23. April 2007: Laut des vorl. amtl. Endergebnisses des Innenministeriums in Frankreich wird es bei der Präsidentschaftswahl am 6. Mai zu einer Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) und der Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal, kommen. Nach dem Ergebnis, dass in der Nacht zum 23. April veröffentlicht wurde, sieht es folgendermaßen aus: Sarkozy: 31,2 %, Royal: 25,9 %, François Bayrou (UDF): 18,6 %, Jean-Marie Le Pen (FN): 10,4 % sowie alle anderen zusammen 13,9 %. Was Le Pen betrifft, so wurden über den Tag Gerüchte laut, die ihn zunächst mit 17 % vor Bayrou (16 %) sahen, auch im deutschen Sender ZDF wurde diese Nachricht zunächst gemeldet.
Zudem gibt es mit 83,8 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Frankreich. Dieses ist die zweithöchste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Präsidentschaftswahl, nur beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 5. Dezember 1965 gab es mit 84,8 % eine etwas höhere Beteiligung.
Ersten Blitzumfragen zufolge, die noch am Abend in den französischen Medien veröffentlicht worden sind, könnte Sarkozy mit ca. 53 - 54 % den zweiten Wahlgang am 6. Mai für sich entscheiden.     

Kommunal(Nach-)wahl in Sachsen-Anhalt: CDU verliert leicht, SPD tritt auf der Stelle

Kommunalwahlen(2007)_Sachsen-Anhalt(220407)_smallMagdeburg, 22. April 2007: Nach Angaben der Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt, wo heute in einigen Kreisen Neuwahlen der Kreistage und Landräte aufgrund der Neugliederung der Kreise notwendig geworden sind, gab es wiederum eine recht niedrigen Wahlbeteiligung. Demnach haben bis 18 Uhr nur 36,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, bei der Kommunalwahl 2004, die zusammen mit der EU-Wahl am gleichen Tag durchgeführt wurde, waren es noch 44,8 %
Den Ergebnissen ist zu entnehmen, dass die CDU mit insgesamt 33,6 % wieder stärkste Partei geworden ist. An zweiter Stelle folgt die SPD mit 20,2 %, auf dem dritten Platz liegt die Linke, die leicht verlor und nun 19,2 % erreicht. Auf dem 4. Rang liegt die FDP mit 8,4 %, auf dem 5. Platz dann Bündnis 90/Die Grünen mit nur 3,2 %. Die NPD schließlich kommt auf 2,5 Prozent, die Freien Wählergruppen gewinnen deutlich hinzu und erreichen nun 10 %.  

Auch die Forschungsgruppe Wahlen sieht eine Stabilisierung bei den großen Parteien

FGW-Daten(190506)_kleinBerlin, Mannheim, 20. April 2007: Ebenso wie Infratest-Dimap sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen e. V. eine relative Stabilisierung der Umfragewerte für SPD und CDU/CSU. Zusammen würden sie sowohl in den ungewichteten Daten (“politische Stimmung”) wie auch den gewichteten Daten (“Projektion”) kämen beide Parteien auf 73 bzw. 69 %. 
Als Verlierer - allerdings nur im Vergleich mit den letztmaligen FGW-Daten vom 30. März - wäre diese Woche die Linke einzustufen, die sowohl bei den Rohdaten (-2 Punkte) und in der Projektion (-1 Punkt) einzubüßen scheint. Legt man die Daten der Projektion nun im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September 2005 zugrunde, dann hätten CDU/CSU und SPD zusammen ein ähnlich hohes Ergebnis wie damals (69 % zu 69,4 %).
Kommentar: Auch hier sind wieder Werte veröffentlicht, die sich von den Daten des FORSA-Instituts - maßgeblich bei der SPD - unterscheiden. Zudem lässt sich die vom Sender N-TV, der u. a. FORSA-Daten regelmäßig veröffentlicht, die auf der Basis der FORSA-Daten im Umlauf gebrachte Meldung, Union und FDP hätten nun wieder zusammen eine politische Mehrheit, nicht aufrecht erhalten. Und hier zeigt es sich wiederum: Bestimmten Medien geht es schlichtweg nicht um objektive Berichterstattung, sondern nur um Effekthascherei und Sensationsmache, obwohl sie das Gegenteil dessen von sich behaupten. FORSA ist dabei ein Institut, dass bei diesem Etikettenschwindel gern dabei zu sein scheint.       

Frankreich: TNS-Sofres sieht Sarkozy als Gewinner

Frankreich(130407)_kleinParis, 20. April 2007: Nach wie vor sieht es danach aus, als könnte sich der Kandidat der konservativen UMP, Nicholas Sarkozy, bei der am kommenden Sonntag und am 6. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl in Frankreich schon als Sieger fühlen. Demnach würde er laut TNS-Sofres-Daten (Stand: 19. April) für den ersten Wahlgang am 22. April mit etwa 28 % rechnen können, seine Hauptkonkurrentin, die Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal, kann derzeit gut 24 % erreichen. Für den zweiten Wahlgang am 6. Mai dann werden Sarkozy mit 53 % die größeren Chancen eingeräumt, die Wahl endgültig für sich zu entscheiden.
Frankreich(160407)_kleinDas Institut “CSA”, dass im Auftrag der Zeitung “Le Parisien” die Umfragen durchführt, sieht allerdings nach wie vor für den zweiten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Royal und Sarkozy (Stand: 20. April). Im ersten Wahlgang dürfte es laut den CSA-Daten sogar wieder ein sensationell hohes Abschneiden von Jean-Marie Le Pen (Front National) geben: Er liegt demnach mit 16,5 % knapp vor dem bürgerlich-liberalen Kandidaten der UDF, François Bayrou, der laut dieser Umfrage nur auf 16 % käme.
Kommentar: Allerdings wird in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass ca. ein gutes Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich noch unentschieden sind. Zudem ist es auch nicht sicher, wie sich erstens die Anhänger des Kandidaten der liberalen Kandidaten François Bayrou (UDF), verhalten werden und auch nicht, wie die Wählerinnen und Wähler des rechtsextremen Kandidaten, den fast 80-jährigen Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang am 6. Mai entscheiden. Hatte Bayrou sich auch für eine Wahl-Koalition mit Royal ausgesprochen, so hatte Le Pen einen harten Wahlkampf gegen Sarkozy geführt. Ihm warf Le Pen u. a. vor, Nachkomme von Einwanderern zu sein und sprach ihm somit das Recht ab, Staatspräsident Frankreichs zu werden. So gelten Le Pens Anhänger als recht unberechenbar, lehnen sie die politischen Eliten Frankreichs in Gänze ab. Für den ersten Wahlgang schätzt man allgemein, dass Le Pen mindestens 15 % erreichen dürfte. Die 1972 gegründete Partei konnte vor allem in der 80er Jahren auch in Arbeiterwählerschaften der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) einbrechen (besonders im Osten und Nordosten des Landes), ebenso zogen sie auch erheblichen Anteile von den Sozialisten ab, seitdem wurde die Partei zu einem nicht mehr wegzudenkenden politischen Faktor von mehr als 10 bis 15 Prozent. 

Infratest-Dimap sieht Stabilisierung bei den großen Parteien

Umfragen(small)Berlin, 19. April 2007: Ganz im Gegensatz zum FORSA-Institut, sieht das Institut Infratest-Dimap, das im Auftrag der Sender der ARD die Datenerhebungen durchführt, bei der “Sonntagsfrage” [“Welche Partei würden sie wählen, hätten wir kommenden Sonntag Bundestags (Anm. A. H.: wahlweise Landtagswahl)?”] die großen Parteien nicht sehr weit auseinander. Demnach würde die SPD derzeit 31 % erreichen, die CDU/CSU 36 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 11 %, die FDP auf 10 und die Linke auf 8 %.
Kommentar: Damit schließen diese Daten an den Trend der Daten der anderen Institute an, lediglich FORSA, welches mit seinen reichlich abenteuerlich anmutenden Umfragedaten aus der Reihe fällt, sollte eine Erklärung dafür abgeben, wie es seine eigentümlichen Werte ermittelte. Vor allem die Auftraggeber des FORSA-Instituts, das zum Bertelsmann-Konzern gehörende Magazin STERN sowie die TV-Sender N-TV und RTL, lassen es am kritischen Hinterfragen dieser Daten zu wünschen übrig. Sie sind es doch aber gerade, die von sich selbst behaupten, einen besonders “kritischen Journalismus” zu vertreten.    

In Frankreich: Für Sarkozy wird es wieder knapper

Frankreich(160407)_kleinParis, 18. April 2007: Einer neuen Umfrage des Instituts “CSA” im Auftrag der Zeitung “Le Parisien” zufolge scheint es bei der französischen Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag bzw. im vorgesehenen zweiten Wahlgang am 6. Mai wohl doch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, und der Kandidatin der Sozialistischen Partei (PS), Ségolène Royal, hinauszulaufen.
So zeigt die Umfrage nun einen möglichen zu erwartenden Anteil von Sarkozy für den ersten Wahlgang von rund 27 %, Royal würde auf 25 % kommen. Für den zweiten Wahlgang am 6. Mai sieht es nach einem denkbar knappen Ergebnis aus, derzeit können die Meinungsforscher für beide nur rund 50 % ermitteln, im Amerikanischen würde es “too close to call” lauten. Kommentar: Dennoch scheint auch Vorsicht bei den Umfragedaten angebracht, denn offenbar zeigen sich viele französische Wählerinnen und Wähler unentschlossen: Gilt Sarkozy vielen als zu konservativ, wird Royal hingegen vorgeworfen, sich wenig festlegen zu wollen. Vielleicht sind diese Daten aber auch noch ein Versuch von Medien, die Wahl als “noch nicht entschieden” erscheinen zu lassen und somit auch noch Spannung im Wahlkampf zu erzeugen.                 

Kreis- und Landrats(neu-)wahlen in Sachsen-Anhalt am 22. April 2007

Kommunalwahlen(2007)_Sachsen-Anhalt_smallMagdeburg, 17. April 2007: Am kommenden Sonntag findet eine weltweit noch bedeutendere Wahl statt als die Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die teilweise Neuwahl der Kreistage im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt.
Diese ist nötig geworden, weil es in dem Bundesland einige Neugliederungen und Zusammenlegungen ehemaliger Landkreise gegeben hat. Außer in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel und Stendal, die nach wie vor in der bisherigen Zuschneidung geblieben sind, sowie die Städte Magdeburg und Halle, werden in allen Landkreisen die Kreistage und die Landräte neu bestimmt. In der Stadt Dessau-Roßlau, die aus Dessau und Roßlau gebildet worden ist, wird das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt 
Bei der Kreiswahl 2004 wurde die CDU mit 35,7 % stärkste Kraft im Land, allerdings betrug die Wahlbeteiligung - parallel zur Europawahl am gleichen Tag - 43,4 %. Zweitstärkste Kraft wurde die PDS (heute:Linke e. V.) mit 22,5 %, die SPD kam auf den dritten Platz mit 20,3 %, die FDP erreichte 8,1 % und Bündnis 90/Die Grünen waren mit 3,3 % weit abgeschlagen.  

Wahlsieg für Sarkozy wird wahrscheinlicher

Frankreich(130407)_kleinParis, 15. April 2007: Einer Umfrage des französischen “IPSOS”-Institutes zufolge, die am 13. April veröffentlicht wurde, kann sich der derzeitige Innenminister Frankreichs, Nicolas Sarkozy, von seinen Kontrahenten für den in einer Woche stattfindenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nun deutlich absetzen. Sarkozy kandidiert für die bürgerlich-konservative UMP. Derzeit erreicht er in dieser Umfrage, die sowohl Daten enthält für eine Wahlentscheidung des ersten und den zweiten Wahlgangs - der am 6. Mai stattfinden soll, falls keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erreicht - rund 29 - 30 %. Seine wichtigste Kontrahentin, Ségolène Royal (Sozialistische Partei), erreicht in dieser Umfrage ca. 24 - 25 %. 
Für den zweiten Wahlgang könnte Sarkozy mit etwa 53 - 54 % der Stimmen rechnen, seine wahrscheinliche Gegnerin im zweiten Wahlgang, Royal, würde demnach etwa 46 - 47 % erreichen können. Allerdings hat Sarkozy einen Kontrahenten innerhalb des “bürgerlichen Lagers”. Der Kandidat der rechtsliberalen UDF, François Bayrou, würde gegen Sarkozy im zweiten Wahlgang mit 53 zu 47 % gewinnen können, falls er statt Royal in den zweiten Wahlgang käme. Allerdings sieht es für Bayrou nicht danach aus, wenn man den Umfragedaten glauben kann, denn für ihn würden sich derzeit - im 1. Wahlgang - ca. 17 % entscheiden.

Wieder recht unterschiedliche Datenlage bei FORSA und EMNID

Umfragen(klein)Berlin, 12. April 2007: Auch in dieser Woche sind sich die Institute TNS-EMNID und FORSA “treu” geblieben und veröffentlichen bei der wöchentlichen “Sonntagsfrage” im Falle der Werte für die SPD höchst unterschiedliche Daten. FORSA taxiert die Sozialdemokraten wie gewohnt erheblich schlechter als es das EMNID-Institut macht. So kommen die Sozialdemokraten bei FORSA auf 26 % und liegen 10 %-Punkte hinter der CDU/CSU, EMNID gibt der SPD immerhin 29 %, der Union 35 %. 
Kommentar: Diese schon bizarr anmutenden - unterschiedlichen - Werte für die SPD, die FORSA veröffentlicht und die zudem von keinem anderen Institut bestätigt werden, lassen den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine mutwillige Kampagne handeln könnte. Zudem ist den Medien - Rundfunk, Fernsehen, Presse und auch einigen Webseiten - die diese Daten völlig kommentarlos und unkritisch wiedergeben, vorzuwerfen, dass sie dem eigenen Anspruch, Dinge zu hinterfragen und zu durchleuchten, nicht gerecht werden. Worin aber besteht dann ihre Existenzberechtigung?      

Berliner Umfrage zeigt nach wie vor nicht viel Neues im Vergleich zur letzten AGH-Wahl

Berlin(170506)-kleinBerlin, 4. April 2007: In einer neuen Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für die Tageszeitung Berliner Morgenpost und dem Sender RBB zeigen sich in den Wählerpräferenzen kaum Veränderungen im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl vom September 2006. 
So würde die SPD derzeit gut 33 % erhalten, die oppositionelle CDU erreicht 22 %. Bündnis 90/Die Grünen werden auf 15 % geschätzt, die Linke erreicht 13 % und die FDP würde laut Umfrage 8 % erhalten. Etwas besser als im Durchschnitt schneiden SPD und Grüne bei den Frauen ab (35 bzw. 16 %), bei den Männern sind CDU, FDP und Linke etwas erfolgreicher (23 %, 12 % und 14 %). Besonders auffallend ist das unterdurchschnittliche Abschneiden der FDP bei den Geschlechtern: 4 % bei den Frauen, 12 % bei Männern.
Die Daten von Infratest-Dimap zur Berliner Wahlabsicht unterscheiden sich gravierend von denen des FORSA-Instituts, die etwa zwei Wochen zuvor veröffentlicht wurden. In diesen schnitten die CDU und SPD zusammen 9 %-Punkte schlechter ab als bei den Infratest-Dimap-Daten, die “Sonstigen” jedoch um 7 %-Punkte besser.          

Nach wie vor spannendes “Präsidentschafts-Rennen” in Frankreich

Frankreich(290307)_kleinParis, 2. April 2007: Es ist durchaus möglich, dass Frankreich nach dem 6. Mai - dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen - erstmals eine Frau an der Spitze des Staates haben kann. Möglich, zumindest derzeit aber wenig wahrscheinlich. Zumindest sieht es so aus, dass die Kandidatin der französischen Sozialistischen Partei, Ségolène Royal, nur knapp hinter dem Kandidaten der konservativen UMP, dem derzeitigen französischen Innenminister, Nicolas Sarkozy, liegt, wenn es um die Frage nach der Entscheidung im zweiten Wahlgang - der Stichwahl am 6. Mai 2007 - geht. Derzeit führt Sarkozy mit 52 % vor Royal mit 48 %.
Doch zunächst müssen die Kandidatinnen und Kandidaten in den ersten Wahlgang am 22. April. Dabei entscheidet sich, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin bereits mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen kann und somit direkt gewählt ist oder ob eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten des ersten Wahlgangs nötig wird.
Historie: Seit Bestehen der 5. Republik waren immer zwei Wahlgänge nötig. Sogar der populäre Charles de Gaulle musste 1965 in einen zweiten Wahlgang. Er gewann gegen den damaligen Kandidaten der Linken, Francois Mitterand mit 55,2 % zu 44,8 %. 1969 gelang es der politischen Linken in Frankreich nicht, einen Kandidaten in den zweiten Wahlgang zu bringen, so konnte sich Georges Pompidou gegen Alain Poher durchsetzen mit über 58 %.
1974 trat dann Francois Mitterand wieder an und verlor dieses Mal nur hauchdünn gegen Valéry Giscard d’Estaing mit 49,2 zu 50,8 %. 1981 dann schaffte Mitterand den Durchbruch und siegte über Giscard mit 51,8 zu 48,2 % im zweiten Wahlgang. 1988 hieß der Herausforderer von Mitterand erstmals Jacques Chirac. Dieser war seit 1986 Ministerpräsident in einer sog. “Kohabitation”. Das bedeutet, dass der Präsident, der einem Lager angehört, einer Regierung und einen Ministerpräsidenten; gebildet aus der Parlamentsmehrheit des anderen politischen Lagers, vorsteht. Chirac verlor 1988 gegen Mitterand deutlich mit nur 46 % der Stimmen zu 54 % für Mitterand.
Erst 1995 gelang es Chirac, sich im zweiten Wahlgang gegen den Kandidaten der Sozialisten, Lionel Jospin, durchzusetzen mit 52,6 % zu 47,4 %. Obwohl Chirac und die bürgerlichen Parteien schon seit 1993 eine nahezu 80-%-Mehrheit in der Nationalversammlung hatten, löste er 1997 das Parlament aus taktischen Erwägungen auf. Dieses Kalkül ging nicht auf und die politische Linke errang 1997 eine deutliche Mehrheit, sodass Chirac ebenfalls eine Kohabitation eingehen musste, Ministerpräsident wurde Lionel Jospin. Dieser wurde auch wiederum Herausforderer von Chirac zur Präsidentschaftswahl 2002. Jedoch blockierten insgesamt 6 Kandidatinnen und Kandidaten der Linken sich gegenseitig und deshalb konnte Jospin bei der Präsidentschaftswahl nicht in den zweiten Wahlgang. Er hatte nur etwas weniger Stimmen erreicht als der Kandidat der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Daher konnte Chirac von der deutlichen öffentlichen Ablehnung Le Pens profitieren und setzte sich mit gut 82 % gegenüber Le Pen mit nur 18 % durch. Einige Umfragen hatten ursprünglich Jospin erhebliche Chancen eingeräumt, Chirac im 2. Wahlgang als Präsident ablösen zu können.              

Umfragedurchschnitt im März 2007

Durchschnitt(small)Berlin, 31. März/ 1. April 2007: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende März 2007 (Umfragedaten Stand: 31. März 2007) nun doch einige Veränderungen im Vergleich zum Umfragedurchschnitt im Februar diesen Jahres. Die SPD fällt im Schnitt auf unter 30 %, die CDU/CSU würde - im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2005 (35,2 %) - um 0,7 %-Punkte zulegen.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 10,4 % nun erstmals seit Herbst 2005 den zweiten Rang und somit Platz 4 im deutschen Parteienspektrum, während die Linke auf 9,2 % kommt. Bündnis 90/Die Grünen erreichen im Schnitt 10,6 %. Diese Partei hat sich - wenn man die letzten Monate im Trend zugrunde legt - langsam vom 5. Platz bei der Bundestagswahl auf den 3. Rang im Parteienspektrum vorgeschoben und sind wohl bisher als “am erfolgreichsten” zu bezeichnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

NPD wäre wieder im Landtag von Sachsen

Sachsen(280307)_kleinDresden, 30. März 2007: Einer Umfrage im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Sachsen zufolge, die vom Institut für Marktforschung Leipzig (IfM) durchgeführt wurde, könnte die rechtsextreme NPD, die bei der Landtagswahl 2004 mit rund 9 % nur knapp hinter der SPD in den Landtag einzog, wieder mit gut 5 % der Stimmen und ca. 6 Landtagsmandaten rechnen.
Kommentar: Die sächsische NPD-Landtagsfraktion, die ursprünglich 12 Abgeordnete zählte, fiel durch innerparteiliche Querelen mit einigen Austritten auf. Zudem erregte das Verhalten der NPD-Abgeordneten im Januar 2005 öffentlich Missstimmung, als die Fraktion demonstrativ den Plenarsaal des Landtag Sachsen bei Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag zur Befreiung des NS-Konzentrationslagers Ausschwitz verließ. Besonders die Opfer der NS-Herrschaft wurden durch dieses Verhalten brüskiert.        

Alles wie gehabt im Freistaat Bayern

BayernMünchen, 29. März 2007: Eine aktuelle Umfrage zur politischen Situation in Bayern - erhoben vom Institut Infratest-Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks - sieht die seit 1962 allein regierende CSU bei 53 Prozent. Die oppositionelle SPD, die mit 23 % nur knapp von der Übernahme der Regierungsgeschäfte entfernt zu sein scheint, würde mit diesem Ergebnis etwa 3,4 %-Punkte im Vergleich zu ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2003 hinzu gewinnen. Die FDP würde ca. 6 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommen laut Umfrage auf 10 %. 
Auf die Frage nach dem künftigen Ministerpräsidenten - Günther Beckstein - haben ca. 67 % eine postive Erwartung geäußert. Bei der Frage nach dem künftigen CSU-Vorsitz wird von der Gesamtwählerschaft Horst Seehofer bevorzugt, eine Mehrheit der CSU-Wählerschaft bevorzugt allerdings Erwin Huber.       

Wieder recht unterschiedliche Werte der SPD bei Umfragen

FORSA-Daten_smallBerlin, 28. März 2007: Es würde schon an ein mittleres Wunder grenzen, wenn das FORSA-Institut wie auch TNS-EMNID bei der Veröffentlichung ihrer Umfragedaten im Falle der bundesdeutschen SPD-Werte - zumindest annähernd - gleichauf lägen.  
So meldet FORSA für die SPD in dieser Woche 26 %, EMNID 30 %, die CDU/CSU erhält von beiden Instituten 35 %. Erreichen die Grünen bei Emnid 11 %, so “bekommen” sie bei FORSA gleichviel wie die FDP, nämlich 12 %. Letztere wird von EMNID bundesweit bei 10 % gesehen. Beide Institute erhoben - laut eigener Angaben - im Zeitraum vom 19. - 23. März (FORSA) bzw. 20. - 26. März (EMNID)
Kommentar: Man kann es nicht oft genug betonen: Derlei Unterschiede in den Prozentangaben würden in der Realität mehere Millionen Stimmen in der Wählerschaft ausmachen. Man fragt sich, ob den Instituten diese Tatsache überhaupt bewusst ist.  

Geschafft(!?): Linkspartei.PDS und WASG beschließen Fusion

OLBiskyDortmund, 25. März 2007: Auf zwei parallel stattfindenden Parteitagen in Dortmund haben sowohl die Linkspartei.Partei des Demokratischen Sozialismus (LP.PDS) wie auch die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Fusion zu einer Partei beschlossen. So stimmten bei der LP.PDS fast 97 % der Delegierten für den Fusionsvertrag, bei der WASG waren es etwa 88 %. Am 16. Juni ist dann ein Vereinigungsparteitag geplant, auf dem dann sowohl Oskar Lafontaine wie auch Lothar Bisky für den Vorsitz in doppelter Besetzung kandidieren werden. Die neue Partei wird künftig “Die Linke e. V.” heißen.
Gerade bei der WASG sind nach wie vor einige Vorbehalte gegen die Verschmelzung vorhanden, der Berliner Verband der WASG plant, so ihre Sprecherin Lucy Redler, nach wie vor als Konkurrenz zur Linken aufzutreten.    

Deutliche Führung der britischen Konservativen in aktueller Umfrage

D_CameronLondon, 20. März 2007: Gut zehn Jahre nach dem deutlichen Erdrutschsieg der britischen Labour-Party bei den Parlamentswahlen (Unterhaus) in Großbritannien (1. Mai 1997) liegt nun wieder die oppositionelle Conservative Party in einer aktuellen Umfrage des ICM-Instituts vorn. Nach einer Veröffentlichung in der britischen Zeitung Guardian könnten die Konservativen mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden David Cameron (Foto) an der Spitze derzeit mit 41 % der Stimmen rechnen, Labour würde nur gut 31 % erreichen. Die Liberal Democratic Party erhielte gut 18 %, alle anderen Parteien werden derzeit bei ca. 10 % gesehen.
Wenn diese Umfrage so zuträfe, dann würden sich für die Konservativen schätzungsweise 329 Mandate ergeben, für Labour etwa 251 Mandate, für die Liberalen lediglich 39 Mandate, für die anderen Parteien 31 Sitze. Diese Mandatszahlen ergeben sich daraus, da in Großbritannien das System der relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen angewendet wird. Die nächste reguläre Unterhauswahl findet allerdings erst im Frühjahr 2010 statt.  

Finnische Parlamentswahl bringt Konservativen Gewinne

Finnland(Wahl2007)_kleinHelsinki, 18. März 2007: Bei der Parlamentswahl in Finnland wurde die konservative Nationale Sammlungspartei - wie von den Umfrage vorhergesagt - Siegerin (22,3 %) und belegt vor den Sozialdemokraten (21,4 %) nun den zweiten Rang in der Parteienlandschaft.
Auf dem ersten Rang ist nach wie vor - wie seit der Parlamentswahl 2003 - die Zentrumspartei Finnlands, die 23,1 % erreicht. Damit sind die finnischen Sozialdemokraten seit den Wahlen 1999 vom ersten auf den dritten Rang zurückgefallen. Bei der Parlamentswahl 1995 erreichten sie 28,3 %, 1999 kamen sie immerhin mit 22,9 % knapp vor den Konservativen auf den ersten Rang, 2003 erreichten sie 24,5 %, das Zentrum kam damals bereits mit 24,7 % auf den ersten Platz.
Von den 200 Parlamentsmandaten erhalten die Konservativen 50, das Zentrum 51 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen auf 45 Mandate.

Chirac gibt offiziell Verzicht auf weitere Kandidatur bekannt

ChiracParis, 11. März 2007: Der französischen Staatspräsident Jacques Chirac, der seit 1995 im Amt ist, hat heute offiziell seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben. Damit sind alle Missverständnisse und Unsicherheiten im Lager der Bürgerlichen Parteien endgültig ausgeräumt. Zwar gibt es bei den Bürgerlichen (UMP und UDF) schon zwei Favoriten mit den Kandidaten Nicolas Sarkozy und Francois Bayrou - die auch bereits offiziell nominiert worden sind - rein theoretisch hätte diesen eine weitere Kandidatur Chiracs durchaus Schwierigkeiten bereiten können.
Derzeit sehen die Umfragen (für den ersten Wahlgang) in Frankreich Sarkozy mit 26 % vorn, sein Kontrahent Bayrou liegt mit 24 % knapp dahinter. Die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Ségolène Royal, kommt auf 25 %. Auf dem vierten Rang liegt derzeit mit 14 % der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie LePen. Bei der Frage nach einem (fiktiven) Wahlduell in einem zweiten Wahlgang (falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mit über 50 % gewählt wird) liegt Sarkozy mit 53 zu 47 % vor Royal.      

Niedrige Wahlbeteiligungen bei Oberbürgermeisterwahlen in Kaiserslautern und Wiesbaden

OB-Wahl_Wiesbaden(07)_kleinKaiserslautern/Wiesbaden, 11. März 2007: Bei den beiden Oberbürgermeisterwahlen in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Wiesbaden (Hessen) sticht vor allem die rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung ins Auge: So beteiligten sich in Wiesbaden nur 26,9 % der rund 200000 Wahlberechtigten der hessischen Landeshauptstadt an der Oberbürgermeisterwahl. Zu erklären ist dieses wohl auch unter anderem damit, dass es die SPD Wiesbadens im Januar versäumte, ihren Kandidaten für die Wahl fristgerecht anzumelden. Dadurch konnte sich der CDU-Kandidat Helmut Müller mit 65,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.
Einzige nennenswerte Gegenstimmen konnte die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Rita Thies, auf sich vereinigen. OB-Wahl_Kaiserslautern(07)_kleinSie erreichte 25,8 %, im Ortsteil “Westend” konnte sie mit 48 % sogar die relative Mehrheit erreichen. Müller hingegen gewann in einigen Ortsteilen Wiesbadens sogar über 70 % der Stimmen, in Wiesbaden-Breckenheim sind es 78,4 %.
In Kaiserslautern konnte sich der Kandidat der SPD, Klaus Weichel, mit 55,6 % gegenüber seinem CDU-Kontrahenten, Bernhard Deubig, durchsetzen, der knapp über 40 % erreichte. Der Kandidat der Republikaner erhielt 4,2 %. In Kaiserslautern betrug die Wahlbeteiligung immerhin 41,8 %.  

Radikalisierung in Nord-Irland

Nordirland(Reginalwahlen07)_kleinBelfast, 9. März 2007: Bei den Regionalwahlen in der britischen Provinz Nord-Irland hat es offenbar eine weitere Radikalisierung in den Ergebnissen gegeben. Sowohl die radikal-katholische Sinn Fein (SF) wie auch die radikal-protestantische Democratic Unionist Party (DUP) legten an Stimmen und Mandaten zu. Setzt sich die SF langfristig für eine Angliederung Nord-Irlands an die Republik Irland ein, so plädiert die DUP für einen Verbleib bei Großbritannien.
Laut Bevölkerungszählung aus dem Jahr 2001 ist ca. 45 % der nordirischen Bevölkerung den unterschiedlichen protestantischen Kirchen zugehörig, ca. 40 % der .Römisch-katholischen Kirche.      

Weil (auch) Neumann nicht will, kommt jetzt Naumann

NaumannHamburg, 7. März 2007: Nach der Ablehnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl in etwa einem Jahr zu werden, hat sich nun der ehemalige Kulturstaatsminister und Herausgeber der “ZEIT”, Michael Naumann, bereit erklärt, Spitzenkandidat zu werden.
Kommentar: Damit hat die SPD nun jemanden, der der Öffentlichkeit in einem Jahr die zu erwartende Wahlniederlage sowie die Ursachen dafür positiv darzustellen versteht. Denn vor einer solchen dürften die Hamburger Genossen stehen, nachdem sie in der letzten Zeit aufgrund der “Unzulänglichkeiten” bei der Findung des oder der Spitzenkandidaten/-kandidatin eher negative Schlagzeilen produzierten. Und zumindest als Herausgeber der Zeit sah es Naumann wohl als seine Hauptaufgabe, die Politik der Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) grundsätzlich im positiven Licht darzustellen. Schröder kündigte inzwischen an, Naumann im kommenden Wahlkampf zu unterstützen. In der Vergangenheit jedoch hatten derlei Unterstützungen von Seiten Schröders bei Landtagswahlen nicht zu den gewünschten Ergebnissen für die Unterstützten geführt.
2004 musste Naumann 9000 Euro Strafe zahlen, weil er den ermittelnden Staatsanwalt in der Strafsache des Moderators Michel Friedman (dieser wurde des Koksbesitzes und der -einnahme überführt) in einer TV-Talkshow als “durchgeknallt” bezeichnete.   

Rot-Rot verliert - laut Umfrage - politische Mehrheit in Berlin

Berlin(080906)_kleinBerlin, 7. März 2007: Wenn denn Abgeordnetenhauswahl wäre, würde, so behaupten es zumindest die vom Institut Infratest-Dimap (im Auftrag des Senders RBB und der Berliner Morgenpost) ermittelten Umfragewerte, die derzeitige Koalition von SPD und Linkspartei.PDS ihre politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren.
Die SPD würde demnach 31 % erreichen, die LP.PDS 13. Die Berliner CDU könnte derzeit mit 22 % rechnen, die FDP mit 8 % und Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 16 %. Von den anderen Parteien, die laut Umfragewerte zusammen ca. 10 % erreichen, könnten insbesondere die Grauen mit 4 % am besten abschneiden.  

Wieder seltsame FORSA-Daten

TNS-Emnid(151105)_kleinBerlin, 7. März 2007: Wenn man zum Vergleich die Daten der FORSA-Umfrage zur Bundestagswahlabsicht, veröffentlicht jede Woche im Magazin “Stern”, vom 28. Februar heranzieht, so würde die SPD in dieser Woche bundesweit 4 %-Punkte verlieren. Das jedenfalls behauptet auch das Magazin “SPIEGEL”, ohne das Zustandekommen dieser Daten zumindest zu hinterfragen. Auch wundert es niemanden in den Nachrichtenredaktionen, dass FORSA und das Institut EMNID wieder nahezu gleichzeitig ihre Daten erhoben und veröffentlicht haben und bei der SPD einen Unterschied von 5 %-Punkten in ihren Umfragen aufweisen.
Kommentar: Stellt sich die Frage, was eigentlich an diesem wöchentlichen “Umfragechaos” ärgerlicher ist: Die Dreistigkeit, mit der ein Institut offenbar versucht, sensationelle Schlagzeilen mit sensationellen Ausschlägen in den Daten zu erheischen oder die Ignoranz von Teilen der Medien, die dieses auch noch unterstützen.

Liberale gewinnen Wahlen in Estland

Estland(Wahl07)_smallTallinn, 4. März 2007: Nach der bisherigen Auszählung der Stimmen gewinnen die Liberalen der “Reform-Partei” wie auch die eher “KESK” (Estnische Zentrumspartei) zusammen nahezu 54 % der Stimmen bei der Parlamentswahl in Estland. Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichen 10,6 %, die estnischen Grünen kommen auf 7,1 %, ebenso wie die konservative “Estnische Volksunion
Nach Spekulationen dürfte es zu einer Koalition von Reformpartei und Volksunion kommen. Letztere konnten von der Skepsis vieler Menschen in Estland bezüglich der Annäherung an den Westen profitieren.

Neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht nicht allzu viel neues

FGW(klein)Berlin, 2. März 2007: Im Vergleich mit den Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. vom Februar 2007 hat sich in der aktuellen Umfrage kaum etwas geändert: So kommt die SPD in diesem Monat - in der “Projektion” - auf 31 %, die CDU/CSU führt derzeit mit 37 %. Nach wie vor stärkste Partei unter den drei Oppositionsparteien im Bundestag ist die FDP mit 10 %, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 9 und der Linkspartei.PDS mit 8 %.
Dennoch sind Vergleiche der Umfragedaten derselben Institute - zumindest über einen kurzen Zeitraum - recht fragwürdig, denn Entwicklungen lassen sich eher über mehrere Monate ausmachen.

Umfragedurchschnitt im Februar 2007

Durchschnitt(small)Berlin, 1. März 2007: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Februar 2007 (Umfragedaten Stand: 28. Februar 2007) kaum Veränderungen im Vergleich zum Umfragedurchschnitt im Januar diesen Jahres. Nach wie vor liegt die SPD im Schnitt bei ca. 30 %, die CDU/CSU auf dem ersten Rang mit 34,1 %.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 11,4 % den ersten Rang und insgesamt Platz 3 im deutschen Parteienspektrum, während die LP.PDS auf derzeit auf 9,2 % kommt, Bündnis 90/Die Grünen erreichen im Schnitt 10,4 %. Diese haben sich - wenn man die letzten Monate im Trend zugrunde legt - wohl inzwischen den 4. Rang im Parteienspektrum reserviert..
Interessant ist übrigens, dass in dieser Woche die veröffentlichten Daten (“Sonntagsfrage”) der Institute FORSA und TNS-EMNID, die im Januar und Februar trotz nahezu gleichzeitiger Erhebungen zum Teil gravierend auseinander lagen, sich nun annähern bzw. sogar fast Gleichstand erreichen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Lange Gesichter bei Hamburger SPD

Petersen_StapelfeldtHamburg, 26./28 Februar 2007: Eigentlich wollte der SPD-Landesverband Hamburg mit einer Urabstimmung unter den Mitgliedern ihre(n) nächste(n) Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 bestimmen, doch daraus wird (vorerst?) nichts. Zur Wahl stehen der Landesvorsitzende der SPD, Mathias Petersen, und die Vizevorsitzende Dorothee Stapelfeldt.
Bei der gestrigen Auszählung waren gut 1000 der ca. 1500 Briefwahlstimmen spurlos verschwunden und der Landesvorstand der SPD beschloss, am 25. März 2007 diese Urwahl zu wiederholen. Laut Medienberichten jedoch ist auch dieses wieder fraglich geworden. Zudem ist inzwischen der Landesvorstand der Hamburger SPD geschlossen zurückgetreten.
Kommentar: In der letzten Zeit scheinen einige SPD-Verbände mit der Bestimmung bzw. der Meldung zu Wahlen einige Schwierigkeiten zu haben. Im Januar versäumte es die SPD in Wiesbaden, ihren dortigen Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. März rechtzeitig zu melden. Die Folge ist, dass die Partei nicht an der wichtigen und prestigeträchtigen Bürgermeisterwahl teilnehmen kann.
Man kann nur hoffen, dass derlei Pannen der SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 nicht zur Gewohnheit werden und die Partei es schafft, mitzubekommen, dass bei Bundestagswahlen auch Wahlkreiskandidaten nominiert werden müssen. Ansonsten könnte die Union mit 299 der 299 Direktmandate rechnen.     

They never come back(?)....

Umfrage_OGM(180207)_Oesterreich_kleinWien, 19. Februar 2007: Wenn es nach der österreichischen Wählerschaft geht, dürfte sich die bundespolitische Karriere des Landeshauptmannes von Kärnten, Jörg Haider, wohl dem Ende genähert haben. Derzeit erreicht seine Parteineugründung von 2005, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), nur etwa 3 % der möglichen Stimmen. Bei der letztjährigen Nationalratswahl konnte der BZÖ auch nur die in Österreich gültige 4-%-Hürde überspringen, weil die Partei in Kärnten mit fast 25 % deutlich besser abschnitt, als in den anderen Bundesländern Österreichs.
Die aktuelle Umfrage des OGM-Instituts hat aber auch für die Parteien der wieder in Österreich regierenden Großen Koalition von SPÖ und ÖVP keine guten Nachrichten zur Hand: Für die österreichischen Sozialdemokraten würden sich derzeit wohl nur 32 % entscheiden, für die österreichischen Konservativen 35 %. Die österreichischen Grünen kommen derzeit auf 15 %, die FPÖ - die frührere Partei von Jörg Haider - erreicht derzeit 14 %. .                

Wieder unterschiedliche Umfragedaten bei FORSA und EMNID

Umfragen(small)Berlin, 14. Februar 2007: Obschon die Institute FORSA und TNS-EMNID auch in dieser Woche ihre Daten der Wahlabsicht zum Bundestag gleichzeitig veröffentlicht haben, so unterscheiden diese sich wieder einmal ganz erheblich voneinander. So legt die CDU/CSU bei FORSA im Vergleich zur Umfrage in der vergangenen Woche um einen Prozentpunkt zu, während sie bei EMNID um eben einen Punkt zurückgeht. Die SPD bleibt bei EMNID gleich, verliert bei FORSA aber zur letztwöchigen Umfrage aber zwei Prozentpunkte. Bei FORSA erreichen die Sozialdemokraten 26 %, bei EMNID 30 %, die Union erreicht bei EMNID 33 %, bei FORSA aber 35 %. 
Desgleichen gilt auch für die FDP, die bei FORSA um einen Punkt - im Vergleich zur Umfrage in der vergangenen Woche - ansteigt auf jetzt 13 %, bei EMNID fällt sie zurück von 12 auf 11 %. Kommen die Unionsparteien und FDP bei EMNID zusammen auf 44 %, so erreichen sie bei FORSA 48 %, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS werden zusammen bei der FORSA-Umfrage auf nur 46 % taxiert, bei EMNID hingegen auf 51%.
Kommentar: Diese höchst unterschiedlichen Werte lassen sich auch nicht durch die etwas verschobenen Befragungszeiträume und der unterschiedlichen Anzahl der Befragten (FORSA: 2507 Personen am 8. - 9. Februar 2007, EMNID: 4592 Personen zwischen dem 5. - 12. Februar 2007) erklären. Wie diese Umfrageunterschiede zustande kommen, sollte doch eher von den betreffenden Instituten dargelegt werden.
Derart unterschiedliche Umfragedaten wären auch kaum problematisch, würden sich daraus nicht auch in den Medien entsprechende Meldungen ergeben. So behauptet das Hamburger Magazin “STERN”, in dessen Auftrag FORSA wöchentlich Umfragen durchführt, die UNION vergrößere “ihren Abstand zur SPD”. Nicht nur dieses: Auch unterschiedliche politische Mehrheiten lassen sich ausmachen: so kämen Union und FDP auf der Basis der FORSA-Daten auf ca. 306 Mandate (von 598 Bundestagssitzen, ohne mögliche Überhangmandate), auf der Basis der EMNID-Daten lassen sich gerade einmal 277 Sitze für CDU/CSU und FDP errechnen. Die Frage stellt sich auch hier: Ermitteln die Institute wirklich die tatsächliche Wahlabsicht oder versuchen sie diese “zu machen”? Kritik ist hier aber vor allem in Richtung der Medien angebracht, die sich immer auf die Fahne schreiben, “gründlich zu recherchieren”. Tatsächlich aber hinterfragen sie die von ihnen veröffentlichten Daten nicht einmal, sondern geben sie einfach wieder. Verlautbarungsjournalismus aber passt nicht in eine Demokratie, in denen eben diese Medien den Anspruch erheben, “die vierte Gewalt im Staat” sein zu wollen.         

Union laut Infratest-Dimap nur noch knapp vor der SPD

Umfragen(klein)Berlin, 9. Februar 2007: Im Gegensatz zu den Daten der wöchentlichen FORSA-Umfrage zeigen die aktuellen Daten des Instituts Infratest-Dimap, die im Auftrag der ARD erhoben worden sind, nur einen knappen Vorsprung von CDU/CSU vor der SPD. Derzeit würden die Unionsparteien 33 % erreichen, die Sozialdemokraten kommen diese Woche auf 32 %. Auf dem dritten Rang befindet sich die FDP mit 12 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 11 % und die Linkspartei.PDS wird in der Umfrage bei 8 % gesehen.
Kommentar: Gerade bei den Werten der SPD ist der Unterschied zwischen der FORSA-Umfrage und der von Infratest-Dimap recht deutlich: Bei FORSA bekommt die Partei nur 28 %, diese 4 %-Punkte Unterschied würden bei einer realen Bundestagswahl (bei einer Wahlbeteiligung - wie bei der Bundestagswahl 2005 - von rund 78 %) nahezu 1,9 Millionen Stimmen Unterschied für die SPD ausmachen.
FGW_Umfragedaten(klein)Ebenso ist es erstaunlich, dass die Forschungsgruppe Wahlen e. V. in ihren aktuellen (Stand: 9. Februar 2007) Politbarometer-Werten - ebenso wie FORSA - andere Werte als Infratest-Dimap ermittelte. Infratest-Dimap befragte in dem Zeitraum zwischen 6. und 7. Februar 1000 Personen, die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 6. und 8. Februar 1185 Menschen. Auch hier zeigen sich erhebliche Unterschiede in den Ergebnissen vor allem der großen Parteien, in diesem Fall allerdings bei der CDU/CSU mit ebenfalls (mindestens) 4 %-Punkten Unterschied. Kommt die Union bei Infratest-Dimap auf 33 %, so erreicht sie bei der FGW in den gewichteten Daten (“Projektion”) 37 %, bei den ungewichteten Rohdaten (“Politische Stimmung”) sogar 40 %.
Damit ergeben sich auch zwangsläufig in den Medien unterschiedliche Grundaussagen, denn bedauerlicherweise vergleichen Journalisten lediglich die unterschiedlichen Umfragedaten - der jeweiligen Medien, in denen sie selbst arbeiten - miteinander, ohne diese ausreichend zu hinterfragen (so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre, was aber auf mangelhafte Kenntnisse der Materie, einen schlechte Überblick über die Vielzahl der Umfragen und vor allem mangelnde Bereitschaft, Aufklärung über einen Sachverhalt zu leisten, zurückzuführen ist). Heraus kommen dann Aussagen wie “Die X-Partei hat in dieser Woche hinzugewonnen, die Y-Partei verloren”. Nur: Bei dem einen Institut gewinnt offenbar die eine, beim anderen die andere Partei. Und der/die interessierte Zuschauer(-in) fragt sich berechtigterweise, wie die Umfragesituation nun tatsächlich aussieht. Mit der Beantwortung dieser Frage jedoch werden diese allein gelassen, offenbar in Absicht. Damit aber verfehlen die Medien ihre selbstgesteckten hohen Ansprüche.        

Neue Umfrage sieht in Berlin die SPD vorn

Berlin(080906)_kleinBerlin, 8. Februar 2007: Obschon die SPD in Berlin mit 33 % bei einer Abgeordnetenhauswahl deutlich vorn läge, zeigen sich auch ca. 67 % der vom Institut Infratest-Dimap befragten Personen mit der Arbeit des Senats aus SPD und Linkspartei.PDS gar nicht bzw. wenig zufrieden. Lediglich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhält derzeit mit 62 % - bei der Frage, wen man direkt zum Bürgermeister wählen würde - noch recht gute Werte.
Der Berliner Koalitionspartner der SPD, LP.PDS, erreicht bei der aktuellen Umfrage etwa 14 %, genauso viel wie Bündnis 90/Die Grünen, die FDP kommt auf 8 %, die CDU verharrt bei 21 % und alle anderen Parteien bekommen in der Umfrage 10 Prozent. Ca. 30 % jedoch bekennen sich zur Nichtwahl bzw. sind unentschlossen in ihrer Wahlabsicht .
Die Umfrage wurde im Auftrag der Berliner Morgenpost und des Senders RBB unter 1000 Personen durchgeführt.     

Sarkozy laut Umfragen vorn

N_Sarkozy1Paris, 3. Februar 2007: Laut einer aktuellen Umfrage vom 1. Februar 07 (Quelle: Louis-Harris/RMC-Institut) zur kommenden Präsidentschaftswahl in Frankreich (1. Wahlgang: 22. April, 2. Wahlgang: 6. Mai) liegt der Kandidat der bürgerlich-konservativen UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, knapp vor der Kandidatin der Sozialistischen Partei (PS), Ségolène Royal. Bei der Frage nach der Wahlabsicht für den ersten Wahlgang entscheiden sich derzeit 31 % für Sarkozy, 29 % für Royal, 14 % für den ebenfalls bürgerlichen Kandidaten Francois Bayrou (UDF) und 10 % für den rechtsextremen Kandidaten Jean Marie LePen.
Bei der Frage zur Wahlentscheidung im (möglichen) 2. Wahlgang, bei dem nur die beiden bestplazierten Kandidaten des ersten Wahlgangs antreten können, entschieden sich 51 % für Sarkozy und 49 % für Royal.
2002 hatte es die kuriose Situation gegeben, dass der damalige Kandidat der Sozialisten, der Ministerpräsident Lionel Jospin, nicht in den 2. Wahlgang kam, weil die linken Parteien mit insgesamt 7 Kandidaten antraten und sich gegenseitig blockierten. Jospin errang nur etwa 100000 Stimmen weniger als der rechtsextreme Kandidat LePen (Front National). Dieser erzielte im 2. Wahlgang etwa 18 % der Stimmen, der wiedergewählte Staatspräsident Jacques Chirac kam auf gut 82 %.      

Umfragedurchschnitt zeigt kaum Veränderungen im Vergleich mit den Dezemberdaten

Durchschnitt(small)Berlin, 1. Februar 2007: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Januar 2007 (Umfragedaten Stand: 31. Januar 2007) kaum Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Dezember 2006. Nach wie vor liegt die SPD im Schnitt bei ca. 30 %, die CDU/CSU auf dem ersten Rang mit rund 34 %.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 12 % den ersten Rang und insgesamt Platz 3 im deutschen Parteienspektrum, während LP.PDS wie auch Grüne wechselseitig den 4. bzw. 5. Rang einnehmen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Petra Roth siegt haushoch

Frankfurt(Oberbuergermeisterwahl07)_kleinFrankfurt/Main, 28. Januar 2007: Laut des offiziellen Auszählungsergebnisses der insgesamt 542 Wahlbezirke der Stadt Frankfurt/Main hat die bisherige Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) eine sehr deutliche Bestätigung in ihrer Position als Oberbürgermeisterin erhalten. Demnach kommt sie - bei einer recht niedrigen Wahlbeteiligung von 33,6 % - auf 60,5 % der Stimmen. Der SPD-Kandidat Franz Frey erreicht 27,5 %, der Kandidat der Linken.PDS, Ulrich Wilken, kommt auf 5,9 %. Roth ist seit 1995 im Amt, sie ist damals mit fast 52 % das erste Mal direkt gewählt worden, 2001 wurde sie mit rund 53 % das erste Mal im Amt bestätigt.
Besonders stark sind die Ergebnisse der Oberbürgermeisterin zum Beispiel mit 74,9 % in Nieder-Erlenbach oder im Stadtteil Westend-Süd mit 71,7 %. Das höchste Ergebnis des SPD-Kandidaten Frey ist mit 42,1 % im Stadtteil Riederwald anzutreffen, hier schnitt Petra Roth mit “nur” 44,8 % auch am schwächsten ab. 

Frankfurt/Main wählt am Sonntag Stadtoberhaupt

Frankfurt(Stadtverordnetenwahl06)_kleinFrankfurt/Main, 27. Januar 2007: Am Sonntag wird in Frankfurt/Main ein neues Stadtoberhaupt gewählt. In diesem Amt ist seit 1995 Petra Roth von der CDU, sie wurde in einer Stichwahl mit 51,9 % gewählt, im Jahr 2001 wurde sie mit 53 % in das Amt wiedergewählt.
Bei der Stadtverordnetenwahl am 26. März 2006 erreichte die CDU mit 36 % die Position der stärksten Partei, weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang lag die SPD mit 24 %. Auf den 3. Rang in der Frankfurter Parteienlandschaft kamen Bündnis 90/Die Grünen mit 15,3 %. Das letzte Mal war die SPD bei den Kommunalwahlen 1989 die stärkste Partei, seit den Stadtverordnetenwahlen 1993 liegt die CDU wieder auf den ersten Rang.      

Serbische Nationalisten gewinnen Parlamentswahl

Belgrad, 22. Januar 2007: Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Republik Serbien gelang es den europakritischen Nationalisten der Partei SRS (Serbische Radikale Partei - “Srpska radikalna stranka”) stärkste Kraft im Land zu werden, Nach bisherigen Auszählungen erreichte sie mit 28,7 % in der Parteienlandschaft etwa 81 der insgesamt 250 Parlamentsmandate. Insgesamt gewann die Partei bei dieser Wahl einen Prozentpunkt mit dem Ergebnis der Wahl 2003 hinzu. Den zweiten Rang in der serbischen Parteienlandschaft nimmt nach wie vor die DSS (Demokratische Serbische Partei - Demokratska stranka Srbije) mit 16,7 % und 47 Mandate ein. Im Vergleich mit dem Ergebnis von 2003 verlor sie 1,3 %-Punkte und 6 Mandate.
Insgesamt aber scheinen die Parteien, die Serbien dem Westen und der Europäischen Union annähern wollen, in der Mehrheit zu sein.    

Hillary Clinton kandidiert für US-Präsidentschaftswahl

H-ClintonWashington, D.C./New York, 21. Januar 2007: Obschon nach ihrem großen Sieg bei der Senatswahl im US-Staat New York (November 2006) jeder damit rechnete, kommt die Ankündigung von Hillary Rodham-Clinton, der Ehefrau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, für die US-Präsidentschaftswahl 2008 zu kandidieren, doch überraschend, zumindest was den Zeitpunkt der Ankündigung angeht.
In etwa einem Jahr werden in den USA die Vorwahlen bei den Demokraten und Republikanern beginnen und neben Frau Clinton hatte bereits der ebenfalls populäre Senator Barack Obama vor einigen Tagen seine Bereitschaft zur Kandidatur bekannt gegeben. Hillary Clinton wäre die erste Frau im höchsten Amt der USA, Barack Obama der erste aus der afro-amerikanischen Bevölkerung. Daneben wird auch mit der Kandidatur von John Edwards gerechnet, der 2004 Vizepräsidentschaftskandidat im Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry gewesen ist. Zudem will auch, so Medienberichte, der derzeitige Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, als Präsidentschaftskandidat der Demokraten aufgestellt werden.
Hillary Clinton ist, so zumindest die Meinungsforschung in den USA, die derzeit populärste Kandidatin bei den Demokraten. Im November erreichte sie ca. 67 % bei der Wahl zur US-Senatorin, zurzeit gibt ihr eine Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders ABC bei den Parteianhängern der Demokraten ca. 41 %, 17 % sprachen sich demnach für Obama aus.
Bei den Republikanern ist der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, der populärste Kandidat (34 %), gefolgt vom Senator aus Arizona, John McCain (27 %).
Historie: Käme es dazu, dass sowohl Clinton bei den Demokraten und Giuliani bei den Republikanern aufgestellt würden, so wären es zwei Kandidaten aus denselben Staat. 1920 hatte es dies schon einmal mit den Kandidaturen des Gouverneurs von Ohio, James Cox (für die Demokraten) und des republikanischen Senators des Bundesstaates, Warren G. Harding, gegeben. Harding konnte die Präsidentschaftswahl mit 60,4 % für sich entscheiden. Cox erreichte damals nur 34,2 %. 1944 kandidierte Thomas Dewey, republikanischer Gouverneur von New York gegen den ebenfalls aus New York stammenden amtierenden demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt (es war dessen 4. Kandidatur und 3. Wiederwahl). Hierbei gewann Roosevelt mit 53,4 % zu 45,9 %.   

Ein Bayer gibt auf

München, 18. Januar 2007: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - seit 1993 im Amt - wird noch vor dem geplanten Parteitag der CSU im September seine beiden Ämter - als Ministerpräsident des Landes und als CSU-Vorsitzender - abgeben. Damit ist die wochenlange Diskussion um seine Amtsführung und Person offenbar beendet. 
Ausgelöst wurde diese Personaldiskussion um Stoiber im Dezember 2006 durch die Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU). Deren Privatleben soll von einem engen Mitarbeiter Stoibers hinterfragt worden sein, Pauli gilt seit langem als eine der schärfsten Kritikerinnen Stoibers. Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten soll der jetzige G_BecksteinInnenminister Günther Beckstein (Foto) werden, CSU-Parteichef soll Erwin Huber werden. Medienberichten zufolge will sich - angeblich - auch der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer um das Amt des CSU-Vorsitzenden bewerben. Diesem jedoch wurde in der Boulevardpresse vor kurzem eine außereheliche Affäre angedichtet.
Kommentar: Eigentliche Ursache für die zunehmende Kritik an Stoibers Amtsführung jedoch sind die Umstände seines plötzlichen Rückzugs von der eigentlich geplanten Amtsübernahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit hatte Stoiber offenbar auch Karrierepläne von Parteifunktionären aus der mittleren CSU-Führungsebene zunichte gemacht. Seit längerem kursierten auch eher hämische Darstellungen in den Medien von Stellungnahmen Stoibers zur Tagespolitik, wie etwa dem Transrapid (aus dem Jahre 2002).

CSU-Landtagsfraktion vertagt die Entscheidung über Edmund Stoibers Kandidatur

E_StoiberWildbad Kreuth, 17. Januar 2007: Obschon die gesamte Landtagsfraktion CSU mehr als 10 Stunden tagte, gibt es bisher keine Entscheidung darüber, ob der derzeitige Ministerpräsident Edmund Stoiber (seit 1993 im Amt) auch für die Landtagswahl im Herbst 2008 Spitzenkandidat seiner Partei bleibt.
Zudem sprach die Landtagsfraktion Stoiber das Vertrauen aus. Zuvor jedoch waren Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt Stoibers im Umlauf, nachdem es von mehreren Seiten - auch aus den Parteiführungsgremien - laut Kritik an seiner Person gegeben hatte. Nun soll - so der Wille der Fraktion - ein Landesparteitag der CSU im Herbst 2007 darüber entscheiden, ob Stoiber auch nach der Landtagswahl 2008 noch Ministerpräsident bleiben kann. Stoiber hatte zuvor gesagt, dass er “gern antreten möchte, es aber nicht muss.”
Damit hat Stoiber, so wie es jetzt aussieht, offenbar Zeit gewonnen, um der Kritik an seiner Person entgegenzutreten und sich mit dieser auseinanderzusetzen. Die Frage bleibt, ob dieses Ergebnis Ruhe in die Partei bringt, oder ob es nun erst recht zu einem offenen Machtkampf zwischen Stoiber, dessen Anhängern und seinen Kritikern kommt.
Kommentar: Es wäre doch interessant, zu hören, wie die vielen Personen, die einerseits nicht müde werden zu erklären, dass Edmund Stoiber eine “überaus erfolgreiche Politik für Bayern” gestaltet habe, andererseits einen Rücktritt von ihm fordern und diese Forderung begründen. Auch diese Umstände zeigen wieder einmal, wie verlogen im Grunde Parteifunktionäre der etablierten Parteien “argumentieren”, wenn es um Macht und Einfluss geht.
Zusammenfassend lässt sich also dazu sagen: Auf der einen Seite in diesem Konflikt steht jemand, der sozusagen “an seinen Stuhl festzukleben” scheint, auf der anderen Seite wollen doch offenbar einige Personen ein paar Stufen in der politischen Hierarchie höher, zumindest dann, wenn der “Festklebende” diesen Stuhl räumt. Es geht dabei schlicht gesagt um den Erwerb und/oder Erhalt von politischer Macht. Die betreffenden Funktionäre jedoch versuchen mit ihrer Sprache, diese Tatsache unter Zuhilfenahme altruistisch klingender Begriffe zu verkleistern. In der Bevölkerung, die diese “Spielchen” allerdings durchschaut, macht sich zunehmend Zynismus breit.    

Umfrage aus NRW sieht nur noch knappe Führung der CDU im Land

NRW(18305)-kleinDüsseldorf, 16. Januar 2007: Wenn am Sonntag Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, so wäre die derzeit dort regierende Koalition von CDU und FDP wiederum als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen, allerdings wesentlich knapper als noch im Mai 2005. Das zumindest sagen die Daten des Instituts Infratest-Dimap, die die Meinungsforscher im Auftrag des Senders WDR erhoben. So würde die CDU nun 38 % erreichen (Landtagswahl 2005: 44,8 %), die oppositionelle SPD käme auf 36 % (37,1 %), die FDP wie auch Bündnis 90/Die Grünen würden jeweils 9 % erreichen (2005: jeweils 6,2 %). Nicht im Landtag vertreten wäre derzeit die Linkspartei.PDS mit 4 %.
Da es in Nordrhein-Westfalen derzeit eine Novelle des Landeswahlgesetzes geben soll und damit auch die Möglichkeit der Zweitstimmenvergabe eingeführt wird - wie bei der Bundestagswahlen und in den meisten Bundesländern vorhanden - kann es dann durchaus zum taktischen Wahlverhalten kommen. Profitieren könnten daher die kleinen Parteien, die z. B. wie die LP.PDS nur knapp vor dem Einzug in den Landtag stehen.           

Anzeichen für einen vorzeitigen Rücktritt Edmund Stoibers im Umlauf - Machtkampf in der CSU

E_StoiberMünchen, 14. Januar 2007: Seit Wochen befasst sich die in Bayern seit Jahrzehnten allein regierende CSU - angefacht durch die Kritik der Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli (CSU), an der Amtsführung des derzeitigen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber - mit der Frage, ob dieser der CSU auch für die Landtagswahl im Herbst 2008 zur Verfügung stehen soll. Eigentlicher Hintergrund aber ist der Unmut vieler CSU-Mitglieder über das Verhalten Stoibers bei seinem “Rückzug” von seiner ursprünglichen Absicht, innerhalb der Großen Koalition (im Bund) aus CDU/CSU und SPD das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen.
Als Stoiber öffentlich während des Bundestagswahlkampfes 2005 bekannt gab, auf jeden Fall dieses Amt übernehmen zu wollen, wurde bereits in der CSU ein Verfahren zur Regelung der Nachfolge für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in Gang gesetzt, dieses jedoch nach Stoibers Verzichtserklärung auf das Ministeramt wieder eingestellt. Seitdem wurde vereinzelt Kritik an dem Verhalten Stoibers laut. Pauli fordert seitdem ein Verfahren zur direkten Bestimmung des Spitzenkandidaten durch die Mitglieder der CSU, diese Forderung findet offenbar eine große Zustimmung in der Partei. Am vergangenen Montag hatte sich die CSU-Führung auf ihrer Klausurtagung nun für einen weiteren Verbleib Stoibers in seinen beiden Ämtern ausgesprochen, Stoiber selbst hatte daraufhin angekündigt, bis mindestens 2013 im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bleiben zu wollen (er ist seit 1993 in diesem Amt). Diese Ankündigung jedoch führte in Teilen der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wiederum zu Kritik (Motto: “Na so haben wir das aber auch nicht gemeint mit unseren ‘Treueschwüren’”).
G_PauliPauli wurde als Person überregional bekannt, weil ein enger Mitarbeiter Stoibers kurz vor Weihnachten 2006 zurückgetreten war. Dieser hatte die alleinige Verantwortung dafür übernommen, einige negative Dinge in Frau Paulis Privatleben herausfinden zu wollen. Daraufhin hängte sich die an derlei eher in den “Schmuddelbereich” gehörende Angelegenheiten immer interessierten Boulevardmedien (“Sexspitzelaffäre um die schöne Landrätin” usw.) sofort mit hinein.
Die Ereignisse in der CSU fanden ihren Niederschlag in verschiedenen Umfragen von diesem Wochendende. Die Daten: Freitag wurde im ZDF-Politbarometer Stoiber als unbeliebtester Politiker (-1.5 auf der Skala von + 5 bis - 5) bekanntgegeben, im Deutschlandtrend in der ARD wurde gezeigt, dass laut Umfrage nur 47 % der CSU-Anhänger für eine erneute Kandidatur Stoibers als Ministerpräsident Bayerns wären (49 % der von Infratest-Dimap befragten Personen sprachen sich dagegen aus). Eine weitere Umfrage zur Wahlabsicht in Bayern - von der FGW durchgeführt - sieht die CSU - bei nur 45 %, die Opposition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei zusammen 46 %.
Kommentar: Führende CSU-Amtsträger beeilten sich jedoch nach Veröffentlichung der Daten, für Stoiber erneut öffentlich einzutreten. Derlei “Treueschwüre” von führenden Mitgliedern der in der Bundesrepublik Deutschland handelnden Parteien jedoch weisen eher darauf hin, dass man das Gegenteil dessen meint, was öffentlich verlautbart wird. Umfragedaten werden zudem auch bei politischen Machtkämpfen - wie hier - gern von der einen wie auch anderen Seite ins Feld geführt, besser gesagt: missbraucht.
Sicherlich dürfte dann auch wieder das solche Machtkämpfe gern mit entsprechenden Umfragedaten begleitende FORSA-Institut dazu etwas aussagen. Schon während der Machtkämpfe innerhalb der SPD 1995 um den Parteivorsitz hatte FORSA vor allem die dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (1995 noch niedersächsischer Ministerpräsident und möglicher SPD-Kanzlerkandidat) nahestehenden Medien RTL, STERN und Die Woche mit Umfragen beliefert, die die demoskopische Unbeliebtheit der SPD und ihres damaligen Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping belegen sollten. Als dann im November 1995 auf dem in Mannheim stattfindenden Parteitag Oskar Lafontaine zum neuen Bundesvorsitzenden der SPD gewählt wurde (nach vorheriger Absprache im Parteivorstand unter Beisein und mit Zustimmung Scharpings über die Kandidatur für den Vorsitz), kursierten in den Medien noch am Tag der Wahl Lafontaines FORSA-Daten, die angeblich belegten, dass die SPD einen demoskopischen Sprung von vorher 28 auf nun 36 % gemacht habe. Mit wie vielen Befragten FORSA diese Umfrage bestritten hat, ist kaum bekannt. Ebenso wenig auch darüber, wie sich die Befragten so derartig schnell und umfassend - an einem für viele Bürgerinnen und Bürger normalen Arbeitstag - eine fundierte Meinung über den neuen SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD insgesamt gebildet haben, um dann ihre politischen Präferenzen dahingehend zu ändern, zunehmend eben die SPD wählen zu wollen.
Auch an diesem Beispiel erkennt man das Versagen vor allem der Medien, die lieber bei Machtkämpfen in den Parteien mitmischen wollen, statt diese zu hinterfragen. Und offenbar sind auch bestimmte Meinungsforschungsinstitute lieber mit der Tätigkeit der “Meinungsmache” befasst.                
 

Anstieg der SPD bei den neuen FGW-Daten

Umfragen(small)Berlin/Mannheim, 12. Januar 2007: Das ZDF-Politbarometer, welches jeden Monat die aktuellen Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW) veröffentlicht, zeigt diesen Monat einen deutlichen Anstieg - im Vergleich mit den Daten vom 15. Dezember 2006 - der SPD (+ 3 %-Punkte) bei den ungewichteten Rohdaten (“Politische Stimmung”) sowie einen eher leichten Anstieg (+ 1 %-Punkt) in der Projektion (gewichtete Daten).
Laut weiterer Politbarometerdaten geht die CDU/CSU - auch hier im Vergleich mit den Dezemberdaten (06) - um 3 %-Punkte bzw. 1 %-Punkt (ungewichtete Rohdaten bzw. Projektion) zurück.
Noch einmal: dieses ist ein Ergebnis aus dem Vergleich der erhobenen Umfragedaten aus dem Dezember 06 und Januar 07, daher sollte man besser aktuelle Umfrageergebnisse mit den letzten Wahlergebnissen zur Grundlage politischer Schlussfolgerungen machen.
Kommentar: Die aktuellen Politbarometerdaten jedoch stehen auch hier ganz im Gegensatz zu den am vergangenen Mittwoch veröffentlichten FORSA-Daten, die ja gegenteilige Aussagen beinhalten. Während FORSA seine Befragung zwischen dem 2. und 5. Januar durchführte, war es bei der FGW der Zeitraum 9. - 11. Januar 07, also nur etwa eine Woche später. Aus der eher kurzen zeitlichen Diskrepanz lässt sich dieser Unterschied in den Ergebnissen daher nicht erklären. Stellt sich demnach also die Frage nach der Seriosität der veröffentlichten FORSA-Daten, denn FORSA ist in dieser Woche das einzige Institut, dessen Daten eine derartige Abweichung bei der SPD zeigten. Zudem führen weitestgehend alle Institute telefonisch gestützte Befragungen durch, an der Methodik liegt es also auch nicht.
Die Antwort liegt eher darin, dass man in der Geschäftsleitung bei FORSA offenbar der Meinung zu sein scheint, durch sensationell anmutende Umfragedaten zumindest Präsenz in einigen Medien - die zudem ihre Aufgabe der gezielten Hinterfragung von Aussagen aller Art nicht mehr wahrnehmen - zu erhalten. Damit aber wird das Instrument der Umfrageforschung zur Makulatur.     

Bei Infratest-Dimap nur wenig Differenz zwischen Union und SPD

Umfragen(small)Berlin, 12. Januar 2007: Die heute veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest-Dimap zeigt - ähnlich wie schon vor einigen Tagen die Umfrage des EMNID-Instituts - einen weniger deutlichen Vorsprung von CDU und CSU vor ihrem Koalitionspartner SPD, als es die Zahlen des FORSA-Instituts auswiesen. Ob es daran liegen mag, dass sowohl EMNID wie auch Infratest-Dimap Tochtergesellschaften von TNS-Global sind und daher die erhobenen bzw. veröffentlichten Daten zur “Sonntagsfrage” evtl. deshalb Ähnlichkeiten aufweisen, gehört wohl eher in das Reich der Spekulationen.
Dennoch aber ist recht interessant, dass eben die Daten der vorgestern veröffentlichten FORSA-Umfrage recht deutlich abweichen, vor allem was die SPD betrifft. Die Differenz von 5 %-Punkten bei der SPD zwischen den FORSA- und ID-Daten würde bei einer Wahlbeteiligung von rund 78 % (etwas mehr als bei der Bundestagswahl 2005) würde also 2,4 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr (Infratest-Dimap) oder weniger (FORSA) für die SPD ausmachen.
Kommentar: Aufgrund derartiger - und offenbar regelmäßiger - Abweichungen, insbesondere bei den FORSA-Daten im Vergleich zu den Daten der anderen Institute, taugen Umfragen zur Feststellung eines politischen Willens der Bevölkerung herzlich wenig. Politiker der Parteien jedoch argumentieren mit Hilfe von Umfragedaten, auch und gerade um (mit “erfragtem Mehrheitswillen”) ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu begründen.           

Kann man derart unterschiedliche Umfragedaten überhaupt noch ernst nehmen?

FORSA-Daten_smallBerlin, 11. Januar 2007: “Wieder einmal ist das FORSA-Institut einen Schritt weiter gegangen, als es jede Cartoonfigur wagen würde”, möchte man meinen, wenn man sich die neuesten Umfragedaten ansieht, die gestern veröffentlicht worden sind. Fast ist man daher geneigt, die allwöchentlichen “Sonntagsfragen” von TNS-EMNID bzw. FORSA am liebsten zu ignorieren, wenn diese nicht in einigen Medien mit wenig kompetent erscheinenden Schlussfolgerungen über mögliche politische Mehrheiten in Deutschland (z. B. ”Schwarz-gelb wieder mit Mehrheit”) versehen worden wären.
Zur Sache: FORSA meldet diese Woche einen Vorsprung von CDU/CSU auf ihren Regierungspartner SPD von ca. 9 %-Punkte (35 % für die Union zu 26 % für die SPD), das wären in etwa - bei einer Wahlbeteiligung von rund 78 % (etwas mehr als bei der Bundestagswahl 2005) - 4,2 Millionen Stimmen. Träfen jedoch die EMNID-Daten zu, die einen Unionsvorsprung von rund 4 %-Punkten vor der SPD sehen, dann wären das nur rund 1,9 Millionen Stimmen, also nicht einmal die Hälfte.
Diese Dimensionen muss man sich klar machen, wenn man sieht, in welcher Art und Weise FORSA mit seinen Zahlen “jongliert”. Noch einmal: Der Unterschied in den angegebenen Prozentwerten zwischen den FORSA- und EMNID-Daten könnte nahezu 2,3 Millionen Stimmen Unterschied bei einer realen Wahl ausmachen. Und das, obwohl EMNID wie auch FORSA im Zeitraum vom 2. Januar bis zum 5. bzw. 6. Januar die Erhebungen durchgeführt haben wollen. Nach Angaben der Institute hatte FORSA 2007 Befragte, EMNID 2299 Befragte. Ähnlich - wenn auch nicht in dieser Höhe - ergeht es der FDP: Diese erreicht bei FORSA 13 , bei EMNID immerhin 11 %. Auch das wäre bei einer realen Bundestagswahl ein Unterschied von über 900000 Stimmen plus-minus.
Kommentar: Daher wäre es angebracht, dass die Institute neben den Daten auch einmal ihre Gewichtungsmethoden darlegen und sozusagen “Glasnost” üben, ansonsten verkommen diese allwöchentlichen Daten zu einer Lachnummer. Aber auch diejenigen Medien, die dafür noch Geld bezahlen.      

Zum CSU-Treffen in Wildbad Kreuth nach wie vor hohe Umfrageergebnisse für die bayerische Regierungspartei

Bayern(7104)-kleinMünchen, 8. Januar 2007: Nach wie vor könnte die in Bayern seit 1970 mit absoluten Stimmenmehrheiten regierende CSU mit einem Ergebnis über 50 % rechnen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap, das im Auftrag des “ARD-Morgenmagazins” neue Umfragedaten ermittelte, heute mitteilte, würde die CSU derzeit gut 54 % der Stimmen erreichen. Das wären zwar fast 7 %-Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl 2003, dennoch hätte die Partei eine deutliche Mehrheit von gut 59 % der Landtagsmandate. 
Leicht erholen gegenüber ihrem katastrophalen Ergebnis von 2003 würde sich die bayerische SPD, die laut Umfrage auf 22 % käme. Die FDP wäre mit 7 % im Landtag vertreten, Bündnis 90/Die Grünen mit 9 %.
Allerdings ist der eigentliche Wahltermin erst im Herbst 2008. Derzeit jedoch wird bereits - nicht nur innerhalb der CSU - heftig über eine erneute Kandidatur des derzeitigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber diskutiert. Laut Infratest-Dimap-Umfragedaten würden derzeit nur 31 % insgesamt und 47 % der CSU-Anhänger eine erneute Kandidatur Stoibers befürworten.

“Wer zu spät kommt, den bestraft ...........der örtliche Wahlleiter”

EE-ROTHWiesbaden, 6. Januar 2007: Da die örtliche SPD für die kommende Oberbürgermeisterwahl (11. März 2007) in der Landeshauptstadt von Hessen, Wiesbaden, es versäumte ihren Kandidaten Ernst-Ewald Roth (Foto) rechtzeitig anzumelden, darf sie nun bei der Wahl sozusagen nur als Zaungast dabei sein. Dabei wird ihr wohl auch das berühmte Zitat (“Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”) des ehemaligen Staatspräsidenten der 1991 aufgelösten Sowjetunion, Michael Gorbatschow, in den Sinn kommen.
Bei der letztmaligen Kommunalwahl am 26. März 2006 lag die CDU im Rat eindeutig vorn. Zudem hat die SPD mit dem Problem zu kämpfen, dass es in Wiesbaden eine Koalition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (sog. “Jamaika”-Koalition) gibt, daher hätte sie recht schlechte Aussichten auf einen Sieg in einem zweiten Wahlgang gehabt.
Kommentar: Helfen wird es den Sozialdemokraten auch nicht, dass nun der gesamte SPD-Vorstand des Wiesbadener Unterbezirks zurückgetreten ist, denn insgesamt wirkt eine solche Panne eher chaotisch und inkompetent auf die Wahlberechtigten. Dieses ist aber ein fatales Erscheinungsbild für eine Partei, die die Geschicke eines Gemeinwesens lenken bzw. gestalten will.     

In Hamburg - laut Psephos-Umfrage - mögliche Mehrheit für Rot-Grün

Hamburg(small)Hamburg, 6. Januar 2007: Laut einer aktuellen PSEPHOS-Umfrage, die im Auftrag der “Hamburger Morgenpost” durchgeführt worden ist, könnte die dort seit 2004 allein regierende CDU nicht mehr mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Zwar könnte auch die SPD keine Alleinregierung bilden, würde aber zusammen mit Grün-Alternative Liste (GAL) etwa 62 der 121 Mandate erreichen können, die CDU erhielte - bei Zutreffen des Umfrageergebnisses - 59 Mandate.
Jedoch bleibt es spekulativ, ob die politischen Mehrheiten wie bisher gewohnt gebildet werden. In Hamburg wurde auch schon über ein Zusammengehen von CDU und Grünen spekuliert. Jedoch bleibt auch die Frage, ob die Kernwählerschaften beider Parteien ein solches Bündnis auf Dauer mittragen werden.    

Umfragen zum Jahresanfang sehen wieder unterschiedliche Werte bei SPD und FDP

FORSA-Daten_smallBerlin, 3. Januar 2007: Die ersten aktuellen und wöchentlichen Umfragen zur Bundestagswahlabsicht, veröffentlicht von TNS-EMNID und dem FORSA-Institut, sehen wiederum recht unterschiedliche Werte sowohl bei der FDP wie auch der SPD. Die Parteien CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei.PDS liegen bei FORSA und EMNID etwa gleichauf. Erreicht die FDP bei FORSA 14 %, liegt sie bei EMNID jedoch gleichauf mit den GRÜNEN bei 11 %. Die SPD kommt bei FORSA nur auf 27 %, bei EMNID jedoch 29 %.
FORSA führte seine Umfrage noch im alten Jahr durch zwischen dem 27. und 29. Dezember unter rund 1500 Befragten, EMNID fragte zwischen dem 28. Dezember 06 bis zum 2. Januar 07 fast 1400 Personen. An den unterschiedlichen Befragungszeiträumen sowie der nur knapp unterschiedlichen Anzahl der Befragten kann es wohl nicht liegen, dass es doch so merkwürdige Differenzen gibt.
Kommentar: Schließlich würde bei einem tatsächlichen Bundestagswahlergebnis die Differenz von bis zu 3 %-Punkten doch einige Hunderttausend Wählerinnen und Wähler ausmachen. Solange die Institute jedoch bzw. die sie beauftragenden Medien nicht umfassend Auskunft über Gewichtung bzw. auch Fehlerquoten erteilen, haben Umfragen bzw. die Interpretationen derselben einen eher negativen Ruf.     


FORSA-Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Baden-Württemberg sieht die SPD nur bei 20 %

BadenW(12204)-kleinStuttgart, 27. Dezember 2006: Eine zum Jahresende durchgeführte Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag des Nachrichtenkanals “N-TV” zur Landtagswahlabsicht in Baden-Württemberg gibt der dortigen SPD nur noch 20 %, während die regierende CDU auf 44 % käme. Diese hätte - laut regulärer gesetzlicher Mandatsverteilung - ca. 60 Sitze, die SPD nur noch etwa 27 Mandate im Landtag. Der Koalitionspartner der CDU, die FDP, käme laut FORSA derzeit auf 12 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 13. Nicht im Landtag vertreten wäre die Linkspartei.PDS mit nur 4 %, alle anderen Parteien könnten immerhin zusammen gut 7 % erringen - auch ein auffallend hohes Ergebnis. Bei dieser Kräfteverteilung - zwischen Union und SPD - wäre es durchaus möglich, dass die CDU auch alle 70 Direktmandate gewinnen könnte, bei der letzten Landtagswahl im März 2006 gewannen die Sozialdemokraten nur noch den Wahlkreis im Mannheimer Norden (Wahlkreis 35) mit 40 %.
Kommentar: Ein Landtagswahlergebnis, welches dieser Umfrage nahe käme, würde aus der Sicht der baden-württembergischen SPD einen Tiefpunkt darstellen, seit Bestehen des Landes (1952) hatte die Partei noch nie ein Landtagswahlergebnis in dieser Höhe (eher Tiefe) von gerade 20 % erhalten.   

Umfragedurchschnitt sieht Union am Jahresende fast auf dem Niveau ihres Bundestagswahlergebnisses   

Durchschnitt(klein)Berlin, 21. Dezember 2006: Der Durchschnitt der Umfragen (“Sonntagsfrage”) der sechs führenden Meinungsforschungsinstitute zeigt am Jahresende bei der CDU/CSU einen Anteil von knapp 34 %, die SPD käme demnach auf gut 30 %.
Die im Deutschen Bundestag in der Opposition befindlichen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke.PDS erreichen zusammen rund 31 %. Damit geht ein Jahr des “Auf-und-Ab” der Parteien zu Ende. Dabei sind vor allem die Werte für die Parteien der Großen Koalition aus Union und SPD betroffen gewesen, diese sanken vor allem in der Jahresmitte auf zusammen gut 60 %.
Kommentar: Interessant aber hierbei ist weniger, ob die einzelnen Parteien wie auch immer abschneiden, sondern dass die Institute innerhalb einer Woche bzw. im nahezu gleichen Befragungszeitraum höchst unterschiedliche Werte ermitteln und dann auch veröffentlichen. Damit kann sich jede Partei sozusagen “ihren positiven Wert” heraussuchen.
In dieser Woche zum Beispiel sieht das EMNID-Institut die SPD im Vergleich zu den Daten in der letzten Woche um einen Punkt schwächer, das FORSA-Institut hingegen prognostiziert für die SPD hingegen einen Anstieg um 2 Punkte im selben Zeitraum. Der politisch interessierte Betrachter ist bei soviel “Aussagekraft” dann eher verwirrt als informiert. Aber vielleicht ist das auch beabsichtigt?       

Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche kündigt Austritt aus der CDU an

NitzscheBerlin, 15. Dezember 2006: Der 2002 und 2005 direkt in den Bundestag gewählte CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche (Bundestagswahlkreis 256) hat heute seinen Austritt aus seiner Partei angekündigt. Allerdings will er sein Bundestagsmandat behalten, damit würde die Unions-Bundestagsfraktion nur noch 225 Mitglieder umfassen.
Nitzsche ist in der Öffentlichkeit aufgrund von Äußerungen in der letzten Zeit in die Schlagzeilen geraten, er hatte laut Presseberichten gefordert, dass “Deutschland von seinem Schuldkult (Anm. A. H.: Nitzsche meint offenbar damit die historische Aufarbeitung der Ermordung europäischer Jüdinnen und Juden durch den NS-Staat zwischen 1933 und 1945) herunterkommen” solle, zudem äußerte er sich - so weitere Medienberichte - herablassend über Moslems und behauptete zudem, dass Deutschland von “Multi-Kulti-Schwuchteln” regiert werde.
Eine Entschuldigung für diese Äußerungen hatte Nitzsche angeblich abgelehnt, der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Apfel hingegen hatte die Verlautbarungen Nitzsches ausdrücklich begrüßt.     

LP.PDS bei EMNID-Umfrage diese Woche auf dem 3. Rang

TNS-Emnid(151105)_kleinBerlin, 13. Dezember 2006: In der wöchentlichen Umfrage des Instituts TNS-EMNID zur Wahlpräferenz zum Bundestag liegt das erste Mal die Linkspartei.PDS auf dem 3. Rang aller Parteien, derzeit erreicht sie 11 %, während Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP auf jeweils 10 % kommen. Aber auch die die Große Koalition tragenden Parteien SPD und CDU/CSU dürfen sich über leichte Zugewinne (im Vergleich mit den Umfrageergebnissen in den letzten Wochen) freuen.
Kommentar: Erstaunlich allerdings ist es, dass das FORSA-Institut bei einer gleichzeitig veröffentlichten Umfrage andere Werte zeigt, hier kommt die FDP beispielsweise auf 14 %, während die SPD um 3 %-Punkte schlechter abschneidet als bei EMNID. Damit erweisen die Institute faktisch jeder Partei einen Gefallen, denn somit können die Parteifunktionäre immer die Zahlen heranziehen, die ihnen auch gefallen. Auf der Strecke bleibt dabei aber der wissenschaftliche Wert von Umfragedaten, dieser wird allerdings - in den Kassen der Institute - durch einen entsprechenden Geldwert aufgewogen.   

Bayerns CSU bei 56 %

Bayern(7104)-kleinMünchen, 7. Dezember 2006: Laut einer aktuellen Landtagswahlabsichts-Umfrage, die das Institut FORSA im Auftrag des Senders N-TV erhob, würde die bayerische CSU derzeit mit 56 % erneut eine deutliche absolute Mehrheit der Stimmen und rund 64 % der Mandate erreichen. Die bayerische SPD hingegen, die bei der Landtagswahl 2003 mit 19,6 % schon einen Tiefpunkt erreichte, würde zurzeit nur noch 17 % bekommen. Knapp im Landtag wäre die FDP mit 5 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen laut Umfrage 10 %, die LP.PDS 4 Prozent, alle anderen Parteien kommen auf 8 %.
Damit kann die CSU wieder ihre Dominanz in Bayern unterstreichen, seit der Landtagswahl 1970 erreicht die Partei Wahlergebnisse von deutlich über 50 %, 2003 konnte sie sich mit 60,7 % sogar die Zweidrittelmehrheit der Mandate sichern.  

Hugo Chávez siegt erneut bei Präsidentschaftswahl in Venezuela

Venezuela_Praesidentenwahl_2006(klein)Caracas, 4. Dezember 2006: Der amtierende Präsident des südamerikanischen Landes Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frias, siegte bei der gestrigen Präsidentschaftswahl deutlich mit nahezu 63 % der Stimmen. Sein Gegenkandidat Manuel Rosales erreichte rund 37 %. 
Chávez regiert das Land seit 1998, 2000 wurde er das erste Mal mit über 60 % wiedergewählt. Im August 2004 wurde gegen ihn eine Volksabstimmung zu seiner Abwahl initiiert, nachdem 2002 ein landesweiter Streik und ein darauffolgender Putschversuch, an dem auch die ehemalige konservative Regierung Aznar in Spanien beteiligt gewesen sein soll, erfolglos gewesen waren. Die Volksabstimmung konnte Chávez für sich entscheiden.
Kommentar: Chávez gibt sich in seinen Reden betont aggressiv, vor allem gegen die Dominanz der USA in der Weltpolitik. Zudem macht sich Chávez auch betont antijüdische und antiisraelische Formulierungen - und Vorurteile - zu eigen. Politisch verfolgt er eine Form von linkem Nationalismus, der auch gegen die katholische Kirche gerichtet ist.
Als politische Vorbilder sieht Chávez den lateinamerikanischen Revolutionär Simon Bolivar (1783-1830) und den kubansichen Diktator Fidél Castro. Chávez scheint dabei jedesmal aufs neue den Konflikt mit den USA zu suchen, eine ökonomisch günstige Position dazu verschaffen ihm die enormen Erdölreserven des Landes. Vielleicht aufgrund seiner betont us-feindlichen Haltung konnte der sich populistisch gebende Chávez große Teile der ärmeren Bevölkerungsschichten sichern.  

Umfragedurchschnitt sieht etwas Rückgang bei der FDP und Anstieg der Union

Durchschnitt(310706)_klein02Berlin, 30. November/1. Dezember 2006: Wenn man den Mittelwert der dieswöchigen Umfragedaten der sechs führenden Meinungsforschungsinstitute als Grundlage der politischen Stimmung in der Bevölkerung und deren Wahlabsicht zum Bundestag nimmt, dann könnte die CDU/CSU mit ca. 33 % der Stimmen rechnen, ihr Koalitionspartner SPD dürfte - wie im vergangenen Monat - 30 % erreichen.
Die FDP, die in den letzten Monaten einen “demoskopischen Höhenflug” erlebte, geht nun leicht zurück von 13 auf 12 %, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS liegen gleichauf mit jeweils 10 %.
Erstaunlich scheint bei der wöchentlichen FORSA-Umfrage, die am 29. November veröffentlicht wurde, dass dort die FDP - angeblich - innerhalb einer Woche um 3 %-Punkte zurückgegangen ist von vorher 15 auf nun 12 %, während die CDU/CSU - ebenso angeblich - um 3 %-Punkte auf nunmehr 32 % angestiegen sein soll. Erklärt wird dieser Vorgang u. a. mit den Vorschlägen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Dieser hatte vor einigen Wochen angeregt, das Arbeitslosengeld I für Arbeitnehmer, die älter sind, auch länger auszuzahlen. Zudem hatten sich Teile der Unionsparteien auch dafür ausgesprochen, Arbeitnehmer am Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Daraufhin ist in der Öffentlichkeit - und vor allem in der CDU/CSU - eine heftige Diskussion über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Reform des bundesdeutschen Sozialstaats entbrannt. 
Kommentar: Es ist geradezu fahrlässig, wenn nicht sogar sehr fragwürdig, aufgrund von wöchentlichen Umfragedaten (die auf der Basis des Zufallsprinzips durchgeführt werden) festzustellen, dass eine Partei zu Lasten einer anderen gewinnt und eine andere Partei zugunsten dieser oder jener Partei verliert. Noch fragwürdiger jedoch wird es, wenn man als Umfrageinstitut den Medien sozusagen eine Erklärung “mundgerecht” mitliefert. Der Chef des FORSA-Instituts, welches für das Magazin “STERN” wöchentlich Erhebungen zur politischen Stimmung durchführt, Manfred Güllner, sorgt hierbei für ein gewisses Erstaunen, hatte er doch laut ZEIT im Bundestagswahlkampf 2002 gesagt, dass man “Stimmungen messe”, die “mit den Stimmen am Wahltag nicht unbedingt etwas zu tun” hätten. FORSA bzw. der STERN sollten dann aber mitteilen, weshalb sie auch gleich bestimmte Stimmungen “erklären” mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Begründungen. Und weshalb sollten denn FDP-Anhänger - beispielsweise aufgrund der Forderungen von Herrn Rüttgers - scharenweise zur Union wechseln, nur weil diese scheinbar “sozialer” wird? Logischerweise wäre doch eher zu vermuten, dass die FDP, die “mehr Markt und weniger Staat” möchte, noch stärker wird und stattdessen die Union verlorene Stimmen von der SPD holt. 
Manche Umfrageinstitute sollten sich - zum besseren Verständnis ihrer Existenzberechtigung - offen dazu bekennen, ob sie tatsächlich politische Stimmungen gemessen haben, bevor sie die Interpretationen dessen in die Öffentlichkeit geben oder ob sie sich damit begnügen, nur die Werte zu interpretieren. Dann aber wäre es doch billiger, Parteienwerte auszuwürfeln und diese Daten dann willkürlich zu interpretieren.    

...und wieder einer weniger

NPD-Logo02Dresden, 25. November 2006: Das rechtsextreme Parteien, wenn sie denn einmal Wahlerfolge verzeichnen konnten - so wie 2004 die NPD im Freistaat Sachsen mit 9,2 % - sich schneller zerlegen, als es ihnen selbst lieb sein kann, ist bereits hinreichend bekannt. So teilte sich die Fraktion der DVU ca. ein Jahr nach ihrem Wahlerfolg 1998 (12,9 %) in zwei Fraktionen auf, die Republikaner schlossen 1990 ihren Berliner Vorsitzenden aus, der auch gegenüber Mitgliedern der eigenen Partei zu Gewaltausbrüchen neigte, und in Hamburg wurde 2003 der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (auch “Schillpartei” genannt), Richter Ronald B. Schill, wegen seines Verhaltens in der Öffentlichkeit ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen. Ähnlich erging es den DVU-Fraktionen in Bremen und Schleswig-Holstein.
Dieses “Schicksal” ereilt offenbar auch die sächsische NPD. Nach aktuellen Meldungen verlässt ein weiteres Mitglied - Matthias Paul - die ehemals zwölfköpfige Landtagsfraktion, die jetzt nur noch 7 Personen umfasst. Paul legte sein Mandat nieder, nachdem er ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornographie geraten war. 
Nicht nur, dass rechtsextreme Parteien offenbar erhebliche organisatorische Schwierigkeiten aufweisen, oft genug kommen ihre Mitglieder auch selbst mit dem Gesetz in Konflikt. So hatte nach Berichten in den Medien das ehem. Mitglied der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Klaus-Jürgen Menzel, einem anderen Mitglied der NPD offenbar ein falsches Alibi gegeben, welches in Gewaltaktionen gegenüber Demonstranten verwickelt gewesen sein soll. Ferner ist Menzel in der Öffentlichkeit negativ aufgefallen, weil er sich in den Medien zu Adolf Hitler bekannte, er hatte diesen als “einen großen Staatsmann” bezeichnet.
Auch Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien waren - wie schon angedeutet - mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. So kam 1996 der Staatsgerichtshof des Landes Bremen zu dem Urteil, dass von Seiten der Bremer DVU-Fraktion sowie der von ihr abgespaltene “National-Konservative Gruppe” in Höhe von 322000 D-Mark (etwa 164636 Euro) öffentliche Mittel, die für die Parlamentsarbeit allen Parteien zur Verfügung gestellt werden, schlichtweg zweckentfremdet und zum Teil für private Dinge verwendet wurden.
Kommentar: Daher sollte bei der politischen Auseinandersetzung mit diesen Parteien auch und viel öfter als bisher auf deren Verhalten bzw. das von Teilen ihrer Mitglieder in den Parlamenten und der Öffentlichkeit hingewiesen werden. Zumindest wäre das auch ein Weg, um Menschen von protestorientiertem Wahlverhalten abzuhalten.    

Leichter Anstieg der Union bei neuer FGW-Umfrage

Umfragen(small)18Berlin, 24. November 2006: Die aktuelle - heutige - Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung Politbarometer des ZDF sieht wiederum bei den gewichteten Daten der “Projektion” einen leichten Anstieg der CDU/CSU auf dieses Mal 36 %, zumindest im Vergleich mit ihren zwei Wochen zurückliegenden veröffentlichten Daten. Ihr bundesweiter Koalitionspartner SPD stagniert hingegen bei 31 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen diese Woche 10 %, die Linkspartei.PDS kommt wiederum auf 8 % sowie die FDP diese Woche auf ebenfalls 10 %. 
Damit erreichen die Parteien der Großen Koalition - CDU/CSU und SPD - in der FGW-Umfrage wiederum bessere Werte als beispielsweise bei den Instituten FORSA und EMNID, während die drei Oppositionsparteien im Bundestag schwächer abschneiden.    

Wahlen in den Niederlanden bringen erhebliche Zugewinne für die SP

Niederlande(Wahl_06)_kleinDen Haag, 22. November 2006: Die Wahl zum niederländischen Parlament - “Tweede Kamer” (Zweite Kammer) - hat der ehemals als Splitterpartei (Ergebnis 1982: 0,5 %) auftretenden linken SP (Socialistische Partij) einen übergroßen Wahlsieg beschert: Sie errang einen Zugewinn von über 10 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2003 auf jetzt 16,6 %. Damit wird sie das erste Mal in den Niederlanden zur drittstärksten Kraft.
Die bisherige drittstärkste Kraft, die rechtsliberale VVD, verliert rund 3 %-Punkte und erreicht nur noch 14,7 %. Damit liegt sie genau 10 %-Punkte unter ihrem bisherigen Bestergebnis, welches sie 1998 erreichte.
Die sozialdemokratische PvdA erreicht ebenfalls ein weitaus schlechteres Ergebnis als beim letzten Mal, sie kommt nun auf 21,2 % (2003: 27,3 %). Auch die in den Niederlanden bisher stärkste Partei, der CDA, verliert an Stimmen und erhält 26,5 Prozent (2003: 28,6 %). Beide Parteien erreichen somit zusammen nur noch 74 der 150 Parlamentsmandate.
Diese drastischen Veränderungen scheinen ein Ausdruck erheblicher Veränderungen und Destabilisierungstendenzen im niederländischen Parteiensystem zu sein. Dabei profitier(t)en bisher eher am Rand stehende Parteien auf Kosten der in den Niederlanden etablierten Parteien CDA, VVD, PvdA und D66 (Linksliberale). 2002 konnte beispielsweise die rechtspopulistische List Pim Fortuyn (LPF) des kurz vor der damaligen Wahl im Mai 2002 ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn auf Anhieb 17 % erringen, bei dieser Wahl kommt sie lediglich auf 0,2 % und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Damals verlor die PvdA erheblich an Stimmen und wurde mit 15,1 % nur noch viertstärkste Kraft in den Niederlanden, bei den Neuwahlen 2003 allerdings stiegen die Sozialdemokraten wieder auf 27,3 % an.
Es bleibt also recht fraglich, ob auch dieses Wahlergebnis ein Ausdruck augenblicklicher Unzufriedenheit ist, oder ob sich eine dauerhafte Zersplitterung der Parteienlandschaft der Niederlande einstellt. Tatsache ist auf jeden Fall, dass vor allem CDA und PvdA längst nicht mehr die Wahlergebnisse erreichen, die sie in früheren Jahren erhielten. Jedoch erholten sie sich auch schon von früheren Einbrüchen, der CDA erhielt bei den Wahlen 1994 und 1998 lediglich 22,2 bzw. 18,4 %, die PvDA nur 24 bzw. 29 %. Auch die VVD hat des öfteren schon erhebliche Verluste erlitten (1989), dann wieder recht hohe Anteile (1998: 24,7 Prozent). Die linksliberale D 66 fiel bei dieser Wahl auf nur noch 2 % zurück, ihr bestes Ergebnis hatte sie 1994 mit 15,5 %.

Infratest-Dimap sieht demoskopischen Anstieg bei Parteien der Großen Koalition

Infratest(161106_A)-kleinBerlin, 17. November 2006: Um die Widersprüchlichkeiten und schon als tendenziös zu bezeichnenden Aussagen vieler Medien in Bezug auf die politische Stimmung zugunsten oder -ungunsten der die Große Koalition tragenden Parteien CDU/CSU und SPD auch in dieser Woche zu komplettieren, veröffentlichten heute die ARD-Tagesthemen die neuesten Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap.
Demnach darf sich die Union über 34 % freuen, die SPD über 32 %, während die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LP.PDS etwas weniger erhielten als noch vor gut zwei Wochen. 
Kommentar: Auch hier können sich die jeweiligen Parteien bzw. ihre Führungen das an Daten heraussuchen, was ihnen in die politische Konzeption passt. Auf der Strecke bleibt dabei aber die wissenschaftliche Seriosität von Umfragen.      

Vorwahl bei französischen Sozialsten bringt deutliches Ergebnis für Marie Ségolène Royal

Marie_Ségolène-Royal02Paris, 16. November 2006: Für die französische Präsidentschaftswahl im Mai nächsten Jahres scheinen bereits die ersten Würfel gefallen, nachdem die Sozialistische Partei Frankreichs (PSF) heute ihre Kandidatin durch eine Direktwahl durch die Parteimitglieder selbst bestimmt hat. So setzte sich bereits im ersten Wahlgang die Präsidentin des Regionalrates der französischen Region Poitou-Charentes und ehem. Familienministerin, die 1953 in Dakar - der Hauptstadt des heutigen Senegal - geborene Marie Ségolène Royal mit über 60,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen durch. Sie wird voraussichtlich in der Bewerbung um die Nachfolge des derzeitigen Staatspräsidenten Jacques René Chirac auf den derzeitigen Innenminister Frankreichs, Nicolas Sarkozy, treffen.
Royal hatte sich im innerparteilichen Wahlkampf durch eine gewisse Parteiferne ausgezeichnet, vermied aber auch ganz klare Aussagen. Dieses könnte ihr in der kommenden Auseinandersetzung mit Sarkozy durchaus zum Verhängnis werden, zumal auch die politische Linke wieder mit mehreren Kandidaten antreten wird. 2002 hatte aber gerade dieses Verhalten der Linken dazu geführt, dass sich durch diese Schwächung des Hauptkandidaten der PS, dem damaligen Ministerpräsidenten Lionel Jospin, dieser sich nicht für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl qualifizieren konnte. Stattdessen konnte sich der rechtsextreme Politiker Jean-Marie LePen für den zweiten Wahlgang durchsetzen, dieser hatte im ersten Wahlgang 16,9 Prozent erreicht, Jospin erhielt nur 16,1 %.
Bei der heutigen Vorwahl der PS konnten alle 220000 Mitglieder teilnehmen, davon beteiligten sich nahezu 82 % der Mitglieder. Als weitere Kandidaten waren Laurent Fabius (18,7 %) und Dominique Strauss-Kahn (20,7 %) im Rennen.  

Umfragen mit unterschiedlichen Werten, aber gemeinsamen Trends - oder doch nicht?

Umfragen(small)17Berlin, 15. November 2006: Auch in dieser Woche zeigen die Umfragen der Institute IfD (Allensbach), EMNID und FORSA das schon seit Monaten gleiche Bild: Schwache Ergebnisse für die sog. “Große Koalition” aus CDU/CSU und SPD und vergleichsweise hohe Ergebnisse für die drei im Bundestag in der Opposition befindlichen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS. Letztere kommen zusammen - wenn die Umfragedaten denn so zutreffen - auf Ergebnisse von 34 bis 36 %. während die Große Koalition derzeit nur ca. 60 % der Wählerinnen und Wähler erreichen würde.
Interessant aber ist, dass das Institut FORSA vor einigen Wochen im Auftrag des Hamburger Magazins “STERN” auch nach den Wählerpräferenzen in den Bundesländern - also für Landtagswahlen - gefragt hatte. Hierbei zeigte sich vor allem für die Union ein wesentlich positiveres Ergebnis: ca. 43 % würden sich in den Ländern für die Unionsparteien entscheiden, gerade mal 25 % für die SPD, die Grünen erhielten 9 %, die FDP 8 und die LP.PDS 7 %.
Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla merkte in einer Pressekonferenz zu den aktuellen Umfragedaten heute an, dass die Daten der neuen FORSA-Umfrage etwa zeitgleich mit denen der Forschungsgruppe Wahlen - die am 10. November veröffentlicht wurden - erhoben wurden. Dieses trifft tatsächlich zu, FORSA befragte im Zeitraum vom 6. bis zum 10. November, die FGW-Daten wurden in der Zeit vom 7. bis zum 9. November erhoben.
Kommentar: Die berechtigte Frage stellt sich dabei, wie es möglich ist, dass beide Institute im gleichen Zeitraum auf so völlig unterschiedliche Ergebnisse - hierbei insbesondere für die CDU/CSU - kommen. Denn laut FGW schien -so die Aussage - die Union (in der sog. “politischen Stimmung”) mit etwa 39 % wieder auf dem Weg nach oben zu sein, bei FORSA hingegen verharren die Unionsparteien mit 29 % auf denkbar niedrigem Niveau. Dabei ergeben sich auch für die Nachrichtenlage höchst unterschiedliche Aussagen. Man kann sogar den Eindruck haben, dass für jeden Betrachter “seine persönlichen Umfragewerte” dabei sind, man muss sie sich lediglich - wie in einem Warenhaus - nur entsprechend aussuchen. Das aber wiederum macht die politische Meinungsforschung eher unglaubwürdig. 

Franz Münteferings Weltsicht: Ein Kommentar

Muentefering02Berlin, 14. November 2006: Dass die Sicht auf bestimmte Dinge - vor allem die derjenigen, die von Amtes wegen “hoch oben” stehen - oftmals getrübt zu sein scheint, ist hinreichend bekannt. Doch ob die lange Parteimitgliedschaft und der Aufenthalt in öffentlichen Ämtern des derzeitigen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) auch dessen Wahrnehmung einseitig beeinflusst, weiß dieser offensichtlich am allerwenigstens. Am 29. August 2006 äußerte dieser vor der Bundespressekonferenz, dass “dass es ‘unfair’ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen.” Offenbar ärgerte es ihn, dass man ihn daran erinnerte, dass die CDU/CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf 2005 nur 2 % Mehrwertsteuererhöhung forderte und die SPD dieses als “Merkelsteuer” rundweg ablehnte, am Ende wurden es dann 3 %-Punkte Erhöhung auf nunmehr 19 % in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, die ab 2007 in Kraft treten soll. Es ist subjektiv, was genau denn “unfair” ist.
Nachdem der derzeitige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor kurzem forderte, dass ältere Arbeitslose auch länger Arbeitslosengeld I beziehen sollten, empört Müntefering vornehmlich nicht deshalb, weil dieses evtl. nicht finanzierbar ist oder andere objektive und rationale Gründe, sondern weil er offenbar fürchtet, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen der SPD die Sozialkompetenz streitig machen könnte. Angeblich sagte Müntefering laut Meldung in SPIEGEL-Online vor der SPD-Bundestagsfraktion: “Soziale Gerechtigkeit steht an unserem Haus.” Dieser Logik folgend heißt das offenbar, dass ein Vorschlag nur dann den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen soll, wenn er von der eigenen Partei stammt. Getreu dem Motto: “Demokratie ist nur das, was unserer eigenen Partei nützt.” Über nachlassende Wahlbeteiligungen kann dann von Seiten den politischen Eliten Deutschlands weiterhin getrost lamentiert werden.           

Politbarometer meldet nicht viel neues

FGW-Daten(180806)_klein04Berlin, 10. November 2006: Auch in der neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen e. V., ist nicht allzuviel an demoskopischen Änderungen in der politischen Stimmung zu vermelden. So ist zwar die CDU/CSU in der “politischen Stimmung” - den ungewichteten Rohdaten - um drei Punkte auf jetzt 39 % angestiegen, ein Trend aber lässt sich aber daraus nicht ableiten.
Die Umfragedaten werden nämlich nur mit den jeweils vorherigen Daten verglichen und da es sich bei diesen Erhebungen um jeweils erneut zufällig ausgewählte Personen - und nicht wie bei Panel-Umfragen um dieselben Personen - handelt, ist ein Vergleich der Daten mit den jeweils vorherigen reichlich fragwürdig, vor allem die daraus abgeleiteten Behauptungen eines “Anstiegs” oder “Rückgang” von Parteianhängerschaften.
Aus diesem Grund lassen sich die veröffentlichten Daten allenfalls nur als Momentaufnahme der politischen Stimmung erkennen.    

US-”Midterm-elections” bringen erwarteten Sieg der Demokraten

US-Repraesentantenhaus-Wahl06(small)04Washington, 8./9. November 2006: Der erwartete Sieg der Demokraten bei den “Midterm-Elections” (Halbzeitwahlen) in den USA ist recht deutlich ausgefallen: So konnten diese den Republikanern im Repräsentantenhaus nach bisherigem Auszählungsstand 29 Mandate abnehmen, eines gewannen sie im Bundesstaat Vermont, welches über mehrere Legislaturperioden einen parteiunabhängigen Kandidaten hatte. 
Auch bei der Wahl zur zweiten Parlamentskammer, dem Senat (der mit dem Repräsentantenhaus zusammen den US-Kongress bildet), waren die Demokraten erfolgreich, sie verbesserten ihre Anzahl von bisher 44 Senatoren auf nun 49. In Connecticut wurde der ehemalige demokratische Vizepräsidentschafts- und Präsidentschaftskandidat (als Kandidat Al Gores bei der Präsidentschaftswahl 2000 sowie bei den Vorwahlen der Demokraten 2004) Joseph Liebermann als unabhängiger Kandidat in den Senat gewählt. Liebermann hat seinen Senatssitz bereits seit 1988 inne. Sein Mandat kann man daher auch in das Lager der Demokraten zählen. Im Bundesstaat Vermont konnte sich als Unabhängiger der bisherige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Bernie Sanders mit über 65 % durchsetzen. Der Bundesstaat New York schickt wieder die Ehefrau des ehem. US-Präsidenten Bill Clinton, Hillary Rodham-Clinton mit 67 % der Stimmen in den Senat. Sie ist 2000 das erste Mal in den US-Senat gewählt worden.
Gouverneurswahl_California(2006)_smallBei den Gouverneurswahlen der US-Bundesstaaten konnten die Demokraten ebenfalls erheblich zulegen auf jetzt 28 Gouverneure, die Republikaner halten bisher 22 Gouverneursposten. Bemerkenswert bei den demokratischen Siegen jedoch ist, dass in Kalifornien der gebürtige Österreicher, ehem. Mister Universum und Actionfilm-Darsteller Arnold Schwarzenegger, der 2003 durch ein “Recall” in dieses Amt gewählt wurde, mit immerhin 55,6 % der Stimmen als republikanischer Gouverneur eine Bestätigung in diesem Amt erfuhr.  

Schmutzkampagnen überschatten US-Halbzeitwahl

HaggardWashington, 5. November 2006: Im derzeitigen Wahlkampf der “Midterm elections” - jener Wahlen zum Senat und Repäsentantenhaus, die während der Mitte der vierjährigen Präsidentschaftsperiode stattfinden - geht es offenbar um sehr viel, denn es wird sehr viel an politischen Schmutz über gegnerische Kandidaten verbreitet. Insbesondere die Mitglieder der Republikanischen Partei des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush scheinen besonders stark involviert zu sein.
Die Republikaner, deren vor allem rechter Flügel zusammen mit den fundamentalistischen evangelikalen Christen sich der “Moral” und “Werten” - zumindest verbal - verschrieben haben (und sich in strikter Gegnerschaft befinden insbesondere zu Gruppen wie Homosexuellen, Einwanderern, Anhängern der Evolutionstheorie, Atheisten, Gegner der Todesstrafe), sehen sich derzeit in einem Rechtfertigungszwang. War zunächst der republikanische Abgeordnete Mark Foley, der sich selbst als “Bewahrer von Familienwerten” - auch in seiner Funktion als Vorsitzender eines Ausschusses für sexuell missbrauchte Kinder - darstellte, in Verruf gekommen, weil bekannt wurde, dass er selbst offenbar recht anzügliche Emails an junge männliche Praktikanten im Repräsentantenhaus verschickt haben soll. Desweiteren ist erst kürzlich bekannt geworden, dass der rechtsgerichtete evangelikale Prediger Ted Haggard (Foto), der ebenfalls gegen Homosexuelle in seinen Predigten zu Felde zog, selbst ein Verhältnis zu einem Callboy gehabt haben soll. Entsprechend aggressiv reagierten die Republikaner gegen Bewerber der Demokraten, denn die evangelikale Rechte ist ein Pfeiler, deren Mobilisierung 2004 die Wiederwahl von George Bush ermöglichte. So wird den Kandidaten der Demokraten “fehlender Anstand”, “unpatriotisches Verhalten” und “fehlende Sexualmoral” usw. unterstellt.
Kommentar: All diese Fragen überschatten jedoch leider die wesentlich wichtigeren Themen, zum Beispiel die einer langfristigen durchdachten Friedenspolitik im Irak wie auch dem restlichen Nahen Osten. Auch scheinen die Probleme des Umwelt- und Klimaschutzes, welche unter der Bush-Administration ein klägliches Schattendasein führten, im Wahlkampf kaum eine Rolle zu spielen. Allenfalls das Thema “Irak” scheint sich negativ für die Republikaner auszuwirken. Jedoch bleibt von Interesse, ob und inwieweit sich die amerikanischen Wähler von der Schmutzkampagne beeinflussen lassen, denn als militärisch und ökonomisch stärkste Macht, die die USA weltweit ist, sollte es der Öffentlichkeit des Landes wichtiger sein, wie Frieden gesichert wird und weniger das Privatleben und die (verlogene) Sexualmoral von Personen der Öffentlichkeit. 

Umfragedurchschnitt im Oktober zeigt nahezu gleiche demoskopische Lage wie im Vormonat

Durchschnitt(klein)02Berlin, 2. November 2006: Der Durchschnitt bei den wöchentlichen Umfragen im Oktober 2006 (Monatsende) zur Bundestagswahlabsicht der sechs in Deutschland führenden Meinungsforschungsinstitute Institut für Demoskopie (Allensbach), EMNID, FORSA, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Infratest-Dimap zeigt das seit vielen Monaten bekannte Bild: Derzeit unschlagbar scheint nach wie vor die FDP zu sein, die auf gut 13 % käme - allerdings auch zum Durchschnittsergebnis vom Vormonat stagniert. Offenbar haben damit die Freien Demokraten ihren demoskopischen Zenit erreicht, der sich ja auch bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits zeigte.
Die CDU/CSU kann Ende Oktober 2006 mit gut 31 % rechnen, seit Februar 2006, als sie mit knapp 40 % auf dem höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2005 gekommen war, büßte sie gut 9 %-Punkte ein. Die SPD liegt nach wie vor bei rund 30 %, Bündnis 90/Die Grünen arbeiteten sich wieder auf den vierten Rang - vor die Linkpartei.PDS - vor mit derzeit um die 11 Prozent. Die Linke erreicht im Oktober durchschnittlich 10 %, gut einen Punkt über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Die unter dem Stichwort “Sonstige” zusammengefassten Parteien und Einzelbewerber erreichen im Schnitt gut 5 %.

Nicht viel neues bei Umfrage der FGW

FGW(klein)05Berlin, 27. Oktober 2006: Alle zwei Wochen - und nicht jede Woche wie EMNID oder FORSA - “beglückt” die Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung Politbarometer des ZDF zumindest einen teil der Öffentlichkeit in Deutschland mit den neuesten Werten zur Beliebtheit oder auch Unbeliebtheit von Parteien und Politikern (schlechte Daten deuten umtriebige Parteimanager allerdings in positive Werte um).
Zusammenfassend lässt sich an dieser Stelle mitteilen, dass es nicht viel neues an Mitteilenswertem bezüglich der Umfragedaten gibt: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist weiterhin unbeliebt, die Oppositionsparteien FDP, GRÜNEN und Linkspartei.PDS erreichen gut ein Drittel der Wählerstimmen.

Umfragen in den USA deuten auf Siege der Demokraten hin - California bleibt voraussichtlich bei Schwarzenegger

Arnold Schwarzenegger02WashingtonD.C./Los Angeles, 20 Oktober 2006: Obschon die aktuellen Umfragen auf einen Sieg der oppositionellen Demokraten bei den US-Kongress-Wahlen und bei einigen Gouverneurswahlen hindeuten, wird der US-Bundesstaat Kalifornien - der bevölkerungsreichste Bundesstaat - wohl auch in den nächsten vier Jahren den ehemaligen Schauspieler Arnold Schwarzenegger als republikanischen Gouverneur behalten. Laut einer ca. eine Woche alten Umfrage des Instituts Research & Polling Inc. dürfte Schwarzenegger mit ca. 52 % rechnen können, eine andere Umfrage vom 11. Oktober - also ca. 2 Tage vor der von R & C. - gibt Schwarzenegger 49 %. Dem Gegenkandidat der Demokraten, Phil Angelides, werden etwa Anteile zwischen 35 und 40 % eingeräumt.
2003 war Schwarzenegger durch ein “RECALL” - eine Art konstruktiven Misstrauensvotum von Seiten der Wähler - in das Amt des Gouverneurs von Kalifornien gewählt. 2002 war sein durch das Recall abberufener Amtsvorgänger Gray Davis (Demokrat) gewählt worden. Im Herbst 2005 erlitt Schwarzenegger seine erste größere politische Niederlage, als faktisch alle die von ihm einer Volksabstimmung vorgelegten Gesetze von einer deutlichen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abgelehnt wurden.
Der US-Polling-Report, der einen umfangreichen Überblick über die in den USA durchgeführten Umfragen aufzeigt, gibt derzeit den Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei bei der Wahl zum Repräsentantenhaus rund 56 %, denen der Republikaner etwa 40 %. Bei den Wahlen zum Senat - dort werden etwa 33 der 100 Mandate bestimmt - werden den Demokraten 21 der 33 Mandate eingeräumt.

Sozialminister Müntefering distanziert sich vom Begriff der “Unterschicht als Problem”

MuenteferingBerlin, 17. Oktober 2005: In einem Interview vor einer Woche hatte - angeblich - der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck (Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz) von der “sozialen Unterschicht als Problem” gesprochen und kritisiert, dass sich viele Menschen, die er dieser Kategorie laut Medienberichten zuzählte, sich - sinngemäß formuliert - darauf eingerichtet hätten, staatliche Transferleistungen zu beziehen und wenig daran interessiert seien, selbst etwas zur Verbesserung ihrer Situation bzw. die ihrer Kinder zu tun. Vom Begriff der Unterschicht hat sich inzwischen der Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) distanziert, nachdem es in der SPD - und nicht nur dort - erhebliche Verstimmung bezüglich dieser Feststellung Becks gegeben hat. Die Frage aber bleibt, weshalb gerade die Bundesrepublik Deutschland, die - laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung - rund 30 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Soziale Sicherung ausgebe.
Statt des Unterschichtsbegriffs verwendet eine Studie, die TNS-Infratest im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte, den Begriff des “abgehängten Prekariats”. Dieser Gruppe soll, so die Infratest-Daten (nach Ost und Westdeutschland unterschieden) ca. 8 % der gesamtdeutschen Bevölkerung, 4 % der west-, aber 25 % der ostdeutschen Bevölkerung angehören. 
Demnach ist im Prekariat schon die soziale Herkunft eher niedrig, diese Personen haben - so zumindest die Sozialforscher - eine eher einfache Schulbildung, der Arbeitslosenanteil ist sehr hoch, in dieser Gruppe befindet sich auch der höchste Anteil an Arbeitern. Geografisch lässt sich - so Infratest - dieser Personenkreis eher im Osten und da wiederum vor allem im ländlichen Raum verorten.
Insbesondere ist in dieser Personengruppe auch “die geringste berufliche Sicherheit” (Zitat TNS-Infratest) vorzufinden, etwa 2 von 3 Personen sind oder waren zumindest schon arbeitslos. Aus diesem Grund gibt es auch hier die größte finanzielle Unsicherheit und starke Zukunftssorgen.
In Punkto “Lebensbewältigung wird dem “Prekariat” von den Sozialforschern attestiert, dass sie sich vom Staat allein gelassen fühlten und sich “auf der Verliererseite” sähen. Diese Gruppe bevorzugt demnach weniger einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik, sondern doch eher einen stark regulierenden Staat und eine am “Gemeinwohl orientierte Gesellschaft”. Den Parteien steht diese Gruppe eher skeptisch bis ablehnend gegenüber sowie auch der Politik der Großen Koalition. Daher ist hier auch der höchste Nichtwähleranteil zu finden, allerdings auch die höchsten Protestwähleranteile, insbesondere für rechtsradikale Parteien.
Als weitere “Politische Typen” (Infratest) werden in der Studie auch die “Autoritätsorientierten Geringqualifizierten” genannt (7 Prozent), die “Selbstgenügsamen Traditionalisten” (11 %), die “Bedrohte Arbeitnehmermitte” (16 %), die “Zufriedenen Aufsteiger” (13 %), das “Engagierte Bürgertum” (10 %), die “Kritische Bürgerelite” (9 %), die “Etablierten Leistungsträger” (15 Prozent) und die “Leistungsindividualisten” (11 %). Gerade die beiden letztgenannten Gruppen stehen im diametralen Gegensatz zur beschriebenen Gruppe des Prekariats.       

Union fällt in FGW-Umfrage weiter zurück - SPD steigt in politischer Stimmung

FGW(klein)04Berlin, 13. Oktober 2006: Die aktuelle, heute veröffentlichte Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht einen weiteren Rückgang bei der Wahlabsicht zuungunsten der CDU/CSU sowie einen eher leichten Anstieg bei ihrem Koalitionspartner SPD.
So würden sich - legt man die gewichteten Daten der “Projektion zugrunde - etwa 33 % für die Union und derzeit 32 % für die SPD entscheiden. Federn musste auch das erste Mal seit längerer Zeit die FDP lassen, die laut Erhebung auf jetzt 11 % (am 29. September wurde ihr 13 % prognostiziert) käme. Gewinne - immer im Vergleich mit den vorhergehenden Umfragedaten der FGW - könnten sowohl die Linkspartei.PDS wie auch Bündnis 90/Die Grünen verzeichnen.
Wie auch im vergangenen Monat wurde vor allem die Arbeit der CDU/CSU in der Großen Koalition mit der SPD negativ bewertet. Nach wie vor liegt die Union auf einer Skala von + 5 (bester Wert) bis - 5 (schlechtester Wert) bei -0.6. Zwar schneidet die SPD diese Woche mit - 0.1 auch nicht wesentlich besser ab. Interessant aber bei dieser Skala ist, dass auch die FDP mit 0.0 recht neutral sowie Bündnis 90/Die Grünen mit derzeit -0.4 leicht negativ und die LP.PDS mit sogar -1.9 stark negativ bewertet werden. Bei letzterer lässt sich die erhebliche Ablehnung der Partei bei der Anhängerschaft aller anderen Parteien als Grund anführen. Dennoch scheint es in der Bevölkerung eine erhebliche Skepsis gegenüber der Arbeit der Parteien zu geben, die in der jüngeren Zeit auch immer weiter zunimmt.
Dieses zeigt sich vor allem auch in der Bewertung der Arbeit der Großen Koaltion: ca. 88 % glauben nicht, dass beim erst kürzlich umstrittenen Thema “Reform des Gesundheitswesens” längerfristig tragende Lösungen gefunden werden.
Offenbar tut den großen Parteien die Arbeit in einer Bundesregierung nicht gut: Vor ca. 2 Jahren verzeichnete die CDU/CSU etwa 42 % bei der “Sonntagsfrage” (in der Projektion der FGW-Daten), die SPD nur 28 %. Noch im Juni 2005 wurde die CDU/CSU bei einer FORSA-Umfrage bei 49 % gesehen und zu diesem zeitpunkt sprach man in den Medien über die Möglichkeit einer Alleinregierung der Union. Dabei scheint sich der Eindruck aufzudrängen, dass nur die Opposition auch gute Umfragewerte bedeutet.   

Endgültiges Ergebnis aus Österreich liegt vor

Nationalratswahl2006_klein03Wien, 9. Oktober 2006: Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Österreich (Nationalratswahl) liegt nun das endgültige Ergebnis vor. Dieses resultiert aus den am Wahltag abgegebenen Stimmen, einschließlich der Briefwahlstimmen auch der im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreicher.
Dabei hat es eine Verschiebung der Rollenverteilung beim dritten Platz gegeben: Statt der FPÖ, die bisher den dritten Platz für sich beanspruchen konnte, haben sich nun die österreichischen Grünen mit 11 % knapp vor die FPÖ geschoben, die ebenfalls auf 11 % kommt. Dennoch haben die Grünen landesweit ca. 500 mehr als die FPÖ. Die ÖVP erreicht nun 34,3 %, die SPÖ 35,3 %. Bei der Sitzverteilung im Nationalrat liegen Grüne und FPÖ mit jeweils 21 Mandaten gleichauf, die SPÖ erreicht 68 Mandate, die ÖVP 66, die BZÖ, die landesweit auf 4,1 % kommt und somit knapp die in Österreich geltende 4-%-Hürde überspringt, schafft 7 Parlamentsmandate. 
Aufgrund der politischen Konstellation wird mit der Bildung einer sog. Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gerechnet. Interessant ist dabei das Wahlergebnis im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom September 2005: Hatte in Deutschland im vergangenen Jahr die SPD 34,2 % und die CDU/CSU 35,2 Prozent, scheint es in Österreich nahezu spiegelbildlich, nur die Platzverteilung in der Parteienlandschaft ist umgekehrt.    

“VLAAMS BLOK” siegt erneut bei belgischen Regionals- und Gemeindewahlen

Belgien(Ergebnis_2006_Regionalwahlen)_kleinBrüssel, 9. Oktober 2006: Der rechtspopulistische VLAAMS BLOK kann erneut zum Teil recht hohe Stimmengewinne bei den Regionswahlen in Belgien sowie den Wahlen zu den belgischen Gemeinderäten einfahren.
Zwar hat die rechtspopulistische Partei lediglich eine relative Mehrheit in der Provinz Antwerpen, dennoch konnten diese Partei auch erhebliche Zugewinne erzielen, in Antwerpen um 8 %-Punkte auf jetzt 31 %, in der Provinz Limburg legte die Partei 6,9 %-Punkte zu. Ähnliche hohe Zugewinne erreichte der Vlaams Blok auch in den Provinzen West- und Ostflandern wie auch Flämisch Brabant. Hohe Verluste erlitten vor allem die belgischen Rechtsliberalen und Grünen.
In den wallonischen Provinzen führen nach wie vor die Sozialisten der Region, obschon sie zumindest relative leichte Verluste hinnehmen mussten.        

Ungarische Kommunalwahlen bringen Sieg der Konservativen

Ungarn(Kommunalwahl_06)_kleinBudapest, 2. Oktober 2006: Die gestrigen Kommunalwahlen in Ungarn endeten mit einer verheerenden Niederlage der Sozialistischen Partei (MSZP) und Siegen der Konservativen. Nach Angaben der ungarischen Wahlkommission, die dem Innenministerium untersteht, dürften die Sozialisten nur ca. 23 % der Stimmen erreicht haben. Bei der Parlamentswahl im April diesen Jahres konnten sie noch ca. 43 % auf sich vereinigen. Insgesamt haben die Konservativen FIDEZC-MPP Mehrheiten (absolute und relative) in allen Regionen und auch in der Hauptstadt Budapest erringen können.
Offenbar haben auch die Diskussionen um den Ministerpräsidenten von der Sozialistischen Partei, Ferenc Gyurcsány, der angeblich auf einer Veranstaltung eine Lüge aus dem vergangenen Parlamentswahlkampf zugegeben haben, soll bei vielen Menschen ihre Spuren hinterlassen. Dieses hatte auch zu erheblichen Unruhen im Land geführt.  

Wahlergebnis in Österreich bringt der ÖVP erhebliche Verluste sowie Wahlerfolg für BZÖ

Hochrechnung_Oesterreich(011006)_kleinWien, 1. Oktober 2006: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Nationalratswahl (Wahlbeteiligung: 74,2 %) in Österreich bringt keine eindeutigen Mehrheiten der zur Wahl stehenden Regierungsalternativen ÖVP und FPÖ auf der einen, wie auch SPÖ und Grünen auf der anderen Seite. Demnach erlitten sowohl die ÖVP sehr schwere, die SPÖ eher leichte Verluste im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002.
Einen ersten größeren Wahlerfolg hat allerdings die Partei des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden, Jörg Haider, errungen: Das “Bündnis Zukunft Österreichs” (BZÖ) hat die in Österreich geltende 4-%-Hürde überwunden (4,2 %) und würde sogar zum “Zünglein an der Waage”. Mit ihren 8 Mandaten könnte die Partei eine Mehrheit für Koalition aus ÖVP und FPÖ (die sich offenbar auf gut 11,2 % stabilisiert hat) verhindern. Ebenso verhindert ist auch eine Parlamentsmehrheit von Nationalratswahl2006_klein02SPÖ und Grünen, die zusammen auf gut 88 der 183 Mandate kommen. Besonders stark ist die BZÖ mit 25,4 Prozent in Kärnten, der Heimat von Jörg Haider. Dieser ist dort Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident). Dort warb die BZÖ u. a. mit dem Slogan “Ja zu Kärnten, ja zu Jörg.” Die dortige FPÖ hingegen fiel von 23,6 % (2002) auf 7,3 % zurück.
Bei diesem Wahlergebnis könnte es evtl. wieder eine Große Koalition von SPÖ und ÖVP geben. Eine alternative Mehrheit für ÖVP, FPÖ und BZÖ ist zwar rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich, zumal der FPÖ-Vorsitzende Strache wie auch der BZÖ-Spitzenkandidat Westenthaler (ehemals Bundesminister und in der FPÖ) gegenseitige Zusammenarbeit ausgeschlossen haben und der jeweils anderen Seite den Willen zur Zusammenarbeit absprachen.
Der Absturz der ÖVP war zwar in den Umfragen absehbar, ein derart massiver Einbruch von gut 8 %-Punkten dennoch und damit verbunden der zweite Platz in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nicht prognostiziert. Ebenso war fraglich - auch aufgrund der eher mäßigen Wahlerfolge - ein Einzug des BZÖ in den Nationalrat.
Die FPÖ hat aufgrund der Thematiken “EU-Skepsis”, “EU-Beitritt der Türkei” und “Ausländer”, so eine erste Analyse der “SORA-Instituts, Wähler für sich mobilisieren können. 

Umfragedurchschnitt im September zeigt schon altvertrautes Bild

Durchschnitt(klein)02Berlin, 1. Oktober 2006: Der Durchschnitt bei den wöchentlichen Umfragen im September 2006 zur Bundestagswahlabsicht der sechs in Deutschland führenden Meinungsforschungsinstitute Institut für Demoskopie (Allensbach), EMNID, FORSA, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Infratest-Dimap zeigt das seit Monaten bekannte Bild: Derzeit unschlagbar scheint die FDP zu sein, die auf gut 13 % käme. Die CDU/CSU könnte mit gut 32 % rechnen, seit Februar 2006, als sie mit 39,7 % auf dem höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2005 gekommen war, büßte sie gut 8 %-Punkte ein. Die SPD liegt nach wie vor bei rund 30 %, Bündnis 90/Die Grünen arbeiten sich wieder langsam auf den vierten Rang - vor die Linkpartei.PDS - vor mit derzeit um die 10 Prozent. Die LP.PDS käme derzeit auf gut 9 %, ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2005. Die unter dem Stichwort “Sonstige” zusammengefassten Parteien und Einzelbewerber erreichen im Schnitt etwa 6 %, das entspräche auch dem Trend bei den Landtagswahlen, zuletzt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Umfragen in Österreich lassen Sieg von bürgerlicher Koalition erwarten

Umfrage_Oesterreich(270906)_kleinWien, 1. Oktober 2006: Die heutige Nationalratswahl in Österreich scheint, wenn sich die Umfragen bewahrheiten sollten, wieder mit einem Sieg der derzeitigen Koalition von ÖVP und FPÖ, die seit dem Jahr 2000 zusammen regieren, zu enden.
Im Jahr 2002 gab es eine vorgezogene Nationalratswahl (Wahlbeteiligung: 84,3 %), die bereits mit einem großen Erfolg der ÖVP (Österreichische Volkspartei) endete. Damals stieg die Partei von 26,9 (Ergebnis der NW 1999) auf 42,3 % an, ihr Koalitionspartner FPÖ fiel von ebenfalls 26,9 % (1999) auf 10,0 % zurück. Diese Wahl war vorgezogen worden, weil es innerhalb der FPÖ Streit um den Kurs der Partei gegeben hatte. Der langjährige Parteichef Jörg Haider, der inzwischen eine neue Partei - Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) - (mit-)begründet hat, wollte die Politik der Parteivorsitzenden der FPÖ und Vizekanzlerin Riess-Passer von Grund auf ändern. Ihm schien die Linie der FPÖ als zu wenig profiliert in der Koalition mit der ÖVP, zumal die FPÖ 1999 um 415 Stimmen landesweit besser lag als die ÖVP. Zudem verlor die bis dahin sieggewohnte FPÖ eine Wahl nach der anderen, zum Teil mit bis zu Zweidritteln ihrer Wählerschaft.
Nationalratswahl2002_kleinAufgrund der internationalen Reaktionen auf den Eintritt der FPÖ in die österreichische Bundesregierung im Frühjahr 2000 gab Haider seinen (eher persönlichen) Anspruch auf die Kanzlerschaft und den Parteivorsitz der FPÖ auf und war dann “einfaches Parteimitglied”, blieb aber einflussreicher Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) in Kärnten. 2005 gründete er mit anderen ehemaligen FPÖ-Mitgliedern den BZÖ, der bisher allerdings nicht besonders erfolgreich bei Wahlen gewesen ist.
Derzeit sieht es - wie bereits angedeutet - nach einem erneuten Sieg der ÖVP und FPÖ aus, letztere scheint sich bei 10 % zu stabilisieren. Zwar würde - so die Umfragen - die ÖVP wohl auch um die 4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002 einbüßen, könnte aber stärkste Kraft bleiben.
Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) liegt in den Umfragen bei ca. 35 - 37 %, die österreichischen Grünen bei rund 10 %, sodass es rechnerisch für die derzeitige Koalition reichen dürfte.

Sonstige und FDP sind Gewinner bei FGW-Umfrage

FGW-Daten(180806)_klein02Berlin, 29. September 2006: Sowohl die unter dem Begriff “Sonstige” zusammengefassten Parteien wie auch die FDP sind in der aktuellen Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. die Gewinner. So würde die FDP mit 13 % das höchste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt erreichen, die “Sonstigen kämen derzeit auf ca. 7 %.
Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei.PDS kommen auf 9 bzw. 7 %, die SPD erreicht an diesem Monatsende 31 Prozent, die CDU/CSU fällt zurück auf 33 %. Letztere ist auch ganz besonders stark von dem Ansehensverlust der Großen Koalition aus Union und SPD betroffen. Wird die Koalition insgesamt mit einen durchschnittlichen Wert von -0.4 auf der Skala von +5 und - 5 bewertet, so erreicht auch die Union diesen Wert, während die SPD auf den - sehr leicht - positiven Wert von + 0.1 kommt.
So wird wohl insbesondere der Streit um die Reform des Gesundheitswesens zu den Negativwerten beigetragen haben.

Neue Umfragedaten sieht Union und SPD Kopf-an-Kopf, Oppositionsparteien weiterhin sehr hoch

Umfragen(small)16Berlin, 28. September 2006: Die Umfragedaten der Institute EMNID und FORSA sehen derzeit die beiden Partner der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, bei jeweils um die 30 % der möglichen Stimmen. Nach wie vor recht stark scheinen die drei Bundestagsoppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS, die zumindest laut Umfragedaten auf zusammen 34 % kämen. Für alle anderen Sonstigen würden sich derzeit um die 6 % entscheiden.
Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren vor allem die unter dem Begriff “Sonstige” zusammengefassten Parteien erfolgreich, die FDP nur in Mecklenburg-Vorpommern, während sie auch in Berlin zu den Verlierern zählt. Daher sollte man die bundesweiten Umfragen nicht als absoluten Maßstab ansehen, denn die Stimmungen der Menschen ändern sich derzeit wesentlich häufiger als es den Medien und der Politik lieb sein dürfte.

Einige Bemerkungen und Kommentare zu den Landtagswahlen vom 17. September

Pflueger02Berlin, Schwerin, 19. September 2006: „Bei uns ist keine Katerstimmung. Wir sind auf einem guten Weg und schauen zuversichtlich in die Zukunft", mit diesen Worten wird der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Friedbert Pflüger, nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vergangenen Sonntag zitiert. Wenn man nicht der Meinung wäre, dass Politikerinnen und Politiker immer genau das meinen, was sie sagen, dann könnte man glauben, es handelt sich bei diesen Worten um massive Selbstironie eines führenden Politikers nach einer verheerenden Wahlniederlage.
Die Berliner CDU hat mit 21,3 % einen Tiefpunkt erreicht, der fast historisch zu nennen ist. Ca. 12 % der Wahlberechtigten in Berlin entschieden sich für sie. Der SPD in der Hauptstadt ergeht es allerdings auch nicht viel besser, denn ihr Anteil an den Wahlberechtigten beträgt auch nur 17 %. Dass die Partei über ihre doch eher mager zu nennenden 30,8 % (der gültigen Stimmen) derartig jubelt, bleibt wohl eher ein gut gehütetes Geheimnis weiter Teile der Berliner SPD-Mitglieder. Denn dieser Jubel ist auch etwas fraglich, da die SPD in Berlin ja im Vergleich mit dem Ergebnis 2001 zwar (nur) 1,1 %-Punkte hinzu gewann, in absoluten Zahlen jedoch fast 58000 Stimmen verlor.
Rekordverlierer in Berlin ist jedoch die Linkspartei.PDS, die im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2001 181000 Stimmen verlor, das sind 49,5 % ihrer Wähler von damals. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck nannte die Verluste der PDS auch einen „Lafontaine-Malus“. Um in dieser Logik zu bleiben: Wären dann die Verluste der SPD bei der gleichzeitig stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von immerhin 146827 Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2002 nicht zwangsläufig ein „Beck-Malus“?
Laut Wählerwanderungsbilanzen für die ARD (erstellt vom Institut Infratest-Dimap) gingen die CDU-Verluste in Berlin hauptsächlich an die unter dem Begriff „Sonstige“ zusammen gefassten Parteien - in Höhe von ca. 57000 Menschen. Die SPD profitierte von dem schlechten Ansehen der CDU Berlin aber nicht, im Gegenteil, sie verlor sogar 66000 Wählerinnen und Wähler in das Nichtwählerlager und immerhin 15000 Menschen an die „Sonstigen“. So ist es erklärbar, dass Parteien wie die WASG oder die Grauen Ergebnisse um die 4 % erringen können, insgesamt bekamen die „Sonstigen“ nahezu 14 % in Berlin.
Die NPD errang vor allem im Osten von Mecklenburg-Vorpommern ihre höchsten Anteile. In der Gemeinde Postlow wurde sie mit 38,2 % stärkste Partei, zweitstärkste Partei wurde dort die CDU mit 24,3 %, die SPD erreichte dort nur 9,7 %. Bei der Landtagswahl 2002 erreichte die CDU dort noch über 50 %, die SPD fast 27 %. Laut I.-D.-Wählerwanderungsbilanz erhielten die Rechtsextremen rund 11000 ehemalige Nichtwähler und 12000 Stimmen von der CDU. 7000 Stimmen konnten sie von der SPD gewinnen und immerhin 4000 Stimmen von der LP.PDS. Preisfragen: Wie anfällig sind dann Wählerinnen und Wähler der/den allgemein dem linken Spektrum zuzuordnenden Partei(en) für Wahlkampfslogans einer rechtsextremen Partei? Und wählen sie „rechts“, weil sie es vorher schon waren, hatten also SPD und PDS demnach „Nazis“ unter ihren Wählerinnen und Wählern, oder wurden es erst „Nazis“, nachdem sie die NPD wählten? Und wie gedenken die etablierten mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten in ihrer Wählerschaft umzugehen? Dazu einige Daten, die allerdings tendenziell zumindest bereits aus vielen früheren Wahlen bekannt sein müssten:
Zu 17 % wählten, so die Wahltagsumfragen von Infratest-Dimap in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitslosen die Rechtsextremen und 12 % der Arbeiter. Bei den Wählerinnen und Wählern in der Altersgruppe von 18-29-jährigen stimmten ebenfalls 17 % für diese Partei.
Interessant ist es übrigens, dass laut Wahltagsbefragung von Infratest-Dimap schon ca. 55 % der NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich bereits „vor längerer Zeit“ entschieden hatten, nur 18 % waren „Spätentscheider“. Hätte man also nicht schon sehr früh in den Umfragen herausfinden können, dass der Einzug der NPD in den Landtag möglich, wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich ist?
Ganz im Gegensatz dazu hat die FDP immerhin zu 45 % erst kurz vor der Wahl mobilisieren können. Ebenso wie in Berlin, wo die FDP immerhin 42 % erst kurz vor der Wahl mobilisieren konnte. Sehr gut konnte Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls von der Spätentscheidung profitieren, etwa 37 % ihrer Wählerschaft rekrutierten sie aus dieser Gruppe, dabei 38 % im Westteil der Stadt. Die Anhängerschaft der beiden Berliner Wahlverlierer, CDU und LP.PDS waren dabei recht früh entschieden, 55 bzw. 57 % gehören zu dieser Gruppe. Fazit aus diesen Werten ist: Union und PDS hatten faktisch durch ihren Wahlkampf nichts gewonnen.
Gewinner dieser beiden Wahlen sind demnach die nichtetablierten Parteien, NPD und „Sonstige“ in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin nur die „Sonstigen“ sowie in beiden Ländern die Nichtwählerlager. Wenn das übliche „Wehklagen“ über diese Tatsache in den Medien, der Sozialwissenschaften sowie der Politik abgeklungen ist, kann man sich auf entsprechende kommende Wahlergebnisse wieder „beruhigt“ einstellen.

Machtwechsel in Schweden

Schweden(Reichstagswahl_2006_Gemeinden)_kleinStockholm, 17. September 2006: Die Parlamentswahl (Riksdagsval) in Schweden endete mit einer Niederlage der schwedischen Sozialdemokraten und einem Machtwechsel zu den bürgerlichen Parteien. Eindeutige Gewinnerin ist die konservative “Moderate Sammlungspartei (M), die auf 26,1 % anwuchs (+ 8,9 %-Punkte).
Neben den Sozialdemokraten, die rund 5 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 einbüßten, verloren auch zwei der drei anderen bürgerlichen Parteien. Insbesondere die Liberalen (FP) gingen um gut 6 %-Punkte zurück, die Zentrumspartei (C) gewann hingegen 1 %-Punkt hinzu. Die vier bürgerlichen Parteien werden künftig 178 Mandate im Parlament haben, die linken Parteien zusammen 171 Mandate
Seit 1994 regierten die Sozialdemokraten, von 1991 bis 1994 gab es bereits schon einmal eine bürgerliche Koalition. Trotz der Niederlage dominieren in Schweden eindeutig die Sozialdemokraten. Diese konnten im Norden einige Anteile hinzu gewinnen, im Süden des Landes jedoch verloren sie zum Teil zweistellige Anteile. Die Wahlbeteiligung stieg um rund ein Prozentpunkt auf 80,4 % an.  

Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Prognose_Mecklenburg-Vorpommern(170906)_klein03Berlin, Schwerin, 17. September 2006: Das Ergebnis für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die erwarteten Ergebnisse aus den Umfragen. Dennoch scheint die NPD in “Meck-Pomm” (umgangssprachlich) nicht, wie erst kürzlich vom FORSA-Chef Güllner “geweissagt”, über 10 % gekommen zu sein. Die Wahlbeteiligung ist dabei wohl um rund 11 Prozentpunkte in Mecklenburg-Vorpommern und etwa gut 10 %-Punkte in Berlin zurückgegangen.
Insgesamt bleibt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den Zweitstimmen stärkste Partei (mit 30,2 %), knapp gefolgt von der CDU, die 28,8 % (2002: 31,4 %) erreicht. Beide Parteien haben aber deutlich verloren. Obschon die CDU leicht mehr Wahlkreisstimmen (Erststimmen) und damit auch mehr Wahlkreise errang als die SPD, kann sie mit dem Ergebnis MecPom(LT-Wahl_2006)_smallinsgesamt nicht zufrieden sein. Ebenso wenig glücklich kann die Linkspartei.PDS mit ihrem Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern sein, denn faktisch tritt sie mit 16,8 % auf der Stelle (2002: 16,4 Prozent), die Umfragen sahen sie zeitweise über 20 %. Gewinnerin des Abends in Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP, die fast 10 % erreichte. Weitere Gewinnerin ist aber auch die NPD, die mit 7,3 % 6 Landtagsmandate erringen kann und damit im zweiten ostdeutschen Parlament sitzt.
Die Wahlergebnisse in den beiden Ländern zeigen deutlich, dass die SPD in MeckPomm mehr als 37 % ihrer Wählerschaft von 2002 (in absoluten Zahlen) verlor und die Linkspartei.PDS in Berlin sogar 49,5 % ihrer Wählerschaft von 2001 einbüßte. Das beides lässt sich nicht allein mit den damaligen wirkenden positiven Effekten (gleichzeitige Bundestagswahl in MeckPomm und “Gysi-Effekt” 2001 in Berlin) erklären, sondern es deutet offenbar eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit den jeweiligen Verlierern an. Auch die Berliner CDU gehört mit rund 24 % realem Wählerverlust (bezogen auf die absoluten Stimmen 2001) dazu, soviel lässt dieser Wahlabend erkennen.
Prognose_Berlin(170906)_kleinIn Berlin ist damit die CDU gerade noch knapp über 20 % gekommen. Mit derzeit 21,3 % erreicht sie einen Tiefpunkt, das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Nur 1948 war sie mit 19,4 % noch niedriger taxiert. Die Berliner SPD wird mit etwa 30,8 % zwar wieder stärkste Berliner Partei, dennoch ist auch dieses Ergebnis nicht berauschend, denn die Partei hatte auch schon Anteile deutlich über 50 % (z. B. 1971: 50,4 %).
Größte Verliererin allerdings dürfte die Siegerpartei von 2001 sein, die LP.PDS. die nur 13,4 % erreicht. Besonders starke Einbrüche erlitt die Partei im Ostteil der Stadt: War sie 2001 dort noch auf 47,6 % der Zweitstimmen gekommen, erhält sie nun 28,1 %. Besonders bemerkenswert ist, dass es dem CDU-Kandidaten Czaja im Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn 5 durch die erheblichen Verluste der LP.PDS (26,9 %-Punkte Verlust) gelang, dieser das Direktmandat abzunehmen. Dadurch kommt die Berliner CDU wieder auf 19 Direktmandate.
Berlin(Wahlergebnis_06)_smallBündnis 90/Die Grünen können sich in Berlin zu den eindeutigen Siegern zählen. Sie gewannen nicht nur bei den Zweitstimmen hinzu (auf jetzt 13,1 %), sondern erringen neben drei Direktmandaten in Kreuzberg-Friedrichshain auch zwei im Süden des Bezirks Pankow. In Mecklenburg-Vorpommern jedoch schnitten die Grünen mit 3,4 % recht mäßig ab.
Weitere Wahlgewinner sind in Berlin die unter “Sonstige” zusammengefassten Parteien. Einschließlich der WASG erreichen sie den Rekordanteil von 13,7 %. 1989 konnten die “Sonstigen”, einschließlich der 7,5 % für die Republikaner, 9,3 % der Stimmen erringen, ihren bis dahin höchsten Anteil.
Kommentar: Wie erwartet sind die Interpretationen der Politikprominenz wieder einseitig: Der Wahlverlierer von Berlin - Spitzenkandidat Friedbert Pflüger von der CDU - versuchte, über das desolate Ergebnis der CDU-Berlin dahingehend hinwegzutäuschen, indem er behauptete, dass “die Berlinerinnen und Berliner rot-rot nicht wollen”. Ob das aber heißen soll, dass diese stattdessen die CDU wollten, dazu äußerte er sich bewusst nicht, angesichts des desolaten Unionsergebnisses.
Ebenso auffällig zurückhaltend sind die Äußerungen der SPD bezüglich des Ergebnisses in MeckPomm, die zwar an der Regierung bleiben dürfte (wenn auch sehr knapp), ihr Bundesvorsitzender Kurt Beck keine Silbe über die massiven Stimmeneinbußen dort abgab und stattdessen auf das desolate Ergebnis der LP.PDS in Berlin hinwies mit der Bemerkung vom “Lafontaine-Malus”. Diese Verhaltensmuster bei der Politikprominenz bewirken wohl, dass viele Wählerinnen und Wähler ganz offenbar ein wenig Schwierigkeiten mit dem Berufsbild des Politikers haben dürften.

Drei Wahlen an einem Tag - einige Betrachtungen dazu

Schweden_Wahl_2002_Kommunen(klein)Berlin, Schwerin, Stockholm, 16. September 2006: Neben den beiden Wahlen zu deutschen Landtagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird morgen auch in Schweden gewählt. Hier werden die Mandate für das nationale Parlament (Riksdag) bestimmt. Bei der letzten Parlamentswahl 2002 konnte die seit Jahrzehnten in dem Land dominierende Sozialdemokratische Partei (Arbetarepartiet-Socialdemokraterna) wieder deutlich stärkste Kraft im Land werden. Schon im Jahr 1940 erreichte die Partei 53,8 %, zuletzt konnte sie 1962 mit 50,5 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen.
Vier Parteien repräsentieren in Schweden das sog. “Bürgerliche Lager”, zum einen die Zentrumspartei (C), die Christdemokraten (KD) sowie konservative “Moderate Sammlungspartei” (M) sowie die Liberalen (FP). Die bürgerlichen Parteien errangen zuletzt in den Jahren 1976 - 1982 und wieder von 1991 - 1994 die Regierungsmehrheit, seitdem regiert erneut die Sozialdemokratische Partei. Letzterer werden allerdings für diese Wahl erhebliche Stimmenverluste vorhergesagt, glaubt man den Umfragen. 
In Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Mal mit einem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag gerechnet. Zuletzt sagten die Umfragen etwa 7 % für die Partei voraus. In der vergangenen Woche jedoch ist sogar dem Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, nun auch aufgefallen, dass das rechtsextreme Wähler- und Protestpotential durchaus die 10 % und mehr erreichen kann. Zumindest äußerte er sich dazu dementsprechend - medienwirksam - und wies auf eine Tatsache hin (die allerdings schon seit mehr als 20 Jahren bekannt ist), nämlich dass viele Menschen ihre Wahlabsicht bei Umfragen verschleiern und/oder sich erst recht spät überlegen, welche Partei sie zu wählen vorhaben. Das FORSA-Institut hatte kurz - 3 Tage - vor der letztjährigen vorgezogenen Bundestagswahl 41-43 % für die CDU/CSU prognostiziert, tatsächlich aber wurden es nur 35,2 %. Eine medienwirksame Erklärung Güllners zu dieser Panne ist offenbar noch in Arbeit.
Zudem wird derzeit darüber spekuliert, ob und inwieweit die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (umgangssprachlich: Meck-Pomm) zurückgehen wird. Jedoch sei auch hier angemerkt, dass die drei letzten Landtagswahlen parallel zu den jeweiligen Bundestagswahlen durchgeführt wurden und dass daher - eben wegen des Fehlens der Bundestagswahl - die Wahlbeteiligung wohl zwangsläufig niedriger sein dürfte als 2002. Dennoch ist zu erwarten, dass viele über diese Wahl berichterstattende Medienvertreter diese Tatsache kaum bemerken und “Klagelieder” über den Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland “anstimmen” werden. Dass die Entscheidung, nicht wählen zu wollen, auch eine in einer Demokratie durchaus übliche - wenn auch eine bedauerliche - Entscheidung ist, dürfte wohl kaum beachtet werden.
Weiterhin interessant sein dürfte zudem die Reaktion von Seiten der in Mecklenburg-Vorpommern regierenden SPD auf die pronostizierten Stimmenverluste. Wahrscheinlich aber ist, dass diese durch einen dann immer wieder neu aufgelegten Hinweis auf die (laut Umfragedaten möglichen) Stimmengewinne der Berliner SPD relativiert werden. Umgekehrt dürfte wohl auch die Berliner CDU an ähnlichen “Projekten” arbeiten. Dieser nämlich werden - glaubt man den Meinungsumfragen - um die 20 - 23 % prognostiziert. So wird es am Wahlabend wieder mal nur Parteien geben, die gewonnen haben.

FORSA gibt FDP nun 15 %, SPD und Union zusammen bei unter 60 %

Umfragen(klein)22Berlin, 13. September 2006: Die dieswöchige Umfrage des FORSA-Instituts sieht die FDP nun bei 15 %, während die SPD und CDU/CSU, die bundesweit eine “Große Koalition” bilden, zusammen nun nicht einmal mehr 60 % erreichen (würden). Dabei muss aber erwähnt werden, dass das FORSA-Institut durchgehend Werte auf der Basis der politischen Stimmung veröffentlicht.
Desweiteren liegen Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS mit jeweils 11 % Kopf-an-Kopf. Doch offenbar scheinen sich diese hohen bundesweiten Werte sowohl bei FDP wie auch der PDS bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin am kommenden Sonntag nicht niederzuschlagen, denn laut örtliche Umfragedaten würden dort sowohl die FDP wie auch die PDS im Vergleich mit dem Ergebnis von 2001 verlieren.  

Kommunalwahl in Niedersachsen: Starker Rückgang der Wahlbeteiligung

Niedersachsen_KW06(klein)Hannover, 10./11. September 2006: Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen konnte die CDU ihre Position mit 41,3 % (Kreiswahlergebnisse und Ergebnisse in den kreisfreien Städten) als stärkste Kraft im Land behaupten, wenn auch bei leichten Verlusten. Die SPD, die seit nunmehr 33 Jahren auf dem zweiten Rang bei niedersächsischen Kommunalwahlen verharrt, verliert ebenfalls im Vergleich mit dem Ergebnis 2001 (- 2,0 %-Punkte) und erreicht 36,6 %.
Wie erwartet konnten die kleineren Parteien - allen voran Bündnis 90/Die Grünen sowie die unterschiedlichen Wählergruppen - zulegen. So kommt die FDP 2006 auf 6,7 % (+ 0,5 %-Punkte), die Grünen erreichen sogar 7,8 % (+ 1,1 %-Punkte). Die unabhängigen Wählergemeinschaften erreichen landesweit 6,1 % (+ 1,6 %-Punkte).
Unterschiedliche Gewinne und Verluste gab es jedoch schon: In Emden erreichte die SPD wieder die absolute Mehrheit der Stimmen (54,1 %) bei einem Zugewinn von 14,6 %-Punkten. In Braunschweig hingegen verloren die Sozialdemokraten 7,8 %-Punkte und liegen nun gut 15 %-Punkte hinter der CDU, die dort 3,5 %-Punkte zugewinnt.
In der Landeshauptstadt Hannover betrug die Wahlbeteiligung nur 43 %, landesweit waren es 51,8 % (- 4,4 %-Punkte). Dabei konnte die hannoveraner SPD 41,8 % erreichen, die CDU fiel zurück auf 30,8 %
Insgesamt konnte die CDU in noch 3 Landkreisen die absolute Mehrheit holen (2001: 9), die SPD nur in der kreisfreien Stadt Emden. Obwohl die SPD landesweit auf dem zweiten Rang ist, hat sie in 24 der insgesamt 46 Landkreise und kreisfreien Städte eine - zum Teil - recht knappe Mehrheit.     

Forschungsgruppe Wahlen sieht die NPD bei 7 % und mögliches Patt in Mecklenburg-Vorpommern

MVP(080906)_small02Schwerin, 8. September 2006: Die heutige Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. prognostiziert nichts Gutes - aus Sicht der die derzeitige Landesregierung stellenden Parteien SPD und Linkspartei.PDS - für die Landtagswahl am 17. September. Demnach würde die SPD - ganz im Gegensatz zu der erst gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest-Dimap - nun doch - und zwar recht deutlich - hinter die CDU auf den zweiten Rang in der Parteienlandschaft zurückfallen. Bei nur 29 % der Stimmen würde sie einen Verlust von fast 12 %-Punkte verzeichnen und läge 4 Punkte hinter der CDU, die derzeit - laut Forschungsgruppe Wahlen - auf 33 % käme. Sowohl die FDP wie auch die NPD würden mit jeweils 7 % Mandate im Landtag erringen können. Die Linkspartei.PDS könnte laut Umfrage etwa 18 % erreichen und hätte zusammen mit der SPD 36 der 71 Mandate und somit eine denkbar knappe Regierungsmehrheit.
Offenbar erwarten die Menschen in dem Bundesland - ähnlich wie 2002 auch in Sachsen-Anhalt - nicht (mehr) allzu viel von einer SPD-geführten Landesregierung. So hat die dortige CDU in den vier wichtigsten Problembereichen (Arbeitsplätze, Wirtschaft, Finanzen und Schule) zum Teil recht deutliche Kompetenzvorsprünge vor der SPD. Lediglich Amtsinhaber, Ministerpräsident Harald Ringstorff, führt noch in der Bewertung vor dem CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Seidel.
Der negativen Bewertung zum Trotz erwartet aber gut die Hälfte der von der FGW Befragten, dass die SPD wieder als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgehen würde. Die Frage ist aber, ob und inwieweit diese Erwartung mit der mehrheitlich (61 %) gewünschten Konstellation - SPD/CDU - auch einhergeht.
Zudem ist nicht ganz klar, welche Mehrheiten sich durch den Einzug der NPD zwangsläufig ergeben werden. Und es ist auch nicht klar, ob es bei den 7 % für die NPD bleibt oder ob es unter denen, die nicht offen ihre mögliche Wahlentscheidung bekanntgeben oder eine andere Partei angeben, evtl. noch mehr NPD-Anhänger und/oder Protestwähler gibt. Wahrscheinlich ist dieses schon, so zeigen Erfahrungen bei früheren Wahlen. Nur genau messen lässt sich dieses Phänomen nicht.
Berlin(080906)_klein02Für die am gleichen Tag stattfindende Abgeordnetenhauswahl in Berlin hält die FGW negative Daten für die dortige CDU bereit, wenn auch nicht so drastisch, wie noch es die Daten von Infratest-Dimap ausweisen: demnach würde die CDU in Berlin nur noch bei 22 % landen, die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit käme auf 32 %, ihr Koalitionspartner LP.PDS auf 17 %, für die FDP würden sich laut FGW etwa 8 % entscheiden, für Bündnis 90/Die Grünen 13 Prozent und alle anderen der insgesamt 36 kandidierenden Parteien könnten 8 % auf sich vereinigen.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern nun doch stärkste Partei? NPD nach wie vor bei 6 %

MVP(070906)_kleinSchwerin, 7. September 2006: Eine aktuelle Umfrage des Instituts Infratest-Dimap, die im Auftrag des NDR durchgeführt wurde, sieht nun die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahlabsicht (Datum: 17. September 2006) auf den ersten Rang mit 31 %. Dicht darauf folgt die CDU, die auf 30 % käme. Auf dem dritten Rang in der Parteienliste ist dann die Linkspartei.PDS mit 20 %. Nach wie vor ist es nicht sicher, ob die rechtsextreme NPD in den Landtag kommt, jedoch liegt sie auch diese Woche wieder mit 6 % oberhalb der 5-%-Hürde und könnte ca. 5 Mandate im 71 Mandate zählenden Landtag einnehmen. Die FDP erreicht in der Umfrage derzeit 7 % und wäre somit ebenso im Landtag.
Prognose Berlin(September06)_klein02Stärkste Kraft wäre die SPD auch in Berlin, Infratest-Dimap ermittelte in seiner Umfrage für die Abgeordnetenhauswahl - ebenfalls am 17. September - im Auftrag des RBB 33 %. Die Berliner CDU erreicht derzeit 21 %. Kopf-an-Kopf liegen die Linkspartei.PDS wie auch Bündnis 90/Die Grünen mit 15 bzw. 14 %. Der Berliner Landesverband der WASG würde bei der Abgeordnetenhauswahl derzeit mit ca. 3 % rechnen können.
Dabei könnte die Berliner SPD derzeit mit bis zu 53 Direktmandaten rechnen, die CDU nur noch mit 13, die Linkspartei.PDS mit 11 und Bündnis 90/Die Grünen mit einem bis maximal zweien. 

Britischer Premierminister Tony Blair will innerhalb eines Jahres zurücktreten

Tony_BlairLondon, 7. September 2006: Der britische Premierminister Tony Blair, der dieses Amt seit 1997 ausübt, will nun doch sowohl dieses als auch das Amt des Parteivorsitzenden der Labour Party innerhalb des nächsten Jahres zur Verfügung stellen. Sein möglicher Nachfolger soll dann voraussichtlich Schatzkanzler (Finanzminister) Gordon Brown werden. Ein genaues Datum jedoch nannte Blair nicht.
Blair, der bei der vorgezogenen Unterhauswahl 2005 den dritten Wahlsieg in Folge errang, wird in den aktuellen Umfragen wie auch den Medien zunehmend schlecht bewertet. So könnte derzeit die oppositionelle Conservative Party mit etwa 36 % knapp vor Labour (32 %) stärkste Kraft in Großbritannien werden. Als bedeutsame dritte Kraft wird in den Umfragen mit 24 % die Liberal Democratic Party genannt (Umfragedaten des IPSOS-MORI-Instituts vom 31. Juli 2006).
Schon seit langem ist eine Diskussion um die mögliche Nachfolge Blairs in Gange und derlei mehr oder weniger öffentlich ausgetragene Streitereien haben im öffentlichen Meinungsbild offenbar negative Spuren hinterlassen.

Union und SPD in bundesweiten Umfragen fast gleichauf - bei niedrigem Niveau

FORSA-Daten_small19Berlin, 6. September 2006: Sowohl EMNID wie auch FORSA melden nach wie vor recht niedrige Umfragewerte sowohl für die CDU/CSU wie auch für die SPD. Die Union liegt demnach bei 30 bzw. 31 %, die SPD bei 29 bzw. 30 %. Nach wie vor sehr hoch (für ihre Verhältnisse) hingegen ist dafür die FDP mit 12 bzw. 14 %. Aber auch die Linkspartei.PDS hätte laut Umfragedaten derzeit große Chancen, mit einem Ergebnis um die 11 % in den Bundestag einzuziehen. Bündnis 90/Die Grünen wären zwar derzeit auf dem fünften Rang der Parteienlandschaft, aber rund 10 % wäre ihr bisher höchster Stimmenanteil.
Ebenfalls rekordverdächtig ist auch der derzeitige Umfragewert für die unter der Bezeichnung “Sonstige” zusammengefasste Stimmenanteil der bisher nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Mit 6 % könnten sie einen recht hohen Anteil erreichen, der aber wegen der Vielzahl der Parteien in dieser Gruppe zersplittert.
Kommentar: Zumindest sind diese Werte ein Indiz für die öffentliche Kritik an der Politik von Union und SPD. Es stellt sich aber die Frage, ob es eben die übliche - und nach Bundestagswahlen immer auftauchende - weitverbreitete Kritik an den eine Bundesregierung tragende Parteienkonstellation ist oder ob es sich dabei um einen mittel- bis langfristigen Trend zur Erosion der beiden Parteien Union und SPD handelt. Oft genug hatten beide mit erheblichen Wählerschwund zu kämpfen, vor allem seit den 90er Jahren, dennoch kamen ihre Kernwähler/innen bei Bundestagswahlen wieder zu ihnen zurück. Daher lassen sich diese Umfragewerte, die keine realen Wahldaten sind, immer mit einem Hinweis auf den Erhebungszeitpunkt betrachten. Längerfristige Änderungen in einem Parteiensystem sind eben nur aus Wahlergebnissen erkennbar.  

Große Parteien geben demoskopisch weiter nach

Durchschnitt_klein06Berlin, 31. August/ 1. September 2006: Die diesmonatlichen Umfragedurchschnittsdaten zeigen wiederum einen deutlichen Rückgang bei der CDU/CSU und einen weiteren - eher leichten - Rückgang bei der SPD, während die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS erneut in der Gunst ansteigen dürften. Derzeit würden im Schnitt der Umfragedaten nur noch ein Drittel der Menschen für die Union stimmen und 29,4 % für die SPD. Zusammen hätten die Parteien der Großen Koalition 6,9 %-Punkte im Vergleich mit dem letztjährigen Bundestagswahlergebnis verloren.
Neben den bereits genannten Oppositionsparteien im Bundestag könnten im übrigen auch die Sonstigen Parteien zulegen, derzeit etwa auf durchschnittlich 5,2 %. Das wäre auch eine Erklärung für den Anstieg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Diese wird einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap zufolge auf etwa 6 % geschätzt und hätte demnach auch gut 4 Mandate im kommenden Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern wird - wie in Berlin - am 17. September 2006 ein neuer Landtag gewählt.
Kommentar: Was die NPD betrifft, so könnte diese auch mehr als 6 % der Stimmen erreichen denn es ist bekannt aus früheren Umfragen, dass viele Menschen, die planen, eine rechtsextreme Gruppierung zu wählen, in Umfragen dieses nicht immer sagen. So war es beispielsweise bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1989 (Republikaner), aber auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 in Bezug auf die DVU. Vor der damaligen Landtagswahl wurde die Partei des rechtsextremen Verlegers (u. a. “Nationalzeitung”) und Immobilienbesitzers Gerhard Frey nur bei etwa 6 - 7 % gesehen, tatsächlich erreichte sie aber bei der Wahl 1998 12,9 %. Bei einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen e. V. nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Januar 1989 gaben nur ca. 2 % der Befragten an, für die rechtspopulistischen Republikaner gestimmt zu haben, diese hatten aber bei der besagten Abgeordnetenhauswahl 7,5 % erreicht.
Jedoch ist dieses Phänomen nicht immer so: So prognostizierten die Institute vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (20. Februar 2005) übereinstimmend ein Ergebnis für die NPD um die 2 % (zwischen 1,2 bis 2,5 %), diese erreichte dann tatsächlich nur 1,9 %. Für einen Erfolg der rechtsextremen Parteien - so eine Regel - war es immer entscheidend, dass das Thema “Ausländer” in weiten Teilen der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird und/oder sich auch eine Unzufriedenheit mit den großen Parteien zeigt. Letzteres ist derzeit offenbar der Fall, ob und inwieweit sich dieses aber in einen Erfolg der NPD umsetzt (Protestwahlverhalten), bleibt abzuwarten.

NPD im Landtag von MVP?

MVP(270806)_kleinSchwerin, 27. August 2006: In drei Wochen wird im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt - parallel zum Parlament in Berlin - und nach bisherigen Umfragedaten könnte es zwar keinen Machtwechsel von SPD und Linkspartei.PDS - unter Führung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) - in Richtung einer anderen Konstellation geben, aber zumindest erhebliche Einbußen bei der SPD. Diese würde derzeit etwa 28 % erwarten können, nahezu 13 %-Punkte weniger als 2002, so die neuen Daten des EMNID-Instituts.
Die CDU müsste zwar auch mit ganz leichten Einbußen rechnen, wäre aber deutlich vor der SPD stärkste Partei. Gewinnerin wäre aber die LP.PDS, die laut Umfragedaten auf jetzt 24 % käme. Reelle Chancen auf Mandate hätte auch die FDP, die derzeit 7 % erreicht.
Ob das auch für die rechtsextreme NPD gilt, bleibt abzuwarten. Derzeit erreicht sie in Umfragen ca. 4 %. Es ist allerdings bekannt aus früheren Umfragen, dass viele Menschen, die planen, eine extreme Randpartei zu wählen oder sich sogar schon entschieden haben dies zu tun, in Umfragen dieses nicht unbedingt kundtun. So war es beispielsweise bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1989 (Republikaner), aber auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 (DVU). Zudem scheinen die Anteile der NPD in den Umfragen leicht im Steigen zu sein: Wurde sie im Juni 06 noch unter “Sonstige” gefasst, so hat sie seit den Umfragen ab Juli 06 ständig eigene Wertangaben mit 3 bzw. 4 %. Das bedeutet noch längst nicht, dass die Partei mit dem Sprung über die 5-%-Hürde rechnen kann, eine leichte Tendenz zeigt sich dennoch.
Wie immer jedoch deutet sich hier wieder eine Überraschung an, wie schon so oft bei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.

SPD könnte bis zu 50 Berliner Direktmandate gewinnen

Berlin(070506)-klein05Berlin, 25. August 2006: Gut drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (17. September), die parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, scheint sich der seit einigen Wochen abzeichnende Trend zugunsten der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, zu festigen. Zumindest deutet das die neue Umfrage von Infratest-Dimap - im Auftrag des Senders RBB und der Tageszeitung “Tagesspiegel” - an.
Demnach führen die Berliner Sozialdemokraten ca. 11 %-Punkte vor der CDU, die laut Umfrage auf 21 % käme. Die FDP liegt bei 8 %, Bündnis 90/Die Grünen wie auch Linkspartei.PDS kommen auf jeweils 16 %.
Schlagen sich diese Werte auf die Verteilung der Wahlkreise in der Tendenz nieder, so könnte die SPD mit einer (nahezu) Verdopplung der bisherigen Anzahl ihrer Wahlkreismehrheiten (2001: 26) auf nun 50 rechnen. Die CDU würde etwa 18 Direktmandate erreichen können, die LP.PDS 8 Wahlkreise und die Grünen etwa 2.
Prognose Berlin(August06)3_kleinDennoch ist bei einer solchen Prognose immer Vorsicht angebracht, denn erstens weiß man nicht, inwieweit die Umfragedaten auch so eintreffen werden und zweitens sind hier Verschiebungen in den Wahlkreisen - also faktisch vor Ort - auch von den dort zu wählenden Personen und den vorhandenen Sympathien und Abneigungen der Wählerinnen und Wähler diesen gegenüber in ein solches Modell nicht mit einberechnet. So muss immer deutlich von einer Annahme bzw. möglichen Verteilung die Rede sein.
Zudem hatten sich bereits bei der letztmaligen Abgeordnetenhauswahl 2001 einige Institute in ihren Vorhersagen in Bezug auf das Abschneiden der SPD getäuscht, denn sie wurde zum Teil bei 35 % (FORSA) bzw. 33 % (Infratest-Dimap) gesehen, am Ende waren es dann doch nur 29,7 %.
MVP(250806)-kleinFür Mecklenburg-Vorpommern hingen deutet eine - ebenfalls heute veröffentlichte - Umfrage von Infratest-Dimap einen erheblichen Stimmenrückgang der dortigen SPD an: Nur etwa 28 % würden für die SPD stimmen, die 2002 immerhin - damals fand die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl statt - über 40 % erhielt. Die CDU, die 2002 nur etwa 31 % erreichte, käme derzeit ebenfalls auf etwa 31 %, die LP.PDS könnte hingegen ca. 7 %-Punkte auf jetzt 23 % hinzu gewinnen, ebenfalls zu den Gewinnern zu zählen wäre die FDP, die mit nun 7 % in den Landtag käme (2002: 4,7 %). Somit könnte die bisher regierende Koalition von SPD/LP.PDS trotz möglicher SPD-Verluste ihre Arbeit fortsetzen.

“49er-Trend” bei den großen Parteien setzt sich fort

Umfragen(klein)21Berlin, 23. August 2006: Auch in dieser Woche erreichen die drei die Große Koalition tragenden Parteien CDU/CSU und SPD zusammen in der aktuellen FORSA-Umfrage - für das Magazin Stern und den Sender RTL - nur noch 60 %. Damit würden beide Parteien etwa den gleichen Stimmenanteil erreichen wie bei der ersten Bundestagswahl 1949.
Die FDP könnte dagegen mit 15 % und 95 möglichen Parlamentsmandaten ein Rekordergebnis erreichen. Ebenfalls recht stark wäre Bündnis 90/Die Grünen mit 10 % und die Linkspartei.PDS mit 9 %

Laut Umfrage wollen etwa 68 % der Berlinerinnen und Berliner wählen

Berlin(070506)-klein04Berlin, 19. August 2006: Laut der neuen veröffentlichten Umfragedaten - erhoben vom FORSA-Institut für die “Berliner Zeitung” - zur Wahlabsicht im Land Berlin wollen ca. 68 % der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner an der kommenden Abgeordnetenhauswahl (17. September 2006) teilnehmen. Im Westen der Stadt wäre die Beteiligung mit 71 % höher als im Osten mit 64 %.
Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober .2001 nahmen 68,1 % der Wahlberechtigten teil, im Westen waren es 70,6 %, im Osten der Stadt 64,4 %. Damit wäre also, wenn die Umfragedaten so zutreffen würden, die zu erwartende Wahlbeteiligung ähnlich wie 2001.
Nur das Ergebnis würde sich wohl doch etwas unterscheiden, demnach - so sagt zumindest die FORSA-Umfrage - könnte die SPD gut 32 % (+ 2,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2001) erwarten, die CDU 21 % (-2,8 %-Punkte), die Linkspartei.PDS etwa 16 % (-6,6 %-Punkte), Bündnis 90/Die Grünen werden bei 14 % gesehen (+ 5,5 %-Punkte) und die FDP bei 10 % (+ 0,1 %-Punkt).
Kommentar: Wieso FORSA für den Berliner Verband der WASG nur 1 % ermittelte, EMNID vor gut zwei Wochen aber 5, sollten beide Institute erklären können - was sie aber nicht werden. Daher stellt sich die Frage, ob manches Meinungsforschungsinstitut nicht nur Meinungen erfragt, sondern auch bestrebt zu sein scheint, diese evtl. - in bestimmte Richtungen - herstellen zu wollen. Dieses aber würde dem immer wieder vorangestellten Bekenntnis zur Verpflichtung zu “politischer Neutralität” widersprechen. 

Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition nur noch im Politbarometer

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 18. August 2006: Ist bei einigen der anderen Meinungsforschungsinstitute der gemeinsame erfragte Stimmenanteil der Parteien, die derzeit die Große Koalition auf Bundesebene bilden (CDU/CSU und SPD), bereits nahe an der 60-Prozentmarke, so ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen e.V. für die Sendung “Politbarometer” dieses Mal 36 % für Union und 30 % für die SPD.
Aber auch in dieser Umfrage ist vor allem die FDP wiederum Siegerin, in diesem Monat mit 12 %. Aber auch Bündnis 90/Die Grünen kann offenbar von einem Schub profitieren, denn sie schaffen in diesem Monat 11 % (ungewichtete Rohdaten = “politische Stimmung”) bzw. 9 % (“Projektion”). Lediglich die Linkspartei.PDS scheint - zumindest bei der Forschungsgruppe Wahlen - ihren Zenit überschritten zu haben, denn sie erreicht lediglich 7 %.
Dennoch sind auch Umfragen lediglich eine Spekulation über ein mögliches Wahlverhalten und keine realen Daten einer tatsächlich stattgefundenen Wahl. 

Große Koalition hätte keine Zweidrittelmehrheit mehr

Umfragen(small)15Berlin, 17. August 2006: Wenn man den Daten der neuen EMNID-Umfrage glauben mag, dann hätten die CDU/CSU und SPD derzeit zusammen ein noch niedrigeres Ergebnis als bei der ersten Bundestagswahl 1949. Damals wurde die Union mit 31 % knapp vor der SPD (29,2 %) stärkste Kraft. EMNID ermittelte nun für die Union wiederum 31 %, für die SPD 29 %. 1949 bekam die FDP 11,9 %, in den Umfragen sowohl von EMNID, FORSA und dem Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) erreichen die Liberalen in dieser Woche im Schnitt über 13 Prozent. Die Linkspartei.PDS käme im Durchschnitt der Umfragen der Ergebnisse auf gut 10, Bündnis 90/Die Grünen erreichen derzeit ebenfalls um die 10 %.
Auf die Parlamentsmandate umgerechnet (ohne Überhangmandate) hätte die Große Koalition keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Eine solche bräuchte sie zum Zweck von Änderungen im Grundgesetz.
Stellt sich nun die Frage, welche politische Mehrheiten möglich sind: Laut den Zahlen aus Allensbach hätte eine Koalition von CDU/CSU und FDP eine wenn auch knappe Mehrheit, bei den beiden anderen Instituten wäre es eine Mehrheit von SPD, LP.PDS und Grünen, ansonsten wiederum für die Große Koalition bei allen Umfragen

CDU führt in NRW nicht mehr ganz so deutlich - FDP über 10 %

NRW(18305)-klein02Düsseldorf, 14./15. August 2006: Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap - im Auftrag des Senders WDR - ermittelte, würde die nordrhein-westfälische CDU derzeit bei einer Landtagswahl nur noch 39 Prozent der Stimmen erreichen, das wären rund 5,8 %-Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2005. Ihr Koalitionspartner FDP erreicht in derselben Erhebung 10 % (+3,8 %-Punkte). Die SPD käme auf 35 % (-2,1 Prozentpunkte), Bündnis 90/Die Grünen auf 9 % (+2,8 %-Punkte).
Bei der Verteilung der Direktmandate könnten die Sozialdemokraten mit ca. 51 - 53 Wahlkreisen rechnen, die CDU mit etwa 75 bis 77 Mandaten. Das wäre bis zu einem Überhangmandat für die CDU, die etwa 76 Mandate (reguläre Verteilung der Mandate) erreichen könnte. Die SPD könnte etwa 68 Mandate erhalten, die FDP 19 und die Grünen 18.
Umfrage_NRW(130806)_small02Damit scheint sich auch in NRW der bundesweit negative Trend zuungunsten der Union und SPD niederzuschlagen, hingen scheinen die FDP und die Grünen von der Stimmung zu ihren Gunsten zu profitieren. Nicht so deutlich für die kleineren Parteien sind die Werte, die das EMNID-Institut - im Auftrag der CDU in NRW - ermittelt hatte: Demnach liegt die CDU bei 40 Prozent, die SPD bei 34, FDP und Grüne gleichauf bei jeweils 9 %.

Sechs-Parteien-Parlament in Berlin?

Berlin(170506)-klein02Berlin, 6. August 2006: Die aktuelle Umfrage der Berliner Morgenpost, erhoben vom Bielefelder EMNID-Institut, sieht wieder Chancen für den Berliner Landesverband der WASG, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das hätte allerdings zur Folge, dass die derzeitig regierende Koalition von SPD und LP.PDS ihre Mehrheit verlieren könnte.
So streift die WASG mit rund 5 % die Hürde, um Mandate im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Die LP.PDS erreicht derzeit 15 % (- 7,6 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2001), die SPD käme derzeit auf 32 %, die FDP auf 9 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen in der Umfrage 14 % und die CDU kommt auf 22 % (-1,8 %-Punkte).
Besonders hohe Verluste würde die LP.PDS in den östlichen Stadtteilen, wo sie 2001 mit 47,6 % besonders gut abschnitt, einfahren. Die Umfrage gibt ihr derzeit im Osten der Stadt nur 30 %. Die WASG schneidet im Osten mit 6 % auch etwas besser ab als im Westen. Offenbar leidet die Popularität der PDS besonders unter ihrer Regierungsbeteiligung. Zudem trat 2001 mit Gregor Gysi der wohl populärste Politiker der Partei an, der bekanntlich auch im Westen starken Zuspruch erhält. Dieses Mal muss sich die PDS jedoch als Regierungspartei rechtfertigen, zudem ist Gysi wieder im Bundestag und griff bisher noch nicht auffallend in den Wahlkampf seiner Partei ein.
Prognose Berlin(August06)2_kleinDie SPD könnte auch nach diesen Daten wiederum mit einer erheblichen Anzahl von Direktmandaten rechnen, in etwa bis zu 50 Mandate wären drin. Dieses hätte zur Folge, dass es auch zu einer großen Anzahl von Überhang- und Ausgleichmandaten im nächsten Abgeordnetenhaus käme, ca. 20.
Die Frage aber stellt sich, ob diese Umfragewerte wirklich auch so eintreffen werden, denn schon 2001 wurde die SPD mit bis zu 36 Prozent als stärkste Partei gesehen, am Ende waren es 29,7 %. Deshalb sind sowohl Umfragedaten wie auch die darauf beruhende Wahlkreisprognose immer mit einem Fragezeichen zu versehen und es ist zu betonen, dass es sich um eine mögliche Verteilung der Direktmandate handelt.

Nach wie vor deutliche Führung der Berliner SPD in Umfragen

Berlin_Erststimmen_01-06(klein)Berlin, 4. August 2006: Eine neue Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (17. September), durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap im Auftrag der ARD, sieht die Berliner SPD derzeit bei 35 % und somit in deutlicher Führung vor der CDU, die auf ca. 23 % kommt. Der derzeitige Koalitionspartner der Berliner SPD, die Linkspartei.PDS, erreicht laut Umfragedaten ca. 15 % und damit fast 8 %-Punkte weniger als 2001. Dennoch wäre die Koalition in der Lage, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen, vorausgesetzt, das Ergebnis trifft auch so ein. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13 %, die FDP auf 8 %.
2001 zeigte sich der Erfolg der PDS vor allem in den östlichen Wahlkreisen. Insgesamt erreichte die Partei dort 47,6 % der Zweitstimmen, Infratest-Dimap ermittelte bei dieser Umfrage für die Linkspartei.PDS nun 27 % im Osten, also fast 21 %-Punkte weniger als 2001. Damals erreichte die Partei - obwohl knapp drittstärkste Kraft im Land Berlin insgesamt - die Mehrheiten in den meisten Wahlkreisen (32 Wahlkreise), allerdings ausschließlich in Ost-Berlin.
Die SPD bekam in 26 Wahlkreisen (West-)Berlins - nach der 2001er Wahlkreisziehung - die Mehrheit, die CDU in 19 sowie Bündnis 90/Die Grünen in einem (in Kreuzberg-Friedrichshain). Für 2006 sind die Wahlkreise zum Teil neu zugeschnitten worden, so gewannen die Bezirke Pankow und Tempelhof-Schöneberg je einen Wahlkreis hinzu, Mitte und Lichtenberg verloren je einen Wahlkreis. Durch die Wahlkreisneuzuschneidung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verlor die SPD einen Wahlkreis an die CDU. Letztere konnte auch durch die Neuzuschneidung der Wahlkreise in Tempelhof-Schöneberg ebenfalls einen Wahlkreis hinzugewinnen.
Prognose Berlin(August06)_kleinEs bleibt also spannend bis zum Wahltag, auch was die Wahlkreissiege angeht. Auf der Basis der Umfragedaten lässt sich ein Modell - eine Einschätzung - erstellen, welches einen - möglicherweise - großen Sieg der SPD bei den Wahlkreisen aufzeigt. So könnte die Partei ca. 54 der 78 Wahlkreise gewinnen, die CDU hätte in 12 Wahlkreisen eine Chance, der Linkspartei würden noch ca. 11 Wahlkreise bleiben, Bündnis 90/Die Grünen einen. Jedoch bleibt der Hinweis, dass es sich bei dieser Prognose um eine Schätzung handelt und nicht um Umfragen, die in jedem der 78 Berliner Wahlkreise durchgeführt wurden.

Umfragesieger: FDP

Durchschnitt(310706)_kleinBerlin, 31. Juli/ 1. August 2006: Die FDP befindet sich ganz offenbar im demoskopischen Höhenflug. Im Durchschnitt der Umfragen - Stand Juli 2006 - würde sie derzeit ca. 12 - 13 % erreichen können. Große (Umfrage-)Verliererin ist nach wie vor die SPD, die knapp unter 30 % liegt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich die Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils 9 %, während die CDU und CSU zusammen auf knapp unter 35 % kommen.
Nach wie vor stellt sich die Frage, ob und inwieweit sich diese demoskopische Lage auch auf die Ergebnisse der Landtagswahlen am 17. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auswirken werden.

CDU könnte in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden

MVP(71103)-kleinSchwerin, 24. Juli 2006: Einer EMNID-Erhebung zufolge, die im Auftrag des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde, könnte die CDU bei der kommenden Landtagswahl am 17. September mit 33 % wieder - seit 1998 - stärkste Kraft werden, knapp dahinter würde die SPD liegen mit etwa 31 %. Besonders für diese wäre die Landtagswahl ein Debakel, würde sie doch nahezu 10 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002 einbüßen. Die FDP käme laut Umfragedaten auf 7 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 4 % und die Linkspartei.PDS auf 21 %. Trotz der vermuteten Einbußen bei der SPD hätten diese und die LP.PDS, die eine Koalition bilden, eine deutliche Mehrheit im Landtag.
Seit 1994 wurden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gleichzeitig mit der jeweiligen Bundestagswahl durchgeführt, dieses Mal jedoch ist das nicht der Fall, da die Bundestagswahl schon 2005 - aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags - stattfand. 2002 konnte die SPD im Land daher auch von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden in den nördlichen Bundesländern bei der Bundestagswahl profitieren. Bei der Landtagswahl 2002 erreichten die Sozialdemokraten 40,6 %, bei der Bundestagswahl 41,7 %. Es ist anzunehmen, dass es dieses Mal eher um landespolitische Themen geht und die Parteien stärker nach ihren landespolitischen Kompetenzen beurteilt werden und entsprechend gewählt wird.

Jede(r) siebte würde derzeit - laut FORSA-Umfrage - die FDP wählen

Umfragen(small)14Berlin, 19. Juli 2006: Die neuesten Umfragedaten des FORSA-Instituts, die im Auftrag des Senders RTL und des Magazins STERN erhoben wurden, sieht die FDP auf einem demoskopischen Höhenflug mit derzeit 14 Prozent. Das könnte den Liberalen ca. 88 Mandate im Bundestag einbringen.
Nach wie vor schwächelt die SPD bei 28 %, die CDU/CSU könnte mit 33 % auch nur rund ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen, während die Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 10 % erreichen würden.

Kopf-an-Kopf in Österreich

Umfrage_Oesterreich(150707)_kleinWien, 15. Juli 2006: Eine neue Umfrage zu den politischen Präferenzen für die anstehende Nationalratswahl in Österreich im November diesen Jahres sieht ein Spitz-auf-Knopf-Ergebnis. Derzeit lässt es sich nicht sagen, welches politische “Lager” am Ende die Nase vorn haben wird. Die neuen Daten, die vom OGM-Institut erhoben und von der Zeitschrift “Profil” veröffentlicht wurden, sehen sowohl SPÖ und Grüne wie auchdie derzeitig regierende Koalition von ÖVP und FPÖ bei jeweils 48 %. Dabei wird es - im Vergleich mit dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002 - wohl sowohl bei der ÖVP wie auch FPÖ Verluste geben, wenn das Ergebnis den erhobenen Daten entspräche.
Stärkste Kraft würde zwar nach wie vor die ÖVP bleiben, die Partei BZÖ des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider erreicht derzeit nur 3 % und wäre nicht im Nationalrat vertreten.

Große Koaltion wird erneut etwas kleiner (in der Umfrage-”Gunst”)

FORSA-Daten_small18Berlin, 15. Juli 2006: Die Umfrageergebnisse in dieser Woche, einschließlich der Daten der Forschungsgruppe Wahlen von diesem Freitag, sehen einen weiteren Rückgang bei den Parteien der im Bund regierenden “Großen Koalition” von SPD und CDU/CSU. Für die SPD errechnen die Institute Werte zwischen 28 und 31 %, für die Unionsparteien Werte von 32 bis 37 %.
Höchst unterschiedlich ist auch das Abschneiden der (bisher) “kleinen” Bundestagsoppositionsparteien von Linke/PDS bis zur FDP. Letztere erhält vom FORSA-Institut beispielsweise 14 %, selbst die Forschungsgruppe Wahlen errechnet für die FDP derzeit immerhin 11 %.
Stellt sich demnach die Frage, ob die derzeitige (!) - offenkundige - Unzufriedenheit mit den Parteien der Großen Koalition bis zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 17. September anhält und sich dann entsprechende Wahlergebnisse zeigen.

Mexiko mit knappen Wahlausgang

Flagge_MexikoMexiko, Distrito Federal, 3./5. Juli 2006: Bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl ist es denkbar knapp ausgegangen. Nach derzeitigem Auszählungsstand liegt der liberal-konservative Wahlbewerber Felipe Calderón mit 36,4 % knapp vor dem Kandidaten der politischen Linken, dem Bürgermeister der Hauptstadt, Andrés Manuel López Obrador, der laut Aussagen der Zentralen Wahlkommission (IFE) auf 35,3 % kommt. Der Kandidat der PRI, Roberto Madrazo, erreicht nur 21,6 %.
Der Präsident des Landes wird jeweils einmal für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Jedoch gibt es in Mexiko keinen zweiten Wahlgang der beiden Bestplatzierten, sodass ein Kandidat auch mit einer relativen Mehrheit Präsident werden kann. Im Jahr 2000 wurde mit dem konservativen Politiker Vincente Fox das erste Mal seit 71 Jahren ein anderer Kandidat als jemand aus der PRI (Partido Revolucionario Institucional) gewählt. Auch bei den Parlaments- und Senatswahlen, die gleichzeitig stattgefunden haben, gibt es keine eindeutigen Mehrheiten. Hier schneidet die PRI wesentlich besser ab als bei den Präsidentschaftswahlen.
Die Frage bleibt auch, ob es nicht zu einer politischen Spaltung des Landes kommt bzw. ob diese noch vertieft wird. Der Kandidat der Linken, López Obrador, will zudem das Ergebnis nicht anerkennen, zumal es wohl auch Unstimmigkeiten bei der Auszählung gegeben hatte.  

Berliner CDU erholt sich leicht, SPD weiterhin stärkste Kraft

Berlin(170506)-kleinBerlin, 3. Juli 2006: Nach den neuesten monatlichen Umfragedaten, die vom EMNID-Institut im Auftrag der “Berliner Morgenpost” erhoben wurden, käme - wenn jetzt am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hätte - die CDU - nach ihrem bisherigen Tief im Juni - auf 23 % und würde im Vergleich zu den Juni-Werten etwa 2 Punkte hinzugewinnen. Die SPD würde entsprechend - auf jetzt 34 Prozent - verlieren. Geradezu verheerende Verluste - im Vergleich zum Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2001 - würde sich für die Linkspartei.PDS in der Höhe von 8,6 %-Punkten (auf jetzt 14 %) ergeben. Diese hatte 2001 mit 22,6 Prozent ein Rekordergebnis erreicht, zumal sie damals im östlichen Teil der Stadt mit 47,6 % deutlich stärkste Kraft wurde. Zurückzuführen ist dieses nicht ausschließlich auf die Kandidatur des Berliner Landesverbandes der WASG, die derzeit 4 % erreichen könnte, sondern eher auf Stimmenverschiebungen im Ostteil der Stadt, also in ihren Hochburgen. Dennoch könnte die derzeitige SPD/PDS-Koalition eine Mehrheit der Mandate erreichen.
Weiterhin stagniert die FDP bei derzeit 8 %, Bündnis 90/Die Grünen würden derzeit 13 % bekommen.

Wiederum Rückgang der Unionsparteien, SPD stagniert weiter

Durchschnitt_klein05Berlin, 30. Juni/1. Juli 2006: Bei den durchschnittlichen Umfragedaten, resultierend aus den diese Woche (bis einschließlich bis zum 1. Juli) veröffentlichten Werten der Institute EMNID, FORSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., GMSInstitut für Demoskopie (IfD Allensbach) und Infratest-Dimap scheint sich auch diesen Monat anzudeuten, dass sich der - zeitweise - demoskopische Höhenflug der CDU/CSU, der sich kurz nach der Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin einstellte, ganz offensichtlich zu Ende ist. Profitieren kann davon aber auch diesen Monat nicht ihr Koalitionspartner SPD, sondern weiterhin die FDP und auch wieder die Linkspartei.PDS, Bündnis 90/Die Grünen legen im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis leicht zu.
Die Zahlen im einzelnen: Die Union kommt im Durchschnitt auf jetzt 35,9 %, die SPD auf 30,6 %, die FDP auf 10,9 %, die LP.PDS auf 9,6 % sowie die Grünen auf 9,2 %. Besonders FORSA und EMNID melden seit einigen Wochen recht hohe Werte für die FDP, ein längerfristiger Trend scheint sich abzuzeichnen.

FORSA-Umfrage sieht die Parteien der Großen Koalition im “Abstiegskampf”

FORSA-Daten_small17Berlin, 28. Juni 2006: Auch wenn die SPD diese Woche bei der neuen Erhebung des FORSA-Instituts - wöchentlich durchgeführt im Auftrag des Magazins “STERN” - um einen Punkt ansteigt (auf jetzt 30 %), so kommen CDU und CSU zusammen derzeit - so FORSA - dagegen nur auf 33 %. Insgesamt hätten die Parteien, die seit November 2005 die Große Koalition bilden, zusammen rund 6,4 Prozentpunkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis verloren. Dabei gehen Zweidrittel dieser Verluste (noch) auf das Konto der SPD. Profitieren kann offenbar derzeit sowohl die FDP, die mit 13 % seit Mai 2002 nicht mehr so glänzend dasteht, aber auch die Linkspartei.PDS, die diese Woche auf 10 % kommt. Bündnis 90/Die Grünen erreicht diese Woche 9 % und stagniert somit. 
Kommentar: Eine der Kernaussagen dieser Werte könnte somit sein, dass die Parteien, die sich in der Frage des Umbaus der Sozialsysteme diametral gegenüberstehen - nämlich LP.PDS (die für “mehr Staat” eintritt) sowie die FDP (die “weniger Staat” bevorzugt) - offenbar von der Politik der Großen Koalition - die einerseits wie andererseits als unzureichend angesehen wird - wie schon bei der letzten Bundestagswahl profitieren.

Berliner CDU derzeit bei 24 %

Berlin(070506)-klein03Berlin, 24. Juni 2006: Wäre an diesem Sonntag - statt am 17. September - schon die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, dann könnte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, mit ca. 33 % rechnen und wäre deutlich vor der CDU in Berlin, die auf 24 % käme, stärkste Partei. Zudem könnte die Berliner SPD mit ihren Koalitionspartner Linkspartei.PDS (15 %) weiterhin die Regierung bilden. Derzeit liegt die LP.PDS etwa 1 Prozentpunkt vor Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP kann laut Umfragedaten, die vom FORSA-Institut erhoben und veröffentlicht wurden, mit etwa 8 % rechnen. Zurückzuführen ist die Schwäche der Berliner CDU wohl auch auf eine weitgehende Ablehnung ihres Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger bei weiten Teilen der Bevölkerung. 

In der Slowakei werden die Sozialdemokraten stärkste Partei

Slowakei(06)_kleinBratislava, 18. Juni 2006: Bei der Parlamentswahl in der Slowakei - das Land ist seit 1993 von Tschechien getrennt - ist die Sozialdemokratische Partei - SMER - mit 29,1 % die stärkste Kraft geworden, dennoch ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Die christdemokratische Partei, die ein Bündnis mit den Demokraten zu SDKÚ-DS eingegangen ist, ist weit abgeschlagen - mit 18,4 % - auf dem zweiten Rang.
Auffallend stark ist auch das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit SMK-MKP mit 11,7 %. Dieses hat vor allem in den Distrikten im Süden und Südosten des Landes ihre Schwerpunkte, also an der slowakisch-ungarischen Landesgrenze. Die Sozialdemokraten hingegen haben insbesondere im Osten des Landes ihre Hochburgen, die bürgerlichen Parteien dafür im Westen des Landes. Da die politische Landschaft in der Slowakei recht zersplittert ist, werden die Koalitionsverhandlungen wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Verluste der Union bei Umfragedaten im ZDF-Politbarometer

FGW-Daten(190506)_klein02Berlin, 16. Juni 2006: Die allmonatliche Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW) für die Sendung Politbarometer des Zweiten Deutschen Fernsehens sieht dieses Mal - im Vergleich mit den Daten Mitte Mai - einen Rückgang sowohl in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) wie auch in der “Projektion” (gewichtete Daten) für die CDU/CSU. Diesen Monat kämen beide Parteien zusammen auf 39 Prozent. Die SPD erreicht derzeit 32 %, gleichauf lägen - den Umfragewerten zufolge - Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS mit jeweils 8 %, die FDP erreicht diesen Monat 9 %.
Den Angaben der FGW zufolge wird die Leistung der Bundesregierung (Große Koalition aus Union und SPD) zunehmend kritischer betrachtet, das wirkt sich demnach auf die Werte der jeweiligen Regierungspartner aus. Besonders skeptisch wird die Bilanz der Arbeitsmarktreform unter dem Stichwort “Hartz IV”-Gesetze gesehen, hier sehen laut FGW-Daten 82 % der Befragten keinen Erfolg. Dabei wird auch kaum die Verantwortung bei den Arbeitslosen selbst gesehen, denn die Forderungen nach Verschärfung der jeweiligen Zumutsbarkeitsregelungen und die Ablehnung dessen halten sich mit 27 zu 26 Prozent die Waage, 34 % sehen es als “gerade richtig” an, 13 % haben dazu keine Ansicht. Etwas positiver gestimmt scheinen die Befragten bezüglich bei den allgemeinen ökonomischen Erwartungen zu sein, denn immerhin rechnen 40 % mit einem Anziehen der Wirtschaft, nur 19 % sind da eher skeptisch. 

Berliner CDU rutscht ab, WASG offenbar über 5 %

Berlin(070506)-klein02Berlin, 5. Juni 2006: Die aktuelle EMNID-Umfrage, die monatlich im Auftrag der Berliner Morgenpost durchgeführt wird, zeigt für die CDU in der Hauptstadt sowie ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger geradezu vernichtende Werte. Demnach wäre die Partei mit derzeit ermittelten 21 % nur noch etwas mehr als halb so stark wie bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 (40,8 %). Die Berliner SPD schneidet mit 36 % - ebenso wie im letzten Monat - relativ stabil ab.
Interessant sind die Entwicklungen auf dem linken Flügel des politischen Spektrum: Die LP.PDS, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 mit 22,6 % das bis dahin höchste Ergebnis in der Stadt erreichte (dabei 47,6 % im ehem. Ostteil der Stadt), würde derzeit erhebliche Verluste von nahezu 8 %-Punkte einfahren. Etwas davon könnte die neu antretende WASG gewinnen, die laut aktueller Umfragedaten auf nun 5 % käme und gut 7 Mandate im Abgeordnetenhaus erringen könnte.
Die Frage ist, ob und inwieweit sich die CDU-Werte auf diesem niedrigen Niveau stabilisieren oder ob die Partei wieder Ergebnisse oberhalb der 30-Prozent-Marke erreichen kann. Allerdings dürfte sie für längere Zeit als die nächste Legislaturperiode in der Opposition bleiben, da aufgrund der Stärke der linken Parteien (laut Umfrage zusammen 68 %) wenig Aussicht auf einen Koalitionspartner besteht, denn auch die FDP wäre mit derzeit 7 % relativ schwach. 

Offenbar Patt in der Tschechischen Republik

Tschechien(020606)_kleinPrag, 4. Juni 2006: Der Ausgang der tschechischen Parlamentswahl ist nach wie vor ungewiss, da es offenbar ein Patt zu geben scheint.
Das zumindest sagen die Daten, die von der tschechischen Zentralen Wahlkommission veröffentlicht worden sind. Zwar sind die Konservativen (ODS) mit 35,4 % und 81 Parlamentsmandaten Wahlgewinner - während die Sozialdemokraten (CSSD) mit 32,3 % und 74 Mandaten auf dem zweiten Platz kommen. Dennoch haben Sozialdemokraten und Kommunisten (KSCM) derzeit (Stand: 4. Juni 2006) zusammen 100 der insgesamt 200 Mandate. Zünglein an der Waage könnten somit die tschechischen Grünen (SZ) mit ihren 6 Mandaten sein.
Wahlgeographisch gesehen haben die Sozialdemokraten ihre Schwerpunkte vor allem im Osten und Süden des Landes, die ODS kann starke Mehrheiten im Westen und vor allem in der Hauptstadt Prag erringen.
Die Konservativen gaben sich im zurückliegenden Wahlkampf betont skeptisch gegenüber den Einrichtungen der Europäischen Union und den Bestrebungen zur europäischen Einigung. Somit sind Europaskeptiker, die vor etwa einem Jahr mit der Ablehnung der europäischen Verfassung bei den jeweiligen Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich Erfolge verbuchen konnten, auch in Tschechien erfolgreich. Europabefürworter müssen sich daher die Frage gefallen lassen, weshalb ihr Anliegen - die politische Vereinigung Europas - auf derart viel Skepsis stößt, was weniger mit angeblich aufkommenden Nationalismen zu haben dürfte.

Weiterer Rückgang der Union, SPD stagniert

Durchschnitt_klein05Berlin, 1. Juni 2006: Bei den durchschnittlichen Umfragedaten, resultierend aus den diese Woche (bis einschließlich 31. Mai) veröffentlichten Werten der Institute EMNID, FORSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., GMSInstitut für Demoskopie (IfD Allensbach) und Infratest-Dimap scheint sich anzudeuten, dass sich der - zeitweise - demoskopische Höhenflug der CDU/CSU, der sich kurz nach der Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin einstellte, wohl dem Ende zuneigt. Profitieren kann davon aber nicht ihr Koalitionspartner SPD, sondern eher die FDP wie auch die Linkspartei.PDS, während Bündnis 90/Die Grünen stagniert.
Die Zahlen im einzelnen: Die Union kommt im Durchschnitt auf jetzt 37,3 %, die SPD auf 30,1 %, die FDP auf 10,8 %, die LP.PDS auf 9,2 % sowie die Grünen auf 8,9 %. Besonders FORSA und EMNID melden seit ca. 2 Wochen recht hohe Werte für die FDP, ob es ein längerfristiger Trend wird, bleibt abzuwarten.

Neue Liste “Hans-Peter Martin” auf Anhieb bei 6 % (bei Umfrage in Österreich)

Umfrage_Gallup(230506)_Oesterreich_smallWien, 24. Mai 2006: Einer Erhebung des Instituts “Gallup-Österreich” im Auftrag des österreichischen Nachrichtenmagazins “NEWS” zufolge könnte bei einer Nationalratswahl die Liste des ehemaligen SPÖ-Politikers Hans-Peter Martin mit ca. 6 % der Stimmen rechnen. Martins Politikvorstellungen ähneln in gewisser Art und Weise denen der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) zu den Zeiten, als Jörg Haider deren Bundesparteiobman gewesen ist, obschon sich Martin von diesem distanziert. In Österreich wird im Herbst diesen Jahres eines neues Zentralparlament (Nationalrat) gewählt.
Die bisher regierende Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ, die im Jahr 2002 einen deutlichen Wahlsieg davontrug (knapp 53 %), würde derzeit bei 44 Prozent landen. Dabei würden sowohl die ÖVP wie auch die FPÖ Stimmen verlieren. 2002 hatte die ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen immensen Stimmenzugewinn - vor allem von Seiten der FPÖ - erhalten. Seit Frühjahr 2000 sind beide Parteien in einer Koalition. Weiterhin zweitstärkste Kraft in Österreich wären die Sozialdemokraten - SPÖ - mit 35 % (2002: 36,5 %), an dritter Stelle folgen laut Umfragedaten die Grünen mit ca. 12 % (+ 2,5 %-Punkte).
Interessant sind die Daten für die Abspaltung von der FPÖ, des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), die nur noch 3 % erreichen könnte. Diese Partei war vor etwa einem Jahr vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gegründet worden. Haider, der 2004 mit der FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten über 42 % erreichte, steht mit seiner Parteineugründung faktisch vor dem politischen Aus. Er selbst hatte von 1986 bis Frühjahr 2000 den Vorsitz (Bundesparteiobmann) in der FPÖ inne und führte die Partei bei jeder Wahl zu erheblichen Stimmenzugewinnen. 1999 konnte die FPÖ dann sogar die ÖVP um 415 Stimmen landesweit überrunden, beide Parteien erreichten jeweils 26,9 %.
Über die österreichischen Landesgrenzen hinaus bekannt wurde Haider vor allem durch als rechtspopulistisch einzustufende Reden und Wahlkampfäußerungen. Als die FPÖ 2000 in die Regierung mit der ÖVP eintrat - diese stellte, obwohl sie etwas schwächer war als die FPÖ, den Kanzler - gab es internationale Proteste und auch Irritationen innerhalb der Europäischen Union.
2002 wurden in Österreich Parlamentsneuwahlen angesetzt, weil die Koalition aus ÖVP und FPÖ auseinanderbrach. Die FPÖ verlor dabei rund Zweidrittel ihrer Wählerschaft, zuvor hatte die ansonsten sieggewohnte Partei schon erhebliche Einbußen bei Landtagswahlen erlitten. Mit den derzeit ermittelten 7 % würde die Partei wiederum an Stimmen verlieren, sie ist somit als starker politischer Faktor ausgeschieden. Dennoch würde ein Wahlerfolg der “Liste H-P. Martin” nachweisen, dass es innerhalb der österreichischen Öffentlichkeit einen “Markt” für populistische Parteien nach wie vor zu geben scheint.

FORSA sieht die FDP bei 13 %

FORSA-Daten_small16Berlin, 23. Mai 2006: Wenn man dem FORSA-Institut glauben mag, dann ist die FDP populär wie seit langem nicht mehr. Sie käme diese Woche auf 13 % und wäre nur knapp halb so stark wie die SPD (28 %). Auch die CDU/CSU muss diese Woche Federn lassen, denn sie erreicht nur 35 % in der vom Magazin “STERN” und dem Sender RTL veröffentlichten Umfrage. Die Linkspartei.PDS kommt auf 10 % und Bündnis 90/Die Grünen auf 9 %. Damit hätten die drei kleinen Oppositionsparteien zusammen nahezu ein Drittel (32 %) der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Was ist los in NRW(-Umfragen)?

NRW(12304)-kleinDüsseldorf, 22. Mai 2006: Auf Aussagen von Umfragen kann man sich offensichtlich genauso gut (oder schlecht?) verlassen, wie auf ein Horoskop in Boulevardzeitungen, so lässt sich ein Fazit ziehen. Vor gut einer Woche wurde von der CDU des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sowie von der CDU-geführten Landesregierung eine EMNID-Umfrage veröffentlicht, nach die Union bei 40 % liegt, die FDP bei 8 %, die oppositionellen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 35 bzw. 7 %. Die Linkspartei.PDS käme demnach mit 4 % nicht in den Landtag.
Drei Tage später wurde eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, bei der die CDU auf 41 % erreichen würde, die SPD 33 %. Die FDP würde demnach 9 % erreichen, die Grünen 8 % sowie die LP.PDS 5 % und hätte somit auch Mandate im Landtag. Diese beiden unterschiedlichen Werte beinhalten somit auch unterschiedliche Kernaussagen, nicht zuletzt über die Wahlchancen der LP.PDS. Und damit lässt sich auch Politik machen.
Am 21. Mai dann wurde wiederum eine Umfrage zu den Landtags-Wahlabsichten in NRW - Institut: Infratest-Dimap - veröffentlicht, dieses Mal erreicht die CDU sogar 43 %, die FDP würde demnach 10 % erreichen, die SPD nur noch 34 %, die Grünen 6 und die LP.PDS wäre mit 4 % wieder außen vor.
Schließlich ist heute dann eine Umfrage des GMS-Instituts veröffentlicht worden, wonach die CDU dann auf 42 % kommt, die SPD hingegen auf 38 %. FDP und Grüne würden jeweils 7 % erreichen, die PDS hingegen nur 3 %. Auch hier ist eine politische Aussage drinnen, denn die SPD, die im vergangenen Jahr die Wahl haushoch verlor, läge vergleichsweise knapp hinter der CDU des Landes. Zudem sehen beide letztgenannten Institute die LP.PDS wieder außen vor.
Kommentar: Was soll das ganze Umfragedurcheinander und hätte man sich die Ausgaben nicht einfach sparen können, indem man eine Umfrage mit den üblichen statistischen Streuungen um den Mittewert veröffentlicht?

Leichter Anstieg der SPD in den FGW-Daten

FGW-Daten(190506)_kleinBerlin, 19. Mai 2006: Die neuen Daten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das Politbarometer des ZDF zeigen einen leichten Anstieg bei der SPD, sowohl in der “Politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) sowie auch in der “Projektion” (gewichtete Daten). Bei letzteren gewinnen die Sozialdemokraten leicht um einen Punkt im Vergleich mit der letzten FGW-Umfrage hinzu, während die CDU/CSU um einen Punkt nachgibt. Dennoch ist die Union nach wie vor mit ermittelten 41 % deutlich stärkste Kraft in Deutschland, die SPD bekäme derzeit nur 32 Prozent. Traditionell schwächer schneiden bei der FGW die kleineren Bundestagsparteien ab, die derzeit zusammen auf 24 % kommen.
Kommentar: Im Gegensatz dazu erreichen letztere bei der neuen Infratest-Dimap-Umfrage für die Sender der ARD zusammen 29 %. Die SPD erreicht dort lediglich 30 %, die Union 37 %. Daher sollte man Umfragedaten lediglich auch nur als eine Tendenz ansehen.

Auch nicht viel neues in NRW

NRW(18305)-kleinDüsseldorf, 15./18. Mai 2006: Einer neuen TNS-EMNID-Erhebung zufolge würde derzeit bei einer Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die regierende CDU 40 % erreichen, 4,8 %-Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2005. Aber auch die oppositionelle SPD, die das Land immerhin 39 Jahre regierte, würde ebenfalls twas zurückfallen - im Vergleich mit dem Wahlergebnis 2005 - auf nun 35 Prozent. Die FDP käme derzeit in NRW auf 8 %, Bündnis 90/Die Grünen erhalten laut EMNID 7 %.
Die Linkspartei.PDS würde laut Umfragedaten mit 4 % knapp an der 5-%-Hürde scheitern. Pikant an diesen Umfragedaten ist allerdings, dass als Auftraggeber die Landesregierung NRW und die nordrhein-westfälische CDU dahinter stehen und die ermittelten Werte entsprechend positiv bewerten.
Dennoch veröffentlichte der TV-Sender “N-TV” sogar etwas höhere Werte für die CDU, die vom FORSA-Institut ermittelt wurde. Demnach erreichen Union und FDP, die in NRW die Regierung bilden, zusammen 50 %, während die SPD auf 33 % und Bündnis 90/Die Grünen bei 8 % eingeschätzt werden. Den FORSA-Daten zufolge könnte die Linkspartei.PDS mit Mandaten im Landtag rechnen, da sie - im Gegensatz zu den EMNID-Daten - bei 5 % liegt.

Kurt Beck zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden gewählt

Kurt_BeckBerlin, 14. Mai 2006: Der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist heute auf einem Sonderparteitag der SPD in Berlin mit ca. 95 % der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Beck tritt damit die Nachfolge des kürzlich zurückgetretenen SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck an. Dieser hatte sein Amt nach nicht ganz 150 Tagen aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellen müssen, Beck ist bereits zu diesem Zeitpunkt zum kommissarischen Vorsitzenden der Partei gewählt worden.
Ende März konnte Kurt Beck in seinem Bundesland für die SPD deutlich die Landtagswahl gewinnen, mit 45,6 Prozent erreichte die Partei erstmalig die absolute Mehrheit der Mandate bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl und kann künftig allein regieren. Beck hatte bis dahin zusammen mit der FDP eine Koalition gebildet.

Nicht viel neues in bundesweiter Parteienpräferenz

Umfragen(klein)20Berlin, 12. Mai 2006: Offensichtlich ist die Wunschkoalition bzw. -regierung aus Sicht der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger an der Arbeit, denn anders ließe sich die schon fast als langweilig zu bezeichnende Parteienpräferenz in der “Sonntagsfrage” (“welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) kaum erklären. So hatte das Institut Infratest-Dimap, welches auch dieses Mal wieder seine für die Sender der “Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland” (ARD) diese Woche die nahezu gleichen Werte gemeldet, wie in der Woche zuvor. Insgesamt kommen die Partner der “Großen Koalition” von CDU/CSU und SPD auf 69 %, während die drei Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LP.PDS zusammen 27 % erreichen.
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vom 18. September 2005 hatte Infratest-Dimap ermittelt, dass eine Große Koalition von immerhin rund 42 % gewünscht wurde, während eine Koalition von FDP und Union bzw. SPD und Grünen nur von zusammen 38 % präferiert worden ist.
Kommentar: Die Frage ist daher, ob und inwieweit sich eine solche Konstellation zukünftig als “Normalzustand” in der Bundesrepublik Deutschland einpendelt oder ob es tatsächliche nur eine Übergangserscheinung bleibt. In der Bundesrepublik Österreich hatte eine Koalition von ÖVP und SPÖ von 1945 bis 1966 und dann wieder ab 1986 bis 1999 regiert. Erst ab 2000 ist dann wieder eine neue politische Konstellation - entlang der in anderen westlichen Demokratien üblichen Rechts-Links-Ausrichtung - durch die Bildung der Koalition von ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ entstanden.
Hier stellt sich aber die Frage, ob und inwieweit der Wählerwille - und die Bildung der derzeit in Deutschland regierenden Großen Koalition entstand offenbar aus dem Wählerwillen heraus - in einer Demokratie eben von den handelnden Personen auch vollkommen umgesetzt werden soll, oder ob diese handelnden Personen nicht auch einen gewissen Handlungsspielraum benötigen. Das aber ist eine weitergehenden Grundsatzdiskussion, nämlich, wie Demokratie ausgestaltet sein soll: Entweder die reine Umsetzung eines offensichtlichen Wählerwillens, oder die Handlungsfreiheit der in öffentliche Ämter gewählten Personen.

Berliner SPD obenauf, CDU dagegen weit abgeschlagen

Berlin(070506)-kleinBerlin, 7. Mai 2006: Glaubt man der neuen - in der Berliner Morgenpost veröffentlichten - monatlichen EMNID-Umfrage zur Wahlabsicht für das Abgeordnetenhaus, so dürfte die Wahl, die eigentlich am 17. September stattfinden soll, faktisch bereits jetzt entschieden sein. So kommt die Berliner SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze auf derzeit 36 %, während die seit 2001 oppositionelle CDU mit Spitzenkandidat Friedbert Pflüger in der Umfrage nur 23 % erreicht. Einer Wahlkatastrophe sondergleichen sieht offenbar die Linkspartei.PDS entgegen, denn mit derzeit 13 % würde sie nahezu 10 %-Punkte im Vergleich mit ihrem Rekordergebnis von 2001 verlieren. Immerhin ist sie seit der letzten Wahl Koalitionspartner der SPD, hat aber wohl kaum von ihrer Regierungsarbeit profitieren können.
Sicher dürften einige (West-)Berliner PDS-Wähler von 2001 dieses Mal für die erstmalig antretenden WASG stimmen, die laut Umfragedaten auf 3 % kommt. Knapp dürfte es auch für die FDP werden, die 2001 fast 10 % erreichte, nun aber nur noch ca. 5 Prozent erwarten kann. Bündnis 90/Die Grünen hingegen liegen mit ca. 14 % so gut wie seit langem nicht mehr.
Bei der doch recht starken Verankerung der LP.PDS im ehemaligen Ostteil der Stadt dürfte es bei derartigen Verschiebungen zu einer erheblichen Anzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten im nächsten Abgeordnetenhaus kommen. Es ist daher mit einer Anzahl von ca. 30 Mandate mehr als die derzeit gesetzlich vorgeschrieben 130 Mandate zu rechnen.

Knappere CDU-Mehrheit in Hamburg

Hamburg-kleinHamburg, 6. Mai 2006: Einer neuen PSEPHOS-Umfrage zufolge würden bei einer Bürgerschaftswahl in Hamburg derzeit sowohl die Oppositionsparteien SPD und Grüne wie auch die bisher allein regierende CDU jeweils 45 % erreichen. Offenbar schlagen nun die Schwierigkeiten der Hamburger CDU bei der politischen Führung in der Hansestadt nieder sowie die letztmalig offen zutage getretenen Querelen um den ehemaligen Justizsenator Roger Kusch. Dieser hatte angekündigt, eine eigene Partei zu gründen, nachdem er aus der CDU ausgetreten ist.
Weit abgeschlagen ist die FDP mit derzeit 2 %, die Linkspartei.PDS liegt mit nur 2,5 % nur knapp darüber und ist ebenso weit von einem Einzug in die Bürgerschaft entfernt. Allerdings sind es noch rund 2 Jahre bis zur nächsten Bürgerschaftswahl in der Hansestadt.

Wiederum unterschiedliche Kernaussagen in bundesweiten Umfragen

Umfragen(small)13Berlin, 3. Mai 2006: Die beiden gestern und heute veröffentlichten Meinungsumfragen - von FORSA und EMNID - zur Bundestagswahlabsicht sehen wiederum eine recht unterschiedliche Datenlage und somit politische Bewertung. Bei FORSA steigt Bündnis 90/Die Grünen auf 10 %, bei EMNID liegt diese Partei nur bei 8 %, genau umgekehrt verhält es sich mit der Linkspartei.PDS. Die FDP hingegen erhält bei EMNID 10, bei FORSA hingegen 9 %., während die CDU/CSU laut FORSA wiederum auf 39 % ansteigt, während EMNID sie nach wie vor bei 37 % sieht. Etwas besser offenbar ergeht es der SPD bei EMNID, die dort bei 31 % gesehen wird, FORSA hingegen taxiert sie auf nur 29 %.
Kommentar: Soweit diese Woche zum Aussagewert von Umfragen, vielleicht wäre es zumindest preisgünstiger, Tarotkarten zu Rate zu ziehen.

Umfragedurchschnitt zeigt leichten Rückgang bei Union seit Februar

Umfragen(small)11Berlin, 29. April 2006: Der Durchschnitt der der Werte “Sonntagsfrage” aller sechs führenden deutschen Meinungsforschungsinstitute zeigt bei der CDU/CSU einen sehr leichten Rückgang in den möglichen Anteilen von 39,7 % auf 38,2 % (Stand: 24. Februar 2006). Die SPD erreicht derzeit durchschnittlich 31,1 %, während sie Ende Februar auf 30,3 % kam.
Von den kleineren Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag konnte lediglich die Linkspartei.PDS auf jetzt 8,6 % zulegen, Bündnis 90/Die Grünen bleibt stabil bei 8,7 %, die FDP erreicht durchschnittlich 9,5 % (+ 0,4 %-Punkte).
Die Werte der Union werden insofern verbessert durch die 42 %, die sie bei der Forschungsgruppe Wahlen diese Woche erhielt, ansonsten läge die Union derzeit (ohne die FGW-Daten) bei 37,5 %.

Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-Dimap beinhalten recht unterschiedliche Aussagen

Umfragen(small)10Berlin/Mannheim, 28. April 2006: Die heute sowohl von Infratest-Dimap - im Deutschlandtrend der ARD - und der Forschungsgruppe Wahlen - im Politbarometer des ZDF - veröffentlichenten Umfragedaten zur “Sonntagsfrage” (“Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) zeigen sowohl bei der CDU/CSU wie auch Bündnis 90/Die Grünen recht unterschiedliche Datenlagen. Bei Infratest-Dimap sind die Grünen schon seit längerem die stärkste Partei unter den “Kleinen”, die CDU/CSU kommt diese Woche nur auf 37 %
Hingegen scheint es schon traditionell bei der Forschungsgruppe Wahlen, dass die kleinen Parteien weniger günstig abschneiden. Die CDU/CSU erreicht diese Woche 42 %, ihr Koalitionspartner SPD hingegen liegt nur noch bei 31 %, bei Infratest-Dimap erreicht sie auch nur 32 %. Bündnis 90/Die Grünen werden von der FGW lediglich auf 7 % geschätzt, bei Infratest-Dimap kommt diese Partei auf 10 %. Diese höchst unterschiedliche Datenlage würde jedoch einige hunderttausend Stimmen bei einer tatsächlichen Bundestagswahl ausmachen. Es bleibt daher den Instituten vorbehalten, wie sie - innerhalb desselben Befragungszeitraumes - auf so derartig unterschiedliche Kernaussagen über die Wahlchancen der Parteien kommen, bei der Union sind es sogar 5 %-Punkte Unterschied. Im Gegensatz dazu wird die Linkspartei.PDS von beiden Instituten auf 8 Prozent taxiert, die FDP erreicht 8 bzw. 9 %.

Machtwechsel in Italien

Italien(klein)02Rom, 11./12./19. April 2006: Der nächste Ministerpräsident von Italien wird voraussichtlich Romano Prodi heißen. Bei der auf zwei Tage angesetzten Parlamentswahl in Italien gibt es trotz anfänglichen Kopf-an-Kopf-Rennens schließlich ein eindeutiges Wahlergebnis.
Das Mitte-Links-Bündnis Union siegte schließlich nach Stimmen denkbar knapp mit 49,8 % zu 49,73 % über das Mitte-Rechts-Bündnis CDL (“Casa delle Liberta”) des bisherigen Amtsinhabers Silvio Berlusconi. Letzterer ist nicht nur aufgrund seiner Politik höchst umstritten, sondern auch wegen mutmaßlicher Verwicklungen in mögliche kriminelle Handlungen wie z. B. Steuerhinterziehung.
Dennoch hatte Berlusconis Parteienbündnis, zu dem nicht nur die rechtspopulistische “Lega Nord” gehört, sondern sogar die rechtsextreme “Alleanza Nazionale” und die mindestens ebenso rechtsextreme Partei der Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, überraschend stark abgeschnitten. Dadurch waren über lange Zeit in der Medienberichterstattung keine eindeutigen Aussagen über Sieg oder Niederlage möglich. Laut amtlicher Wahlergebnisse, die inzwischen vom italienischen Innenministerium herausgegeben wurden und vom Staatspräsidenten offiziell bestätigt, kann Berlusconis Bündnis zwar die Mehrheit der Stimmen zur zweiten Kammer, dem Senat, erringen, doch auch hier hat es die Minderheitsposition an Mandaten.
Der noch amtierende Ministerpräsident Berlusconi hat in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Wertung von ungültigen Stimmen bzw. nicht ganz klaren Stimmabgaben gegeben habe. Darauf ordnete das italienische Innenministerium eine Nachzählung von ca. 82000 Stimmen an.
Inzwischen hat das italienische Innenministerium am 18. April das politische Ergebnis der Wahl bestätigt, auch die Nachzählungen ergaben keine Änderungen beim Ausgang der Wahl. 

Matthias Platzeck nach fünf Monaten Amtszeit als SPD-Bundesvorsitzender zurückgetreten

Platzek02Potsdam, 10. April 2006: Der Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ist heute aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Vor kurzem hatte er einen Hörsturz, auf ärztlichen Rat hin legte er sein erst vor fünf Monaten übernommenes Amt nieder.
Nachfolger soll, so beschloss es das SPD-Parteipräsidium, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck werden. Dieser hatte im Herbst, nach dem eher unfreiwilligen Rücktritt von Franz Müntefering nach dessen Desaster um die Besetzung des Generalsekretärsposten, auf die Übernahme des Bundesvorsitzes der SPD verzichtet.

Union weiterhin führend in bundesweiten Umfragen

Umfragen(small)09Berlin, 7. April 2006: Sowohl bei der wöchentlichen Umfrage von Infratest-Dimap (für den ARD-Deutschlandtrend) wie auch bei der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (für das ZDF-Politbarometer) liegen CDU und CSU zusammen bei über 40 % bzw. 41 %. Der Koalitionspartner SPD hingegen verharrt bei 30 bzw. 32 %.
Unterschiedliche Aussagen gibt es über die Stärken der kleinen Oppositionsparteien, insbesondere der FDP. Kommt diese bei Infratest-Dimap auf über 10 %, so sieht sie die FGW nur bei 7 %, während Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS annähernd die gleichen Werte erhalten, wie bei Infratest-Dimap.

Weiterhin rot-rote Mehrheit in Berlin - laut Umfrage

Umfragen(small)08Berlin, 3. April 2006: Wenn es nach den aktuellen EMNID-Daten geht, dürfte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), um einen Verbleib im Amt auch nach den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September 2006 kaum Sorgen machen dürfen. Doch diese Wahl findet eben im September und nicht schon jetzt statt. Derzeit jedenfalls liegt die Berliner SPD bei 34 %, ihr Koalitionspartner Linkspartei.PDS kommt derzeit auf 15 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen derzeit 12 %, die FDP 7 und die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger würden zur Zeit 26 % wählen.
Damit hätte die derzeitige Koalition von SPD und LP.PDS eine Mandatsmehrheit von etwa 69 der 130 regulären Mandate. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es nach dem Wahltermin wieder eine erhebliche Anzahl von Überhang- und Ausgleichsmandate geben dürfte, da die Linkspartei vor allem im Osten der Stadt regional verankert ist und trotz Verlusten mit sehr vielen Direktmandaten in das Parlament Berlins einziehen wird.

Hessische CDU bei Kommunalwahl auf dem ersten Rang

Kommunalwahlen Hessen(klein)Wiesbaden, 28. März 2006: Die neben den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattgefundenen Kommunalwahlen in Hessen brachten der CDU einen Vorsprung von rund 4 %-Punkten vor der hessischen SPD. Letztere kam dieses Mal auf nur noch 34,7 % und hat auch nur noch in 10 von 26 Landkreisen den Status der stärksten Partei.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht 9,2 %, die FDP 5,8 %. Die in Hessen traditionell starken Wählergemeinschaften sind landesweit auf insgesamt 6,5 % gekommen, die erstmal angetretene Linke/WASG immerhin auf 3,3 %. Deren Stimmengewinne scheinen wohl vor allem auf Kosten der SPD gegangen zu sein.

Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Prognose_RH-Pf(260306)_kleinMagdeburg, Mainz, Stuttgart, 26. März 2006: Die ersten Prognosen des ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) - durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. - zeigten bereits, wie die politischen Karten in den drei Ländern künftig verteilt sein werden.
So wird die CDU in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wie allgemein erwartet wieder deutlich stärkste Partei, in Rheinland-Pfalz hingegen die SPD, die über eine alleinige Mandatsmehrheit verfügen darf. In Baden-Württemberg hingegen verloren die Sozialdemokraten wieder nahezu alle Stimmen, die sie 2001 hinzugewannen und landen derzeit - laut vorläufigem amtlichen Endergebnis - bei 25,2 %. Die CDU kann ein ähnlich hohes Ergebnis wie schon 2001 (44,8 Prozent) erringen und kommt nun auf 44,2 %, die FDP erreicht 10,7 % und Bündnis 90/Die Grünen schaffen immerhin 11,7 %, alle anderen Parteien liegen derzeit bei 8,2 % (WASG: 3,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung hingegen betrug nur noch 53,4 %. Solche niedrigen Wahlbeteiligungen ergeben sich häufig, wenn von Seiten der Wählerschaft kaum spannendes von einem Wahlergebnis erwartet wird.
Mit 45,6 % kann die SPD in Rheinland-Pfalz, die durch das Scheitern von Bündnis 90/DieGrünen an der 5-%-Hürde (4,6 %) 53 der 101 Mandate bekommt, erstmalig in diesem Bundesland allein regieren. Sie hat damit auch ihr bestes Landtagswahlergebnis seit Bestehen des Bundeslandes erreicht, die CDU, die lange Zeit als die rheinland-pfälzische “Landespartei” galt und mit Helmut Kohl 1975 sogar über 53 % holte, kommt heute auf nur noch 32,8 % und 38 Mandate, sie fährt damit ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Der bisherige Koalitionspartner der SPD, die FDP, erreicht 8 % und wird wohl aus der Regierung ausscheiden. Die Wahlbeteiligung betrug auch hier nur 58,2 %. Ebenso wie in Baden-Württemberg wurde - von Seiten der Wählerschaft - kaum ein Machtwechsel erwartet, daher hielt sich die Beteiligung ebenso in Grenzen.
Zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wird die Linkspartei.PDS, die etwa 24,1 % erreicht, während die SPD dort bei 21,4 % (Ergebnis 2002: 20,0 %) verharrt. Die FDP kommt auf 6,7 % (was aber faktisch einer Halbierung der Stimmenanteils von 2002 - 13,3 % - gleichkommt), die CDU, die dieses Mal 36,2 % der Landesstimmen erzielt, muss sich nun einen neuen Koalitionspartner suchen, soll der derzeitige Ministerpräsident Böhmer weiter im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung beträgt bei dieser Landtagswahl nur noch 44,4 % und ist somit (negativ-)rekordverdächtig.
Kommentar: Geradezu peinlich sind wiederum die Stellungnahmen der politischen Kräfte auf der jeweiligen Verliererseite: So übte sich die SPD-Führung, die geradezu vernichtenden Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg “schönzureden”, indem sie ständig auf den Erfolg des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck hinwies, der im Vergleich zum Ergebnis 2001 0,9 %-Punkte hinzugewann. Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, jedoch sorgte mit ihrer Antwort auf eine Frage eines ZDF-Reporters für den Triumph der Peinlichkeit: Sie wurde auf die starken Verluste der FDP in Sachsen-Anhalt hingewiesen, antwortete darauf jedoch sinngemäß, dass von Verlusten bzw. Niederlage ihrer Partei nicht die Rede sein würde, wenn man die Koalition mit der CDU fortsetzen könnte. Nun, auch dieser Hinweis ist aufgrund der Konstellationen in Sachsen-Anhalt ebenso hinfällig.

Emnid-Umfragedaten vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag bestätigen bisherige Trends

Umfragen(small)07Magdeburg, Mainz, Stuttgart, 22. März 2006: Die aktuellen EMNID-Umfragedaten, die im Auftrag des privaten Nachrichtensenders “N24” erhoben worden sind, bestätigen den bisherigen Trend der von anderen Instituten vorgelegten Daten. Demnach kann in Baden-Württemberg die bisherige Koalition aus CDU und FDP unter Führung der CDU und ihres Spitzenkandidaten Günther Oettinger wohl auch nach dem 26. März ihre Arbeit fortsetzen. Die SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin die Oppositionsbänke drücken müssen, wenn die Umfragedaten so zutreffen.
Deutlich wird die Führung der CDU im “Musterländle” auch in der Darstellung des Ergebnisses von 2001 auf Gemeindeebene. So kann die Union vor allem im Süden des Landes recht hohe Ergebnisse über 50 % erringen, während die SPD vor allem im Südwesten vorn liegt.
Günstiger sieht es wohl für die SPD und Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz aus, die laut Umfragen deutlich in Führung ist und auch nach der Wahl sogar (zumindest theoretisch) mit den Grünen würde regieren können, glaubt man den Umfragedaten. Bei der letzten Landtagswahl 2001 konnten die Sozialdemokraten nicht nur die Mehrheit der Wahlkreise, sondern auch deutliche Mehrheiten in den weitaus meisten Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden erringen.
Auch in Hessen wird gewählt, allerdings auf kommunaler Ebene. Hier hofft vor allem die SPD darauf, die Schlappe der Landtagswahl 2003 wieder wett zu machen und in den Städten und Gemeinden Mehrheiten zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl 2001 (auf der Ebene der Gemeindewahlen) hatte die hessische SPD mehr Stimmen als die CDU.
In Sachsen-Anhalt konnte die CDU bei der Landtagswahl 2002 deutliche Stimmengewinne erzielen, während die SPD regelrecht einbrach. Die Umfragedaten zeigen - möglicherweise - derzeit leichte Zugewinne im Vergleich mit der Wahl 2002. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD aber die Nase vorn.

FORSA-Umfrage für Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht nur knappe Mehrheit für rot-rot (oder rot-grün)

Berlin(0105)-klein02Berlin, 20. März 2006: Eine neue FORSA-Umfrage zur Wahlabsicht bei der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl im Land Berlin am 17. September 2006, die im Auftrag der “Berliner Zeitung” durchgeführt wurde, sieht nur ein denkbar knappe Mehrheit für die derzeitig in Berlin regierende Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS. Zwar würde die SPD mit 33 Prozent unangefochten auf dem ersten Platz in der Berliner Parteienlandschaft liegen (CDU: 24 %), doch ihr Koalitionspartner Linkspartei.PDS könnte derzeit nur 14 % schaffen, so die FORSA-Daten. Ebenfalls auf 14 % kämen Bündnis 90/Die Grünen, während die FDP nur 7 % erreicht. Die WASG, die in Berlin in Konkurrenz zur LP.PDS kandidiert, auf Bundesebene jedoch mit dieser fusionieren möchte, erreicht - so die FORSA-Daten - nur 2 %, alle anderen Parteien kommen auf 6 %.
In Mandate umgerechnet - bei 130 regulären Mandaten ohne Überhang- und Ausgleichsmandate - könnte die SPD sowohl mit der LP.PDS oder auch den Grünen koalieren, eine jeweilige Koalition hätte jedoch mit derzeit nur 66 Mandaten eine sehr knappe Mehrheit. Im Gegensatz dazu behauptet die Berliner Zeitung in ihrem Artikel, dass es keine Mehrheit für rot-rot gäbe, übersieht jedoch dabei, dass eben jene Parteien, die nicht über 5 % kommen, bei der Mandatsberechnung nicht berücksichtigt werden. Von daher hätte die derzeit in Berlin regierende Koalition aus SPD und PDS sehr wohl eine politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Große Verliererin bei einer Abgeordnetenhauswahl wäre somit die Linkspartei, die im Vergleich mit ihrem hohen Ergebnis von 2001 (22,6 %, davon 47,6 % im Osten der Stadt) nahezu 9 %-Punkte verlöre. Auch bei einer Nichtkandidatur der WASG wären die Verluste ausgesprochen hoch, jedoch eine politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus der derzeitigen Koalition etwas sicherer. Die Frage stellt sich hierbei, ob sich diese Stimmenverteilung auch auf die Verteilung von Direktmandaten nicht so erheblich auswirken könnte, dass im nächsten Abgeordnetenhaus wieder mit einer sehr hohen Anzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu rechnen sein würde.

Tendenzielle Bestätigung der Umfragewerte für die kommenden Landtagswahlen durch die Forschungsgruppe Wahlen

Umfrage_FGW(170306)_Sachsen-AnhaltMagdeburg, Mainz, Stuttgart, 16. März 2006: Heute veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW) für die Sendung “Politbarometer” des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) die von ihr erhobenen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006. Dabei ermittelte die FGW tendenziell ähnliche Werte wie z. B. Infratest-Dimap für die Sender der ARD in der vergangenen Woche.
So kann die CDU damit rechnen, zumindest in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wieder deutlich stärkste politische Kraft zu werden. Auch sieht es danach aus, dass die Koalition mit der FDP in Baden-Württemberg wieder fortgesetzt werden könnte. Zusammen könnten beide Parteien insgesamt 53 % (CDU: 45 %, FDP: 8 %) erreichen. Die SPD fällt diesen Daten zufolge auf ca. 30 Prozent zurück, Bündnis 90/Die Grünen könnten mit ca. 10 % rechnen. Die WASG kann ebenso wie die rechtspopulistischen Republikaner mit je nur 3 % rechnen.
In Rheinland-Pfalz hingegen liegt die dortige SPD mit ca. 43 % deutlich vor der dortigen CDU (36 %). Theoretisch hätten die Sozialdemokraten auch die Möglichkeit für eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen (6 %), denn ihr derzeitiger Koalitionspartner FDP käme nur auf 8 %. Kaum Chancen auf einen Parlamentseinzug hätte die WASG mit nur 3 %.
In Sachsen-Anhalt dürfte es wohl eine deutliche Niederlage der dortigen FDP geben, die mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft von 2002 (13,3 Prozent) verlöre. Zwar wäre sie mit ca. 6 % im Landtag vertreten, jedoch kann die Folge der - von den Instituten - erwarteten Stimmenverluste das Ausscheiden der FDP aus der Koalition mit der CDU sein. Leichte Gewinne im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2002 hätten sowohl die Linkspartei.PDS wie auch die SPD, die damals gut 15 Prozentpunkte - im Vergleich mit dem Ergebnis von 1998 - verlor und nun - wie die Linke.PDS - mit etwa 23 % rechnen könnte.
Interessant dürfte auch das Abschneiden der rechtsextremen DVU werden: Derzeit ermittelte die FGW für sie in Sachsen-Anhalt 4 %. Diese Partei kam 1998 deutlich mit 12,9 % in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Vor der damaligen Wahl hatten die Meinungsforscher für diese Partei nur zwischen 6 und 7 % ermittelt. Diesem Phänomen liegt die Tatsache zugrunde, dass die Anhänger von rechtsextremen Parteien oft genug nicht ihre tatsächliche Wahlabsicht kundtun. Daher bleibt bis zum Wahlabend abzuwarten, ob sich auch hier mehr Menschen für die Rechtsextremen entscheiden, als es in den Umfragen ermittelt worden sind.

Laut FORSA-Umfrage drohen beiden großen ParteienVerluste bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Umfragen(small)05Berlin/Mainz, 15./16. März 2006: Einer neuen aktuellen Erhebung des FORSA-Instituts - im Auftrag des Magazins “STERN” - zufolge drohen beiden großen Parteien bei der kommenden Landtagswahl im Bundesland Rheinland-Pfalz (26. März 2006) Stimmeneinbußen. So käme die im Bundesland zusammen mit der FDP regierende SPD (Ministerpräsident ist Kurt Beck, SPD) dieses Mal nur auf 39 %, bei der letztmaligen Wahl 2001 erreichte sie 44,7 %. Die CDU würde dieser Umfrage zufolge ebenfalls verlieren, mit einem Minus von 1,3 %-Punkten (auf nun 34 %) wäre dieses aber noch vergleichsweise niedrig. Dennoch wären diese 34 % der bisherige Tiefpunkt der Union in Rheinland-Pfalz, die immerhin im Durchschnitt aller Landtagswahlen auf 45,7 Prozent erreichte. Dreimal kam sie sogar auf über 50 %, das erste Mal 1975 (mit 53,9 %) unter Helmut Kohl (Ministerpräsident von 1969 bis 1976).
Bundesweit sieht die Umfragesituation für die CDU/CSU besser aus: So meldet das FORSA-Institut 40 % für CDU/CSU, für die SPD 27 %, die FDP erreicht diese Woche bei FORSA 11 %, Bündnis 90/Die Grünen 9 %, die Linkspartei.PDS ebenfalls 9 %.
Infratest-Dimap meldet in einer Umfrage zu den politischen Präferenzen in Rheinland-Pfalz - die es im Auftrag des SWR (Südwestdeutscher Rundfunk) durchführte - andere Werte für die großen Parteien, dabei erreicht die SPD immerhin 43 %, die Grünen kommen im Gegensatz zu den Forsadaten nur auf 6 %, die CDU auf 35 %. Die Frage stellt sich hierbei, welche der Umfragen zutreffender ist und wie das Wahlergebnis dann am 26. März tatsächlich aussieht. Infratest-Dimap lag mit seinen veröffentlichten Werten, ebenso wie Forsa, oft genug - nicht zuletzt bei der Bundestagswahl 05 - daneben.

Unterschiedliche Kernaussagen bei bundesweiten Umfragen von FORSA und EMNID

Umfragen(small)04Berlin, 8. März 2006: Keine klaren Trends ergeben die in dieser Woche vorgestellten Daten von TNS-EMNID und FORSA. Bei erstgenanntem Institut liegt die CDU/CSU nur bei 38 %, die SPD kommt auf 30 %, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS erreichen jeweils 9 Prozent, zusammen also 27 %.
FORSA ermittelte für die Union hingegen 41 %, die SPD erreicht hingegen nur 27 %, also jeweils 3 %-Punkte Unterschied zu den EMNID-Daten. Kleinere Abweichungen sind bei den drei Oppositionsparteien zu finden, insgesamt jedoch erreichen sie auch bei den FORSA-Daten 27 %.
Kommentar: Die Frage stellt sich hier vor allem in Bezug auf die großen Parteien, wie diese Differenzen in den Daten zustande kommen. Die Antwort müsste vor allem darin zu finden sein, ob und nach welchen Kriterien die jeweiligen Institute die gewonnenen Umfragedaten gewichten. Trends aus den Rohdaten zu prognostizieren (wie es die Medien gern praktizieren) sind in der Wissenschaft - bei Sozialwissenschaften wie auch Statistik - höchst umstritten.

Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen verfestigen sich offenbar

Umfragen(small)03Magdeburg, Mainz, Stuttgart, 2. März 2006: Die neuen Ergebnisse der Umfragen zu den Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die in gut drei Wochen (26. März) stattfinden werden, zeigen eine Stabilisierung bei den großen Parteien SPD und CDU. So führen beiden Parteien in den jeweiligen westlichen Bundesländern, in denen sie den Regierungschef stellen (Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck, SPD, und Baden-Württemberg mit Günther Oettinger, CDU) vor der jeweiligen großen Oppositionspartei deutlich, in Baden-Württemberg ist der CDU-Vorsprung vor der SPD allerdings erheblich größer als der der SPD in Rheinland-Pfalz vor der dortigen CDU.
In Sachsen-Anhalt jedoch könnte es zu einer Mandatsmehrheit von SPD und Linkspartei.PDS kommen. Zwar würde die CDU derzeit mit gut 36 % deutlich vor der dortigen SPD (27 %) liegen, für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP (6 %), die mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft der Landtagswahl 2002 (13,3 %) aber verlieren würde, könnte es zumindest laut dieser Erhebung nicht mehr reichen.
Die Frage stellt sich dabei auch, ob die SPD in diesem Bundesland eine politische Mehrheit zusammen mit der Linkspartei.PDS anstrebt - und damit einen handfesten Krach auf Bundesebene riskiert. Denn hier ist sie seit November 2005 in einer “Großen Koalition” mit der CDU/CSU.
Somit können diese örtlichen Wahlgänge durchaus auch Auswirkungen auf Bundesebene haben. Allerdings könnte sich auch bei diesen Landtagswahlen wiederum ein Irrtum des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap (welches diese Umfragen im Auftrag der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender durchführte) ergeben. Schon bei der letztmaligen Bundestagswahl lagen Infratest-Dimap wie auch die anderen Institute weit neben dem tatsächlichen Wahlergebnis.

Burkhard Jung (SPD) neuer Oberbürgermeister von Leipzig

OB-Wahl_Leipzig(O6)_2WG(Klein)Leipzig, 26. Februar 2006: Der SPD-Kandidat Burkhard Jung ist mit 51,6 % im zweiten Wahlgang zum künftigen Oberbürgermeister von Leipzig gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang (5. Februar) erreichte Jung mit 41,6 % den relativ höchsten Anteil.
Die beiden Wahlgänge sind aufgrund des Wechsels des bisherigen Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee (SPD) als Bundesbauminister ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendig geworden.
Die Wahlbeteiligung betrug nur 31,7 %, dabei erreichte der Gegenkandidat der CDU, Uwe Albrecht, 44 %, die beiden anderen zusammen 4,4 %.
Die beiden Vertreter der großen Parteien weisen bei dieser Wahl - wie schon im ersten Wahlgang - typische Hochburgenverteilungen auf: So kommt der SPD-Kandidat vor allem in den Innenstadtbereichen auf recht hohe Anteile, den höchsten erreicht er im Ortsteil “Südvorstadt” (40) mit 63,2 %, der CDU-Kandidat kann hingegen die äußeren Ortsteile Leipzigs für sich gewinnen, den Rekord erreicht er mit 65,4 % in “Althen-Kleinpösna” (29). Die Ergebnisse der Kandidaten zeigen damit - zumindest bei dieser Wahl - ein schon auch aus westdeutschen Großstädten recht typisches Wahlverhalten.
Die höchste Wahlbeteiligung war mit 47,3 % im Ortsteil “Marienbrunn” (42), die niedrigste mit nur 18,2 % (!) in “Volksmarsdorf” (21).

Union Gewinnerin der Umfragedaten

Durchschnitt_klein04Berlin, 24. Februar 2006: Der aktuelle Umfragedurchschnitt zeigt die CDU/CSU derzeit bei 39,7 %, ihr Koalitionspartner SPD liegt dagegen bei 30,3 % (- 3,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2005). Gewinner bei den kleinen Parteien scheint derzeit Bündnis 90/Die Grünen zu sein, die einen leichten Zugewinn von 0,6 %-Punkten aufweisen. Dagegen muss die FDP ein leichtes Absacken auf 9,1 % (- 0,7 %-Punkte) hinnehmen, die Linkspartei.PDS kommt in den Umfragen auf durchschnittliche 8,2 % (- 0,5 %-Punkte). Damit scheint sich der seit längerem anhaltende Trend zugunsten der Union zu verfestigen, spannend bliebe es allemal, ob und inwieweit sich das auch in den kommenden Landtagswahlergebnissen niederschlägt.

Trend zugunsten der Unionsparteien verfestigt sich offenbar

Umfragen(small)02Berlin, 17. Februar 2006: Die Forschungsgruppe Wahlen e.V., die für die Sendung Politbarometer in dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF die neuesten demoskopischen Stimmungen ermittelt, sieht auch in dieser Woche (gewichtete Daten der “Projektion”) die CDU/CSU bei 41 %, die SPD liegt nun bei 32 %. Etwas abgegeben hat auch die Linkspartei.PDS auf nun 7 %, während Bündnis 90/Die Grünen auf 8 % kommen und somit den Platz in der Rangliste mit der Linkspartei tauschen. Die FDP bleibt stabil mit 8 %.
Derzeit angesehenster Politiker ist Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD bundesweit wieder unter 30 %

Umfragen(klein)19Berlin, 15. Februar 2006: Die neuen wöchentliche Umfrage des FORSA-Instituts, die im Auftrag des Magazins STERN und des TV-Senders RTL durchgeführt wird, sieht die SPD bei 29 %, die CDU/CSU liegt mit 40 % nach wie vor vorn. Den fünften Rang nimmt diese Woche die Linkspartei.PDS ein (8 %), während Bündnis 90/Die Grünen auf 9 % kommt, ebenso wie die FDP.
Oft gewinnt bei Großen Koalitionen die ohnehin schon stärkere Partei, so konnte sich jahrelang in Berlin die CDU vor der SPD behaupten, in Bremen und in Brandenburg war bzw. die SPD deutlich vor der CDU und in Baden-Württemberg hatte die CDU wiederum bessere Ausgangsposition. Das allerdings will nicht viel heißen, denn bei der Bundestagswahl 1969, als die erste Große Koalition auf Bundebene schon drei Jahre im Amt war, legte der damals kleinere Koalitionspartner, SPD, um 3,4 Prozentpunkte (im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 1965) hinzu, während die CDU/CSU leicht nachgab (-1,5 %-Punkte). Dabei ist jeweils auch der aktuelle Hintergrund (z. B. Sachprobleme, Personalangebot der Parteien, politische Grundstimmung usw.) für eine Ergebnisinterpretation zu beachten. 

Rückkehr der rechtsextremen NPD?

Sachsen(140206)_kleinDresden, 14. Februar 2006: Obschon die neuen Umfragedaten des EMNID-Instituts - erhoben im Auftrag der Staatsregierung in Sachsen - bei der NPD einen Verlust von rund vier Prozentpunkte im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis 2004 prognostizieren, würde die Partei mit 5 % dennoch in den sächsischen Landtag einziehen. Zudem gibt es bei rechtsextremen Parteien oft genug einen Unsicherheitsfaktor, der darauf beruht, dass viele Menschen, die vorhaben, eine extreme Partei zu wählen, dieses nicht unbedingt auch sagen. 1998 wurde für die ebenso rechtsextreme DVU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übereinstimmend ca. 6 - 7 % prognostiziert, tatsächlich erreichte die Partei aber 12,9 %. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 lagen die Prognosen für die NPD allerdings im Bereich der tatsächlichen 1,9 %.
Die CDU würde derzeit mit 47 % nur knapp die Mandatsmehrheit verfehlen, die SPD erreicht laut Umfrage 12 %, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP jeweils 5 % und die Linkspartei.PDS kommt auf 22 %.

Mehrheit für Rot-Grün als auch Rot-Rot in der Bundeshauptstadt

Umfragen(klein)18Berlin, 13. Februar 2006: Die aktuelle EMNID-Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin der Tageszeitung Berliner Morgenpost deutet auf die Möglichkeit des Weiteregierens für den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hin. Die SPD würde derzeit in der Bundeshauptstadt 35 % erringen können, die oppositionelle CDU käme dagegen nur auf 24 %.
Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten könnte Wowereit sogar 64 % der stimmen hinter sich bringen, sein Herausforderer von der CDU, Friedbert Pflüger, käme nur auf 24 %. Damit scheinen sich die Hoffnungen der CDU auf einen Schub durch den neuen Spitzenkandidaten, der zudem auch derzeit massiv von den Zeitungen des konservativen Axel-Springer-Verlags unterstützt wird, zu verflüchtigen. Intern konnte sich die Berliner CDU nicht auf einen Kandidaten aus der Landespartei einigen, nach mehreren in die Diskussion gebrachten - zum Teil prominenten - Namen nahm Pflüger dann die Kandidatur an.
Starke Rückschläge müsste die Berliner Linkspartei.PDS verbuchen, im Vergleich mit ihrem Ergebnis vom Herbst 2001 würde sie nahezu 10 Prozentpunkte einbüßen (auf jetzt 13 %), die FDP rutscht ab auf 6 % (- 3,9 %-Punkte), Bündnis 90/Die Grünen könnten sich auf 13 % verbessern und würden gut 4 Prozentpunkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2001 zulegen.
Besonderes Augenmerk ist auch auf die erstmalige Kandidatur der WASG zu legen, die im Gegensatz zu Bundesebene nicht mit der PDS zusammengeht. Sie würde mit ca. 4 % knapp an der 5-%-Klausel scheitern. Mit insgesamt 48 % (und 69 der 130 regulären Mandate) hätte derzeit sowohl eine Koalition der SPD mit den Grünen wie auch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der PDS eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

CDU in Baden-Württemberg (angeblich) kurz vor absoluter Mehrheit

Umfragen(klein)17Stuttgart, 10. Februar 2006: Laut neuer Umfragedaten des IfM (Institut für Marktforschung) in Leipzig scheint die CDU bei der am 26. März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zumindest mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen zu können. Derzeit käme sie auf 49 %, die SPD auf nur noch 30 Prozent, die FDP/DVP auf 8 % und Bündnis 90/Die Grünen erreichen laut Umfrage nur 7 %.
Das letzte Mal gewann die Union in diesem Bundesland die absolute Mandatsmehrheit bei der Landtagswahl 1988 mit ebenfalls 49 %, ab 1992 musste die CDU, als sie auf rund 39 % zurückfiel, Koalitionen - zunächst mit der SPD, dann mit der FDP/DVP - eingehen. Den höchsten Stimmenanteil konnte die baden-württembergische CDU bei der Landtagswahl 1976 mit 56,7 % erreichen.

Union pendelt sich oberhalb der 40-%-Marke ein

Umfragen(klein)15Berlin, 8. Februar 2006: Die gestrige wie auch heutige Umfrage sowohl des EMNID- wie auch die des FORSA-Instituts zeigen auf, dass sich die CDU/CSU derzeit bei 40 bzw. 41 % bundesweit offenbar eingependelt hat. Ihr Koalitionspartner SPD hingegen liegt gut 10-%-Punkte darunter. Dennoch bleibt die Frage, ob sich dieser Trend mittel- bis langfristig verfestigt, oder ob es sich eher um einen kurzfristigen “Merkel-Hype” handelt und sich bei Ansehensverlust der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Werte der Union wieder zurückgehen werden.
Die kleinen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS kommen nach wie vor auf zusammen 25 - 27 %. Auch ihnen scheint bisher ein Mittel zur Profilierung zu fehlen. Durch die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen, beispielsweise der gewalttätigen Demonstrationen von Islamisten in arabischen Ländern, besteht für die deutsche innenpolitische Opposition auch wenig Möglichkeit zur Profilierung. Abzuwarten bleiben daher die Ergebnisse der Landtagswahlen am 26. März. Hier wird man erkennen, ob sich der Trend zugunsten der Union verfestigt und bestätigt, oder ob sich die Meinungsforschungsinstitute erneut irren.

Oberbürgermeisterwahl in Leipzig bringt keine klare Mehrheit - zweiter Wahlgang am 26. Februar

OB-Wahl_Leipzig(06)_kleinLeipzig, 5. Februar 2006: Bei der erneuten Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gibt es keine eindeutige Mehrheit der Kandidaten, daher soll es, so nach Auskunft des Wahlamtes der Stadt, am 26. Februar 2006 einen erneuten Wahlgang geben, bei dem dann die Person mit der einfachen Mehrheit gewählt ist.
Bei der Wahl am 11. April 2005 ist der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einer Mehrheit von über 67 % (allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 44 %) gewählt worden, Tiefensee ist jedoch seit Herbst 2005 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Deshalb ist eine erneute Wahl des vakanten Oberbürgermeisteramtes anberaumt worden.
Bei der heutigen Wahl (Wahlbeteiligung: 34,9 %) nun ist der Kandidat der SPD, Burkhard Jung, auf 41,6 % der Stimmen gekommen, der Kandidat der CDU, Uwe Albrecht, erreichte mit 32,7 % den zweiten Platz, der Kandidat der Linkspartei.PDS, Dietmar Pellmann, kommt auf 15,5 %. Nun muss sich im zweiten Wahlgang entscheiden, wer das nächste Stadtoberhaupt Leipzigs wird.

Umfragedaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen klare Richtungen

Umfragen(klein)14Mainz/Stuttgart, 2. Februar 2006: In zwei Umfragen des Instituts Infratest-Dimap für die Sendung “Ländersache” des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) sieht es sowohl für die in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regierende CDU (Baden-Württemberg) und der SPD (Rheinland-Pfalz) wieder recht günstig aus, den jeweiligen Regierungschef des Bundeslandes zu stellen. So könnte die SPD in Rheinland-Pfalz laut dieser Daten mit 42 % rechnen, in Baden-Württemberg würde sie aber auf 29 % zurückfallen. Die baden-württembergische CDU hingegen könnte - entgegen der Spekulationen in den Medien in den letzten Wochen - derzeit mit 45 Prozent rechnen. Zusammen mit der FDP erreicht sie wieder eine ausreichende Mehrheit. Die rheinland-pfälzische SPD hingegen könnte nun auch mit Bündnis 90/Die Grünen eine ausreichende Mehrheit bilden.
In Sachsen-Anhalt jedoch, wo auch am 26. März gewählt wird, gäbe es - so die Infratest-Dimap-Daten für den Sender MDR - eine Mehrheit für SPD und Linkspartei.PDS, jedoch stellt sich die Frage, ob die SPD im Land eine andere Konstellation eingehen würde als auf Bundesebene und damit zumindest einen Disput mit der CDU/CSU auf Bundesebene riskieren wird. Allerdings sei fairerweise hinzugefügt, dass die CDU auf Länderebene mit der FDP, die ebenfalls derzeit auf Bundesebene in Opposition ist, koaliert.

Union zieht in den neuen Umfragen auf und davon

Umfragen(klein)13Berlin, 1. Februar 2006: Die CDU/CSU kann bei den aktuellen Umfragedaten von FORSA wie auch bei denen von EMNID mit über 40 % rechnen, während ihr Koalitionspartner SPD derzeit nur auf ca. 30 % bis ca. 31 % kommt.
Bei den kleineren Parteien ist die Lage wesentlich unklarer, denn um den Platz drei in der deutschen Parteienlandschaft “streiten sich” FDP wie Linkspartei.PDS, während sich Bündnis 90/Die Grünen wohl mit dem 5. Rang (derzeit zumindest) abfinden muss. Diese Woche hat die PDS die Nase vor der FDP, sie kommt bei EMNID zumindest auf 10 Prozent, während FORSA alle drei Parteien bei jeweils 8 % gleichauf liegen.
Spannend wird die Lage allerdings bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (am 26. März 2006). 

Union bei Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-Dimap wieder über 40 %

Merkel04Berlin, 27. Januar 2006: Seit geraumer Zeit scheinen sich CDU und CSU in einem demoskopischen Aufwind zu befinden, sowohl in der aktuellen Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW.e.V.)für das Politbarometer des ZDF wie auch der wöchentlichen Umfrage von Infratest-Dimap für die Tagesthemen der ARD werden die Unionsparteien über 40 % gesehen.
So legt die Union in den ungewichteten Umfragedaten (“politische Stimmung”) der FGW um 5 %-Punkte (auf 48 Prozent) zu, im Osten Deutschland sogar um 7 %-Punkte (auf nun 44 %). Verlierer sind vor allem die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Dieses zeigt sich auch in der Benotung der einzelnen Parteien auf der Skala von + 5 bis - 5. Dabei schneidet die CDU/CSU in der Bewertung ihrer Arbeit durch die von der FGW befragten Personen etwas besser ( + 0.9 Punkte) als die SPD ( + 0.7 Punkte) ab. Schlecht dagegen wird vor allem die Linkspartei.PDS ( - 2.0 Punkte) bewertet, hier aber ist keine Veränderung im Zeitverlauf zu sehen. In den Minusbereich rutschten allerdings Bündnis 90/Die Grünen ( - 0.7 Punkte) und erstmals auch die FDP ( - 0.2 Punkte).
Hohe Kompetenzvorsprünge hat die Union laut FGW-Daten - auch im Vergleich zu ihrem Koalitionspartners SPD - insbesondere in der Erwartung der Befragten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und im Bereich Wirtschaft, aber auch im Bereich der Außenpolitik. Nach den Daten der Infratest-Dimap-Umfrage halten insgesamt 62 % (+ 2 %-Punkte) die Amtinhaberin Angela Merkel (CDU) für eine gute Kanzlerin, selbst bei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erhält sie eine Mehrheit dieser Einschätzung.

Johannes Rau ist gestorben

Johannes_RauBerlin, 27. Januar 2006: Der ehemalige Bundespräsident (1999 bis 2004) Johannes Rau ist am heutigen Freitag vormittag verstorben, Rau hatte erst am 16. Januar sein 75. Lebensjahr vollendet.
Raus politische Laufbahn begann mit seinem Eintritt in die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) im Jahr 1952, nach deren Auflösung 1957 trat er in die SPD ein. Von 1969-1970 war er Oberbürgermeister in Wuppertal, danach Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Ab 1978 war er (bis 1998) Ministerpräsident des Landes. Mit 20 Jahren Amtszeit regierte er dieses Bundesland am längsten, 1980 mit einer absoluten Mandats-, 1985 und 1990 sogar mit der absoluten Stimmenmehrheit (52,1 bzw. 50,0 %). Erfolgloser jedoch war er als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1987 und bei seiner ersten Bewerbung als Bundespräsident (1994), 1999 schließlich wurde er von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Dieses Amt übte Rau dann bis 2004 aus.

FORSA-Daten deuten auf Verluste für rheinland-pfälzische SPD hin

RhPf(18304)-kleinBerlin/Mainz, 25. Januar 2006: Einer aktuellen Umfrage des FORSA-Instituts zufolge, die im Auftrag des Magazins STERN und des TV-Senders RTL durchgeführt wurde, scheint die SPD bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (26. März 2006) mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen zu müssen. Derzeit liegt sie, so FORSA, bei 37 % und damit gleichauf mit der CDU in diesem Bundesland. Stimmengewinne dürften, so die Daten, die FDP (11 %) und auch Bündnis 90/Die Grünen (7 %) zu erwarten haben. Auch die erstmals kandidierende WASG könnte aus dem Stand mit 4 % rechnen, wäre aber (derzeit) nicht im Landtag. Es sind zwar noch gut 8 Wochen bis zur Wahl, aber die bestimmte Tendenzen scheinen sich bereits abzuzeichnen. Dennoch könnte die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck punkten, dieser liegt im Vergleich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr deutlich vorn (69 % zu 17 %).
Bundesweit können CDU und CSU zusammen derzeit mit 39 % rechnen, die SPD käme auf 31 %.

Cavaco Silva siegt bei portugiesischer Präsidentschaftswahl

Portugal(Praesidentschaftswahl_06)-kleinLissabon, 23. Januar 2006: Schon in der ersten Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahl konnte sich der bürgerliche Kandidat Cavaco Silva mit 50,6 % gegenüber allen anderen Kandidaten durchsetzen. Damit wird Portugal das erste mal seit Ende der Militärherrschaft in den 70er Jahren von einem bürgerlichen Präsidenten repräsentiert. Silva war bereits von 1985 bis 1995 Ministerpräsident Portugals, er ist Mitbegründer der portugiesischen Sozialdemokratischen Partei (PSD), die allerdings - anders als der Name zunächst vermuten lässt - eine rechtsliberale Partei ist. Silva hatte bereits 1996 Die politische Linke trat bei dieser Wahl mit 4 Kandidaten an, einer von diesen ist der mehrmalige frühere Minister- und Staatspräsident Portugals, Mário Soares. Dieser erreichte am gestrigen Sonntag nur 14,3 %.
Nur 11 Monate nach ihrem deutlichen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen erlitt die Linke eine deutliche Niederlage. Silva konnte hingegen vor allem in den nördlichen Landesteilen wiederum deutlich gewinnen, in Braganca erreichte er zum Beispiel über 67 Prozent, während er in den südlichen Landesteilen zum teil nur knappe Mehrheiten gewinnen konnte. Portugal ist damit wiederum in einen “konservativen Norden” und eher “linken Süden” gespalten.

Bei der Nachwahl im sächsischen Wahlkreis 31 siegt erneut der Kandidat der CDU

Leipzig, 22. Januar 2006: Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis der Stadt Leipzig kann der CDU-Kandidat Ralf Seidel das Direktmandat im Wahlkreis 31 mit 48,3 % für sich gewinnen. Bei einer denkbar geringen Wahlbeteiligung von nur 23 % erreichte der Kandidat der SPD, Bonneß, nur 16,7 %, der Kandidat der Linkspartei.PDS, Denecke, kommt auf 22,7 %. Bei der Wahl 2004 erreichte der CDU-Kandidat 46,1 Prozent, der SPD-Kandidat kam damals auf 21,2 %. Allerdings betrug damals die Wahlbeteiligung - da eine reguläre Landtagswahl stattfand - 56,8 %, das heutige Ergebnis lässt sich demnach kaum mit der damaligen Situation vergleichen und ist für politische Schlussfolgerungen eher ungeeignet.
Die Nachwahl ist nötig geworden, da das sächsische Verfassungsgericht am 25. November 2005 diese Nachwahl angeordnet hatte und dem Kandidaten der CDU das Mandat aberkannte. Damit gab das Gericht einer Klage des 2004 nicht zur Wahl zugelassenen PDS-Kandidaten Denecke statt. An der derzeitigen Mandatsverteilung im Landtag ändert sich durch das Nachwahlergebnis nichts.

Weiterhin Mehrheit für Union und FDP bei FORSA-Umfragen

Umfragen(klein)12Berlin, 18. Januar 2006: Die neue wöchentliche Umfrage des FORSA-Instituts, die im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL durchgeführt wird, sieht auch diese Woche eine - mögliche - Mehrheit der CDU/CSU und der FDP. Beide Parteien kämen zusammen auf 50 %, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS nur 46 % erreichen.
Damit könnten Union und FDP - zumindest theoretisch - zusammen eine Mehrheit bilden. Interessant ist eine solche Fragestellung allerdings erst einmal nur für das Abschneiden der jeweiligen Parteien bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (26. März 2006).
Inflationär sind derzeit die ständigen Umfragen zu einer möglichen Landtagswahlabsicht in Bayern, die eigentlich erst im Herbst 2008 - dem eigentlichen Wahltermin - stattfinden soll. So meldet Infratest-Dimap nun wieder 53 % für die CSU

Wahlsieg für Bachelet in Chile

Bachelet-Jeria02Santiago de Chile, 16. Januar 2006: Wie erwartet hat die Kandidatin der linken Parteien in Chile, Michelle Bachelet Jería die zweite Runde der chilenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sie erreichte insgesamt 53,5 % der Stimmen, ihr konservativer Gegenkandidat Sebastián Pinera Echenique kam auf 46,5 %.
Bachelet war schon führend im ersten Wahlgang am 11. Dezember 2005, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen. Etwa eine Woche vor der Wahl wurden Umfragen in Chile bekannt, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizierten und kein so klares Ergebnis erwarten ließen.
Chile wird damit wiederum von einer Person - seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1989 kontinuierlich - aus dem linken Lager regiert.

Weitere Umfrage zur Wahlabsicht in Bayern

Bayern(7104)-klein02München, 15. Januar 2006: Einer neuen Umfrage des FORSA-Instituts zufolge, die im Auftrag des Nachrichtensenders
N-TV durchgeführt worden ist, liegt die CSU derzeit bei 49 % und könnte damit auch wieder die absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Besonders auffallend ist der hohe Anteil (5 %) der Parteien, die unter dem Begriff “Sonstige” zusammengefasst werden.
Im Prinzip hätte die CSU es im Parlament nur mit den Oppositionsparteien FDP (6 %), Bündnis 90/Die Grünen (10 %) und der SPD (24 %) zu tun, die zusammen 40 % erreichen.
Erstaunlich ist es durchaus, dass derzeit, rund 2 einhalb Jahre vor dem eigentlichen Wahltermin, ständig neue Umfragen zur beabsichtigten Landtagswahlabsicht in Bayern vorgelegt werden. Zwar schneidet die CSU in diesen Umfragen mit bis zu 10 Prozentpunkte schlechter ab als bei der Landtagswahl im Herbst 2003, jedoch hat die Partei ausreichend Zeit, ihr Image wieder deutlich zu verbessern.

Unionsparteien legen offenbar weiter zu

FGW(klein)03Berlin, 13. Januar 2006: Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen. e. V., die ihre Umfragedaten im Auftrag für das Politbarometer des ZDF erhebt, legen CDU und CSU zu, während die SPD leicht nachgibt. So bleibt die Union in der Frage der “Politischen Stimmung” (ungewichete Rohdaten) auf nach wie vor 43 %, kann sich aber bei der “Projektion” (gewichtete Daten) auf nun 39 % verbessern. Die SPD fällt zurück auf 31 bzw. 33 %.
Zurückgeführt wird diese Entwicklung u. a. auch auf die positive Beurteilung der Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), laut FGW haben ca. 84 % (Dezember 2005: 72 %) eine überwiegend positive Meinung von ihrer politischen Arbeit. Zudem sind die ökonomischen Erwartungen - sowohl im allgemeinen wie auch privatem Bereich - gestiegen. Dieses wirkt sich allgemein immer zugunsten von Regierungsparteien aus. Aus diesem Grund stagnieren auch die Werte der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS

...und bei FORSA eine - mögliche - Mehrheit für Union und FDP

Umfragen(klein)11Berlin, 11. Januar 2006: Laut neuer veröffentlichter Umfragedaten des FORSA-Instituts, dass seine wöchentliche Meinungsumfrage im Auftrag des Magazins STERN und des Fernsehsenders RTL durchführt, ergäbe sich in dieser Woche das erste Mal seit der letztmaligen Bundestagswahl eine politische Mehrheit für die CDU/CSU und FDP. Mit zusammen 48 Prozent lägen sie etwa einen Prozentpunkt vor SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS. Im Bundestag ergäbe das eine denkbar knappe Mehrheit von 302 Mandaten für Unionsparteien und FDP (ohne mögliche Überhangmandate bei den 598 regulären Mandaten).
Interessant scheint auch die politische Situation in Bayern zu sein, denn heute veröffentlichte das Münchener Meinungsforschungsinstitut Klaus Peinelt eine Umfrage, die es im Auftrag der Süddeutschen Zeitung durchgeführt hatte, wiederum andere Werte, als es vor einer Woche das Hamburger GMS-Institut veröffentlichte. Demnach käme die CSU auf 45,9 Prozent (statt der 56 %, die GMS ermittelte), während die FDP stattliche 11,8 % erreichen könnte (statt der von GMS ermittelten 4 Prozent) und somit das bis dahin beste Wahlergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl erzielen würde. Nun müssten eigentlich die jeweiligen Institute die Frage danach beantworten, wie sie auf so derart unterschiedliche Ergebnisse bei ihren Umfragen innerhalb nur einer Woche kommen.

Auch bei EMNID deutlicher Anstieg der Union

Umfragen(klein)10Berlin, 9. Januar 2006: Die heute vom EMNID-Institut veröffentlichten Umfragedaten zur Bundestagswahlabsicht zeigen wiederum einen - möglichen - deutlichen Anstieg in der CDU/CSU in der Wählergunst. Im Vergleich mit der Umfrage desselben Instituts vom 14. Dezember 2005 um ca. 4 %-Punkte auf nun 39 %, während die SPD zurückfiel von 32 auf 31 Prozent. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen (9 %), FDP (9 %) sowie Linke.PDS (8 %) erreichen zusammen mit 26 % etwas mehr als ein Viertel der Stimmen und etwa soviel wie bei der Bundestagswahl am 18. September 2005.
Offenbar kann die Union derzeit vom sog. “Merkel-Hoch” profitieren, damit ist der Amtsbonus der Bundeskanzlerin gemeint. Dennoch ist nicht ganz klar, ob die Union dieses auch in den kommenden Landtagswahlen auch in Stimmen umsetzen kann.  

Umfragedaten von Infratest-Dimap sehen Aufschwung bei der Union

Umfragen(klein)09Berlin, 5. Januar 2006: Die aktuellen Umfragedaten von Infratest-Dimap, veröffentlicht in den ARD-Tagesthemen, sehen die CDU/CSU derzeit bei 39 %, die Daten der Umfrage vom 21. Dezember 2005 sahen die Union noch bei 36 %. Die SPD kommt derzeit auf nur noch 31 %, offenbar profitiert eher die Union von der Beteiligung an der Großen Koalition. Bei einer weiteren Entwicklung in diese Richtung könnte ein “Zwang” zur öffentlichen Profilierung bei Mitgliedern des politischen Personals der Sozialdemokraten entstehen, der zum Streit in der Koalition führen könnte und zur Lähmung in der Politik.
Von der aktuellen politischen Stimmung können die Oppositionsparteien Linkspartei.PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht sonderlich profitieren, kommen sie zusammen derzeit auf 27 %, wobei jede Partei gleich 9 % erreicht. Dabei zeigt sich, dass es offenbar noch keine eindeutigen Präferenzen gibt und erst einmal die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - am 26. März 2006 - abgewartet werden müssen, um Aussagen über die weiteren Entwicklungen treffen zu können.     

CSU würde in Bayern nach wie vor deutliche Mehrheit erreichen

Bayern(7104)-kleinMünchen, 3. Januar 2006: Einer Umfrage des Hamburger GMS-Instituts zufolge könnte die bayerische CSU bei einer Landtagswahl derzeit mit 56 % der Stimmen rechnen, während die FDP mit 4 % ausserhalb des Landtags bliebe. Die SPD würde nur 22 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommen laut Umfragedaten auf ca. 7 %. Die CSU könnte ca. 119 der 180 Mandate erreichen und hätte wiederum fast eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.
Kommentar: In den letzten Wochen waren Umfragedaten anderer Institute veröffentlicht worden, die der CSU ein Landtagswahlergebnis unterhalb der 50-%-Marke prognostizierten. Es wurde daraus in den Medien geschlussfolgert, dass die CSU sich in absehbarer Zeit von ihrem Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber trennen würde, falls es zu einem Machtverlust käme. Den GMS-Daten zufolge wäre ein Ergebnis von 56 % wiederum ein deutlicher Erfolg für die bayerische Union und ihres Vorsitzenden und damit wären auch die Diskussionen um Stoiber erledigt.

Umfragen zeigen zum Jahresende 2005 nach wie vor stabiles Bild

Umfragen(klein)07Berlin, 2. Januar 2006: Bis auf die demoskopischen Daten für die kleineren Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei.PDS, deren Daten beim “Ringen” um den dritten Platz in der Parteienlandschaft des öfteren schwanken, gibt es seit der 16. Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht viel einschneidende Veränderungen bei CDU/CSU und SPD. Lediglich die Unionsparteien scheinen sich ein wenig - demoskopisch - von ihrem Koalitionspartner abzusetzen. So kommt die Union derzeit zum Jahresende 2005 auf 36 - 37 Prozent, während die Sozialdemokraten bei 32 % liegen.
Den Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap (Stand 21. Dezember 2005) zufolge würde die Linkspartei.PDS (10 %) derzeit vor der FDP liegen, diese allerdings würde beim FORSA-Institut (Stand 28. Dezember 2005) mit 11 % deutlich vor Grünen und Linkspartei die Nase vorn haben.
Einer Umfrage des IfM Leipzig zur Landtagswahlabsicht im Freistaat Sachsen zufolge würde die NPD mit derzeit 4 % nicht in den Landtag einziehen. Damit bestätigt sich die schon bekannte Regel, dass die rechtsextremen Parteien kaum Chancen auf einen Parlamentseinzug besitzen, sobald ihnen die Protestthemen abhanden kommen. Stimmen die Daten, könnte es bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland für eine Mehrheit von CDU und FDP reichen, zusammen würden sie 63 Mandate der 120 regulären Landtagssitze erhalten.


Die “Lust” rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien am eigenen Untergang

NPD-LogoDresden, 22. Dezember 2005: Wie schon zuvor in anderen Parlamenten gibt es nun auch im Dresdener Landtag Abspaltungen von einer rechtsextremen Parlamentsfraktion: Diesmal betrifft es die Fraktion des sächsischen NPD, aus der bisher zwei Personen ihren Austritt angekündigt haben. Das allein wäre nicht von großem öffentlichen Interesse über das Bundesland Sachsen hinaus, würde es nicht das allgemeine Erscheinungsbild von bestimmten rechtspopulistischen Parteien betreffen, die sich - eben populistisch - über angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten von Mitgliedern der von ihnen als “Machtkartell” bezeichneten etablierten Parteien (gemeint werden damit vor allem CDU/CSU, SPD und FDP) mokieren und dieses auch in ihren Wahlkämpfen thematisieren.
Kommentar: Bisher zerstritten sich - seitdem es seit den achtziger Jahren rechtsextremen Parteien wiederholt gelang, in die Parlamente einzuziehen - in nahezu alle Parlamentsfraktionen dieser Parteigruppierungen. So war schon ein Jahr nach ihrem aufsehenerregenden Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 1989 die Fraktion der “Republikaner” heillos zerstritten und faktisch handlungsunfähig, ebenso erging es den Fraktionen der DVU in Bremen, Schleswig-Holstein und auch Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt auch der sog. “Schill-Partei”, die bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg immerhin auf 19,4 % gekommen war.
Dabei scheint es wohl eine Art “Selbstzerlegungs-Drehbuch” zu geben: Die oftmals - nur - regional erfolgreichen rechtsextremen Parteien ziehen, oft auch durch die Zugkraft eines Spitzenkandidaten (wie im Falle der Republikaner in der 80er Jahren mit dem inzwischen verstorbenen TV-Journalisten Franz Schönhuber oder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive - “Schillpartei” - ihres Gründers Ronald B. Schill) bedingt, mit Stimmenanteilen deutlich oberhalb der Fünfprozent-Hürde in die Parlamente ein. Schon kurz nach ihrem Parlamentseinzug entstehen dann Personalquerelen und mehr oder weniger offene Kritik an ihrem Führungspersonal, welches zudem auch in öffentlichen Auftritten und im Umgang mit den eigenen Parteimitgliedern recht selbstherrlich agiert, Konflikte, die durch Parteiaustritte und/oder -ausschlüsse höchstens kurzfristig gelöst werden. Zwar könnte eine starke Führungspersönlichkeit an der Parteispitze derlei Konflikte kurzfristig beheben durch eigene - persönliche - Autorität: Gibt es aber bei dieser ebenfalls Defizite, z. B. in der Persönlichkeitsstruktur (wie dieses z. B. unter anderem Ronald B. Schill nachgesagt wurde), so können auch in diesem Fall kaum Zerfallserscheinungen verhindert werden.
Zudem zeigte sich auch in der politischen Tagesarbeit zum Beispiel bei vielen Abgeordneten der DVU in Bremen und Schleswig-Holstein, dass sie offensichtlich der Ansicht waren, dass die ihnen durch Steuermittel zur Verfügung gestellten Sachanlagen wie Computer etc. gehören würden. Medienberichten zufolge hatte das Landtagspräsidium von Schleswig-Holstein sowie der Landesrechnungshof des Bundeslandes auch festgestellt, dass Landesmittel zur finanziellen Herstellung der Parlamentsarbeit z. B. für großformatige Anzeigen in den Medien des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey falsch, bzw. sogar rechtswidrig verwendet wurden. Außerdem sollen rechtsextreme Parlamentarier oft bei wichtigen Ausschusssitzungen der Parlamente fehlen bzw. gefehlt haben.
Diese offensichtlichen Fehlleistungen wie auch die Querelen in den Fraktionen rechtsextremer Parteien sollten stärker öffentlich thematisiert werden, als es bisher der Fall ist, damit die Wahlberechtigten vor einer Wahl auch darüber ein Bild erhalten, was eine Wahlentscheidung zugunsten (rechts-)extremer Parteien in der parlamentarischen Tagesarbeit bedeuten kann.

Umfragedurchschnitt zum Jahresende zeigen Gewinne vor allem bei Union und FDP

Durchschnitt_klein03Berlin, 19. Dezember 2005: Der Durchschnitt der politischen Meinungsumfragen der führenden Forschungsinstitute zeigt einen im Vergleich zum jetzt 3 Monate zurückliegenden Bundestagswahlergebnis leichten Anstieg bei der CDU/CSU und FDP, ein wenig gewinnt auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei.PDS. Einzige Verliererin scheint die SPD zu sein, die im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis rund 1,4 %-Punkte einbüßen muss. Allerdings gehen auch die Anteile der “Sonstigen” zurück um ca. 0,4 %-Punkte.
Kommentar: Allerdings lassen sich aus diesen Werten (noch) keine längerfristigen Trends ablesen, sondern sie zeigen lediglich einen augenblicklichen Stand.

Emnid und FORSA sehen leichten Anstieg bei der CDU/CSU

Umfragen(klein)06Berlin, 15. Dezember 2004: Die beiden Institute FORSA und EMNID sehen einen leichten Anstieg bei der CDU/CSU in ihren aktuellen Umfragen, während die SPD zumindest beim FORSA-Institut einen Rückgang um 2 Prozentpunkte zu verzeichnen hat (im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche).
Nach wie vor sind von den kleineren Oppositionsparteien vor allem die FDP (12 %), aber auch die Linkspartei.PDS recht stark vertreten mit Umfragedaten um die 10 %, während Bündnis90/Die Grünen bei 8 bzw. 9 % verharren.
Kommentar: Dennoch sind diese Daten nicht sonderlich aussagekräftig, tatsächliche politische Aussagen lassen sich wohl erst nach den Ergebnissen der Landtagswahlen im kommenden Frühjahr - 26. März 2006 - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt machen.

Chile bekommt möglicherweise eine Präsidentin

Bachelet-JeriaSantiago de Chile, 12. Dezember 2005: Laut Auszählungsstand von nahezu 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen könnte es nach dem zweiten Wahlgang in Chile eine Staatspräsidentin geben. Das Ergebnis des gestrigen ersten Wahlgangs deutet darauf hin, dass die Kandidatin der Sozialisten in Chile, die derzeitige Verteidigungsministerin Michelle Bachelet Jeria, auch im zweiten Wahlgang im Januar 2006 vorn liegen könnte. Sie erhielt rund 46 %, der Kandidat der chilenischen Kommunisten, Tomas Hirsch Goldschmidt erreichte 5,4 %. Damit hätte Bachelet eine recht gute Ausgangsposition für den zweiten Wahlgang.
Die beiden bürgerlich-konservativen Kandidaten, Sebastian Pinera Echenique und Joaquin Lavin Infante, erreichten zusammen gut 48,6 %.

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht weiteren Anstieg bei der CDU/CSU

FGW(klein)02Berlin, 9. Dezember 2005: CDU und CSU können in der Umfrage des ZDF-Politbarometers - durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. in Mannheim - mit einem weiteren Anstieg sowohl in der “politischen Stimmung” (um 3 %-Punkte) wie auch der “Projektion” (um einen Punkt) verzeichnen. Ihr Regierungspartner SPD hingegen stagniert in der Projektion, während sie in der politischen Stimmung (den ungewichteten Rohdaten) sogar 2 Punkte im Vergleich mit den Daten der FGW-Umfrage vom 25. November diesen Jahres abgibt.
Desweiteren sind ca. 59 % der Befragten mit dem Star der neuen schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, auf der Bewertungsskala von +5 Punkten (höchste Bewertung) und - 5 Punkten (schlechtester Wert) erreicht Schwarz-rot allerdings nur einen Wert von plus 0.6 Punkten. Dabei wird die SPD etwas besser eingestuft (0.6) als die Unionsparteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit 72 % eine gute Arbeit bescheinigt.

Umfragedaten von FORSA und Infratest-Dimap sehen Stabilisierung der großen Parteien

FORSA-Daten_smallBerlin, 1. Dezember 2005: Die Meinungsforschungsinstitute FORSA und Infratest-Dimap sehen in ihren Umfragedaten eine Stabilisierung sowohl von CDU/CSU wie auch ihrem Koalitionspartner SPD bei rund Zweidrittel der möglichen Stimmen. Allerdings sieht FORSA die SPD schwächeln mit rund 31 %, während die Partei bei Infratest-Dimap auf 34 % erreicht. Dagegen kommt die Union bei beiden Instituten auf 35 bzw. 36 %, bleibt also recht stabil.
Die FDP erreicht bei FORSA 12 %, die Linkspartei.PDS liegt bei 9 %. Infratest-Dimap hingegen taxiert die Freien Demokraten diese Woche bei 10, die Linkspartei.PDS auf 8 %. Bündnis 90/Die Grünen kommen bei beiden Instituten auf jeweils 9 %.
Kommentar: Diese unterschiedlichen Tendenzen in den Aussagen zeigen deutlich auf, dass Umfragen allenfalls einen Fingerzeig für die politische Stimmung darstellen und mit Trendaussagen recht vorsichtig umzugehen ist. Wie das Beispiel der jüngsten Bundestagswahl vor allem aber zeigt, sind Umfragedaten keine Wahlergebnisse.

Große Parteien legen bei neuen Daten der Forschungsgruppe Wahlen zu

Bundestag2005(klein)Berlin, 25. November 2005: Die neuen Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” im Zweiten Deutschen Fernsehen zeigen einen recht deutlichen Anstieg der SPD in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Daten). Auch in der “Projektion” (gewichtete Daten) können die Sozialdemokraten leicht auf nun 34 % zulegen, während die CDU/CSU auf 37 % kommt. Im Gegensatz zu den anderen Instituten meldet die Forschungsgruppe einen leichten Rückgang bei den kleineren Oppositionsparteien, wobei die FDP die zweitstärkste Kraft unter diesen ist. Mit derzeit 9 % (Projektion) bei der FGW aber ist sie nur genauso stark wie Bündnis 90/Die Grünen, mit 8 % sogar um einen Punkt schwächer als diese in den ungewichteten Rohdaten.
Daher lassen sich aus diesen unterschiedlichen Daten der Institute keine Trends, höchsten Unsicherheiten in den veröffentlichten Ergebnissen, feststellen.

Merkel neue Bundeskanzlerin - Minister der großen Koaltion vereidigt

MerkelBerlin, 22. November 2005: Als achte Person, die in das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist, wurde die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, neue Regierungschefin in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Damit stellt die Union nun fünf Kanzler in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Von 1949 bis 1969 waren es Konrad Adenauer (1949-1963), Ludwig Erhard (1963-1966), Kurt-Georg Kiesinger (1966-1969) und Helmut Kohl (1982-1998). Die SPD stellte bisher drei Kanzler mit Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005).
Schon einmal regierten Union und SPD gemeinsam auf der Bundesebene, zwischen 1966 und 1969 bildeten beide Parteien die erste große Koalition mit Kurt-Georg Kiesinger als Kanzler und Willy Brandt als Vizekanzler und Bundesaußenminister.
Merkel erhielt nur 397 Stimmen, obschon die Koalition aus SPD und Union 448 Mandate (73 %) der 614 Bundestagsmandate haben. Der bisherige Bundeskanzler Schröder hat inzwischen angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. 

Verschiedene Meinungsforschungsinstitute - verschiedenartige Umfrageaussagen

Durchschnitt_klein(300608)Berlin, 16. November 2005: EMNID und FORSA veröffentlichten heute ihre aktuellen Umfragedaten - die unterschiedlicher nicht ausfallen können, vor allem in Bezug auf den ersten Platz in der Parteienlandschaft. Während bei EMNID nach wie vor die CDU und CSU zusammen mit 33 % auf Rang 1 bleiben und die SPD auf nun 31 % leicht zurückfällt, kommen die Sozialdemokraten bei FORSA mit 33 % auf den ersten Platz, die Unionsparteien liegen bei 32 % und haben damit ca. 2 %-Punkte weniger als bei der Umfrage desselben Instituts in der Vorwoche. Einig scheinen die Institute in der Bewertung vor allem der FDP-Stärke zu sein. Die Liberalen kommen diese Woche auf jetzt 12 % und waren seit Sommer 2002 nicht mehr so hoch in den Umfragen taxiert. FORSA sieht die Linkspartei.PDS bei 9 %, EMNID schätzt sie auf 11 %.
Auch diese Umfragen haben wie alle veröffentlichten Meinungsforschungsdaten Margen, die allerdings nicht in den Medien veröffentlicht werden. Bei den großen Parteien betragen diese ca. 2 - 3 %-Punkte plus/minus.

Berliner CDU laut FORSA-Umfrage unter 20 %

Berlin, 15. November 2005: Der CDU in der Bundeshauptstadt Berlin geht es derzeit nicht viel anders als der SPD in der Umfrage vom 16. August 2004, sie ist mit 19 % unter die 20-Prozentmarke gerutscht wie die SPD damals mit 17 %. Damals wie heute ermittelte das FORSA-Institut im Auftrag der “Berliner Zeitung”. Die SPD wird in der aktuellen Umfrage mit etwa 39 % doppelt so hoch gesehen wie die CDU.
Das aktuelle Umfrageergebnis ist zudem auch historisch, denn seit der Abgeordnetenhauswahl am 17. Februar 1963 waren die Berliner Sozialdemokraten nicht mehr doppelt so stark wie die Berliner Christdemokraten. 1963 erreichte die Berliner SPD mit Bürgermeister Willy Brandt sehr deutliche 61,9 %, die CDU kam damals auf 28,8 %. Die damalige Abgeordnetenhauswahl stand ganz im Zeichen des “Kalten Krieges” und des erst ein und ein halbes Jahr zurückliegenden Baus der Berliner Mauer, die Bevölkerung solidarisierte sich sehr stark mit der amtierenden Berliner Landesregierung.

Kleine Parteien legen in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu

FGW(911)Berlin, 11. November 2005: Die neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das ZDF-Politbarometer zeigte einen Anstieg in der Wählergunst - in den ungewichteten Daten (“politische Stimmung”) - sowohl für die Linkspartei.PDS um 2 %-Punkte wie auch für Bündnis 90/Die Grünen um ebenfalls 2 %-Punkte seit der Umfrage von vor 2 Wochen. Die FDP und die anderen Parteien gewinnen jeweils einen Punkt hinzu. Demgegenüber müssen die SPD (- 5 %-Punkte) und die CDU/CSU (- 1 %-Punkt) erheblich Federn lassen.
Kommentar: Offensichtlich scheinen die Probleme in der Frage der SPD-Führung vom 31. Oktober nun auch Auswirkungen zu zeigen. Zudem war ein zentrales Wahlkampfthema der SPD die Kritik an den Plänen der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte zu erhöhen. Nun jedoch wird die SPD, so die Neuigkeiten aus den heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um sogar 3 %-Punkte zustimmen. Die Frage stellt sich also, ob und inwieweit die Beschlüsse der neuen Koalitionspartner Union und SPD sich auch auf deren Mobilisierungschancen bei den kommenden Wahlen - zum Beispiel den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 - auswirken werden.

Niederlage für Schwarzenegger bei Volksabstimmungen in Kalifornien

Arnold SchwarzeneggerSacramento, 9. November 2005: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger (Republikanische Partei) erlitt seine erste große politische Niederlage, seit er 2003 durch einen Recall (eine Form von konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierungschef des Bundesstaates durch die Wählerschaft) in das Amt gewählt wurde. Schwarzenegger ließ u. a. darüber abstimmen, ob die Lehrerschaft des Landes eine längere Probezeit bei Einstellungen ausüben muss oder ob der Gouverneur größere Eingriffsmöglichkeiten bei der Aufstellung des öffentlichen Haushalts des Bundesstaats erhält. Letzteres wurde mit über 60 % abgelehnt, aber auch die anderen, von Schwarzenegger initiierten Abstimmungen erlitten eine Ablehnung.
Kommentar: Aufgrund der früheren politischen Erfolge des aus Österreich eingewanderten Filmstars wurde des öfteren darüber spekuliert, ob man evtl. die US-Verfassung dahingehend ändert, dass ein Präsidentschaftskandidat nicht mehr unbedingt in den USA geboren sein muss. Schwarzenegger gilt als eher liberalerer Republikaner und ihm wird zugetraut, dadurch auch für demokratische Wähler politisch attraktiv zu sein.

FDP in Umfragen über 10 %

Emnid_smallBerlin, 2. November 2005: Die neuen Umfragen der Institute EMNID und FORSA sehen die FDP derzeit bei 10 bzw. 11 %, während alle anderen Parteien leicht verlieren bzw, stagnieren. Dabei sind die Ereignisse um den Rücktritt von Franz Müntefering vom SPD-Vorsitz und der Verzicht des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf das Amt des Bundesministers für Wirtschaft in den politischen Präferenzen noch nicht enthalten.
Es wäre daher durchaus möglich, dass diese Ereignisse sich durchaus negativ für CDU, SPD und vor allem für die bayerische CSU auswirken können und vor allem die FDP, aber auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS davon profitieren werden. Allerdings wird man erst bei den Umfragen in etwa 2 Wochen möglicherweise Auswirkungen in den Parteipräferenzen bemerken können.

Platzeck wird SPD-Bundesvorsitzender

PlatzekBerlin, 1. November 2005: Nach dem Eklat um Franz Münteferings Rücktritt vom Vorsitz der SPD am Montag reagierte die Führung der Partei recht schnell und nominierte den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, wie erwartet zum einzigen Kandidaten für den Bundesvorsitz der Partei.
Platzeck gilt seit längerem als “Geheimtipp” in der Nachfolgediskussion um den Parteivorsitz und ist erst seit 1995 Mitglied der SPD, von 1998 bis 2002 war er Bürgermeister der Stadt Potsdam, nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe ins Bundeskabinett wechselte, wurde er selbst “Landesvater”. Obschon seine Partei massive Einbußen bei der Landtagswahl 2004 im Land Brandenburg erlitt, wurde er aber als Wahlsieger gefeiert, da die SPD zumindest bei den Zweitstimmen - mit nur rund 32 % - die stärkste Partei blieb.

Nahles gewinnt Vor-Abstimmung und SPD-Vorsitzender Müntefering reagiert mit Rücktritt

Muentefering(01)Berlin, 31. Oktober 2005: Der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Münterfering, konnte sich mit seinem Personalvorschlag für die Position des SPD-Generalsekretärs, Karl-Josef Wasserhövel, im Bundesvorstand seiner Partei nicht durchsetzen. Dieser hatte in einer Kampfabstimmung die frühere Bundessprecherin der Parteiorganisation “Jungsozialisten in der SPD” und Vertreterin der Parteilinken, Andrea Maria Nahles, für den kommenden Bundesparteitag nominiert mit 23 zu 14 Stimmen. Franz Müntefering kündigte daraufhin seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden seiner Partei, welches er erst seit 21. März 2004 innehatte, an. Als einer der möglichen Nachfolger ist der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, im Gespräch.
Kommentar: Damit wird es auch fraglich, ob und inwieweit die Bildung der “Großen Koalition” aus CDU/CSU und SPD zustande kommt, zumal auch der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Bayern, Edmund Stoiber, angeblich - so Berichte in den Medien - Überlegungen anstellt, ein Ministeramt in der Bundesregierung doch abzulehnen.
Müntefering könnte - so sein eigener Kommentar zu seinem Rücktritt - unter diesen Bedingungen nicht Parteivorsitzender bleiben. Damit aber muss er sich auch an seinen eigenen Worten messen lassen, denn er warf dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine (1995 - 1999), vor “Fahnenflucht betrieben” zu haben, als dieser sich in einer anders gearteten, aber ähnlichen Situation befand und von seinen Ämtern zurückgetreten war. Nun sah Müntefering offenbar kein anderes Mittel als seinen Rücktritt vom höchsten Parteiamt. Für Müntefering gilt offenbar nur das als richtig, was Münterfering macht.

Nicht viel Bewegung bei Umfrage der FGW e. V.

FGW-Daten(180806)_kleinBerlin, 28. Oktober 2005: In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung Politbarometer im Zweiten Deutschen Fernsehen gibt es derzeit kaum nennenswerte Bewegung in den Parteipräferenzen der Befragten. Allerdings erfährt die CDU/CSU einige Kritik, was ihre wahrgenommene Geschlossenheit betrifft. So ermittelte die FGW, dass 64 % der Befragten der Ansicht sind, dass CDU und CSU in wesentlichen Punkten eher zerstritten als einig sind.
Für 80 % ist das Problemfeld Arbeitslosigkeit das derzeit gravierendste Problem, was gelöst werden muss. In den von der geplanten Koalition aus Union und SPD geplanten Kürzungen finden Abstriche bei Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen und weitere Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe mit 64 bzw. 65 % die größte Ablehnung.  

Wieder Niederlage für FPÖ und BZÖ bei einer Wahl in Österreich - absolute Mehrheit der SPÖ

Wien, 23. Oktober 2005: Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hat ein weiteres Mal eine Niederlage bei einer Wahl erlitten: Dieses Mal in der österreichischen Hauptstadt Wien. Seit der Gemeinderatswahl 1996, bei der sie mit 27,9 % das höchste Ergebnis ihres Wiener Verbandes erreichte, stürzte sie ab auf nun 14,8 %. Die Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) des ehemaligen FPÖ-Bundesvorsitzenden Jörg Haider erreichte etwa 1,2 % und ist damit politisch ein weiteres Mal gescheitert.
Die in Wien seit 1945 regierende SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) erreichte mit 49,1 % und 55 der 100 Mandate die absolute Mehrheit im Wiener Gemeindeparlament.

Lech Kaczynski siegt bei Präsidentschaftswahl

KaczynskiWarschau, 23. Oktober 2005: Bei der Stichwahl (Wahlbeteiligung: 50,99 %) zum polnischen Staatsoberhaupt kann sich im zweiten Wahlgang der konservative Kandidat Lech Kaczynski gegen den liberal-konservativen Kandidaten Donald Tusk mit einer Mehrheit von rund 54,04 zu 45,96 % durchsetzen. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag Tusk mit 36 % vor Kaczynski (33 %).
Interessant hierbei ist u. a. die Tatsache, dass Lech Kaczynski der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski, des derzeitigen Chefs des konservativen Parteienbündnisses P.I.S., ist. Dieses Bündnis hatte vor einigen Wochen die Parlamentswahlen (Wahlen zum Sejm) deutlich gewonnen. Wegen der Kandidatur Lech Kaczynskis bei der Präsidentschaftswahl hatte Jaroslaw Kaczynski auf das Amt des polnischen Minsiterpräsidenten verzichtet.
Deutlich zu erkennen sind die Hochburgen der Kandidaten: Während Tusk vor allem im Westen, an der Grenze zu Deutschland und Tschechien seine Hochburgen besitzt, kann Kaczynski hohe Anteile von über 70 % vor allem im Osten Polens (Gebiete in Karpatien) erringen.

Romano Prodi tritt gegen Silvio Berlusconi an

ProdiRom, 18. Oktober 2005: In einer den amerikanischen Vorwahlen (Primaries) angelehnten Abstimmung des italienischen Linksbündnisses DS (Democratici di Sinistra) über deren Spitzenkandidaten und Herausforderer des derzeitigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi konnte sich der EU-Politiker und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi (Foto) mit deutlicher Mehrheit von 74,1 % durchsetzen. Für Juni 2006 sind wieder reguläre Parlamentswahlen in Italien vorgesehen.
Das Linksbündnis führte das erste Mal in der Geschichte Italiens eine solche Vorwahl durch. Dass diese Abstimmungsform auch an der Art und Weise des us-amerikanischen Vorwahlsystems angelehnt ist, lässt sich aus dem Namen der italienischen Vorwahlen entnehmen (Elezioni primarie). Laut einer Meldung der DPA (Deutschen Presseagentur) konnte jeder Bürger an dieser Vorwahl teilnehmen, vorausgesetzt er zahlte einen €uro Organisationskosten und bekannte sich per Unterschrift als Anhänger der Linken. Die Einführung eines ähnlichen Vorwahlsystems ist auch in Deutschland schon lange diskutiert worden, so zuletzt im Jahre 2000, als der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dieses unter dem Stichwort “Demokratie braucht Partei” anregte. Doch wurden derlei Vorschläge wieder sehr schnell zurückgezogen worden aufgrund des erheblichen Widerstandes der jeweiligen Parteifunktionäre. Seit Herbst 2000 hat weder die SPD, aber auch keine andere Partei mehr etwas in diese Richtung unternommen.
Zuletzt wurde im Juni 2004 per Volksabstimmung in der Hansestadt Hamburg ein neues Wahlrecht eingeführt, welches u. a. auf die Bürgerinitiative “Mehr Demokratie e. V.” (LV Hamburg) zurückgeführt wird. Dabei werden 17 Wahlkreise gebildet, in denen die Wähler mehrere Stimmen entweder auf unterschiedliche Kandidatinnen und Kandidaten verteilen können (sog. “panaschieren”) oder für eine Person abgeben können (sog .”kumulieren”). Derlei Abstimmungsmöglichkeiten sind seit vielen Jahren in den süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern Praxis.

Berliner CDU im Umfragetief - Mehrheit für rot-rot in der Hauptstadt

Berlin(151005)_kleinBerlin, 16. Oktober 2005: Die Berliner CDU ist mit ca. 20 % - so sieht es das Meinungsforschungsinstitut FORSA in einer Umfrage für die Berliner Zeitung - auf einem historischen Tiefpunkt. Die SPD könnte derzeit mit etwa 34 % rechnen, ihr Koalitionspartner Linkspartei.PDS kommt auf 17 %. Bündnis 90/Die Grünen erreichen dieser Umfrage zufolge 15 % und die FDP 8 %.
Die derzeit in Berlin regierende SPD wäre somit in der Lage, sich den Koalitionspartner auszusuchen, sie hätte sowohl mit den Grünen wie auch der Linkspartei.PDS eine ausreichende Mehrheit. 

Böhrnsen künftiger Bürgermeister im Land Bremen

JBoehrnsenBremen, 15. Oktober 2005: Mit einer Beteiligung von 47 % haben die Bremer SPD-Mitglieder über die Nachfolge des beliebten Bürgermeisters Henning Scherf, der im September seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, entschieden. Mit rund 72 % der Stimmen konnte sich dabei der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Jens Böhrnsen, gegen den Bildungssenator Willi Lemke (27 %) durchsetzen.
Damit kann Böhrnsen für den Landesparteitag der SPD in Bremen nominiert werden und die Nachfolge von Henning Scherf antreten. Die SPD im Land Bremen führte schon öfters direkte Mitgliederbefragungen durch, so entschied sich die Partei 1995 mit einem knappen Ergebnis für eine Koalition mit der CDU.

Umfragen zeigen nicht viel Neuigkeiten

FORSA-Daten_small02Berlin, 14. Oktober 2005: Derzeit lägen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen bei rund 70 % der Stimmen, glaubt man den Meinungsforschungsinstituten FORSA, Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen. So hätten die Unionsparteien eine leichte Führung vor den Sozialdemokraten zwischen einem und 3 %-Punkten. Die kleineren Parteien FDP, Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen würden derzeit ebenfalls ähnlich dem Bundestagswahlergebnis abschneiden.
Kommentar: Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute in ihrer Umfrage für das Politbarometer auch darauf hingewiesen, dass etwa 64 % der Befragten der Auffassung seien, dass der Reformprozess in Deutschland durch die Bildung der Koalition aus Unionsparteien und SPD nicht zum Stillstand käme. Geteilter Meinung sind die Befragten bei der Einschätzung, ob diese Koalition die vier Jahre halten wird, 49 % glauben “ja”, 47 % sagen dazu “nein”. Das hat was auch mit den Eindrücken aus dem zurückliegenden Wahlkampf zu tun, denn sowohl Union wie auch die SPD bescheinigten im Wahlkampf der jeweiligen Konkurrenz Regierungsunfähigkeit. Daher wird die künftige Koalition gerade in diesem Bereich erst überzeugen müssen.

Mit Angela Merkel wird erstmals eine Frau Bundeskanzler(in)

Merkel03Berlin, 10. Oktober 2005: Nach Bekanntwerden der ersten Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung eines Regierungsbündnisses aus CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die neue Bundeskanzlerin. Damit wird auch zum ersten Mal in der nun 56-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau auf Bundesebene Regierungschefin, in den Ländern war dieses schon 1947 bis 1949 in Berlin die Regierende Bürgermeisterin Louise Schröder und in Schleswig-Holstein von 1993 bis 2005 Heide Simonis. Im Ausland, so z. B. Frankreich oder Großbritannien, aber z. B. auch Israel, Sri Lanka und auch Pakistan und Indien waren schon viel früher Frauen Regierungschefin. 
Kommentar: Damit reiht sich Deutschland nun auch in die Riege der Länder ein, in der es keine Sensation mehr darstellt, dass Frauen das wichtigste politische Amt innehaben. 

Neue Politbarometer-Umfrage zeigt Anstieg bei der Union

FGW-Daten(141207)_kleinBerlin, 7. Oktober 2004: Die neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” im ZDF sieht einen Anstieg in der politischen Stimmung zugunsten der CDU/CSU auf jetzt 43 %. Die SPD stagniert bei ca. 34 %, ebenfalls verliert Bündnis 90/Die Grünen an Zustimmung.
Dennoch ist ein sinnvolles Messen der politischen Stimmung und eine Projektion hin auf einen möglichen Wahlausgang so kurz nach der Bundestagswahl recht müßig, zumal erst am heutigen Tag Bundeswahlleiter Johann Hahlen das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl am 18. September 2005 und der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) am 2. Oktober 2005 vor dem Bundeswahlausschuss festgestellt wurde. Danach kommt die SPD auf 34,2 %, die CDU erreicht 27,8 Prozent, die CSU kommt auf 7,4 %, die FDP erreicht nach Angaben der Bundeswahlleitung 9,8 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 8,1 % und die Linkspartei.PDS 8,7 % sowie alle anderen Parteien kommen auf 4,0 Prozent.

CDU gewinnt Direktmandat bei Dresdner Nachwahl

Dresden(021005)-kleinDresden, 2. Oktober 2005: Bei der Nachwahl der eigentlich am 18. September 2005 stattgefundenen Bundestagswahl im Dresdener Bundestagswahlkreis 160 (Dresden I) konnte sich der Kandidat der CDU mit 37 % der für den Wahlkreisgewinn notwendigen Erststimmen durchsetzen. Die SPD-Kandidatin vereinigte rund 32 % auf sich. Nach Auszählung aller 260 Stimmbezirke in diesem Wahlkreis kann die SPD allerdings mehr Zweitstimmen (27,9 %) als die CDU (24,4 %) auf sich vereinigen.
Laut zweitem vorläufigem amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter Hahlen am 2. Oktober 2005 um etwa 23 Uhr veröffentlichte, erreicht die SPD nun 34,2 % (der Zweitstimmen) und 222 Mandate (davon 145 direkt), die CDU kommt zusammen mit der CSU auf 35,2 % und 226 Mandate (150 direkt), die FDP kommt auf 9,8 % und 61 Mandate, die LP.PDS erreicht 8,7 % und 54 Mandate (3), Bündnis 90/Die Grünen schließlich bleiben bei 8,1 % und haben im Bundestag somit 51 Mandate (1).

Weitere verheerende Niederlage der FPÖ bei einer Landtagswahl in Österreich

Steiermark(05)_kleinGraz, 2. Oktober 2005: Laut bisheriger Auszählung der Stimmen kann die in Opposition befindliche Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bei der Landtagswahl in der Steiermark erhebliche Gewinne von bis zu 9,3 %-Punkte verbuchen, während die auch in der Steiermark bisher regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) bei einem Minus von 8,6 %-Punkten sehr große Verluste verzeichnet. Ebenfalls starke Verluste verzeichnet die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei einem Minus von 7,8 %-Punkte auf nun 4,6 %. Damit verliert die Partei nicht nur den Regierungssitz, sondern auch die Vertretung im Steiermärk’schen Landtag. Die bisherige Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Waltraud Klasnic (ÖVP) kündigte ihren Rückzug aus der Regierung an.
Kommentar: Die im April diesen Jahres (siehe Meldung 17. April) als Abspaltung von der FPÖ gegründete BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) konnte bei dieser Landtagswahl nur 1,7 Prozent erreichen und erlangt somit keine besondere politische Bedeutung. Pikant hierbei ist, dass der frühere FPÖ-Bundesvorsitzende (Bundesparteiobmann) - und Kärntner Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) - Jörg Haider diese Abspaltung von der FPÖ betrieben hatte. Nun stellt sich daher auch die Frage, ob Haiders politisches Ende durch diesen Misserfolg eingeleitet ist. Haider hatte die FPÖ erfolgreich zwischen 1986 und 1999 geführt und dabei die Partei zur (zeitweise) zweitstärksten Partei in Österreich gemacht. Haider war allerdings im In- und Ausland höchst umstritten aufgrund seiner recht provokanten und - zum Teil - rechtspopulistischen Äußerungen während seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender der FPÖ.
2000 trat die FPÖ bundespolitisch in die Regierung mit der ÖVP ein, seitdem verlor sie allerdings eine Wahl nach der anderen.
Weitere Gewinnerin - neben den Sozialdemokraten - dieser Landtagswahl ist auch die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), die auf 6,3 % kommt (bei einem Zugewinn von 5,3 %-Punkten). 

Bremens Bürgermeister Scherf kündigt Rücktritt an

ScherfBremen, 29. September 2005: Der weit über die Grenzen seiner Partei (SPD) beliebte Regierungschef des Bundeslandes Bremen, Bürgermeister Henning Scherf, kündigte gestern seinen allmählichen Rücktritt von seinen Ämtern an, allerdings ohne konkrete Termine zu nennen.
Scherf steht seit 1995 im kleinsten Bundesland einer Koalition aus SPD und CDU vor. Bei den Bürgerschaftswahlen 1999 und 2003 konnte er für die SPD wieder recht gute Wahlergebnisse erzielen, wenn man die erheblichen Verluste der Sozialdemokraten bei den Bürgerschaftswahlen 1991 und 1995 als Vergleich heranzieht. Zudem zeichnet sich die Zusammenarbeit in der Bremer “Großen Koalition” durch recht ruhige und weitgehend konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen den Partnern SPD und Union aus, was auch auf die Person Scherf zurück geführt wird. Eine Person, die Scherf nachfolgen soll, ist bisher nicht genannt worden, die Bremer SPD-Parteigremien wollen bald entscheiden.

2. Sondierungsgespräche zw. Union und SPD - alles wartet auf das Ergebnis der Dresdner Nachwahl am 2. Oktober

Dresden(2005)_kleinBerlin/Dresden 28. September 2005: Die zweiten Sondierungsgespräche zwischen den Führungen der CDU/CSU und SPD zwecks Bildung einer Koalition aus beiden Parteien sind mit dem Willen zur Fortsetzung der Gespräche beendet worden. Dabei unterstrich die Führung der Union ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft.
Letzteres war in der Woche nach der Bundestagswahl vor allem von Seiten der SPD infrage gestellt worden mit dem Argument, dass die SPD für sich allein genommen die stärkste Partei sei. Diese Argumentation jedoch erntete auch von Seiten einiger Politikwissenschaftler erhebliche Kritik.
Daher erwarten die Parteiführungen von Union und SPD zumindest durch die Nachwahl im Dresdner Bundestagswahlkreis 160, die aufgrund des plötzlichen Todes der dortigen Kandidatin der NPD notwendig geworden ist, eine gewisse Klärung bzw. Stärkung ihrer jeweiligen Positionen. 2002 war dieser Wahlkreis an die CDU gegangen. Falls der Wahlkreis 160 nun an die SPD fallen sollte, so sieht die Parteiführung der Sozialdemokraten darin auch eine Stärkung ihrer Position bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU.

Springerkampagne zugunsten “Jamaika-Koalition” fruchtete offenbar nicht - eine Betrachtung

FGW-Daten(100605)-kleinBerlin, 23. September 2005: Die seit dem Montag nach der Bundestagswahl dauernde Kampagne für eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Medienkonzerns Axel-Springer-Verlag, zudem u. a. Zeitschriften wie “Hörzu”, die “Bild”-Zeitung, “Welt”, “Berliner Morgenpost”, aber auch Fernsehsender Sat 1, Pro 7 und der Nachrichtensender N24 gehören, scheint nicht gefruchtet zu haben. Wie in den Medien übereinstimmend gemeldet, haben die Führungen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU nach ihren heutigen Sondierungsgesprächen bekanntgegeben, dass es keine weiteren Gespräche geben soll. Daher werden Spekulationen einer Koalition aus SPD und CDU/CSU (sog. “Große Koaltion”) wieder etwas lauter.
Schon des öfteren versuchte der Springerkonzern über seine Publikationen in die politische Landschaft einzugreifen, so wurde z. B. 1999/2000 in der Hansestadt Hamburg der damalige Strafrichter Ronald Barnabas Schill regelrecht hochgeschrieben, indem seine recht harten Urteile gegen Straftäter einseitig positiv dargestellt wurden (“Richter Gnadenlos”). 
Eine neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zufolge zeigen sich - angeblich - 80 % der Befragten mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden, aber bis zu 87 % würden wieder genauso wählen wie bei der Bundestagswahl am 18. September. Einer Koalition aus SPD und Unionsparteien trauen mit ca. 38 % - und damit die relativ meisten befragten Personen - die Lösung der Probleme im Land zu.
In der “Projektion”, den gewichteten Umfragedaten, liegt die CDU/CSU mit derzeit 37 % knapp vor der SPD, die demnach auf 35 Prozent käme. Grüne, Linkspartei.PDS und FDP kämen der FGW zufolge auf jeweils 8 %.

Erste Umfrage nach der Wahl sieht - angeblich - Sympathien für Angela Merkel

Merkel(2)Berlin, 22. September 2005: Einer neuen Meinungsumfrage des EMNID-Instituts im Auftrag des zum Springer-Konzern gehörenden Nachrichtensenders N24 zufolge wollen angeblich 47 % der Befragten die Unionskandidatin Angela Merkel (Foto) zur Bundeskanzlerin, 44 % sprachen sich dagegen für den derzeitigen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) aus.
Kommentar: Einschränkend muss dabei festgehalten werden, dass gerade die zum Springerkonzern gehörenden überregionalen Zeitungen wie z. B. BILD, derzeit eine Kampagne für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (wegen der Farben Schwarz, Gelb und Grün - den Farben der Flagge des Karibikstaates Jamaika - auch “Jamaikakoaltion” genannt) losgetreten haben. Es stellt sich hierbei allerdings wieder die Frage, ob und inwieweit die Medien sich auf derartige Art und Weise einmischen dürfen und inwieweit sich wiederum ansich renommierte Meinungsforschungsinstitute vor diesen Karren spannen lassen.
Ebenso stellt sich dann auch die Frage, wie glaubhaft Umfragen überhaupt sind, vor allem nach der erkennbaren Pleite vom Wahlsonntag. Denn wenn Meinungsforschungsinstitute ihre Umfragen für Kampagnen zur Verfügung stellen, könnte man die entsprechenden Ergebnisse auch preisgünstiger - z. B. durch Würfelspiele - bekommen.

Sensationelles Wahlergebnis - Niederlage auch für die deutsche Meinungsforschung -
Angela Merkels und auch Gerhard Schröders weitere Karrieren ungewiss

PrognosenSH(ARD)_smallBerliner, 18. September 2005: Nach einer an Spannung kaum zu überbietenden Bundestagswahl sind die Karten unterschiedlich verteilt und jedes politische Lager sieht sich als Sieger: So kommt die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze - wider allgemeinen Erwartens recht gut - auf 34,3 % der Stimmen (- 4,2 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002), hingegen muss auch die CDU/CSU, die nur 35,2 % (- 3,3 %-Punkte) erreicht, eine ebenso empfindliche Schlappe hinnehmen, da ihre Erwartungen bei einem Ergebnis deutlich über 41 % lag.
Große Gewinnerin ist einerseits die FDP, die 9,8 % (+ 2,4 %-Punkte) der Stimmen erreicht, während sich Bündnis 90/Die Grünen mit 8,1 % (- 0,5 %-Punkte) recht gut halten können, auch ihnen waren deutlichere Verluste prognostiziert worden. Ihre ursprünglichen Erwartungen kann auch die Linkspartei.PDS, die nun mit 8,7 % auf den vierten Platz im Parteienspektrum kommt, nicht ganz erfüllen. Jedoch sind ihre enormen Zugewinne von 4,7 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 mehr als eine Verdopplung der Stimmen der PDS und ist somit Gewinnerin des Wahlabends. Unter den “Sonstigen” ist die NPD mit 1,6 % die stärkste Kraft, die Republikaner, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Franz Schönhuber nun bei der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I am 2. Oktober für die NPD kandidiert, erreichen 0,6 % der Zweitstimmen. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) erreichte wie die “Familienpartei0,4 %.
Die Wahlbeteiligung lag mit 77,7 % niedriger als 2002, damals betrug sie 79,1 %. Aufgrund vieler Überhangmandate kommt die SPD (222 Gesamtmandate, davon 9 Überhangmandate) bis auf 3 Mandate an die Stärke der Union (225, davon 6 Überhangmandate) heran, die Grünen erreichen mit derzeit 50 Mandaten den nun 5. Platz im Spektrum, den vierten Platz erreicht die Linkspartei.PDS mit 54 Mandaten und die FDP ist seit der Legislaturperiode 1990-1994 wieder drittstärkste Kraft.
Nach den unterschiedlichen Teilen Deutschlands berechnet, erreichte die SPD in Westdeutschland 35,1 %, die Union 37,5 %, die FDP 10,2 %, die Grünen 8,8 % und die Linkspartei 4,9 %. Im Osten kam die Linkspartei auf 25,4 % (+7,5 %-Punkte), die Union mit 25,3 % auf den dritten Platz. Die SPD erreichte im Osten 30,5 % (- 9,4 Punkte), die FDP erreicht 7,9 % und die Grünen 5,1 %.
Bei den Erststimmen erreichten die Unionsparteien mit 40,9 % einen Erststimmenüberhang von 5,7 %-Punkte und nun 149 Direktmandate, die SPD kam auf 145 Direktmandate, die PDS auf 3, Bündnis 90/ Die Grünen gewannen wie 2002 das Direktmandat in Berlin mit dem Kandidaten Ströbele. Das endgültige Wahlergebnis wird nach der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) am 2. Oktober 2005 veröffentlicht.
Kommentar: Bedenklich vor allem jedoch sind diese Werte für die kommerzielle deutsche Meinungsforschung schlechthin: Noch am Freitag vor der Wahl korrigierte das Meinungsforschungsinstitut FORSA seine Prognosen zugunsten der CDU/CSU beispielsweise nach oben auf ca. 42 bis 43 %. Ebensolche Irrtümer gab es schon häufiger, die Institute FGW e. V. und auch Infratest-Dimap sahen die CDU/CSU ebenso über 40 % wie das IfD, GMS und Emnid.
Was aus der Unionskandidatin Angela Merkel wird, bleibt ungewiss, ebenso die Suche nach den politischen Mehrheiten. Denkbar ist eine Große Koalition aus SPD und Union wie auch - rechnerisch - ein mögliches Bündnis aus SPD, FDP und Grünen (“Ampel”). Sowohl Frau Merkel wie auch der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder beanspruchten den Wahlsieg und die politische Führung jeweils für sich, keines der Lager jedoch hat - wie bereits erwähnt - eine eigene Mehrheit. So verlor das “schwarzgelbe Lager” im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002 0,9 Prozentpunkte, “rotgrün” sogar 4,7 %-Punkte, hatte also den etwa 5-fachen Verlust. Am Wahlabend trugen sowohl Schröder wie auch Merkel ihre Forderungen diesbezüglich recht offensiv vor. Interessant hierbei war Schröders Interpretation der Stärke der SPD, er sieht demnach in CDU und CSU nicht einen Block (wie diese es selbst sehen), sondern zwei einzelne Parteien.
Zweimal wurde dieses Wahlergebnis der Union von dieser selbst unterboten: 1949 und 1998. Laut Analysen von Infratest-Dimap verloren sowohl SPD wie auch die Union massiv in das Lager der Nichtwähler, während die Linkspartei aus dieser Richtung stark mobilisieren konnte. Stark verloren sowohl Union und SPD im Lager der “Arbeiter”, laut Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen e. V. büßte die SPD in ihrer “Stammgruppe” 7 Prozentpunkte ein, die Linkspartei.PDS gewann hier 6 Punkte hinzu.

FORSA gibt allerletzte Werte (vor dieser Wahl) raus - Zweifel an Wiederwahl von rotgrün sind angebracht

Berlin, 16. September 2005: Das FORSA-Institut veröffentlichte heute die letzten Umfragedaten vor der Bundestagswahl am Sonntag. Demnach können CDU und CSU zusammen mit einem Ergebnis zwischen 41 bis 43 % rechnen, die SPD käme danach auf ein Ergebnis zwischen 32 und 34 %, die FDP wie auch die Linkspartei.PDS werden jeweils zwischen 7 und 8 % eingeschätzt und abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen Bündnis 90/Die Grünen mit einem geschätzten Umfrageergebnis zwischen 6 und 7 %.
Das Wahlverhalten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt stets die Neigung der Wählerinnen und Wähler, eine gesicherte politische Mehrheit herstellen zu wollen. Wenn man diese Tatsache zur Grundlage einer Prognose des Wahlausgangs am kommenden Sonntag zugrunde legt, dann besteht eine größere Wahrscheinlichkeit eines erneuten Regierungswechsels in RichtungSchwarz-Gelb”, denn auf der “linken Seite” des politischen Spektrums besteht bekanntlich Einigkeit darüber, sich in nichts einig sein zu wollen, d. h. die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wollen mit der Linkspartei.PDS auf keinen Fall zusammenarbeiten. Die Krux ist zudem, dass viele Wählerinnen und Wähler den Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hierzu keinen Glauben schenken, es daher also auch eine Verunsicherung diesbezüglich gibt, ob und inwieweit man von Seiten der SPD-Führung sich auf eine von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung einlassen würde.
Außerdem verfügt die Union - trotz Abbröckelns wesentlicher Stammwähleranteile auch bei ihr - über ein größeres Wähler- und Mobilisierungspotential als die SPD, das zeigen auch die bisherigen Wahlergebnisse aller Bundestagswahlen (siehe Tabelle mit den Zweitstimmenanteilen unten):

Wahlgebiet

Wahlbet.

Linke P.1

Bü.90/Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsrad.2

Sonstige

Bundesrepublik Deutschland

84,4 %

1,8 %

3,4 %

38,0 %

8,6 %

43,5 %

2,2 %

2,5 %


       Ergebnisse seit 1949, seit 1953 Zweitstimmen, Ostdeutschland und Berlin seit 1990  
         1) Linke Parteien: PDS, KPD und DKP; 2) Rechtsradikale Parteien: NPD, Republikaner, DVU, SRP

Die Unionsparteien konnten schon seit der Bundestagswahl 1953 erhebliche Anteile an sich binden, ihnen gelang bei der Bundestagswahl 1957 sogar der Gewinn der absoluten Mehrheit der Stimmen, die SPD hingegen hatte zunächst nur Anteile um die 30 %, erst 1969 konnte sie über 40 % der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, doch schon 1983 rutschte sie unter die 40-Prozentmarke.
Die Landtagswahlen zwischen 2002 und 2005 zeigten zudem eine deutliche Absetzbewegung der SPD-Stammwählerschaft wie auch 1998 neu gewonnener Wählerinnen und Wähler von der SPD. Zwar hatte auch die CDU bei der Europawahl im Juni 2004 und den im Herbst 2004 in Brandenburg und Sachsen durchgeführten Landtagswahlen auch erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten, diese konnten aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als überwunden angesehen werden.
Tendenziell einzuschätzen ist daher ein Ergebnis für die Parteien: CDU/CSU beispielsweise ca. 40 %, für die FDP um die 8 %, für die Grünen in etwa 6 - 7 %, für die Linkspartei.PDS in etwa 8 % und für die SPD etwa 32 - 33 %.
Aber auch Wahl- und Meinungsforscher können irren, die falschen Umfragedaten vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein diesen Jahres von FORSA und Infratest-Dimap wie auch der Forschungsgruppe Wahlen e. V. beispielsweise oder die Fehlannahmen des IfD in Allensbach vor diversen Bundestags- und Landtagswahlen sind gute Beispiele dafür, dass sich Wählerinnen und Wähler nicht in die Karten schauen lassen und zeugen auch von demokratischer Souveränität derselben.

Letzte “Umfragestandmeldungen” vier Tage vor dem “Countdown” am Sonntag

Durchschnitt(300505)-kleinBerlin, 14. September 2005: Am kommenden Sonntag geht es für die teilnehmenden Parteien und vor allem deren Personalangebot für die zur Wahl stehenden Ämter um sehr viel: Einerseits können CDU und CSU darauf hoffen, nach 7 Jahren Opposition wieder die “Kanzlerpartei” zu werden und ihr möglicher Koalitionspartner FDP darauf, als Juniorpartner der Union ebenfalls die Bundespolitik stärker zu beeinflussen als bisher aus der Oppositionsrolle. Zudem wäre eine Abwahl der bisherigen Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die bislang zweite Abwahl einer politischen Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für die PDS bzw. Linkspartei bedeutet dieser Wahlgang ein “Comeback” in bislang ungewohnter Stärke, zumal sich durch das Bündnis mit der WASG für die Partei auch die Möglichkeit einer erfolgreichen Ausdehnung auf die westlichen Bundesländer eröffnet.
Dieser - zunächst für 2005 ungeplanten - Bundestagsneuwahl gingen erhebliche Veränderungen der politischen Landschaft voraus, an deren Ende die SPD in nur noch 6 von 16 Bundesländern an einer Landesregierung beteiligt ist. Mit zum Teil erheblichen Stimmeneinbußen verlor die Partei so bevölkerungsstarke Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, während die Union diese gewann, in Bayern gelang es der CSU - immerhin bei einem Verhältniswahlsystem - die Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen.
Insgesamt gesehen würde sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat - der Länderkammer - nichts ändern, jede wie auch immer geartete Bundestagsmehrheit müsste demnach auch mit dieser Konstellation umgehen.
Im Durchschnitt der Meinungsumfragen kommt die SPD derzeit auf 33,7 %, was einen Verlust von 4,8 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002 ausmachen würde. Die Union erreicht durchschnittlich 41,6 % (+ 3,1 %-Pkte.), die FDP erreicht im Umfragedurchschnitt 6,7 % (-0,7 Prozentpunkte), Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 7,2 % (-1,4 %-Pkte.) und die Linkspartei.PDS kann auf durchschnittlich 7,8 % hoffen (+ 3,8 Prozentpunkte). Vor allem die SPD hat in diesem Wahlkampf offenbar Boden gut gemacht, denn nach ihrer Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (22. Mai 2005) wurde im Umfragedurchschnitt lediglich 29 % ermittelt. Auf jeden Fall bleibt diese Wahl spannend bis zum Schluss, denn bislang kann kein Gewinner eindeutig prognostiziert werden.

Sicher geglaubte Mehrheit der Union und FDP abhanden? Laut Umfragen zumindest

Allensbach-klein02Berlin, 10. September 2005: Glaubt man den aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute TNS-EMNID und dem “Institut für Demoskopie” (IfD) in Allensbach, so scheinen die Hoffnungen für eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP allmählich zu schwinden. Hatte die Union vor allem im Mai/Juni 05 sogar die Möglichkeit auf eine alleinige (Mandats-) Mehrheit, so ist dieses Ziel aufgrund schwacher demoskopischer Werte - so scheint es zumindest - weiter denn je entfernt. Erstaunlich scheint der (Wieder-)Aufstieg der SPD zu sein, die beispielsweise bei Emnid nun auf 34,5 % kommt, dem seit Monaten höchsten Umfragewert.
Kommentar: Stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Werte tatsächlich die Wahlabsicht wiedergeben oder doch nur eine augenblickliche Stimmung sind. Tatsächlich aber wird schon fleißig über die Ursachen dessen gestritten, nicht etwa bei der für derartig offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten bekannte SPD, sondern im bürgerlichen Lager, also zwischen Union und FDP. Hierbei gibt man sich gegenseitig die Schuld für die demoskopische Situation, was wiederum nicht gerade anziehend auf die Wahlberechtigten wirken dürfte.
Im Durchschnitt aller Umfragen kommen die “linken” Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS) auf zusammen 48,9 %, CDU/CSU und FDP auf jetzt zusammen 48,1 %. Dennoch könnte sich auch eine schwarzgelbe Mandatsmehrheit aufgrund von Überhangmandaten der Union ergeben, sodass das Wahlergebnis dann mehr Fragen als Antworten aufwerfen würde.

Auch bei den FGW-Daten Anstieg der SPD

FGW-Daten(090905)-kleinBerlin, 9. September 2005: Nachdem andere Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen einen Trend zugunsten der SPD aufzeigten, scheint sich dieser sich nun auch in den Daten des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. deutlicher niederzuschlagen. Die FGW misst und veröffentlicht sowohl gewichtete (“Projektion”) und ungewichtete (“politische Stimmung”) Umfragedaten. Dabei konnte die SPD in der politischen Stimmung im Vergleich mit den Daten vor einer Woche 4 Prozentpunkte zulegen.
Insgesamt gesehen haben CDU/CSU und die FDP - laut Projektion - zusammen jetzt 48 %, die SPD 34 %, die Linkspartei.PDS 8 % und Bündnis 90/Die Grünen 7 %.
Kommentar: Demnach gibt es keine eindeutigen Mehrheiten, weder für die Union und FDP noch für SPD und Grüne. So stehen alle Optionen offen. Entweder ist es dann möglich, dass es nach der Wahl eine Koalition aus CDU/CSU und SPD geben kann, aber auch eine sogenannte “Ampelkoalition” (SPD, FDP und Grüne) ist möglich und wird auch schon diskutiert.
Laut weiterer Daten der Forschungsgruppe Wahlen sind sich ca. 73 % in ihrer Entscheidung sicher, ebenfalls 73 % sind auch der Meinung, dass SPD und Grüne keine eigene Mehrheit erreichen können.
Die demoskopische Schwäche der Unionsparteien ist u. a. darauf zurückzuführen, dass eine deutliche Mehrheit von ihnen nicht erwartet, dass sich eine wesentliche Besserung und/oder Veränderung der ökonomischen Situation einstellen wird. Der CDU/CSU ist demnach offenbar nicht gelungen, so scheint es zumindest, sich als Alternative zur rotgrünen Bundesregierung zu präsentieren. 

Infratest-Dimap sieht keine schwarzgelbe, aber auch keine rot-grüne Mehrheit

TNS-Emnid(151105)_kleinBerlin, 8. September 2005: Infratest-Dimap meldete - in seiner im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführten Umfrage - keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse für die kommende Bundestagswahl am 18. September 2005. So kommt - laut Angaben in der Umfrage - die SPD nun auf 34 %, die CDU/CSU auf 41 %, die FDP auf 6,5 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 7 % und die Linkspartei.PDS auf 8,5 %.
Kommentar: Interessant ist es, die Begründung der Leiters von Infratest-Dimap, Richard Hilmer, dazu zu hören: Hilmer ist der Ansicht, dass die CDU/CSU ihr Potential ausgeschöpft habe und die SPD nun sozusagen, auch durch einen angeblichen Erfolg von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Fernsehduell mit der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel beginne, ihr Potential zu mobilisieren.
Ähnliches erwarteten viele Medienvertreter auch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (22. Mai 2005), denn auch hier sprach man kurz vor der Wahl von einem hohen Persönlichkeitsbonus des SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vor seinem Herausforderer von der CDU, Jürgen Rüttgers. Dieser Bonus würde sich zugunsten der SPD auswirken, so wurde - demoskopisch “abgesichert” - behauptet. Zwar hatte die SPD im Endergebnis nur rund 90000 Stimmen weniger als bei der Landtagswahl 2000, dennoch konnte die CDU viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren, was ihr letztendlich den Sieg einbrachte. Interessant ist hierbei übrigens, dass das Endergebnis der beiden großen Parteien den Voraussagen der Umfragen Wochen vorher entsprach, letzten Endes also schon längst vorher die Entscheidungen innerhalb der Wählerschaft gefallen waren.
Zu vermuten ist also, dass diese Meldungen - wie die in den ARD-Tagesthemen - eher in ein Kalkül der Medien passen soll, zum Schluss noch eine künstliche Spannung aufbauen zu wollen. Weshalb sich ein ansonsten renommiertes Meinungsforschungsinstitut wie Infratest-Dimap dazu hergibt, mit Daten dieses Unterfangen abzusichern, bleibt dem Betrachter allerdings verborgen.

Unterschiedliche Kernaussagen bei Bundestagswahlumfragen

FORSA-Daten_small03Berlin, 7. September 2005: Während die neueste EMNID-Umfrage zur Bundestagswahl nach wie vor einen hauchdünnen Vorsprung von CDU/CSU und FDP vor SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS sieht - in der Höhe von einem Prozentpunkt - sieht es bei FORSA genau andersherum aus: Hier führen die Parteien des linken politischen Spektrums mit nun 49 zu 48 %.
Dennoch gibt es eine einheitliche Grundtendenz, denn sowohl FORSA wie auch EMNID sehen wiederum Veränderungen zugunsten der SPD. Diese kommt bei Emnid inzwischen auf 32 %, bei FORSA sogar auf 34 %. Seit einigen Wochen konnte die SPD erheblich hinzu gewinnen, daher kann jetzt inzwischen von einem Ergebnis für die Partei oberhalb der 30 % ausgegangen werden, was allerdings immer noch erhebliche Verluste für die Partei - im Vergleich mit dem Ergebnis von 2002 bedeuten würde.

Berliner SPD im (demoskopischen) Höhenflug

Umfrageerrechnung Berlin(05)-kleinBerlin, 4. September 2005: Einer aktuellen EMNID-Umfrage - im Auftrag der “Berliner Morgenpost” - zufolge würden die Berliner Sozialdemokraten mit ca. 32 % deutlich stärkste Partei werden bei einer (möglichen) Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner CDU dagegen würde mit derzeit 25 % nur knapp mehr bekommen als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl (2001), die FDP käme derzeit nur auf 6 %. Die Linkspartei.PDS könnte 18 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 15 Prozent. Damit würden die Parteien des linken Spektrums insgesamt auf 65 % kommen.
Bei der Umfrage zur Bundestagswahlabsicht erreicht die SPD gut 30 %. Im Vergleich mit dem letztmaligem Bundestagswahlergebnis (2002) wäre dieses ein Verlust von 6,6 %-Punkten. Die CDU erreicht laut Umfragedaten 27 %, was einen Zugewinn von einem %-Punkt ausmacht. Verluste von jeweils 0,6 %-Punkten hätten diesen Umfragedaten zufolge die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, während die Linkspartei.PDS nahezu 7 %-Punkte zulegen würde. Demnach könnte die SPD in Berlin mit ca. 5 Direktmandaten rechnen, die CDU mit dreien, die Linkspartei.PDS mit ebenfalls drei und Bündnis 90/Die Grünen könnten wieder für Christian Ströbele das Direktmandat holen.

Im ZDF-Politbarometer deutlicher Anstieg der SPD

FGW-Daten(111105)_klein02Berlin, 2. September 2005: In der heute neu veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung Politbarometer im ZDF (Zweites Deutschen Fernsehen) steigt die SPD bei den ungewichteten Daten (“politische Stimmung”) um 4 Prozentpunkte im Vergleich mit der Umfrage in der vergangenen Woche an. Mit nunmehr 34 % erreicht sie das seit langem beste Umfrageergebnis.
Relativ stabil bleiben CDU und CSU mit 42 % und die FDP mit 7 %. Leicht verbessern konnte sich in dieser Woche die Linkspartei.PDS auf jetzt 8 %, während Bündnis 90/Die Grünen auf jetzt 6 % zurückfallen. In der “Projektion” (gewichtete Daten) kommt die SPD jetzt auf 32 %, die Grünen auf 7, die Linkspartei.PDS auf 8, während die Union nach wie vor bei 43 % liegt und die FDP bei 7 %. In der aktuellen Frage nach der (fiktiven) Direktwahl des (der) Bundeskanzlers bzw. Bundeskanzlerin liegt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Woche vor der Unionskandidatin Angela Merkel (CDU) mit 49 : 41 %.

Für Union und FDP wird es immer knapper

Emnid_small02Berlin, 1. September 2005: Die neuen Umfragedaten der Institute TNS-Emnid und Infratest-Dimap zeigen wiederum einen leichten Anstieg bei der SPD auf 31 bzw. 32 %. Dennoch führen CDU und CSU deutlich mit 42 bzw. 43 %, die FDP käme demnach auf 7 bzw. 6 %. Zusammen hätten beide Parteien (ohne mögliche Überhangmandate der CDU/CSU) 302 der 598 regulären Bundestagsmandate. Bündnis 90/Die Grünen kommen in den Umfragen auf jeweils 7 % und die Linkspartei.PDS auf 9 bzw. 10 %.
Kommentar: Fraglich bleibt es nach wie vor, ob es sich beim erneuten Anstieg der SPD um einen Trend handelt oder eine augenblicklich Stimmung. Die Union allein ist aber von einer alleinigen Mehrheit inzwischen recht weit entfernt, sodass es nach der Wahl zu einer erneuten Koalitionsregierung kommen wird. Die Konstellation bleibt aber bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unbekannt. 

Auch bei FORSA leichter Anstieg der SPD - aber nach wie vor Führung für Union und FDP

FORSA-Daten-kleinBerlin, 30. August 2005: Die neue Umfrage des für den TV-Sender “RTL” arbeitende FORSA-Instituts sieht die SPD derzeit bei 30 % und damit einen Prozentpunkt mehr als vergangene Woche. Dementsprechend verlor die Linkspartei.PDS einen Punkt. Nach wie vor aber führen die CDU/CSU und FDP deutlich vor SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ca. drei Wochen vor der Bundestagswahl 2002 stand die Situation für die beiden Regierungsparteien - laut damaliger FORSA-Umfrage - insgesamt besser, obschon auch damals die Union und FDP ca. 3 Punkte (bei zusammen 48 %) vorn lagen. Jetzt haben beide Parteien laut FORSA zusammen 51 %, rotgrün etwa 37 %. Die PDS kam damals auf etwa 4 %, die sie dann auch bei der Bundestagswahl erhielt.

Leichter Anstieg der SPD bei Umfragedaten

Durchschnitt_kleinBerlin, 26. August 2005: Nach Bekanntgabe der aktuellen Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. scheint die politische Stimmung unverändert auf erneuten Machtwechsel zu CDU/CSU und FDP hinzudeuten. Dennoch zeigt der Pfeil für die SPD leicht nach oben. Jedoch würde ein den Umfragedaten entsprechendes Wahlergebnis für die SPD das Ende der Kanzlerschaft und für Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bedeuten.
Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2002 würde die Union 4 %-Punkte hinzugewinnen, die FDP 0,2 Punkte, während die SPD 9 und die Grünen 0,7 Punkte abgeben müssten. Obschon das Bündnis aus WASG und PDS seinen Zenit offenbar überschritten hat, könnte es den alleinigen PDS-Anteil von 2002 mehr als verdoppeln auf jetzt 9,4 %.

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Neuwahlen

Allensbach-klein0202Karlsruhe, 25. August 2005: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der beiden Abgeordneten Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) und Hoffmann (SPD) gegen die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, den Antrag auf Auflösung des Bundestags stattzugeben, zurückgewiesen. Damit ist nun der Weg zu den geplanten Neuwahlen am 18. September 2005 endgültig frei geworden. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Argumentation von Bundespräsident Köhler an, als er der Einschätzung von Bundeskanzler Schröder (SPD) folgte, keine Mehrheit mehr im Bundestag zur Durchsetzung seiner Politik der Reformen der Sozialsysteme zu besitzen. Dennoch ist Kritik laut geworden: So meint u. a. der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Benda, dass durch dieses Urteil eine Schwächung des Parlaments die Folge wäre. Benda sprach sich dafür aus, im Grundgesetz ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages zu verankern.
Derzeit melden die Meinungsforschungsinstitute keine besondere Änderung der politischen Stimmung innerhalb der Wählerschaft. Übereinstimmend sieht es nach wie vor nach einer knappen Mehrheit für CDU/CSU und FDP aus.

Leichter Anstieg für Union bei Politbarometer-Umfrage

FGW-Daten(111105)_klein03Berlin, 19. August 2005: Die seit Anfang August allwöchentlich durchgeführte Umfrage des “Politbarometers” im ZDF zeigt leichte Veränderungen in der sowohl in der “politischen Stimmung” wie auch der “Projektion” zugunsten der CDU und CSU. Demnach kommen beide Parteien in der Projektion (gewichtete Umfragedaten) auf 43 %. Dem gegenüber verliert Die Linke.PDS wiederum einen Punkt und landet bei 8 %. Bündnis 90/Die Grünen kommen nach wie vor auf 9 % und die FDP ebenfalls auf 8 %. Die SPD stagniert nach wie vor bei 29 %.
In der Frage der Beurteilung schneiden sowohl die Oppositions-, vor allem aber die Regierungsparteien mit Minuswerten denkbar schlecht ab. So werden die CDU & CSU bei minus 0.1 gesehen, die SPD bei minus 0.4 und die FDP bei minus 0.6. Bündnis 90/Die Grünen liegen sogar bei minus 1.2.
Kommentar: Dieses deutet wohl auch auf eine Polarisierung der politischen Präferenzen hin und es stellt sich die Frage danach, ob und inwieweit sich eine politische Wechselstimmung auf das kommenden Wahlergebnis durchschlägt. Jedenfalls trauen die jeweiligen Kernanhängerschaften der Parteien dem jeweiligen Gegnern kaum Kompetenzen zu.

Neue Trends zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin(310705)-kleinBerlin, 18. August 2005: Einer Meinungsumfrage des Instituts Infratest-Dimap im Berliner “Tagesspiegel” zufolge würde die derzeit im Land Berlin regierende Koalition von SPD und PDS zusammen 47 % der Stimmen erreichen. Die SPD käme demnach auf 29 %, die Linkspartei.PDS auf 18 %. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen (15 %) würden sich sogar 62 Prozent ergeben, soviel wie die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 1963 allein erreichte. Die Berliner CDU käme derzeit auf 27 Prozent, die FDP auf 7.
Ähnliches ergibt auch eine parallel durchgeführte Umfrage zur Bundestagswahlabsicht im Land Berlin. Die SPD wäre auch hier stärkste Partei mit 29 %, würde jedoch nahezu 8 %-Punkte im Vergleich mit der Bundestagswahl 2002 abgeben müssen. Hatte die Partei damals noch 10 der 12 Direktmandate gewonnen, so wären es nunmehr zwischen drei und 5. Die CDU käme ebenfalls auf drei bis fünf Direktmandate, die PDS auf drei und Bündnis 90/Die Grünen würde wieder das Mandat im Wahlkreis 84 gewinnen.

Für Schwarz-gelb etwas knapper, aber (noch) ausreichend - ein Kommentar

Allensbach-kleinBerlin, 17. August 2005: Drei am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfragen zeigen ein recht einheitliches Bild: Während die Linkspartei.PDS ein wenig zu “schwächeln” beginnt, stabilisieren sich die “politischen Lager” aber insgesamt. Hätten CDU und CSU noch im Juni eine eigene absolute Mandatsmehrheit erringen können, so ist seit geraumer Zeit diese Frage als erledigt anzusehen, da es derzeit sogar für die Union in Koalition mit der FDP recht knapp werden könnte. Die SPD hat sich derzeit bei etwa 29 % stabilisiert, Bündnis90/Die Grünen bei etwa 8 %. Die Frage stellt sich aber, ob und inwieweit die mehr oder weniger für die Medien interessanten Pannen und Auftritte bzw. angekündigten aber dann doch verschobenen oder gar zurückgezogenen “Rededuelle” auch für die Wählerinnen und Wähler so wichtig sind und bei deren Wahlentscheidungen eine Rolle spielen.
Anzunehmen ist - nach derzeitigem Stand der Umfragen - für den 18. September 2005 ein Ergebnis, welches sich mit dem von 1994 in etwa gleichen könnte. So könnten die Unionsparteien wieder ein Ergebnis um 41 % erreichen, die FDP bis 7 %. Bündnis 90/Die Grünen in etwa wie die FDP, während sich die SPD allerdings auf herbe Verluste - vor allem in Richtung Linkspartei - einstellen muss. Auf die Mandatsverteilung der politischen Lager allerdings könnten sich dieses Mal vor allem aufgrund hoher Direktmandatsgewinne der Union Auswirkungen ergeben insofern, als dass sie einige Überhangmandate gewinnen könnte.

Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei

Schwerin, 15. August 2005: Einer Umfrage in der “Schweriner Volkszeitung” zufolge wäre die Linkspartei.PDS bei einer jetzt stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei. Mit derzeit 34 Prozent könnte sie knapp vor der CDU (31 %) den ersten Rang einnehmen. Die SPD, die mit der PDS seit 1998 - mit Harald Ringstorff als Ministerpräsident - eine Koalition bildet, würde rund die Hälfte ihrer Wählerschaft von 2002 verlieren und fiele zurück auf 20 %. Ebenfalls im Landtag vertreten wären die FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils 6 %. Die bisherigen Landtagswahlen in diesem Bundesland wurden bisher - seit 1994 - zusammen mit Bundestagswahlen durchgeführt.

Umfragedurchschnitt sieht SPD bei knapp 28 %

Polling_smallBerlin, 12. August 2005: Der derzeitige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) prognostizierte in einer Diskussionssendung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) für seine Partei bei der am 18. September vorgesehenen Bundestagswahl etwa 39 %. Wenn die Partei dieses Ergebnis tatsächlich noch erreichen will, dann müsste es innerhalb der nächsten fünf Wochen noch eine erdrutschartige Veränderungen in der politischen Grundstimmung geben, denn die SPD liegt im Durchschnitt der Umfragen diese Woche bei etwa 28,2 %. Sie konnte zwar etwa 1,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Durchschnitt von vor zwei Wochen zulegen, jedoch würde sie im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2002 mehr als 10 %-Punkte verlieren. Zulegen um etwa 4 %-Punkte (im Vergleich mit 2002) würde demnach die CDU/CSU, während die FDP (7,3 %) um 0,1 %-Punkte zurückgehen würde. Die Partei, die 2002 noch 18 % zu erreichen hoffte, würde damit stagnieren. Bündnis 90/Die Grünen stagnieren ebenfalls mit etwa 8,2 % (- 0,4 %-Punkte), großer Gewinner wäre die Linkspartei.PDS, die derzeit im Schnitt bei 10,4 % liegt.
Kommentar: Die Meinungsforscher sehen derzeit - angeblich - einen leichten Anstieg in der Wählergunst für die SPD und einen Rückgang bei den Unionsparteien. Diese haben tatsächlich in den letzten Wochen massiv eingebüßt, wenn man ihre Daten um den Zeitpunkt der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Vergleich heranzieht. Jedoch gilt es zu berücksichtigen, dass Parteien, die in Landtagswahlen deutlich hinzugewinnen, auch in der politischen Stimmung bundesweit - zunächst - zulegen. Auch ist nicht zu erkennen, ob sich ein Trend einstellt, dieser lässt sich allenfalls - soweit vorhanden - in den nächsten zwei Wochen deutlicher erkennen.

FORSA-Chef sieht für die SPD wenig Chancen

Berlin, 9. August 2005: Der Geschäftsführer des bekannten - aber wenig renommierten - Meinungsforschungsinstituts FORSA, Manfred Güllner, gibt laut Pressemeldungen der SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze keine Chancen mehr auf einen Sieg bei der kommenden (vorgesehenen) Bundestagswahl am 18. September 2005. Güllner ist auch bekannt für seine SPD-Mitgliedschaft und auch seine zeitweise Beratertätigkeit für die SPD-Führung.
Derzeit ermittelt das FORSA-Institut in seiner wöchentlichen Umfrage im Auftrag des STERN für die SPD etwa 28 %, die CDU/CSU liegt bei 42 Prozent, das Linksbündnis aus WASG und PDS bei 12 % und Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP bei jeweils 7 Prozent.

Angeblicher Trend zugunsten der SPD bei Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V.

Umfragen(klein)Berlin, 5. August 2005: Die Ergebnisse der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das ZDF-Politbarometer zeigen einen deutlichen Aufschwung nach oben für die SPD. In der gemessenen “politischen Stimmung” (ungewichtete Daten) rutscht die CDU/CSU um 5-Prozentpunkte ab, während die SPD um 6 Prozentpunkte zulegt. Verluste - so denn man die nach Zufallsauswahl durchgeführten Umfragen überhaupt miteinander gleichsetzen kann - erleidet auch das Linksbündnis aus PDS und WASG, welches in den ostdeutschen Bundesländern ein Minus (im Vergleich mit der Umfrage vom Juli 05) von ca. 11 Prozentpunkte aufweist. Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleiben recht stabil.
Bei der “Projektion” (gewichtete Daten) sieht es eher nach einem Austausch innerhalb der politischen Lager aus: Die SPD “gewinnt” zwei Prozentpunkte hinzu, jeweils einen auf Kosten des Linksbündnisses und der Grünen, auf der anderen Seite gibt die Union einen Prozentpunkt ab, während die FDP einen Punkt hinzu gewinnt.
Kommentar: Es bleibt also daher abzuwarten, ob es eine augenblickliche Stimmung ist oder ob sich eine Tendenz abzeichnet. Denn diese Umfragedaten basieren auf der Zufallsauswahl, Trends lassen sich eher mit sog. Panelumfragen aufzeigen. Festzustellen bleibt aber, dass die Union schon lange nicht mehr in einem “Hoch” befindet, wie sie es noch nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewesen ist.
Allerdings hat auch die Option rotgrün bei den erfragten Koalitionspräferenzen eine schlechten Stand, denn nur ca. 27 % finden dieses Modell “gut”, 56 % lehnen es ab. Bevorzugt wird derzeit offenbar die Option der Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ca. 50 Prozent.

Unterschiedliche Tendenzen bei TNS-Emnid und Infratest-Dimap (ebenfalls TNS)

Berlin, 4. August 2005: Sinkt die SPD bei der heute veröffentlichten EMNID-Umfrage auf nunmehr 26 % ab, so steigt sie bei der ebenfalls heute veröffentlichten Umfrage von Infratest-Dimap hingegen auf 28 % an. Stabil bleiben CDU und CSU mit 42 bzw. 43 %.
Unterschiedliche Tendenzen sehen beide Institute auch in Bezug auf das Bündnis Linkspartei.PDS und der WASG: Während das Bündnis bei Emnid auf inzwischen 13 % kommt, fällt es bei Infratest-Dimap auf 11 %. FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigen ebenfalls stabile Werte mit 6 und 7 Prozent (FDP) und jeweils 8 % (Grüne).

Hauptstadt-SPD nach wie vor auf dem 2. Rang, dennoch rund 60 % für linke Parteien insgesamt

Berlin, 31. Juli /1. August 2005: Glaubt man der neuen EMNID-Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost, dann dürfte die Berliner CDU bei einer jetzt stattfindenden Abgeordnetenhauswahl mit einem deutlichen Stimmenanstieg rechnen um gut 5 %-Punkte auf jetzt 29 % und wäre somit stärkste Partei in der Bundeshauptstadt. Die SPD ginge zurück auf 26 % während die Linkspartei.PDS mit 14 % deutlich unter ihrem Ergebnis von 2001 (22,6 %) bliebe. Nur zusammen mit der WASG könnte sie auf knapp 20 % kommen. Bündnis 90/Die Grünen erreichen ebenfalls 14 % in der Umfrage, die FDP 6 Prozent.
Emnid fragte in der Erhebung auch nach der Wahlabsicht für die Bundestagswahl am 18. September. Dabei zeigt sich, dass die Linkspartei.PDS im Osten Berlins mit 38 % die weitaus stärkste Partei würde. Bei der Verteilung der Bundestags-Direktmandate würde die Partei vier Mandate gewinnen können, wobei der Vorsprung im Wahlkreis 77 nur hauchdünn wäre. Hier könnte es dem SPD-Kandidaten - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - gelingen, wieder das Mandat zu gewinnen. Im Wahlkreis 81 liegt die CDU nur hauchdünn vor der SPD, sodass die Sozialdemokraten derzeit mit 1 - 3 Berliner Direktmandaten rechnen können.

Monatlicher Umfrageüberblick zeigt Stagnation bzw. leichten Rückgang bei den großen Parteien

Berlin, 29. Juli, 2005: Die durchschnittlichen Umfragewerte zum Monatsende zeigen einen Rückgang bei CDU und CSU um gut 2 %-Punkte (im Vergleich mit der Umfrage von vor einem Monat), während die SPD auf niedrigem Niveau stagniert (26,7 Prozent). So liegen die Unionsparteien bei 43,5 %, was aber einen Zugewinn - im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2002 - von gut 5 %-Punkten ausmachen würde.
Ebenfalls stagniert sowohl die FDP (7,3 %) und auch Bündnis 90/Die Grünen (8,5 %). Das Linksbündnis aus PDS und WASG hingegen liegt bei rund 10,5 %. Legt man das Zweitstimmenergebnis der PDS zum Vergleich von 2002 zugrunde, dann wäre dieses ein Zugewinn von 6,5 %-Punkten und mehr als eine Verdopplung des Stimmenanteils von 2002. Besonders stark ist der Anteil der Linkspartei.PDS in den ostdeutschen Bundesländern mit mindestens 33 bzw. 34 %.
Diese vorgezogene Bundestagswahl, die ursprünglich als Maßnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Disziplinierung seiner eigenen Partei gedacht gewesen ist - legt man seine Aussagen zur Begründung der Vertrauensfrage vom 1. Juli 2005 zugrunde - dürfte eher zu seinem persönlichen Debakel, aber auch zu einem der SPD, werden.

Weiterer Anstieg der Linkspartei.PDS im Osten

Berlin, 28. Juli 2005: Die wöchentliche Umfrage von Infratest-Dimap, die in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht werden, zeigt kaum Änderungen in der politischen Landschaft. Nach wie vor liegt die SPD mit 28 % unterhalb der 30-%-Marke, die CDU/CSU bleibt bei 42 %, die FDP bei 7 % Bündnis 90/Die Grünen erreichen diese Woche 8 % und das Bündnis aus PDS und WASG kommt auf 12 %, im Osten erreicht das Bündnis sogar 33 %.
Wie die Umfragedaten weiter zeigen, glauben nur 27 %, dass ein Regierungswechsel von SPD zu Union einem nennenswerten Schub auf dem Arbeitsmarkt führen würde. Zudem glaubt auch eine Mehrheit von 47 : 44 % den Beteuerungen der SPD-Führung nicht, dass sie nicht mit der Linkspartei koalieren würde, sondern vermutet eher Taktik dahinter.

Weiterhin Zweidrittel-Mehrheit für bayerische CSU

München, 27. Juli 2005: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, so könnte die CSU weiterhin mit einer Zweidrittel-Mehrheit rechnen. Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge würde die CSU mit 59 % abschneiden, die SPD bekäme 18 % und Bündnis 90/Die Grünen 9 Prozent. Die Linkspartei.PDS wäre mit 4 Prozent ebenso außerhalb des Landtages wie auch die FDP.
Die CSU hätte zwar bei einem solchen Ergebnis leichte Einbußen, könnte mit 123 der 180 Gesamtmandate aber ihre Zweidrittel-Mehrheit verteidigen. 2003 könnte das erste Mal in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei - trotz eines Verhältniswahlsystems - eine Zweidrittelmehrheit der Mandate gewinnen.

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht Grüne und Linksbündnis Kopf-an-Kopf

Berlin, 22. Juli 2005: Die neue Umfrage des ZDF-Politbarometers, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht einen möglichen Stimmenanteil von Bündnis 90/Die Grünen und dem Linksbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG von jeweils 10 %. Weiteren Rückgang muss die SPD hinnehmen auf 26 %. Die CDU/CSU liegt bei 43 % und die FDP bei 7 %. Damit wäre eine knappe Mehrheit der Union und FDP vorhanden, diese jedoch wird insgesamt etwas schmaler.
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den Anstieg des Linksbündnisses vor allem im Osten, der dort - so die FGW e. V. - zulasten der SPD ginge. Diese hat somit ihren Stimmenanteil von 39,8 % (Bundestagswahl 2002) faktisch halbiert.

Bundespräsident Köhler löst Bundestag auf

Berlin, 21. Juli 2005: Bundespräsident Horst Köhler (Foto) hat - wie allgemein erwartet - heute den Bundestag aufgelöst. Das gab er heute am Abend in einer Fernsehansprache bekannt. Er setzte in seiner etwa fünfminütigen Fernsehansprache den Wahltermin fest auf den 18. September 2005. Damit ist bereits zum dritten Mal in seiner Geschichte der Bundestag - nach 1972, 1983 - vorzeitig aufgelöst worden.
Köhler begründete die Notwendigkeit der Auflösung des Bundestages mit der Argumentation des Bundeskanzlers und dessen Einschätzung der politischen Lage. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Neuwahlnotwendigkeit mit einer schwindenden Unterstützung innerhalb seiner rotgrünen Koalition für seine Reformpolitik begründet, Köhler folgte dieser Argumentation letztendlich.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für die ARD-Tagesthemen schmilzt der Vorsprung der CDU/CSU weiter. Beide Parteien kommen derzeit auf 42 %, ihr möglicher Koalitionspartner FDP erreicht in der Erhebung nur noch 7 %, während die SPD auf 27 % kommt. Gewinner in dieser Woche wiederum ist das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG, das ca. 12 % erreichen kann. Bündnis 90/Die Grünen schließlich wird in der Umfrage 8 % eingeräumt.

Lin