Neue Bundesregierung im Amt – „Oh Freude, wir sind gesegnet“: Rückblick und Kommentierung

MerkelBerlin, 17. Dezember 2013: Obwohl die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD – eine sog. „schwarz-rote Koalition“ – im Bundestag eine Mandatsmehrheit von 504 der insgesamt 631 Sitze besitzt, ist die Kandidatin der CDU für dieses Amt, die bisherige Kanzlerin Angela Merkel mit lediglich 462 Stimmen gewählt worden. Abgestimmt haben 621 Abgeordnete, gegen Merkel stimmten 150 Mandatsträger und -trägerinnen im Parlament, 9 Abgeordnete enthielten sich. Da Bündnis 90/Die Grünen und LINKE im Bundestag zusammen über 127 Sitze verfügen, müssten ca. 23 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und/oder CDU/CSU gegen Merkel gestimmt haben.
So hat die Bundesrepublik Deutschland nun 12 Wochen und zwei Tage nach der letzten Bundestagswahl eine neue Regierung bekommen, die aus 9 Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU besteht und 6 von der SPD, Bundeskanzlerin ist, wie Sigmar_Gabrielbereits erwähnt, weiterhin Angela Merkel, Vizekanzler der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Der Regierungsbildung vorausgegangen sind nach der Wahl Sondierungsgespräche der Union mit Bündnis 90/Die Grünen wie auch der SPD, danach die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sowie der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag. Letzterer wurde in den Medien – wie gewöhnlich - auf recht dünnem intellektuellen Niveau diskutiert, es wurden Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit dieses Entscheides laut. Zur Stützung dieser These bezog sich beispielsweise die über verfassungsrechtliche Fragen recht dürftig bis überhaupt nicht informierte ZDF-Moderatorin Marietta Slomka eben auf Verfassungsrechtler und deren Kritik an der Gültigkeit des SPD-Mitgliederentscheides. Letztendlich aber wurde dieses aber vom Bundesverfassungsgericht eindeutig geklärt.
Zudem spekulierten einige Medienvertreter, wohl hauptsächlich, um ihre eigene „Wichtigkeit“ für die politische Landschaft in Deutschland kenntlich zu machen, wieder einmal darüber, ob und inwieweit die SPD-Führung in der eigenen Partei Unterstützung für den Vertrag mit der Union bekommen würde. Letztendlich kam man dabei zum Schluss, dass es bei einem negativen Votum der SPD-Mitglieder wohl Neuwahlen zum Bundestag und zum Rücktritt des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel kommen würde. Diese Spekulationen aber erwiesen sich allesamt als Unsinn. Am vergangenen Sonnabend (14. Dezember) veröffentlichte die SPD das Ergebnis des Mitgliedervotums, welches zwischen dem 6. und 12. Dezember stattfand: Demnach nahmen 369680 Personen an der Abstimmung teil, also 77,9 % der rund 475000 Parteimitglieder. Von diesen waren dann 337880 gültig und es stimmten mit „Ja“ 256643 Mitglieder, also 76 %.
Interessant ist übrigens die unterschiedliche Interpretation des Ergebnisses: Während die SPD natürlich bei 76 % an Zustimmung von Erfolg für die Partei und vor allem deren Führung spricht, interpretiert beispielsweise der Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, die Zahlen in einem Facebook-Eintrag anders: Er spricht darin von einer Zustimmung von rund 54 % der SPD-Mitglieder, er bezieht also die „Ja“-Stimmen auf alle SPD-Mitglieder. Dieses ist, wie gesagt, eine Interpretation. Nur: Dann muss sich Gysi - dieser, seiner Logik folgend - auch danach fragen lassen, ob die LINKE, die 3755699 (Zweit-)Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erhielt, im Parlament mit den vom Bundeswahlleiter festgestellten 8,6 % (bezogen auf die gültigen Zweitstimmen insgesamt) sitzt oder nur mit 6,1 % (bezogen auf alle Wahlberechtigten). Anders gesagt: Man kann diejenigen SPD-Mitglieder, die nicht am Votum teilnahmen, nicht zwangsläufig als Personen ansehen, die mit „Nein“ gestimmt hätten. Sie haben sich aus Gründen, die nur sie etwas angehen, an dieser Abstimmung nicht beteiligt. Wie sie abgestimmt hätten, bleibt reine Spekulation.
Nun also hat Deutschland eine neue Bundesregierung, am Wochenende wurden dazu die Minister/innen dieser Regierung bereits genannt. Die Medienvertreter übten dann auch fleißig ihre Lieblingsbeschäftigung aus, nämlich die Betrachtung der Personen. Von etwas anderem verstehen die Medien anscheinend auch nicht viel. Das Befassen mit Inhalten und weniger mit Personen würde so manchen Journalisten und Journalistin anscheinend intellektuell vollkommen überfordern.
Jedenfalls scheint sich das lange Warten auf die neue Ministerriege für die Mainstream-Medien in Deutschland gelohnt zu haben und es für diese - eine Woche vor Weihnachten - sozusagen eine „Bescherung“ gibt, z. B. in Person der neuen Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen. Diese war in vorherigen Merkelkabinetten u. a. Familienministerin und ab 2009 Ministerin für Arbeit und Soziales. Nun jedoch spekuliert man in vielen Medien bereits darüber, ob sie die Nachfolgerin von Angela Merkel werden könnte und lässt sie in allen möglichen Nachrichtensendungen (oder Sendungen, die so genannt werden) diese Frage danach verneinen. Vor allem „männliche“ Medienvertreter scheinen von der Vorstellung einer Bundesverteidigungsministerin (und künftigen Bundeskanzlerin?) von der Leyen geradezu euphorisch angetan zu sein, verfolgt man die einschlägigen Kommentare. Drei Jahre zuvor war es ebenfalls ein Verteidigungsminister, der zum „Medienstar“ wurde. Es ist zu hoffen, dass die Frage nach dessen Namen nicht wieder einmal die intellektuellen Fähigkeiten deutscher Journalisten und Redakteure völlig überfordert.
Zu guter Letzt: Der TV-Sender RTL2 meldete in seinem Nachrichtenformat „News“, die täglich um 20 Uhr ausgestrahlt wird, dass Angela Merkel „bereits im ersten Wahlgang zur Kanzlerin gewählt“ wurde. Für die Autoren dieser Meldung handelt es sich offensichtlich um eine Riesenüberraschung, denn die Koalition aus Union und SPD hat ja „nur“ eine Mehrheit von rund 80 % der Mandate. Und mit Zahlen haben es Journalisten und Volontäre wohl nicht so recht…

FPÖ würde bei Neuwahlen in Österreich stärkste Partei

Umfrage_Oesterreich(061213)_kleinWien, 7. Dezember 2013: Nach einer erst gestern von der Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichten Umfrage des „MARKET“-Instituts würde die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) mit rund 25 % der Stimmen bei einer Neuwahl des Nationalrats stärkste Partei in Österreich. Auf dem zweiten Platz würde mit nur 23 % die SPÖ landen und auf Platz 3 die konservative ÖVP mit 21 %. Somit hätten die bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP mit zusammen 88 Mandaten keine eigene Mehrheit mehr im Nationalrat, der insgesamt 183 Sitze umfasst.
Ebenfalls stark würde auch die erst neugegründete liberale Partei NEOS (Das Neue Österreich) abschneiden, sie könnte laut Umfrage mit gut 10 % der Stimmen rechnen. Bei 13 % blieben die österreichischen Grünen, 2 % entfielen auf das BZÖ.
In Österreich wurde der Nationalrat zuletzt am 29. September dieses Jahres gewählt.

Bundesverfassungsgericht billigt SPD-Mitgliederentscheid zur Beteiligung an Großer Koalition

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe, 6. Dezember 2013: Der in der vergangenen Woche in Teilen der Medien diskutierte Mitgliederentscheid zur Beteiligung der SPD an der „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU ist laut eines heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform.
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat dabei einen Eilantrag abgelehnt, „der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen“, so die offizielle Pressemitteilung des höchsten Rechtsorgans. Das Verfassungsgericht begründete es damit, dass „im Wege der Verfassungsbeschwerde nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden“ könnten. Die SPD, so das Verfassungsgericht weiter, übt aber keine öffentliche Gewalt aus. Parteien, so die interessante Feststellung des BVerfG, seien kein Teil des Staates, sie wirken „in den Bereich der Staatlichkeit lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.“ Besonders jedoch hebt das Verfassungsgericht hervor, dass die Parteien in ihrer innerparteilichen politischen Willensbildung bzw. der Gestaltung dieser autonom sind, es also ihre Angelegenheit ist.
Kommentar: Damit ist eine in der letzten Novemberwoche aufgekommene Diskussion höchstrichterlich beendet worden, wie es scheint. Einige Verfassungsrechtler oder zumindest Personen, die sich in Verfassungsfragen auszukennen glauben (und schon hierbei einen Irrtum begehen), kritisierten die SPD und den Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis am 15. Dezember veröffentlicht werden soll. Bei diesem ist ein Beteiligungsquorum von 20 % der insgesamt 475000 SPD-Mitglieder vorgesehen. Laut Angaben aus dem SPD-Bundesvorstand beteiligten sich bereits rund 200000 Personen.
Einen öffentlichen Höhepunkt bekam die mediale Diskussion mit dem Streit zwischen der ZDF-Journalistin Marietta Slomka und dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Slomka bezog sich mit ihren in einer ungewohnten Penetranz vorgetragenen Fragen immer wieder auf „verfassungsrechtliche Bedenken“, Gabriel beendete die Diskussion mit der Feststellung, dass diese „Quatsch“ seien. Und offenbar sieht es das BVerfG genauso wie Gabriel.

Erster Umfragedurchschnitt nach der Wahl bestätigt das Ergebnis vom 22. September

Monats-Umfrage(301113)_smallBerlin, 30. November/1. Dezember 2013: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen in den vergangenen 10 Wochen seit der Bundestagswahl kaum bedeutende Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen.
So liegen die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 41,9 %. Mit einem solchen Ergebnis würde dieses Parteienbündnis zusammen um insgesamt 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl hinzu gewinnen. 
Die SPD erzielt bei den Umfragen derzeit nahezu das gleiche Ergebnis wie bei der Wahl, nämlich 25,3% und läge damit nur 0,4 %-Punkte unter dem Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,6 %-Punkte auf jetzt 9,2 % hinzu gewinnen. Dabei schwankt die Partei bei den Instituten seit der Wahl zwischen 7 und 11 %.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt sieht die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei den Gewinnern, sie könnte im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 0,7 %-Punkte zulegen und käme auf 9,1 %.
Die FDP kommt nun auf durchschnittliche 3,5 %. Sie verlöre, bei Zutreffen dieser Werte, zu ihrem Ergebnis noch einmal 1,3 %-Punkte.
Die erst in diesem Jahr neu gegründete AfD (Alternative für Deutschland) liegt in den Umfragen bei durchschnittlichen 5,0 %. Sie würde um 0,3 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis ansteigen.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten 10 Wochen 6 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 %.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 61 Sitze, die Grünen 60, die SPD käme auf 167 Sitze, die AfD würde 33 Mandate erhalten sowie CDU/CSU zusammen 277 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Die Grünen werden endgültig zur Kartellpartei – Bündnis mit der CDU in Hessen: Ein Kommentar

HessenWiesbaden, 23. November 2013: Nach einem Beschluss des hessischen Landesverbandes bzw. des sog. „kleinen Parteitages“ von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt/Main teilte der dortige Landesvorsitzende Tarek AL-Wazir mit, dass man das Angebot der hessischen CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen annehmen wolle. Zusammen hätten beide Parteien 61 der 110 Landtagsmandate, gewählt wurde zuletzt am 22. September 2013.
Schaut man sich die Geschichte beider Parteien an, so erstaunt es schon, dass sie jemals ein Regierungsbündnis eingehen würden. Zwar koalierten die Grünen schon auf kommunaler Ebene mit der CDU sowie auf Landesebene in Hamburg und im Saarland mit der CDU und FDP, dennoch war gerade das Verhältnis beider Parteien in Hessen recht oft von ideologischen Kämpfen geprägt.
Vor 31 Jahren zogen die Grünen das erste Mal – und das mit immerhin 8,0 Prozent und 9 Mandaten – in den hessischen Landtag ein. Bei der Neuwahl zum Landtag vor 30 Jahren (25. September 1983) war es gerade die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Wallmann, die massiv Wahlkampf gegen ein Regierungsmodell von SPD und Grünen machte. 1985 gingen aber beide eine Koalition auf Landesebene ein mit Holger Börner (SPD) als Ministerpräsidenten und Joschka Fischer (GRÜNE) als hessischen Umweltminister.
Anfang 1987 brach diese Koalition auseinander und es kam wiederum zur Landtagsneuwahl. Im Wahlkampf dazu setzte sich die CDU des Landes massiv mit dem Thema „rot-grün“ auseinander. So plakatierte sie z. B. Slogans wie „Rot-Grünes Chaos“, „Rot-Grün ist Gift für Hessens Arbeitslose“, „Rot-Grün wird Arbeitsplätze vernichten“, oder „Rot-Grün setzt Hessens Arbeitsplätze auf’s Spiel“. Davon wird die CDU heute wohl kaum etwas wissen wollen und mit eher mageren Argumenten ihre Neuausrichtung begründen.
Ebenso die Grünen: Sie waren einst als „Anti-Parteien-Partei“ angetreten und insbesondere waren CDU und CSU ihr erklärter Gegner, während sie Gemeinsamkeiten vor allem mit der SPD ausgemacht hatten. Ihre „Anti-Haltung“ zum „System“ insgesamt zeigten sie z. B. in Aktionen wie die des ehemaligen hessischen Grünen-Abgeordneten Frank Schwalba-Hoth. Dieser hatte am 3. August 1983 den US-General Paul Williams mit Blut bespritzt. Derlei und andere – vor allem außerparlamentarische - Aktionen waren es aber, die insbesondere die CDU dazu animierte, Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit ihrer Hauptkonkurrentin SPD mit den Grünen zu machen. Die Grünen waren allerdings auch nicht zimperlich in der Auseinandersetzung mit den Unionsparteien, so bezeichnete Grünen-Politikerin Petra Kelly den ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß als „einzigen Extremisten im öffentlichen Dienst“, den sie kenne.
Das Kartellparteienmodell und das Beispiel Hessen: Dass ehemals – anscheinend – zutiefst verfeindete Parteien nach einer gewissen Zeit miteinander zusammenarbeiten, als wäre vorher nichts an gegenseitigen Animositäten gewesen, ist eines der Merkmale von sog. „Kartell-Parteien“. Die Wissenschaftler Peter Mair und Richard Katz sowie auch andere, wie der Niederländer Ruud Koole, der später allerdings wesentliche Kritik daran äußerte, haben Mitte der neunziger Jahre dieses Modell in die sozialwissenschaftliche Diskussion gebracht. Laut dieser Theorie zeichnen sich die Kartellparteien u. a. dadurch aus, dass sie nahezu zu einem Teil des Staates geworden sind bzw. mit diesem verschmolzen und vor allem finanziell von dessen Ressourcen leben. Im Gegensatz dazu steht das Modell der „Massenpartei“, diese wird als ein Teil der Zivilgesellschaft gesehen. Die Führungen der Kartellparteien pflegen demnach den Mythos der traditionellen Massenparteien in der Öffentlichkeit.
Der Zugang der (Kartell-)Parteien zu den Staatsressourcen eröffnet diesen übrigens auch den privilegierten Weg in staatlich regulierte Medien, so beispielsweise in Deutschland zu den Sendern der ARD und dem ZDF durch die hiesigen Parteien. Zudem ist es – laut Kartellparteienmodell - soweit gekommen, dass “Politik” inzwischen zu einer Haupteinnahmequelle bzw. zu einem Beruf der betreffenden Personen geworden ist.
Desweiteren führen die oben genannten Wissenschaftler den Begriff der „Stratarchy“ ein. Sie beziehen sich dabei auf einen Begriff aus der Antike (etwa 1. Jahrtausend vor der heutigen Zeitrechnung), der einen selbständig agierenden Heerführer mit unabhängigen Armee-Einheiten bezeichnet, dem sog. „Stratarchos“. Im Sinne der Kartellparteientheorie ist allerdings gemeint, dass bei bundespolitisch handelnden Parteien deren Landes- und/oder Bezirksverbände durchaus selbständig handeln können, falls es sich für diese strategisch ergibt. So gesehen ist die Entscheidung der Landesverbände der betreffenden Parteien CDU und GRÜNEN auch durch die Kartellparteientheorie gestützt, beide Parteien sichern somit zudem ihren Funktionären Positionen im öffentlichen Dienst, also Zugang zu staatlichen Ressourcen. Zu den Entwicklungen bei den ehemals „alternativen“ Grünen sagen Katz und Mair zumindest, dass sich diese auch „imstande zeigen zu Anpassung und Kooption“.
Die Frage allerdings, ob das auch die Wählerschaften sowohl bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen mitzutragen bereit sind, wird sich spätestens bei der Landtagswahl im Jahre 2018 zeigen. In Hamburg ist zumindest der dortigen CDU die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht „gut bekommen“, sie verlor die Bürgerschaftsneuwahl 2011 mehr als deutlich.

Erster Wahlgang bei chilenischer Präsidentschaftswahl sieht Michelle Bachelet vorn

Praesidentschaftswahl_Chile_2013(Wahlgang_1)_kleinSantiago de Chile, 19. November 2013: Für die Präsidentschaftswahl in Chile wird wohl ein zweiter Wahlgang notwendig, denn im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag hatte keiner(r) der Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht.
Die bis Anfang 2010 amtierende Präsidentin Michelle Bachelet (Mittelinksbündnis
Nueva Mayoria) kommt in diesem Wahlgang bereits auf 46,7 %, auf dem zweiten Platz liegt die Kandidatin der konservativen UDI (Unión Demócrata Independiente), Evelyn Rose Matthei Fornet, mit 25 %.
Auf den dritten Platz kommt der Kandidat der linkssozialistischen „Progressiven Partei Chiles“, Marco Enríquez-Ominami, der bereits 2009, damals allerdings mit über 20 %, den dritten Platz erreicht hatte. Bei der aktuellen Wahl entschieden sich für ihn etwa 11 %. Der unabhängige, dem sozialliberalen Lager zuzurechnende Kandidat Franco Parisi erreicht 10,1 %.
Auf alle anderen Kandidaten entfallen rund 7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 49,3 %, der zweite Wahlgang ist für den 15. Dezember vorgesehen.

Wahlen in New York (City), New Jersey und Virginia bringen Siege für beide Parteien

New_Jersey(Gouverneurswahl_2013)_kleinNew York City, Newark, 6. November 2013: Bei den Wahlen in den Bundesstaaten Virginia, New Jersey sowie in der Metropole New York City können beide große Parteien der USA, also Demokraten und Republikaner, die Siege für sich beanspruchen. So siegte im Bundesstaat Virginia der Demokrat Terry McAuliffe mit 48 % nur knapp vor seinem Gegenkandidaten von den Republikanern, Kenneth Cuccinelli, der 45,5 % erhielt.
In New Jersey hingegen siegt der bisherige Amtsinhaber Christopher James „Chris“ Christie mit immerhin 60,5 %, die Gegenkandidatin Barbara Buono von Demokraten erreicht lediglich 38 %.
In New York City wiederum konnte bei der Neuwahl für das Bürgermeisteramt der Demokrat Bill de Blasio mit 73,3 % seinen Gegenkandidaten von den Republikanern, Joseph Lhota, deutlich deklassieren, dieser erhielt lediglich 24,3 %. Besonders hoch schnitt de Blasio mit 96,3 % in den Wohngegenden mit afroamerikanischer Bevölkerung sowie mit 90,1 % in Gegenden mit besonders hohen Bevölkerungsanteilen lateinamerikanischer Herkunft ab. In den Gegenden mit vorwiegend weißer Bevölkerung siegt de Blasio mit 54,8 % zu 42,2 % nicht so überdeutlich.
Allerdings erhielten De Blasio und Lhota zusammen nur 1001725 Stimmen, im wahlberechtigten Alter sind aber 5061063 Personen, laut Angaben des New Yorker Statistischen Amtes demnach rund 62 % der Bevölkerung.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland – ein Überblick

Berlin, 27. Oktober 2013: Das Fazit der Landtagswahlen, die in allen Bundesländern stattfanden, kann nur lauten: Mittlere Verluste der CDU/CSU und der FDP sowie der LINKEN, dagegen Gewinne für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Sonstigen (Parteien). In diesen Prozentwerten, die auf der Basis der absoluten Stimmen errechnet wurden, schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen in allen Bundesländern nieder.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

61,4 %

6,7 %

12,6 %

29,2 %

6,2 %

34,5 %

2,7 %

8,1 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 2,3 

- 1,9 

+ 3,0 

+ 2,0

- 2,3

- 2,8 

- 0,3

+ 2,3

Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln (können). So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei - als auf der bundespolitischen Ebene.
Massive Verluste musste die CDU in Hamburg (- 20,7 %-Punkte) und zweimal in Nordrhein-Westfalen (- 10,2 %-Punkte im Jahr 2010 und – 8,3 %-Punkte 2012) einstecken. In Bremen fiel die CDU sogar hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. In Schleswig-Holstein ist der Verlust der CDU mit einem Minus von 0,7 Punkten noch recht moderat ausgefallen. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz konnten die Christdemokraten sogar leicht zulegen (+ 2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte), ebenso in Berlin (+ 2 %-Punkte). In Niedersachsen verlor die CDU nicht nur 6,5 %-Punkte im Vergleich mit dem vorhergehenden Ergebnis, sondern damit auch die Regierungsmehrheit in diesem Land. In Hessen legte die CDU nur leicht zu, in Bayern konnte die CSU ihre massiven Verluste von 2008 nur marginal wettmachen (+ 4,3 %-Punkte), es reichte aber für eine absolute Mandatsmehrheit und somit zur Alleinregierung.
Die SPD hat im Gesamtsaldo eine positive Bilanz von 2 %-Punkten. Den höchsten Verlust erlitt sie allerdings 2011 mit fast 10 %-Punkten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, in Hamburg konnte sie jedoch bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl insgesamt 14,3 %-Punkte zulegen. Aber auch sie wurde in einem Bundesland von den Grünen, in Baden-Württemberg, überholt und kann dort seit April 2011 als deren Juniorpartner mit diesen zusammen die Regierung stellen. In Niedersachsen stellt sie seit der Wahl im Januar 2013 auch wieder den Regierungschef. Was in Hessen passieren wird nach der Landtagswahl im September, ist bislang noch nicht entschieden. Denn hier kann es auch zu einem Regierungswechsel kommen, vorausgesetzt, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE bilden eine Regierungskoalition, denn zusammen erreichen diese Parteien 57 der 110 Landtagsmandate.
Die FDP, die 2009 als die Siegerin bei der Bundestagswahl - mit ihrem besten Ergebnis überhaupt (14,6 %) - abschnitt, hatte bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen stagniert, ab 2011 jedoch ging es für die Liberalen konstant bergab. Überwand sie 2011 in Hamburg sowie in Baden-Württemberg noch die 5-%-Hürde, so verlor sie allerdings im letztgenannten Land nahezu die Hälfte ihrer vorherigen Anhängerschaft, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Bremen kam sie in absoluten Zahlen auf gut 38 % ihrer vorherigen Wähler, in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 24 %. Erst ab 2012 konnte sich die FDP bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder fangen und erreichte Ergebnisse über 8 %. In Niedersachsen legte die FDP, - entgegen einiger Umfragendaten - zu und erreichte 9,9 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es bei dieser Wahl um einen Machtwechsel ging, der dann auch stattfand. Daher ist die Entscheidung für die FDP sicher auch taktisch gewesen. Bei der Bundestagswahl sowie bei der Landtagswahl in Hessen und Bayern büßte sie gut Zweidrittel ihrer vorherigen Wählerschaft ein.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte im März 2011 in Baden-Württemberg ihren vorhergehenden Stimmenanteil mehr als verdoppeln und stellt seit dieser Wahl den Regierungschef. Zudem erzielten bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Ergebnis, dass in absoluten Zahlen das 3,54-fache des vorherigen Wahlergebnisses in diesem Bundesland ausmacht. Seit 2010 ist die Partei in Nordrhein-Westfalen in einer erneuten Koalition mit der SPD, Verluste jedoch erlitten die Grünen in Nordrhein-Westfalen 2012 und ebenfalls 2012 im Saarland bei den Landtagsneuwahlen. Begann das Wahljahr für die Grünen in Niedersachsen noch recht erfolgreich (+ 5,7 %-Punkte), so stagnierte die Partei bald in den bundesweiten Umfragen und im Nachhinein auch den Wahlen. In Hessen wie auch in Bayern verloren sie zwar nicht viel, dennoch aber merklich.
Die LINKE schließlich hat in Berlin 2011 wiederum ein Minus erlitten (1,7 %-Punkte). Auch im Saarland brach die Partei um mehr als 5 %-Punkte ein. Zudem fiel die LINKE nach nur kurzem Intermezzo wieder aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern legte die LINKE bei der Landtagswahl 2011 zwar prozentual leicht zu (1,6 Prozentpunkte), in absoluten Zahlen verlor sie aber fast 12000 Stimmen. In Hessen zog sie mit knapp über 5 % wieder in den Landtag ein, während sie am Jahresanfang in Niedersachsen erneuten Einzug in das dortige Parlament verpasste.
Besonders stark schnitten die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ab. Bei einem Zugewinn von 2,3 Prozentpunkten auf jetzt 8,1 % zeigt sich auch, dass die traditionellen Parteien offenbar ihre Bindungskraft - zumindest bei experimentierfreudigen Landtagswählern - verloren haben.
Insbesondere die PIRATEN-Partei konnte bei den Wahlen in Berlin (2011) sowie bei den 2012 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Wahlen davon profitieren. Dennoch war es zweifelhaft, ob deren Anhängerschaft auch bei den Wahlen 2013 stabil bleiben würde. Dieser Zweifel bestätigte sich dann auch bei den Wahlen 2013, sie verpasste den Einzug in das niedersächsische Landesparlament genauso wie in Bayern und Hessen und nicht zuletzt in den Bundestag. Jedoch tut sich was im “Lager” der SONSTIGEN, mit der AfD scheint wieder eine mögliche Konkurrenz für die etablierten Parteien aufzukommen, diese Partei verpasste dieses Jahr nur knapp den Einzug in den Bundestag. 

Ergebnis der Kammerwahl in Luxemburg ließe Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zu

Luxemburg(Wahl_2013)_kleinLuxembourg, 20. Oktober 2013: Bei der heutigen – vorgezogenen - Parlamentswahl (Chamberwale) in Luxemburg büßte die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) einige Prozentpunkte ein. Sie fiel von vorher 38 % auf jetzt 33,7 % zurück, bleibt aber deutlich stärkste Partei in dem Land. Die zweitstärkste Partei ist die sozialdemokratische LSAP (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei), die ebenfalls Verluste erleidet (- 1,3 %-Punkte) und aktuell 20,3 % erzielt.
Erhebliche Zugewinne können sowohl die luxemburgischen Liberalen (Demokratesch Partei) erzielen (auf jetzt 18,3 %) wie auch die luxemburgische LINKE (déi Lénk), die bei einem Zugewinn von 1,6 %-Punkte aktuell auf 4,9 % kommt.
Die luxemburgischen Grünen (déi gréng) erzielen trotz leichter Stimmeneinbußen von 1,6 %-Punkte ein Ergebnis von 10,1 %. Diese Einbußen dürften sicher auch auf den Erfolg der luxemburgischen PIRATEN-Partei (Piratepartei Lëtzebuerg), die bei ihrer erstmaligen Kandidatur 2,9 % erzielt, zurück zu führen sein.
Weitere Wahlverliererin ist auch die rechtskonservative ADR (Alternativ Demokratesch Reformpartei), die bei Einbußen von 1,4 %-Punkten nun 6,7 % erreicht. Schon bei der Wahl 2009 hatte sie deutliche Verluste erlitten.
Im neuen Parlament wird die CSV mit 23 Mandaten (von insgesamt 60) zwar stärkste Partei bleiben, theoretisch allerdings wäre eine Zusammenarbeit von LSAP, Grünen und DP möglich, die zusammen auf 32 Sitze kämen. Interessant dabei ist, dass sowohl LSAP wie auch die DP jeweils 13 Sitze im Parlament einnehmen.
Hintergrund: Diese vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die LSAP ihre Minister aus der Regierung mit der CSV unter Jean-Claude Juncker zurück gezogen hatte. Dem waren die Enthüllungen in der sog. „Geheimdienstaffäre“ vorausgegangen. Hintergrund dieser Begebenheit ist, dass es in den 80er Jahren in dem Großherzogtum eine Anschlagserie gab, in der Mitarbeiter des Geheimdienstes Luxemburgs (SREL) verwickelt gewesen sein sollen. In dem Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission dazu wird auch von der mangelnden politischen Aufsicht der Regierung unter Ministerpräsident Juncker über den Geheimdienst gesprochen, dem auch illegale Abhöraktionen und andere Dinge vorgeworfen werden.

Österreich hat gewählt – und die Große Koalition behauptet sich nur knapp

Oesterreich(Wahl_2013)_kleinWien, 30. September 2013: Während in Deutschland eine Woche zuvor eine Bundestagswahl stattgefunden hat, bei der es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Koalition aus CDU/CSU und SPD (sog. „Große Koalition“) - voraussichtlich - geben wird, ist in Österreich die bereits seit mehreren Jahren amtierende Große Koalition von SPÖ und ÖVP mit dem bislang niedrigsten Wahlergebnis seit Bestehen der österreichischen Nachkriegsrepublik aus der gestrigen Nationalratswahl hervorgegangen. Zusammen erreichen die beiden Parteien nur 50,8 % der gültigen Stimmen. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 1979 erreichte die SPÖ allein 51 %, die ÖVP kam damals auf 41,9 %. Im Vergleich zum Ergebnis der Nationalratswahl 2008 verloren aktuell beide Parteien zusammen 4,4 %-Punkte.
Im Gegensatz dazu können andere Parteien zum Teil deutlich hinzu gewinnen: Die rechtspopulistische FPÖ wird mit 20,5 % (+ 3,0 %-Punkte) zur drittstärksten Partei in Österreich. Diese Zugewinne dürften allerdings vor allem auf Kosten der im Zerfall befindlichen Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) gehen, die 2005 von vormaligen FPÖ-Bundesvorsitzenden Jörg Haider gegründet worden ist. Diese verlor im Vergleich zum Ergebnis der Nationalratswahl 2008 insgesamt 7,2 %-Punkte und wird mit 3,5 % nicht mehr im Nationalrat vertreten sein, da es in Österreich eine 4-%-Hürde gibt. Kamen die FPÖ und das BZÖ 2008 also zusammen auf 28,2 %, so sind es dieses Mal 24 %. Zu vermuten ist, dass ein anderer Teil der BZÖ-Stimmen an die erstmals bei einer Nationalratswahl kandidierende Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach (Team Frank bzw. Team Stronach) gegangen ist. Stronachs Partei gehört zum Beispiel auch zu jener Gruppe, die vor allem der Steuerpolitik sowie der Bürokratie in Österreich äußerst kritisch gegenüber steht und kommt – im Gegensatz zu den Ergebnissen in vielen Umfragen vor der Nationalratswahl – nur auf 5,8 %.
Als neu gegründete Partei kann die im liberalen Spektrum befindliche NEOS (Neues Österreich), welche sich aus der Neugründung Neues Österreich sowie dem Liberalen Forum und den Jungen Liberalen gebildet hatte, mit 5,0 % in den Nationalrat einziehen.
Die viertstärkste Partei sind die österreichischen Grünen, die 12,4 % erreichen. Sie können zu ihrem Ergebnis von 2008 gut einen Prozentpunkt hinzu gewinnen.
Im Parlament wird die SPÖ künftig 52 Mandate erhalten, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, die Stronach-Partei erhält 11 Sitze und NEOS 9.

Veränderungen in Hessen innerhalb von 30 Jahren - ein Vergleich der absoluten Stimmen

Hessen(22092013)_kleinWiesbaden, 27. September 2013: Ein Blick auf die politische Landschaft des Bundeslandes Hessen 1983 und 2013 zeigt die inzwischen erheblichen Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft. So erreichte bei der Wahl am 25. September 1983 die SPD allein 46,2 %, die CDU bezog den zweiten Platz mit 39,4 %, die FDP bekam 7,6 % und die Grünen (damals eben noch unter der Bezeichnung „Die Grünen“) 5,9 %.
Interessant ist dabei das Abschneiden der „Sonstigen“, also aller Parteien, die nicht im Parlament vertreten gewesen waren, weil sie nicht die 5-%-Hürde übersprangen: Sie kamen zusammen lediglich auf 0,9 %, die anderen genannten Parteien konnten somit 99,1 % der gültigen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 83,6 % auf sich Hessen(25091983)_kleinvereinigen. Bei der nun am 22. September 2013 durchgeführten Landtagswahl jedoch kamen diese „99-%-Parteien“ immerhin noch auf 85,1 % bei einer Wahlbeteiligung von 73,2 Prozent.
Sieht man sich die Ergebnisse aber mal etwas genauer an, so fallen vor allem die Unterschiede der absoluten Stimmen sowohl bei der SPD wie auch der CDU auf: 2013 erreichte die CDU Hessens zwar 38,3 %, also ein Ergebnis, welches zumindest gemessen an den Prozentanteilen der gültigen (Zweit-)Stimmen dem von 1983 recht nahe zu kommen scheint. Betrachtet man hingegen die gültigen Stimmen dieser Partei, so erzielte die Union 1983 1329712 Stimmen, 2013 sind das hingegen 1198889, also 130823 Stimmen weniger. Anders gesagt: Die CDU erreichte ein von ihr als „Erfolg“ gefeiertes Ergebnis mit 90,2 % des damaligen Stimmenvolumens.
Die SPD, die bei der aktuellen Landtagswahl am vergangenen Sonntag zum Tiefpunkt von 2009 immerhin wieder 7 %-Punkte draufsatteln konnte, erzielte 1983 1559271 Stimmen, 2013 hingegen sind es lediglich 961311 Stimmen, also 61,7 % der Anzahl, die sie 1983 zur stärksten Partei in Hessen machte.
Bei den „Anderen“ (Parteien), also im Fall der Vergleichsmöglichkeit die Stimmen, die nicht für Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU abgegeben wurden, verhält es sich, wie erwähnt, genau umgekehrt: es sind 2013 insgesamt 3128672 gültige Zweitstimmen vorhanden, 1983 betrug die Stimmenzahl aufgrund der höheren Wahlbeteiligung 3373810. Auf die nicht im Landtag vertretenen Parteien, also weder GRÜNE, SPD, FDP und CDU entfielen 27622. 2013 erreichten aber alle Parteien außerhalb der genannten Parteiengruppe von Grünen bis CDU 462947 Stimmen, also das 16,8-fache dessen, was sie 1983 erzielten.
Es wäre interessant zu wissen, wie die Parteienlandschaft in Hessen - und auch anderswo - in 30 Jahren aussieht.

Das Ergebnis der Bundestagswahl – diametral zum Ergebnis 2009

Bundestag2013(Erststimmen)_kleinBerlin, 23. September 2013: Bei der gestrigen Wahl zum Bundestag sind die schon in vielen Umfragen dazu festgestellten Trends bestätigt worden. So wurde die CDU/CSU deutlich stärkste Gruppierung bei dieser Wahl, mit 41,5 Prozent erreicht sie 311 Mandate im insgesamt 630 Sitze umfassenden 18. Bundestag. Das ergibt für sie aufgrund der hohen Anzahl von Stimmen, die unterhalb der 5-%-Hürde liegen (15,7 %) 49,4 % der Mandate.
Als zweitstärkste Partei zieht weit abgeschlagen die SPD in den Bundestag ein, sie erreicht mit nur 25,7 % 192 Parlamentssitze (30,5 %). Als nun drittstärkste Partei kommt die LINKE ins Parlament, sie erhält mit 8,6 % 64 Mandate (10,2 %). Auf dem vierten Platz rangiert Bündnis 90/Die Grünen mit 8,4 % und 63 Mandate (10 %). Die FDP fällt mit 4,8 % das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Bundestag und kann keine Mandate gewinnen.
Die unter dem Stichwort „Sonstige“ zusammengefassten Parteien bekommen bei dieser Wahl einen Stimmenrekord von 10,9 %, zählt man die FDP dazu, sind das die bereits erwähnten 15,7 %. Die größte Partei unter diesen ist die neugegründete AfD, die aus dem Stand rund 2 Millionen Stimmen und damit rund 4,7 % erreicht. Die PIRATEN-Partei, die vor gut zwei Jahren eine Erfolgsserie bei Landtagswahlen startete, erreicht bei dieser Wahl nur 2,2 %, ist aber unter den „Sonstigen“ die zweitgrößte Gruppierung. Auf dem dritten Platz befindet sich die NPD mit 1,3 %.
Einzelbetrachtung: Im Gegensatz zum Ergebnis 2009 verlieren nun die kleineren Parteien, also FDP, Grüne und Linke, deutlich an Stimmen, während die Union und die SPD hinzu gewinnen. Besonders die Unionsparteien können ihre Stimmenzahl bei einer auch leicht gestiegenen Wahlbeteiligung (auf 71,5 %) deutlich erhöhen. Deutschlandweit gewinnen CDU und CSU zusammen im Vergleich zum Ergebnis 2009 7,8 %-Punkte hinzu. Allein die CDU kann um nahezu 3,1 Millionen Stimmen zulegen, was immerhin 26 % ihrer vorherigen Wählerschaft ausmacht. Die CSU verfehlt in Bayern bei den Zweitstimmen mit 49,3 % nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen und gewinnt zum Ergebnis 2009 413 Tsd. Stimmen dazu (14,6 % ihrer 2009er Wählerschaft).
Deutlich sind die unterschiedlichen Zugewinne der Union in den einzelnen Ländern zu sehen: In Bayern sind es lediglich 6,7 %-Punkte an Zugewinnen, in Baden-Württemberg sowie in Brandenburg kann die CDU jeweils 11,2 %-Punkte zulegen. Nimmt man ihre vorherige absolute Stimmenzahl als Grundlage, so gewinnt sie in Brandenburg rund 47 % zum absoluten 2009er-Ergebnis hinzu, in Baden-Württemberg sind es 37,5 %. Besonders rekordverdächtig ist der Wahlkreis 61 in Brandenburg, in welchem die CDU um 54,2 % zulegt, das heißt, statt vorher (fiktive) 100 Personen haben nun (fiktive) 154 Personen der dortigen CDU ihre Zweitstimme gegeben. In gültigen Prozentanteilen (Zweitstimmen) gewinnt die CDU tatsächlich 9,9 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2009.
Längst nicht ganz so hoch sind die Zugewinne der SPD. Bundesweit kann sie ihr Abschneiden von 2009 nur um 2,7 %-Punkte steigern, in absoluten Stimmen sind das lediglich 12,6 %. Aber durchaus hohe Stimmengewinne erzielt sie im Bundestagswahlkreis 1 um 6,4 %-Punkte oder 25,4 % ihrer vorherigen Wählerschaft. In Berlin-Mitte (WK 75) kann die SPD zwar nur 5,0 %-Pkte. zulegen, in absoluten Stimmen erzielt sie einen Zugewinn von 31,8 %. In Berlin selbst erzielt die SPD immerhin 26 % mehr Stimmen als 2009, der höchste Zugewinn für die SPD in allen Bundesländern. Allerdings verliert die SPD in Brandenburg 2 %-Punkte, was 7,7 % ihrer vorherigen Wählerschaft in diesem Bundesland ausmacht. Den höchsten Verlust in einem Bundesland jedoch verzeichnet die SPD mit 8,2 % ihrer vorherigen Wählerschaft in Thüringen.
Die FDP ist die große Verliererin bei den Parteien. Insgesamt verliert sie 67 % ihrer absoluten Zweitstimmen von 2009. Hatte sie vor vier Jahren ihr höchstes Bundestagswahlergebnis erzielt, so verursachen die 9,8 %-Punkte Verlust auch das niedrigste Bundestagswahlergebnis der Liberalen und somit erstmalig in ihrer Geschichte das Ausscheiden aus dem Parlament. Die weitaus höchsten Rückgänge (in Prozentpunkte) erleben die Liberalen in Baden-Württemberg mit einem Minus um 12,6 %-Punkte und in Rheinland-Pfalz um 11,1 %-Punkte sowie in Hessen mit 11 Punkten. Den höchsten Verlust an absoluten Stimmen jedoch verzeichnet die FDP allerdings in Sachsen mit einem Wert von -76,2 %. Das bedeutet, von vorher 100 Personen, die 2009 die FDP wählten, haben das jetzt nur noch 24 getan.
Weiterer Verlierer ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie büßen rund 20 % ihrer Wähler von 2009 ein, also im Vergleich zum Ergebnis damals 2,3 %-Punkte. Zwar sind die aktuellen 8,4 % ihr dritthöchstes Bundestagswahlergebnis, aber gemessen an den Umfragen, die die Partei einstmals bei deutlich über 20 % gesehen haben (was allerdings schon 2 Jahre her ist), scheint das aktuelle Bundestagswahlergebnis enttäuschend. Den höchsten Rückgang verzeichneten die Grünen in Berlin um 5,0 %-Punkte. Auch in Schleswig-Holstein und Bremen sind die Verluste der Grünen erheblich mit jeweils 3,3 %-Punkten. Den höchsten Verlust an absoluten Stimmen verzeichneten die Grünen im Wahlkreis 85 (Berlin-Hellersdorf-Marzahn) mit 42,8 %, was allerdings nur 3,1 %-Punkte ausmacht.
Als dritte Bundestagspartei, die Verluste erleidet, ist die LINKE zu nennen. Besonders massiv sind ihre absoluten Verluste im Saarland mit 54,8 %, hier fällt der Wahlkreis 297 (Saarlouis) auf, wo die LINKE immerhin 56 % verliert. Im Wahlkreis 234 (Schwandorf) gehen die absoluten Stimmen bei der LINKEN sogar um 60 % zurück.
Wie bereits erwähnt, sind die Parteien unter der Bezeichnung „Sonstige“ ebenfalls zu den Wahlgewinnern zu zählen, auch wenn sie kein Mandat im Bundestag gewinnen können. Auch wenn die AfD mit 4,7 % recht knapp an der 5-%-Hürde scheitert, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass seit 1957 die Anteile der „Sonstigen“ nicht mehr so hoch gewesen sind wie bei dieser Wahl. Die Frage stellt sich dabei nach der Bindungsfähigkeit bzw. der Attraktivität der sog. „etablierten“ Parteien.
Zudem hat keine Partei hohe Wahlergebnisse für sich „gepachtet“, wie das Beispiel der FDP zeigt. In nur vier Jahren folgt nach dem höchsten Bundestagswahlergebnis das niedrigste und das erstmalige Ausscheiden aus dem Bundestag. Stattdessen können die CDU und CSU davon profitieren. Die Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz, welches das Institut für die öffentlich-rechtliche ARD erstellt, wird ausgesagt, dass die FDP gut 2,1 Millionen Wähler an die Union abgegeben hatte, der weitaus größte Posten, den die CDU/CSU erhielt. Zudem konnte die Union auch ca. 1,3 Millionen ehemaliger Nichtwähler hinzu gewinnen.
Die LINKE hingegen verlor in fast alle Richtungen, der Wählerwandungsbilanz zufolge konnte sie aber von der FDP im Saldo ca. 90000 Stimmen gewinnen, gab aber rund 340000 Stimmen an die AfD ab. Diese profitierte, so Infratest-Dimap zufolge, besonders von Zugewinnen von der FDP, der LINKEN, der CDU/CSU und aus dem Nichtwählerlager (in dieser Reihenfolge).
Offenbar ist die Union wieder zu einer „Frauenpartei“ geworden, was sie zuletzt in den 50er und 60 Jahren gewesen ist. In dieser Bevölkerungsgruppe erzielte sie rund 44 %, während die SPD hier leicht unterdurchschnittlich abschnitt. Bei der Gruppe der Arbeitslosen hingegen kann die Linkspartei mit 23 % recht deutlich abschneiden.
Zudem spielte auch der Zeitpunkt der Wahlentscheidung eine Rolle. So gaben laut Infratest-Dimap rund 32 % der befragten Personen an, ihre Wahlentscheidung erst am Wahltag bzw. wenige Tage vor der Wahl getroffen zu haben. Bei diesen „Spätentscheidern“ konnte die Union nur 34 % erzielen, die LINKE schneidet hier allerdings leicht überdurchschnittlich ab mit 10 Prozent, die Grünen kommen hier auf 9 % und die FDP auf leicht überdurchschnittlich 5 %.
Auf jeden Fall zeigen die regionalen Gewinne und Verluste der Parteien auch ihre Stärken und Schwächen. Zudem bedeutet dieses Wahlergebnis für die Union nicht zwangsläufig, dass sie diese Werte auf Dauer halten wird. Im Prinzip hat die bisherige Koalition rund 2,1 Prozentpunkte verloren, die Opposition im Bundestag hat aber diesen Verlust nicht kompensieren können. Im Gegenteil, sie büßte sogar 3,3 %-Punkte ein. Profitiert haben vor allem die sog. „Sonstigen“. Und das ist wohl das wirklich Interessante an dieser Wahl, auch wenn die Medien sich wieder mit dem üblichen Spiel „Wer koaliert mit wem“ befassen.

Umfrageinstitute „bombardieren“ Deutschland - mit neuen Daten. Ein Kommentar

Monats-Umfrage(200913)_smallBerlin, 20. September 2013: Obwohl man glauben könnte, dass zwei Tage vor der eigentlichen Bundestagswahl kaum noch etwas an Neuigkeiten aus dem schier unerschöpflichen Pool der Meinungsforschung veröffentlicht wird, zumal die Erhebung von Umfragedaten für die jeweiligen Auftraggeber auch nicht billig ist, überschlagen sich doch einige Institute mit der Veröffentlichung der „aktuellsten“, „allerneuesten“ Zahlen, wohl auch in der Annahme (der betreffenden Auftraggeber), dass das jemanden zumindest irgendwie interessiert. Grund für eine solche Annahme ist wohl, dass es zumindest sozialwissenschaftlich gesichert scheint (allerdings auch auf der Basis der Werte von eben solchen Umfragedaten), dass viele Menschen ihre endgültige Entscheidung wohl erst am Wahltag in der Wahlkabine treffen.
Jetzt drängt sich dennoch die Frage auf, was genau der Zweck sein soll, genau diesen „spätentscheidenden“ Personen noch einmal die Umfragen vor die (geneigten?) Augen zu halten, um ihnen mitteilen zu wollen, wie sie bei der eigentlichen Wahl abstimmen würden. Natürlich immer mit dem Hinweis (sozusagen als rhetorisches Hintertürchen), dass es sich „nicht um eine Prognose handele“. Und um was dann und zu welchem Zweck? Betrachten die Medien etwa die Wählerschaft – im Gegensatz zu Charles Darwin – als von den Rindern (und nicht von den Affen) abstammend, die man wie eine Herde durch die Arena führen muss und ihnen sagen, wie sie sich evtl. verhalten werden oder sogar sollen?
Nun, um das Kapitel abzuschließen, noch einmal - 45 Stunden vor Schließung der Wahllokale – die (vorerst?) letzten durchschnittlichen Werte der Umfragen: Demnach würde die CDU/CSU auf 39,5 % kommen und zum 2009er Bundestagswahlergebnis 5,7 %-Punkte hinzu gewinnen, die SPD kommt auf 26 % (+ 3,0 %-Punkte), die FDP erreicht 5,3 % (-9,3 Prozentpunkte.), die LINKE würde wieder auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 kommen mit 8,7 % (-3,2 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen erreicht im Durchschnitt der Umfragedaten 10,3 % (-0,4 %-Pkte), die erst neugegründete europaskeptisch-populistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) käme auf 3,5 %.
Nimmt man nur die fünf Umfragen, die noch am 19. und 20. September veröffentlicht wurden, so liegt hier die Union bei 39,2 % (+ 5,4 %-Pkte), die SPD bei 26,6 % (+ 5,4 %-Pkte), die FDP bei 5,7 % (-8,9 %-Pkte), die LINKE kommt hier auf 8,9 % (-3,0 %-Punkte) und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 9,4 % (-1,3 %-Punkte). Die AfD ist mit einem Durchschnitt von 4,1 Prozent nur 0,9 %-Punkte vom Einzug in den Bundestag entfernt. Falls die AfD nicht in den Bundestag einzieht, dann hätte die derzeitige Bundestagsopposition einen Vorsprung von 44,9 % zu 44,5 % vor den jetzigen Regierungsparteien. Bemerkenswert ist bei diesen Werten vor allem, dass sozusagen beiden „Lager“ im Bundestag zugunsten der „Sonstigen“ Verluste hinnehmen müssten. Ob das jemandem inzwischen aufgefallen ist?

Eng, noch enger und dann noch die Bundestagswahl mit trügerischer Ruhe vor dem Sturm?

Durchschnitt(klein)Berlin, 19. September 2013: Kurz vor Ende der Legislaturperiode bzw. kurz vor der Bundestagswahl am 22. September zeigt der Durchschnitt aller Umfragen des Monats September 2013 (Stichtag: 18. September) wieder einen leichten Vorsprung für die Parteien der derzeitigen Opposition, also der SPD, den LINKEN, sowie Bündnis90/Die Grünen, vor den Parteien, welche die Bundesregierung stellen, also CDU/CSU und FDP.
Dennoch erreicht die Union deutlich vor der SPD den ersten Platz im „Parteienranking“ mit 39,5 %. Sie könnte, wäre dies auch das Ergebnis der Bundestagswahl, gut 5,7 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009 zulegen. Bemerkenswert ist allerdings, dass gerade zur Monatsmitte hin die Werte für die Union, die lange über 40 % gelegen hatte, doch merklich zurückgingen.
Im Vergleich dazu kann die SPD, die monatelang – demoskopisch - kaum über ihr Ergebnis von 2009 (23 % der Zweitstimmen) hinauskam, nun doch etwas hinzu gewinnen und erreicht im Durchschnitt 25,8 %. Sie hatte zumindest seit der ersten Septemberwoche in den Daten der Institute aufgeholt. Die Frage ist aber, ob sich tatsächlich ein Trend abzeichnet.
Die FDP, die lange Zeit in den Umfragewerten deutlich unterhalb der 5-%-Hürde lag, ist in diesem Monat zumindest beim Mittelwert von 5,3 % gelandet. Ein solches Ergebnis würde allerdings ein massiver Rückgang um 9,3 %-Punkte für diese Partei bedeuten. Bei ihr stellen sich allerdings einige Fragen zu ihrem möglichen Abschneiden: Einerseits ist diese Partei bei den letzten drei Landtagswahlen sozusagen „demoskopisch unterschätzt“ worden, besonders bei der Wahl in Niedersachsen im Januar dieses Jahres schnitt sie bedeutend besser ab, als in den Umfragen eingeschätzt.
Auf dem Negativkonto jedoch ist das niedrige Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September. Die Frage stellt sich nun, ob es sich um ein regionales Ergebnis handelt (wie schon 1994 und 1998), oder ob sich das auch auf das Wahlverhalten vieler Wählerinnen und Wähler im Bereich zwischen Union und FDP auswirkt. Zudem ist zu berücksichtigen, ob sich viele Anhänger der Union wirklich darauf einlassen, der FDP ihre (Zweit-)Stimme zu geben, um Angela Merkel (CDU) weiterhin als Bundeskanzlerin zu behalten, oder doch wieder die Union unterstützen, um sie in einer (möglichen) Großen Koalition mit der SPD zu stärken, im Bewusstsein, dass Merkel auch Kanzlerin bliebe, wenn die FDP nicht mehr in einer Koalition mit der Union ist.
Bündnis 90/Die Grünen würden das erste Mal seit langem, wenn ihr derzeit durchschnittlicher Umfragewert am kommenden Sonntag auch das endgültige Ergebnis ist, verlieren, wenn eher leicht. In diesem Monat erreicht diese Partei 10,6 %, also ein eher geringer Verlust von 0,1 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009. Vergleicht man das aber mit den Umfragewerten, die die Partei noch vor gut zwei Jahren hatte, ist dies ein Rückgang um rund 9 %-Punkte. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass in der Mitte von Bundestags-Legislaturperioden die betreffenden Oppositionsparteien immer deutlicher besser Abschneiden als kurz vor der Bundestagswahl (Oppositionseffekt).
Die LINKE erlebte innerhalb der zurückliegenden Legislaturperiode ein Auf-und-Ab bei den Umfragen. Noch am Jahresanfang lag diese Partei bei 6,8 % im Durchschnitt, im Juni 2012 waren es sogar nur 5,5 %. Inzwischen ist sie mit durchschnittlich 8,7 Prozent wieder auf dem Niveau ihres Bundestagswahlergebnisses von 2005. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob sich das negative Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern, wo sie fast 46 % ihrer vorherigen Wählerinnen und Wähler einbüßte, nicht auch auf ihr Abschneiden kommenden Sonntag auswirken könnte.
Bei den Sonstigen, die in diesem Monat auf durchschnittlich 10,1 % kommen, stellt sich besonders die Frage, wie stark einzelne Parteien, insbesondere die erst neu gegründete europaskeptisch-populistische Partei AfD (Alternative für Deutschland), abschneiden. Insgesamt jedoch wären diese mehr als 10 % der Stimmen für die „Sonstigen“ das bislang höchste Ergebnis, welches Parteien, die einzeln unterhalb der 5-%-Hürde lagen, seit 1957 erreichen würden.
In Mandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 242 (172 + 70) Mandate, die LINKE erreicht 58 Sitze, die FDP nach dieser Berechnung 35 und CDU/CSU zusammen 263 Mandate. Damit hätten die Unionsparteien und die FDP 298 Parlamentssitze, die Opposition aus SPD, LINKEN und Grünen zusammen 300. Zwar würde die derzeitige Bundestagsopposition nun 0,5 Prozentpunkte (im Vergleich zu 2009) verlieren, die derzeitige Regierungskonstellation hätte aber einen Verlust von 3,6 %-Punkte.
Kommentierung: Besonders ärgerlich dürfte die demoskopische Situation für die PIRATEN-Partei sein, die Ende 2011 bis Mitte 2012 regelrechte Höhenflüge erlebte. Sie wird wohl kaum in den nächsten Bundestag einziehen. Im Gegensatz zur AfD mit dem Thema „Euro“ nämlich hat sie kein „Brot-und-Butterthema“ als Schwerpunkt, als typische Antwort zu derartigen Themenpaletten hört man von den Kandidatinnen und Kandidatinnen der PIRATEN meist die Antwort „Dazu kann ich nichts sagen“ oder „Darüber weiß ich nichts“. Bei Zwischenwahlen wie Landtags- und Kommunalwahlen mögen solche Antworten von Teilen der Bevölkerung noch hingenommen werden, bei den Bundestagswahlen jedoch spielen allerdings „Brot-und-Butterthemen“ eine absolut wichtige, wahlentscheidende Rolle. Daher ist ein höheres Abschneiden der AfD, also höher als die PIRATEN-Partei, durchaus gegeben. Ob die AfD jedoch in den Bundestag einziehen wird, lässt sich aus den Umfragen kaum ersehen, zumal viele in Umfragen befragte Personen nicht offen sagen, ob sie Parteien aus dem „Pool“ der Sonstigen wählen. So ist es sogar möglich, dass die AfD zumindest dicht an die 5-%-Hürde kommen kann, das der Union aber weitere Einbußen bringt.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Landtagswahlergebnis in Bayern beschert der CSU die absolute Mandatsmehrheit

Bayern(15092013)_kleinMünchen, 15./16. September 2013: Wie schon in den Umfragen der unterschiedlichen Institute vor der Wahl ermittelt, kann die CSU in Bayern künftig wieder allein regieren. Mit 47,7 % der Gesamtstimmen erreicht sie 101 der 180 Landtagsmandate (56,1 %). Im Vergleich zum Ergebnis von 2008 legt sie um 4,3 %-Punkte hinzu. Offenbar kann sie wohl auch von der um 6 %-Punkte gestiegenen Wahlbeteiligung (63,9 %) profitieren. Die bayerische SPD erreicht bei dieser Wahl lediglich 20,6 %, legt im Vergleich zum Ergebnis 2008 aber um 2 %-Punkte hinzu und erreicht somit 42 Landtagsmandate.
Leicht verloren (1,2 %-Punkte) hat die Partei der „Freien Wähler“, die mit 9,0 % die drittstärkste Partei in Bayern geblieben ist und 19 Mandate erhält. Auf dem vierten Platz befindet sich Bündnis 90/Die Grünen mit 8,6 % (-0,8 %-Pkte.), welche 18 Landtagsmandate bekommen.
Nicht mehr im Landtag vertreten mit 3,3 % ist die FDP, die zwischen 2008 und 2013 in einer Koalition mit der CSU war. Sie verlor bei dieser Wahl rund 54 % ihrer Stimmen von 2008 und befindet sich nur 0,7 %-Punkte über ihrem Ergebnis von 2003.
Zu den Wahlverlierern ist auch die Partei Die LINKE zu zählen, die im Vergleich mit 2008 rund 46 % ihrer Wählerschaft einbüßte und nun auf 2,1 % kommt.
Einzelne Ergebnisse: Von den insgesamt 90 „Stimmkreisen“ (als Wahlkreise fungieren die sieben Regierungsbezirke Bayerns) kann die CSU immerhin 89 für sich gewinnen, davon 29 mit Mehrheiten über 50 %, der SPD gelingt es lediglich in einem Stimmkreis, den Kandidaten durchbringen: es handelt sich dabei um den Stimmkreis 104 (München-Milbertshofen).
Das Institut Infratest-Dimap, welches die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD die Wahlberichterstattung mit sozialwissenschaftlichen Hintergrundinformationen versorgt, errechnete in seiner Wählerwanderungsbilanz einen Saldo von 320000 Stimmen für die CSU aus dem Lager ehemaliger Nichtwähler. Die SPD erhielt immerhin, so zumindest nach Daten von Infratest-Dimap, 110000 ehemalige Nichtwähler. Den zweithöchsten Posten mobilisierte die SPD von der LINKEN, während es bei der CSU ehemalige FDP-Wähler sind, die den zweithöchsten Zustrom ausmachen.
Interessant ist es auch, dass die CSU in Bayern wohl auch eine „Arbeiterpartei“ zu sein scheint. Nach Tätigkeit aufgeschlüsselt erreicht sie in dieser Berufsgruppe rund 49 %, während die SPD hier nur auf 20 % kommt. Zudem ist die CSU vor allem auf dem Land verankert, hier erreicht sie laut Infratest-Dimap rund 54 % der Stimmen, während sie in den Großstädten Bayerns auf 40 % kommt. Aber auch in letztgenannten liegt sie rund 11 %-Punkte vor der SPD. Beide Parteien, SPD wie CSU erreichen ihre höchsten Ergebnisse in der Altersgruppe ab 45 Jahren aufwärts, während beispielsweise die FDP und die LINKE relativ gleichmäßig in allen Altersgruppen vertreten sind. Wie in anderen Bundesländern bereits gesehen, erreicht die PIRATEN-Partei auch in Bayern in der jüngsten Wählergruppe 7 % (gegenüber 2 % im gesamten Landesergebnis). Die Grünen wie auch die Freien Wähler sind besonders stark, so die veröffentlichten Werte von Infratest-Dimap, in der Altersgruppe zwischen 35 und 59 Jahren vertreten,.
Kommentar: Wie immer erklären die führenden Parteifunktionäre sich selbst oder zumindest jeweils ihre eigene Partei zum Sieger. So war der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat für die in einer Woche stattfindende Bundestagswahl, Peer Steinbrück, der Ansicht, über die von den etablierten Parteien okkupierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender verkünden zu müssen: „Dies ist die 13. Landtagswahl hintereinander, bei der die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt wurde und es gibt gute Aussichten, dass dies in einer Woche genauso auch im Bund der Fall sein wird.“ Damit will er offenbar – wie üblich – besonders die eigenen Funktionäre über das durchaus immer noch sehr niedrige Landtagswahlergebnis seiner eigenen Partei „hinwegtrösten“. Denn 20,6 Prozent für die SPD sind ihr bislang drittniedrigstes Landtagswahlergebnis seit 1946 in diesem Bundesland, zudem ist die Partei nach wie vor nicht einmal halb so wählerstark wie die CSU. Steinbrück aber ignoriert dieses und behauptete weiter „Ich kann mich auch gut dran erinnern, wie die Umfrageergebnisse für Christian Ude und die SPD in den vergangenen Wochen ausgesehen haben - und diese Meinungsumfragen sind heute Abend durch das Votum der Wählerinnen und Wähler widerlegt worden.“ Offenbar kennt er nicht alle Meinungsumfragen oder will sie nicht kennen, denn die Forschungsgruppe Wahlen wie auch Infratest-Dimap haben sehr wohl (am 5. und 6. September) Umfrageergebnisse veröffentlicht, bei denen die SPD in Bayern auf 20 % gekommen war. Zudem sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Aber diese „Kleinigkeit“ hat sich wohl noch nicht bis zu ihm „herumgeschwiegen“.
Zu kritisieren ist weiterhin, dass weder die in den ARD-Sendern noch die im ZDF beschäftigten Journalisten, die auf ihre angeblich unabhängige und kritische Berichterstattung so stolz sind, es wagen, Politiker mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu konfrontieren.

Konservative werden die neue Norwegische Regierung bilden

Norwegen(Wahl_2013)_kleinOslo, 10. September 2013: In Norwegen wird nach dem Ergebnis der aktuellen Parlamentswahl (Stortingvalg) eine von der konservativen Partei Høyre (Rechte) gebildete Koalitionsregierung die politische Führung des Landes übernehmen.
Denn bei dieser Wahl sackte die bislang regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet) um 4,6 %-Punkte ab auf 30,8 %. Die konservative Høyre hingegen stieg um 9,6 %-Punkte an auf jetzt 26,8 %. Sie wird wohl in eine Koalition auch mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) gehen. Diese Partei, die zuletzt 2009 mit 22,9 % die zweitstärkste Partei Norwegens war, fiel allerdings bei dieser Wahl auf jetzt 16,3 % zurück. Derzeit wird diesbezüglich in den norwegischen Medien auch darüber spekuliert, ob dieser massive Rückgang auch mit den Anschlägen des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Oslo und der Insel Utøya am 22. Juli 2011 zu tun haben könnte.
Im Parlament Norwegens, welches insgesamt 169 Mandate aufweist, kann die neue Regierung aus Konservativen, Rechtspopulisten, linksliberaler Venstre und der Christlichen Volkspartei rund 96 Mandate verfügen. Regierungschefin wird dabei voraussichtlich die Vorsitzende der Konservativen Erna Solberg.

Änderung in den Präferenzen im August: Mehrheit für CDU/CSU und FDP?

Durchschnitt_smallBerlin, 1. September 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im August (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 40,4 %. Mit einem solchen Ergebnis würde dieses Parteienbündnis zusammen um insgesamt 6,6 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hinzu gewinnen.
Die SPD erzielt bei den Umfragen im August das gleiche Ergebnis wie im Juli, nämlich 24,7% und läge damit nur 1,7 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Wäre dieser Umfrage-Wert, wie auch der der Union, ein reales Wahlergebnis, befände sich die Partei derzeit 15,7 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, eine Differenz, die seit den 50er Jahren nicht mehr vorgekommen ist.
Die FDP kommt nun im August auf durchschnittliche 5,4 %. Dabei sind ihre Werte sicher höher einzustufen, da sie als Koalitionspartner für die Union wieder sehr viele („Leih“-) Zweitstimmen von dieser erhalten dürfte. Zusammen kommen beide Parteien nun auf 45,8 %.
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,0 %-Punkte auf jetzt 7,9 %. Dennoch scheint sich in den Umfragen besonders zum Monatsende ein Trend zugunsten der LINKEN abzuzeichnen, denn neben dem FORSA-Institut (am 28. August) meldet nun auch EMNID rund 10 % für diese Partei. Es ist also damit zu rechnen, dass die LINKE in etwa das Ergebnis von 2005 (8,7 % der Zweitstimmen) zumindest wieder erreichen dürfte.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt sieht Bündnis 90/Die Grünen weiter in einem gewissen Abwärtstrend, legt man nur die Umfrageergebnisse zugrunde. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl könnte diese Partei jedoch 2,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 12,8 %.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien, und zwar einschließlich der PIRATEN-Partei und der vor ein paar Monaten neu gegründeten AfD (Alternative für Deutschland) würden mit 2,8 %-Punkte Zuwachs höher abschneiden als 2009. Somit erzielen die „Sonstigen“ – in den Umfragen zumindest - immer noch einen hohen Anteil von 8,8 %. Das wäre, würde sich dieses Ergebnis für die „sonstigen Parteien“ auch bei der Bundestagswahl am 22. September in dieser Stärke zeigen, das höchste Ergebnis für diese Parteien-Gruppe seit 1957. Damals erzielten alle „Sonstigen“, also die Parteien, die jeweils allein weniger als 5 % der Zweitstimmen erreichten, zusammen 10,3 %.
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 45,4 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt, wie oben bereits erwähnt, bei 45,8 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 246 (162 + 84) Mandate, die LINKE erreicht 52 Sitze, die FDP nach dieser Berechnung 35 und CDU/CSU zusammen 265 Mandate. Damit hätten die Unionsparteien und die FDP 300 Parlamentssitze, die Opposition aus SPD, LINKEN und Grünen zusammen 298. Zwar würde die derzeitige Bundestagsopposition nun 0,2 Prozentpunkten (im Vergleich zu 2009) verlieren, die derzeitige Regierungskonstellation hätte aber einen Verlust von 2,6 %-Punkte.
Kommentar: Nach wie vor kritikwürdig ist die Wahrnehmung der Umfragedaten in den deutschen Medien. Denn in diesen werden die Werte für die LINKE oft ignoriert, es wird häufig vom prozentualen Stärkeverhältnis zwischen „Rot-Grün“ auf der einen und „Schwarz-Gelb“ auf der anderen Seite gesprochen und geschrieben, so, als gäbe es die Partei Die LINKE nicht.
Zudem werden nach wie vor die hohen Werte für die „Sonstigen“ ignoriert und im übrigen so getan, als seien Umfragen „reale Wahlergebnisse“. In den Medien wird außerdem von einem angeblichen „Rückgang“ der Grünen gesprochen, die aber, wenn die hier vorgestellten Daten ein reales Wahlergebnis darstellten, zur Wahl 2009 hinzu gewinnen würden.
Aber zu wundern braucht einem kritischen Betrachter der deutschen Medienlandschaft dieses Verhalten deutscher Journalisten nicht, handeln sie anscheinend getreu nach dem Motto „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!“ Das soll heißen, dass man sich in den Redaktionen eher danach zu richten scheint, welcherlei politische und ökonomische Interessen die betreffenden Arbeitgeber in den privatwirtschaftlich organisierten Medienunternehmen haben und welche Parteienkonstellation sich in den sog. „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehanstalten“ breitmachen und man sich so entsprechend anpasst.
Zudem lassen es die Journalisten oft an der entsprechenden Kompetenz, Umfragedaten entsprechend beurteilen zu können, deutlich fehlen. Einerseits sind die Medienvertreter „zahlengeil“, auf der anderen Seite jedoch kaum in der Lage, mit diesen veröffentlichten Daten entsprechend umgehen zu können. Anders ausgedrückt: Ein „schicker Anzug im Fernsehen“ bedeutet längst nicht, dass die darin steckende Person auch etwas sagt, was als halbwegs intelligent zu bezeichnen wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ist die Bundestagswahl 4 Wochen vor dem Termin schon gelaufen? Eine Betrachtung der Umfragesituation

Infratest(120609)_kleinBerlin, 24. August 2013: Glaubt man nur den Umfragedaten zur Bundestagswahlabsicht, welche die bekannten Institute und die (sie alimentierenden) Medien in dieser Woche veröffentlichten, so scheint die Bundestagswahl bereits entschieden zu sein – zugunsten der amtierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP. Abgesehen von der Umfrage, die am 19. August vom INSA- Institut in der BILD-Zeitung veröffentlicht worden ist, scheinen sich alle anderen bekannten Institute in ihren Erhebungen darin – sozusagen - einig zu sein.
So liegt die Union derzeit bei rund 40 %, die FDP bei 6 %, die SPD nur knapp über ihrem Ergebnis von 2009 (23 %), die LINKE bei 8 % und Bündnis 90/Die Grünen erreicht im Schnitt etwa 13 %, interessanterweise gibt INSA für diese Partei 15 %.
Rechnet man allerdings diese Werte im Mittel auf die zu vergebenen 598 Bundestagsmandate um, so hätte die jetzige Koalition, wie oben bereits angedeutet, eine recht knappe Mehrheit von bis zu 6 Sitzen.
Dennoch gab allerdings der Moderator der Sendung „ZDF-Politbarometer“, Theo Koll, zu bedenken, dass noch nichts entschieden sei. Er begründete diesen Standpunkt u. a. auch damit, dass bei den veröffentlichten Werten eine statistische Schwankungsbreite vorhanden ist. Laut Angaben der Forschungsgruppe Wahlen beträgt diese etwa 3 %-Punkte nach oben oder unten bei einem mittleren Wert von 40 %. So läge die CDU/CSU in diesem Beispiel tatsächlich zwischen 38 bis 44 %. Insgesamt jedoch scheinen die Umfragen zumindest in der Tendenz auf eine Bestätigung der Regierung von Union und FDP hinzudeuten.
Was allerdings in allen Kommentaren zu den Umfragewerten offenbar übersehen wird, ist das zu erwartende starke Abschneiden der Parteien, die unter dem Stichwort „Sonstige“ zusammengefasst werden. Betrachtet man die Umfragewerte genauer, so könnten diese zusammen mit mindestens 8 % rechnen, bei EMNID und FORSA liegt diese Parteiengruppe sogar bei 10 %. Zuletzt erreichten Parteien, die jeweils einzeln unterhalb der 5-%-Hürde lagen, im Jahr 1957 zusammen 10,3 % der Zweitstimmen.

Objektive Berichterstattung oder schon private Wahlwerbung durch Journalisten? Ein Kommentar

Steinbrueck(2)Berlin, 9. August 2013: Falls es noch jemand nicht gemerkt haben sollte, aber in Deutschland soll, und zwar nicht nur wegen der fast 40 Grad Celsius Sommertemperaturen, die „heiße Phase des Wahlkampfes“ begonnen haben.
Und damit das wirklich der politisch uninteressierteste Mensch auch noch mitbekommt, wird dieser von Seiten der kandidierenden Parteien und Personen mit deren Wahlplakaten „beglückt“, auf denen die besagten Kandidatinnen und Kandidaten sozusagen „von oben herab“ auf den nicht kandidierenden Teil der Bevölkerung herunterlächelt, oder, wie böse Zungen sagen könnten, diesem das Raubtiergebiss zeigt. 
Und nicht nur, dass die Menschheit von den Parteien auf die oben beschriebene dezente Art und Weise auf den Wahlkampf hingewiesen wird, nein, auch die für ihre absolut „unparteiische“ und „objektive“ Form der Berichterstattung bekannten „unbestechlichen deutschen Medien“ beteiligen sich wieder einmal an dem als „Wahlkampf“ bezeichneten Spektakel.
Und hierbei lässt es sich der für den SPIEGEL als Redakteur arbeitende Journalist Florian Gathmann nicht nehmen, für sein Idol Peer Steinbrück (Bild) erneut zu werben. Schon über ein Jahr bevor Steinbrück sozusagen im Auftrag des Bertelsmann-Medienkonzerns von der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde, rührte Gathmann für diesen die Werbetrommel. So veröffentlichte Gathmann Anfang Juli 2011 gleich drei Artikel im für seine „Objektivität“ hinreichend bekannten SPIEGEL, in welchen er seiner „Heldenfigur“ huldigte. So nannte er Steinbrück in diesen einen „liberalen Pragmatiker“, was anfänglich noch harmlos wirkt. Dessen Verhaltensmuster, die laut Daten aus Meinungsumfragen von vielen als „arrogant“ bezeichnet werden, bezeichnet Gathmann hingegen „überlegen-selbstsicher“. Zudem äußerte er in diesen Artikeln die Ansicht, Steinbrück wolle „loslegen und Entscheidungen treffen“, ganz so, wie es sich Herr Gathmann offenbar von einem „Führer“ wünscht, oder wie soll man ihn sonst verstehen?
Aber dieser Entscheidungsfreude Steinbrücks stünden, so schildert der Redakteur im Juli 2011 weiter, die ach so „finsteren“, aber an demokratischen Regeln „leider“ festhaltenden Gremien der Partei entgegen. Und die Existenz dieser Gremien ist offenbar genau so bedauerlich für Herrn Gathmann, wie es einstmals die demokratischen Gehversuche in der Weimarer Republik für viele aus dem nationalistischen Lager gewesen sind.
Aber nicht nur Gathmann war als Cheftrommler beim SPIEGEL für Steinbrück ans Werk gegangen, der für seine ebenfalls „objektive Berichterstattung“ ebenso gefürchtete SPIEGEL-Redakteur Roland Nelles nannte im gleichen Zeitraum den - wohl auch von ihm als „Führer“ verehrten - Steinbrück „einfach gut, kantig, kompetent, nicht verschwurbelt“. Ob man beim SPIEGEL diese ins Internet gebrachte Führerverehrung bei noch lebenden Journalisten des Hugenberg-Medienkonzerns gelernt hat? Das bleibt wohl das Geheimnis der beiden Redakteure.
Nun, inzwischen ist Steinbrück – wohl auch unter dem Eindruck derlei peinlicher Propagandaartikel - tatsächlich SPD-Kanzlerkandidat geworden, nur leider wird er wohl kaum „loslegen“ können, denn es stehen ihm, so ist es nun einmal in einer Demokratie, die wählenden Menschen im Weg. Und wenn aktuell ein gewisser Florian Gathmann das offenbar nicht wahr haben will, aber bevor Steinbrück „loslegen“ kann, muss seine Partei bzw. Steinbrück selbst die Bundestagswahl gewinnen. Und ebenso bedauerlich aber wahr für Steinbrück, Nelles und Gathmann: es spielen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland nicht ganz mit. Denn in den aktuellen Umfragen liegt die SPD weit abgeschlagen zwischen 23 und 27 %. Selbst zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen ist die SPD gerade mal so stark wie die CDU/CSU allein. Steinbrück aber müsste sich, falls er doch noch Kanzler werden will, im Bundestag evtl. mit den Stimmen der LINKEN zum Kanzler wählen lassen. Das aber hat er strikt abgelehnt. Und so bleibt er die Erklärung schuldig, wie er eine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen will. Zudem ist er auch im Direktvergleich zwischen ihm und der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) weit abgeschlagen. Das allerdings ficht einen Florian Gathmann nicht an, auch wenn er diese desolate Lage „seines Kandidaten“ durchaus zu kennen scheint. Und so müht er sich zumindest, dem SPD-Wahlkampfauftakt in Hamburg auch etwas Spannung abzugewinnen.

Keine Änderung in den Präferenzen im Juli

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Juli/1. August 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im Juli (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen die Unionsparteien (CDU/CSU) wie im Juni bei 40,5 %. Mit einem solchen Ergebnis würde das Parteienbündnis zusammen um insgesamt 6,7 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hinzu gewinnen.
Die SPD erzielt bei den Umfragen im Juli 2013 nur noch 24,7% und läge damit nur 1,7 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Wäre dieser Umfrage-Wert ein reales Wahlergebnis, befände sich die Partei derzeit 15,8 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU.
Wieder etwas weniger deutlich als noch vor vier Wochen rangiert die FDP unter 5 %. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Juli rund 4,8 % (-9,8 Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis).
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,4 %-Punkte auf jetzt 7,5 %.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt sieht Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 13,6 % und damit 2,9 %-Punkte mehr als 2009.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien, und zwar einschließlich der PIRATEN-Partei und der vor ein paar Monaten neu gegründeten AfD (Alternative für Deutschland) würden mit 2,9 %-Punkte Zuwachs höher abschneiden als 2009. Somit erzielen die „Sonstigen“ – in den Umfragen zumindest - immer noch einen hohen Anteil von 8,9 %. Das wäre, würde sich dieses Ergebnis für die „sonstigen Parteien“ auch bei der Bundestagswahl am 22. September in dieser Stärke zeigen, das höchste Ergebnis für diese Parteien-Gruppe seit 1957. Damals erzielten alle „Sonstigen“ zusammen 10,3 % der Zweitstimmen.
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 45,8 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 45,3 % liegen. Vor einem Jahr lag die Bundestagsopposition bei 48,3 %, vor zwei Jahren waren es sogar 56,6 %.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 265 (171 + 94) Mandate, die LINKE erreicht 52 Sitze, die FDP nach dieser Berechnung keine und CDU/CSU zusammen 281 Mandate. Damit hätten die Unionsparteien das erste Mal seit 2009 mehr Mandate als die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Amtswechsel in Brandenburg angekündigt: Matthias Platzeck will als Ministerpräsident zurücktreten

PlatzekPotsdam, 29. Juli 2013: Der derzeitige Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat heute angekündigt, Ende August dieses Jahres sein Amt niederzulegen. Begründet wird dies hauptsächlich mit gesundheitlichen Problemen, im Juni soll er, so Medienberichte, einen leichten Schlaganfall erlitten haben.
Platzeck ist seit 2002 Ministerpräsident des Landes, er wurde Nachfolger von Manfred Stolpe (1990-2002), der in dem Jahr als Minister in das Bundeskabinett von Gerhard Schröder (SPD) wechselte. 2004 und 2009 konnte er die damaligen Landtagswahlen für die SPD, wenn auch nur knapp, gewinnen. Zudem war er von November 2005 bis April 2006 kurz Bundesvorsitzender der SPD, auch dieses Amt legte er aus gesundheitlichen Gründen nieder. Platzeck regiert in Brandenburg in einer Koalition mit der Partei Die LINKE.
Brandenburg(LTW_2009)_kleinIn den Medien und zunehmend auch der Öffentlichkeit umstritten ist sein Engagement zunächst als stellvertretender, dann als ordentlicher Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Flughafen BER. Hier hatte es noch unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), erhebliche Schwierigkeiten in der Beaufsichtigung des Flughafenbaus gegeben, Wowereit legte sein Amt nieder und Platzeck übernahm den Posten. Dieser Amtswechsel im Aufsichtsratsvorsitz ist, wie erwähnt, zumindest in den Medien sehr umstritten gewesen.

Nichts Genaues weiß man nicht? Ein Kommentar

GMS-INSA-Umfrage(small)Berlin, 16. Juli 2013: Beim Vergleich von zweien an gleichen Tag veröffentlichten Umfragen zur Bundestagswahlabsicht („Sonntagsfrage“) fragt man sich, welches Ergebnis denn tatsächlich zu erwarten ist. Die Umfragen der Institute GMS und INSA, die hier als Beispiel herangezogen werden, zeigen nämlich Daten, die unterschiedliche Schlussfolgerungen zulassen.
Bewertet man nach den politischen Lagern „links“ und „rechts“, so erreichen bei GMS die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eine – wenn auch sehr knappe - Mehrheit von 46 zu 45 %, während die Daten des INSA-Instituts für das „linke Lager“ aus LINKEN, Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD eine Mehrheit von 49 zu 43 % zeigen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten die Union und FDP zusammen ein Ergebnis von 48,4 %, während die derzeitigen Oppositionsparteien zusammen auf 45,6 % kamen.
Es stellen sich erstens die Frage, welcher Umfrage man glauben kann und zweitens die danach, wie die Institute derartige Unterschiede „erfragen“ können. Kommen diese Differenzen, und bei der Union sind es immerhin 3 %-Punkte, was nahezu 1,5 Millionen Stimmen ausmachen würde, durch unterschiedliche Gewichtungen der erhobenen Daten zustande? Wenn ja, was sind dann die Gewichtungskriterien?
Die Medien und vor allem die Politiker haben es hingegen recht einfach: Sie glauben und zitieren die Umfrage, die ihnen nähersteht. Auf der Strecke aber bleibt die Glaubwürdigkeit eines wichtigen Instrumentes der Sozialforschung. 

Neue Umfrage zur Nationalratswahl sieht weiterhin Mehrheit für die SPÖ-ÖVP-Koalition

Umfrage_Oesterreich(060413)_smallWien, 13. Juli 2013: Eine im Politikmagazin „PROFIL“ veröffentliche KARMASIN-Umfrage für die in diesem Jahr stattfindende Nationalratswahl in Österreich sieht weiterhin eine Erosion des Parteiensystems in der Alpenrepublik.
Dieser Umfrage zufolge würde die SPÖ
zwar stärkste Partei des Landes bleiben, mit derzeit 28 % aber auf sehr niedrigem Niveau und um 1,3 %-Punkte niedriger als bei der letztmaligen Wahl 2008. Die mit ihr in Koalition befindliche ÖVP läge mit 25 Prozent um rund einen Punkt unter dem letzten Wahlergebnis. Beide Parteien hatten bereits 2008 zusammen 14,5 %-Punkte im Vergleich mit ihren Ergebnissen von 2006 verloren. Die Frage ist, ob sie ihren Tiefpunkt mit diesen Werten bereits erreicht haben oder ob die besagte Erosion der Parteien, die in früheren Jahren – jeweils allein - um oder sogar über 50 % der Stimmen lagen, weiter fortschreitet.
Die österreichischen Grünen erleben einen ähnlich hohen demoskopischen Anteil wie Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland. Mit gut 15 % könnten sie etwa 30 der 183 Nationalratsmandate erringen.
Zeitweise profitierte die rechtspopulistische FPÖ – zunächst zwischen 1986 und 1999 - und wieder deutlicher ab 2006 von dem Abstieg der Sozialdemokraten und den Konservativen. Laut Karmasin-Institut läge sie nun bei 18 % und somit nur 0,5 %-Punkte über dem Ergebnis von 2008. Damals hatten FPÖ und das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), zusammen genommen 28,2 Prozent erreicht. Das BZÖ ist gegründet worden als eine Art „Ableger“ der FPÖ, und zwar vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider im Jahr 2005.
Derzeit liegt diese Partei laut der demoskopischen Daten nur noch bei rund drei Prozent, was einen Einbruch um 7,7
%-Punkte im Vergleich mit 2008 ergäbe. Zu diesem Zeitpunkt profitierte diese Partei eher vom populistischem Talent und der öffentlichen Wirkung Jörg Haiders. Dieser kam Anfang Oktober 2008, kurz nach der Nationalratswahl, bei einem Autounfall ums Leben.
Statt des BZÖ und der FPÖ erreicht die neue Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs, Frank Stronach, das sog. „Team Stronach“ (TS), gut 7 % in der Umfrage. Bei Stronachs Partei handelt es sich um eine populistisch-wirtschaftsliberale Partei, die u. a. massive Kritik übt an den Institutionen der Europäischen Union, der Steuerpolitik und vor allem an der Koalition von SPÖ und ÖVP.
Rechnerisch ergeben diese Zahlen entweder eine Fortführung der Koalition aus SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl oder jeweils eine Koalition von SPÖ/Grünen mit der Stronach-Partei auf der einen bzw. eine Koalition ÖVP/FPÖ mit dem Team Stronach auf der anderen Seite.

Nicht allzu viel Neues bei den monatlichen Umfragen

Polling_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im Juni (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der sieben größten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen die Unionsparteien (CDU/CSU) erneut über 40 % (40,5 %). Dabei würde die Union um insgesamt 6,7 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hinzu gewinnen.
Die SPD erzielt bei den Umfragen im Juni 25,4% und läge damit nur 2,4 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Mit einem solchen Wert befindet sich die Partei derzeit 15,1 %-Punkte hinter der CDU/CSU.
Weniger deutlich als noch vor vier Wochen rangiert die FDP unter 5 %. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Juni rund 4,5 % (-10,1 Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis).
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,7 %-Punkte auf jetzt 7,2 %.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt sieht Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,0 % und damit 3,3 %-Punkte mehr als 2009.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien, und zwar einschließlich der PIRATEN-Partei und der neu hinzu gekommenen AfD (Alternative für Deutschland) würden mit 2,4 %-Punkte Zuwachs höher abschneiden als 2009. Somit erzielen die „Sonstigen“ – in den Umfragen - immer noch einen hohen Anteil von 8,4 %.
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 46,6 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 45,0 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 271 (175 + 96) Mandate, die LINKE erreicht 49 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 278 Mandate.
Kommentar: Kritikwürdig erscheint die Wahrnehmung der Umfragedaten in den deutschen Medien. Denn in diesen werden offenbar die Werte für die LINKE ignoriert, es wird oftmals vom prozentualen Stärkeverhältnis zwischen „Rot-Grün“ auf der einen und „Schwarz-Gelb“ auf der anderen Seite gesprochen und geschrieben, so, als gäbe es die LINKE nicht.
Zusammen genommen könnten jedoch die SPD, die Grünen und die LINKE sehr wohl eine Mehrheit im künftigen Bundestag bilden, zumindest, wenn diese Umfragedaten auch das nächste Wahlergebnis ergeben. Zwar hätte die derzeitige Bundestagsopposition einen Zugewinn von – nur - einem Prozentpunkt erzielt, die derzeitige Regierungskonstellation aber einen Verlust von 3,4 %-Punkten zu verzeichnen. So „heiß auf Zahlen“ die Medienvertreter in Deutschland auch erscheinen, diese Veränderungen werden oftmals ignoriert, entweder aus Unkenntnis über eine - eigentlich leicht - verständliche Materie oder dem Unwillen, sich entsprechendes Wissen auch aneignen zu wollen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Wozu gibt es „Experten“-Befragungen in den Medien? Und warum befragt N-TV gerade diesen „Experten“?

FORSA_klein(121108)Berlin, 26. Juni 2013: Zwei Fragen in der Überschrift dieses Kommentars, die zumindest nicht von Außenstehenden so einfach beantwortet werden können, möchte man sagen. Der zum Bertelsmann-Medienkonzern gehörende Nachrichtensender N-TV fragte heute wieder einmal den für recht eigenwillige Umfragedateninterpretationen hinreichend bekannten Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, sozusagen der „Hans-Dampf-in-allen-Gassen“ der deutschen Meinungsforschung bzw. der „Meinungsmache”.
Und zwar wurde Güllner von der Moderatorin des Senders danach gefragt, ob er sagen könne, wie die Bundestagswahl ausgehen werde. Seine Antwort, die auch auf der Webseite des Senders N-TV zitiert wird, war vielsagend (oder auch nicht): „Dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt, scheint so sicher wie das Amen in der Kirche und dass die CDU/CSU stärkste Partei mit Abstand bleibt.“ Zudem fügte er – vorausschauend wie immer - hinzu, dass erst die Verhandlungen der Parteien über die künftige Koalition entscheiden würden. Und für diese – nicht ganz neue - Erkenntnis, resultierend aus dem schier unglaublichen „Kenntnisreichtum” dieses „vom Nobelpreiskomitee zu Unrecht missachteten” Mannes, müssen Woche für Woche tausende ohnehin schon durch zu viel Telefonwerbeanrufe genervte Personen dann auch noch befragt werden? 
Nun, dass Güllner sich vor einer klaren Antwort auf eine klare Frage zu drücken scheint, liegt wohl auch daran, dass sich sein Institut schon oft genug bei genauen Vorhersagen zu möglichen Wahlausgängen ein „klein wenig geirrt“ hatte. Vor der Bundestagswahl am 18. September 2005 sah sein Institut die CDU/CSU beispielsweise bei 4143 %, (tatsächlich waren es aber 35,2 %), die SPD zwischen 3234 % (34,2 %), Bündnis 90/Die Grünen zwischen 67 % (8,1 %), die FDP sah FORSA zwischen 7-8 % (9,8 %) ebenso wie die PDS (LINKE), die tatsächlich aber 8,7 % erreichte. (Umfrage veröffentlicht am 16. September). Der Fairness halber sei allerdings erwähnt, dass FORSA bei der Prognose am 25. September 2009 zur Bundestagswahl des Jahres erheblich näher am tatsächlichen Ergebnis war als 2005.
Bei der Landtagswahl im Saarland im März 2012 meldete FORSA, allerdings auch andere Institute, für die dort kandidierende SPD wesentlich höhere Umfragewerte als es das tatsächliche Wahlergebnis am Ende zeigte. Zum Teil lagen die Werte mancher Institute rund 7 Prozentpunkte über dem tatsächlichen Wahlergebnis der SPD.
Zudem wurde Güllner auch gefragt, weshalb die SPD bei FORSA-Umfragen (auch in den der anderen Institute) derart niedrige Werte verzeichnet. Seiner Aussage zufolge liege dies hauptsächlich am Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zitat Güllner: „Wenn man die Menschen fragt, sagen sie: Der ist arrogant, der ist geldsüchtig, der ist ungeschickt.“ Das mag sein, dass das Güllners Ansicht über Steinbrück ist. Die Frage die man aber hier anschließen muss, ist die, ob Güllner denn auch „die Menschen“ durch sein Institut direkt nach ihren Ansichten über die Person Steinbrück befragen ließ und das evtl. belegen kann oder ob er diese – angeblichen - Antworten zitiert, nur um seine eigene Meinung über den SPD-Kanzlerkandidaten kundzutun. Zudem meldete das FORSA-Institut noch am 10. Oktober 2012, dass „Steinbrück Nichtwähler mobilisiere“, daher sprang die SPD (angeblich) in der damaligen FORSA-Umfrage von 29 auf 30 %, nachdem die Partei bei diesem Institut monatelang sogar deutlich darunter gelegen hatte. Güllner, der mit dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet sein soll, scheint diesem offenbar nachzutrauern. „Die SPD hat nun mal das Problem, dass sie auf Bundesebene nach dem Abgang von Schröder wenige Personen hat, die von den Menschen als kanzlertauglich angesehen werden.“ Allerdings: es stellt sich wieder die Frage, ob er das sozialwissenschaftlich ermittelt hat oder ob es auch hierbei seine persönliche Ansicht ist.
Tatsache ist doch, dass eben jene Bertelsmann-Medien (RTL, N-TV, STERN, SPIEGEL), die wöchentlich FORSA-Daten veröffentlichen, monatelang die Werbetrommel für Steinbrück rührten. Allein drei Artikel innerhalb von zwei Tagen waren es im Juli 2011 beispielsweise dem SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann wert, für „seinen Helden“ zu werben und nahezu als genauso peinlich zu bezeichnende Lobhudeleien über Steinbrück in die Öffentlichkeit zu bringen, wie in der Weimarer Republik die Hugenberg-Presse über Adolf Hitler.
Laut SPIEGEL würde „nur Peer Steinbrück die Genossen zurück an die Macht“ bringen. Das zur Holtzbrinck-Gruppe gehörende „Handelsblatt“ ließ offenbar Mediziner und Biologen befragen, als es „höchst wissenschaftlich“ feststellte, dass Steinbrück „das Kanzler-Gen” besäße. Und auch Güllner wurde 2011 u. a. mit den Worten zitiert, dass Steinbrück „zumindest bei bürgerlichen Wählern“ gut ankäme. Allerdings fügte er einschränkend hinzu, dass sich das ändern würde, wenn dieser als SPD-Kanzlerkandidat aufträte.
Alles das aber scheint inzwischen nicht mehr zu gelten. Die Medien tun inzwischen so, als hätten sie das von Anfang an gewusst. Wirklich? Hat nicht zumindest der Bertelsmann-Konzern – so möchte man meinen – seinen publizistischen Einfluss eben über seine Mainstream-Medien geltend gemacht, um der SPD erneut, nach Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, den nächsten Kanzlerkandidaten aufzudrücken? Und Herr Güllner selbst? Wenn er das alles gewusst haben will, was mit der Kandidatur Steinbrücks auf die SPD zukommt oder zukommen kann, weshalb hat er das nicht über die wöchentliche Stern-Umfrage und entsprechende Interviews deutlich(er) gesagt?
Daher lässt sich die in der Überschrift gestellte Frage wie folgt beantworten: Man braucht vonseiten der Medien bestimmte „Experten“ lediglich als willfährigen „Talking-Head“, der das bestätigt, was Journalisten - vermutlich auf Geheiß ihrer Brötchengeber - der Menschheit an (nicht) wissenswerten mitteilen wollen.

Umfrage für das Berliner Abgeordnetenhaus sieht die CDU bei knapp unter 30 %

Umfrage_Berlin(12062013_Wahlkreisprojektion)_kleinBerlin, 14. Juni 2013: Würde jetzt in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden, so wäre die Berliner CDU mit 29 % die stärkste Partei. Auf dem zweiten Platz, so Umfragedaten, die das Institut Infratest-Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und dem RBB durchführte, würde die SPD mit 26 % landen. Auf dem 3. Platz rangiert mit 22 % Bündnis 90/Die Grünen.
Auf dem vierten Platz im Parteienranking ist die LINKE mit 11 %. Die Piratenpartei, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 mit 8,9 % ihren zeitweisen Aufstieg begonnen hatte, würde jetzt nur noch 4 % erreichen. Die FDP könnte ebenfalls nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, denn sie liegt derzeit bei 2 %, alle anderen Parteien kommen auf 6 %.
Das Institut Infratest-Dimap hat auch nach der Wahlabsicht sowohl im östlichen wie auch dem westlichen Teil der Stadt gefragt, denn nach wie vor schlägt sich die unterschiedliche Sozialisation der ehemals getrennten Teile Deutschlands auf das Wahlverhalten nieder, wenn auch nicht mehr so deutlich wie noch vor 10 oder sogar 20 Jahren.
Verwendet man diese Umfragedaten nach Ost und West für eine Projektion auf die Verteilung der 78 Wahlkreise, so könnte die CDU 34 Direktmandate erringen, die LINKE 6 Wahlkreise und Bündnis 90/Die Grünen 16 und die SPD nur 21 Wahlkreise. In einem Wahlkreis ist ein prozentuales Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.

FORSA-Daten „nötigen“ STERN wieder zur Märchenstunde über demoskopische Entwicklung – ein Kommentar

Vergleich_FORSA-INSA-Umfrage(120613)_kleinBerlin, 12. Juni 2013: An dieser Stelle wurde ja schon oft genug auf recht abenteuerlich erscheinende Interpretationen von aktuellen Umfragedaten hingewiesen und diese, falls nötig, auch deutlich kritisiert. Nicht nur, dass sich so mancher Chef bestimmter Umfrageinstitute zu als „recht dürftig“ zu bezeichnende Erklärungen von – möglichen – Bewegungen der Umfragedaten bei den Parteien hinreißen lässt und sich auf diese Weise mit einer Aura von Kenntnisreichtum umgibt. Auch und gerade von den Medien kennt man anscheinend auch nichts anderes als spekulative Erklärungsmodelle für diese besagten wöchentlichen Auf-und-Ab-Bewegungen bei den Parteien. Erklärungsmodelle, die schon fast ins Reich der Märchen passen könnten.
Anders gesagt: Leider begnügen sich bestimmte Medien, in diesem Fall STERN und SPIEGEL, nicht damit, Umfragedaten darzustellen und objektiv und kritisch wie hinterfragend darüber zu berichten. Sie wollen offensichtlich den geneigten Leserinnen und Lesern sozusagen eine Art „Welterklärungsformel“ mitliefern, welche jedoch einer genauen wissenschaftlichen Überprüfung kaum standhalten dürfte.
So ist in dieser Woche wieder einmal der STERN damit befasst, eine Schwankung bei den ermittelten mittleren Prozentwerten von Parteien zu erklären mit einem bestimmten Ereignis, ohne weitere Daten diesbezüglich zu nennen, die die getroffene Behauptung stützen.
In dem hier kritisierten Artikel wird gesagt, dass ein Rückgang beim FORSA-Umfragewert für die CDU/CSU der Vorwoche – im Vergleich zu dieser Woche - von einem Prozentpunkt stattfand. Eine „Erklärung“ für diese Bewegung wird, „STERN-typisch“, auch gleich mitgeliefert, nämlich die derzeit in den Medien diskutierte „Drohnen-Affäre“ soll für diese Veränderung verantwortlich sein. Gleich im ersten Satz behauptet der STERN, Zitat: „Nach der Diskussion um die Drohnen-Affäre verliert die Union leicht im Ansehen der Wähler.“ Und begründet wird das eben mit den – angeblich – veränderten Unionswerten, denn in der FORSA-Umfrage der Vorwoche wurde die CDU/CSU bei 41 % gesehen, in der Umfrage für diese Woche bei 40 %. SPIEGEL-Online wiederholt faktisch diese Ansicht, offenbar getreu dem Motto, „wenn mehrere Quellen dasselbe von sich geben, dann muss es doch mal stimmen.“ Tiefergehende und weitere Daten, die derart gewagte Aussagen stützen könnten, bleiben beide zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien allerdings – wie üblich – mehr als schuldig.
Um die Daten mal zu beleuchten, soweit sie das ermöglichen, lässt sich folgendes sagen: Scheinbar handelt es sich um einen Rückgang bei den Unionsparteien um einen Punkt. Es kann aber auch sein, so lässt sich zumindest genauso spekulieren, dass in der vergangenen Woche für die Union im Mittel 40,5 % gemessen wurden und dieser Wert dann auf 41 % aufgerundet wurde, während es in dieser Woche 40,4 % sind und nun auf 40 % abgerundet wird.
Gäbe man aber die gemessenen Werte korrekt wieder, so müsste es eigentlich heißen, dass bei der von FORSA angegebenen Befragtenzahl von 2501 Personen eine Fehlertoleranz von +/- 2,5 %-Punkte vorhanden ist, so, wie es das Institut im Anhang des betreffenden STERN-Online-Artikels aufzeigt. Anders gesagt: Die CDU/CSU läge dann mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit bei einem Wert zwischen 37,5 und 42,5 %.
Das Institut Infratest-Dimap beispielsweise, welches eine statistische Fehlertoleranztabelle in einem der von ihm herausgegebenen „Deutschlandtrends“ veröffentlicht hat, misst bei einer Befragtenzahl von rund 2500 Personen für einen Wert von 40 % für eine Partei +/- 1,9 %-Punkte. Demnach ergeben sich bei einem mittleren Wert für die Union von eben diesen 40 % Daten mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % zwischen 38,1 % und 41,9 %. Nähme man aber diese 41,9 % oder gar die Angaben von FORSA als Grundlage, so zeigt sich – spekulativ – ein Wert für die CDU/CSU von um die 42 % für diese Woche, im Gegensatz zu den angeblich gemessenen 41 % in der vergangenen Woche. Um dieses noch „spekulativer“ zu machen, könnte man dann behaupten „CDU/CSU gewinnen trotz Drohnenaffäre hinzu.“ Ebenso unbewiesen und daher ebenso richtig oder ebenso falsch.
Nun fragt sich der/die interessierte Leser/in solcher Artikel wie im STERN und/oder SPIEGEL, warum diese – hier kritisierten - Aussagen in die Welt gesetzt werden. Auch diesbezüglich lässt sich nur spekulieren: Es kann sich ja um eine demoskopische „Bestätigung“ für die als „regierungskritisch“ angepriesene Berichterstattung handeln, mit der man sich sozusagen in den Medienkreisen einmal mehr und einmal mehr überflüssig, weil selbstbeweihräuchernd, auf die Schultern klopfen will. Aber auch das ist Spekulation.

Umfragedurchschnitt im Mai 2013: SPD tritt auf der Stelle

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Mai/1. Juni 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im Mai (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 größten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen die Unionsparteien (CDU/CSU) wieder unterhalb von 40 % (39,3 %). Dennoch würde die Union insgesamt 5,5 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009 erreichen.
Die SPD erzielt im Mai 25,8% und läge damit nur 2,8 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Mit einem solchen Wert befindet sich die Partei derzeit 13,5 %-Punkte hinter der CDU/CSU.
Etwas deutlicher als noch vor vier Wochen rangiert die FDP unter 5 %. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Mai rund 4,3 % (-10,3 Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis).
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,8 %-Punkte auf jetzt 7,1 %.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,1 % und damit 3,4 %-Punkte mehr als 2009.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien, und zwar einschließlich der PIRATEN-Partei und der neu hinzu gekommenen AfD (Alternative für Deutschland) würden mit 3,4 %-Punkte Zuwachs höher abschneiden als 2009. Wahrscheinlich wegen des Auftauchens der AfD erreichen die „Sonstigen“ einen Rekordwert von 9,4 %.
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 47,0 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 43,6 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 277 (179 + 98) Mandate, die LINKE erreicht 49 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 272 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein deutlich unter 50 %

Kiel_2013(klein)Kiel, 26. Mai 2013: Mit einer Wahlbeteiligung von nur 46,7 % endeten die heutigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Dabei kann die CDU, wie 2008, wieder stärkste Partei werden, sie erreicht landesweit ein Ergebnis von 38,9 % und liegt damit 9,1 %-Punkte vor der SPD (29,7 %). Als drittstärkste Partei etabliert sich Bündnis 90/Die Grünen (13,7 %) danach kommt die FDP, die um 4 %-Punkte auf 5 % zurückfällt. Die erstmals antretende PIRATEN-Partei erreicht nur 1,6 %, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt landesweit auf 2,9 % und die LINKE erreicht 2,5 %. Sie büßt im Vergleich zum Ergebnis 2008 insgesamt 4,4 %-Punkte ein.
In der Landeshauptstadt Kiel kann die SPD, allerdings auch auf recht niedrigem Niveau, ihre Position als wählerstärkste Partei behaupten. Mit 35,7 % ist sie um 6 %-Punkte stärker als die CDU. An dritter Stelle befindet sich auch in der Landeshauptstadt Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 % (+1,0 %-Punkte). Die FDP erreicht aktuell noch 3,9 % (-4,2 %-Punkte) und die LINKE kommt nur auf 3,4 % (2008: 11,1 %). Die Wahlbeteiligung beträgt bei dieser Kommunalwahl 37,1 % (2008: 46,8 %).

Vor 28 Jahren: SPD macht Nordrhein-Westfalen zu ihrem - angeblichen – Stammland. Eine Rückschau

NRW_LTW85(klein)Düsseldorf, 12. Mai 2013: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai 1985 kann die dortige SPD bei einer Wahlbeteiligung von 75,2 % die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erringen. Mit 52,1 % übertraf sie sogar das Landtagswahlergebnis, welches die CDU am 6. Juli 1958 erreichte, nämlich 50,5 %.
Zudem konnte die SPD 125 der damals noch 151 Wahlkreise gewinnen, wodurch sich die Anzahl der gesetzlichen Mandate im Landtag von 201 auf 227 erhöhte. Die ebenfalls im Landtag vertretene CDU (36,5 %) und die FDP (6,0 %) bekamen durch die Überhangmandate der SPD 12 Ausgleichssitze. Denn bei einer Sitzverteilung auf der Basis der gesetzlichen Mandatszahl hätte die SPD 111 Landtagssitze erhalten, die CDU 77 und die FDP 13. Stattdessen bekam die CDU neben den 125 SPD-Mandaten 88 Sitze und die FDP 14. Im Ruhrgebiet erreichte die SPD 1985 sogar über 60 Prozent (62,6 %), im Wahlkreis Essen III waren es 74,8 %.
Derlei Ergebnisse führten offenbar zu der Vermutung, dass Nordrhein-Westfalen die(!) SPD-Hochburg bzw. das(!) SPD-Stammland wäre. Es stimmt zwar, dass die SPD in diesem Bundesland über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse erzielt(e), dennoch hatte die SPD vor allem in den 50er Jahren Ergebnisse weit hinter der CDU liegend erhalten. Die CDU bekam beispielsweise bei der Bundestagswahl 1957 in Nordrhein-Westfalen 54,4 % und damit 20,9 %-Punkte mehr als die SPD. Zum Vergleich: Bei derselben Bundestagswahl erzielten die Unionsparteien bundesweit 50,2 %, die SPD 31,8 %.
Der Politikwissenschaftler Karl Rohe nannte das Bundesland nicht ohne Sinn „ein verspätetes SPD-Land“. Allerdings aufgrund der Ergebnisse, welche die Partei in den letzten Jahren dort erzielte, zum Beispiel nur 28,5 % bei der letzten Bundestagswahl, lässt sich selbst diese Formulierung nicht mehr aufrecht erhalten.

Prinzessin“ Katharina Nocun wird neue Politische Geschäftsführerin bei der PIRATEN-Partei

NOCUNNeumarkt, 11. Mai 2013: Die in Meinungsumfragen unter 5 % taxierte PIRATEN-Partei hat seit heute eine neue Politische Geschäftsführerin (so die offizielle Bezeichnung). Die 26-jährige Katharina Nocun (Foto) wird damit Nachfolgerin des in diesem Amt umstrittenen Johannes Ponader. Nocun erhielt auf dem Parteitag 81,7 %.
Kommentar: Eigentlich wäre es kaum eine Nachricht wert, wenn eine Partei, die in Umfragen statt wie vor einem Jahr noch in einer EMNID-Umfrage beispielsweise bei 11 % lag, nun vom selben Institut bei etwa 4 % gesehen wird, eine neue Geschäftsführerin bekommt. Wären da nicht einige Medien(vertreter), die Nocun als „neue Marina Weisband“ und, als wäre dies noch nicht genug, als „Prinzessin“ (so auf den Onlineseiten der Tageszeitung „Die Welt“ und der Wochenzeitung „ZEIT“) hochstilisieren würden. Andere Medienvertreter kommen aus dem Jubeln offenbar ebenso wenig heraus.
Man ist aufgrund derlei „objektiver“ Einschätzungen der erst ins Amt gekommenen Frau durchaus geneigt, frei nach dem SPD-Politiker Herbert Wehner bezüglich bestimmter Redakteure und solcher Bezeichnungen zu vermuten, dass diese beim Anblick attraktiv erscheinender Politikerinnen sich nicht „nur die Hände, sondern auch noch andere Körperteile reiben“ würden. Und genau jener journalistische Personenkreis echauffierte sich noch Ende Januar dieses Jahres über eine dem FDP-Politiker Brüderle nachgesagte „sexistische“ Äußerung gegenüber einer - inzwischen wieder zu recht unbekannten - STERN-Journalistin.
Wen würde es da auch noch wundern, wenn in wenigen Tagen, so mit etwa einer Woche „Schamfrist“ belegt, das für seine fragwürdigen Umfragedaten-Deutungen hinreichend bekannte FORSA-Institut bzw. dessen Leiter Manfred Güllner und seine publizistischen „Nebelhörner“ des Bertelsmann-Konzerns melden „Piraten dank Katharina Nocun mit 5 % sicher im Bundestag“ oder so ähnlich. Überraschend wäre etwas anderes.

Ergebnis der Landtagswahl in Salzburg – Verheerende Niederlage der SPÖ und starke Zugewinne der GRÜNEN

Salzburg(Landtagswahl_2013_Gemeinden)_kleinSalzburg, 6. Mai 2013: Bei der gestrigen Landtagswahl im österreichischen Bundesland Salzburg verlor die bis dahin mit 39,4 % stärkste Partei SPÖ massiv an Stimmen und landet nun bei 23,8 %.
Der Verlust von 48147 Stimmen macht gut 43 % ihrer Wählerschaft bei der letztmaligen Landtagswahl 2009 aus, seit der Landtagswahl 2004, als sie 125382 Stimmen (45,4 %) erreichte, hat sie somit über 49 % ihrer Wählerschaft des damaligen Wahljahres verloren. Das aktuelle Ergebnis ist das niedrigste der Salzburger Sozialdemokraten seit 1945. Bei den bislang vier in Österreich in diesem Jahr durchgeführten Landtagswahlen (Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg) verlor die SPÖ dreimal, nur in Kärnten gewann sie stark hinzu und kann dort wieder den Landeshauptmann stellen.
Sieger dieser Landtagswahl sind eindeutig die Grünen, die mit einem Zugewinn von 12,8 %-Punkten aktuell auf 20,2 % kommen. Stärkste Partei wurde, trotz Verlusten von 7,5 %-Punkten im Vergleich mit dem Ergebnis 2009, die konservative ÖVP mit 29,0 %. Ihr Spitzenkandidat Haslauer dürfte somit die bisherige Ministerpräsidentin (Landeshauptfrau) Gabi Burgstaller im Amt ablösen.
Auf dem 4. Platz befindet sich die FPÖ mit 17 %. Sie konnte gut 4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009 hinzu gewinnen. Bei den letzten Wahlen hatte die Partei zum Teil eher Niederlagen erlitten, so z. B. im März in Kärnten.
Auf dem 5. Platz landet die Partei „TEAM“ des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach. Diese Partei tritt mit zum Teil als populistisch zu bezeichnenden Slogans an. Im Bundesland Salzburg erreicht sie bei dieser aktuellen Wahl aus dem Stand 8,3 %.
Rückblick und Kommentar: Dieser Wahl ist ein Finanzskandal vorausgegangen, in dem sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP verwickelt waren. Eine hohe Beamtin der Landesfinanzdirektion hatte an den üblichen parlamentarischen Kontrollen vorbei, so eine Meldung der österreichischen Zeitung „Kurier“, mit Steuergeldern spekuliert. Obwohl dies laut Verfassung nicht erlaubt ist und auch vom späteren Landesrechungshofspräsidenten Salzburgs die Risiken von Spekulationsgeschäften zur Sprache gebracht wurden, blieb die Beamtin noch längere Zeit in ihrer Position.
Insgesamt kostete diese Spekulation dem Land Salzburg mindestens 340 Millionen Euro und es stellte sich im Laufe der Skandalaufarbeitung die Verwicklung sowohl von SPÖ- wie auch ÖVP-Politikern heraus. Beide Parteien sprachen sich dann für eine Neuwahl des Landtags, der regulär erst im kommenden Jahr gewählt werden müsste, aus.
Daher ist es durchaus nachvollziehbar, dass es sich, wie Analysen des ORF zeigen, um eine massive Protestwahl handelt, bei der die beiden bislang „großen Parteien“ ÖVP und SPÖ abgestraft wurden. Die Meinungsforschung konnte in ihren Umfragen zur Wahlabsicht allerdings nicht das Ausmaß der Verluste von ÖVP und SPÖ erfassen. Profitiert haben einerseits die Grünen wie auch die neue Partei „Team Stronach“, letztgenannte wirbt ja massiv mit der Kritik an der EU wie auch dem Finanzgebaren von etablierten Politikern. Im März wurde in Kärnten die FPÖ- bzw. FPK-Regierung abgewählt, auch sie war in einem Finanzskandal verwickelt.

Umfragedurchschnitt im April 2013: CDU/CSU wieder über 40 % bundesweit - weitere Schwäche der SPD

Durchschnitt_smallBerlin, 30. April/1. Mai 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im April (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute sehen die Unionsparteien (CDU/CSU) in diesem Monat wieder über 40 % (40,2 %). Damit würde die Union insgesamt 6,4 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009 erreichen.
Die SPD erzielt im April 25,8% und läge damit nur 2,8 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Mit einem solchen Ergebnis befindet sich die Partei derzeit 14,4 %-Punkte hinter der CDU/CSU.
Immer noch knapp unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats April rund 4,8 % (-9,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis). Dennoch ist fraglich, ob die Umfragen auch die realen Wahlabsichten wiedergeben können. Zudem wird diese Partei faktisch nur noch bei der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-Dimap unterhalb der 5-%-Marke gesehen.
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,7 %-Punkte auf jetzt 7,2 %. In einigen Umfragen wird die LINKE allerdings auf 8 - 9 % taxiert.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,5 % und damit 3,8 %-Punkte mehr als 2009.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien, und zwar einschließlich der PIRATEN-Partei, würden mit 1,5 %-Punkte Zuwachs höher abschneiden als 2009, als sie insgesamt 6,0 % erreichten.
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 47,5 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 45,0 % liegen. Im Vergleich zum Vormonat verschlechterten sich die Oppositionsparteien um 1,5 %-Punkte, während die Regierungsparteien zusammen um 0,6 %-Punkte anstiegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 275 (176 + 99) Mandate, die LINKE erreicht 49 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 274 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD hätte bei Berliner Abgeordnetenhauswahl die wenigsten Wahlkreise

Berlin-Wahlkreisprojektion(0413)_kleinBerlin, 18. April 2013: Würde jetzt in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden, so wäre die Berliner CDU mit 28 % die stärkste Partei. Auf dem zweiten Platz, so Umfragedaten, die das Institut Infratest-Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und dem RBB durchführte, würde die SPD mit 24 % landen. Nur knapp dahinter rangiert mit 21 % Bündnis 90/Die Grünen.
Auf dem vierten Platz im Parteienranking ist die LINKE mit 13 %. Die Piratenpartei, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 mit 8,9 % ihren zeitweisen Aufstieg begonnen hatte, würde jetzt nur noch 5 % erreichen.
Das Institut Infratest-Dimap hat auch nach der Wahlabsicht sowohl im östlichen wie auch dem westlichen Teil der Stadt gefragt, denn nach wie vor schlägt sich die unterschiedliche Sozialisation der ehemals getrennten Teile Deutschlands auf das Wahlverhalten nieder, wenn auch nicht mehr so deutlich wie noch vor 10 oder sogar 20 Jahren.
Verwendet man die Umfragedaten nach Ost und West für eine Projektion auf die Verteilung der 78 Wahlkreise, so könnte die CDU 34 Direktmandate erringen, die LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils 16 und die SPD nur 12 Wahlkreise.

Knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Venezuela_Praesidentenwahl_2013(klein)Caracas,15. April 2013: Die nach dem Tod von Hugo Chávez notwendig gewordene Präsidentschaftsneuwahl in Venezuela zeigt nach dem aktuellen Stand des vorläufigen Endergebnisses einen sehr knappen Sieg des Kandidaten der PSUV, der „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“, Nicolás Maduro Moros. Dieser war seit der schweren Krebserkrankung und des Todes am 5. März des erst im Oktober wiedergewählten Hugo Cháves amtierender Staatspräsident.
Maduro erhielt bei dieser Neuwahl knapp 50,1 %, sein konservativer Gegenkandidat Henrique Capriles Radonski erreicht nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 49,7 %, alle weiteren Kandidaten erhalten 0,2 %.
Capriles bzw. dessen Anhängerschaft wollen allerdings die Gültigkeit des Ergebnisses überprüfen lassen, sie sprechen von angeblichen massiven Behinderungen, zum Teil sogar Einschüchterungen von Seiten der Regierungspartei gegenüber der Anhängerschaft Capriles‘.

Umfrage in Österreich zeigt nur Mehrheit für „Rot-Schwarz“

Umfrage_Oesterreich(060413)_smallWien, 7. April 2013: Eine heute in der Tageszeitung „Österreich am Sonntag“ veröffentliche Gallup-Umfrage für die in diesem Jahr stattfindende Nationalratswahl in Österreich deutet auf eine weitere Erosion des Parteiensystems in der Alpenrepublik hin.
Demnach würde die SPÖ zwar stärkste Partei des Landes bleiben, mit derzeit 27 % aber auf sehr niedrigem Niveau und um 2,3 %-Punkte niedriger als bei der Wahl 2008. Die mit ihr in Koalition befindliche ÖVP läge mit 25 Prozent um rund einen Punkt unter dem letzten Wahlergebnis. Beide Parteien hatten 2008 bereits zusammen 14,5 %-Punkte im Vergleich mit ihren Ergebnissen von 2006 verloren. Die Frage ist, ob sie ihren Tiefpunkt mit diesen Werten bereits erreichen oder ob die Erosion der Parteien, die in früheren Jahren – jeweils allein - um oder sogar über 50 % der Stimmen lagen, weiter fortschreitet.
Zeitweise profitierte die rechtspopulistische FPÖ bis 1999 und wieder deutlicher ab 2006 von dem Abstieg der Sozialdemokraten und den Konservativen. Laut Gallup läge sie nun bei 19 % und somit rund 1,5 %-Punkte über dem Ergebnis von 2008.
Dennoch können die Freiheitlichen nicht wirklich vom zunehmenden Zerfall des BZÖ, einem vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider 2005 gegründeten Ableger der FPÖ, profitieren. Das BZÖ liegt laut der demoskopischen Daten nur noch bei rund einem Prozent, was einen Einbruch um 9,7 %-Punkte im Vergleich mit 2008 ergäbe. Schon damals profitierte diese Partei eher vom populistischem Talent und der öffentlichen Wirkung Haiders. Dieser kam 2008, kurz nach der Nationalratswahl, bei einem Autounfall ums Leben.
Statt des BZÖ erreicht die neue Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs, Frank Stronach, das sog. „Team Stronach“ (TS), gut 9 %. Hierbei handelt es sich um eine wirtschaftsliberale Partei, die u. a. auch massive Kritik übt an den Institutionen der Europäischen Union, der Steuerpolitik und vor allem an der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP.
Die österreichischen Grünen erleben einen ähnlich hohen demoskopischen Anteil wie Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland. Mit gut 14 % könnten sie etwa 27 der 183 Nationalratsmandate erringen.
Rechnerisch ergeben diese Zahlen entweder eine Fortführung der Koalition aus SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl oder jeweils eine Koalition von SPÖ/Grünen mit der Stronach-Partei auf der einen bzw. eine Koalition ÖVP/FPÖ mit dem Team Stronach auf der anderen Seite.

Umfragedurchschnitt im März 2013: CDU/CSU knapp unter der 40-%-Marke und schwächelnde SPD

Monats-Umfrage(klein)Berlin, 31. März/ 1. April 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im März (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute sehen die Unionsparteien (CDU/CSU) in diesem Monat bei knapp unter 40 % (39,8 %). Damit läge die Union insgesamt 6,0 %-Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009.
Die SPD erreicht im März 26,3 % und läge damit nur 3,3 %-Punkte über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Damit befindet sich die Partei derzeit 13,5 %-Punkte hinter der CDU/CSU.
Immer noch knapp unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats März nur 4,6 % (-10,0 Prozentpunkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis). Dennoch ist fraglich, ob die Umfragen auch die realen Wahlabsichten wiedergeben können, denn die niedersächsische Landtagswahl zeigte, dass die FDP deutlich über 5 % kommt, obwohl vorhergehende Umfragen etwas anderes aussagten. Außerdem sieht der Trend der letzten Wochen für die FDP eher danach aus, dass die 5-%-Hürde übersprungen werden kann.
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,5 %-Punkte auf jetzt 7,4 %. Das negative Landtagswahlergebnis in Niedersachsen, bei dem die LINKE mit 3,1 % den Einzug in den Landtag verpasste und welches sich auf die bundesweite Wahlabsicht für die Partei negativ ausgewirkt zu haben schien, schwächt in der Wahrnehmung offenbar wieder ab. In einigen Umfragen wird die LINKE auch schon auf 8 % taxiert.
Der Umfragedurchschnitt zeigt hingegen Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 15,3 % und damit 4,6 %-Punkte mehr als 2009.
Die PIRATEN-Partei fällt wiederum zurück, derzeit erreicht sie nur noch 2,7 %. Sie würde zwar im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis immer noch 0,7 %-Punkte zulegen und damit ihr vorheriges Ergebnis leicht verbessern, aber sie hat offenbar ihren Zenit längst überschritten und dürfte im nächsten Bundestag nicht vertreten sein.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas schlechter abschneiden als 2009 mit 3,9 % (- 0,1 %-Punkte).
Auf der Basis dieser Umfragewerte könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 49,0 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 44,4 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 280 (177 + 103) Mandate, die LINKE erreicht 50 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 268 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Rückblick: Unionsparteien gewinnen die Bundestagswahl vor 30 Jahren auf sehr hohem Niveau

Bundestagswahl(83)-kleinBerlin, 6. März 2013: Heute vor genau 30 Jahren fand eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Und zwar aus dem Grund, weil sich die CDU/CSU und ihr im Herbst 1982 von der SPD zu ihr gewechselter Koalitionspartner FDP darauf festgelegt hatten, diese neue politische Konstellation von den Wahlberechtigten bestätigen zu lassen.
Im Herbst 1982 war die vormalige Koalition aus SPD unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt und der FDP unter ihrem Vorsitzenden (und Bundesaußenminister) Hans-Dietrich Genscher auseinander gebrochen, weil beide Parteien inzwischen in wirtschaftspolitischen Fragen vollkommen unterschiedliche Auffassungen vertraten. Zudem war die SPD in einer innerparteilichen Auseinandersetzung über die sog. „Nato-Nachrüstung“, die ihr eigenen stellvertretender Parteivorsitzender und amtierender Kanzler Schmidt selbst gewollt hatte, verwickelt.
Nachdem der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 in einem „konstruktiven Misstrauensvotum“ vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und aus der FDP zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde, einigten sich die Parteien im Parlament bald auf den 6. März 1983 als Termin für vorgezogene Bundestagsneuwahlen.
Diese hatte folgendes Ergebnis: bei einer Wahlbeteiligung von 89,1 % gewann die CDU/CSU mit 48,8 % der Zweitstimmen (+ 4,3 Prozentpunkte), die SPD fiel zurück von 42,9 % (Bundestagswahlergebnis 1980) auf 38,2 %, die FDP ging ebenfalls zurück von 10,6 auf 7,0 %. Erstmals war mit den GRÜNEN eine neue Partei im Bundestag vertreten. Sie erreichten 5,6 %, 1980 waren sie mit 1,5 % an der geltenden 5-%-Klausel gescheitert.
Interessant ist es, wenn man das Ergebnis mit den Umfragedaten in der heutigen Zeit vergleicht. Nimmt man die durchschnittlichen Umfragedaten des Monats Februar 2013 als Vergleichszahl, so läge die CDU/CSU um 8,6 %-Punkte unter dem Ergebnis von 1983, die SPD wäre sogar 10,7 %-Punkte unter dem 1983 für sie negativen Ergebnis, die FDP wäre mit ihren damaligen 7,0 % um 2,5 % über ihren aktuellen Umfragewerten und die heutige Partei Bündnis 90/Die Grünen läge sogar um 9,1 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 1983. Interessant ist das auch, wenn man sich die Ergebnisse aller anderen Parteien ansieht, einschließlich der LINKEN, die es 1983 ja nicht gegeben hatte. In den durchschnittlichen Umfragedaten des Monats Februar 2013 erreichen sie zusammen 13,1 %, 1983 waren es bei der Bundestagswahl 0,4 % für alle anderen Parteien.

In Kärnten nach 14 Jahren wieder die SPÖ vorn, in Niederösterreich bleibt die ÖVP weitaus stärkste Partei

Klagenfurt, St. Pölten, 4. März 2013: Bei den beiden Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Niederösterreich zeigen sich auf dem ersten Blick recht unterschiedliche Trends: Kann im erstgenannten Bundesland die SPÖ wieder zur stärksten Kraft werden, so verliert sie im letztgenannten Land wiederum an Stimmen und liegt nahezu 30 %-Punkte hinter der regierende ÖVP, die allerdings auch einige Einbußen hinnehmen muss.
Kaernten(Landtagswahl_2013_Gemeinden)kleinIn Kärnten fällt der dortige Landesverband der FPÖ, die FPK, um rund 28 %-Punkte zurück auf jetzt 16,9 %. 1999 wurde die FPÖ mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten, dem FPÖ-Bundesvorsitzenden Jörg Haider, mit 42,1 % erstmals stärkste Partei in diesem Bundesland. Seitdem stellte sie mit Haider (bis zu seinem Tod im Oktober 2008) den „Landeshauptmann“ (in etwa Ministerpräsident), Nachfolger wurde nach Haiders Tod Gerhard Dörfler.
Haider konnte 2004 seinen Wahlerfolg wiederholen, seine Partei legte – leicht - zu auf 42,4 %. Im Jahr 2005 gründete Haider die FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich, welches dann auch bei den Landtagswahlen 2009 fast 45 % der Stimmen holte. Aber schon im Herbst desselben Jahres trat der Kärntner Landesverband des BZÖ in Kooperation unter dem Namen „Freiheitliche Partei in Kärnten“ der FPÖ bei. Die FPK war seit Herbst in Korruptionsaffären verwickelt, die sich dann offenbar auf das aktuelle Wahlergebnis auswirkten und zu Neuwahlen im März dieses Jahrs geführt haben. Regulär wäre der Landtag erst im kommenden Jahr zu wählen gewesen. Die BZÖ in Kärnten wurde Anfang 2010 neu gegründet. Laut vorläufigen Endergebnis können SPÖ und Grüne mit 19 der 36 Kärntener Landtagsmandate rechnen und eine Mehrheit bilden.
Niederoesterreich(Landtagswahl_2013_Gemeinden)smallIn Niederösterreich hingegen kann die ÖVP mit fast 51 % ihre absolute Mehrheit behaupten, während die SPÖ weniger als 22 % erreicht. Hierbei spielte offenbar das hohe Ansehen des Landeshauptmanns Erwin Pröll offenbar eine Motivation für die konservative Volkspartei, deren Anhänger nach einer Wahlanalyse des SORA-Instituts zu 90 % angaben, dass die Person Pröll im Amt bleiben solle. Die Anhängerschaft der SPÖ stand dagegen nur zu 52 % hinter ihrem Spitzenkandidaten.
In beiden Bundesländern kandidierte erstmals die neue Wählerinitiative des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach. Dessen Initiativen vertreten eine eher europaskeptische und wirtschaftsliberale Haltung. Laut SORA verlor die FPÖ in Niederösterreich rund 20000 Stimmen und in Kärnten rund 18000 Stimmen.
Insgesamt zeigen die beiden Wahlen nur wenig eine Konsolidierung der beiden (ehemals) großen Parteien Österreichs. In beiden Ländern hat eine neue – elitenkritische - populistische Partei massiv Stimmen einsammeln können.

Umfragedurchschnitt im Februar 2013: CDU/CSU wieder über der 40-%-Marke und weiterer Rückgang der PIRATEN

Monats-Umfrage(klein)Berlin, 1. März 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im Februar (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute sehen die Unionsparteien (CDU/CSU) auch in diesem Monat bei über 40 % (40,2 %). Damit läge die Union insgesamt 6,4 %-Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009.
Die SPD erreicht im Februar 27,5 % und läge damit nur 4,5 %-Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl. Zudem befindet sich die Partei derzeit 12,7 %-Punkte hinter der CDU/CSU. Im August 2010 sah das mit 0,9 %-Punkte Abstand zur Konkurrenz wesentlich positiver für die SPD aus.
Weiterhin unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Februar nur 4,5 % (-10,1 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis). Dennoch ist fraglich, ob die Umfragen auch die realen Wahlabsichten wiedergeben können, denn die Landtagswahl in Niedersachsen zeigte deutlich, dass die FDP durchaus über 5 % kommen kann, obwohl die Umfragen zunächst etwas anderes aussagten.
Die LINKE verlöre im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 5,3 %-Punkte auf jetzt 6,6 %. Das Landtagswahlergebnis in Niedersachsen, bei dem die LINKE mit 3,1 % den Einzug in den Landtag verpasste, scheint sich auf die bundesweite Wahlabsicht für diese Partei negativ ausgewirkt zu haben.
Der Umfragedurchschnitt zeigt hingegen Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,7 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 4,0 %-Punkte hinzugewinnen.
Die PIRATEN-Partei fällt weiter zurück, derzeit erreicht sie nur noch 2,9 %. Sie würde zwar im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis immer noch 0,9 %-Punkte zulegen und damit ihr vorheriges Ergebnis durchaus verbessern, aber sie hat offenbar ihren Zenit längst überschritten.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas schlechter abschneiden als 2009 mit 3,6 % (- 0,4 %-Punkte).
Mit diesen Umfragewerten könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 48,8 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 44,7 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 284 (185 + 99) Mandate, die LINKE erreicht 44 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 270 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Wahlergebnis in Italien – und bei den deutschen Medien wieder mal „Land-unter“-Stimmung

Italien(Ergebnisse_2013)_kleinBerlin, 26. Februar 2013: Am 24. und 25 Februar 2013 fanden in Italien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die kein eindeutiges Ergebnis zu bringen scheinen. Es wurden beide Häuser des italienischen Parlaments gewählt, das 630 Personen starke Abgeordnetenhaus („Camera“) sowie der Senat („Senato“), dem 315 Personen angehören.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums ergibt sich folgender Ausgang der Abstimmung: Das Bündnis der Mitte-Links-Parteien (Italia. Bene Comune) mit dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, dem unter anderem die sozialdemokratische Partito Democratico, das grüne Parteienbündnis Sinistra Ecologia Libertà, die Partito Socialista Italiano, die christdemokratische Partito Autonomista und die Südtiroler Volkspartei angehören, kommt bei einer Wahlbeteiligung von rund 75,2 % (-5,3 %-Punkte) auf 29,5 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis von 2008 verloren die linken Parteien 8,1 %-Punkte. Dabei ging die PD von 33,2 % auf jetzt 25,4 % zurück.
Aufgrund der besonderen Bestimmung im italienischen Wahlrecht, dass das wählerstärkste Parteienbündnis automatisch 340 der 630 Mandate bekommt, kann zumindest im Abgeordnetenhaus das Linksbündnis eine eigene Mehrheit erreichen, wenn auch mit deutlich weniger als einem Drittel der Stimmen.
Das konservative Parteienbündnis (
Coalizione di centro-destra) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi liegt mit 29,2 % nur knapp hinter dem Linksbündnis, erhält aber wegen der erwähnten Wahlrechtsklausel mit 124 Mandaten nur ein wenig mehr als ein Drittel der Mandate der linken Parteien. Bei dieser Wahl verloren die Mitte-Rechtsparteien, unter anderem die Partei von Silvio Berlusconi, „Popolo della Libertà“, zusammen 17,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2008. Die Hauptlast der Verluste trägt hierbei Berlusconis Partei mit einem Rückgang von rund 6,3 Millionen Stimmen oder 15,8 %-Punkte. Aber auch die rechtspopulistische Lega Nord büßte massiv ein, im Vergleich mit dem Ergebnis von 2008 ging sie um gut 1,6 Millionen Stimmen zurück (von 8,3 % auf jetzt 4,1 %). Dieser Verlust bedeutet gut 54 % ihrer Stimmen von 2008.
An dritter Stelle steht die Partei des Schauspielers und Komikers sowie Internetbloggers Giuseppe (Beppe) Piero Grillo, M5S („MoVimento 5 Stelle“, zu deutsch etwa „5-Sterne Bewegung“). Diese Partei befindet sich in massiver Oppositionshaltung zu den anderen politischen Organisationen und erzielte aus dem Stand 8,7 Millionen Stimmen oder 25,6 % (108 Parlamentsmandate). Unter anderem tritt diese Partei für eine Erweiterung von direktdemokratischen Elementen ein, zeigte sich im Wahlkampf aber auch höchst populistisch und kritisch gegenüber den ökonomischen Maßnahmen zum Zwecke der Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Grillo nannte – laut Medienberichten - die europäische Gemeinschaftswährung Euro „einen Strick um den Hals“.
Das Parteienbündnis „Agenda Monti per l'Italia“ (in etwa „Agenda Monti für Italien“), dem einige liberale und zentristische Parteien angehören und welches die Hauskonsolidierungsmaßnahmen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti weiterführen will, erreicht bei dieser Wahl 10,6 % und 46 Sitze im Abgeordnetenhaus. Alle anderen kandidierenden Parteien kommen auf zusammen 5,1 % und kein Mandat im Abgeordnetenhaus. Lediglich die Partei der Italiener im Ausland erreicht 2 Mandate im Parlament.
Im Senat hingegen scheint es keine eindeutige Mehrheit zu geben: Zwar hat auch hier das Linksbündnis mit 31,6 % von den Stimmen her einen leichten Vorsprung vor den Parteien, die Silvio Berlusconi unterstützen (30,7 %), erhalten aber einen geringeren Mandatsanteil (113 zu 116 Sitze). Die Partei M5S kommt hier bei 23,8 % auf 54 Senatssitze, die Parteien, die Mario Monti unterstützen, erreichen 9,3 % und 18 Mandate. Hinzu kommen noch die Senatsmandate, die über die im Ausland lebenden Italiener verteilt werden, dabei erreicht das Linksbündnis 4 Sitze, MONTI 1 und die Partei der Auslanditaliener ebenfalls einen Sitz.
Kommentar: In Italien fand somit nach allen Maßstäben der westlichen Demokratien eine reguläre und nicht zu beanstandende Wahl statt. Nur in Deutschland gehen die Medien offenbar wieder dazu über, Weltuntergangsstimmung bzw. „deutschen Weltschmerz“ zu verbreiten. Nicht, dass man in trauter, alt-bekannter deutscher Besserwisserei vielleicht mal auf die Idee kommen könnte, zu hinterfragen, ob das Wahlsystem, welches der stärksten Gruppierung mit einem Vorsprung von nur 0,3 %-Punkten einen fast dreifachen Mandatsanteil der zeitstärksten Gruppierung beschert, wirklich als demokratisch zu bezeichnen ist (natürlich nach „guten deutschen Maßstäben“).
Nein, im Gegensatz dazu spekulieren deutsche Journalisten - wichtigtuerisch wie immer - über Neuwahlen (obwohl es im Abgeordnetenhaus eindeutige Mehrheiten gibt) wegen der weniger eindeutigen Mehrheiten im Senat. Da aber Politiker in Italien nun selbst über die Mehrheitsbildung in beiden Häusern zu entscheiden haben und aufgrund der politischen Kultur es wohl auch können, brauchen sie nicht die deutschen Medien um Rat zu fragen. Und da wundert man sich in Deutschland, weshalb man in anderen Teilen der Welt vom „deutschen Wesen“ hin und wieder etwas genervt ist.

Deutlicher Wahlsieg der „Berlin-Partei“ SPD vor 50 Jahren

AGH-Wahl_Berlin(1963)_kleinBerlin, 17. Februar 2013: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (West) vor genau 50 Jahren konnte die SPD unter Führung des damaligen Regierenden Bürgermeisters und späteren langjährigen Bundesvorsitzenden seiner Partei, Willy Brandt, einen sehr hohen Wahlsieg erringen. Mit 61,9 % erzielte sie bei einer Wahlbeteiligung von fast 90 % das nach 1950 mit Abstand höchste Ergebnis aller Wahlen in diesem Bundesland. Die Sozialdemokraten hatten zur absoluten Mehrheit der Wahl 1958 über 9,3 %-Punkte hinzu gewonnen, während die CDU (28,8 %) 8,9 %-Punkte verlor. Nach der Wahl ging die SPD mit der FDP (7,9 %) eine Koalition ein.
Rückblick: Zu dieser Zeit war Berlin – rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Baus der Berliner Mauer – eine geteilte Stadt. Es war die Zeit des sog. „Kalten Kriegs“ zwischen den beiden Mächten USA und Sowjetunion. Deren Konfrontation spielte sich oft genug an der Grenze des westlichen Teils der Stadt ab. Während Ost-Berlin zum Machtbereich der von der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) regierten DDR (Deutsche Demokratische Republik) gehörte und dort freie Wahlen nach westlichen Muster nicht stattfinden konnten, war in West-Berlin eine Demokratie westlichen Zuschnitts vorhanden.
Die SPD hatte einen auf die Person des populären Bürgermeisters Willy Brandt zugeschnittenen Wahlkampf geführt, zudem profitierte sie von der politischen Krisensituation um West-Berlin und wurde auch von eigentlichen Unionsanhängern als „die Berlin-Partei“ wahrgenommen.
Nach dem Einsetzen der sog. „Entspannungspolitik“ der seit 1969 im Amt befindlichen Bundesregierung unter dem Kanzler Willy Brandt in Koalition mit der FDP und der Entschärfung der Situation West-Berlins durch das „Transitabkommen“ mit der DDR änderten sich auch die Verhaltensmuster der West-Berliner Wählerinnen und Wähler. Bereits bei der Abgeordnetenhauswahl 1975 wurde die CDU mit 43,9 % die stärkste Partei in Berlin (West), während die SPD nur noch 42,6 % erreichen konnte.

Umfragedurchschnitt im Januar 2013: CDU und CSU überschreiten zusammen die 40-%-Marke

Monats-Umfrage(klein)Berlin, 31. Januar/1. Februar 2013: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte im Januar dieses Jahres (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute sehen die Unionsparteien (CDU/CSU) zusammen bei 40,9 %. Damit liegt die Union insgesamt 7,1 %-Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und 2,2 %-Punkte über dem Durchschnittswert der Umfragen im Dezember 2012. Zudem ist dieses Durchschnittsergebnis das höchste bisher errechnete für die beiden Parteien seit der Bundestagswahl 2009, den niedrigsten Durchschnittswert erzielte die Union im Oktober 2010 mit 31,1 %.
Die SPD erreicht im Januar 26,9 % und liegt damit nur 3,9 %-Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Zudem verlor die Partei im Vergleich zum Dezember 2,1 %-Punkte und befindet sich derzeit 14 %-Punkte hinter der CDU/CSU. Zuletzt bei den Ergebnissen der Bundestagswahlen 1957 und 1953 lag die Union mit 18,4 bzw. 16,4 %-Punkte noch deutlicher vor der SPD. Im August 2010 sah das mit 0,9 %-Punkte Abstand zur CDU/CSU wesentlich positiver für die SPD aus.
Weiterhin deutlich unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Januar nur 4,2 % (- 10,4 %-Punkte). Seit der Bundestagswahl sind ihre Zustimmungswerte massiv zurückgegangen, theoretisch würde sie bei diesen 4,2 Prozent rund 70 % ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren. Dennoch ist fraglich, ob die Umfragen auch die realen Wahlabsichten wiedergeben können, denn die Landtagswahl in Niedersachsen zeigte doch, dass die FDP durchaus deutlich über 5 % kommen kann, obwohl die Umfragen zunächst anderes aussagten.
Die LINKE verliert im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 5,1 %-Punkte auf 6,8 %. Nach ihrem bundesweiten Tiefststand im Juni 2012 (5,5 %) scheint sich die LINKE nun bei Umfrageergebnissen um diesen Wert eingependelt zu haben. Am Jahresende 2012 lag diese Partei bei durchschnittlichen 7,1 %. Das Landtagswahlergebnis in Niedersachsen, bei dem die LINKE mit 3,1 % den Einzug in den Landtag verpasste, scheint sich auf die bundesweite Wahlabsicht für die LINKE negativ ausgewirkt zu haben.
Der Umfragedurchschnitt zeigt hingegen Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,0 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 3,3 %-Punkte hinzugewinnen.
Die PIRATEN-Partei, die mit 2,1 % den Einzug in den niedersächsischen Landtag auch deutlich verfehlte, liegt auch bundesweit unterhalb der 5-%-Hürde. Im Januar 2013 erreicht diese Partei nur noch 3,3 %. Sie würde zwar im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis immer noch 1,3 %-Punkte zulegen und damit ihr vorheriges Ergebnis durchaus verbessern, aber die Partei hat nun ihren Zenit längst überschritten.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas schlechter abschneiden als 2009 mit 3,9 % (- 0,1 %-Punkte).
Mit diesen Umfragewerten könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 47,7 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 45,2 % liegen. Den niedrigsten Durchschnittswert in den Umfragen erzielten Union und FDP Ende Oktober 2010 mit zusammen 36,2 %.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 276 (182 + 94) Mandate, die LINKE erreicht 46 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 276 Mandate, also so viel wie zusammen SPD und GRÜNE.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen – Knapper Sieg für SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis_Niedersachsen(20012013)_miniHannover, 20./21. Januar 2013: Zumindest in einem Punkt haben die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Landtagswahlumfragen zum Ergebnis bei der heutigen Abstimmung in Niedersachsen Recht behalten: Das zwischen „Schwarz-Gelb“ und „Rot-Grün“ erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ist eingetroffen.
Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 32,6 % (+ 2,3 %-Punkte), die CDU fällt zurück auf 36,0 Prozent (- 6,5 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen erzielt 13,7 % (+ 5,7 %-Pkte.), ihrem bislang höchsten Ergebnis in diesem Bundesland, genauso wie die FDP, die mit 9,9 % (+1,7 %-Pkte.) überraschend gut abschneidet. Die LINKE fällt mit 3,1 % (- 4,0 %-Pkte.) aus dem Landtag und die im vergangenen Jahr so erfolgreiche PIRATEN-Partei erreicht mit lediglich 2,1 % ebenfalls kein Landtagsmandat.
Daraus ergibt sich folgende Mandatsverteilung: Die SPD erhält 49 Sitze, die CDU 54, die FDP 14 und die Grünen 20. Somit haben SPD und Grüne eine - wenn auch knappe – Mandatsmehrheit. Durch diesen Mehrheitswechsel in Niedersachsen verschiebt sich auch die Mandatsverteilung im Bundesrat. Die ausschließlich von der Union und der FDP regierten Bundesländer erreichen nach dieser Wahl nur noch 15 der 69 Bundesratssitze, die SPD - zusammen mit ihren Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen, dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband in Schleswig-Holstein) sowie der LINKEN - käme nach dem Zuwachs durch die 6 niedersächsischen Bundesratsmandate auf jetzt 36 Sitze.
Betrachtung: Das überraschend deutliche Abschneiden der FDP mit fast 10 % führt das Institut Infratest-Dimap, welches für die Sender der ARD die Hochrechnungen und Analysen aufbereitet, offenbar auf einen hohen Zugewinn aus der Unionswählerschaft zurück. Durch seine Wählerwanderungsbilanz hat das Institut - per Saldo - ermittelt (so in den Tagesthemen der ARD), dass gut 104000 Stimmen für die Liberalen aus dem Lager der CDU stammen. Zudem hat die FDP offenbar auch 9000 vormalige Nichtwähler mobilisiert. Außerdem haben laut Angaben des Instituts nur 18 % der FDP-Zweitstimmenwähler mit der Erststimme auch FDP gewählt, aber rund 77 % votierten für den/die Direktkandidaten oder – kandidatin der CDU.
Das doch sehr magere Abschneiden der PIRATEN-Partei ist offenbar darauf zurückzuführen, dass gut 83 % der bei der Infratest-Dimap-Wahltagserhebung Befragten („Exit-Poll“) der Ansicht sind, dass diese Partei „keine Position zu wichtigen Themen“ habe. Somit erklärt es sich, dass die Wählerinnen und Wähler, denen ökonomische Probleme wie „Soziale Sicherheit“, „Arbeitsplätze“ sowie „wirtschaftliche Entwicklung“ (sog. „Brot- und Butterthemen“) nun einmal näherstehen, sich von den PIRATEN abwandten, zumal deren in vorderster Reihe stehende Funktionäre immer wieder auf Nachfrage der Medien Sätze kundtaten wie beispielsweise „Damit haben wir uns noch nicht beschäftigt“, usw. 
Insgesamt jedoch hat es in Niedersachsen eine Wechselstimmung gegeben. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) ermittelte in ihren Exit-Polls, dass nur 35 % eine Regierungskoalition aus CDU und FDP nach der Wahl „gut“ fänden, hingegen 47 % nannten diese Konstellation „schlecht“. Umgekehrt sieht es für die Alternative „Rot-Grün“ aus, hier nannten es, so die Umfragedaten, 46 % „gut“ und 35 % „schlecht“, wenn nach der Wahl diese Regierungskonstellation rauskäme. Dabei half es der CDU offenbar wenig, dass ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident David McAllister, in der Bevölkerung offenbar ein recht hohes Ansehen genießt, so zumindest die Umfragen. Die Forschungsgruppe ermittelte, dass immerhin 73 % der Befragten in Niedersachsen mit seiner Arbeit „zufrieden“ seien, darunter auch 63 % der SPD- sowie 64 % der Grünenanhänger.
In der letzten Zeit wurde auch die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Medien diskutiert. Die Forschungsgruppe Wahlen hat in ihren Umfragen für diese Landtagswahl ermittelt, dass immerhin 44 % der Wählerinnen und Wähler der Meinung seien, dass Steinbrück mit seinem öffentlichen Auftreten und Äußerungen seiner Partei „eher schade“, bei der SPD-Anhängerschaft sind es 35 %.
Ob sich dieses Wahlergebnis auch auf die Umfragesituation im Bund (Wahlabsicht Bundestag) auswirkt, bleibt erst einmal fraglich. Dennoch zeigte sich in der Vergangenheit oft, dass bei Landtagswahlen erfolgreiche Parteien ihre Situation bei den Bundestagswahlumfragen verbessern konnten („Trittbrettfahrereffekt“). Tatsache ist, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind und man damit eher begrenzt ein reales Verhaltensmuster der Individuen erfassen kann. Was die Leute wollen, wissen sie offenbar besser als die Medien. Aber: Erklär mal einer diese simple Tatsache einem umfragedatensüchtigen Journalisten.

Peer Steinbrück als bester Wahlhelfer der Unionsparteien? Ein Kommentar

FGW-Umfrage(klein)Berlin, 11. Januar 2013: Die neuen Daten sowohl der Forschungsgruppe Wahlen von heute sowie die gestrigen Infratest-Dimap-Werte müssen sowohl für die SPD wie auch ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geradezu deprimierend sein. Gestern meldete Infratest-Dimap beispielweise, dass Steinbrück lediglich von 66 % des SPD-Lagers (- 5 %-Punkte) unterstützt wird, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut der Daten des Instituts auf 94 % innerhalb der Unionswählerschaft kommt, die Forschungsgruppe Wahlen spricht sogar von 97 % Unterstützung aus der eigenen Anhängerschaft. Während Steinbrück nur 2 % bei den Unionsanhängern erreicht, kommt die Bundeskanzlerin bei den SPD-Anhängern auf 27 %, Infratest-Dimap meldet zumindest 23 Prozent. Beide Institute machen zudem übereinstimmend deutlich, dass sich diese Daten stark auf die Kanzlerpräferenz auswirkt: Die Forschungsgruppe Wahlen wollte wissen, wen die Befragten „lieber zum /zur Bundeskanzler/in” hätten. Dabei entschieden sich ca. 65 % für Merkel und nur 25 % für Steinbrück.
Peer Steinbrück wird, um es zusammenfassend festzuhalten, als wenig authentisch angesehen. So stimmen auf eine entsprechende Fragevorgabe von Infratest-Dimap 46 % der Aussage „Peer Steinbrück interessiert sich mehr für sich als für seine Partei“ zu, 44 % glauben das nicht. Und nur eine Minderheit von 44 % (gegenüber 50 %, die das nicht tun) nimmt „Peer Steinbrück ab, dass ihm das Thema ‘Soziale Gerechtigkeit‘ wichtig“ sei, so die Infratest-Dimap-Daten.
Beide Institute stellen in ihren Umfragen zudem fest, dass sich diese negativen Daten für Steinbrück (und umgekehrt die positiven für Frau Merkel) auf die Zustimmung der Bevölkerung zu den betreffenden Parteien der beiden Spitzenkandidaten auswirken würde. Bei der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die CDU und CSU in dieser Woche 42 %, die SPD liegt insgesamt 14 %-Punkte dahinter und kommt auf 28 %, selbst zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen (13 %) würden beide Parteien schwächer sein als die Union. Nur aufgrund der Tatsache, dass die LINKE mit 6 % in den Bundestag einzöge, erreichen CDU und CSU (noch) keine absolute Mandatsmehrheit. Immerhin aber würde die CDU/CSU zurzeit auf 283 (47,3 %) der 598 gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagmandate kommen, 17 Sitze fehlen also noch, um eine Alleinregierung bilden zu können.
Nun ist Peer Steinbrück das Desaster nicht unbedingt allein anzulasten, denn es stellt sich die Frage, ob alle Beteiligten, also Steinbrück selbst und vor allem jene, die ihn zum Kanzlerkandidaten nominierten sowie diejenigen, die auch der Auffassung waren, dass er „es kann“ (beispielsweise Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD), das alles nicht haben kommen sehen? Niemand in der SPD hat also von den inzwischen viel diskutierten Nebenverdiensten Steinbrücks gewusst? Und niemand hat Peer Steinbrück darauf eingestellt, wie man sich im Wahlkampf verhält? Wer hat ihn nach welchen Kriterien ausgewählt? Und fand diese „Auswahl“ tatsächlich etwa nur auf der Basis der im Sommer 2011 ihn schmeichelnden Umfragedaten statt?
Auch hier wird erkennbar, dass offenbar in jenen Kreisen, die ständig mit Umfragedaten hantieren und vor allem mit ihrer Hilfe argumentieren, also Politiker und Medienvertreter, mangelhafte Kenntnisse diesbezüglich und vor allem ein Unwillen, diese mangelhaften Kenntnisse auszubessern, vorherrscht. Und eines herrscht offenbar ebenfalls vor: Der unbedingte Wille zur völligen Beratungsresistenz.

Spannung vor der Landtagswahl in Niedersachsen - zur Diskussion gestellt

Niedersachsen_Vergleich(100113)_kleinBerlin, 10. Januar 2013: Ist es die Absicht, eine (künstliche) Spannung zu generieren oder zeigen die Umfragedaten zur Wahlabsicht für den am 20. Januar stattfindenden Urnengang in Niedersachsen, die heute sowohl von der Forschungsgruppe Wahlen, dem GMS-Institut sowie Infratest-Dimap veröffentlicht wurden, tatsächlich einen neuen Trend so kurz vor dem Wahltermin?
Erst veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen im Vormittagsfernsehen die neuen Werte, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den angepeilten Koalitionsoptionen aus CDU und FDP auf der einen, sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite, hindeuten. Am Nachmittag ging dann das Hamburger GMS-Institut mit noch engeren Werten an die Öffentlichkeit und am Abend veröffentlichte Infratest-Dimap erneut eine Erhebung, nachdem das Institut schon vor einer Woche mit Wahlabsichtsumfragedaten an die Öffentlichkeit gegangen war.
Demnach liegt nur die niedersächsische CDU bei unterschiedlichen Werten zwischen 39 und 41 %, während für alle anderen Parteien in den Meinungswerten gleich abschneiden. Die FDP wird dabei von allen Instituten bei 5 % gesehen.
Demnach könnte es noch spannend werden, denn ein Regierungswechsel in dem Bundesland wäre nur absolut sicher, wenn die FDP als Koalitionspartner für die CDU nicht zur Verfügung stünde. Es stellt sich hierbei aber auch die Frage, ob es sich wirklich um einen gemessenen Trend handelt, oder ob nicht doch die Werte, die man tatsächlich erfragt hatte, durch die Medien auf diese Weise in die Öffentlichkeit gebracht werden. Und vielleicht nur zu dem Zweck, dass am Ende die Wahlbeteiligung wieder ansteigt.
Ein anderer Punkt ist der Erfolg in den Wahlkreisen: Nimmt man die Umfragedaten von Infratest-Dimap als Mittelwert aus den beiden anderen Umfragen und projeziert sie auf die von der Landeswahlleitung Niedersachsen veröffentlichten umgerechneten Daten der Wahl von 2008, so könnte die CDU aktuell mit bis zu 53 Wahlkreisen rechnen und die SPD mit bis zu 34 Direktmandaten. Allerdings ist eine lineare 1-zu-1-Umrechnung mit einer gewissen Fehlermarge behaftet und immer als das zu sehen, als was sie auch bezeichnet wird: Als eine Projektion des vermuteten Wahlergebnisses auf die Verteilung von Ergebissen in den einzelnen Wahlkreisen.

CDU/CSU auf dem Weg zur absoluten (Mandats-)Mehrheit im Bundestag?

Forsa-Umfrage_miniBerlin, 9. Januar 2013: Die heutige FORSA-Umfrage zeigt wieder einmal sehr sensationell anmutende Werte, vor allem in Bezug auf die CDU/CSU, die - in Bezug auf die Wahlabsicht zum Bundestag - bei 42 % gesehen wird. Die SPD, die sich durch die Nominierung von Peer Steinbrück sicher mehr erwartete, kommt laut FORSA-Daten auf 25 %, die FDP erreicht bei FORSA 2 %, die LINKE 9 und Bündnis 90/Die Grünen 15 %.
Rechnet man die aktuellen FORSA-Daten in Bundestagssitze um, so würde die Union auf der Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Mandatszahl für den Bundestag von 598 Sitzen derzeit 276 Mandate erhalten (46,2 %), die SPD käme auf 164 Sitze (27,4 %), die Grünen erhielten 99 Sitze (16,5 %) und die LINKE erreicht 59 Bundestagsmandate (9,9 %).
Kommentar: Tatsache ist, dass die Unionsparteien - zumindest - bei Umfragen derzeit vergleichsweise hoch abschneiden. Die Frage aber bleibt, wie realistisch dieses Szenario wirklich ist. Denn FORSA-Daten sind einerseits in der Vergangenheit recht häufig stark überzogen gewesen und zumindest diskussionsbedürftig.
Auf der anderen Seite muss man fairerweise hinzufügen, dass FORSA in den letzten Jahren, beispielsweise in Bezug auf die SPD, früh niedrige Werte veröffentlichte, die danach auch von anderen Instituten – nach und nach – in ähnlicher Höhe veröffentlicht wurden. Es bleibt für den interessierten Betrachter lediglich nur die Lösung, sich über einen (un-)bestimmten Zeitraum mehrere Umfragen der verschiedenen Institute anzusehen, um sich selbst ein Urteil zu bilden.
Desweiteren steht auch die Landtagswahl in Niedersachsen in 11 Tagen an. Auch hier wird das Abschneiden der dortigen Parteien sicherlich für die demoskopische Entwicklung im Bund eine Rolle spielen.

Umfragedurchschnitt im Jahr 2012: Bei der SPD nicht viel Neues

Jahres-Umfrage(31122012)_kleinBerlin, 2. Januar 2013: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag), betrachtet über das gesamte Jahr 2012, zeigt bei der SPD im Prinzip keine Änderung, besonders nicht bei der durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres erhoffte demoskopische Entwicklung nach „oben“. Schaut man sich nämlich die Durchschnittswerte der Erhebungen von Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2012 an, so lag die SPD im Januar bei 29 % und entwickelte sich im Dezember ebenfalls zu auf 29 %, also plus/minus 0 %-Punkte. Den niedrigsten Durchschnittswert verzeichnete sie im April 2012 mit 26,8 %, den höchsten im Juni des Jahres mit 29,5 Prozent.
Im Gegensatz dazu kann die CDU/CSU am Jahresende stärker abschneiden als am Jahresbeginn. Im Januar lag sie bei 35,5 % und am Jahresende bei durchschnittlichen 38,7 %. Den niedrigsten Wert erzielte sie im Juni (im Nachhall zur verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai) mit nur 33,8 %, während die SPD im Gegensatz dazu mit den bereits erwähnten 29,5 % am höchsten abschnitt. Hierbei lässt sich durchaus ein sog. „Trittbrettfahrer-Effekt“ („Bandwagon-effect“) zumindest vermuten, d. h., dass viele in einer Meinungserhebung befragte Personen sozusagen auf die Partei „aufspringen“, von der sie erwarten, dass sie auch Wahlen gewinnt. Jedoch lässt sich dieser Effekt nicht genau quantifizieren, er ist lediglich im Nachhall zu realen Wahlergebnissen zu erkennen.
Die PIRATEN-Partei hatte zumindest im ersten Halbjahr 2012 sowohl demoskopische wie auch reale Wahlerfolge. Nach ihrem zunächst überraschenden Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin (September 2011) mit 8,9 % begann sie im Januar 2012 in den bundesweiten Umfragen mit durchschnittlichen 5,9 %, im Dezember liegt sie nur noch bei 3,4 %. Zwischenzeitlich schossen die PIRATEN in den Umfragen hoch auf 10,8 % (April 2012), auch im Nachhall zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wo die Partei mit 8,2 % landesweit nur 51 Stimmen hinter der dort ebenfalls erfolgreichen FDP lag. Seit Juni 2012 jedoch ging es mit den PIRATEN wieder demoskopisch bergab, zumal einerseits ihre Hauptthemen aufgrund der öffentlichen Diskussionen um die „Eurorettung“ und anderen „Brot- und Butterthemen“ in den Hintergrund getreten sind und die Partei andererseits immer häufiger durch Personalquerelen u. ä. negativ aufgefallen ist. Sollten die PIRATEN auch den Einzug in das niedersächsische Landesparlament verfehlen (20. Januar), dann dürften sie wohl, so das Signal, auch den Einzug in den Bundestag abschreiben.
Auch Bündnis 90/Die GRÜNEN hat einen gewissen Rückgang zu verzeichnen, dennoch lag diese Partei das gesamte Jahr bei deutlich über 10 %. Im Januar kamen sie auf immerhin 15,5 % durchschnittlich, im Dezember sind es immer noch 13,8 %. Im Oktober erzielten die Grünen ihren bislang niedrigsten Durchschnittswert mit 12,4 %, nach der durch den grünen Kandidaten Fritz Kuhn gewonnenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (22. Oktober) und der rund einen Monat danach durchgeführten Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl konnte die Partei offenbar wieder demoskopisch zulegen auf 14,2 %.
Die LINKE hat ein Auf- und Ab über das Jahr zu verzeichnen gehabt, die sie zumindest im Mai und Juni 2012 an den Rand der 5-Prozent-Hürde brachte. Begann sie im Januar mit 6,9 %, so liegt sie im Dezember nun bei 7,1 %. Im Mai und Juni, als die LINKE bei den vorhergehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich den Wiedereinzug in die Parlamente verfehlte, rutschte sie ab auf eben jene 5,5 %. Danach konnte sie sich etwas erholen auf den besagten Jahresendwert von 7,1 Prozent. Die LINKE wird sicher wieder etwas absinken, falls sie den Wiedereinzug in das Landesparlament in Niedersachsen verfehlen sollte. Dennoch wird sie mit Mandaten bei der kommenden Bundestagswahl rechnen können.
Die FDP begann im Januar mit 3,1 %, am Jahresende liegt sie bei 4,2 %. Als sie in der Jahresmitte nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bundesweit auf über 5 % gekommen war, lag das auch an dem deutlichen Wiedereinzug in die beiden Landesparlamente, vor allem den 8,6 % in Nordrhein-Westfalen (+ 2,1 %-Punkte) Das nämlich trug zur öffentlichen Wahrnehmung einer bei Wahlen durchaus erfolgreichen FDP bei. Die Erfolgs-Frage wird sich aber wieder stellen, je nachdem, wie die Partei bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen abschneidet. Gelingt ihr der Sprung über die 5-%-Hürde nicht und verlieren dabei die CDU (und die FDP sowieso) die gemeinsame Regierungsmehrheit in dem Bundesland, so wird auch damit signalisiert, dass die FDP für eine „Bürgerliche Mehrheit“ aus Union und FDP nicht gebraucht wird. Damit verschlechtern sich auch ihre Aussichten für die Bundestagswahl im Herbst 2013.
Zusammen mit den Piraten gingen auch die Anteile der anderen Parteien (sog. „Sonstige“) zurück, wenn auch nicht einschneidend. Am Jahresanfang lagen sie bei 4,1 %, im Dezember sind es noch rund 3,8 %, zwischendurch, im Juni, kamen diese Parteien auf zusammen 5,1 %, dabei waren die Piraten bereits im Abschwung begriffen. Für die Bundestagswahl dürfte dann wohl ein Abschneiden in der Höhe vom letzten Mal, gut 4 %, zu erwarten sein.
All diese Daten sind natürlich Werte vom augenblicklichen Zeitpunkt ausgesehen. Natürlich können unvorhersehbare Ereignisse stattfinden wie starke Einbrüche der Ökonomie, eines Kollapses der Währung, z. B. des EURO, Naturkatastrophen, welche wie die 2011 in Japan eine Volkswirtschaft enorm belasten können. Im Gegensatz dazu kann es auch eine deutliche Erholung und Stabilisierung von Volkswirtschaften geben. Entscheidend jedoch ist die Tatsache, dass die „Brot- und Butterthemen“ besonders stark die politischen Präferenzen und damit einhergehend auch ein Stabilitätsbedürfnis der Bevölkerungen von Demokratien bestimmt, die sich in den Wahlentscheidungen niederschlagen.
Die in den Medien derzeit wieder „hochgekochte“ Diskussion über ein Bündnis von CDU/CSU und Grünen mag zwar für die entsprechenden Medienvertreter „sexy“ sein, die Frage aber stellt sich, ob es das auch für die Wählerinnen und Wähler der betreffenden Parteien so ist. Bei der Union dürfte es erheblich Schwierigkeiten mit den Vorstellungen der Grünen beispielsweise zum Thema „Zuwanderung“ geben, sowie im umgekehrten Fall auch. Und auch im Themenbereich „Innere Sicherheit“ gehen die Vorstellungen beider Gruppierungen noch weiter auseinander als zwischen der Union und der FDP ohnehin schon.
Die Frage also stellt sich, weshalb gerade bei vielen Medienvertretern ein so großes Interesse an einem solchen Bündnis bestehen könnte, außer natürlich, man bekommt Nachrichten produziert (an denen dann fleißig mit-gestrickt werden kann zwecks Erhöhung der eigenen „Wichtigkeit“), die immer wieder erhebliche Differenzen zwischen beiden – möglichen – Regierungspartnern aufzeigen. Der eher liberale politische Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht von allen in der Union geteilt, ein Bündnis mit den Grünen würde die Partei in erhebliche innere Schwierigkeiten bringen. Und auch die Grünen wären von massiven innerparteilichen Zerwürfnissen betroffen. So sollte man die Medienvertreter, die sich dennoch für ein „schwarz-grünes“ Bündnis auf Bundesebene stark machen, nicht für so wichtig nehmen, dass tun diese ohnehin schon selbst viel zuviel.
Zur Erklärung der Daten: Es handelt sich bei dieser Darstellung nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) - sowie seit Juni 2012 - dem INSA-Institut ergibt.


Außer bei großer Koalition aus SPÖ und ÖVP keine eindeutige Mehrheit im österreichischen Nationalrat möglich

Umfrage_Oesterreich(301212)_kleinWien, 30. Dezember 2012: Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Gallup-Österreich“ zufolge würde es derzeit bei einer Nationalratswahl keine eindeutige Mehrheit – außerhalb der Möglichkeit einer Koalitionsbildung von SPÖ und ÖVP – geben.
Dabei kommen SPÖ und ÖVP zusammen auf 50 %, die rechtspopulistische FPÖ erreicht 21 %, das ebenfalls rechtsgerichtete BZÖ wird bei nur noch einem Prozent gesehen, die österreichischen PIRATEN liegen ebenfalls um die 1 %, die österreichischen GRÜNEN hingegen bei 14 % und die populistische Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach („Team Stronach“) kommt laut Gallup-Umfrage auf 10 %.
Kommentar: Es ist bezeichnend, dass die dauerhaft in Österreich regierende Koalition aus SPÖ und ÖVP zusammen nur noch 50 % erreichen würde. Legt man zugrunde, dass insgesamt die Bindungsfähigkeit (ehemals) großer ideologischer Volksparteien abnimmt, so lässt sich dieses schwache Abschneiden jedoch kaum erklären. Populistische Parteien wie FPÖ, BZÖ und STRONACH-Partei kämen zusammen auf nun 32 %, sowohl FPÖ, wie STRONACH-Partei und das BZÖ werben vor allem mit ähnlichen Aussagen zu Europa bzw. der Europäischen Union wie der Ablehnung von SPÖ und ÖVP, Steuerpolitik u. ä..
Die Parteien ÖVP und SPÖ sitzen dabei in einer Falle, einerseits gäbe es nur noch eine Mehrheit in dieser Konstellation, andererseits sind beide Parteien bestrebt, sich gegenüber dem jeweils anderen Partner zu profilieren, was beide schwächt.
Bei der Nationalratswahl 2002 konnte die damals zusammen mit der FPÖ regierende ÖVP einen deutlichen Wahlsieg erringen, während die FPÖ 60,5 % ihrer vorherigen Wählerschaft einbüßte, die SPÖ legte um rund 17 % ihrer Wählerschaft der Nationalratswahl von 1999 zu (+ 3,3 %-Punkte) .
2006 dann büßte die ÖVP wieder ihren 1. Platz in der Parteienlandschaft ein, FPÖ und BZÖ erreichten zusammen rund 15 % der Stimmen. 2008 hingegen verloren beide große Parteien wieder deutlicher, nachdem sie seit Nationalratswahl 2006 in einer Koalition waren. Gewinner waren sowohl die FPÖ wie auch das vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), das überraschenderweise 10,7 % erreichte und zusammen mit der FPÖ auf fast 1,380 Millionen Wählerinnen und Wähler gekommen war, was insgesamt 28,2 % ausmacht.
Und nun haben populistische Parteien in dem Land die Möglichkeit, zusammen rund ein Drittel der Wählerschaft zu erreichen, was eine Mehrheitsbildung immer schwieriger machen dürfte.

Piraten am Ende und Unionsparteien im Höhenflug?

FGW-Umfrage(141212)_kleinMannheim, 14. Dezember 2012: Die Daten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung „Politbarometer“ im ZDF sieht die CDU/CSU derzeit bei 40 %. Die SPD hingegen kommt auf 30 %, die FDP auf 4, die LINKE erreicht in der Umfrage 7 % und Bündnis 90/Die Grünen wird bei 13 % gesehen, die PIRATEN-Partei liegt nur noch bei 3 %.
Kommentierung: Derzeit sieht es nach einem Ende des demoskopischen Höhenflugs der Piraten aus, wenn man diese Umfrage und die der anderen Institute zugrundelegt. Die Forschungsgruppe Wahlen fragte auch nach den gesellschaftlichen Konfliktlinien in der deutschen Gesellschaft, dabei zeigte sich, dass das Cleavage „Arm-Reich“ zu 81 % eine „starke“ bzw. „sehr starke“ Konfliktlinie in der Wahrnehmung der Bevölkerung ist. Kaum Konflikte gibt es beim Themenbereich „Jung/Alt“ zu 29 % und nur 22 % sehen einen Konflikt im Bereich „Frauen/Männer“. Die Punkte, die die Piraten ansprechen, wie zum Beispiel „Datenfreiheit“, stehen dabei nicht auf der Liste. Im kommenden Wahljahr dürften vor allem die üblichen „Brot- und Butterthemen“ wieder im Vordergrund der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien stehen, sodass die PIRATEN wohl kaum mit einem Mandat im Bundestag rechnen dürften.

Umfragedurchschnitt im November: PIRATEN-Partei stürzt weiter ab

Monats-Umfrage(Mini)Berlin, 30. November/1. Dezember 2012: Die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute sehen die PIRATEN-Partei nun deutlich unterhalb der 5-%-Hürde. Im November erreichte diese Partei nur noch 4,1 %. Sie würde zwar im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis immer noch 2,1 %-Punkte zulegen und damit ihr vorheriges Ergebnis verdoppeln, aber sie haben nun ihren Zenit längst überschritten. Ebenfalls deutlich unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats November 2012 nur 4,0 % (- 10,6 %-Punkte).
Die LINKE verliert im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 4,9 %-Punkte auf 7,0 %. Nach ihrem bundesweiten Tiefststand im Juni dieses Jahres (5,5 %) scheint sich die LINKE nun bei Umfrageergebnissen um diesen Wert eingependelt zu haben. Die SPD erzielt im November 28,6 % (+ 5,6 %-Punkte). Der Umfragedurchschnitt zeigt hingegen Bündnis 90/Die Grünen wieder auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 14,2 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 3,5 %-Punkte hinzugewinnen. Die CDU/CSU, die diesen Monat 37,9 % erhält, würde rund 4,1 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zulegen und die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden ebenfalls etwas besser abschneiden als 2009 mit 4,2 % (+ 0,2 %-Punkte).
Damit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 49,8 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 41,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 292 (195 + 97) Mandate, die LINKE erreicht 48 Sitze, die PIRATEN-Partei sowie ebenfalls die FDP keine und CDU/CSU zusammen 258 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Kommentar: ...wieder einmal schlägt die Bertelsmann-Meinungsmache zu – diese Woche ist Phillip Rösler dran!

FORSA-Umfrage(klein)Berlin, 28. November 2012: Schon des Öfteren ist an dieser Stelle die Tätigkeit bestimmter, ach „so distanzierter, unabhängiger, parteiferner und vor allem objektiver“ Redaktionen und Redakteure bzw. deren allein an „freier Meinungsbildung interessierter“ Arbeitgeber kritisiert worden, denn die graue Wirklichkeit der deutschen Medienlandschaft sieht bedauerlicherweise vollkommen anders aus, als es die Firmen-Propaganda der Medien-Konzerne und öffentlich-rechtlichen Medienanstalten glauben machen will.
Diese Woche ist mal wieder der zum Bertelsmann-Konzern (RTL-Gruppe, N-TV, STERN & SPIEGEL) gehörende, für seine Meinungsmache hinreichend bekannte STERN in seiner Online-Ausgabe einen Schritt weiter gegangen, als es jede Cartoon-Figur wagen würde. Natürlich im Verein mit seinem demoskopischen Nebelhorn, dem FORSA-Chef Manfred Güllner.
Jeden Mittwoch wird die Öffentlichkeit von dem vom Bertelsmann-Konzern alimentierten FORSA-Institut mit neuen Umfragedaten „beglückt“. Und, als ob die Journalisten darauf „sehnsüchtig“ warten würden, kommentiert Güllner die von seinem Institut veröffentlichten Zahlen in seiner schon unnachahmlichen Art und Weise: „Viele Deutsche wollen eine liberale Partei, nur nicht die real existierende. Sollte sie sich von ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler trennen, könnte sie sieben, acht Prozent holen.“ Diese Aussage richtet sich offenbar erstens an überängstliche FDP-Funktionäre, die befürchten könnten, ihre Mandate zu verlieren (Bundestagsmandate, Arbeitsplätze im Umfeld dessen) sowie zweitens an eine immer noch gewogene, aber dennoch der Parteiführung gegenüber kritische FDP-Wählerschaft, die sich zudem mehr an Personen orientiert und weniger an Inhalte.
Nun bleibt es Güllner, der ja zumindest Honorarprofessor ist und einer objektiven Wissenschaftlichkeit verpflichtet sein sollte, wieder mal schuldig, Belege für seine Behauptung zu bringen. Stattdessen wird den Medien sozusagen der fertige Text in den Computer diktiert, neben der Überschrift im Text. Es wird aber nicht gesagt, weshalb der FDP-Bundesvorsitzende Rösler allein für das derzeitige demoskopische Dilemma der FDP verantwortlich sein soll. Stattdessen wird eine Person von Güllner, der offenbar gern als willfähriger Stichwortgeber agiert und weniger als objektiver Meinungsforscher, an den Pranger gestellt und als Ausweg für ein demoskopisches Dilemma eine Ablösung dieser Person gefordert. Eben ohne einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis, zum Beispiel durch Veröffentlichung der gesamten Erhebung und auch der Methodik bzw. der Fragen dazu.
Das ist offenbar auch wenig von Interesse bestimmter Medien, denn seit langem konzentrieren sie sich darauf, „in der hohen Politik mitzumischen“ und somit dazuzugehören, als darüber objektiv zu berichten.
Dazu weiter folgendes: Oft genug wurde die FDP schon am Rand bzw. deutlich unter der 5-%-Hürde gesehen. Nach dem Regierungswechsel 1982, bei dem die FDP zusammen mit der CDU/CSU den SPD-Kanzler Helmut Schmidt in einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählte und an dessen Stelle dann der CDU-Vorsitzenden Kohl als Kanzler amtieren konnte, fielen die Liberalen in den Umfragen auf - zum Teil - nur 2 %. Dennoch erreichte die Partei bei der Bundestags(neu-)wahl 1983 7 Prozent. Danach, zum Beispiel vor der Bundestagswahl 1994, ergaben sich ähnliche Szenarien, bei denen die FDP einerseits Landtagswahlergebnisse nur unter 5 % erreichte sowie auch entsprechende Umfragedaten. Dennoch kam sie – um bei dem Beispiel des Jahres 1994 zu bleiben - mit 6,9 % in den Bundestag.
Vor einigen Wochen „personalisierten“ viele Medien die Urwahl der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als „Ausdruck des Wunsches nach Schwarz-Grün“, also einer Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Das ist insofern lächerlich, da allein durch die Wahl Göring-Eckardts die Wählerschaften der betreffenden Parteien durchaus keine eindeutige Aussage zur Koalitionspräferenz trafen, sondern es lediglich um die Wahl einer Person an der Spitze einer Partei handelt, und das auch nicht durch die Anhängerschaft der betreffenden Partei, sondern allein durch die Mitgliedschaft.
Auch hier ist erkennbar, dass es den Medien, die daraus – wie oben angemerkt – gleich eine bestimmte Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl ausmachen wollen, offenbar weniger darum zu gehen scheint, eine öffentliche Diskussion anzustoßen, als bestimmte Konstellationen „herbeizuschreiben“.
Preisfrage: Warum dann überhaupt noch Wahlen durchführen, wenn die Leitungen von Medienkonzernen ohnehin entscheiden, von wem eine Regierung gebildet werden soll?

Überraschende Niederlage der CiU in Katalonien

Katalonien(Wahl_2012)_kleinBarcelona, 26. November 2012: Obwohl Umfragen im Vorfeld der Parlaments(neu-)wahl in Katalonien eher einen Stimmenzuwachs für die liberal-nationalistische sowie christdemokratische CiU (Convergència i Unió) vorhersagten, verlor diese jedoch rund 7,8 %-Punkte. Gewinner hingegen ist die als links-nationalistisch eingestufte ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), die von vorher 7 % auf nun 13,7 % anstieg. Zugewinne erhielt ebenfalls die linksliberale Ciutadants (C’s), die ihren Stimmenanteil des Wahljahres 2010 von 3,4 % auf jetzt 7,6 % mehr als verdoppelte. Im Gegensatz zur linken ERC lehnt die C’s eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ab. Zudem konnten die katalanischen Grünen (ICV) im Bündnis mit den Linksalternativen (EUiA) Zugewinne verbuchen. Auch sie sprechen sich gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien aus. Außerdem ist die Wahlbeteiligung um fast 11 %-Punkte angestiegen.
Im Vorfeld zu dieser Wahl, die regulär erst im Jahr 2014 hätte stattfinden sollen, gab es heftige Diskussionen um die Eigenstaatlichkeit Kataloniens, welche am 11. September 2012, dem Nationalfeiertag Kataloniens, in einer Großdemonstration von mindestens 600000 Teilnehmern gipfelte. So fordert der amtierende Ministerpräsident dieser autonomen Provinz, Artur Mas (CiU) eine Volksabstimmung über eine Loslösung Kataloniens von Spanien im kommenden Jahr. Zwar erlitt die CiU eine deutliche Niederlage bei dieser Wahl, jedoch kann dieses Ergebnis nicht unbedingt als eine vollständige Absage an die Selbständigkeitsbestrebungen gewertet werden, denn die Wahldaten zeigen auch den deutlichen Zuwachs der ERC, die im zurückliegenden Wahlkampf wesentlich massiver für eine Loslösung von Spanien eintrat. Auf der anderen Seite konnten ebenfalls diejenigen Parteien Zugewinne erzielen, die diese Loslösung deutlich ablehnen. Damit ist eine Polarisierung um diese Frage herum eingetreten, was sich auch im Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt.

Kieler OB-Wahl nur mit mäßiger Wahlbeteiligung

Kiel_Wahl_OB_2012(2WG)_kleinKiel, 12. November 2012: Im 2. Wahlgang der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel, der Hauptstadt des Landes Schleswig-Holstein, konnte sich die Kandidatin der SPD, Susanne Gaschke, mit 54,1 % gegen den Kandidaten der CDU, Gert Meyer, durchsetzen. Dieser hatte 45,9 % der Stimmen erreicht.
Der 2. Wahlgang wurde nötig, weil es im ersten Wahlgang am 28. Oktober keine absolute Mehrheit gegeben hatte. Gaschke erreichte in diesem ersten Wahlgang 43,2 %, auf Meyer entfielen 38,8 % Diese OB-Neuwahl wurde nötig, weil der frühere Kieler Oberbürgermeister, Thorsten Albig (SPD), inzwischen in des Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt wurde.
Bedenklich scheint die niedrige Wahlbeteiligung bei beiden Abstimmungen: Im ersten Wahlgang beteiligten sich noch 35,8 %, im zweiten Wahlgang waren es nur noch 31,9 %.

Auch in Florida gewonnen: Obama verfügt nun über 332 Wahlpersonen

USA_Praesidentschaftswahl_2012_smallWashington D.C., 11. November 2012: Die Nachzählung im US-Bundesstaat Florida ergibt eine Mehrheit für den amtierenden Präsidenten Barack Hussein Obama (Demokratische Partei). Zwar war auch schon bei der Präsidentenwahl am 6. November bzw. dem Auszählungsstand am 7. November zufolge eine Führung von Obama gegenüber seinem Herausforderer Willard Mitt Romney (Republikanische Partei) auch in Florida zu erkennen, aber die aufgrund der bei einer nur knappen Differenz gesetzlich vorgeschriebene Nachzählung ergibt nun Gewissheit. Dabei führt Obama in dem Bundesstaat lediglich mit nicht ganz 74000 Stimmen. Insgesamt erreicht Obama dort 50 %, Romney kommt auf 49,1 %.
Landesweit erzielt Obama 50,5 % und gewinnt Mehrheiten in 26 der 50 Bundesstaaten und Washington D.C. sowie 332 der 538 Wahlpersonen des „Electoral College“. Romney kommt landesweit auf 47,9 %, er erreicht Mehrheiten in 24 Bundesstaaten und 206 Wahlpersonen.
Umfragedaten zur Wahl: Obama bekam Mehrheiten insbesondere bei den Frauen (53 zu 44 %) und in der Bevölkerung bis 44 Jahre, die aber nur 46 % der US-Bevölkerung stellt. Insbesondere in der Bevölkerung bis 29 Jahre erzielt Obama rund 60 % (so die Exit-Poll-Daten von CNN). Zudem erhielt Obama, was wenig überraschend sein dürfte, einen Anteil von 93 % in der afro-amerikanischen sowie 71 % bei der Latino-Bevölkerung. Bei den weißen Frauen erreichte Romney 56 %, bei den weißen Männern 62 %. Insgesamt stellt die weiße Bevölkerung einen Anteil von 72 %, die afro-amerikanische 13 % und die Latinos 10 %.
Nach Einkommen gestaffelt bekommt Romney besonders in der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 100000 $ aufwärts 54 Prozent, während Obama mit 60 % besonders stark in der Einkommensgruppe unter 50000 $ Jahreseinkommen ist.
Protestantische US-Amerikaner (53 %) stimmten zu 57 % für Romney, während Obama mit 50 % die Mehrheit in der katholischen Bevölkerung (25 %) bekam. Hierbei spielt allerdings wieder die Hautfarbe eine wesentliche Rolle, denn die weiße katholische Bevölkerung (18 %) stimmte zu 59 % für Romney. Diejenigen Weißen, die sich zu keiner Religion/Konfession bekennen (9 %), stimmten wiederum zu 63 % für Obama. Sog. „wiedergeborene Christen“ (26 %) waren zu 78 % bei Romney, diejenigen, die sich dieser Gruppe nicht zugehörig zählen (74 %) stimmten zu 60 % für Obama.
Ähnliche Daten, nur ausgeprägter, gibt es auch in Bezug auf die sog. „Tea-Party-Bewegung“: Diejenigen, die diese Gruppe unterstützen (laut CNN sind das 21 %) stimmten zu 87 % für Romney, diejenigen, die der „Tea-Party“ ablehnend gegenüberstehen (30 %), stimmten zu 89 % für Obama.
Eine ideologische Auseinandersetzung gibt es nach wie vor auch in Bezug auf das, dass der Staat/Bundesregierung in der Wirtschaft mehr/weniger tun sollte. Dabei steht den Befürwortern einer stärkeren Staatsintervention (43 %) eine Mehrheit von 51 Prozent der Gegner dessen gegenüber. Obama konnte zu 81 % bei den Befürwortern von „mehr Staat“ etwas besser abschneiden als Romney mit 74 % bei den Befürwortern von „weniger Staat“.
Fazit: Diese Wahl zeigt erneut, dass die USA offenbar gespalten zu sein scheint, auf ideologischer, aber auch ethnischer Hinsicht.

Göring-Eckardt und Trittin neue Spitzenkandidaten der Grünen für die nächste Bundestagswahl

Trittin_Goering-EckardtBerlin, 10. November 2012: Bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2013 haben sich auf der Seite der männlichen Kandidaten der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin und auf der Seite der Frauen Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Es waren rund 60000 Mitglieder der Partei aufgerufen sich zu beteiligen, laut Angaben der Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, taten das 61,7 %.
Jedes Mitglied konnte bis zu 2 Stimmen abgeben, entweder für einen Kandidaten oder einer Kandidatin oder diese für einen Mann und eine Frau. Trittin erreichte dabei 71,9 %. Bei den drei kandidierenden Frauen kam Göring-Eckardt auf 47,3 %, Renate Künast auf 38,6 % und die Parteivorsitzende Claudia Roth auf 26,2 %. Gewichtet man das Ergebnis, so würde Göring-Eckardt mit 42,2 % weiterhin vorn liegen, auf Künast kämen bei einer Gewichtung 34,4 % und Claudia Roth erhielte demnach 23,4 %.

Barack Obama wiedergewählt

USA_Praesidentschaftswahl_2012(vorlaeufig)_kleinWashington, D.C., 7. November 2012: Bei der gestrigen Präsidentenwahl in den USA ist der bisherige US-Präsident Barack Obama (Demokratische Partei) in seinem Amt bestätigt worden. Nach Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN kann er mit ca. 50 % der Stimmen sowie bislang 303 der 538 Wahlpersonen rechnen. Zudem liegt er im Bundesstaat Florida vor seinem Herausforderer Mitt Romney (Republikanische Partei), dieser kommt nach aktuellem Auszählungsstand auf 48,3 %. In Florida soll, laut Medienberichten, noch einmal vollständig ausgezählt werden. Sollte sich das bisher errechnete Ergebnis bestätigen, dann kann Obama sogar auf rund 332 Wahlpersonen bauen.
Vorausgegangen war dem ein sehr harter Wahlkampf, bei dem zeitweise der Republikaner Romney in den Umfragen vor Obama gelegen hatte. Und auch in der Wahlnacht hatte Romney zunächst die Nase vorn, erst gegen vier Uhr frühmorgens (mitteleuropäischer Zeit) überholte Obama Romney deutlich.
Parallel fanden auch Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und dem US-Senat statt. Im “US-House” können die Republikaner ihre bisherige Mehrheit behalten, während die Demokraten im Senat nun mit 53 Senatoren rechnen können, im letzten Senat hatten sie 51 Mandate.

US-Präsident Nixon mit großer Mehrheit wiedergewählt

USA_Praesidentschaftswahl_1972(Staaten)_kleinWashington, D. C., 7. November 2012: So oder so ähnlich lauteten wohl die Schlagzeilen vor 40 Jahren, am 7./8. November 1972. Damals konnte sich der amtierende Präsident Richard Nixon (Republikaner) mit 60,7 % gegenüber dem Kandidaten der Demokratischen Partei, George McGovern, durchsetzen, dieser erreichte nur 37,5 Prozent. Eindrucksvoller als die Prozentzahlen waren Nixons 520 Mandate im „Electoral College“ (zu Deutsch etwa: „Wahlmännerkollegium“), während McGovern lediglich auf 17 Mandate gekommen ist, Zudem konnte McGovern auch nicht seinen Heimatstaat, South Dakota, gewinnen. Ein Mandat – aus Virginia - ging an den Kandidaten John Hospers (Libertarian), der in der gesamten USA allerdings nur auf 3674 Stimmen gekommen war.
Nixons Wahlsieg wurde allerdings überschattet durch den sich anbahnenden „Watergate-Skandal“. Dabei stellte sich heraus, dass der Einbruch in das Wahlkampf-Hauptquartier der Demokratischen Partei, im Watergate-Hotel in Washington D.C., bei dem Dokumente fotografiert und Abhöranlagen angebracht wurden, auf Initiative von engen Mitarbeitern des US-Präsidenten durchgeführt wurde. Die Affäre endete damit, dass Nixon Anfang August 1974 zurücktrat und der bisherige Vizepräsident Gerald Ford das Amt des Präsidenten übernahm.

Umfragedurchschnitt im Oktober: PIRATEN-Partei unter 5 %

Monats-Umfrage(Mini)Berlin, 31. Oktober/ 1. November 2012: Sollten die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute zutreffen, dann befindet sich die PIRATEN-Partei erstmals seit gut einem Jahr unterhalb der 5-%-Hürde. In diesem Monat erreichen die PIRATEN nur noch 4,9 %. Sie würden zwar im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis 2,9 %-Punkte zulegen und damit ihr letztmaliges Ergebnis mehr als verdoppeln, aber offenbar scheinen sie ihren Zenit längst überschritten zu haben. Ebenfalls deutlich unter 5 % rangiert die FDP. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Oktober 2012 nur 4,1 % (- 10,5 %-Punkte).
Weitere Verliererin im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 ist – neben der FDP - die LINKE, die bei einem Verlust von 4,8 %-Punkten nun auf 7,1 % käme. Nach ihrem bundesweiten Tiefststand im Juni dieses Jahres (5,5 %) scheint sich die LINKE dennoch wieder gefangen zu haben. Die SPD erzielt im Oktober 29,4 % (+ 6,4 %-Punkte). Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf recht hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 12,4 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 1,7 %-Punkte hinzugewinnen. Die CDU/CSU, die diesen Monat 37,3 % erhält, würde rund 3,5 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zulegen. Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas besser abschneiden mit 4,8 % (+ 0,8 %-Punkte).
Damit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien insgesamt 48,9 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 41,4 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 290 (204 + 86) Mandate, die LINKE erreicht 49 Sitze, die PIRATEN-Partei sowie ebenfalls die FDP keine und CDU/CSU zusammen 259 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

„Steinbrück-Effekt“- Ach wirklich? – Ein Kommentar

FORSA-Umfrage(24102012)_kleinBerlin, 24. Oktober 2012: Das für recht fragwürdige Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut bzw. dessen nicht weniger sehr wort- aber wenig informationsreiche Leiter Manfred Güllner legen auch in dieser Woche neue Daten vor.
Demnach käme die SPD auf 27 %, die CDU/CSU auf 38 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 12 %, die LINKE kommt auf 9 %, die PIRATEN werden bei 5 % gesehen und die FDP nunmehr bei 3 %.
Das mag sicher interessant für den einen oder anderen Parteifunktionär sein, für Güllner ist es offenbar noch wesentlich wichtiger, wieder eine seiner sehr gewagten Interpretationen der Umfragedaten seines Instituts hinaus zu posaunen. Dieses Mal glaubt er, die eher schwachen Werte für die SPD analysieren zu müssen. Und damit „seine Fans“ bei den Bertelsmann-Medien (STERN, SPIEGEL, RTL, N-TV) auch wirklich nicht enttäuscht werden, wartet er bei STERN-Online mit der Erklärung auf, dass die derzeitige Schwäche der Sozialdemokraten „mit dem geringen Vertrauen der Deutschen in die Kompetenz der SPD zusammenhängen“ würde. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könne, so Güllner auf eine entsprechende Frage des STERN, „nicht das Kompetenzdefizit seiner Partei ausgleichen“.
Natürlich geht es bei Wahlentscheidungen um die Wahrnehmung, die viele Wählerinnen und Wähler von den Parteien und deren Führungspersonal haben. Und oft genug wird dabei Kompetenz bestimmten Personen willkürlich zugewiesen, anderen nicht. Erforscht ist auch der Zusammenhang, dass man Parteifunktionäre, die als sympathisch eingestuft werden, auch als kompetent ansieht. Jetzt stellt sich aber die Frage, ob Peer Steinbrück allgemein wirklich so sympathisch bzw. kompetent gesehen wird oder ob die Wählerinnen und Wähler nicht längst bemerkt haben, dass bestimmte Medien der Meinung sind, der Öffentlichkeit entsprechendes einreden zu müssen. Denn längst begnügen sich die „Mainstream“-Medien nicht mehr mit der Rolle des kritischen und distanzierten Beobachters der Politikszene, sondern streben die Rolle des „Mitspielers“ an.
Übrigens: Beim INSA-Institut liegt die SPD in dieser Woche bei 32 % und die Unionsparteien bei 35 %. Diese 5 bzw. 3 %-Punkte Unterschied würden rund 2,2 Millionen bzw. 1,3 Millionen Stimmen Unterschied ausmachen. Ob das den Medien und den „Meinungsforschungs“-Instituten klar ist?

Deutliche Mehrheit für Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl

Stuttgart(Ergebnis_2_WG_OB-Wahl_2012)_kleinStuttgart, 22. Oktober 2012: Bei einer eher niedrigen Beteiligung von nur 47,2 % wurde gestern der derzeitige Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit 52,9 % zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Sein parteiloser Gegenkandidat Sebastian Turner, der sowohl von der CDU wie auch der FDP unterstützt wurde, erhielt 45,3 %. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten rund 1,8 %.
Bei dieser Wahl zeigt sich, wo die Hochburgen der Kandidaten Kuhn und Turner liegen: So kann Kuhn vor allem in den Wahlbezirken der Stadtmitte hohe Ergebnisse erreichen, hier liegen auch die traditionellen Schwerpunkte der Grünen. Turner hingegen verzeichnet eine hohe Zustimmung an den Stadträndern, wo auch traditionellerweise die CDU und FDP besonders stark abschneiden. Das höchste Ergebnis erzielt Kuhn mit 82,7 % im Wahlbezirk 08 im Stuttgarter Stadtbezirk Mitte. In diesem kommt Kuhn auf insgesamt 65,1 %.
Turner kann mit 55,8 % im Stadtbezirk Mühlhausen am besten abscheiden. Der höchste Wahlbezirksanteil Turners liegt im Wahlbezirk 13, Zuffenhausen, mit 65,9 %.
Jetzt stellt sich die Frage, ob diese OB-Wahl die realen Parteistärken wiederspiegelt. Denn es gingen nahezu 53 % nicht zu dieser Abstimmung, darunter eine Menge Anhänger der Parteien, deren Kandidaten nicht zur Wahl standen. Zudem handelt es sich hier um eine personenbezogene Wahl, sodass sich auch in diesen Anteilen die Unterstützer anderer Parteien befinden.

Es wird offensichtlich knapper in den USA – eine Betrachtung

US-Umfrage(18092012)_thumbWashington, D.C., 14. Oktober 2012: Vor fast zwei Wochen stellten sich der amtierende US-Präsident Barack Obama (Demokraten) und sein Herausforderer Mitt Romney (Republikaner) einer ersten Fernsehdiskussion. Nach den Eindrücken nicht nur der sog. „Medienexperten“ konnte Romney diesen Auftritt wohl zu seinen Gunsten entscheiden. Seit gut einer Woche kursieren nun in der amerikanischen Öffentlichkeit und den dortigen Medien Umfragen, die ein zumindest sehr knappes Rennen vermuten lassen.
Zum Hintergrund: Noch vor gut 5 Wochen sah es so aus, dass der Republikaner Romney in den Umfragen deutlich hinter dem Amtsinhaber Obama gelegen hatte. Aktuell soll sich dieser Vorsprung Obamas zumindest wegen seines eher passiven Auftritts vor den Fernsehkameras geschmälert haben, sodass manche Umfrage sogar von einem Vorsprung Romneys von bis zu 5 %-Punkten ausgeht. Jetzt aber stellt sich die Frage, ob und inwieweit sich die diese Umfragen durchführenden Institute sowie die solche Fernsehdiskussionen durchführenden und beurteilenden Medien nicht selbst überschätzen oder anders ausgedrückt: sich selbst für zu wichtig nehmen.
Tatsache ist, dass in der us-amerikanischen Öffentlichkeit seit etwa 2010 eine massive Unzufriedenheit mit der Innen- und vor allem Wirtschaftspolitik Präsident Obamas vorhanden ist und sich diese bereits massiv bei den Kongresswahlen im November desselben Jahres zuungunsten der Demokraten niederschlug. Dennoch konnte sich Obama in diesem Jahr vor allem aufgrund recht schwammiger Aussagen seines Kontrahenten Romney zu dessen eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen demoskopisch recht gut behaupten, zumal den Republikanern von der Öffentlichkeit eine Mitverantwortung an den negativen ökonomischen Daten des US-Arbeitsmarktes zugewiesen wird. Außerdem wird den Republikanern nicht wirklich zugetraut, mit wirtschaftspolitischen Konzepten, die einen nahezu totalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft propagiert, wirklich die Probleme in den Griff zu bekommen. Zumal sie das ja schon seit Jahrzehnten versuch(t)en, nicht zuletzt unter den Präsidenten, Reagan, Bush sr. und Bush jr.
Die persönliche „demoskopische Aufholjagd“ Obamas in den letzten Wochen lag sicher nicht an evtl. auftretenden Verbesserungen der US-Wirtschaftsdaten, sondern eher daran, dass seine Wirtschaftspolitik immer noch von weiten Teilen der Öffentlichkeit als „weniger schlecht“ als die der Republikaner eingestuft wird, wenn auch nicht mit für ihn berauschenden Werten. Zudem machte Romney bei einigen seiner Auftritte und Äußerungen den Eindruck, als stimme das von den Demokraten gepflegte Bild des Republikaners als rücksichtsloser und kaltherziger Manager und eben Präsidentschaftskandidat.
Die Frage jedoch ist, ob sich der scheinbare augenblickliche „demoskopische Höhenflug“ Romneys, so kurz vor der Wahl, bis zum eigentlichen Termin stabilisieren wird, oder ob das Ganze von den privatwirtschaftlichen Medien, die an einen spannenden Wahlkampf nicht nur aufgrund wirtschaftlichen Eigennutzes interessiert sind, nur geschürt wird.
Denn letzten Endes werden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sehr wohl danach entscheiden, wem sie zutrauen, ökonomische Erfolge herbeizuführen. Und eben nicht danach, wer in den Medien und/oder Umfragen „eine bessere Figur“ macht.

Trotz Verlusten bleibt Chávez venezuelanischer Präsident

Venezuela(Praesidentschaftswahlen_2012)_kleinCaracas, 8. Oktober 2012: Trotz Stimmeneinbußen im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2006 kann der derzeitige Präsident Hugo Chávez auch nach der gestrigen Wahl in Venezuela weiter regieren. Nach Angaben der dortigen Zentralen Wahlkommission wird Chávez ca. 55,1 % der Stimmen erreichen, sein Gegenkandidat Henrique Capriles kommt auf 44,2 %. Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten erhalten zusammen gut 0,7 Prozent. Chávez regiert Venezuela zusammen mit der von ihm gegründeten sozialistischen Partei Movimiento Quinta República bzw. der Partido Socialista Unido de Venezuela, einem Bündnis aus allen Chávez unterstützenden Parteien, seit seiner ersten Wahl 1998. 2000 und 2006 wurde er wiedergewählt, 2004 musste er sich einem Referendum, initiiert von der Opposition, stellen, welches ihn dann aber bestätigte.
Sein Gegenkandidat Henrique Capriles Radonski wurde in manchen Meinungsumfragen zeitweise ein Wahlsieg, zumindest aber ein Achtungserfolg, vorhergesagt. In manchen Umfragen aus dem September dieses Jahres lag er bei 50 % und etwas mehr. Capriles (Partei: Primero Justicia) wird von der Opposition gegen Chávez, bestehend u. a. auch aus einem Bündnis der Sozial- und Christdemokraten, unterstützt.
Betrachtung: Hugo Chávez bzw. seine Politik sind nicht unumstritten. Besonders seine ausgesprochen kritische Haltung zur Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush jr. (20012009) führte oft zu Konflikten mit den Vereinigten Staaten. Diese gipfelten u. a. darin, dass der rechtsgerichtete, christlich-fundamentalistische US-Fernsehprediger und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Pat Robertson 2005 offen die Ermordung Chávez forderte. Zudem gibt es Vermutungen, dass die Regierung von George Bush jr. in den Putschversuch einiger Angehöriger des venezuelanischen Militärs im Jahr 2002 verwickelt sein soll. Seit dem Amtsantritt von Präsident Obama 2009 entspannten sich die Konflikte zunehmend.

Umfragedurchschnitt im September: CDU/CSU steigt an

Durchschnitt_smallBerlin, 30. September/1. Oktober 2012: Sollten die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute zutreffen, dann befindet sich die FDP weiterhin unterhalb der 5-%-Hürde. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats September 2012 nur 4,5 %.
Weitere Verliererin im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 ist – neben der FDP - die LINKE, die bei einem Verlust von 5,3 %-Punkten auf 6,6 % käme.
Die SPD erzielt im September 28,2 % (+ 5,2 %-Punkte). Die PIRATEN-Partei erreicht im Umfragedurchschnitt 6,1 %, das wären 4,1 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 13,2 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,5 %-Punkte hinzugewinnen.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas besser abschneiden mit 4,6 % (+ 0,6 %-Punkte). Die CDU/CSU, die diesen Monat 36,8 % erhält, würde damit 3,0 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zulegen.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien 48,0 % erhalten, zusammen mit der Piratenpartei sogar 54,1 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 41,3 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 273 (186 + 87) Mandate, die Linke erreicht 43 Sitze, die PIRATEN-Partei 40, die FDP wiederum keine und CDU/CSU zusammen 242 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Kurt Beck kündigt Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an

Kurt_BeckMainz, 28. September 2012: Die weitere Personalie, mit der die SPD heute die Schlagzeilen bestimmt, ist die, dass Kurt Beck (Foto) Anfang 2013 von seinem Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten wird. Nachfolgerin soll die bisherige rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Marie Louise Dreyer werden.
Seit seiner Wahl am 26. Oktober 1994 war Beck in diesem Amt. Bei der Landtagswahl Ende März 2006 konnte er sogar zusammen mit der SPD (45,6 %) in diesem Bundesland eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag erreichen und 5 Jahre eine SPD-Alleinregierung stellen.
Bei der Wahl 2011 verlor die Partei nicht nur fast 10 %-Punkte, sondern damit auch eine absolute Mehrheit. Die SPD bildete daraufhin eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen (15,4 %). Zwischen 2006 und 2008 war er auch Bundesvorsitzender der SPD. Zuletzt ist er als Ministerpräsident in die Negativschlagzeilen geraten, weil das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 254 Millionen Euro für die Bürgschaft des pleite gegangenen Freizeitparks am Nürburgring übernehmen muss, zusätzlich zu den bereits fast 500 Millionen Euro investierten Kapitals.

Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat - Bertelsmann-Konzern bestimmte mit....(?) - ein Kommentar

SteinbrueckBerlin, 28. September 2012: Nun also ist es raus: Peer Steinbrück (Bild) soll für die Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat (Kanzlerkandidat) der SPD antreten, nachdem der bis dato einzige innerparteiliche Gegenkandidat, SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, nun seine Ambitionen zurückgezogen hat.
Nun stellt sich die Frage, ob und inwieweit in der SPD diese Entscheidung unbeeinflusst und objektiv zustande gekommen ist. Damit ist gemeint, dass Steinbrück ganz offenbar von den Medien, insbesondere die des Bertelsmann-Konzerns (RTL, N-TV, SPIEGEL, STERN) sozusagen „gepuscht“ worden ist. So schrieb u. a. der SPIEGEL-Online-Redakteur Florian Gathmann eine – als schon peinlich zu bezeichnende - Lobeshymnen auf Steinbrück,, im vergangenen Jahr zum Beispiel auf dessen veröffentlichtes Buch. Zudem ziehen die ach so „freien, distanzierten und absolut objektiven“ Redakteure immer wieder Meinungsumfragen heran, die ihre (wirklich ihre eigene?) Meinung stützen sollen. Doch sind Umfragen bekanntermaßen doch keine realen Wahlergebnisse.
Genau wie bei Steinbrück derzeit, war es 2008 für die Bundestagswahl 2009 (angeblich) Frank-Walter Steinmeier, der als „wählerwirksamer“ Gegenkandidat zur amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von denselben Medien angepriesen wurde. Steinmeier fuhr für die SPD allerdings das niedrigste Bundestagswahlergebnis der SPD seit 1949 (1. Bundestagswahl) ein. So „wählerwirksam” war dieser also doch nicht.
Also, man kennt es, nichts neues. Nur die Demokratie geht so langsam und sicher vor die Hunde, wenn die Eliten das Personal untereinander aushandelt, welches dann deren Interessen durchsetzt. Wenigstens hat man als Wähler (noch) das Recht, das alles abzunicken (oder auch nicht).

Aktuelle Umfrage zur Präsidentschaftswahl sieht Obama vorn

US-Umfrage(18092012)_thumbWashington D.C., 19. September 2012: Eine neue Umfrage in den USA bzw. die aktuellen Umfragen in den einzelnen Bundesstaaten des Landes sehen für die Präsidentschaftswahl in 7 Wochen den Amtsinhaber Barack Obama (US-Demokraten) vor seinen republikanische Herausforderer Mitt Romney.
So zeigen die landesweiten Umfragedurchschnittswerte für Obama etwa 48,2 %, Mitt Romney wird bei 45,5 % gesehen. Eine Projektion für die eigentliche Wahl am 6. November gibt Obama 50 %, Romney 48,5 %.
Wichtiger jedoch ist es, genügend Stimmen in dem für die Wahl zuständigen „Electoral college“ zu erringen. Dieses setzt sich aus der gleichen Anzahl an Sitzen wie das Repräsentantenhaus (435 Personen) sowie der gleichen Anzahl an Mandaten wie im US-Senat (100) und zzgl. 3 Mandate für die Hauptstadt Washington D.C. zusammen. In den Umfragen für die einzelnen Staaten könnte Obama in diesem „Wahlmännerkollegium“ derzeit mit 332 Mandaten rechnen, Romney mit 206. Für eine Mehrheit wären 270 Stimmen notwendig. 2008 erreichte Obama insgesamt 365 Sitze im electoral college, sein republikanischer Gegenkandidat John McCain kam auf 173 Mandate.
Zurzeit wird in den Medien spekuliert, wie sich die aktuellen Ereignisse - Aufruhr in arabischen und überwiegend moslemischen Ländern über ein den Islam verunglimpfendes Video sowie negative Äußerungen des republikanischen Kandidaten Romney über Teile der US-Bevölkerung – auswirken werden. Beide Ereignisse dürften die jeweils „eigenen Lager“ der Parteien mobilisieren, aber am grundsätzlichen Stand der politischen Stimmung wenig ändern. 

Vor 25 Jahren: Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit viel Dramatik - ein historischer Rückblick

SH_1987(klein)Kiel, 13. September 2012: Als am Wahlabend des 13. September 1987, also vor 25 Jahren, die Hochrechnungen das bestätigten, was einige Umfragen vorher schon andeuteten, nämlich, dass die SPD im Bundesland Schleswig-Holstein das erste Mal seit über 30 Jahren wieder stärkste Partei bei einer Landtagswahl in dem Bundesland werden würde, interessierte sich eigentlich kaum jemand wirklich für dieses Ergebnis.
Die SPD erreichte laut Landeswahlleitung 45,2 % und 36 der 74 Sitze, die CDU rutschte ab von 49,0 % (1983) auf 42,6 % (33 Sitze), die FDP kam nach ihrem Landtagswahlaus 1983 mit 5,2 % wieder ins Parlament (4 Mandate). Die Grünen schaffen mit 3,9 % kein Mandat, der von der 5-%-Hürde befreite SSW kam auf 1,5 % und erhielt 1 Mandat. Weder CDU und FDP, noch SPD und SSW konnten eine Regierung bilden.
Am gleichen Tag fand im Bundesland Bremen ebenfalls eine Landtagswahl, die Bürgerschaftswahl, statt. Bei dieser verlor die dortige CDU 9,9 %-Punkte und fiel auf 23,4 % zurück, während die Bremer SPD (das bislang letzte Mal) mit 50,5 % eine absolute Mehrheit erreichte.
Uwe_BarschelDoch eine vom Magazin SPIEGEL in einem Vorabdruck (am 12. September 1987 für die Ausgabe vom 14. September) veröffentlichte Nachricht überschattete diesen Wahlsonntag: Nach Angaben eines Mitarbeiters in der CDU-geführten Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Uwe Barschel (Foto) ließ dieser seinen SPD-Gegenkandidaten, Björn Engholm, über Monate bespitzeln und denunzieren. Der Mitarbeiter, Reiner Pfeiffer, sei, wie dieser selbst vor einem Notar eidesstattlich aussagte, zu diesem Zweck von der Landesregierung bzw. Kanzlei Barschels eingestellt worden und auch vom Hamburger Axel-Springer-Verlag dafür bezahlt.
Demnach war nicht nur die SPD – und insbesondere Engholm - Opfer eines ausgesprochen aggressiv geführten CDU-Landtagswahlkampfes, sondern auch die Partei UWSH (Unabhängige Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein). Pfeiffer fälschte laut eigener Angaben im Auftrag Barschels zudem u. a. Pressemitteilungen der schleswig-holsteinischen Grünen sowie der UWSH, Björn Engholm ließ er von Detektiven bespitzeln und u. a. anonym wegen angeblicher Steuerhinterziehung anzeigen.
Am Wahlabend des 13. Septembers 1987 interpretierte die CDU-Führung ihre Wahlniederlage als Ergebnis einer „Schmutzkampagne“ von „Zentralorganen der linken Kampfpresse“, z. B. des „hinreichend bekannten Spiegel“ (so der damalige CDU-Landesvorsitzende und Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg). Doch diese Interpretation der beiden Wahlergebnisse ist mehr als unhaltbar und nur als „parteipolitisch gefärbt“ zu bezeichnen. In den 80er Jahren lösten sich zwar die engen Parteibindungen und Milieus bereits langsam auf, dennoch sind Wahlentscheidungen wesentlich längerfristig als heutzutage getroffen worden. Im August 1987 beispielsweise, als von der „Barschel-Pfeiffer-Affäre“ noch nichts bekannt war, wünschte sich bereits eine relative Mehrheit von 46 % der in Schleswig-Holstein vom „Institut für angewandte Sozialwissenschaften (InfaS)“ befragten Personen einen Machtwechsel in diesem Bundesland.
Im Bundesland Bremen war das Ansehen der dortigen CDU laut InfaS-Vorwahlerhebungen wesentlich schlechter als das der CDU-Bundespartei. So bewerteten in dieser Erhebung 36 % die Bremer CDU schlechter als die Bundes-CDU, im Gegensatz dazu wurde die Bremer SPD von 34 % der dortigen Befragten besser bewertet als die Bundes-SPD.
Genau vier Wochen nach diesem Wahltermin wurde der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Barschel in einem Genfer Hotel („Beau-Rivage“) tot aufgefunden. Damit hatte die Affäre einen Höhepunkt erreicht. Laut Befunden der Kriminaltechnik ist damals von einem Selbstmord Barschels ausgegangen worden, obwohl bis heute – 25 Jahre danach – die Verschwörungstheorien bezüglich einer Ermordung desselben nicht verstummen. Erst im Juli dieses Jahres wurde eine Meldung veröffentlicht, dass an der sichergestellten Kleidung Barschels weitere DNA-Spuren von mindestens einer unbekannten Person gefunden worden seien. Seit dieser Affäre im Früherbst 1987 kursieren also immer wieder, bislang unbewiesene, Verschwörungstheorien diesbezüglich und derlei Meldungen heizen diese an.
Da es nach der Wahl am 13. September 1987 keine eindeutigen Mehrheiten im Landtag von Schleswig-Holstein gab, einigten sich die Parteien auf eine Neuwahl, die dann am 8. Mai 1988 stattfand. Die SPD und ihr Spitzenkandidaten Engholm gewannen diese deutlich mit 54,8 % und über 62 % der Landtagsmandate, davon alle 45 Direktmandate.
Im Jahr 1993 musste dann auch Engholm von allen seinen Ämtern zurücktreten, es hatte sich herausgestellt, dass er den Landtags-Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre insofern belogen hatte, als er behauptete, erst am 12. September 1987 von den Aktivitäten Pfeiffers erfahren zu haben. Auslöser dieser Folge-Affäre war ein Interview Pfeiffers im „STERN”.

Umfragedurchschnitt im August 2012 – Unionsparteien bei 36 %

Monats-Umfrage(300412)Berlin, 31. August/ 1. September 2012: Sollten die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute zutreffen, dann befindet sich die FDP erneut unterhalb der 5-%-Hürde. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats August 2012 nur 4,9 %.
Weitere Verliererin im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 ist – neben der FDP - die LINKE, die bei einem Verlust von 5,6 %-Punkten auf 6,3 % käme. Damit würde sie im Vergleich zum Ergebnis 2009 rund 47 % ihrer Wähler/innen einbüßen, wobei immer vorausgesetzt sein muss, dass die absolute Anzahl der gültigen Zweitstimmen gleich der der Bundestagswahl 2009 ist.
Die SPD kommt im August auf 28,3 % (+ 5,3 %-Punkte). Die PIRATEN-Partei erzielt im Umfragedurchschnitt 7,0 %, das wären 5,0 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf relativ hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 13,4 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,7 %-Punkte hinzugewinnen.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden etwas besser abschneiden mit 4,1 % (+ 0,1 %-Punkte). Die CDU/CSU, die diesen Monat 36,0 Prozent erhält, würde damit 2,2 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zulegen.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien 48,0 % erzielen, zusammen mit der Piratenpartei sogar 55,0 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 40,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 274 (186 + 88) Mandate, die Linke erreicht 41 Sitze, die PIRATEN-Partei 46, die FDP wiederum keine und CDU/CSU zusammen 237 Mandate.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl sehen derzeit Amtsinhaber Obama vorn

US-Wahlumfrage(14082012)_kleinWashington, 15. August 2012: Nachdem der designierte Präsidentschaftswahl-Kandidat der Republikanischen Partei der USA, Mitt Romney, seinen Vizepräsidenschaftskandidaten, Paul Ryan, kürzlich vorstellte, scheint sich der Wahlkampf für die in gut 12 Wochen stattfindende Wahl zu verschärfen. Der 42-jährige Ryan, Mitglied des Repräsentantenhauses, gilt als äußerst konservativer Vertreter der Republikaner.
Durchaus zeigen die erhobenen Daten, die aus allen von den Medien vorgestellten Präsidentschaftswahlumfragen kumuliert wurden, ein recht knappes Rennen. Der amtierende Präsident Barack Obama (Demokratische Partei) liegt dabei insgesamt rund einen Prozentpunkt vor Romney. Da in den USA aber letzten Endes das „Electoral college“ den Präsidenten wählt, ist es vor allem wichtig, Mehrheiten in möglichst vielen Bundesstaaten zu erringen. Dabei zeigen die Umfragen aus diesen, dass Obama in dem aus 538 Personen bestehenden Wahlgremium etwa 332 Stimmen bekommen könnte, Romney gut 206. Besonders knapp sehen die Vorsprünge für Obama in den Bundesstaaten Colorado, Florida, Iowa, Minnesota, New Hampshire, Ohio und Virginia aus, für Romney ist es derzeit der Bundesstaat North Carolina, der 2008 noch eine Mehrheit für Obama aufwies, besonders eng.

Güllnervorschlag: „Wahltermine auf einen Werktag verlegen und die Briefwahl abschaffen.” Ein Kommentar dazu

GuellnerBerlin, 4. August 2012: Der für seine recht gewagten Interpretationen der Umfragewerte seines eigenen Meinungsforschungsinstituts (FORSA) hinreichend bekannte Honorarprofessor Manfred Güllner (Bild) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet mit zwei Vorschlägen, von denen er annimmt, dass die allgemeine Wahlbeteiligung wieder steigt oder zumindest nicht weiter zurück geht. Darin fordert er, dass man den Wahltermin von Sonntag auf einen Werktag innerhalb der Woche verlegen solle. Zudem regt er in einem Interview für die “Stuttgarter Nachrichten” an, dass die Briefwahl abgeschafft werden müsse. Sie sei „die größte Möglichkeit zur Wahlmanipulation“, die er kenne. Bei der Briefwahl würden, so Güllner, „die Sympathien für die Parteien nicht an einem Stichtag gemessen, sondern über einen Zeitraum von sechs Wochen.“ Zudem unterstellt er, dass viele Briefwähler ihre Stimmzettel nicht selbst ausfüllen würden.
Nun ist es in einer Demokratie immer positiv, wenn sich in politischen Dingen prominente Personen oder auch welche, die sich dafür zu halten scheinen, zu Fragen zu einer Ausgestaltung des Wahlrechts äußern und auch konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Aber, was Herrn Güllner wieder einmal so eingefallen ist an Begründung für seine Vorschläge, lässt sich nur noch unter „Ulk“ verbuchen.
Dazu folgende Anmerkungen: Güllner wird von den Medien zitiert, dass er glaube, die Wahlbeteiligung, die tatsächlich in den letzten 25 Jahren massiv zurückgegangen ist, dadurch wieder ansteigen würde, wenn eben „unter der Woche“ gewählt würde. Begründung: die Menschen gingen ja auch dann arbeiten und es würden, so das Zitat, „sich manche, die eigentlich nicht wählen wollten, vielleicht von anderen mitreißen lassen. Am Wochenende seien die Menschen hingegen zu Hause und in der Familie eher sozial isoliert.“ Woher er diese „Weisheit“ nimmt, dazu äußert er sich nicht. Außerdem ist es schlichtweg falsch, dass Menschen am „Wochenende eher isoliert sind“. Das widerspricht auch seiner anderen gemachten Aussage, dass das Wochenende zunehmend spontan für Freizeit in Anspruch genommen werde.
Güllner zieht als ein Beispiel für höhere Wahlbeteiligung für einen Wahltermin innerhalb der Woche, Dänemark heran, verschweigt aber gleichzeitig, dass in Großbritannien ebenfalls innerhalb einer Woche, traditionell Donnerstags, gewählt wird. Während in Dänemark die Wahlbeteiligung tatsächlich bei über 85 % liegt (Güllner nennt das Beispiel der letzten Wahl, wo 87,7 % teilnahmen), liegt sie in Großbritannien um mehr als 10 %-Punkte darunter. 2010 nahmen dort an der Unterhauswahl 65,1 % teil. In den USA wird traditionell am Dienstag gewählt, hier ist die Wahlbeteiligung, teilweise bedingt durch das System der Wahlregistrierung, ebenfalls niedriger als in Dänemark oder auch Deutschland. Sie betrug bei der Präsidentschaftswahl 2004 rund 55 %, 2008 waren es etwa 56 %. Menschen, die sich nicht in die Wählerverzeichnisse eintragen (freiwillige Eintragung) werden dann auch als Nichtwähler gezählt.
Teilnahme an Wahlen hat also weniger etwas damit zu tun, an welchem Tag diese stattfindet, sondern eher mit der politischen Kultur eines Landes insgesamt. Manfred Güllner, der laut Wikipedia-Angaben in Köln u. a. Soziologie studierte, muss offensichtlich an diesem Tag an der betreffenden Uni gefehlt haben, als dort genau das Thema behandelt wurde.
Nun machte Güllner auch Angaben zur Abschaffung der Briefwahl: Wie oben bereits angemerkt, äußert er sich dahingehend, dass es bei Briefwahlen auch die Möglichkeit zu Manipulationen gebe. Die Frage aber stellt sich, ob die Menschen, die derzeit mit der Briefwahl tatsächlich an den Wahlen auch teilnehmen, bei Abschaffung derselben und Verlegung des Wahltermins auf einen Wochentag sich weiterhin Wahlen beteiligen werden. Auch bleibt Güllner die Antwort auf die automatisch zu stellende Frage schuldig, inwieweit Menschen nicht selbst ihre Briefwahlzettel ausfüllen und somit Verzerrungen manipulativer Art stattfänden, wie er mediengerecht behauptet. Welche Quellen er für diese Behauptung hat, darüber schweigt sich Güllner – wie üblich – ebenfalls aus.
Mal böse formuliert geht es ihm vielleicht um was ganz anderes: Güllners Institut lag mit seinen Prognosen recht häufig daneben, zuletzt bei der Landtagswahl im Saarland (25. März 2012), wo FORSA für die SPD in einer am 9. März veröffentlichten Umfrage 37 Prozent ermittelte, diese aber am Ende bei 30,6 % lag. Im FORSA-Universum also nur „ein wenig“ daneben. Aber schuld daran also seien, versteht man Güllner richtig, etwa nicht die fehlerhaft ausgewerteten Daten und/oder Befragungsmethoden, sondern die Wählerinnen und Wähler, die sich zum falschen Zeitpunkt entscheiden. Schön, dass Herr Güllner die an Politik interessierten Menschen wieder einmal in seiner kompetenten und objektiven Art über diesen Sachverhalt aufgeklärt hat.
Und nicht nur das: Er kritisiert zwar die Parteien als verantwortlich für die zunehmende Politik- und Parteienverdrossenheit, will aber nicht an diesen etwas ändern, sondern lediglich institutionell.
Anmerkung zum Schluss: Was genau eigentlich versteht Herr Güllner unter „die größte Möglichkeit zur Wahlmanipulation, die er kenne“ in Bezug auf die Briefwahl? Bekannt ist, dass er seit rund 40 Jahren mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder befreundet ist. Schröder aber hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einigen Jahren bescheinigt, dieser sei „ein lupenreiner Demokrat“. Nun haben Menschenrechtsorganisationen in Russland jedoch wiederholt festgestellt, dass bei den letzten Parlamentswahlen - Ende 2011 - in vielen Wahlurnen bereits fertig ausgefüllte Stimmzettel zugunsten der Putin-Partei vorhanden waren. Ist das also für Herrn Güllner auch eine Form von Wahlmanipulation oder stimmt er doch seinem Freund Gerhard Schröder zu?

Umfragedurchschnitt im Juli 2012 – FDP wieder unter 5 %

Monats-Umfrage(300412)Berlin, 31. Juli 2012: Sollten die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute zutreffen, liegt die FDP wiederum unterhalb der 5-%-Hürde. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Juli 2012 wieder nur 4,4 %.
Weitere Verliererin im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 ist – neben der FDP - die LINKE, die bei einem Verlust von 5,7 %-Punkten auf 6,2 % käme. Damit würde sie im Vergleich zum Ergebnis 2009 rund 48 % ihrer Wähler/innen einbüßen, wobei immer vorausgesetzt sein muss, dass die absolute Anzahl der gültigen Zweitstimmen gleich der der Bundestagswahl 2009 ist.
Die SPD kommt im Juli auf 28,7 % (+ 5,7 %-Punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009). Die PIRATEN-Partei erzielt im Umfragedurchschnitt 7,7 %, das wären 5,7 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 13,4 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,7 %-Punkte hinzugewinnen.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien würden im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 etwas besser abschneiden mit 4,2 % (+ 0,2 %-Punkte). Die CDU/CSU, die diesen Monat 35,4 Prozent erhält, würde damit 1,6 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zulegen.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien 48,3 % erzielen, mit der Piratenpartei zusammen sogar 56,0 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 39,8 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 276 (188 + 88) Mandate, die Linke erreicht 41 Sitze, die PIRATEN-Partei 50, die FDP wiederum keine und CDU/CSU zusammen 231 Mandate.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, (erstmalig) INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Fazit der Landtagswahlen seit der letzten Bundestagswahl: Verlierer ist vor allem die CDU

Berlin, 26. Juli 2012: Das Fazit der Landtagswahlen, die seit der Bundestagswahl im September 2009 stattfanden, kann nur lauten: Starke Verluste der CDU/CSU und einige der FDP, dagegen Gewinne für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE sowie der sonstigen Parteien.

Ergebnisse der Landtagswahlen
seit der Bundestagswahl 2009

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

60,1 %

5,4 %

14,3 %

33,2 %

6,3 %

31,6 %

2,3 %

6,9 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 0,5 

- 0,3 

+ 6,2 

+ 0,5

- 1,9

- 7,8 

- 0,3

+ 3,6

         Anmerkung: Gerundete Werte, eingeflossen sind hier die Ergebnisse aller Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009, einschl. beider in NRW 2010 und 2012

In diesen Prozentwerten, die auf der Basis der absoluten Stimmen errechnet wurden, schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen der Jahre 2010 - 2012 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg) nieder. In die Berechnung fließen somit 11 Wahlen ein, obwohl in 10 Ländern gewählt wurde, in Nordrhein-Westfalen jedoch zweimal (2010 und 2012). Insgesamt wurden bei der Gewinn- und Verlustberechnung auch nur die jeweils vorherigen Wahlergebnisse derselben Bundesländer (Ausnahme: NRW) herangezogen.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Massive Verluste musste die CDU in Hamburg (- 20,7 %-Punkte) und zweimal in Nordrhein-Westfalen (- 10,2 %-Punkte im Jahr 2010 und – 8,3 %-Punkte 2012) einstecken. In Bremen fiel die CDU sogar hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. In Schleswig-Holstein ist der Verlust der CDU mit einem Minus von 0,7 Punkten noch recht moderat. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz konnten die Christdemokraten sogar leicht zulegen (+ 2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte), ebenso in Berlin (+ 2 %-Punkte). 
Die SPD hat im Gesamtsaldo eine positive Bilanz von 0,5 %-Punkten. Den höchsten Verlust erlitt sie zwar 2011 mit fast 10 %-Punkten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, in Hamburg konnte sie jedoch bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl insgesamt 14,3 %-Punkte zulegen. Aber auch sie wurde in einem Bundesland von den Grünen, in Baden-Württemberg, überholt und kann dort seit April 2011 als deren Juniorpartner mit diesen zusammen die Regierung stellen.
Die FDP, die 2009 als die Siegerin bei der Bundestagswahl - mit ihrem besten Ergebnis überhaupt (14,6 %) - abschnitt, hatte bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen stagniert, 2011 jedoch ging es für die Liberalen konstant bergab. Kletterte sie 2011 in Hamburg sowie in Baden-Württemberg noch über die 5-%-Hürde, so verlor sie im letztgenannten Land nahezu die Hälfte ihrer vorherigen Anhängerschaft, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Bremen kam sie in absoluten Zahlen auf gut 38 % ihrer vorherigen Wähler, in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 24 %. Erst ab 2012 kann sich die FDP bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder fangen und erreicht Ergebnisse über 8 %.
Bündnis 90/Die Grünen konnte in Baden-Württemberg ihren vorherigen Stimmenanteil mehr als verdoppeln und stellt seit der Wahl im März 2011 den Regierungschef Die Grünen erzielten bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Ergebnis, dass in absoluten Zahlen das 3,54-fache des vorherigen Wahlergebnisses in diesem Bundesland ausmacht. Seit 2010 ist die Partei in Nordrhein-Westfalen in einer erneuten Koalition mit der SPD. Verluste erlitten die Grünen in Nordrhein-Westfalen 2012 und ebenfalls 2012 im Saarland bei den Landtagsneuwahlen.
Die LINKE schließlich hat in Berlin 2011 wiederum ein Minus erlitten (1,7 %-Punkte). Auch im Saarland brach die Partei um mehr als 5 %-Punkte ein. Zudem fiel die LINKE nach nur kurzem Intermezzo wieder aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern legte die LINKE bei der Landtagswahl 2011 zwar prozentual leicht zu (1,6 Prozentpunkte), in absoluten Zahlen verlor sie aber fast 12000 Stimmen.
Besonders stark schnitten die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ab. Bei einem Zugewinn von 3,6 Prozentpunkte auf jetzt 6,9 % (in den oben genannten Bundesländern) zeigt sich auch, dass die traditionellen Parteien offenbar ihre Bindungskraft zumindest bei experimentierfreudigen Landtagswählern verloren haben. Insbesondere die PIRATEN-Partei konnte bei den Wahlen in Berlin (2011) sowie bei den 2012 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Wahlen davon profitieren. Dennoch scheint es zweifelhaft, ob deren Anhängerschaft auch bei den Wahlen 2013 stabil bleibt.

Ergebnis der Landtagswahlen in allen Bundesländern (kumuliert)

Wahlbet.

Linke(PDS)

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

59,4 %

7,2 %

12,4 %

29,4 %

7,5 %

34,2 %

2,4 %

6,9 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 0,4 

- 0,1 

+ 4,6 

+/- 0,0

+/- 0,0

- 7,4 

- 0,2

+ 3,1

           Anmerkung: Gerundete Werte, eingeflossen sind hier die Ergebnisse der Landtagswahlen in allen Bundesländer, einschl. beider in NRW 2010 und 2012

Fazit: Es ist, bei genauerer Betrachtung, ein „durchwachsenes Bild“. Würden die in der (unteren) Tabelle mit allen Landtagswahlen errechneten Daten ein reales Bundestagswahlergebnis ergeben, dann könnten die Union (226) und FDP (49) mit zusammen 275 Bundestagsmandaten rechnen, SPD (194), Grüne (82) und Linke (47) kämen auf insgesamt 323 Mandate.

Wahlanfechtung in Mexiko nach PRI-Wahlsieg

Mexiko(Wahl_2012)_kleinMexiko-City, 3. Juli 2012: Bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 1. Juli soll es dem Kandidaten der gemäßigt-linken Partido de la Revolución Democrática (PRD), Andrés Manuel López Obrador, zufolge massive Wahlfälschungen zugunsten des Siegers der Wahl, dem der Partido Revolucionario Institucional (PRI) angehörenden Politiker Enrique Peña Nieto, gegeben haben. Dieser erreichte nach Auszählung der Stimmen, die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht wurden, 38,2 %, López Obrador hingegen 31,6 Prozent. Die Kandidatin der konservativen Partido Acción Nacional (PAN), Josefina Vázquez Mota, kommt nach Angaben der Wahlkommission auf 25,4 %.
Damit gelingt es der PRI, die Mexiko rund 70 Jahre nahezu diktatorisch beherrschte, wieder an die Macht zu kommen. 2000 wurde sie abgelöst durch die PAN und deren Kandidaten Vicente Fox Quesada.
Kurzrückblick: Seit 1929 (bis 2000) wurde Mexiko von der PRI regiert als Quasi-Einparteienstaat. Die PRI sieht sich als sozialdemokratische Partei und gehört auch der Sozialistischen Internationale an, herrschte in Mexiko allerdings durch massive Korruption und Vetternwirtschaft. So hatte der Bruder des Expräsidenten Salinas (1988 bis 1994), wie es heißt, erhebliche Gelder durch illegale Drogengeschäfte erhalten.
Vor allem das Drogenthema prägte die Regierungszeit der von der PAN gestellten Präsidenten Fox und Calderón. Im Norden Mexikos, aber auch in den mittleren Bundesstaaten Michocán und Guerrero, beherrschen Drogenkartelle faktisch das öffentliche Leben und zeichnen nach Angaben der mexikanischen Behörden für nahezu 50000 Todesopfer innerhalb von 5 Jahren verantwortlich.
Interessant ist es daher, dass gerade die PRI nun von dem das Land erschütternden Drogenkrieg zu profitieren scheint, zumal hochrangige Parteimitglieder mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Grund für den Wunsch vieler Mexikaner nach einem Machtwechsel zurück zur PRI ist u. a. der, dass vor allem die harte Haltung von Präsident Calderón gegenüber den Drogenkartellen und dessen Einsatz des Militärs gegen diese für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht wird.
Nun stellt sich allerdings die Frage, ob und wie die PRI bzw. der künftige Präsident dieses Problem überhaupt zu lösen gedenken.

Umfragedurchschnitt im Juni 2012 – FDP ”is back” (?!)

Monats-Umfrage(300612)_kleinBerlin, 30. Juni/ 1. Juli 2012: Sollten die durchschnittlichen monatlichen Umfragewerte (Wahlabsicht Bundestag, „Sonntagsfrage“) der 7 (bekanntesten) Meinungsforschungsinstitute zutreffen, dann dürfte die FDP wohl so langsam ihre Tiefstphase überwunden haben und könnte erstmals seit April 2011 wieder mit Bundestagsmandaten rechnen. Sie erreicht im Durchschnitt aller Umfragen des Monats Juni 2012 nun 5,1 %. Dennoch ist auch hierbei ein „Wermutstropfen“ angebracht, denn erstens bewegen sich Umfragen immer in Schwankungsbreiten um ein prognostiziertes Ergebnis und zweitens hätte die FDP bei den errechneten 5,1 % bislang noch ein Minus von 9,5 %-Punkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zu verzeichnen, was einen Verlust von 65,1 % ausmachen würde, vorausgesetzt, dass sowohl Wahlbeteiligung sowie die gesamte Anzahl der Zweitstimmen dem der Bundestagswahl von 2009 entsprechen. Den niedrigsten Stand übrigens erreichte die Partei im Dezember 2011 mit nur 3,1 %.
Weitere Verliererin ist – neben der FDP - die LINKE, die bei einem Verlust von 6,4 %-Punkten auf 5,5 % käme. Damit würde sie im Vergleich zum Ergebnis 2009 53,8 % ihrer Wähler/innen einbüßen.
Die SPD kommt im Juni auf 29,5 % (+ 6,5 %-Punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009). Die PIRATEN-Partei erzielt im Umfragedurchschnitt 8,6 %, das wären 6,6 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau, die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 13,5 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,8 %-Punkte hinzugewinnen.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien w
ürden im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 genau gleich abschneiden mit 4,0 %. Ebenso ergeht es der CDU/CSU, die diesen Monat 33,8 Prozent erhält (+ 0,0 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 48,5 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 57,1 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 38,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 268 (184 + 84) Mandate, die Linke erreicht 34 Sitze, die PIRATEN-Partei 54, die FDP 32 und CDU/CSU zusammen 210 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, (erstmalig) INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Machtwechsel in Schleswig-Holstein

T_AlbigKiel, 12. Juni 2012: Mit der Wahl des SPD-Politikers Torsten Albig (Foto), bisheriger Oberbürgermeister von Kiel, zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein findet ein Machtwechsel von „Schwarz-Gelb“ zu einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW statt.
Albig wurde mit 37 Stimmen (von 69 Abgeordneten) gewählt, die neue Koalition hat eine Mehrheit von 35 Mandaten im Landtag.
Am 6. Mai diesen Jahres wurde der Landtag neu gewählt, dabei verlor die bisherige Koalition ihre Mehrheit, die CDU lag nur noch 0,4 %-Punkte vor der SPD. Dennoch sind die Ergebnisse beider Parteien von jeweils nur knapp über 30 % im Vergleich zu deren früheren Wahlergebnissen recht mager.

LINKE laut INSA-Umfrage nur noch bei 4 %

INSA-Umfrage(220512)_kleinBerlin, 5. Juni 2012: Eine Umfrage zur Bundestagswahlabsicht, durchgeführt vom INSA-Institut im Auftrag der BILD-Zeitung, sieht die LINKE für diese Woche nur noch bei 4 %. Durchgeführt wurde diese Erhebung im Zeitraum vom 1. bis zum 4. Juni.
Die SPD hingegen liegt mit 32 % nur noch knapp hinter der CDU/CSU (34 %), die FDP kommt laut Umfrage auf 5 % und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 14 %. Die PIRATEN-Partei wird bei 7 % gesehen und alle anderen unter dem Begriff „Sonstige“ zusammengefassten Parteien kommen auf 4 %.
Damit gäbe es bei 598 gesetzlich vorgesehenen Bundestagsmandaten, also ohne Überhangmandate, für „Rot-Grün“ 299 Sitze, ebenso viele für die UNION, FDP und die PIRATEN-Partei. Die LINKE hätte, falls diese Umfrage so zuträfe, nur noch rund ein Drittel ihrer Wählerschaft, die sie bei der Bundestagswahl 2009 erhielt.
Eine heute vom Magazin “STERN” veröffentlichte FORSA-Umfrage hingegen sieht die LINKE bei 6 %, die FDP nur bei 4 und die SPD bei 27 %. Die PIRATEN kommen bei FORSA in dieser Woche auf immerhin 11 %. Und wieder einmal stellt sich auch die Frage, ob es den Instituten bzw. den Medien klar ist, dass diese prozentualen Unterschiede auch einen Unterschied von Millionen von Stimmen ausmachen würde.

Umfragedurchschnitt im Mai 2012 – SPD steigt deutlich an im Vergleich zur Bundestagswahl 2009

Monats-Umfrage(winzig)Berlin, 31. Mai/1. Juni 2012: Die SPD kommt im Mai diesen Jahres (Wahlabsicht Bundestag) auf 28,4 % (+ 5,4 %-Punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009). Hier könnte sich das deutliche Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - 13. Mai - auf die Umfragewerte günstig ausgewirkt haben. Nach wie vor aber ist die PIRATEN-Partei „Monatsgewinner“, denn im Umfragedurchschnitt erreicht diese 10,1 %, das wären 8,1 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Große Verliererin ist die LINKE, die bei einem Verlust von 6 %-Punkten auf 5,9 % käme. Damit würde sie im Vergleich zum Ergebnis 2009 50,4 % ihrer Wähler einbüßen. Dabei sei allerdings vorausgesetzt, dass sowohl Wahlbeteiligung sowie die gesamte Anzahl der Zweitstimmen dem der Bundestagswahl von 2009 entsprächen.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau, jedoch ist die Partei schon recht weit von ihren 23,1 % entfernt, welche sie vor genau einem Jahr erreichte. Die Grünen bekommen in diesem Monat durchschnittlich 13,2 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,5 %-Punkte hinzugewinnen.
Die FDP befindet sich seit April 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde. Sie liegt nun bei 4,8 % (-9,8 %-Punkte) und würde rund 67 Prozent ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren. In den letzten Wochen jedoch ermittelten einige Institute für die Liberalen Umfrageergebnisse um die 5 %, zudem konnte die Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die 5-%-Hürde mehr als deutlich überspringen. Es ist also damit zu rechnen, dass sie sich auch zur Bundestagswahl hin oberhalb der 5 % stabilisieren könnte. Im Gegensatz dazu zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt einen mäßigen Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. Sie würden im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um 0,6 %-Punkte zurückgehen auf jetzt 3,4 %. Die CDU/CSU bekommt im Durchschnitt aller Institute in diesem Monat 34,2 Prozent (+ 0,4 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 47,5 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 57,6 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 39 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 271 (185 + 86) Mandate, die Linke erreicht 38 Sitze, die Piraten-Partei 66, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 223 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD rückt – laut INSA-Meinungsumfrage – an die CDU/CSU nahe heran, LINKE nur noch bei 6 %

INSA-Umfrage(220512)_kleinBerlin, Erfurt, 22. Mai 2012: Es kann sein, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (13. Mai 2012) auch auf die politischen Präferenzen - bundesweit - ihre Auswirkungen zeigt: Zumindest in der Umfrage des INSA-Instituts – im Auftrag der BILD-Zeitung - liegt die bei der Landtagswahl erfolgreiche SPD mit 32 % nur noch knapp hinter der CDU/CSU, die demnach auf 33 % käme. Bündnis 90/Die Grünen erreicht in der Umfrage 14 Prozent, genauso viel wie die LINKE (6 %) und die PIRATEN-Partei (8 %) zusammen. Die FDP kommt auf 4 %.
Kommentar: Oft ist es so, dass – wie oben bereits erwähnt - bei Landtagswahlen erfolgreiche Parteien auch in bundesweiten Umfragen zulegen können. Oft, aber nicht immer. So konnte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (Februar 2011) die SPD die absolute Mehrheit erreichen, auf deren bundesweite Umfragewerte hatte das aber kaum Auswirkungen. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ende März 2011, bei der die Grünen gewonnen hatten und seitdem auch den Ministerpräsidenten des Landes stellen können, legten diese in bundesweiten Umfragen zu. Zum Teil erreichten sie Werte von über 20 %. Fazit dieser Betrachtung kann also sein, dass es nicht immer einen „Trittbrettfahrer-Effekt“ (Bandwagon-Effect) nach Landtagswahlen gibt, sondern dass es durchaus auch Erwartungen an bestimmte Parteien bzw. in deren Richtung gibt. Zudem kommt noch die Annahme vieler Wähler, ob ”ihre” Partei in der Lage ist, eine bundesweite Wahl zu gewinnen.
So auch im Fall der LINKEN. Diese Partei hat, wenn man den Umfragen insgesamt glauben mag, rund die Hälfte ihrer Wählerschaft der Bundestagswahl 2009 (11,9 %) verloren. Damals erlitt die SPD eine verheerende Niederlage und viele Menschen hatten vor der Wahl bereits den Eindruck, dass die SPD die Wahl nicht gewinnen kann und wichen auf Alternativen, wie der LINKEN beispielsweise, aus. Zudem kam der LINKEN auch die Verärgerung vieler – bis dato - ehemaliger SPD-Anhänger über die Politik ihrer Partei zur Zeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (19982005) und in der Großen Koalition mit der CDU/CSU (20052009) zugute. Die LINKE konnte davon also profitieren.
Derzeit jedoch sorgen die parteiinternen Machtkämpfe bei der LINKEN im Zusammenwirken mit den Wahlniederlagen seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 dafür, dass die Erwartungen ihrer Kernwählerschaft, nämlich vor allem die Bezieher von staatlichen Transferleistungen nach SGB II und Menschen in prekären Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen, an die LINKE bez. einer politischen Vertretung ihrer sozialen Interessen durch die LINKE negativ sind. Stattdessen, so zeigen es beispielsweise die Daten der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen, suchen sich die Arbeitslosen, die bislang immer eine „sichere Bank“ für die LINKE darstellten, eine nahe(?) Alternative in Form der PIRATEN.
In einer solchen Situation sitzt eine Partei in der Falle, denn wenn sie einerseits mit sich selbst beschäftigt scheint und den Eindruck vermittelt, sich selbst am wichtigsten zu nehmen wird sie nicht mehr gewählt und signalisiert bei sich abzeichnenden Wahlniederlagen, dass eine Wahl dieser Partei ohnehin aussichtslos erscheint und sich von selbst erledigt hat. Somit haben sich in diesem Fall die eigenen Parteifunktionäre faktisch überflüssig gemacht, auch wenn sie ein solches Ergebnis sicher nicht beabsichtigten.
Um es auf einen Punkt zu bringen mit einem Beispiel aus der Wirtschaft: Viele Wähler verhalten sich offensichtlich wie Aktionäre, die bei miesen Unternehmensdaten ihre Aktien verkaufen. Fallende Aktienkurse wiederum animieren weitere Aktionäre zum Verkauf und die Kurstalfahrt setzt sich fort. Das führt sehr häufig zu überhasteten Entscheidungen innerhalb des betreffenden Unternehmens, was sich wiederum negativ auf die Erwartungen und auf die Kurse auswirkt. In der heutigen Zeit verhalten sich Wählerinnen und Wähler kaum anders als Aktionäre, wahrscheinlich hätten sie das schon immer getan, wenn es schon früher mehr Alternativen innerhalb des Parteienspektrums gegeben hätte.

Ergebnis der Landtagsneuwahl in Nordrhein-Westfalen - CDU und LINKE schmieren ab

NRW(Wahlergebnis_2012)_kleinDüsseldorf, 13./14. Mai 2012: Das Ergebnis der Landtags(neu-)wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, endet laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die CDU in einem Desaster: Bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 % (+ 0,3 %-Punkte) verliert sie 8,3 %-Punkte und kommt nun auf 26,3 % In absoluten Zahlen geht die Union um über 600000 Stimmen zurück, gut 23 % der Stimmen von 2010. Zweite Verliererpartei bei dieser Landtagswahl ist die LINKE, die bei einem Verlust von mehr als 55 % der Stimmen wieder aus dem Landtag fällt und bei 2,5 % (-3,1 %-Punkte) landet.
Die SPD kommt bei einem Zugewinn von 4,6 %-Punkten auf jetzt 39,1 % der Zweitstimmen. In absoluten Zahlen kann sie über 375000 Stimmen hinzu gewinnen. Das sind gut 14 % der Stimmen von 2010. Größter Wahlsieger jedoch ist wiederum die PIRATEN-Partei, die auf 7,8 % (2010: 1,6 %) der Stimmen kommt. In absoluten Stimmen kann sie über 487000 Stimmen hinzu gewinnen, anders ausgedrückt, die PIRATEN können ihr 2010er Ergebnis um 403 % verbessern.
Die FDP verbessert sich um 1,9 %-Punkte und erreicht bei dieser Wahl 8,6 %. Sie kann zu ihrem Ergebnis von 2010 fast 148000 Stimmen zulegen, das sind etwa 28 % des damaligen Ergebnisses. Bündnis 90/Die Grünen verliert 0,8 %-Punkte und kommt auf 11,3 %. Der Verlust von gut 57000 Stimmen (6,1 %) ist vergleichsweise moderat. Auf alle anderen Parteien entfallen bei dieser Wahl 4,4 % der Stimmen.
Die SPD erzielt in 99 der 128 Wahlkreise (77,3 %) die Erststimmen-Mehrheit und 110 der 128 Mandate (85,9 %) bei den Zweitstimmen. Statt der eigentlichen 76 Mandate, die sie dem Wahlergebnis zufolge regulär erhielte, bedeuten diese 23 Überhangmandate für die anderen Parteien 33 Ausgleichsmandate.
Der Landtag umfasst daher statt der 181 gesetzlichen Mandate nun 237, davon hat neben der SPD (99) die CDU 67 Sitze, die Grünen 29, die FDP 22 und die PIRATEN 20 Sitze. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 1990 übrigens kam die SPD mit knapp 50 % der Stimmen auf 121 der damals 151 Direktmandate (80,1 %).
Analysedaten: Den Analysen der für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF tätigen Meinungsforschungsinstitute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge, verlor die CDU die meisten Stimmen per Saldo an die SPD (190000), der FDP (160000) und an das Lager der Nichtwähler (110000), während die SPD rund 120000 Stimmen nach den Infratest-Dimap-Zahlen aus dem Bereich der Nichtwähler gewinnen kann.
Die LINKE verliert an alle anderen Bereiche, während die PIRATEN genau diametral aus allen anderen Bereichen hinzugewinnen. Nach Altersgruppen aufgeschlüsselt können die PIRATEN in der Gruppe der 18 bis 24-jährigen 18 % erreichen, bei den bis unter 34-jährigen kommen sie immer noch auf 16 %. Zudem sind sie offensichtlich in Bereiche der LINKEN-Wählerschaft eingebrochen, denn bei den Arbeitslosen erreichen sie laut Infratest-dimap 17 %, mehr als die CDU (16 %). Die LINKE erzielt hier allerdings immer noch 10 %. 

Keine Mehrheit mehr für PASOK und Nea Dimokratie in Griechenland – Erdrutschsiege für extreme Parteien

Wahl_Griechenland(2012)_kleinAthen, 7. Mai 2012: Die Umfragen in Griechenland deuteten es schon an und das Ergebnis ist noch verheerender für beide ehemals großen Parteien in Griechenland als vorhergesagt.
Nach Angaben des griechischen Innenministeriums auf der Grundlage von 99,6 % ausgezählter Stimmen haben die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia gravierende Stimmenverluste erlitten. So fiel die PASOK von 43,9 % (2009) auf nun 13,2 % zurück, die ND erreicht ebenfalls nicht einmal 20 % und kommt auf 18,9 % (2009: 33,8 %). Nach Berechnungen der Wahlkommission Griechenlands hätten beide Parteien zusammen 149 der 300 Mandate und somit keine ausreichende Mehrheit. Die PASOK hat, in absoluten Stimmen, nahezu 72 % ihrer Wählerschaft von 2009 verloren, die Nea Dimokratia etwa 47 %.
Gewinner sind einerseits die Parteien am linken Rand, wie das Parteienbündnis SYRIZA, welches bei dieser Wahl 16,8 % (4,6 %) erreicht und erstmals sogar die PASOK überflügelt. Zudem erreicht auch die Demokratische Linke (DIMAR) aus dem Stand 6,1 Prozent, mäßigere Zugewinne erzielen die griechischen Kommunisten (KKE) und bekommen nun 8,5 % (7,6 %).
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums konnten die extremen Parteien ebenfalls deutliche Gewinne verbuchen. So erreicht die neue Partei ANEL (Anexartiti Ellines = unabhängige Griechen) aus dem Stand 10,6 %. Diese Partei setzt sich u. a. für eine Einsetzung eines mit Notstandsbefugnissen ausgestatteten Ausschusses ein, der Griechenland dann regieren soll.
Ebenfalls deutliche Stimmengewinne gab es bei dieser Wahl für die Partei Chrysi Avgi, die 7 % erreicht (2,4 %). Diese Partei rekrutiert nach Angaben griechischer Innenbehörden sehr viele Mitglieder und Anhänger aus der neonationalsozialistischen Szene. Die dritte rechtsextreme Partei hingegen, LAOS (Laikós Orthódoxos Synagermós = Orthodoxer Volksalarm), verlor Stimmen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2009 (-3,7 %-Punkte) und kommt nun auf 2,9 %.
In Griechenland wird eine Drei-Prozentklausel zur Erringung von Mandaten angewendet.

Vorhergesagter Machtwechsel in Frankreich trifft ein

Frankreich_Ergebnis_2_WG(06052012)_kleinParis, 7. Mai 2012: Der von allen Meinungsforschungsinstituten vorhergesagte Wahlsieg von François Hollande (Sozialistische Partei Frankreichs) trifft, wenn auch knapper als in den Umfragedaten, ein: Sein Stimmenanteil bei der heutigen Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten beläuft sich laut Angaben in den französischen Medien auf 51,7 %, der von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy (UMP) auf 48,3 %. Die Wahlbeteiligung beträgt rund 81 %.
Damit wird nach 17-jähriger Opposition wieder ein Kandidat der Sozialisten Präsident der 5. Französischen Republik. 2002 hätte es ja fast schon einmal geklappt, wenn sich nicht 7 Kandidatinnen und Kandidaten der linken Parteien im ersten Wahlgang gegenseitig blockiert hätten und somit nicht der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie Le Pen in den 2. Wahlgang gekommen wäre, sondern der in Umfragen führende Kandidat Jospin (Sozialisten). Das half dem damals amtierenden Präsidenten Chirac.
In gut vier Wochen wird es auch regulär Parlamentswahlen geben und dann wird sich zeigen, ob der Machtwechsel an der Staatsspitze auch in der Legislative stattfindet.

CDU bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein stärkste Partei - FDP überraschend deutlich über 5 %

Ergebnis_Schleswig-Holstein(060512)_kleinKiel, 6. Mai 2012: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am gestrigen Sonntag zeigt einen knappen Vorsprung der CDU mit 30,8 % vor der SPD (30,4 %). Die FDP, die zuletzt bei der Landtagswahl im Saarland schwach abschnitt, erreichte dieses Mal 8,2 %. Bündnis 90/Die Grünen kann wiederum zulegen auf jetzt 13,2 %, die LINKE verliert rund 69 % ihrer Wählerschaft von 2009 und kommt nur noch auf 2,2 %. Die PIRATEN-Partei hingegen zieht mit 8,2 % zum ersten Mal in den Landtag ein, der SSW erreicht 4,5 %. Die Wahlbeteiligung beläuft sich auf 60,1 %.
Kommentar: Schon wieder haben sich die Demoskopen hinsichtlich des Abschneidens von SPD und CDU blamiert. Wie im Saarland prognostizierten sie zwar Ergebnisse der beiden „großen“ Parteien, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuteten, allerdings mit einem leichten Vorsprung der SPD. Und beide Male muss es heißen „das war wohl nix“.
Die SPD hat sich offenbar nicht wirklich von ihren Niederlagen des Wahljahres 2009 erholt, sie tritt faktisch auf der Stelle. Obwohl sie prozentual 5 Punkte zulegte, hat sie real 3860 Stimmen verloren und tröstet sich – und vor allem ihre allesgläubigen Parteifunktionäre – damit, dass die CDU über 97000 Stimmen verlor, im Vergleich mit der Landtagswahl 2009.
Dass die FDP über den Wiedereinzug in den Landtag jubelt, mag zwar verständlich sein im Hinblick auf erst kürzlich erlittene Wahlniederlagen, aber sie hat im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009 immerhin 6,7 %-Punkte, aber vor allem rund 130000 Stimmen absolut verloren. Das sind immerhin 54,5 % der Wählerinnen und Wähler von 2009. Aber auch das wird wohl kaum von den Funktionären in voller Absicht des Selbstbetrugs zur Kenntnis genommen, zumal sich diese in mehr oder weniger offenen Machtkämpfen befinden.
Lediglich die PIRATEN können frohlocken. Sie profitieren offensichtlich davon, dass die sie wählenden Menschen dem Getue der Kartellparteien Grüne, FDP, SPD und UNION überdrüssig sind. 

Machtwechsel in Frankreich wohl sehr wahrscheinlich

F_HollandeParis, 4. Mai 2012: Laut aktueller Umfragen zur Stichwahl des Präsidenten der 5. Französischen Republik am kommenden Sonntag sieht es danach aus, dass der Kandidat der Sozialistischen Partei Frankeichs, François Hollande (Bild), wohl der nächste Präsident des Landes werden dürfte. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts CSA kommt er derzeit auf 53 %, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) wird bei 47 % gesehen. Das IFOP-Institut sieht eine Führung Hollandes von 52 : 48 %. Auch andere Institute veröffentlichten Werte in diesen Bereichen. Allerdings wird das Ergebnis auch davon abhängen, inwieweit es den jeweiligen Kandidaten gelingt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Bei einer entsprechenden Wahlbeteiligung könnte das Ergebnis etwa 51,5 zu 48,5 Prozent lauten.
Negativ für Sarkozy dürfte sich die Tatsache auswirken, dass gestern der Kandidat der liberalen Partei MoDEM, François Bayrou, ankündigte, Hollande zu unterstützen. Damit ist zumindest das sog. „bürgerliche Lager“ nicht voll auf Seiten des amtierenden Präsidenten.

Newt Gingrich gibt doch auf

N_GingrichWashington, D.C., 3. Mai 2012: Bei den US-Republikanern steht einer Nominierung des Kandidaten Mitt Romney nun nichts mehr im Weg. Nachdem der dem konservativ-evangelikalen Lager zugerechnete Kandidat Rick Santorum vor ein paar Wochen aus dem Rennen ausgestiegen ist, hat nun auch Newt Gingrich (Foto) seine Kandidatur niedergelegt.
Damit kann Romney, der durch die bislang durchgeführten Vorwahlen über 800 der zur Nominierung nötigen 1144 Delegierten gewinnen konnte, wohl mit einer Nominierung rechnen. Der andere noch im Rennen befindliche Kandidat ist der dem liberalen Lager bei den Republikanern zugehörige Kandidat Ron Paul. Dieser hat aber nur 76 Delegierte gewinnen können.
Die diesjährige Präsidentschaftswahl dürfte spannend werden, in einigen Umfragen liegen der amtierende Präsident Obama (Demokraten) und Romney nahezu gleichauf.

Umfragedurchschnitt im April 2012 - PIRATEN-Partei vollführt demoskopischen Höhenflug

Monats-Umfrage(300412)Berlin, 30. April/1. Mai 2012: Der Medienhype um die PIRATEN-Partei wird wohl auch im nächsten Monat weitergehen, denn im Umfragendurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) erreicht diese 10,8 %, das wären 8,8 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Im Gegensatz dazu zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt einen mäßigen Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. Sie würden im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um 0,5 %-Punkte zurückgehen auf jetzt 3,5 Prozent.
Die LINKE könnte derzeit - im Schnitt - mit 6,7 % rechnen, sie wäre 5,2 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Damit würde sie im Vergleich zum Ergebnis 2009 fast 44 % ihrer Wähler einbüßen. Dabei sei allerdings vorausgesetzt, dass sowohl Wahlbeteiligung sowie die gesamte Anzahl der Zweitstimmen dem der Bundestagswahl von 2009 entsprächen. Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau, jedoch ist die Partei schon recht weit von ihren 23,8 % entfernt, welche sie vor genau einem Jahr erreichte. Die Partei bekommt in diesem Monat durchschnittlich 13,3 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 2,6 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde. Sie liegt nun bei 3,9 % (-10,7 %-Punkte) und würde rund 73 Prozent ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren. In den letzten drei Wochen jedoch ermittelten einige Institute für die Liberalen Umfrageergebnisse um die 5 %. Es ist anzunehmen, dass die Partei auch wieder dauerhaft(er) über 5 % kommen dürfte, wenn sie, wie derzeit prognostiziert, in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einzöge.
Die SPD kommt diesen Monat auf 26,8 % (+ 3,8 %-Punkte). Auch hier könnten sich positive Landtagswahlergebnisse evtl. auf die Umfragewerte günstig auswirken. Die CDU/CSU bekommt im Durchschnitt aller Institute 35 % (+ 1,2 %-Punkte im Vergleich zum Wahlergebnis 2009).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 46,8 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 57,6 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 38,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 259 (173 + 86) Mandate, die Linke erreicht 43 Sitze, die Piraten-Partei 70, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 226 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Kopf-an-Kopf von CDU und SPD in Schleswig-Holstein? FDP wohl über 5 % - Linke drunter

Schleswig-Holstein(270412)_smallKiel, 28. April 2012: Zwei gleichzeitig – gestern - veröffentlichte Umfragen zur Wahlabsicht zum Landtag von Schleswig-Holstein der Institute Forschungsgruppe Wahlen e. V. und Infratest-Dimap zeigen leichte Unterschiede bei der SPD und der CDU. Beide liegen bei der FGW gleichauf, während Infratest-Dimap die SPD zwei Punkte vor der CDU hat. Bei beiden Instituten erreicht die PIRATEN-Partei 9 und die LINKE 2,5 %. Der SSW kommt auf 4 bzw. 4,5 %. Mit einem Wiedereinzug in den Landtag kann die FDP rechnen, allerdings würde sie, selbst bei einem wie von der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierten Ergebnis von rund 7 %, mehr als die Hälfte ihres Anteils von 2009 (14,9 %) verlieren.
Kommentar: Da die FDP noch vor einigen Wochen in den Umfragen unterhalb von 5 % gelegen hatte, darf man allerdings erwarten, dass die FDP-Funktionäre die von den Instituten prognostizierten 6 oder 7 % als einen „grandiosen Wahlsieg“ feiern werden und die Medienvertreter wieder einmal ihren Job verfehlen und ein so etwas kaum hinterfragen. Was SPD und CDU angeht: schon bei der Landtagswahl im Saarland vor 5 Wochen wurden laut Umfragen beide Parteien gleichauf oder die SPD sogar mit einem Vorsprung vor der CDU gesehen. Einen gewissen Unterhaltungswert am Wahlabend hätte es, wenn sich die Institute wieder einmal „vertun“ würden.

PIRATEN-Partei auch bei GMS deutlich über 10 % - Diskussionen über rechtsextreme Äußerungen einiger Mitglieder

GMS-Umfrage(230412)_kleinBerlin, 24. April 2012: Neben dem FORSA-Institut schon vor zwei Wochen meldet nun auch das Hamburger GMS-Institut einen sehr hohen Anteil der PIRATEN-Partei in seiner monatlichen Umfrage. Demnach käme die Partei auf rund 12 %, wenn denn Bundestagswahl wäre. Daneben erreicht auch die FDP erstmals seit langem ein Ergebnis von 5 % und würde, wenn es tatsächlich 5 % (+) wäre, in den Bundestag einziehen. In der von GMS gemessenen „Stimmung“ erreichen die PIRATEN 11,7 %, die FDP 4,8 %.
Kommentar: Derzeit befinden sich die PIRATEN in der öffentlichen Diskussion. Als neue - und bei Wahlen wie Umfragen erfolgreiche - Partei haben sie es mit einem Phänomen zu tun, das offenbar neue Parteiorganisationen betrifft: Sie ziehen - wie das Licht die Motten - auch Mitglieder an, denen man gemeinhin nachsagen kann, dass diese – vorsichtig formuliert – recht skurrile bis fragwürdige Ansichten und Verhaltensmuster an den Tag legen.
Aber auch die im politischen „Alltagsgeschäft“ nichtsagende Sprache und Aussagen wird von Mitgliedern der PIRATEN (noch) nicht beherrscht. Gerade die Übernahme von „politiktypischen“ Formulierungen kennzeichnet eine Partei als zugehörig zur Kartellparteien-Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Diese „Formulierungskünste“ inzwischen beherrscht auch Bündnis 90/Die Grünen, die 1983 mit immerhin unkonventionellen erstmaligen Auftritten im Bundestag bei den damaligen Parteien auf Ablehnung stießen. Anders ausgedrückt: Die länger im „politischen Alltagsgeschäft“ befindlichen Parteien „erziehen sich“ die Neuankömmlinge.
Auf der anderen Seite jedoch stieß der Berliner Abgeordnete der PIRATEN-Partei, Martin Delius, auf Missfallen Er hatte in einem Interview - nach eigenen Angaben als Abschlussbemerkung - gesagt, dass der Aufstieg der PIRATEN-Partei so rasant verlaufe, wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933. Ganz abgesehen davon, dass historische Vergleiche immer hinken, war diese Bemerkung tatsächlich wenig durchdacht. Die Frage ist nämlich, wohin der Aufstieg der PIRATEN führen soll und ob er überhaupt nur ein augenblicklicher Erfolg ist oder dauerhafter, wie eben der der NSDAP. Anders gesagt: Erst aus dem Blickwinkel eines späteren Zeitpunktes kann man Aussagen über Erfolge bzw. Misserfolge einer Partei machen und, wenn überhaupt, historische Parallelen ziehen.
Dennoch wurden diese Bemerkungen von der politischen Konkurrenz aufgegriffen. Bislang nämliche fruchteten die üblichen „Chaos“-Vorwürfe kaum. Und auch die Tatsache, dass die PIRATEN-Partei zu vielen Themen wie „Euro-Rettungsschirme“ etc. vergleichsweise wenig gesagt hat, hat dem Erfolg – bislang - nicht geschadet.
Und wie anfangs festgestellt, ziehen neue erfolgreiche Parteien Personen an, deren Ansichten zumindest stark befremdlich, wenn nicht sogar untragbar sind. Dazu zählen insbesondere Auffassungen von Personen, die den extremistischen Bereichen zuzurechnen sind, ob rechts- oder linksextremistisch oder auch religiös motiviert extremistische Ansichten aufweisen.
Nicht anders geht es der PIRATEN-Partei, bei denen neben der vergleichsweise harmlosen Bemerkung Delius‘ die schon kritikwürdigere Aussage eines Bodo Thiesen in die Diskussion geraten ist. Thiesen behauptete, so wird zitiert, „wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen“.
Obwohl Polen und Deutschland heute beides Länder sind, die eine gemeinsame Europapolitik betreiben und jedes die Existenz des jeweils anderen Landes nun überhaupt nicht mehr infrage stellt, kommen immer wieder derlei Auffassungen in eine öffentliche Diskussion. Auch hier stellt sich die Frage, was der Sinn dieser Bemerkung sein soll (außer der vermutlichen Revidierung der eindeutigen Kriegsschuld Hitler-Deutschlands), so muss sich eine Partei auch die Frage stellen, ob und was sie mit Mitgliedern anfängt, die sich wieder und wieder auf derlei Themen auf diese Weise einlassen. Anders ausgedrückt: Sie muss schlichtweg darüber diskutieren und festlegen, „was geht und was nicht geht“. Und bei neuen Parteien ist es offenbar eine der „Geburtswehen“, dass Personen mit kritikwürdigen Ansichten auftauchen.
Letzten Endes werden (neue) Parteien nur dann wirklich erfolgreich sein, die auch zu vielen anderen Themen Lösungsangebote präsentieren können. Das muss nicht bedeuten, dass sie ihr Kernthema vernachlässigen, aber ausschließliche „Ein-Themen-Parteien“ sind in der Vergangenheit wieder verschwunden. Zudem sind die Wählerinnen und Wähler durchaus daran interessiert, welche Personen in den Parteien zur Wahl stehen und wie „diese ticken“. Befremdlich auf die Wahlberechtigten jedoch sind immer wieder Menschen, die sich Themen auf eine fragwürdige Art und Weise annehmen, die beispielsweise historisch eindeutig geklärt sind. Und auch das sollten Parteien bedenken, die sich ihre Mitglieder durchaus aussuchen dürfen und sie dem politischen Wettbewerb präsentieren.

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat François Hollande auf dem ersten Platz

Frankreich_Ergebnis_1_WG(22042012)_smallParis, 22./23. April 2012: Beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte, wie von einigen Meinungsforschungsinstituten im Vorfeld prognostiziert, der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, mit 28,6 % der Stimmen den ersten Platz erringen. Der Amtsinhaber, Nicolas Sarkozy (UMP), kommt nach Angaben des französischen Innenministeriums auf 27,2 %, auf dem 3. Rang liegt Marine Le Pen, Kandidatin der rechtextremen Front National mit rund 17,9 %. Le Pen übernahm die Führung der Front National 2011 von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen, der 2002 mit 16,9 % in die Stichwahl gekommen war und das bis dahin höchste Ergebnis erreichte.
Der gemeinsame Kandidat der französischen Kommunisten (PC) und der Linkspartei (Parti de gauche), Jean-Luc Mélenchon, erreicht 11,1 %, der Kandidat der liberalen MoDem, François Bayrou, erhält dieses Mal 9,1 %. Bei seiner Kandidatur im ersten Wahlgang 2007 hatte er noch 18,6 Prozent bekommen. Die Kandidatin der französischen Grünen, Eva Joly, erzielt 2,3 %.
Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten kommen zusammen auf 3,8 %. Damit wird, weil keiner der angetretenen Personen die absolute Mehrheit erzielte, am 6. Mai ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) zwischen den Hollande und Sarkozy nötig. Die Wahlbeteiligung liegt mit 79,5 % höher als zuvor angenommen. In Umfragen hatte rund jeder Dritte angegeben, nicht an der Wahl teilnehmen zu wollen.

Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl deuten Machtwechsel an

Frankreich_Umfrage(18042012)_kleinParis, 18. April 2012: Die aktuellen Umfragedaten zur Präsidentschaftswahl in Frankreich deuten – wie schon seit Wochen – auf einen Wechsel im höchsten Staatsamt hin.
So sieht die heute vom Institut IFOP veröffentlichte Umfrage für den ersten Wahlgang den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy von der konservativen UMP mit 27,5 % knapp vor dem Kandidaten der Sozialistischen Partei, François Hollande (26 %). Wird nach der Wahlabsicht für den am 6. Mai vorgesehenen 2. Wahlgang gefragt, so liegt Hollande mit 54 % vor Sarkozy (46 %).
Der zweite Wahlgang (Stichwahl) wird dann durchgeführt, wenn einer der Kandidaten nicht mit einer Mehrheit von über 50 % bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Dabei treten die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen des ersten Wahlgangs gegeneinander an. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 konnte sich Sarkozy im 2. Wahlgang mit 53,1 Prozent gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal (46,9 %) durchsetzen.
Rückblick auf die Wahl 2002: Damals entstand die kuriose Situation, dass der amtierende Präsident Jacques Chirac (UMP) im 2. Wahlgang mit 82,2 % gegen den Kandidaten der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen (17,8 %) gewinnen konnte. Le Pen war nur knapp vor dem sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin in den 2. Wahlgang gekommen. In vorherigen Umfragen deutete sich teilweise an, dass das passieren könnte, denn je näher der Termin des erstens Wahlgangs 2002 kam, umso höher stiegen die Anteile Le Pens. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidierten 7 Kandidatinnen und Kandidaten und blockierten sich gegenseitig. Letztendlich ist diese Kandidatenvielzahl des linken Spektrums dafür verantwortlich, dass Jospin, der in Umfragen für den 2. Wahlgang 2002 vor Chirac führte, nicht in diese entscheidenden Stichwahl gekommen ist. Insgesamt lag er nur rund 200000 Stimmen hinter Le Pen.
Bei dieser aktuellen Wahl nun treten neben Hollande als aussichtsreichsten Kandidaten der linken Parteien noch 4 weitere linke Kandidatinnen und Kandidaten an. In den Umfragen liegt dabei Jean-Luc Mélenchon (Bündnis aus französischen Kommunisten und Linkspartei) mit 13,5 % recht hoch. Auf der rechten Seite erreicht die Tochter von Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, in den Umfragen Ergebnisse zwischen 14 bis 17 %.
Für die „politische Mitte“ kandidiert, wie 2007 auch, François Bayrou. Dieser erreicht in den Umfragen aktuell um die 11 %, 2007 kam er im ersten Wahlgang immerhin auf 18,6 %.
Insgesamt deuten derzeit, wie schon erwähnt, die Umfragen auf einen Machtwechsel hin. Die Frage ist jedoch, ob es ein so deutlicher wird, wie es laut Meinungsforschung suggeriert wird. 

Personaldiskussion bei der LINKEN nach Rücktritt von Gesine Lötzsch

Loetzsch(G)Berlin, 11. April 2012: Einen Tag nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch (Foto) als eine der beiden LINKEN-Vorsitzenden bricht eine Personaldiskussion über die Parteiführung aus.
Der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Bodo Ramelow, äußerte „den Wunsch“, wie er sagte, dass die nächste Führungsspitze aus den beiden Personen Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch bestehen solle.
Dennoch ist dieser Personalvorschlag nicht der einzige, der im Raum steht. Es stellt sich dabei auch die Frage, ob der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine wieder antreten wird als Parteivorsitzender oder als einer der Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl Derzeit liegt die Linke in Umfragen bei ca. 69 %, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht ein Scheitern an der 5-%-Hürde.

Rick Santorum gibt bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner auf

SantorumGettysburg, 10 April 2012: Überraschend kam heute Abend die Meldung von den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner, dass der bislang zweiterfolgreichste Kandidat der Partei, Rick Santorum (Foto), seine Kandidatur „ruhen lassen“ wolle. Das bedeutet de facto ein Ausstieg aus dem Kandidatenrennen der Republikaner, bei dem der Herausforderer von Präsident Obama bestimmt wird. Bislang konnte der Katholik Santorum, der vor allem den sehr konservativen und christlich-fundamentalistischen (evangelikalen) Flügel seiner Partei repräsentiert, fast 28 % der abgegeben Vorwahlstimmen erreichen. Der Favorit, Mitt Romney, kommt auf 39,7 %. Die beiden anderen noch im Rennen befindlichen Kandidaten Newt Gingrich und Ron Paul erreichten bislang 19,9 bzw. 10,3 %.
In den Medien wird bereits über einen „Durchmarsch“ Romneys spekuliert. Die Frage ist, auf wen sich die rund 270 von Santorum gewonnenen Delegierten für den Nominierungsparteitag der Republikaner festlegen sollen.

Und schon wieder seltsame FORSA-Werte – ein Kommentar

FORSA-Umfrage(klein)Berlin, 10. April 2012: Das für gewagte Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut veröffentlicht in dieser Woche recht abenteuerlich anmutende Werte zur Bundestagswahlabsicht („Sonntagsfrage“). So käme die PIRATEN-Partei, will man den FORSA-Daten glauben, angeblich auf 13 %, Bündnis 90/Die Grünen hingegen auf 11 %, die SPD erreicht laut Umfragedaten 24 %, die LINKE 8, während die FDP das erste Mal seit Monaten auf 5 % käme. Die CDU/CSU landet bei ca. 36 %.
Forsa-Chef Manfred Güllner gibt im STERN wieder einmal den willfährigen Stichwortgeber für die zum Bertelsmann-Medienkonzern gehörenden und sein Institut alimentierenden Medien STERN und RTL und wartet mit recht umständlichen wie auch unverständlichen Erklärungen auf, um den (scheinbaren) Anstieg der FDP auf 5 % und das Umfrageergebnis für die Piraten von 13 % zu begründen. Zum zumindest demoskopischen Erfolg der Piraten – und dem gleichzeitigen demoskopischen Abschwung der Grünen - sagt Güllner laut Stern: „Für viele Jugendliche sind die Grünen eine altbackene und alt gewordene Partei. Das Anti-Atom-Thema zieht bei ihnen nicht mehr.“
Dazu folgendes: es mag sein, dass das Thema „Anti-AKW“ nicht mehr aktuell ist, aber das war auch nicht der Grund des Erfolges, den die Grünen in den Umfragen seit dem letzten Drittel des Jahres 2010 erlebten. Der Reaktorunfall in Japan (März 2011) gab den Grünen lediglich einen neuen – demoskopischen – Schub, den sie dann auch in den Erfolg bei den Landtagswahlen Ende März desselben Jahres umsetzen konnten. Die Piraten hingegen erleben sozusagen demoskopische Erfolge im Nachklang ihrer Wahlerfolge. Es bleibt abzuwarten, ob sich deren Themenpalette, die sich derzeit hauptsächlich um die Fragen der Datenfreiheit im Internet dreht, auch bei den Bundestagswahlen in einen Wahlerfolg mündet. Bislang nämlich hatte die Piratenpartei wenig zu den immer noch wahlentscheidenden „Brot-und-Butter-Themen“ wie beispielsweise Wirtschaftsentwicklung, Euro-Rettung, Renten und Arbeitsplatzsicherheit gesagt. Bei den Landtagswahlen seit 2009, die immer noch vom Oppositionseffekt dominiert werden, spielte das auch eine untergeordnete Rolle.
Zum demoskopischen (Schein-)Erfolg der FDP weiß Herr Güllner ebenfalls etwas, wenn auch wenig intelligentes, zu sagen: „Bei Lindner sagen die Leute: Aha, da ist ja doch noch jemand, der die FDP so aufstellt, wie ich es mir wünsche.“ Somit „verpersonalisiert“ Güllner wieder einmal politische Fragen. Seit einigen Wochen fährt vor allem der Bertelsmann-Konzern eine Kampagne für den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner und Güllner kommentiert das mit angeblich positiven Umfragewerten für diesen. Und ganz beiläufig werden die derzeitigen Führungskräfte der Bundes-FDP, z. B. deren Vorsitzender Rösler, medial negativ bewertet. Ob Lindner tatsächlich diesen positiven Einfluss hat, ist von anderen Instituten noch nicht festgestellt worden.
Der Bertelsmann-Konzern mischt sich somit direkt in die Personalien einer Partei ein und lotet wieder einmal aus, ob es erstens jemand bemerkt und zweitens inwieweit sich das die Akteure bieten lassen. Nicht zum ersten Mal versuchen die großen Medienkonzerne – hier Bertelsmann, dort (unlängst) Springer – das politische Personal mitzubestimmen. Allerdings bietet Bertelsmann unter Zuhilfenahme von Manfred Güllner und dessen FORSA-Institut sozusagen einen „demoskopischen Kronzeugen“ auf. Und das ohne Bedenken darüber, dass sich dieser manches Mal zu Äußerungen hinreißen lässt, zu der nicht einmal Cartoonfiguren bereit wären. Zumindest fragwürdig ist das schon für einen demokratischen Staat, bei dem ja „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“ soll.

Romney gewinnt weitere Vorwahlen

Maryland_Wisconsin(Republikaner_Vorwahlen)smallAnnapolis, Madison, Washington D.C., 4. April 2012:  Bei drei weiteren Abstimmungen innerhalb der US-Republikaner zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten konnte sich der Favorit Mitt Romney durchsetzen. So erreichte er im amerikanischen Bundesstaat Maryland rund 49 %, in Wisconsin kam er auf 42,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. In der Bundeshauptstad Washington, D. C. erhielt Romney sogar über 68 %. Sein innerparteilicher Hauptgegner Rick Santorum erzielt in Wisconsin 37,6 % und in Maryland fast 29 %. In Washington, D.C. trat er nicht an.
Kommentar: Verwunderlich ist das gute Abschneiden Romneys wiederum nicht, denn sowohl in Maryland wie auch Wisconsin sind die ideologischen Strukturen unter den Republikanern zwar – so laut „Exit Poll“ des US-Nachrichtensenders CNN – „konservativ“ bis „stark konservativ“ (nach Selbstauskunft der an der Umfrage teilnehmenden Personen). Dennoch sind in beiden Bundesstaaten die Personen, die der christlichen Rechten nahestehen, in der Minderheit. In Wisconsin bezeichnen sich rund 37 Prozent, in Maryland 38 % als „evangelikale Christen“. Nach wie vor also spielt diese ideologische Richtung eine erhebliche Rolle.
Bei Vorwahlen in mit mehrheitlich evangelikal orientierten Wählern innerhalb der Republikaner wird es auch entsprechend höhere Anteile Santorums geben. Offenbar wird sich erst auf dem Nominierungskonvent der Republikaner entscheiden, ob Romney auch der nächste Kandidat wird und wie die Unterstützung seiner Partei ist.

Angebliches „FDP-Aufschwüngchen“ der Vorwoche wieder verpufft? Ein Kommentar

FORSA-Umfrage(010412)_kleinBerlin, 3. April 2012: Vor rund einer Woche meldete das für gewagte Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut ein angebliches „Aufschwüngchen“ (Zitat STERN.de) für die FDP. Sie erreichte in dessen wöchentlicher Umfrage, die von den zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien RTL und STERN alimentiert werden, 4 %, in der Woche davor waren es angeblich noch 3 %.
Und begründete wurde das vom Chef des Instituts, Manfred Güllner, mit der Berufung des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nun, in dieser Woche hat die FDP „nur“ noch drei Prozent, also ist das „Lindner-Aufschwüngchen“ wieder vorbei?
In der jetzt aktuellen Woche werden die „PIRATEN“ von FORSA bei etwa 12 % gesehen, sie liegen somit, wenn man der Umfrage glauben mag, rund einen %-Punkt hinter Bündnis 90/Die Grünen und 5 %-Punkte höher als in der FORSA-Umfrage, die am 28. März veröffentlicht wurde. Falls die Umfragedaten bezüglich der PIRATEN-Partei so zutreffen, dann lässt sich deren (angebliche) Zunahme auch damit erklären, dass es bei Meinungsumfragen nach Wahlen für dabei erfolgreiche Parteien immer ein sog. „Bandwagon-Effect“ eintritt, weil eben viele Befragte - bei einem Trend - „dabei“ sein wollen.

Umfragedurchschnitt im März 2012

Monats-Umfrage(2012)_kleinBerlin, 31. März/1. April 2012: Im März 2012 zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) erneut einen starken Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. Dennoch würden diese im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um 0,1 %-Punkte leicht abnehmen auf jetzt 3,9 Prozent.
Die LINKE könnte derzeit mit 7,5 % rechnen, sie wäre 4,4 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Damit würde LINKE im Vergleich zum Ergebnis 2009 fast 40 % ihrer Wähler einbüßen. Dabei sei allerdings vorausgesetzt, dass sowohl Wahlbeteiligung sowie die gesamte Anzahl der Zweitstimmen dem der Bundestagswahl von 2009 entsprechen.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Partei bekommt in diesem Monat durchschnittlich 14,4 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 3,7 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde. Sie liegt nun bei 3,4 % (-11,2 %-Punkte) und würde rund 75 Prozent ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren. Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 36,1 % (+ 2,3 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 28,2 % (+ 5,2 %-Punkte). Im Märzdurchschnitt erreichen die PIRATEN 6,5 %, das sind 4,5 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 50,1 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 56,6 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 39,5 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 275 (182 + 93) Mandate, die Linke erreicht 48 Sitze, die Piraten-Partei 42, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 233 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Eine FORSA-Umfrage zur FDP, oder wie STERN-Journalisten Quatsch noch quätscher machen – ein Kommentar

UmfragendatenBerlin, 28. März 2012: Auf der Basis einer FORSA-Umfrage behauptet der STERN auf seiner Internetseite, dass der Spitzenkandidat der FDP für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 13. Mai, Christian Lindner, für das bundesweite „FDP-Aufschwüngchen“ verantwortlich wäre. Diese Aussage ist, gelinde gesagt, doch sehr abenteuerlich.
Zunächst wird in diesem Artikel einleitend behauptet, „
Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 4 Prozent.“ Diese Behauptung ist kaum haltbar, weil es bei Umfragen Schwankungsbreiten gibt, auch bei einer recht deutlichen Befragtenzahl von, wie vom Stern angegeben, rund 2500 Personen.
Die Schwankungsbreite beträgt mit einer Personenzahl in dieser Höhe - bei einem Ergebnis für eine Partei von um die 5 % - etwa 1,3 %-Punkte und das ermittelte Ergebnis der betreffenden Partei träfe zu mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 95 Prozent. Anders ausgedrückt: Das von FORSA ermittelte Ergebnis von 4 % für die FDP müsste demnach eigentlich lauten, dass die Liberalen zwischen 2,7 und 5,3 % lägen
, bei einer Wahrscheinlichkeit von rund 95 %.
Die Medienrealität allerdings lässt derartige Aussagen leider kaum zu. Dabei zeigt ja der letzte Wahlsonntag im Saarland, dass Umfragen eben keine Wahlergebnisse sind, sondern sogar - wie im Fall der SPD - danebenliegen. Geht man also davon aus, dass die Zahl „4“ für die FDP zutreffend ist, dann stellt sich die Frage, wie diese „4“ nun genau aussieht oder besser: Sind es 4,4 oder 3,5 % und beides würde dann ab- bzw. aufgerundet werden auf 4 %? Und hatte die FDP in der Vorwoche, als sie auf 3 % taxiert wurde, nun 2,6 % oder 3,4 %? Und wenn sie nun 3,4 % hatte, ist sie in dieser Woche auf 3,5 % „geklettert“? Demnach wurden also aus evtl. (!) 0,1 %-Punkte plötzlich 1 %-Punkt „Zugewinn“, also im besten Fall das 10-fache!
Und wie, um das abzuschließen, soll Lindner, der erst acht Tage vor Abschluss der Umfrage zum FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gekürt wurde, dieses „Aufschwüngchen“ zustande gebracht haben?
Die fragwürdigen Aussagen im STERN-Artikel lassen nur eine Vermutung zu, nämlich die, dass sich die Bertelsmann-Medien (STERN, RTL, N-TV), wie so oft, in die Personalien von Parteien, dieses Mal der FDP, penetrant einmischen und mitbestimmen wollen. Und Herr Güllner, Leiter des dafür hinreichend bekannten FORSA-Instituts, ist sich wieder einmal nicht zu schade dazu, wie üblich ach so „überzeugende Zahlen“ dazu zuliefern. Ist derartiges also wirklich mit „Pressefreiheit“ gemeint oder lotet nicht doch ein ökonomisch einflussreicher Konzern wieder einmal aus, wie weit er gehen darf?

SPD-Kandidat gewinnt OB-Stichwahl in Frankfurt/Main

Frankfurt(OB-Wahl_25032012)_kleinFrankfurt/Main, 26. Februar 2012: Der Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl, Peter Feldmann, hat mit einem Ergebnis von 57,4 % die gestrige Stichwahl um das höchste Amt der Stadt für sich entschieden. Sein Gegenkandidat von der CDU, der hessische Innenminister Boris Rhein, erhielt bei dieser Wahl 42,6 %. Bei der ersten Wahl vor zwei Wochen hatte Rhein noch rund 6 %-Punkte vor Feldmann gelegen.
Die Wahlbeteiligung betrug gestern nur 35,1 %. Seit 1995 stellte die CDU in Frankfurt/Main mit Petra Roth die Oberbürgermeisterin.

Piraten setzen ihren Berliner Erfolg im Saarland fort – SPD immer noch nicht aus Tagträumen aufgewacht?

Ergebnis_Saarland(25032012)kleinSaarbrücken, 25. März 2012: Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland zeigt nicht das von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien CDU und SPD. Stattdessen ist die CDU bei dieser Landtagswahl – offenbar sehr zum Ärger des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel – gut 4,6 %-Punkte stärker als die SPD.
Demnach erreicht die CDU rund 35,2 %, die SPD kommt auf etwa 30,6 %, die FDP fällt auf 1,2 % (-8,0 %-Punkte) zurück, Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 5,0 %, die PIRATEN-Partei erreicht im Saarland 7,4 % und die LINKE verliert gut 5 %-Punkte und kommt nun auf rund 16,1 %.
Kommentar: Nun haben wieder mal besonders die Vertreter der großen Parteien gewonnen, zumindest ihrem eigenen Selbstverständnis nach. So kam die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nicht umhin, besonders die 5 %-Punkte Zugewinn im Vergleich zum Ergebnis von 2009 hervorzuheben. Dabei vergaß sie wohl, dass die SPD damals bei nahezu allen Wahlen auf einem besonderen Tiefpunkt angelangt war. Diese 5 %-Punkte Zugwinn stellen gerade einmal das Ergebnis der SPD von 2004 wieder her. Nimmt man historische Ergebnisvergleiche vor, und Frau Nahles scheint dazu unfähig zu sein aufgrund ihrer Funktion in der SPD, könnte man ja auch das Landtagswahlergebnis der SPD von 1990 als Vergleichsgrundlage nehmen. Damals erhielt die SPD immerhin 54,4 %, der Spitzenkandidat war zu diesem Zeitpunkt übrigens der jetzige LINKEN-Politiker Oskar Lafontaine. Dieser wurde in einer Stellungnahme Gabriels für das eher mäßige Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht. Dabei offenbarte Gabriel ein, vorsichtig formuliert, etwas angespanntes und fragwürdiges Verhältnis zur pluralistischen Demokratie und deren Wettbewerbsregeln.
Die SPD-Führung und vor allem der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hatten sich Hoffnungen auf den Posten des Ministerpräsidenten gemacht, die Umfragen signalisierten das zumindest. Nur: Umfragen sind keine Wahlergebnisse! Eine Tatsache die Journalisten und Politiker in trauter Zweisamkeit immer wieder „vergessen“. Umfragen haben immer eine Schwankungsbreite von mehreren Prozentpunkten. Ein gemessenes Ergebnis für die SPD von 33 % sollte, korrekt ausgedrückt, eigentlich heißen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % die SPD - in diesem Beispiel - ein Ergebnis zwischen 30,5 bis 35,5 Prozent erreichen kann. Ersteres ist nun eingetroffen. Das aber interessiert die Parteiführungen, die das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsystem für ihre eigenen Propagandaansprachen missbrauchen (dürfen) allerdings nicht. Stattdessen sprechen sie, getreu dem deutschen Korpsgeist, zu ihren Funktionären und teilen diesen mit, dass man selbst Angehörige der „besten aller Glaubensgemeinschaften“ ist und nur die anderen Parteien aus „finsteren Gestalten” bestünden.
Das Ergebnis der Wahlen zeigt jedoch, dass die Wählerinnen und Wähler bereits im 21. Jahrhundert angekommen sind, die Parteifunktionäre – und deren „Hofberichterstatter“ der deutschen Medienlandschaft - sich allerdings noch mitten im 19. Jahrhundert befinden. Mal sehen, wer da wen überlebt.

Vorwahlerfolg von Rick Santorum in Louisiana

Louisiana(Primary_2012)_kleinBaton Rouge, 25. März 2012: Bei der gestrigen Vorwahl in Louisiana für den Präsidentschaftskandidaten-Nominierungsparteitag der US-Republikaner konnte Rick Santorum mit 49 % einen Sieg erringen. Der derzeitige Favorit, Mitt Romney erreicht 26,7 %, Newt Gingrich kommt auf 15,9 % und Ron Paul auf 6,1 %.
2008 konnte der damalige, von der christlichen Rechten unterstützte, Kandidat Mike Huckabee 43,2 % bekommen, Mitt Romney erreichte damals etwa 6,3 % und Ron Paul kam auf 5,3 %. Der spätere Kandidat für die Wahl im November 2008, John McCain, gewann 41,9 % der Stimmen.
Bei der Vorwahl gestern stellten die Frauen eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Teilnehmer (51 %). Die CNN-Umfragen zeigen, dass Rick Santorum bei diesen auch knapp besser abschnitt als bei den Männern (50 : 48 %). Insbesonders die verheirateten Frauen unterstützen mit 51 % Santorum noch deutlicher. Zudem kann er in der Altersgruppe der 30 44-jährigen mit 55 % sehr hoch abschneiden. Ron Paul wiederum erzielt mit einem Anteil von 23 % in der „jüngsten“ Altersgruppe (1829 Jahre) sein stärkstes Ergebnis.
Nach Einkommen aufgeschlüsselt liegt Rick Santorum in der Gruppe des niedrigsten Jahreseinkommens (bis unter 30000 $) mit 65 % weit vorn, während Mitt Romney wiederum bei den Menschen mit dem höchsten Jahreseinkommen (über 200000 $) am besten abschneidet.
Laut Angaben in der CNN-Umfrage bezeichnen sich rund 49 % der republikanischen Vorwahlteilnehmer in Louisiana als „sehr konservativ“. In dieser Gruppe erzielt Santorum wiederum mit 53 % das höchste Ergebnis, ebenso kann Newt Gingrich mit 18 % leicht überdurchschnittlich abschneiden, während Ron Paul bei den sich als „moderat“ bezeichnenden Personen mit 12 % doppelt so gut ankommt wie im Durchschnitt.
Interessant ist aber auch, dass der Katholik Santorum in der Gruppe der katholischen Republikaner Louisianas (36 %) mit 46 % unterdurchschnittlich abschneidet, während er bei den sich als „wiedergeborener Christ“ oder „evangelikal“ nennenden Wählern (61 %) mit 56 %, wie sonst auch, den höchsten Anteil erreicht.
Wiederum stand auch die Frage im Raum, wer im November die größte Chance auf einen Sieg gegen den Amtsinhaber, US-Präsident Barack Obama (Demokraten), hätte. Und bei denen, die das für wahlentscheidend halten (38 %) liegt Mitt Romney mit 50 % vorn. Offenbar signalisieren viele republikanische Anhänger, dass diese Frage sehr wohl wichtig ist, dennoch kommt es ihnen wohl auch auf die Unterstützung der konservativen Kandidaten an. Interessant wäre es zu sehen, wie die Vorwahlen ausgehen würden, wenn es schon klar wäre, dass der Amtsinhaber Obama auf jeden Fall besiegt werden könnte. Aber das ist halt spekulativ.

Vorwahlsieg von Mitt Romney in Illinois

Illinois_Vorwahl_2012(klein)Springfield, 21. März 2012: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney konnte nach seinem Vorwahlsieg in Puerto Rico am vergangenen Sonntag nun auch in Illinois einen erneuten Sieg erringen. Mit rund 47 % kann er fast 12 %-Punkte besser abschneiden als sein bislang schärfster Konkurrent, Rick Santorum. Auf dem dritten Rang liegt mit rund 9 % Ron Paul, Newt Gingrich kommt auf rund 8 %.
Interessant ist aber die geographische Verteilung der Hochburgen. Romney kann hohe Ergebnisse im Norden bzw. Nordosten, z. B. Chicago, des Bundesstaates verzeichnen, während Santorums Hochburgen eher im Südosten liegen.
Auch die Umfragen, die vom Fernsehsender CNN veröffentlicht wurden, zeigen neben dem bislang gewohnten Bild aber auch weiteres. Obwohl Santorum katholisch ist, verzeichnet er in dieser Wählergruppe eher unterdurchschnittliche Werte. Dennoch ist auch recht interessant, dass Santorum bei den Wählerinnen und Wählern mit einem häufigen, d. h. wöchentlichen Kirchgang besser abschneidet, sowohl bei Protestanten wie auch Katholiken. Santorum genießt hierbei wiederum die Unterstützung derjenigen Republikaner, die sich als „wiedergeborene“ bzw. „evangelikale“ Christen bezeichnen. In Illinois geben dieses etwa 42 Prozent an. Ebenso führt die Unterstützung der extrem konservativen „Tea-Party“-Bewegung zu einer vermehrten Stimmabgabe für Rick Santorum.
Dennoch punktet Mitt Romney besonders bei denen, die ökonomische Fragen und deren Lösungskompetenz für wichtig halten. Und natürlich ist die Frage, welchem Kandidaten es am ehesten gelingen könnte, die Präsidentenwahl im Herbst gegen Präsident Obama zu gewinnen, erneut entscheidend für die Stimmabgabe zugunsten Romneys. So halten rund 59 % der befragten Republikaner in der CNN-Erhebung das Thema „Wirtschaft“ für das wichtigste Thema, bei diesen erreicht Romney immerhin 52 Prozent. Für 36 % der Republikaner ist die Aussicht, Präsident Obama besiegen zu können, „sehr wichtig“. Bei denen, die das als Wahlentscheidungsgrund angegeben haben, kommt Romney auf immerhin 74 %.
So zeigt sich, dass Romney eher bei denen punktet, die weniger nach ideologischen Komponenten als vielmehr nach rational bestimmten Gesichtspunkten entscheiden. Die Frage nach der Mobilisierung zur Hauptwahl im November bleibt also spannend.

Joachim Gauck wie erwartet von Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Bundespraesidentenwahl_2012_kleinBerlin, 18. März 2012: Nach Angaben des Bundespräsidialamtes wurde der nun 11. Bundespräsident – Joachim Gauck - heute in der Bundesversammlung mit 991 von insgesamt 1232 abgegebenen Stimmen gewählt. Auf seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld (LINKE) entfielen 126 Stimmen, 108 Personen enthielten sich, 3 Personen stimmten für Olaf Rose von der NPD und 4 Stimmen waren ungültig. Die erneute vorgezogene Bundespräsidentenwahl wurde aufgrund des Rücktritts von Christian Wulff vor gut 4 Wochen notwendig.
Kommentar: Diese Wahl hat einen etwas seltsamen Beigeschmack, die weniger in der Person von Joachim Gauck liegt, obschon auch er in der jüngeren Vergangenheit Äußerungen von sich gegeben hatte, welche von einigen Parteienvertretern kritisiert wurden, die aber an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden sollen.
Gauck(2012)Es geht vielmehr darum, wie Gauck (Foto) bei und seit seiner Kandidatur 2010 gegen Christian Wulff und in den letzten vier Wochen, sowie heute, von den sog. „Mainstream“-Medien (öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, privatwirtschaftlich orientierte Medienkonzerne wie Springer und Bertelsmann und andere Verlage sowie auch einzelne Journalisten im Salär dieser) und auch Teilen der Bevölkerung auf eine seine Person geradezu überhöhende Art und Weise betrachtet und bezeichnet wurde. Da wurde, trotz seiner Nichtwahl 2010, vom „Präsidenten der Herzen“ gesprochen und dieses in den besagten Medien weiterverbreitet.
Zudem: Der für seine recht unkritische und regierungs- wie lobbyistennahe Bericht- und Kommentarerstattung hinreichend bekannte SPIEGEL schreibt bei der heutigen Wahl Gaucks tatsächlich „Mit überwältigender Mehrheit wurde er zum Bundespräsidenten gewählt.“ Da möchte man doch antworten: „Oh Wunder, welch eine Überraschung bei den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung.” Die Autoren sollten sich doch mal lieber fragen, weshalb Gauck, der gemeinsam von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP präsentiert worden ist, nicht alle 1098 Stimmen, die diese Parteien in der Bundesversammlung zusammenbringen, auf sich vereinigt hat, sondern lediglich 90,3 % dieser. Aber unkritische „Begeisterungsstürme“ der Mainstreammedien ist man ja leider schon gewohnt.
Die Deutschen haben offenbar „endlich“ ihren „Wohlfühlpräsidenten“. Das tritt auch zutage, wenn man sich das für ein selbsternanntes, wie bereits erwähnt – angeblich - kritisches Medium wie den SPIEGEL und einen Kommentar dessen Autors Roland Nelles durchliest. Da wird mitgeteilt: „Der Präsident ist jemand, der den Bürgern zeigt, wie es gehen soll, dieses anständige Zusammenleben. Das Land will nicht auf dieses Amt verzichten.“ Nicht nur, dass es doch sehr anmaßend von einem einzelnen Journalisten ist, für „das Land“, bestehend aus über 80 Millionen Individuen, sprechen zu wollen, sondern, so Nelles, ein „Bundespräsident zeigt ein ‘anständiges Zusammenleben.‘“ Derlei Forderungen sehen ganz so aus, als ob sich bestimmte Medienvertreter einen „guten Diktator“, wie ihn Reginald Grünenberg in seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ kritisch beschreibt, wünschen würden. Grünenberg skizziert diesen als eine Art überparteilicher Institution, die sich auch über Gesetze, Parteien und andere Institutionen, natürlich im Volkssinne, einfach mal hinwegsetzen kann und vorgibt, für diesen Volkswillen zu sprechen. Na dann, wenn die Medien schon so unkritisch sind, weshalb dann, mal zynisch gefragt, überhaupt noch wählen?

Landtag von Nordrhein-Westfalen wird neu gewählt und die Medien kennen schon den Wahlausgang? Ein Kommentar

NRW_2010(extrudiert)_kleinDüsseldorf, 14. März 2012: Nachdem schon – überraschenderweise – im Saarland Landtagsneuwahlen anberaumt wurden, weil dort im Januar die Koalition aus CDU, FDP und Grünen auseinandergebrochen ist, wird sich nun auch im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen der Landtag auflösen und im Mai neu gewählt werden. Grund hierfür ist, dass die seit Juni 2010 regierende Minderheitskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung des Landeshaushalts keine Mehrheit mehr hat. Sowohl CDU und FDP wie auch die LINKE gaben bekannt, den Haushaltsentwurf der Regierung nicht zu unterstützen. 2010 war es zu einem erneuten Machtwechsel gekommen, nachdem CDU und FDP in einem kurzen Intermezzo seit 2005 eine Regierung gebildet hatten.
Wie üblich überschlagen sich auch zu diesem Ereignis die Medien mit der Präsentation von Umfragen. Eine aktuelle Umfrage von YOUGOV sieht SPD und CDU bei jeweils 33 %, die FDP fällt auf nur noch 2 % zurück, die Grünen erreichen 17 %, die LINKE 5 und die PIRATEN könnten sogar mit 7 % rechnen, sollten diese Zahlen zutreffend sein. Nur: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, sie weisen allerhöchstens auf einen Trend zum Zeitpunkt der Erhebung hin. Diese „Kleinigkeit“ allerdings wird von den Medienvertretern nicht angemerkt, denn offenbar verstehen sie das aufgrund mangelhafter kognitiver Fähigkeiten oder zumindest mangelndem Interesse nicht. Zudem halten sich die Medieninstitutionen der privatwirtschaftlichen Verlage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten „ihre“ eigenen „Hofdemoskopen“, die dann mit Umfragedaten die entsprechenden Nachrichten „untermauern“ und die Meinung der betreffenden Medien unterstützen.
Die Journalistin Tissy Bruns hat als eine der wenigen ihrer Zunft diese „Umfrageflut“ in ihrem Buch „Die Republik der Wichtigtuer” einmal genauer beleuchtet. Sie schreibt: „Wöchentliche Momentaufnahmen, selbst wenn sie sehr genau wären, haben in der Ordnung einer repräsentativen Demokratie keinen Rang, der irgendetwas oder irgendwen legitimiert. Die Sonntagsfrage ist eine Momentaufnahme, und je weiter die nächste Wahl entfernt ist, desto unzuverlässiger ist sie. Die seit einiger Zeit übliche öffentliche Dauerpräsenz von Umfragen ist ein Beitrag zur unterschwelligen Delegitimierung gewählter Regierungen. […] Schon immer galt, dass die unvermeidliche Unschärfe und Fehlertoleranz jeder sozialwissenschaftlichen Erhebung die Aussagekraft von Umfragen grundsätzlich relativiert. CDU 38, SPD 31 Prozent die nackten Zahlen, die in Sendern und Zeitungen präsentiert werden, stimmen nie präzise. Bei kleinen Parteien können schon die üblichen Abweichungen den wahlentscheidenden Unterschied des Scheiterns an oder Überwindens der 5-Prozent-Hürde ausmachen; bei den großen kann ein scheinbar deutlicher Vorsprung für die eine Partei sich in ein Kopf-an-Kopf-Rennen verwandeln, wenn man die Fehlertoleranzen in Rechnung stellt.“ (Bruns, S. 153/154, ebda.)
Doch die Medienvertreter sind nicht daran interessiert, wie das Instrument der Umfragen zu bewerten ist. Sie begnügen sich ja auch nicht mehr damit, entgegen dem von ihnen propagierten Selbstbild, distanziert und objektiv über Politik und deren Personal zu berichten, sondern sie wollen direkt mitmischen. Das gibt ihnen auch etwas mehr Bedeutung, so glauben diese anscheinend.

Vorwahlen in Alabama und Mississippi bringen Erfolg für Rick Santorum

Vorwahlen_2012(Alabama_Mississippi)_thumbJackson/Montgomery, 14. März 2012: Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Santorum am vergangenen Sonnabend bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Kansas rund 51 % gewonnen hatte, konnte er gestern in den südlichen Bundesstaaten Alabama und Mississippi seinen Erfolg fortsetzen. Hier errang er gut 35 bzw. 33 %.
Der bisherige Favorit Mitt Romney fiel in beiden Bundessaaten zurück auf den 3. Rang mit 29 bzw. 30 %, während der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, in beiden Staaten auf dem 2. Rang landete, in Alabama mit 29 % nur knapp vor Romney, in Mississippi mit 31 % etwas deutlicher. Weit abgeschlagen auf dem 4. Kandidatenplatz befindet sich Ron Paul mit 5 bzw. 4 %.
Die religiöse Konfliktlinie: Besonders überraschend jedoch sind weder der Erfolg von Santorum noch der zweite Platz bei der Abstimmung für Newt Gingrich, denn beide hatten in diesen sehr konservativ-evangelikal geprägten Südstaaten sozusagen „Heimspiele“. So bezeichneten sich – laut der im US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfragen – in Mississippi rund 71 Prozent der abstimmenden Republikaner als „konservativ“ bzw. „sehr konservativ“, in Alabama tun das 67 %. Als „wiedergeborene“ bzw. „evangelikale Christen“ bezeichnen sich in Alabama gut 75 % der Republikaner, in Mississippi sind dies sogar 80 %. Dabei ist anzumerken, dass – im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise – in den USA die religiöse Überzeugung eine noch immer wichtige Konfliktlinie innerhalb der Gesellschaft darstellt. Unterschiede hierbei sind aber in den Bundesstaaten aufzufinden. Für US-amerikanische Präsidentschaftskandidaten jedoch gilt nach wie vor, dass einem erheblichen Teil der Öffentlichkeit deren Religiosität ausgesprochen wichtig ist. So kann daher der als ausgesprochen konservativ auftretende Katholik Santorum auch bei den Evangelikalen punkten. 
Im Gegensatz dazu ist, wie erwähnt, in Deutschland die Konfliktlinie „Religiosität/Atheismus“ bei Wahlentscheidungen eine nebensächliche Rolle. Das zeigen im Übrigen auch die marginalen Ergebnisse von in Deutschland kandidierenden „christlich-fundamentalen“ Parteien.
Die Frage stellt sich – wiederholt - auch nach diesen beiden Abstimmungen, inwieweit die Republikanische Partei in sich gespalten ist. Der bisherige Favorit Romney muss sich, falls er tatsächlich Präsidentschaftskandidat wird, darauf einstellen, dass er auch Wählerinnen und Wähler aus dem konservativ-evangelikalen Lager für einen Erfolg benötigt. Kommt er aber diesen Gruppen zu sehr entgegen, dann könnte er viele aus der „politischen Mitte“ abschrecken.      

Erstes Ergebnis der Frankfurter OB-Wahl

Frankfurt(OB-Wahl_2021_1)_kleinFrankfurt/Main, 11. März 2012: In Frankfurt wird es in zwei Wochen einen zweiten Wahlgang zur Bestimmung des Stadtoberhauptes geben. Beim heutigen Wahlgang konnte keiner der Kandidatinnen und Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen.
Bei einer Wahlbeteiligung von nur 37,5 % erreichte der Kandidat Boris Rhein von der CDU 39,1 %, der SPD-Kandidat Peter Feldmann kommt auf 33 %, die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig ist mit 14 % auf dem 3. Rang. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichen zusammen rund 13,9 %.

Ergebnis des “Supertuesday” lautet 6: 3: 1. Aber kein Durchbruch für Mitt Romney

Supertuesday_2012(Republikaner)_smallWashington (D.C.), 7. März 2012: Der gestrige „Supertuesday“, also der Wahltag, an dem gleichzeitig in 10 Bundesstaaten der USA Vorwahlen (Caucuses und Primaries) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten durchgeführt wurden, brachte bei den Republikanern dem derzeitigen Favoriten Mitt Romney in immerhin 6 Bundesstaaten zum Teil recht eindrucksvolle Siege. Allerdings konnten seine beiden schärfsten innerparteilichen Konkurrenten, Rick Santorum und Newt Gingrich, ebenfalls in drei bzw. einem Bundesstaat Siege einfahren.
Gewählt wurde in den Bundesstaaten Alaska, Georgia, Idaho, Massachusetts, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Tennessee, Vermont und Virginia. Dabei waren die Bundesstaaten Massachusetts für Romney und Georgia für Newt Gingrich sozusagen „Heimspiele“, denn Romney war im erstgenannten Gouverneur (2003-2007) und Gingrich war Abgeordneter in Georgia und Rick Santorum wurde in Virginia geboren. In Massachusetts (72 %), Idaho (62 %) und Virginia (60 %) konnte Romney deutliche Mehrheiten für sich gewinnen, in Alaska hingegen erreichte er mit nur 32 % einen eher mäßigen Sieg.
In Georgia schnitt Newt Gingrich mit 47 % vergleichsweise niedrig ab, es ist aber auch damit zu rechnen, dass die Kandidatur von Rick Santorum dem ebenfalls zum konservativen Lager zählenden Gingrich etwas schadete. So bezeichnen sich laut CNN-Umfrage immerhin 64 % der in Georgia wählenden Republikaner als „wiedergeborene“ bzw. „evangelikale“ Christen, bei diesen erreichte Gingrich immerhin 52 %, Santorum erhielt hier aber auch ertwas überdurchschnittliche 24 %.
Ansonsten gingen auch diese Vorwahlen in der Tendenz ähnlich aus wie die vorhergehenden. Ron Paul punktet vor allem bei jüngeren Wählern, Romney vor allem bei denen, die von ihm erwarten, dass er die größte Chance habe, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl im November gegen den Amtsinhaber Obama zu gewinnen.
Am 5. Februar 2008, dem damaligen „Supertuesday“ der Republikaner, wurde sogar in 21 Bundesstaaten gewählt. Der spätere Präsidentschaftskandidat John McCain gewann dabei in 9 Staaten, Romney in 7 und Mike Huckabee in 5.      

Weiterer Sieg Romneys bei Caucus in Wyoming

Wyoming(Caucus_2012)_kleinCheyenne, 1. März 2012: Es scheint bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikanischen Partei der USA tatsächlich auf einen Kandidaten, nämlich Mitt Romney, hinauszulaufen. Bei der Vorwahl (Caucus) im US-Bundesstaat Wyoming konnte er ein weiteres Mal eine relative Mehrheit für sich gewinnen.
Nach Auszählung der Stimmen erreicht Romney rund 39 %, dessen bis dato schärfster Konkurrent, Rick Santorum, erhält etwa 33 %. Als dritter Kandidat kann sich Ron Paul etablieren, in Wyoming erreicht dieser etwa 20 %. Newt Gingrich kommt nur auf 7,8 %.

Umfragedurchschnitt im Februar 2012 - CDU/CSU im Höhenflug”?

Durchschnitt_smallBerlin, 29. Februar/1. März 2012: Ein weiteres Mal bereits zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) einen vergleichsweise starken Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. Dennoch würden diese im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um 0,2 %-Punkte abnehmen auf jetzt 3,8 Prozent.
Die LINKE könnte derzeit mit 7,4 % rechnen, sie wäre 4,5 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Damit würde die Partei im Vergleich zum Ergebnis 2009 rund 38 % ihrer Wähler einbüßen. Dabei sei allerdings vorausgesetzt, dass sowohl Wahlbeteiligung sowie die gesamte Anzahl der Zweitstimmen dem der Bundestagswahl von 2009 entsprechen.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Partei bekommt in diesem Monat durchschnittlich 14,7 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 4,0 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde. Sie liegt nun bei 3,2 % (-11,4 %-Punkte) und würde rund 78 Prozent ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren. Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 36,7 % (+ 2,9 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 27,6 % (+ 4,6 %-Punkte).
Im Februardurchschnitt erreichen die PIRATEN 6,6 %, das sind 4,6 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 49,7 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 56,3 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 39,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 272 (177 + 95) Mandate, die Linke erreicht 48 Sitze, die Piraten-Partei 42, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 236 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Entscheidungen bei den Vorwahlen der Republikaner in Arizona und Michigan

Arizona(Primary_2012)_kleinPhoenix/Lansing, 29. Februar 2012: Die Vorwahlen zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten bei den Republikanern in den Bundestaaten Arizona und Michigan haben den erwarteten Sieg des bislang vorn liegenden Kandidaten Mitt Romney gebracht.
Für Ihn stimmten in Arizona gut 47 % und in Michigan, dem Bundesstaat, in welchem er geboren wurde, entschieden sich gut 41 % für Romney. Interessant ist, dass Rick Santorum, der inzwischen – offenbar - zum Hauptkonkurrenten Romneys wurde, in Michigan nur knapp hinter diesen liegt. So entschieden sich für Santorum in Michigan Michigan(Primary_2012)nahezu 38 %, während es in Arizona etwas weniger als 27 % sind.
Es sieht so aus, als könnte Romney tatsächlich der Herausforderer von Präsident Obama werden. Dennoch scheint die Republikanische Partei gespalten zwischen einem liberal-konservativen Flügel und einem, der der christlichen Rechten nahesteht. Endgültig wird vielleicht der “Supertuesday” am 6. März, an dem bei den Republikanern in insgesamt 10 Staaten abgestimmt wird, eine Entscheidung bringen.

LINKE nominiert Beate Klarsfeld für das Bundespräsidentenamt

B_KlarsfeldBerlin, 28. Februar 2012: Etwa 8 Tage, nachdem die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, stellte nun die LINKE gestern ihre Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld (Bild), vor. Die Neuwahl des Bundespräsidenten ist notwendig geworden, nachdem am 17. Februar der in die negativen Schlagzeilen gekommene Bundespräsident Christian Wulff aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zurückgetreten ist.
Zur Person: Beate Klarsfeld ist seit den 60er Jahren als Ermittlerin gegen Verbrechen von Vertretern des ehemaligen deutschen NS-Regimes bekannt. So befasste sie sich u. a. ausführlich mit der NS-Vergangenheit des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger (1966 – 1969). Dieser wurde der auf dem CDU-Parteitag in Berlin 1968 sogar von ihr geohrfeigt, als Hinweis auf dessen NS-Vergangenheit. Zudem hatten Beate Klarsfeld und ihr Mann Serge für die Verhaftung und Verurteilung des „Schlächters von Lyon“ bekannt gewordenen Nazi-Verbrechers Klaus Barbie durch die französische Justiz gesorgt. Barbie war nach dem 2. Weltkrieg nach Bolivien mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIC ausgewandert und wurde sogar Berater des militärischen Dienstes der dortigen Militärregierung. 1987 dann konnte Barbie von der französischen Justiz zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Klarsfelds Engagement brachte ihr den Titel „Nazi-Jägerin“ ein, da sie auch die Aufdeckung der Nazi-Vergangenheit vieler anderer Personen vorantrieb. In Frankreich wurde sie für dieses Engagement 1984 und 2007 von den französischen Präsidenten geehrt, in Deutschland hingegen ist ihr die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz bislang verwehrt worden, zuletzt 2010.
Kommentar: In der aktuellen Bundesversammlung, die für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig ist, stellt die LINKE etwa 125 Mandate. Die Parteien, die Joachim Gauck nominiert haben, verfügen über rund 1100 der 1240 Bundesversammlungsmitglieder. Interessant ist dabei, dass die LINKE, die ausdrücklich nicht von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu Gesprächen über eine Nachfolgeregelung bzw. Kandidatenfindung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff eingeladen worden ist, nun für ihre eigene Kandidatenaufstellung von den anderen Parteien kritisiert wird.
Zudem ist auch auffallend, dass die Medienkonzerne Springer (BILD-Zeitung usw.) und Bertelsmann (RTL, STERN usw.) schon im Vorfeld der Kandidatennominierung deutlich die Werbetrommel für Gauck rührten („Kandidat der Herzen“). Dem sind die ihn nominierenden Parteien umgehend gefolgt. In diesem Fall setzte der SPRINGER-Konzern „seinen Kandidaten“ durch. Bertelsmann wird sich, wie man es inzwischen ausgiebig kennt, sicher wieder in die Kanzlerkandidatenfindung der SPD einschalten.

Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten

C_WulffBerlin, 17. Februar 2012: Heute um 11 Uhr hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dies tat er als Reaktion auf den gestern von der Hannoveraner Staatsanwalt an den Bundestag gestellten Antrag, seine Immunität aufzuheben.
Seit einigen Wochen wird öffentlich diskutiert, ob Wulff zurücktreten solle oder nicht. Angefangen haben diese Diskussionen am 13. Dezember 2011 durch einen von der „BILD“-Zeitung veröffentlichten Bericht über einen privaten Kredit an ihn für einen Hauskauf durch das mit Wulff befreundete Ehepaar Geerkens im Jahr 2008. Auf Nachfrage von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Niedersachsen im Januar 2010 an den damals noch als Ministerpräsident des Landes amtierenden Christian Wulff, ob es „eine geschäftliche Beziehung zwischen ihm und Herrn Geerkens“ gebe. Wulff hatte das verneint und hat somit auch nach Ansicht vieler Rechtswissenschaftler den Landtag belogen.
Im Januar 2012 kam heraus, dass Wulff per Telefon bei der „BILD“-Redaktion diese Berichte habe verhindern wollen, zudem stellten sich nach und nach auch andere Kontakte zwischen ihm und Personen aus der Wirtschaft – in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident – heraus. Einen dieser Kontakte, nämlich der zum Filmproduzenten David Groenewold, nahm die Hannoveraner Staatsanwaltschaft nun zum Anlass, einem „Anfangsverdacht gegenseitiger Vorteilsannahme“ nachzugehen.
Wulff wurde am 30. Juni 2010 gewählt als Nachfolger des ebenfalls zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Duisburger Oberbürgermeister ist abgewählt

SauerlandDuisburg, 13. Februar 2012: In einem zum ersten Mal durchgeführten Abwahlwahlverfahren eines Amtsträgers, hier in der Stadt Duisburg, hat es eine deutliche Zustimmung der teilnehmenden Bürger dazu gegeben. Dieses Abwahlverfahren wurde gegen den bisherigen, öffentlich umstrittenen, Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durchgeführt.
Als im Juli 2010 bei der sog. „Loveparade“ in Duisburg durch eine Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen sind, wurde die Frage nach der politischen Verantwortung aufgeworfen. Als Verwaltungschef der Stadt Duisburg kam deren Oberbürgermeister Adolf Sauerland für ein umstrittenes Genehmigungsverfahren bez. des Veranstaltungsortes in die öffentliche Diskussion. Als dieser durch den Stadtrat nicht abgewählt werden konnte, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit hätte zustande kommen müssen, wurde dann dieses öffentliche Abwahlverfahren durch eine Bürgerinitiative in Gang gebracht.
Um Sauerland abwählen zu können, wären laut Angaben der Stadt Duisburg etwa 91000 Stimmen (25 % der Wahlberechtigten) nötig gewesen. Tatsächlich nahmen 41,5 % der Wahlberechtigten teil, von denen – auf der Basis der gültigen Stimmen – 85,8 % der Abwahl Sauerlands zustimmten. In absoluten Zahlen sind das 129626 Stimmen oder 35,5 % der Abstimmungsberechtigten.
 

Ergebnis der Vorwahl bei den Republikanern in Maine

Maine(Caucus_2012)_kleinAugusta, 12. Februar 2012: Die Präsidentschaftsvorwahl der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Maine, die gestern stattfand, hat wieder den bisherigen Favoriten Mitt Romney zum Sieger. Dieser bekam gut 39 %. Als Zweitplazierter ist der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul mit rund 36 % durchs Ziel gegangen. Rick Santorum, der am vergangenen Dienstag in Colorado, Minnesota und Missouri gewonnen hatte, kann immerhin fast 18 % für sich verbuchen. Auf dem vierten Rang befindet sich Romneys bisheriger schärfster Konkurrent, Newt Gingrich. Dieser kommt auf rund 6 %.
Der Sieg von Romney ist allerdings relativ zu sehen. 2008 errang er in Maine rund 2800 Stimmen, ca. 52 %. Nun sind es nicht ganz 2200 Stimmen. Dahingegen kann Santorum, der wie Mike Huckabee (2008) von den Evangelikalen unterstützt wird, 17,7 % erreichen. Huckabee kam damals nur auf 5,8 %. Sieger ist vor allem Ron Paul, der seinen Anteil faktisch verdoppelt von 18,3 % (2008) auf nun 35,7 %.

Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Colorado, Minnesota und Missouri ergeben 3 : 0 für Rick Santorum

7_Februar(Primaries_2012)_smallDenver, St. Paul, Jefferson City, 8. Februar 2012: Die gestrigen Vorwahlen der Republikanischen Partei zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten brachten in den drei gleichzeitigen Abstimmungen in Colorado, Minnesota und Missouri eine deutliche Überraschung. Der christlich-konservative und von den Evangelikalen unterstützte Kandidat Rick Santorum, der schon im Januar die Vorwahl in Iowa für sich entscheiden konnte, liegt in Missouri mit rund 55 Prozent deutlich vorn. In Minnesota kann er mit 45 % ebenfalls den ersten Platz erreichen und in Colorado liegt er mit rund 40 % etwa 5 %-Punkte vor dem bislang favorisierten Mitt Romney.
Der bislang schärfste Konkurrent Romneys, Newt Gingrich, kann in Colorado und in Minnesota nur etwa 13 bzw. 11 % auf sich vereinigen. Der bislang dritte Kandidat, Ron Paul, vereinigt in Minnesota gut 27 % der abgegebenen – eingetragenen – Republikaner-Wähler auf sich. Damit zeigt sich wiederum, dass die Republikanische Partei bei der Aufstellung ihres Präsidentschaftskandidaten nach wie vor höchst gespalten scheint .
In vier Wochen findet der sog. „Supertuesday“ statt, an diesem Tag werden in 14 Bundesstaaten der USA Vorwahlen der Demokraten wie auch der Republikaner abgehalten. Vielleicht gibt es bis dahin oder an diesem Tag ein eindeutiges Ergebnis bei letztgenannten.
2008 übrigens hatte Romney sowohl in Minnesota wie auch Colorado vorn gelegen, in Missouri siegte der spätere Präsidentschaftskandidat John McCain.      

Erneuter, aber wenig überraschender Sieg Romneys bei Caucus in Nevada

Nevada(2012)_kleinCarson City, 5./6. Februar 2012: Auch in Nevada konnte Mitt Romney die Vorwahl der Republikanischen Partei zur Ermittlung des Präsidentschaftswahlkandidaten für sich entscheiden. Nach Berechnungen im US-Nachrichtensender CNN auf der Basis von etwa 100 % der ausgezählten Stimmen, kann er rund 50 % erreichen. Sein Kontrahent Newt Gingrich erreicht 21 %, die anderen Kandidaten Ron Paul und Rick Santorum kommen auf 19 bzw. 10 %. Schon bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2008 konnte Romney in Nevada bei den Republikanern über 50 % holen.
Insgesamt ist ein Blick auf die Statistik einmal interessant: In den Altersgruppen dominieren bei den Republikanern wieder die älteren Jahrgänge über 65 Jahre. Sie stellen mit 35 %, ebenso wie die 50 - 64-jährigen, die größte Einzelaltersgruppe. Im Vergleich dazu zeigen die demographischen Daten des Bundesstaates (Quelle: US-Census, 2010) nur einen Anteil von 12 % dieser Altersgruppe an der Bevölkerung und immerhin noch 15,3 % an der Bevölkerung über 18 Jahre. Die Altersgruppe von 45 bis 64 Jahre macht bei den Republikanern 43 % aus, an der Gesamtbevölkerung sind es 25,6 % und rund 34 % der Personen über 18 Jahre. Ansonsten zeigt sich auch in Nevada nahezu das gleiche Bild im Abstimmungsverhalten wie in den vorhergegangenen Vorwahlen.
Romneys Hochburgen sind vor allem an der Grenze zum Bundesstaat Utah zu finden, so erreicht er beispielsweise in Lincoln-County 84 %. Im Bundesstaat Utah, in welchem die Republikaner erst am 26 Juni eine Vorwahl („Closed Primary“) abhalten werden, stellt die Religionsgemeinschaft der Mormonen, der auch Romney angehört, laut US-Census rund 58 % der Bevölkerung. Es ist durch die auf CNN veröffentlichten Daten zu erkennen, dass Romney in Nevada bei dieser Religionsgemeinschaft rund 88 % erreichte. Die evangelikalen Christen hingegen, die in Nevada laut CNN-Daten 24 % der Abstimmenden ausmachen, stimmten nur zu 43 % für Romney.
Romneys Stärke liegt demnach darin, das zeigen auch die bisherigen anderen vier Abstimmungen, dass er zumindest bei Teilen seiner Partei den Eindruck vermitteln kann, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl am 6. November Amtsinhaber Barack Obama besiegen zu können.
Tatsächlich dürfte ein Sieg Obamas im November schwieriger werden als noch 2008. Denn inzwischen entsenden die Staaten wie Texas oder Arizona, die eher zu den Republikanern neigen, im Vergleich zur letzten Wahl mehr Personen ins Repräsentantenhaus und auch ins „electoral college“. Texas allein kann 4 Personen mehr verbuchen, während beispielsweise New York 2 Personen verliert.      

Mitt Romney gewinnt - wie erwartet - die Vorwahl der Republikaner in Florida

Florida(Primary_2012)_kleinTallahassee, 1. Februar 2012: Wie erwartet, hat Mitt Romney die gestrige Vorwahl (Primary) der Republikaner in Florida deutlich gewonnen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen (98 %) erreicht Romney gut 46 % und kann somit alle zu vergebenen 50 Parteitagsdelegierte für sich verbuchen.
Sein größter innerparteilicher Konkurrent, Newt Gingrich, der vor kurzem die Vorwahl in South Carolina gewann, kommt dieses Mal auf 32 %, der libertäre Kandidat Ron Paul erreicht nur 7 % und der der christlichen Rechten zugerechnete Kandidat Rick Santorum erzielt 13 %.
Bei dieser Vorwahl sind, so die Umfragedaten des Nachrichtensenders CNN, 51 % der abstimmenden Republikaner Männer, 49 % Frauen. Wie bei den anderen Vorwahlen auch befinden sich die weitaus meisten Personen in der Altersgruppe ab 45 Jahren aufwärts, in Florida sind es 78 %, während nur 6 % in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren sind. Das erklärt offenbar auch dieses Mal das eher mäßige Abschneiden von Ron Paul. Dieser konnte, wie in den anderen Vorwahlen, so auch in Florida seine besten Werte (25 %) nur in dieser Altersgruppe erreichen, während Romney mit 51 % in der Altersgruppe der über 65-jährigen am besten abschneidet. Diese Altersgruppe stellt mit 36 % den relativ höchsten Anteil der republikanischen Anhängerschaft in Florida.
Romney kann ebenfalls hohe Anteile (60 %) in der Einkommensgruppe mit einem Jahreseinkommen von über 200000 US-$ erzielen, die allerdings nur 6 % der Republikaner stellt. Newt Gingrich schneidet mit 41 % in der ideologischen Gruppe am höchsten ab, die sich unter den Republikanern als „sehr konservativ“ einstufen. Diese Gruppe repräsentiert immerhin 33 % der republikanischen Anhängerschaft in Florida. Romney erreicht 59 % in der Gruppe, die sich selbst als „liberal“ oder „moderat“ einstuft.
Bei diesen Werten wundert es dann auch nicht, dass Gingrich mit 45 % das höchste Ergebnis bei denen erreicht, die der sehr konservativen „Tea-Party“-Bewegung nahestehen. Interessant ist zudem, dass sich 40 % der republikanischen Anhängerschaft in Florida als den „evangelikalen“ bzw. „wiedergeborenen“ Christen nahstehend bezeichnet. Hier kann Newt Gingrich mit 38 % am deutlichsten abschneiden, während Romney mit 54 % das höchste Ergebnis bei denen erzielt, die sich nicht zu dieser Gruppe zählen. Zudem kann Romney bei der katholischen Anhängerschaft (32 % der Republikaner in Florida) 56 % erreichen.
So ist der Sieg Romney wohl wieder damit zu erklären, dass es den Republikanern in erster Linie wichtig ist, einen Kandidaten zu finden und aufzustellen, von dem sie am ehesten erwarten, dass er bei der eigentlichen Präsidentenwahl im November den Amtsinhaber Barack Obama besiegen könnte. Immerhin gaben das 45 % der Republikaner in Florida an. In dieser Gruppe erreicht Romney 58 %, während diejenigen, die als Wert „wahrer Konservatismus“ angeben, zu 44 % Gingrich wählten.
Kommentar: Der Kampf zwischen dem als sehr konservativ eingestuften Gingrich und dem eher als liberal-konservativ gesehenen Romney zeigt allerdings auch ein Dilemma der Republikaner. Einerseits kann Romney zumindest in Umfragen gegenüber Präsident Obama recht gut abschneiden, er wird aber von denen nur marginal unterstützt, die sich auf sehr konservative Werte berufen. Diese aber werden - wie geschildert - von Gingrich mobilisiert.
Auch wenn die deutschen (öffentlich-rechtlichen) Mainstream-Medien in ihrer selbst verordneten Einfältig- und Ahnungslosigkeit wieder einmal jubeln über Romneys Sieg, so ist dieser spätestens im Herbst auf diese konservativen Republikaner angewiesen. Die Frage sei aber zumindest berechtigt, ob diese ihn dann auch unterstützen werden. Zumal gerade im zurückliegenden Vorwahlkampf allgemein als „schmutzig“ eingestufte Kampagnen zwischen Romney und Gingrich geführt wurden.    

LINKE und FDP weiterhin große Verlierer bei den Umfragen

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Januar/1. Februar 2012: Ein weiteres Mal bereits zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) einen vergleichsweise hohen Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. So würden diese im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um 0,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 4,1 Prozent.
Die LINKE könnte derzeit mit 6,9 % rechnen, sie wäre 5,0 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Damit würde die Partei im Vergleich zum Ergebnis 2009 rund 42 % ihrer Wähler einbüßen. Dabei sei vorausgesetzt, dass Wahlbeteiligung und die gesamte Anzahl der Zweitstimmen die der Bundestagswahl 2009 entsprechen.
Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Partei bekommt in diesem Monat durchschnittlich 15,5 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 4,8 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt nun bei 3,1 % (-11,5 %-Punkte) und würde nahezu 79 % ihrer Wählerschaft von 2009 verlieren.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 35,5 % (+ 1,7 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 29,0 % (+ 6,0 %-Punkte).
Im Januardurchschnitt erreichen die PIRATEN 5,9 %, das sind 3,9 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009.
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 51,4 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 57,3 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 38,6 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 287 (187 + 100) Mandate, die Linke erreicht 44 Sitze, die Piraten-Partei 38, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 229 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Newt Gingrich gewinnt die Primary in South Carolina

South_Carolina(Primary_2012)_smallColumbia, 22. Januar 2012: Drei Vorwahlen, drei Sieger – vor wenigen Tagen wurde aufgrund von Nachzählungen des Vorwahlergebnisses der Republikaner in Iowa festgestellt, dass die erste Meldung vom knappen Sieg (8 Stimmen Vorsprung) Mitt Romneys doch nicht stimmt, sondern dass stattdessen Rick Santorum mit 34 Stimmen Vorsprung als Sieger aus dieser Abstimmung hervorging.
Nachdem Romney allerdings deutlich in New Hamshire gewonnen hatte, sah es zunächst - laut veröffentlichter Umfragen in den Medien - danach aus, als könne er das in South Carolina wiederholen. Stattdessen siegte dieses Mal der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich (40 %). Dieser hatte in den beiden vorangegangenen parteiinternen Abstimmungen jeweils den vierten Platz erhalten. Romney errang dieses Mal 28 %, immerhin jedoch mehr als die 15 %, die er 2008 erreichte. Auch Ron Paul konnte seinen Anteil steigern, 2008 bekam er 4 %, nun 13 %.
Sicher sind diese Ergebnisse nur sehr marginal miteinander gleichsetzbar, denn 2008 ging es innerhalb der Republikaner darum, einen neuen Präsidentschaftskandidaten zu finden, denn der bis dahin regierende Präsident George Bush jr. durfte laut Verfassung nach zwei vollen Amtsperioden nicht ein weiteres Mal kandidieren. Allerdings täte es den Medien manchmal gut, sich vorherige Ergebnisse anzusehen und weniger den Umfragen zu vertrauen. Denn man hätte durchaus Hinweise finden können, dass Romneys Chancen, als Sieger hervorzugehen, in diesem Bundesstaat prinzipiell etwas schwieriger sind.
Jedoch geht es dieses Mal offenbar vielen Republikanern darum, einen Kandidaten zu finden, dem zumindest zugetraut werden kann, Präsident Barrack Obama (Demokraten) abzulösen. Das wiederum kann den Anstieg des Wähleranteils Romneys in South Carolina (im Vergleich zum Ergebnis 2008) erklären. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch der aktuelle relativ geringe Stimmenanteil von Rick Santorum (17 %) nachzuvollziehen, 2008 erreichte der wie Santorum zum christlich-fundamentalistischen Flügel der Republikaner zählende Kandidat Mike Huckabee immerhin 30 %.
Aktuelle landesweite Umfragen scheinen den Einschätzungen Recht zu geben, dass Romney – augenblicklich – die größte Chance hätte, Präsident Obama zu im November abzulösen. Denn in diesen Umfragen wird auch ermittelt, wie die – möglichen - Ergebnisse der unterschiedlichen Kandidaten der Republikaner aussähen und ein Ergebnis Obamas gegenüber gestellt.
Demnach würde es einen Gleichstand von jeweils 45 % geben, wenn Romney republikanischer Kandidat würde, Newt Gingrich käme laut Umfragen nur auf 39 %, Obama auf 50, Ron Paul auf 42 % (Obama: 46 %) und Rick Santorum erreicht laut Umfragen 38 % (Obama: 49).
Allerdings prognostizierten Umfragen 2004 ähnliches, damals jedoch für den Kandidaten der Demokratischen Partei, John Kerry. Auch ihm wurde nachgesagt, er habe die größte Chance, einen amtierenden Präsidenten abzulösen. Das Ergebnis sah dann anders aus.    

Neuwahlen im Saarland

Saarland_kleinSaarbrücken, 19. Januar 2012: Vor gut zwei Wochen wurde die seit 2009 im Saarland regierende Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von Seiten der saarländischen CDU beendet und nun haben SPD und CDU ausgemacht, dass es in diesem Bundesland Landtagsneuwahlen geben soll. Überlegt ist ein Termin im Frühjahr dieses Jahres.
Eine Umfrage des Instituts Infratest-Dimap vom 16. November 2011 sieht die SPD mit 35 % knapp vor der CDU (32 %). Die Grünen kamen in dieser Umfrage auf 8 %, die FDP auf 5 % und die LINKE auf 12 %. Die PIRATEN-Partei erreichte in dieser nicht mehr ganz aktuellen Umfrage nur 4 %.

Mitt Romney gewinnt Vorwahl in New Hamshire

New_Hampshire(Primary_2012)_smallConcord, 11. Januar 2012: Die gestrige Vorwahl in New Hampshire zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei hat das erwartete Ergebnis gebracht. Der Kandidat Mitt Romney, der beim Caucus in Iowa eine Woche zuvor nur sehr knapp vor seinem innerparteilichen Konkurrenten Rick Santorum gelegen hatte, setzte sich mit 39 % deutlich durch und wird in den US-Medien bereits als Herausforderer von Präsident Obama gehandelt. Der Kandidat Ron Paul übrigens konnte sich auch in New Hampshire vergleichsweise gut behaupten, er bekam hier 23 %.
Insgesamt haben die dem eher rechts-konservativen und evangelikalen Flügel angehörenden Kandidaten der Republikaner nur mäßig abgeschnitten. Santorum erhielt lediglich 10 %, Rick Perry 1 %. 2008 erreichte der damalige evangelikale Kandidat Mike Huckabee 11 %. Trotzdem ist es verfrüht, das mäßige Abschneiden der rechten Kandidaten in New Hampshire als deren Niederlage in der Präsidentschaftskandidatur zu sehen.
Interessant ist zudem, dass neben dem der mormonischen Glaubensrichtung angehörenden Kandidaten Mitt Romney ebenfalls ein mormonischer Kandidat, nämlich Jon Huntsman, mit 17 % deutlich abschnitt. In Iowa bekam er lediglich 1 %.
Schaut man sich die „Exit Poll“ des Senders CNN an, so ergibt sich auch hier wieder ein sehr interessantes Bild: Ron Paul erzielte das beste Ergebnis aller Kandidaten mit 46 % wieder – wie in Iowa – bei den Personen von 18 bis 29 Jahren. Mitt Romney schnitt dann bei den darauf folgenden Altersgruppen mit den höchsten Ergebnissen ab.
Bei dieser Vorwahl nahmen wieder mehr Männer als Frauen teil (54 % zu 46 %), die Altersgruppen zeigen ein ähnliches Bild wie in Iowa, die Menschen ab 45 Jahren aufwärts stellen mit 69 % eine deutliche Mehrheit, während die 18 – 29-jährigen nur 12 % der an der Vorwahl teilnehmenden republikanischen Wähler aufweisen.
Nach Einkommensgruppen aufgeteilt kann Ron Paul mit 26 % bei den Menschen am besten abschneiden, die über ein Jahresbudget von unter 50000 $ verfügen können. Hierunter dürften die vielen jüngeren Personen zu finden sein, die ja erst am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen.
Interessant ist wiederum auch die Frage danach, ob sich die abstimmenden Personen sozusagen zur „Stammwählerschaft“ der Republikaner zählen. Hierbei konnte Romney mit 43 % bei denen am besten abschneiden, die diese Frage bejahten (86 %). Diejenigen, die das verneinten, stimmten zu 38 % für Ron Paul.
Nur 22 % der Republikaner in New Hampshire zählen sich zu den sog. „wiedergeborenen oder evangelikalen Christen, in Iowa stellt diese Gruppe mit 58 % die Mehrheit. Wie erwartet kann Rick Santorum bei diesen Wählern mit 23 % einen wesentlich höheren Anteil erreichen als im Durchschnitt.
Dennoch geht es besonders um die Erwartung, ob der betreffende Kandidat in der Lage sein wird bzw. die Aussicht hat, Präsident Obama bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl am 6. November auch zu besiegen. Und da liegt eindeutig die Präferenz bei Mitt Romney. Bei denen, denen das wichtig ist (35 %) kann Romney 63 % erreichen. Offenbar ist das auch der Hauptgrund für Romneys augenblickliche Führung.
In einem von Romneys Wahlspots ließ sich dieser von seiner Gattin fragen, ob er denn wirklich „Amerika retten“ könne. Zur großen Überraschung aller Menschen, die diesen Spot gesehen haben, antwortete Romney mit „Ja“. Na dann…          

Das Ende der FDP? Ein Kommentar

Infratest(120609)_kleinBerlin, 8. Januar 2012: Während die FDP in der vergangenen Woche in den Umfragen nur noch bei ca. 2 – 3 % gesehen wurde und das zunächst einmal ihre einzige Sorge zu sein schien, folgte am vergangenen Freitag der „große Knall“ aus dem Saarland: Die dort zusammen mit eben der FDP und Bündnis 90/Die Grünen regierende CDU kündigte die sog „Jamaika-Koalition“ auf. Dieses und die niedrigen Umfragewerte dürften für die FDP politisch gesehen derzeit den „GAU“ (Größter anzunehmender Unfall) darstellen. Denn die Partei hat sich schon seit sehr vielen Jahren lediglich als Mehrheitsbeschafferin vor allem für CDU und CSU geriert und eben diese wirft sie wegen, wie die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer es formuliert, „innerparteilicher Zerwürfnisse“ aus der Koalition. Nun verhandelt die CDU mit der SPD über die Bildung einer sog. „Großen Koalition“.
Das alles wäre sicher noch verkraftbar, wenn es denn – aus Sicht der Union und FDP – eine Kompensation der verloren gegangenen FDP-Stimmen durch die CDU/CSU gäbe. Wir erinnern uns: Vor genau drei Jahren begann der neunmonatige - demoskopische - Aufstieg der FDP nach der gewonnen Landtagswahl in Hessen. Damals hatten die Liberalen 16,2 % der Stimmen erreicht und im Nachgang zu dieser Wahl wurden über das Jahr 2009 – z. B. vom Institut Infratest-Dimap - Umfragewerte von ca. 13 bis 17 % für die Liberalen gemessen. Am Ende, d. h. bei der ebenfalls 2009 erfolgten Bundestagswahl, waren es dann 14,6 % der Zweitstimmen.
Zieht man zum - historischen - Vergleich nur das Wahlgebiet „West“ (westliche Bundesländer ohne das Wahlgebiet Berlin-West) heran, auf welchem die FDP bei der letzten Bundestagswahl 15,4 % erreichte und die CDU/CSU 34,9 %, so kann die Union die Verluste der FDP - wie gesagt - nicht oder nur wenig kompensieren. Derzeit liegt die Union in der aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage im Westen bei 37 %, die FDP hingegen bei zwei. Zusammen macht das 39 %, bei der Bundestagswahl waren es 50,3 Prozent. Schaut man in die Geschichte zurück, so konnte bei Bundestagswahlen vor der Vereinigung beider Teile Deutschlands 1990 die Union allein Ergebnisse von um die 45 % erreichen. Zwar sind die Unionsparteien in den Umfragen seit der Bundestagswahl 2009 relativ stabil, ihr möglicher Koalitionspartner fällt aber faktisch aus. Das wiederum verringert die Möglichkeit einer erneuten Kanzlerschaft von Angela Merkel, vorausgesetzt, sie wird nicht eine Wiederauflage der „Großen Koalition“ anstreben wollen.
Niedergang bei den Umfragen bis auf deutlich unterhalb der 5-%-Hürde und Verlust der „Mehrheitsbeschaffungsfunktion“ deuten darauf hin, dass die Partei weit mehr als in einer Krise steckt. Durchaus lässt sich davon ausgehen, dass die FDP aus der politischen Landschaft verschwinden kann. Denn wofür als für die beiden genannten Gründe sollten die Liberalen noch gebraucht werden?
 

Erste Vorwahl der US-Republikaner in IOWA

IOWA(Primary_2012)_smallDes Moines, 4. Januar 2012: Eine Überraschung gibt es bei dem CAUCUS der Republikaner in Iowa bereits: der als eher „libertär“ eingestufte – 76-jährige - Kandidat Ron Paul kann mit gut 21 % der Anhängerschaft der Republikaner einen deutlichen dritten Platz einnehmen. Zudem schneidet der als liberal-konservativer Republikaner eingestufte Mitt Romney, der sich bereits 2008 um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bewarb, mit 25 % genauso stark ab wie damals.
Gleichauf ist, so scheint es nach Auszählung aller Stimmen, der von den religiösen Rechten (den sog. „Evangelikalen“) unterstützte Kandidat Rick Santorum. Dieser bekam bei ebenfalls 25 % nur acht Stimmen weniger als Romney.
Interessant ist zudem der Vergleich mit dem Vorwahlergebnis von 2008: Damals hatte der den Evangelikalen nahestehende Kandidat Mike Huckabee insgesamt 34 % erreicht. Santorum kann zwar nicht mit diesem Ergebnis aufwarten, zählt man aber heute die 10 % der Stimmen hinzu, die der texanische Gouverneur Rick Perry bei der aktuellen Vorwahl erreichte, so kommen beide auf ein gleiches Resultat wie Huckabee 2008. Perry vertritt in religiösen Fragen nahezu die gleichen Vorstellungen wie Santorum. Auf dem 4. Platz in der Rangliste liegt der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich.
Bei dieser Vorwahl sind 57 % der Abstimmenden männlich und insgesamt zu 68 % älter als 45 Jahre. Dabei ist interessant, dass nach Umfragen des Senders CNN Ron Paul mit 48 % in der Altersgruppe der 17-29-jährigen, also der jüngsten Altersgruppe, am deutlichsten abschneiden kann. Romney hingegen kann die meisten Stimmen in den beiden Altersgruppen ab 45 Jahren holen. Zudem ist auch interessant, dass Ron Paul bei Angehörigen der „niedrigsten“ Einkommensstufe die stärksten Anteile aufweist, während Romney bei den Beziehern der „höchsten“ Einkommen am besten abschneidet.
Außerdem kann Ron Paul wiederum mit 44 % bei denen am besten punkten, die sich nicht primär als „republikanisch“ einstufen, sondern eher als „unabhängig“. Laut CNN macht diese Gruppe immerhin 23 % der abstimmenden Personen aus.
58 % der Abstimmenden bezeichnen sich als „wiedergeborene“ bzw. „evangelikale“ Christen. Bei diesen hat, wie erwartet, Rick Santorum mit 32 % am besten und Rick Perry immerhin mit 13 % abgeschnitten. Mitt Romney kann die besten Ergebnisse in den städtischen und vorstädtischen Bereichen erzielen, während Santorum auf dem Land besser abschneidet.
Insgesamt gesehen scheint die Republikanische Partei darin gespalten zu sein zwischen der Aussicht, mit einem Kandidaten, der eher der „politischen Mitte“ zugehörig ist, Barack Obama als Präsident ablösen zu können, anzutreten oder einem sehr konservativen Kandidaten. Daher ist die Vorwahl in Iowa nur ein Stimmungstest. Auch 2008 schnitt ein evangelikaler Kandidat in Iowa, wie bereits erwähnt, am deutlichsten ab. Am Ende war es dann mit John McCain ein anderer, der sich als Kandidat durchsetzen konnte. Er hatte in Iowa 2008 nur 13 % erreicht. 

Umfragedurchschnitt im Jahr 2011: Interessantes Auf-und-Ab vor allem bei Bündnis 90/Die Grünen

Jahres-Umfrage(311211)_kleinBerlin, 1. Januar 2012: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag), betrachtet über das gesamte Jahr 2011, zeigt besonders bei Bündnis 90/Die Grünen ein deutliches „Auf-und-Ab“. Im November 2010 stieg die Partei auf durchschnittlich 21,2 %. Das erfolgte, so scheint es, offenbar auf Kosten der SPD, die im August 2010 noch bei rund 30 % lag, im November 2010 dann nur bei ca. 26 %. Die Grünen konnten sich um eben diese 4 %-Punkte im gleichen Zeitraum steigern.
Anfang 2011 starteten die Grünen mit 19,2 %. Ihr Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März, durch den sie in einer Koalition mit der SPD (als Juniorpartner!) sogar den Regierungschef stellen können, ließ die demoskopischen Anteile der Partei ab April bundesweit auf 23,8 % ansteigen. Nur knapp davor lag die SPD mit 25,6 %. Zu vermuten ist ein „Trittbrettfahrereffekt“ bei vielen Wählerinnen und Wählern, die sich nach einer für eine bestimmte Partei erfolgreichen Wahl zu dieser bekennen und erst nach und nach wieder „abspringen“.
Auch auf die Grünen trifft das zu, z. B. im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der PIRATEN-Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Ende September 2011. In den bundesweiten demoskopischen Daten für September 2011 lag Bündnis 90/Die Grünen noch bei durchschnittlichen 19,2 %, in den Umfragen im Oktober hingegen nur noch bei 16,5 %. Die PIRATEN wurden das erste Mal von den Instituten gesondert ausgewiesen, sie erreichten im Schnitt 7,3 %, was einen Zugewinn im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis 2009 von 5,3 %-Punkte bedeutet hätte. Gegen Jahresende jedoch kommt diese neue Partei nur noch auf 5,9 %. Da sie zudem nicht mehr für die Medien besonders interessant sind, die Öffentlichkeit demnach auch wenig über diese (noch) „Ein-Themen-Partei“ mitbekommt, werden sich, so ist zu vermuten, die demoskopischen Werte noch weiter nach unten bewegen. Allenfalls von einer in der Öffentlichkeit weit verbreiteten „Politiker(-innen)- und Parteienverdrossenheit“ könnten die PIRATEN profitieren. Bei der anstehenden Landtagsneuwahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2012 wird sich zeigen, ob sie sich auch in einem ländlich(er) geprägten Bundesland etablieren können. In Berlin konnten sie gerade durch die hohe Anzahl von Studierenden profitieren.
Die SPD hat sich von der Wahlniederlage von 2009 eher marginal „erholt“. Am Jahresende liegt sie bei gerade einmal 29,7 %. Das wäre zwar ein Zugewinn von gut 6,7 %-Punkte zum historisch niedrigen Wahlergebnis von 2009, dennoch sind die Verluste (-11,2 %-Punkte), die 2009 in absoluten Zahlen rund 38 % ihrer Wähler/innenschaft von 2005 ausmachten, damit noch längst nicht ausgeglichen. Zunächst jedoch konnte die SPD etwas vom Oppositionseffekt 2010 profitieren, ihr wurde dann aber von den Grünen der Rang abgelaufen, nur langsam profitiert sie seit deren demoskopischen Höhepunkt im März/April 2011 auch von deren Rückgang.
Interessant ist die (scheinbare?) bundesweite demoskopische Stabilität der Unionsparteien, die am Jahresende auf durchschnittliche 34,5 % kommen würden. Im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2009 könnten sie etwa 0,7 % hinzugewinnen, nicht allzu viel, aber sie würden zumindest auch nichts einbüßen. Die vergangenen Landtagswahlergebnisse, so etwa die massiven Verluste bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen von rund 10 %-Punkten, schienen dennoch etwas anderes auszusagen. Es ist zu vermuten, dass zumindest Teile der FDP-Anhängerschaft von 2009, nun bei CDU/CSU gelandet sein dürften.
Die FDP ist die Verliererin auch im Jahr 2011. Am Jahresende wird sie in den Umfragen nur noch bei durchschnittlichen 3,3 % gesehen. Sie liegt damit sogar unterhalb des Anteils der unter der Bezeichnung „Sonstige“ (4,0 %) zusammengefassten Parteien. Wären diese 3,3 % tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, unter der Voraussetzung, dass die absolute Anzahl der gesamten Zweitstimmen exakt die gleiche wäre wie 2009, so hätte die FDP gut 77,4 % ihrer Wählerschaft von damals verloren. Die Partei hat sich durch den Führungswechsel von Westerwelle zu Rösler einen „demoskopischen Befreiungsschlag“ erhofft, bislang ist das eher ein demoskopischer Fehlschlag.
Zu den weiteren Verlierern ist auch die LINKE zu zählen. Wirtschafts- und sozialpolitisch, um nur zwei Kernthemen zu nennen, steht sie der FDP diametral gegenüber. Bemerkenswert ist das deshalb, weil eben diese beiden entgegengesetzten Parteien – zumindest demoskopisch – massive Verluste seit der vergangenen Bundestagswahl eingefahren haben. Die FDP dabei wesentlich stärker als die LINKE, die aber, um in den oben genannten Rechenbeispiel zu bleiben, rund 41 % ihrer 2009er Wähler/innenschaft verlören. Zudem ist die LINKE im Vergleich zum Umfragedurchschnitt Ende 2010 um 2,4 %-Punkte niedriger einzustufen.
Was kann als Fazit gesehen werden? Erstens hat keine der bislang anvisierten politischen Alternativen – hier Union/FDP, dort SPD/Grüne – eine eindeutige Mehrheit. Zwar wären die Unionsparteien die deutlich stärkste politische Gruppierung, ihr bisheriger Koalitionspartner jedoch wäre nicht vorhanden. Die SPD und Grünen kämen zusammen – bei der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von 598 Bundestagsmandaten – auf 293 Sitze, die CDU/CSU auf 222, die LINKE auf 45 Mandate und die PIRATEN auf 38.
Daraus folgt zweitens, dass sich die „Lager“ auf Alternativen einstellen müssten, die heute noch ausgeschlossen werden. Rechnerisch könnten die CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen ebenfalls eine Koalition eingehen. Nach dem gescheiterten Versuch in Hamburg jedoch sind erhebliche Teile der betreffenden Parteien sehr skeptisch.
Die SPD war die Verliererin der „Großen Koalition“ zwischen 2005 bis 2009. Ob sie sich noch einmal darauf einließe, ist also fraglich. Genauso fraglich ist es aber, ob es zu einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der LINKEN käme. Letztere wären nach ihrem Wahldebakel in Berlin, eben als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD von 2001 bis 2011, auch nicht gerade geneigt dazu. Zudem würde es auch innerhalb der SPD massive Widerstände geben.
Und wie sich die PIRATEN weiterentwickeln ist ebenso fraglich. Zögen sie in den Bundestag ein, hieße das noch lange nicht, dass sie als Koalitionspartner zur Verfügung stehen (können).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.


Uralte Witze über demoskopisch angeschlagene FDP - ein Kommentar

FORSA_klein(121108)Berlin, 21. Dezember 2011: Und wieder mal ist es das für „auffallende“ demoskopische Werte und seltsame daraus folgende Interpretationen hinreichend bekannte FORSA-Institut bzw. dessen Leiter, (Honorarprofessor) Manfred Güllner, welches den Medien Stoff für ebenso seltsame Berichte liefert.
Am heutigen Tag meldet das Institut in den es alimentierenden und zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien STERN und RTL, dass die FDP in seiner aktuellen Umfrage bei derzeit 2 % liege. Und wie „bestellt“ werden diese Werte in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG mit einem rund 3 Jahrzehnte alten Witz dazu kommentiert. Die Süddeutsche schreibt, „manche witzelten, dass FDP die Abkürzung für ‘Fast drei Prozent‘” wäre.
Nun, derartiges musste sich schon 1982 die FDP-Führung unter Hans-Dietrich Genscher anhören, als die Partei bei der Landtagswahl in Hessen, kurz nach der Auflösung der bundesweiten Koalition mit der SPD, auf 3,1 % gekommen war und in den Umfragen danach auch nur auf rund 3 % taxiert wurde. Hieß es damals nach der Landtagswahl in Hessen noch „FDP = Fette drei Prozent“, so wandelte es sich nach der Neuwahl zur Hamburger Bürgerschaft im Dezember 1982, als die FDP nur 2,6 % erreichte, zu „FDP = Fast drei Prozent“.
Und da soll noch mal einer sagen, „den Medienvertretern von heute“ fiele nichts neues mehr ein…

FDP-Krise führt zur weiteren personellen Konsequenz

Allensbach-Umfrage(191011)_kleinBerlin, 14. Dezember 2011: Mit dem Rücktritt des Generalsekretärs Christian Lindner hat nun die zweite führende Person der FDP ihr Amt aufgegeben, im Mai 2011 gab bereits Guido Westerwelle sein Amt als FDP-Bundesvorsitzender an Philipp Rösler ab.
Derzeit liegt die FDP in Umfragen, die allerdings keine realen Wahlergebnisse sind, bei ca. 3 - 4 % und seit April 2011 erreicht die Partei im Umfragedurchschnitt keine 5 % mehr. Sie würde, wenn dieser Durchschnitt ein reales Wahlergebnis wäre, demnach nicht im Bundestag vertreten sein.
Kommentar: Die Frage, ob die FDP wirklich nicht mehr in den Bundestag kommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Einerseits muss sie ihre offensichtlichen personellen Probleme in der Führungsspitze in den Griff bekommen. Das bedeutet, dass es derzeit augenscheinlich ein schlechtes Verhältnis der Führungspersonen untereinander zu geben scheint und dieses wohl gelöst werden muss – im Sinne der Außenwirkung der betreffenden Partei. Zudem muss die FDP vermitteln, weshalb sie überhaupt politisch gebraucht wird, und wenn es „nur“ als Koalitionspartner einer größeren Partei ist, wie derzeit für die CDU/CSU.
Dabei allerdings befindet sich die FDP in einem Dilemma, denn bei Wahlen entscheiden sich viele Menschen auch dahingehend, ob die politische Richtung, die sie präferieren, die betreffende Wahl gewinnen könnte.
Anders ausgedrückt: Wenn die Union und die FDP bei Umfragen derart deutlich vor den anderen mit ihnen konkurrierenden Parteien lägen und so ihrer Anhängerschaft vermitteln könnten, dass es für eine Mehrheit dieser Konstellation reichen würde, dann ließe sich auch die Anhängerschaft der beiden Parteien mobilisieren. Ist das nicht der Fall, so würde sich die (selbstgewählte) Rolle der FDP als Unions-Koalitionspartner erledigt haben und die Chance, in den Bundestag zu kommen, wäre verhältnismäßig gering.
Die Union hingegen muss lediglich darauf hoffen, nach der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Partei zu werden, um den oder die Regierungschef/in zu stellen. Denn zurzeit sieht es, wenn man den Umfragen glauben mag, nämlich nicht danach aus, als könnten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine alleinige Mehrheit gewinnen. Dabei spielt allerdings auch eine Rolle, ob die erst seit September dieses Jahres - zumindest - in den Umfragen recht starken PIRATEN im regulären Bundestagswahljahr 2013 auch noch präsent sind.
So bleibt es nach wie vor sehr spekulativ, ob die FDP von der politischen Landkarte verschwindet oder wie diese nach der nächsten Bundestagswahl aussieht.

Umfragedurchschnitt im November 2011: PIRATEN-Partei leicht im Rückgang

Durchschnitt_smallBerlin, 1. Dezember 2011: Das dritte Mal bereits zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) einen hohen Anteil bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. So würden diese allerdings im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 nur noch um 4,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 10,1 Prozent. Das ist zurückzuführen auf die immer noch hohen Umfrage-Anteile der „PIRATEN-Partei“, die im September dieses Jahres in Berlin mit 8,9 % in das Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Im Monatsdurchschnitt erreichen die PIRATEN derzeit 6,3 %, einen Pp weniger als im Vormonat.
Die LINKE könnte derzeit mit 7,6 % rechnen, sie wäre 4,3 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 15,9 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 5,2 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt nun bei 3,6 % (-11,0 %-Punkte).
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 33,7 % (-0,1 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 29,1 % (+ 6,1 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 52,6 % erzielen, mit der Piratenpartei sogar 58,9 %, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,3 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 291 (188 + 103) Mandate, die Linke erreicht 49 Sitze, die Piraten-Partei 41, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 217 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

“Stuttgart 21”-Gegner verlieren die Volksabstimmung

Ergebnis_Abstimmung_Stuttgart21(klein)Stuttgart, 27. November 2011: Laut Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wurde das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ mehrheitlich abgelehnt. Hierbei geht es darum, ob die Landesregierung Baden-Württembergs per Gesetz aus dem zum Teil recht emotional umstrittenen Bahnprojekt (Name: Stuttgart 21) des vollständigen Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhof austeigen darf.
Die grün-rote Landesregierung mit dem Bündnis 90/Die Grünen angehörigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze ist in diesem Punkt unterschiedlicher Ansicht: die SPD ist für den Weiterbau des Bahnhofs, die Grünen dagegen.
Wer also gegen den Weiterbau ist, musste dem Gesetz zustimmen und „Ja“ ankreuzen, wer für den Weiterbau des immerhin bislang 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes ist, musste mit „Nein“ stimmen.
Abstimmungsberechtigt waren rund 7,6 Millionen Menschen, davon nahmen 48,3 % teil. Von diesen stimmten mit „Ja“ 41,2 % und mit „Nein“ (also für den Weiterbau des Bahnhofs) 58,8 %. In Stuttgart selbst nahmen 67,8 % an der Abstimmung teil, dabei entschieden sich 52,9 % für den Weiterbau des Bahnhofs und 47,1 % dagegen.

Spanische Parlamentswahl ist wie erwartet ausgegangen

Spanien(Parlamentswahl_2011)_kleinMadrid, 20. November 2011: Wie es die Prognosen schon seit Monaten ankündigten, so ist die Wahl zum Parlament in Spanien (Cortes Generales) auch ausgegangen. Laut des spanischen Innenministeriums kann die konservative Partido Popular (Volkspartei) 44,6 % der Stimmen erreichen. Damit bekommt sie im Parlament 186 der insgesamt 350 Mandate.
Große Verliererin ist die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español), die im Vergleich mit dem Ergebnis von 2008 rund 15 %-Punkte verliert und jetzt nur noch 28,7 % erreicht. Damit erhält sie nur noch 110 Parlamentsmandate. Seit der ersten freien Parlamentswahl 1977, nach dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur 1975, hatte die PSOE noch nie ein derart niedriges Ergebnis erhalten. Damals waren es 28,9 %.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums erreichte zudem die sozialistische IU (Izquierda Unida) 6,9 %. Bei einem Zugewinn von 3,2 %-Punkten bekommt sie im Parlament insgesamt 11 Sitze.
Als weitere Parteien sind einerseits die katalanische Regionalpartei CiU (Convergència i Unió) zu nennen, die bei dieser Wahl ihren landesweiten Anteil von 3,0 auf 4,2 % erhöhen konnte. Sie erhält im Parlament insgesamt 16 Mandate.
Andere Regionalparteien sind noch das eher links eingestufte Wahlbündnis Amaiur zu nennen, welches erstmals antrat und in der baskischen Provinz Guipuscoa auf 34,8 % gekommen ist. Landesweit erreichte das Wahlbündnis etwa 1,4 % und 7 Parlamentsmandate. In der ebenfalls baskischen Provinz Viscaya kommt die eher christlich-konservative EAJ/PNV (Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco) auf 32,6 %, landesweit bekommt sie insgesamt 1,3 % und 5 Mandate.
Die spanischen Liberalen (UPyD = Unión Progreso y Democracia) erhalten bei einem deutlichen Zugewinn von 3,5 %-Punkte jetzt 4,7 % und 5 Mandate im spanischen Parlament.
Mit diesem Wahlergebnis wird es wieder zu einem Regierungswechsel kommen und der Vorsitzende der PP, Mariano Rajoy, wird künftiger Ministerpräsident des Landes.

Umfragen zur spanischen Parlamentswahl sehen Regierungswechsel

Spanien(Flagge)Madrid, 18. November 2011: Wenn es nach den Umfragen geht, die zur vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien durchgeführt worden sind, dürfte die konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) am kommenden Sonntag die neue Regierungspartei werden.
Sie war bei den Parlamentswahlen 2004 überraschenderweise abgewählt worden, der Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten (PSOE = Partido Socialista Obrero Español), Zapatero, wurde damals Ministerpräsident. Nach den veröffentlichten Umfragen kann die PP nun mit bis zu 48 % und 198 der insgesamt 350 Parlamentsmandate rechnen (Quelle: Institut SIGMA DOS für die Tageszeitung El Mundo).
Die Neuwahlen waren angesetzt worden, weil die Sozialisten, die seit 2008 mit 169 von 350 Parlamentssitzen eine Minderheitsregierung bilden, kaum noch Unterstützung für ihre als unpopulär empfundenen Einschnitte in die Sozialsysteme Spaniens gefunden hatte. Bei den Regionalwahlen im Mai diesen Jahres erlitt die PSOE eine empfindliche Niederlage, Ministerpräsident Zapatero kündigte an, bei der nächsten Parlamentswahl, die ursprünglich im März 2012 vorgesehen war, nicht mehr zu kandidieren. 

Umfragedurchschnitt im Oktober 2011: PIRATEN-Partei laut Umfragen stabil über 5 %

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Oktober/1. November 2011: Das zweite Mal bereits zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) einen deutlichen Anstieg bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. So würden diese im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um rund 5,5 %-Punkte zulegen auf jetzt 11,5 Prozent. Das ist zurückzuführen auf die inzwischen hohen Umfrage-Anteile der „PIRATEN-Partei“, die im September dieses Jahres in Berlin mit 8,9 % in das Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Im Monatsdurchschnitt erreichen die PIRATEN derzeit 7,3 %. Neben dem FORSA-Institut sieht z. B. auch das EMNID-Institut in seinen Umfragen diese neue Partei bei rund 10 %, das Institut f. Demoskopie in Allensbach allerdings nur bei 5,5 %.
Die LINKE könnte derzeit mit 6,8 % rechnen, sie wäre 5,1 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Der Umfragedurchschnitt zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 16,5 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 5,8 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich seit April dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt nun bei 3,7 % (-10,9 %-Punkte).
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 32,2 % (-1,6 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 29,3 % (+ 6,3 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 52,6 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 35,9 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 298 (191 + 107) Mandate, die Linke erreicht 44 Sitze, die Piraten-Partei 47, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 209 Mandate.
Kommentar: Das jedoch ist alles sehr spekulativ, wie eben jede Umfrage eine Spekulation auf ein mögliches Wahlergebnis ist. Gerade bei den Umfragen zu den PIRATEN zeigt sich eine Schwankung in der prognostizierten Wahlabsicht. So liegen sie, wie oben gesagt, beim IfD nur bei 5,5 %, hingegen bei FORSA und EMNID bei gut 10 %. Und bei Infratest-Dimap wie auch GMS kommen sie auf - im mittleren Bereich liegend – auf rund 7 %.
Es zeigte sich schon Anfang der 1990er Jahre (nach der Hamburger Bürgerschaftswahl 1993), wie sehr doch die Umfrageinstitute Stimmungen offenbar „auf den Leim“ gehen. So konnten zu dieser Zeit regional auftretende „Statt-Parteien“, die vor allem Kritik an den als „etabliert“ bezeichneten Parteien Union, FDP, und SPD übten, in den Umfragen zwischen 1993 und 1994 recht gut abschneiden. In den Bundestag jedoch kamen sie nicht. Auch der sog. rechtspopulistischen „Schill-Partei“, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 auf Anhieb 19,4 % erreichte, gelang es nicht, Mandate im Bundestag zu erringen. Dabei ist es nicht nur in Deutschland für Parteien wichtig, neben (berechtigter?) Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen auch eine ausreichende soziale Basis sowie prominentes politisches Personal aufzubieten. Somit erscheint es – wie oben bereits gesagt - mehr als spekulativ, heute einen sicheren Einzug der PIRATEN-Partei in den Bundestag vorherzusagen.
Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen gern „experimentieren“, jedoch vor allem in der Zwischenwahlperiode, also bei Landtagswahlen in der Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen. Das „hilft“ neuen Protestparteien. Und das wiederum wirkt sich bei Umfragen aus: Ist eine Partei bei einer Landtagswahl außergewöhnlich erfolgreich, so spielt ergibt sich daraus ein „Trittbrettfahrereffekt“ in den Umfragen danach.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Unterschiedlicher geht’s nicht mehr?

Allensbach-Umfrage(191011)_kleinBerlin, 21. Oktober 2011: Wieder einmal sind es zwei Umfragen zur Bundestagswahlabsicht, die gleichzeitig an einem Tag (19. Oktober) veröffentlicht wurden, und die zum Teil völlig unterschiedliche Werte für die Parteien aufweisen: Einmal die monatliche Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach (im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) und dann die wöchentlich erscheinende Umfrage des FORSA-Instituts (im Auftrag der Bertelsmann-Medien STERN, RTL und N-TV).
Dabei unterscheiden sich z. B. die Werte für die sog. PIRATEN-Partei doch recht deutlich: Bei FORSA kommt sie auf stattliche 10 %, beim IfD Allensbach lediglich auf 5,5 %. Die SPD liegt beim Allensbacher Institut bereits bei 30,5 %, FORSA gibt ihr lediglich 26 %.Die CDU/CSU erreicht beim IfD, genau wie bei FORSA, 31 %. Die FDP wird bei FORSA nur noch bei 3 % gesehen, beim IfD immerhin noch bei 4,5 %. Auch die LINKE hat, wie die FDP, zumindest annähernd gleiche Ergebnisse, bei FORSA erreicht sie 8 %, beim IfD 7,5 %. Bündnis 90/Die Grünen ist bei beiden Instituten, auch wie die FDP 1,5 %-Punkte auseinander, bei FORSA kommt die Partei nur noch auf 16 %, beim IfD auf 17,5.
Interessant sind auch die Werte für alle anderen - möglicherweise - kandidierenden Parteien (SONSTIGE): Hier ermittelte das IFD nur 3,5 %, FORSA immerhin 6.
Kommentar: Wie diese Unterschiede zustande kommen, wird wohl eines der Rätsel sein, die der Menschheit auf immer verborgen bleiben dürften. Zumindest machen sich die Institute sowie die Medien, die ja diese Zahlen veröffentlichen, offenbar keine Gedanken darüber, dass es sich um einige Millionen Stimmen handelt, die zum Beispiel bei der PIRATEN-Partei mal so oder mal so in die Berechnung fallen (würden). Die PIRATEN könnten, wenn zum Beispiel das Umfrageergebnis des FORSA-Instituts bei einer Bundestagswahl so zuträfe, bei derselben (angenommenen) Anzahl von gültigen Zweitstimmen wie bei der Bundestagswahl 2009 (43371190 Zweitstimmen) rund 1,952 Millionen Stimmen mehr erhalten, bei einem (angeblich) ermittelten Unterschied von 4,5 %-Punkten.
FORSA-Chef Manfred Güllner „glänzt“ übrigens wieder einmal mit einer recht „einleuchtenden und weltbewegenden“ Erklärung für den Erfolg der PIRATEN-Partei: Laut STERN-Online ist er der Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler der PIRATEN aus dem Mitte-LINKS-Spektrum kämen. Dieses, so das Zitat bei STERN-Online, „erkläre auch den Zulauf aus dem bürgerlichen Lager wie Union und FDP.“ Aha, kann man da nur feststellen. Union und FDP sind also „Mitte-Links“ einzuordnen, oder wie soll man das verstehen? Gut, dass die Menschheit über solch „geniale” Sozialwissenschaftler wie Manfred Güllner verfügt, damit sie auch immer „korrekt” informiert wird.

FORSA macht den “PIRATEN-Hype” - ein Kommentar

FORSA-Umfrage(280911)_smallBerlin, 5. Oktober 2010:  In der heutigen Umfrage zur Bundestagswahlabsicht, einer des FORSA-Instituts für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien RTL und STERN, werden die PIRATEN derzeit bei 8 % der Stimmen gesehen. Demnach könnte diese Partei mit ca. 53 Bundestagsmandaten rechnen.
Die Frage ist jedoch, ob es sich nur wieder um eine Art „Hype“ (eine Art „aufgebauschte Nachricht“) einiger Medien handelt, oder ob diese Wahlabsicht zugunsten der Piratenpartei längerfristig ist.
Manfred Güllner, Chef des FORSA-Instituts, behauptete tatsächlich in der vergangenen Woche in STERN-Online, er habe „einen derartigen Erfolg einer Partei aus dem Nichts wie bei den ‘Piraten‘ noch nicht gesehen“. Meint er dies in Bezug auf das bundesdeutsche Abschneiden, so könnte das – in Grenzen – als richtig gelten. Auf Landesebene jedoch hatte 2001 bei der damaligen Hamburger Bürgerschaftswahl die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (sog. „Schillpartei“) auf Anhieb 19,4 % bekommen.
Auf jeden Fall bleibt es abzuwarten, wie sich der Erfolg einer als Protestpartei wahrgenommenen politischen Organisation, wie es die Piratenpartei derzeit (noch) ist, weiterentwickelt. Zu einem dauerhaften Erfolg gehört eben nicht nur der Protest gegen politische Eliten, sondern ein gesellschaftsrelevantes Thema, vor allem prominentes Führungspersonal sowie eine soziale Basis. Die Medien sind diesbezüglich unzuverlässig, vor allem, wenn es einen neuen Hype auszuloten gibt.

Umfragedurchschnitt im September 2011: Nach dem “Grünen-Hype” jetzt “PIRATEN-Hype”?

Durchschnitt_smallBerlin, 1. Oktober 2011: Das erste Mal seit langem zeigt der monatliche Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) einen deutlichen Anstieg bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. So würden diese im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2009 um rund 1,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 7,1 Prozent. Das ist offenbar zurückzuführen auf die Anteile der „PIRATEN-Partei“, die in Berlin mit 8,9 % in das Abgeordnetenhaus gekommen ist – 30 Jahre nach dem erstmaligen Einzug der „Alternativen Liste“ (AL) in das damalige Berliner Parlament. Nach dem FORSA-Institut sieht nun auch das EMNID-Institut die Piraten bei 7 %.
Die LINKE könnte derzeit mit 7,4 Prozent rechnen, sie wäre 4,5 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis, also rund 37,8 % minus zum Ergebnis 2009. Der Umfragedurchschnitt im September 2011 zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau, wenn auch weiterhin im Rückgang. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 19,2 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 8,5 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich im Umfragedurchschnitt seit April dauerhaft unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt nun bei 4,1 % (-10,5 %-Punkte).
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 33,1 % (-0,7 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 29,1 % (+ 6,1 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 55,7 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 36,2 % liegen, auf die Sonstigen würden – wie gesagt - etwa 7,1 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 325 Mandate, die Linke erreicht 50 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 223 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Piraten-Partei im Bundestag?

FORSA-Umfrage(280911)_smallBerlin, 28. September 2011: Das für recht erstaunliche Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut meldet über seine ihm gewogenen Medien bei seinen bundesweiten Umfragen einen 7-%-Anteil für die Piraten-Partei. Wenn diese Werte zutreffen sollten, dann könnte diese neue politische Organisation mit rund 45 Mandaten in den Bundestag einziehen und damit würde sich die politische Landschaft erneut verschieben. Dennoch sei angemerkt, dass die Piraten sowohl bei der aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage wie auch der des EMNID-Instituts weitab von diesen 7 % sind.

Vorläufiges Endergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl - Aus für “Rot-Rot”

Ergebnis_Berlin(180911)_kleinBerlin, 18. September 2011: Dass die Berliner SPD bei der heutigen Abgeordnetenhauswahl wieder stärkste Partei werden würde, wurde in vielen Umfragen bereits vorhergesagt. Laut des vorläufigen Endergebnisses erhält sie allerdings nur noch 28,3 %, sie würde damit im Vergleich zu 2006 2,5 %-Punkte verlieren. Die CDU kommt auf 23,4 % (+ 2,1 %-Punkte), im Westteil der Stadt wird sie mit 29,5 % sogar wieder stärkste Partei. Bündnis 90/die Grünen erreicht 17,6 % (+ 4,5 %-Punkte), die LINKE verliert ein weiteres Mal und wird laut dem aktuellen Ergebnis nur noch 11,7 % (-1,7 %-Punkte) erhalten. Im Osten der Stadt, wo sie 2001, also vor gerade einmal 10 Jahren, 47,6 % erreichte, kommt sie bei der heutigen Wahl nur noch auf 22,6 %. Sie hat seitdem 25 %-Punkte verloren, im Vergleich mit der Wahl 2006 sind es immerhin noch 5,5 %.
Die Piratenpartei, der seit gut drei Wochen ein Sprung über die 5-%-Hürde vorausgesagt wurde, kommt tatsächlich mit 8,9 % in das Abgeordnetenhaus. Dagegen erhält die FDP nur noch 1,8 %, sie verliert 5,8 %-Punkte. Alle anderen der insgesamt 22 kandidierenden Parteien bekommen laut Endergebnis insgesamt 8,3 %.
AGH-Wahl_Berlin(2011)_kleinDie Verteilung der Wahlkreise ist ebenfalls recht auffällig. So kommt die CDU bei deutlichen, aber manches Mal auch knappen Gewinnen auf insgesamt 25 Wahlkreise, Bündnis 90/Die Grünen erzielen bei dieser Wahl immerhin 11 Wahlkreise, die LINKE kommt auf 7 Wahlkreise und die SPD auf 35 Direktmandate.
In der Ergebnisanalyse der Meinungsforschungsinstitute sind einige Daten bemerkenswert. So erstellt das Institut Infratest-Dimap regelmäßig eine Wählerwanderungsbilanz. Dieser zufolge verlor die SPD rund 13000 Stimmen an die Piratenpartei, die Grünen sogar 16000 Stimmen und die LINKE 12000 Stimmen. Zudem konnten die Piraten aus dem Lager ehemaliger Nichtwähler 21000 Stimmen mobilisieren, während die FDP 16000 Stimmen genau dahin abgab. Der größte Verlust an Stimmen allerdings ergab sich für die FDP in Richtung CDU mit rund 30000, insgesamt hat die Berliner FDP fast 78000 Stimmen eingebüßt.
Die Piratenpartei ist besonders bei den Altersgruppen bis 34 Jahren erfolgreich gewesen. So konnte sie in der Gruppe von 18 bis 24 Jahren 16 % und in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren sogar 17 % erreichen. SPD und CDU waren bei dieser Wahl mit 35 bzw. 32 % besonders erfolgreich in der Altersgruppe ab 60 Jahren.
Die LINKE schneidet am besten – mit 16 % - noch bei den Arbeitslosen ab, dennoch kommt auch in dieser Gruppe die Piratenpartei auf 13 %.
Kommentar: Besonders schmerzhaft muss dieses Ergebnis einerseits für die FDP sein, allerdings werden sich deren Parteimitglieder und Funktionäre an Wahlniederlagen ihrer Organisation soweit gewöhnt und damit zumindest eine gewisse Schmerzresistenz aufgebaut haben. .
Zum anderen aber dürften sich bei der LINKEN herzlich wenige Personen über dieses Ergebnis freuen, denn wenn man das Wahlergebnis der Partei – genauer das der LINKEN.PDS - von 2006 (13,4 %) zum Vergleich heranzieht und auch das Ergebnis der damals ebenfalls kandidierenden WASG (2,9 %), die sich mit der PDS inzwischen zusammenschloss, ist es zumindest ein theoretischer Verlust von 5,6 %-Punkten. Weshalb sich der Spitzenkandidat der LINKEN in Berlin, (Noch-)Wirtschaftssenator Harald Wolf, nicht bremsen konnte und dieses schwache Abschneiden dennoch schönredete, liegt wohl daran, dass er – wie bei Politikern üblich – über die Fernsehkanäle nicht zu den Wählern seiner Partei spricht, sondern zu den eigenen Parteifunktionären. Er verglich dabei das niedrige Wahlergebnis der LINKEN Berlin allen Ernstes mit noch niedrigeren Umfrageergebnissen. Ein Tipp: Origineller wäre es doch, wenn er das aktuelle Berliner Ergebnis mit einem 0,0-%-Ergebnis einer oberbayerischen Gemeinde vergleichen würde.
Ansonsten ist anzumerken, dass die Wahlbeteiligung von 58 auf 60,2 % angestiegen ist.

Regierungswechsel in Dänemark

Daenemark(Wahl_2011)_kleinKopenhagen, 16. September 2011: Die gestrige Parlamentswahl (Folketingsvalg) in Dänemark hat einen Regierungswechsel zur Folge. Bislang regierte in dem Land – seit ca. 10 Jahren - eine rechtsliberale Koalition aus Liberaler Partei, Liberaler Allianz und Konservativen, die von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei gestützt wurde. Dieses Bündnis verlor nur knapp, die Liberalen zum Beispiel konnten sogar noch zulegen (0,5 %-Punkte), während vor allem die Konservativen sowie auch die Dänische Volkspartei verloren, zusammen nahezu 7 %-Punkte.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums verlor die Sozialdemokratische Partei leicht (-0,6 %-Punkte) sowie die Sozialistische Volkspartei (-3,8 %-Punkte), welche im europäischen Parlament zur Grünen Fraktion gehört. Hingegen konnte die Sozialliberale Partei 4,4 %-Punkte zulegen, also exakt um den Wert, den Sozialdemokraten und Sozialisten verloren. Großer Gewinner allerdings ist die linke Einheitsliste aus mehreren Parteien der radikalen linken Parteien wie Sozialistischer Arbeiterpartei, der dänischen Kommunisten, sowie zum Teil parteiloser radikal-linker Politiker. Diese Einheitsliste konnte ihren Helle_Thorning-SchmidtStimmenanteil verdreifachen von 2,2 auf 6,7 %.
Zu den 175 Mandaten aus Dänemark selbst kommen noch je zwei Mandate aus den autonomen Gebieten Grönland sowie den Färöer-Inseln dazu. Dabei haben die linken Parteien insgesamt 3 Mandate gewonnen und die rechten eins.
Dänemark wird voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt (Foto) erstmals eine Frau als Ministerpräsidentin bekommen.    

Infratest-Dimap sieht die “Piraten-Partei” im Berliner Abgeordnetenhaus - eine Betrachtung

Berlin(180811)_kleinBerlin, 8. September 2011: Die aktuelle Umfrage - von Infratest-Dimap im Auftrag des RBB - zu der in zehn Tagen stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht die „PIRATEN“-Partei mit 6,5 % deutlich über der 5-%-Klausel, die zur Erlangung von Parlamentsmandaten übersprungen werden muss.
Insgesamt wird die derzeit regierende Koalition aus SPD und LINKEN nach der Wahl kaum die Möglichkeit haben, mit einer eigenen Mehrheit weiter zu regieren. Da die SPD – falls diese Umfragedaten dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprechen – nur noch 29,5 % erringen soll und die LINKE bei weiteren Verlusten nur noch auf 11 % kommt, dürften diese knapp 40,5 % dazu nicht mehr ausreichen.
Berlin_2006(Ergebnisse_Stimmbezirke)_kleinSchon 2006 konnte die Rot-Rote Koalition unter dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit 44,2 % nur deshalb eine eigene Mehrheit bilden, weil insgesamt 13,8 % der Stimmen an Parteien fielen, die aufgrund des Scheiterns an der 5-%-Klausel nicht zur Mandatsverteilung herangezogen werden konnten.
Dennoch ist hier der Blick auf die von Infratest-Dimap veröffentlichten Werte interessant. Das Institut meldet immer noch 8 % an Stimmen, die für Parteien abgegeben werden, die unter dem Stichwort „Sonstige“ zu finden sind. Zählt man zu diesen 8 % auch noch die vermuteten Anteile der Piratenpartei hinzu, so erhöht sich die Zahl von 2006 für die anderen Parteien von 13,8 auf 14,5 %.
Die Piratenpartei ist in beiden Stadtbereichen (West/Ost) einigermaßen gleich stark, im Westen erreicht sie 6 %, im Osten sogar 7 %. Im östlichen Stadtbereich können die „Sonstigen“ sogar 10 % bekommen. Da die FDP mit derzeit 3 % wohl kaum Chancen hat, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, erhöht sich die Zahl der Parteienanteile, die wahrscheinlich keine Mandate erhalten werden, auf 11 %.
Berlin-Wahlkreisprojektion(02)_kleinNimmt man die Umfragedaten des Instituts als Grundlage für eine Wahlkreisprojektion, so hat die SPD, die nicht einmal ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen kann, in immerhin 41 der 78 Wahlkreise – also in 52,6 % der Direktmandate - die Chance, eine (relative) Mehrheit zu gewinnen. Bei einem Mehrheitswahlrecht, so spekulativ das jetzt ist, hätte die SPD eine knappe absolute Mehrheit. Auch diese Zahlen zeigen tendenziell eine zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft insgesamt. Vor gut 20 Jahren hätte die Partei noch wenigstens 15 %-Punkte mehr gebraucht, um ein derartiges Wahlkreisergebnis zu erreichen, da es erstens weniger Konkurrenten auf dem Wählermarkt gegeben hatte und zweitens, die, die vorhanden waren, ebenfalls - an sich – potentiell stärker gewesen sind.
Neben der FDP sollte sich auch schon einmal die LINKE über ihre politische Situation Sorgen machen. Noch vor 10 Jahren erreichte die Partei 22,6 %, 2006 waren es nur noch 13,4 %, zusammen mit der WASG Berlin wären es zumindest 16,3 % gewesen. Sollten sich die 11 % bewahrheiten, so wird sich die Partei über ihren Platz in der Parteienlandschaft neu orientieren müssen. Offenbar gelingt es der Linken, bzw. 2001 als PDS, nur dann hohe Ergebnisse zu erringen, wenn sich die öffentlichen Themen zum Stimmengewinn eignen und wenn sie, wie 2001, mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten eine öffentlich wirksame Person zur Wahl anbieten kann. Somit könnte man vor diesem Hintergrund die Linke auch als „linkspopulistische“ Partei einstufen. Als Partei, die an den seidenen Fäden populärer Thematiken sowie populären Führungspersonal hängt.
Der FDP ergeht es nahezu ähnlich. Sie ist seit einigen Jahren auch in Berlin auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt. Da diese aber mit gerade einmal 22 % sehr weit davon entfernt ist, Seniorpartner bei einer Regierungsübernahme zu werden, sitzt die FDP somit „in der Falle“.
Ob sich die „Piraten” als eine weitere Neuerung bzw. Bereicherung der bundesdeutschen oder zumindest Berliner Parteienlandschaft erweisen werden, muss sich erst noch zeigen. Die auffallend starken Anteile aller Parteien neben Union, SPD, FDP, Grünen und Linken und im Umkehrschluss die Schwäche der genannten „Traditionsparteien“ deutet darauf hin, dass sich bei eher „langweiligen“ Wahlen die Wähler zu Alternativen zum System umsehen. Oder wie Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan feststellten: „Gibt es keine Alternative innerhalb eines politischen Systems, bildet sich eine Alternative zum System.“
Und das in Deutschland offensichtlich immer rasanter.       

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern_2011_kleinSchwerin, 5. September 2011: Die gestrige Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern brachte das von den Meinungsforschungsinstituten tendenziell vorhergesagte Ergebnis. Bei einer um 7,7 %-Punkte zurückgegangenen Wahlbeteiligung konnte die SPD 35,7 % der (Zweit-)Stimmen erreichen. Damit gewann sie etwa 5,5 %-Punkte hinzu. Die CDU verlor etwa 5,7 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis 2006 und erreicht nun 23,1 %. SPD und CDU bildeten in der letzten Wahlperiode gemeinsam die Regierung.
Die LINKE stellt mit 18,4 % (+ 1,6 %-Punkte) die drittstärkste Fraktion im Landtag, Bündnis90/Die Grünen erreichen 8,4 % (+ 5,0 %-Punkte), die FDP verliert 6,9 %-Punkte und kann mit ihren 2,7 % keine Landtagsmandate mehr erreichen. Trotz Verlustes von 1,3 %-Punkte kommt die NPD mit 6,0 % wieder in den Landtag.
Von den unter der Bezeichnung „Sonstige“ geführten Parteien fallen die PIRATEN mit 1,9 % auf, ebenso die FAMILIEN-Partei mit 1,6 % sowie die FREIEN WÄHLER mit 1,1 %.
Im Wahlkreis 33 (Rügen 1) verstarb kurz vor der Wahl der Kandidat der CDU, somit kann dort erst am 18. September eine Nachwahl stattfinden. Daher kann man die absoluten Zahlen der Parteien erst zu diesem Zeitpunkt miteinander vergleichen. Ein derartiger Vergleich ist deshalb interessant, weil man mit diesem die tatsächlichen Gewinne und Verluste der Parteien erkennen kann. Prozentuale Zugewinne verdecken oft die reale Situation.
Dennoch verlor die SPD laut Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz - nach bisherigem Stand auf der Basis ohne Wahlkreis 33 – an die Grünen rund 11000 Stimmen, ins Nichtwählerlager gut 13000 Stimmen. Von der CDU und der FDP kamen gut 34000 Stimmen. Letztere soll laut Wählerwanderungsbilanz in alle Richtungen abgegebenen haben, sogar an die Linke rund 2000 Stimmen. Das bisherige Nichtwählerlager profitierte von allen Parteien, lediglich die Grünen konnten aus diesem Bereich gut 1000 Stimmen gewinnen.
Die NPD konnte laut der auf Wahltagsbefragungen („exit polls“) basierenden Analysen von Infratest-Dimap bei Arbeitern 13 % erringen, bei den Arbeitslosen sogar 18 %. Etwas stärker bei den Arbeitslosen ist die Linke mit 19 %, die SPD erreicht in diesem Bereich sogar 32 %. Unterdurchschnittlich bei den Arbeitslosen sind zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen mit 6 % sowie die FDP mit 2 %. Beide Parteien sind stärker vertreten bei Selbständigen und Angestellten. Bei der Betrachtung dieser Berufsgruppen wird auch deutlich, dass die Grünen in ein Wählerreservoir der FDP eingebrochen sind und inzwischen darin auch wesentlich erfolgreicher.
Kommentar: Alle können sich mal wieder – wie üblich nach einer Wahl - auf „die Schulter klopfen“. Die CDU, die doch „irgendwie gewonnen“ haben wird, weil ja die Verluste ebenso „irgendwie erwartet“ wurden, und vielleicht bleibt man ja in der Landesregierung mit der SPD. Die SPD frohlockt ohnehin, die in dem Bundesland (bei der Bundestagswahl) vor zwei Jahren nur 16,6 % erreichte bei rund 144000 Zweitstimmen. Die Linke kann sich auch freuen, da sie evtl. wieder an der Regierung beteiligt werden könnte, die Grünen freuen sich sowieso über alles und jeden, aber natürlich nicht über den (Wieder-)Einzug der NPD in den Landtag. Und die FDP? Die „freut sich” laut Aussage ihres Generalsekretärs Lindner darauf, den Menschen noch einmal alles genau zu verdeutlichen, was denn so sinnvoll an der Existenz der FDP sein soll und wieso Wahlniederlagen „eine Herausforderung“ darstellen. Und diese „freudigen Botschaften“ werden - wie sonst auch - nicht etwa an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die mit ihren Fernsehgebühren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten finanzieren, sondern nur an die eigenen Parteifunktionäre.

Umfragedurchschnitt im August 2011: Langsam wird es für die LINKE kritisch

Durchschnitt_smallBerlin, 1. September 2011: Die LINKE könnte derzeit mit 7,7 Prozent rechnen, sie wäre 4,2 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis, also rund 35 % minus zum Ergebnis 2009. Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im August 2011 zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau, wenn auch weiterhin im Rückgang. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 20,8 %, sie würde damit trotzdem gegenüber der Bundestagswahl 2009 10,1 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich im Umfragedurchschnitt seit April unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt wieder bei 4,5 % (-10,1 %-Punkte).
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 33,1 % (-0,7 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 27,8 % (+ 4,8 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 56,3 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,6 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 6,1 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 325 Mandate, die Linke erreicht 52 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 221 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

FGW-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl - ein Kommentar

Berlin(180811)_kleinBerlin, 26. August 2011: Wie immer vor Landtagswahlen, die in den Medien ja schon zu „kleinen Bundestagswahlen“ hochgepuscht werden, gibt es die dazu „passenden“ Meinungsumfragen. Zu den Wahlen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern gleich mehrere, sodass sich jede Partei „ihr“ kommendes Ergebnis raussuchen und damit hausieren gehen kann.
Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. würde die Partei „Die Linke“ bei der AGH-Wahl nur noch 10,5 % erreichen, ihr (derzeitiger) Koalitionspartner SPD kommt in der Umfrage auf 33 %, die CDU wird bei 20,5 Prozent gesehen, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP liegt nur noch bei 3,5 %, die NPD bei 3 %, die Piraten-Partei bei 4,5 % und alle anderen ebenfalls bei 4,5 %.
Somit ist die Koalition von SPD und Linke mit zusammen 43,5 % knapp vor Grünen und CDU, die im Vergleich mit der Abgeordnetenhauswahl 2006 wieder einen Prozentpunkt verlöre.
Die Linke würde bei Zutreffen dieser Zahlen sogar rund 3 %-Punkte verlieren. Da dieses Mal aber nicht die WASG Berlin antritt, die schon 2006 mit einem Ergebnis von 2,9 % aus dem Potential der Linkspartei.PDS Stimmen erhielt, wäre es sogar ein Verlust von nahezu 6 %-Punkten. Bei der Bundestagswahl erreichte die LINKE mit 20,2 % sogar fast 600 Stimmen mehr als die SPD, absolut bekam die Partei 348661 Zweitstimmen, die SPD kam auf 348082.
In den Umfragen vor der Wahl 2006 lag die SPD bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 32 % und die CDU bei 22 %. Die LP.PDS wurde bei 17 % gesehen, die Grünen hatte die FGW mit 13 % recht gut eingeschätzt.
Bei den „kleinen“ Parteien könnte die Piraten-Partei tatsächlich den Sprung über die 5-%-Hürde schaffen, vorausgesetzt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich überlegt wiederum in aller Öffentlichkeit, wie man Internetnutzern „das Leben schwer machen“ kann. Interessant wäre es, zu untersuchen, ob seine Äußerungen zur Beschränkung der Anonymität im Internet dafür verantwortlich sein könnten, dass die Piraten, die nach der Bundestagswahl kaum noch in Erscheinung getreten sind, plötzlich so deutliche Umfrageergebnisse erreichen. Vorschwörungstheoretiker, von denen es im Netz leider mehr als unbedingt nötig gibt, könnten sogar auf die verwegene Idee kommen, dass Friedrich ein von der Piratenpartei bezahlter Wahlhelfer ist. Wir werden es aber nie erfahren….

EMNID sieht fast Kopf-an-Kopf von Union und SPD

TNS-Emnid(210811)_kleinBerlin/Bielefeld, 21. August 2011: Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-EMNID sieht die im Bundestag oppositionelle SPD derzeit bei 29 %, die CDU/CSU liegt gerade einmal um 2 %-Punkte davor und erreicht 31 %.
Bei der letzten Bundestagswahl 2009 erlitt die SPD mit nur 23 % eine verheerende Wahlniederlage und das niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Die Unionsparteien schnitten damals mit 33,8 % allerdings auch nicht gerade hoch ab. Von den anderen Bundestagsparteien kommt die LINKE in der aktuellen Erhebung auf 8 %, die FDP auf 5 und Bündnis 90/Die Grünen auf 20 %. 
Kommentar: Dennoch ist auch hier, wie bei jeder Umfrage, Vorsicht angesagt, denn Umfragen sind Momentaufnahmen und in der Mitte einer Legislaturperiode liegen die Oppositionsparteien immer recht gut (Oppositionseffekt).   

“Piratenpartei” im Berliner Abgeordnetenhaus?

Berlin(180811)_kleinBerlin, 18. August 2011: Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INFO-GmbH“ im Auftrag der Tageszeitung „Berliner Kurier“ zufolge könnte der Ausgang der am 18. September stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch recht interessant werden. Denn dieser Erhebung nach liegt die „Piraten-Partei Deutschlands“ derzeit bei 4,5 % und steht fast vor dem Einzug in das Berliner Landesparlament.
Die SPD wird derzeit bei 36 % gesehen, die CDU liegt mit 23 % einen Punkt vor Bündnis 90/Die Grünen (22 Prozent) und abgeschlagen auf dem vierten Rang mit nur 8 % befindet sich die LINKE. Die FDP würde mit 2 % deutlich an der 5-%-Hürde scheitern.
Kommentar: Damit würde es seit langem wieder einer neuen Partei gelingen in ein Landesparlament einzuziehen. Die Piratenpartei in Deutschland ist nach dem Vorbild der schwedischen „Piratparti“ gegründet worden. Insbesondere treten diese Parteien für Reformen des derzeitigen Urheberechts ein. Kritik üben sie hierbei an der erheblichen Verschärfung des Urheberechts bei Musik- und Softwarerechteschutz in der EU vor einigen Jahren.
In diesem Zusammenhang wollen sie auch einen verstärkten Datenschutz und Informationsfreiheit der einzelnen Bürger, sowie mehr direkte Demokratie und Bildungsfreiheit. Diese Parteiengruppe könnte man daher als eine eher bürgerliche Partei radikal-liberaler Ausrichtung ansehen, welche für verstärkte Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber Staat, semistaatlichen Organisationen und den ökonomischen Interessen von Verbänden und Großunternehmen eintritt. Mit dem Schutz geistigen Urheberechts bei z. B. Softwarenutzung scheinen sie es aber weniger genau zu nehmen.
Auffallend ist zudem das hohe Umfrageergebnis für die SPD mit 36 %. Schon bei den beiden vergangenen Abgeordnetenhauswahlen lag diese in den Umfragen erheblich höher, als es schließlich das jeweilige Wahlergebnis zeigte.
   

Umfragedurchschnitt im Juli 2011: Bündnis 90/Die Grünen etwas im Rückgang

Durchschnitt_smallBerlin, 1. August 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Juli 2011 zeigt Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 21,9 %, sie würde damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 11,2 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP befindet sich im Umfragedurchschnitt seit April unterhalb der 5-%-Hürde, sie liegt wieder bei 4,6 % (- 10,0 %-Punkte). Die LINKE könnte mit 8,1 Prozent rechnen, sie wäre 3,8 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 32,8 % (- 1,0 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 26,6 % (+ 3,6 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 56,6 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,4 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 6,0 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 325 Mandate, die Linke erreicht 54 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 219 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

In Berlin könnte sich die SPD den Koalitionspartner aussuchen

Berlin(03011)-kleinBerlin, 17. Juli 2011: Die heutige EMNID-Umfrage zur Wahlabsicht für das Berliner Abgeordnetenhaus, das am 18. September 2011 neu gewählt wird, sieht die SPD mit 32 % deutlich vorn. An zweiter Stelle liegt, wie seit einigen Monaten, Bündnis 90/Die Grünen mit 22 %, an dritter Stelle die CDU mit 21 % sowie die LINKE auf dem vierten Rang mit 14 %. Die FDP erreicht nur 3 %, auf alle anderen Parteien entfallen 8 %.
Danach hätte die SPD die Möglichkeit, mit der LINKEN die Koalition fortzusetzen, da beide Parteien zusammen über 67 der 130 regulären Mandate verfügen würden. Allerdings könnte die SPD auch mit den Grünen oder der CDU nach der Wahl koalieren. Ausgeschlossen ist schon rein rechnerisch eine Zusammenarbeit von Grünen und der CDU unter grüner Führung, diese Variante wurde hin und wieder in bestimmten Medien diskutiert.     

Und wieder einmal ist es der SPIEGEL, der für die SPD den Kanzlerkandidaten bestimmen will - ein Kommentar

SteinbrueckBerlin/Hamburg, 5. Juli 2011: Da sind wieder mal der Bertelsmann-Konzern und seine publizistischen Instrumente RTL, STERN und SPIEGEL, und bei letzterem dessen Redakteur Florian Gathmann (dieser offenbar nach dem bekannten Motto „Wes Brot ich esse, des Lied ich sing“), die für einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (Foto) schon jetzt die Werbetrommel rühren. Es geht hier um einen Artikel Gathmanns in SPIEGEL-Online, in welchem über die Qualifikation Steinbrücks für eine Kanzlerkandidatur und dessen programmatische Unterschiede zu der Partei, der er angehört, der SPD, geschrieben wird.
Einleitend wird als eine der Qualifikationen für das Amt behauptet, dass „die Deutschen“ Herrn Steinbrück mögen würden. Wodurch denn belegt? Etwa durch die oft fragwürdigen demoskopischen Werte des dafür hinreichend bekannten (Honorarprofessors) Manfred Güllner, dem Chef des FORSA-Instituts? Also jemand, der durch ach so „objektive Umfragedaten“ die Behauptungen Gathmanns „selbstverständlich belegen“ würde? Auch wenn diese hier gemachten Bemerkungen jetzt sehr polemisch formuliert sind, Tatsache ist, dass einige Kommentare Güllners zu Parteien und Kanzlerkandidaten – vorsichtig formuliert – höchst umstritten sind u. a. wegen mangelnder wissenschaftlicher Neutralität.
Herr Gathmann ist zudem auch „sehr objektiv“, wenn er schon einmal die Fronten innerhalb der SPD feststeckt mit seinen Bemerkungen zum „liberalen Pragmatiker“ Steinbrück auf der einen Seite und den „linken Umverteilungsfetischisten“. Aber sicher, wer sich auch Gedanken macht über Menschen, die nicht über Aktien und Vermögen usw. verfügen, ist ein „Umverteilungsfetischist“ und das ist ja im neoliberalen Kontext nicht angesagt.
Zudem wird Steinbrück regelrecht „angepriesen“, und das überschreitet die Grenze zur Peinlichkeit. Es wird u. a. gesagt: „Steinbrück bringt neben seiner Beliebtheit weitere Voraussetzungen eines Kanzlerkandidaten mit: Er verfügt als ehemaliger Bundesfinanzminister und Regierungschef in Nordrhein-Westfalen über große politische Erfahrung und gilt als durchsetzungsstark. Zudem wirkt er weit ins sogenannte bürgerliche Lager.“ Interessant, aber widerlegt durch reale Wahlergebnisse. Es fehlt nämlich Hinweis, dass der „durchsetzungsstarke“ Steinbrück 2005 mit Pauken und Trompeten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die SPD verlor und stattdessen die CDU - als bürgerliche Partei bekannt - die Regierung übernehmen konnte. So stark ist Steinbrücks Wirkung ins „bürgerliche Lager“ offenbar nicht.
Die Bertelsmann-Medien nehmen den Begriff von der Medien-Demokratie scheinbar allzu wörtlich. Vielleicht sollte der Artikel 21, GGDie Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit [...]” umgeschrieben werden in „Die Medienkonzerne bestimmen, mit welchem Personal die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.” Das würde Herrn Gathmann und seinen Arbeitgeber, dem Bertelsmann-Konzern, sicher entgegen kommen.     

Umfragedurchschnitt im Juni 2011: Stabilisierung der Grünen auf hohem Niveau

Durchschnitt_smallBerlin, 1. Juli 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Juni 2011 sieht Bündnis 90/Die Grünen immer noch auf sehr hohem Niveau. Die Partei erreicht in diesem Monat durchschnittlich 22,9 %. Die Grünen würden damit gegenüber der Bundestagswahl 2009 12,2 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP fällt in den Umfragen wieder unter die 5-%-Hürde, sie läge bei 4,6 % (- 10,0 %-Punkte). Die LINKE könnte mit 7,8 Prozent rechnen, sie wäre 4,1 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute wieder 33,2 % (- 0,6 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 25,6 % (+ 2,6 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen 56,3 % erzielen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,8 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 5,9 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 324 Mandate, die Linke erreicht 52 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 222 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Wahlsieg der islamistischen AKP bei türkischer Parlamentswahl

Tuerkei(2011)_kleinAnkara, 12. Juni 2011: Der allgemein erwartete Wahlsieg der gemäßigt-islamistischen und konservativen AKP bei der heutigen Parlamentswahl in der Türkei ist eingetroffen, wenn er auch nicht derart hoch ausfällt, wie zunächst angenommen. Nach Auszählung der Stimmen wird sie 49,9 % erreichen, was einem Zugewinn von etwa 3,3 %-Punkten im Vergleich mit dem Ergebnis von 2007 ausmacht . Dennoch erreicht sie nicht die in Umfragen zeitweise prognostizierte Zweidrittel-Mandatsmehrheit. Diese hätte sie in die Lage versetzt, allein die Verfassung ändern zu können.
Desweiteren sind neben der AKP auch die sozialdemokratisch-kemalistische CHP mit 25,9 %, die nationalistische MHP sowie etliche unabhängige Kandidaten vertreten. Die AKP wird ca. 326 Mandate erreichen, die CHP etwa 135, die MHP 54 und an die unabhängigen Kandidaten gehen rund 35 Sitze, davon sind etwa 28 Mandate für Kandidaten der kurdischen BDP. Für eine Zweidrittelmehrheit hätte die AKP mindestens 367 Sitze erreichen müssen.

Vorgezogene Parlamentswahl in Portugal bringt Machtwechsel

Portugal(Parlamentswahl_2011)kleinLissabon, 6. Juni 2011: Die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal hat einen Sieg der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PPD-PSD) zur Folge. Die Partei, die in etwa mit den deutschen Christdemokraten gleichsetzbar ist, kann rund 9,5 %-Punkte im Vergleich mit der Wahl 2009 zulegen und erreicht nun mit 38,6 % 105 der insgesamt 226 Parlamentsmandate. Die bisherige Regierungspartei, die Partido Socialista (PS), verliert 8,5 %-Punkte und kommt nur noch auf 28,1 %, im Parlament wird sie künftig nur noch 73 Mandate erhalten. Mit der PSD wird wahrscheinlich die rechts-konservative Partei Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) koalieren, die mit 11,7 % (+ 1,3 %-Punkte) 24 Sitze erreicht.
Desweiteren werden noch die portugiesische CDU (Coligação Democrática Unitaria), die eine Listenverbindung aus drei linken Parteien, u. a. den portugiesischen Grünen und Kommunisten, ist, sowie der Linksblock (Bloco de Esquerda) in das künftige Parlament einziehen.
Hintergrund: Dieser Wahl ist die Diskussion um eine drohende Staatspleite Portugals vorausgegangen. Das Land konnte aufgrund von überhöhten Staatsausgaben seine Schulden nicht mehr bedienen und musste bei der Europäischen Union, dessen Mitglied Portugal seit 1986 ist, im April 2011 um finanzielle Hilfe bitten. Die EU und der IWF (Internationaler Währungsfond) erwarten als Gegenleistung für den Kredit erhebliche Sparmaßnahmen für den Staatshaushalt. Die von der PS geführte Regierung konnte allerdings die bereits vorgesehenen Sparmaßnahmen schon im März 2011 im Parlament nicht durchsetzen und daher wurde das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.   

Umfragedurchschnitt im Mai 2011: Stabilisierung der Grünen auf hohem Niveau

Durchschnitt_smallBerlin, 1. Juni 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Mai 2011 sieht Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor auf recht hohem Niveau. Demnach erreicht die Partei in diesem Monat durchschnittlich 23,1 %. Die Grünen würden gegenüber der Bundestagswahl 2009 rund 12,4 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP fällt in den Umfragen wieder unter die 5-%-Hürde, sie läge wie im Vormonat bei 4,5 % (- 10,1 %-Punkte). Die LINKE könnte mit 7,9 % rechnen, sie wäre etwa 4,0 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 33,2 % (- 0,6 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 25,1 % (+ 2,1 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen auf 56,1 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,7 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 6,2 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 323 Mandate, die Linke erreicht 53 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 222 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Deutliche Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahlen

Spanien(Regionalwahl_2011)_kleinMadrid, 22./24. Mai 2011: Bei den Regionalwahlen in Spanien erlitten die Sozialisten (PSOE) eine empfindliche Wahlniederlage. Nach Angaben des Innenministeriums kommt die PSOE nur noch auf 27,8 %, bei den Regionalwahlen 2007 erreichte die Partei noch 34,9 %. Die konservative Volkspartei (PP) gewinnt leicht hinzu auf 37,5 % (+ 1,9 %-Punkte). Ebenfalls zu den Gewinnern gehört die „Vereinigte Linke“ (I.U.), sowie die katalanische Regionalpartei (CiU). Alle anderen Parteien erreichen zusammen fast 25 %.
Allgemein werden die Ergebnisse als Tendenz für die Parlamentswahl im nächsten Jahr gesehen.
 

Bremer Bürgerschaftswahl bringt Rot-Grün eine Zweitdrittel-Mandatsmehrheit

Bremen(BSW_11)_kleinBremen, 22.Mai 2011: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann Bündnis 90/Die Grünen das erste Mal die CDU überholen. So erreicht die Partei bei einer wiederum gesunkenen Wahlbeteiligung jetzt 22,5 % und gewinnt 6 %-Punkte hinzu. Die SPD erzielt mit leichten Zugewinnen 38,6 %. Verlierer in Bremen sind sowohl CDU (-5,2 %-Punkte), die FDP (- 3,6 %-Punkte) und die LINKE (- 2,8 %-Punkte). Die FDP fällt mit nur 2,4 Prozent aus der Bürgerschaft, die CDU, die in Bremen zum dritten Mal in Folge verliert (1999 erreichte sie mit 37,1 % ihr bislang höchstes Ergebnis), liegt nur noch bei 20,5 %. Die LINKE schafft mit 5,6 % eher knapp in die Bürgerschaft. In diese ist auch die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ (BiW) mit einem Mandat eingezogen. Sie erreichte in Bremerhaven 7,1 %.
Mit ihrer Gesamtstimmenzahl von 61,1 % kommen SPD und Grüne auf zusammen 56 der 83 Mandate und somit einem Mandatsanteil von insgesamt 67,5 %.
Laut den Analysen von Infratest-Dimap scheinen die schlechten bundesweiten Daten für die CDU in deren negatives Abschneiden hineingespielt zu haben. So meinten u. a. 79 % der befragten CDU-Anhänger, dass man bei ihrer Partei und deren Bundesvorsitzenden Angela Merkel „nicht weiß, wofür die Partei steht“. Das könnte zu einer mangelhaften Mobilisierung der CDU-Anhängerschaft beigetragen und somit (auch) zu der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 55,5 % geführt zu haben. Zudem war es vorher schon lange klar, dass die CDU diese Wahl nicht gewinnen kann. Daher breitete sich sozusagen „Langeweile“ aus und animierte kaum zur Teilnahme an der Abstimmung.

Wieder Spannung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011?

Berlin(110511)_kleinBerlin, 12. Mai 2011: Die neuen Daten des Instituts Infratest-Dimap zur Wahlabsicht zum Abgeordnetenhaus Berlin sehen die SPD mit derzeit 29 % rund 3 %-Punkte vor Bündnis 90/Die Grünen (26 %). Dennoch würden die Grünen ihren Stimmenanteil von 2006 nahezu verdoppeln. Im Osten der Stadt kämen sie auf 21 % (2006: 10,5 %) und im Westen der Stadt lägen sie mit 29 % (2006: 14,8 %) mit der SPD gleichauf. Die SPD verlöre landesweit 1,8 %-Punkte, wobei sie im Osten der Stadt 0,8 und im Westen sogar 2,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2006 einbüßen würde.
Die LINKE, die laut Umfrage auf 13 % kommt, würde landesweit zwar nur 0,4 %-Punkte verlieren, im Osten wären es 1,1 %-Punkte, während sie im Westen immerhin 0,8 %-Punkte hinzu gewinnen könnte. Die CDU liegt in Berlin insgesamt bei 21 %, damit würde sie im Vergleich zu 2006 in der Höhe von 0,3 %-Punkte noch einmal Stimmen verlieren, im Osten (14 %) gewänne sie allerdings 2,6 %-Punkte hinzu, während sie im Westen um 1,7 %-Punkte zurückgehen würde.
Die FDP würde mit 3 % derzeit nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein, ihr Stimmenanteil würde sich mehr als halbieren (-4,6 %-Punkte), besonders im Westen Berlins verlöre sie massiv, rund Zweidrittel ihres damaligen Anteils (9,3 %). Im Osten der Stadt war sie mit 4,9 % zwar nicht so stark, dennoch würde auch hier ein starker Verlust eintreten.
2006 waren die unter dem Attribut „Sonstige“ aufgeführten Parteien mit 13,8 % ausgesprochen stark. In der aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage liegen sie bei 8 % landesweit. Es soll an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen werden, dass die sonstigen Parteien in den Umfragen bis kurz vor der Wahl 2006 auch nur bei 69 % in allen Umfragen aller Institute gelegen haben. Daher ist es möglich, dass sich die Institute auch dieses Mal verschätzen.

Niederlage der britischen Liberaldemokraten bei Wahlrechtsabstimmung und regionalen Wahlen

Schottland(Regionalwahl_2011)_kleinLondon, 6. Mai 2011: Ein Jahr nach dem Machtwechsel von Labour zur Konservativen Partei in Großbritannien hat es einen Volksentscheid zum Wahlrecht gegeben. Dabei stimmten – laut britischer Wahlkommission - rund 68 % der an dem Referendum teilgenommenen Personen für die Beibehaltung des jetzigen Mehrheitswahlrechts in Ein-Personen-Wahlkreisen. Nur 32 % stimmten für das von den britischen Liberaldemokraten favorisierten „Alternative-Vote-System“. Seit der Unterhauswahl 2010 sind die Liberaldemokraten in einer Koalition mit den britischen Konservativen. Deren Vorsitzender, Premierminister David Cameron, warb für die Beibehaltung des bisherigen Mehrheitswahlrechts.
Zudem hat es in den britischen Landesteilen regionale Wahlen gegeben, bei denen die Liberalen ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten. In Schottland konnte die regionale SNP (Scottish National Party) erhebliche Zugewinne verbuchen, sie erreicht nun 69 der insgesamt 129 Mandate. Die schottischen Liberaldemokraten hingegen verzeichneten bei dieser Regionalwahl erhebliche Einbußen von über 8 %-Punkten und insgesamt 12 Parlamentsmandaten.
Im Landesteil Wales konnte die oppositionelle Labour-Party um rund 10 %-Punkte zulegen, bei den kommunalen Abstimmungen im Landesteil England legte Labour um immerhin 800 Mandate zu (auf jetzt rund 2400 Stadtratsmandate), deutlich stärkste Partei bei den Stadträten bleiben allerdings die Konservativen mit über 4800 Stadträten. Die Liberaldemokraten verloren in England rund 700 Stadtratsmandate.

Umfragedurchschnitt im April 2011: Erneuter Grünen-”Hype” bei bundesweiten Umfragen

Durchschnitt_smallBerlin, 1. Mai 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im April 2011 sieht Bündnis 90/Die Grünen wiederum im Aufschwung, was offenbar mit ihren extrem hohen Stimmengewinnen bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun haben dürfte. Demnach erreicht die Partei in diesem Monat durchschnittlich 23,8 %. Die Grünen würden gegenüber der Bundestagswahl 2009 rund 13,1 %-Punkte hinzugewinnen. Die FDP fällt in den Umfragen bundesweit unter die 5-%-Hürde, sie läge bei 4,5 % (-10,1 %-Punkte). Die LINKE könnte mit 7,8 % rechnen, sie wäre etwa 4,1 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis von 2009 und sogar 0,9 %-Punkte unter dem der PDS von 2005.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 32,5 % (-1,3 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 25,6 % (+ 2,6 %-Punkte).
Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen auf 57,2 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 5,8 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 330 Mandate, die Linke erreicht 52 Sitze, die FDP keine und CDU/CSU zusammen 216 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Rechtspopulistische “Wahre Finnen” können ihre Stimmenanteile verfünffachen

Finnland(Parlamentswahl_2011)_kleinHelsinki, 19. April 2011: Bei der gestrigen Parlamentswahl in Finnland konnte die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset („Wahre Finnen“ = PERUS) ihren Stimmenanteil der Parlamentswahl 2007 verfünffachen. Sie stieg von damals 4 auf jetzt 19 % an und wird somit nur hauchdünn hinter den finnischen Sozialdemokraten (19,1 %) drittstärkste Partei. In absoluten Zahlen trennen die beiden Parteien lediglich rund 1700 Stimmen.
Die bislang stärkste Partei, die Finnischen Zentrumspartei (KESK), fiel zurück von vorher 23,1 % auf jetzt 15,8 %. Stärkste Partei ist nun die konservative Nationale Sammlungspartei.
Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ richten sich in ihrem Programm besonders gegen die Europäische Union, Zuwanderung, schwedisch als zweite Sprache und zeichnen sich zudem durch Elitenfeindlichkeit aus. Dennoch wird spekuliert, ob diese Partei in eine gemeinsame Regierung mit den Konservativen und Sozialdemokraten eintreten wird. 

Und schon wieder mal “FORSA-Spinnereien”...

Vergleich_EMNID-FORSA(06042011)_smallBerlin, 6. April 2011: Das FORSA-Institut meldet heute Umfrageergebnisse zur Bundestagswahlabsicht, wonach die Parteien des „linken“ Spektrums, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE, zusammen auf 60 % der Stimmen kämen. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichten sie noch 45,6 %. Die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP hingegen liegen zusammen bei 33 %, so FORSA, wobei die FDP nicht in den Bundestag einzöge, weil sie nur 3 % in der Umfrage erreicht. Demnach hätten die Oppositionsparteien sogar eine Zweidrittel-Mandatsmehrheit, mit der sie – theoretisch - im Grundgesetz Veränderungen vornehmen könnten.
Bei dieser Umfrage, die laut FORSA zwischen dem 28. März und dem 1. April erhoben wurde, erreicht Bündnis 90/Die Grünen 28 Prozent, während die SPD nur auf 23 % käme. In etwa dem gleichen Zeitraum, also zwischen dem 24. und 30. März 2011, hatte das EMNID-Institut ebenfalls zu dieser Frage Daten erhoben. Während FORSA etwa 2500 Befragte meldet, hatte EMNID fast 2800 Personen befragt. Bei EMNID allerdings liegen die Grünen nur bei 23 %, also 5 %-Punkte niedriger als in der FORSA-Umfrage, während die SPD auf 26 und die Union auf 33 % kommen, die FDP erreicht bei EMNID 5 %
Kommentar: Wenn man die gültigen Stimmen der letzten Bundestagswahl hierbei zugrunde legt, wären das immerhin 2,2 Millionen Personen Unterschied bei den Grünen zwischen EMNID und FORSA. Geht man noch weiter und vergleicht das letzte Bundestagswahlergebnis mit den FORSA-Daten, so hätten die Grünen sogar einen Zugewinn von rund 7,5 Millionen Personen.
Man kann aber nicht zwangsläufig annehmen, dass eine Bundestagswahl genau so und nicht anders ausgehen würde, denn derzeit profitiert vom „Oppositionseffekt“ eben die Bundestagsopposition aus LINKE, Grünen und SPD. Die Bundestagswahl findet erst in zweieinhalb Jahren statt und dann werden wieder andere Themen als Kernkraft im Mittelpunkt stehen.
  

Umfragedurchschnitt im März 2011: LINKE-Anteil unter dem der Bundestagswahl 2005

Durchschnitt_smallBerlin, 1. April 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im März 2011 sieht Bündnis 90/Die Grünen stabil, er ist genauso hoch wie der im Februar. Die Grünen erreichen wiederum 17,9 %. Die FDP würde auch stabil bleiben, also bei 5,4 %. Die LINKE könnte mit 8,4 % rechnen, sie wäre etwa 3,5 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis von 2009 und sogar 0,3 %-Punkte unter dem der PDS von 2005.
Die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt aller Institute 34,7 % (+ 0,9 %-Punkte zum Ergebnis 2009). Die SPD kommt diesen Monat auf 27,6 % (+ 4,6 %-Punkte). Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen auf 53,9 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 40,1 % liegen, auf die Sonstigen würden etwa 6,0 Prozent entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 290 Mandate, die Linke erreicht 53 Sitze und FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 255 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ergebnis der Kreistagswahlen in Hessen sieht auch hier die Grünen als Gewinner

Hessen(KW11)_Kreise_kleinWiesbaden, 27. März 2011: Auch in Hessen wurde heute gewählt, nämlich die Parlamente der Gemeinden sowie kreisfreien Städte und Landkreise. Und genau wie in den anderen beiden Bundesländern konnte Bündnis 90/Die Grünen einen erheblichen Wahlerfolg erringen.
Landesweit umgerechnet erreichen die Grünen bei den Kreistagswahlen sowie in den kreisfreien Städten insgesamt 18,3 % (+ 9,1 %-Punkte). Die SPD verliert in Hessen 3,2 %-Punkte und kommt auf 31,5 %, die CDU fällt um 4,8 %-Punkte zurück und erreicht nun 33,7 %.
Die FDP kommt jetzt nur noch auf 3,9 % (- 1,9 %-Punkte), die LINKE steigt an von vorher 1,0 auf jetzt 2,7 %. Etwas verloren die Freien Wählergruppen, statt wie vorher 8,6 % erreichen sie nur noch 7,2 %. 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Endergebnis_RP_BW_kleinStuttgart, Mainz, 27. März 2011: Das vorläufige Endergebnis in Baden-Württemberg zeigt einen interessanten Aspekt: Durch die um 12,8 %-Punkte gestiegene Wahlbeteiligung (von 53,4 % auf 66,2 %) haben von den im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und FDP nur die drei erstgenannten an absoluten Stimmen gewonnen, lediglich die FDP verlor im Vergleich mit der Landtagswahl 2006 etwa 159000 Stimmen. Die CDU, die prozentual um 5,2 Punkte zurückgegangen ist, legte um fast 194000 Stimmen zu.
Baden-Wuerttemberg(Landtagswahl_2011)_kleinIn Prozenten sieht das Ergebnis nun wie folgt aus: Die CDU erreichte 39,0 % (- 5,2 %-Punkte), die SPD bekommt 23,1 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen werden mit 24,2 % zweitstärkste Partei im Land, die FDP erreicht 5,3 %, die LINKE scheitert mit 2,8 % an der 5-%-Klausel. Von den anderen Parteien, die insgesamt 5,6 % bekommen, sind die PIRATEN mit 2,1 % stärkste Kraft, die NPD erzielt 1,0 und die Republikaner 1,1 %.
Die Sitzanzahl im Landtag ist um 18 Überhang- und Ausgleichsmandate auf 138 Sitze angestiegen, davon erhält die CDU 60 Sitze, die sie alle direkt gewinnen kann, die Grünen bekommen 36 Sitze, die SPD 35 Mandate und die FDP 7.
Rheinland-Pfalz(Wahlkreise_2011)_smallAuch in Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung mit einem Plus von 3,6 %-Punkten (auf 61,8 %) angestiegen, wenn eben nicht so deutlich wie in Baden-Württemberg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die SPD 35,7 % (-9,9 %-Punkte), die CDU 35,2 % (+ 2,4 %-Punkte), die FDP fällt auf 4,2 % (-3,8 %-Punkte), Bündnis 90/Die Grünen kommen wieder in den Landtag mit 15,4 % und können ihren Anteil von 2006 mehr als verdreifachen (+ 10,8 %-Pkte.). Die LINKE erreicht 3,0 % und legt nur marginal um 0,4 %-Punkte zu. Alle anderen Parteien erhalten 6,5 %. Von diesen sind die Freien Wähler mit 2,3 % die größte Gruppe, die Piratenpartei mit 1,6 % die zweite Kraft.
Kommentar: Demnach wird es den von vielen in Baden-Württemberg erwarteten Machtwechsel geben, denn die FDP wie CDU haben zusammen nur knapp mehr als die CDU 2006 allein. Die Grünen können ihr 2006er Ergebnis mehr als verdoppeln, die FDP wird mehr als halbiert.
Die SPD braucht sich an diesem Tag aber nicht groß zu freuen, denn in Baden-Württemberg wird aller Voraussicht nach ein Grüner Ministerpräsident, in Rheinland-Pfalz verliert sie fast 10 %-Punkte, sozusagen ein elektoraler Tritt in die Weichteile.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben am Beginn ihrer Berichterstattung um 18 Uhr durch die Wahltagsbefragungen („Exit Poll“) zwar Prognosen geliefert, die den Endergebnissen recht nahe gekommen sind, dennoch schien sich im Zeitverlauf gerade in Baden-Württemberg ein immer knapperes Ergebnis anzudeuten. Bei derartigen Phänomenen sagt man in den USA beispielsweise schon zu Beginn der Wahlberichterstattung „too close to call“, man deutet an, dass ein mögliches Ergebnis eben nur ein Mögliches ist und man aber bis zum Ende der Auszählung warten muss. Diese Geduld aber scheint man in Deutschland nicht zu besitzen, zumal natürlich wieder die Politiker/innen aller Parteien zu den Ergebnissen befragt werden (müssen?) und sich Frager wie auch Befragte in ihrer Selbstwahrnehmung an „Wichtigkeit“ gegenseitig zu übertreffen wünschen. Schon mindestens eine Woche vor der eigentlichen Landtagswahl in Baden-Württemberg, als sich das Ergebnis in den Umfragen anzudeuten (!) schien, redete man in den Medien unverblümt vom anstehenden Machtwechsel in dem Bundesland.
Die Journalistin Tissy Bruns hat den „Umfragefetischismus“ ihrer Berufskollegen in ihrem Buch „Republik der Wichtigtuer“ ausgiebig kritisiert. Sie schreibt (S. 153) u. a.: „Es ist bedenklich, wenn die professionelle Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Wahlen und Umfragen […] unbedacht kleinredet. In Wahlen übt das Volk die Staatsgewalt aus, die laut Grundgesetz von ihm ausgeht. Es delegiert auf diesem Weg Macht, die durch Recht, Gesetz und den nächsten Wahlgang begrenzt ist – aber keineswegs durch die nächste Umfrage.“ Damit ist das Entscheidende eigentlich dazu gesagt und dennoch wird sowohl – vor allem – von der Politik, aber auch von Journalisten so getan, als seien Umfragen bereits Wahlergebnisse. Auch wenn sich die Redakteurin Bettina Schausten im ZDF zumindest heute etwas anders äußerte.

SPD und GRÜNE Kopf-an-Kopf im “Musterländle”?

Umfrage_Baden-Wuerttemberg(240311)kleinBerlin, Stuttgart, 24. März 2011: Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg hat das FORSA-Institut, welches für den TV-Sender RTL und dem Magazin STERN wöchentliche Umfragen durchführt, neue Zahlen zum möglichen Ausgang dieser Wahl veröffentlicht. Demnach dürfte es auf einen Machtwechsel hinauslaufen, denn die derzeit regierende Koalition aus CDU und FDP könnte nur noch 43 % erreichen, während Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen auf 48 % kommen. 2006 erreichte die CDU allein über 44 Prozent, die FDP kam auf fast 11 %. SPD und Grüne zusammen auf 37 %.
Zudem liegen SPD und Grüne mit jeweils 24 % gleichauf. Die LINKE würde – laut FORSA -mit 4 % an der 5-%-Klausel scheitern. Bei der Sitzverteilung der insgesamt 120 Mandate könnten SPD und Grüne mit 62 Sitzen rechnen, CDU und FDP mit 58 Sitzen.
Kommentar: In der Tendenz liegen die Grünen bei den anderen Umfragen derzeit vor der SPD, gewichtet man diese Werte, so wäre es wahrscheinlich, dass die Grünen künftig auch den Ministerpräsidenten stellen. Für die Medien ist das schon fast sicher.
 Dabei vergessen Medien wie Politiker aber, dass Umfragen eben keine realen Wahlergebnisse sind, auch wenn diese, wie in der vergangenen Woche im Fall der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dem Ergebnis in der Tendenz recht nahe kamen. Aber dort waren die Menschen evtl. der Auffassung, dass auch nach der Wahl wieder eine Koalition aus CDU und SPD regieren würde.
Im Gegensatz dazu aber wird der Wahl in Baden-Württemberg schon mehr Bedeutung zugemessen und es ist möglich, dass die eine wie auch andere Partei stärker mobilisieren kann. Vielleicht aber mobilisieren auch alle Parteien stärker und dann hebt sich diese Mobilisierung am Ende gegenseitig auf. Fest steht, dass noch gar nicht feststeht. Auch wenn unsere Medienvertreter das gerne hätten.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU stärkste Partei

Endergebnis_Sachsen-Anhalt(200311)_kleinMagdeburg, 20./21. März 2011: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt sich folgendes Endergebnis: Die CDU erreicht 32,5 %, die LINKE kommt auf 23,7 %, die SPD auf 21,5 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 7,1 Prozent. Die FDP mit 3,8 % und die NPD mit 4,6 % verfehlen den Einzug in den Landtag. Alle anderen Parteien erhalten insgesamt 6,8 Prozent.
Von diesen „Sonstigen“ erreichen zum Beispiel die Freien Wähler 2,8 %, die Tierschutzpartei 1,6 % und die Piratenpartei 1,4 %. Rechnet man die Ergebnisse aller Parteien, die die 5-%-Klausel nicht überspringen, zusammen, so sind es Sachsen-Anhalt(Wahlergebnis_2011)kleinimmerhin 15,2 % der gültigen Stimmen, die bei der Mandatsverteilung keine Berücksichtigung finden. Immerhin aber hat die Wahlbeteiligung zugenommen von 44,4 % (2006) auf jetzt 51,2 %.
Die Anzahl der gesamten Landtagsmandate ist aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten um immerhin 14 Sitze gestiegen. Die CDU hätte bei den 91 gesetzlich vorgesehenen Mandaten nur 35 erhalten, stattdessen erreichte sie aber über die Erststimmen 41 Sitze. Aufgrund dessen erhält die Linke 3, die SPD ebenfalls 3 und Bündnis 90/Die Grünen 2 Ausgleichsmandate.
Kommentar: Wie nach regionalen Wahlen üblich, sehen sich vor allem die Spitzen der SPD wie auch der CDU als Sieger: Die SPD-Führung argumentiert hauptsächlich damit, dass
die CDU 3,7 %-Punkte verlor, mit der FDP sogar zusammen 6,5 %-Punkte. Sie selbst legte im Vergleich mit dem Ergebnis 2006 um „gigantische“ 0,1 %-Punkte zu. Auf der anderen Seite bleibt die CDU deutlich stärkste Partei in Sachsen-Anhalt, ein Umstand, über den die Parteiführung „frohlocken“ wird. Dennoch aber wollen sowohl CDU wie auch die SPD in Sachsen-Anhalt weiterhin eine Koalition bilden. Die FDP hat seit der Wahl 2002, bei der sie 13,3 % erreichte, insgesamt 9,5 Punkte verloren. Da es bei der heutigen Wahl eigentlich um „Nichts“ ging (wie man an den örtlichen Spitzenkandidaten der Parteien auch unschwer erkennen kann), war ein kleiner Koalitionspartner schließlich wenig vonnöten. Als Sieger dürfen sich die Grünen fühlen, denn sie konnten ihren Anteil im Vergleich mit 2006 nahezu verdoppeln.
Man darf gespannt sein, wie die Wahlen in einer Woche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgehen werden.

Knapper Wahlausgang in Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich

BW(170311)kleinBerlin, 17. März 2011: Einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für den „ARD-Deutschlandtrend“ zufolge könnte es im Bundesland Baden-Württemberg, wo am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, erstmalig einen Machtwechsel geben. Demnach sieht es so aus, dass CDU und FDP, die derzeit eine Regierungskoalition bilden, zusammen auf 44,5 % der Stimmen kommen würden. Bei der Wahl 2006 erreichte die CDU allein 44,2 %. Die FDP kam damals auf 10,7 %, jetzt in der Umfrage auf 5,5 %. Die SPD liegt in dieser Umfrage bei 22 % und Bündnis 90/Die Grünen bei 24 %. Die LINKE erreicht 4,5 %, alle anderen Parteien kommen auf 5 %. Damit könnten die Grünen, falls diese Umfrage zutrifft, erstmalig einen Regierungschef in einem Bundesland stellen.
Bei der Frage „Sind Sie für einen Regierungswechsel?“ stimmten 50 % der Befragten mit „Ja“ und 39 % mit „Nein“. Besonders negativ ist das Ansehen der Landesregierung bei der Frage danach, ob sie die „Bürger-Sorgen ernst genommen“ habe. 77 % verneinten dieses. Zudem wird das Thema „Atomkraftwerke“ eine Rolle spielen, da es nach einem Seebeben und nachfolgendem Tsunami in Japan zu massiven Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima gekommen ist. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die Grünen, die noch vor geraumer Zeit bei gut 20 % gelegen haben, nun wieder vor der SPD taxiert werden.
In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 27. März gewählt wird, sieht es ebenfalls danach aus, dass die Grünen mit einem Rekordergebnis rechnen können. Infratest-Dimap sieht die Partei bei 13 %. Massive Verluste wird wohl die SPD einfahren, denn sie liegt derzeit nur bei 36 % und würde im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis 2006, wo sie mit 45,6 % eine absolute Mandatsmehrheit erreichte, nahezu 10 %-Punkte verlieren. Ebenfalls bei 36 % liegt die CDU, sie würde fast 4 %-Punkte hinzu gewinnen, die FDP kommt auf knapp 5 % und die LINKE auf 4 %.     

FDP und LINKE bei Umfrage für die Berliner Abgeordnetenhauswahl in der Defensive

Berlin(03011)-kleinBerlin, 7. März 2011: Eine aktuelle Umfrage des Berliner „INFO-Instituts“ im Auftrag des „Berliner Kuriers“ zur Abgeordnetenhauswahl würde die SPD zwar wieder stärkste Partei in der Stadt werden, mit 29,6 % etwa läge sie 0,1 %-Punkte unter dem Ergebnis von 2001 und 1,2 %-Punkte unter dem von 2006.
Desolat würde das Wahlergebnis, wenn diese Umfrage so zuträfe, sowohl für die LINKE wie auch die FDP. So käme die Linke derzeit nur auf 12,5 % und läge um 10,1 %-Punkte unter dem Rekordergebnis von 2001, die FDP wäre mit 3,7 % nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Die CDU würde nur noch knapp über 20 % erreichen, auf alle anderen Parteien entfallen in der Umfrage 11,8 %. Große Gewinner wären die Grünen, die derzeit bei 22,2 % liegen, etwa 9 %-Punkte über dem Ergebnis von 2006.
  

Die “Plagiatsaffäre” um Karl-Theodor zu Guttenberg - ein Lehrstück zur Demokratie? Ein Kommentar

GuttenbergBerlin, 1. März 2011: Nun ist er doch zurückgetreten, der (angeblich) beliebteste Minister in der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Angela Merkel (CDU). Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Rücktritt vom Amt des Bundesverteidigungsministers erklärt. Damit zieht er die Konsequenz aus der sog. „Plagiatsaffäre“ um seine Doktorarbeit.
Denn vor gut zwei Wochen kam heraus, dass zu Guttenberg, so wurde anfänglich vermutet, bei der Erstellung seiner Doktorarbeit einige Stellen, die als Zitate hätten gekennzeichnet werden müssen (so wissenschaftliche Standards), als solche nicht kenntlich gemacht hat. Schnell kam die Frage auf, ob und inwieweit der bisherige „Dr. jur.“ zu Guttenberg seine Dissertationsschrift schlichtweg als ein Plagiat abgegeben hatte. Zunächst nannte zu Guttenberg diese Vorwürfe „abstrus“, zu Deutsch „abwegig“. Nur wenige Tage danach allerdings, am 18. Februar räumte er vor nur wenigen Journalisten ein, dass es wohl einige Fehler gegeben hätte. Inzwischen hatte sich jedoch durch gründlichere Überprüfung u. a. durch Beteiligte der Webseite „Guttenplag Wiki“ herausgestellt, dass es sich um etwa 300 der über 470 Seiten umfassenden Doktorarbeit handelte, auf der sich offenbar nicht richtig zitierte Textstellen befänden.
Es stellte sich auch die Frage, ob der damalige Doktorand zu Guttenberg seine Arbeit wirklich selbst geschrieben hatte oder sich eines sog. „Ghostwriters“ bediente. Sollte das der Fall sein, dann hat er sich einer Verletzung der eidesstattlichen Erklärung schuldig gemacht, in der jeder Doktorand versichern muss, eine wissenschaftliche Arbeit selbst erstellt zu haben und mit Quellen sorgsam umgegangen zu sein. Unter anderem wegen derlei vermuteter Verstöße dagegen sind bei der bayerischen Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen zu Guttenberg eingegangen. In der vergangenen Woche erklärte zu Guttenberg, dass er künftig auf das Führen des Doktortitels verzichten wolle und bat die Universität Bayreuth, von der er diesen Titel verliehen bekommen hatte, um Rücknahme desselben. Zudem entschuldigte er sich öffentlich bei „evtl. durch seine Fehler geschädigten“ Personen. Die Universitätsführung aberkannte dann am 23. Februar den Titel.
Natürlich lassen es sich die Führungen der anderen Parteien, insbesondere der Bundestagsopposition (Bündnis 90/Die Grünen, die LINKE sowie SPD) nicht entgehen, aus diesen Gegebenheiten auch Kapital zu schlagen. So sagt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in Richtung der Bundeskanzlerin: „Spielt eigentlich der Charakter eines Menschen bei der Berufung in Ihr Kabinett für Sie keine Rolle mehr?“ Die rhetorische Frage muss allerdings erlaubt sein, welche Rolle der Charakter von Sigmar Gabriel 2005 bei seiner Berufung in das erste Kabinett von Angela Merkel – als Bundesumweltminister - gespielt hat. Und weiter gefragt: Gabriel war ja selbst 9 Monate Kabinettskollege von zu Guttenberg, hat er dessen „Charakterlosigkeit“ denn nicht schon früher bemerkt? Jürgen Trittin von den Grünen nannte Herrn zu Guttenberg einen „Felix Krull“ (eine Romanfigur von Thomas Mann). Dabei folgten natürlich auch die üblichen Rücktrittsforderungen in Richtung des Ministers.
Aber: einige Fragen bleiben unbeantwortet. So stellt sich die Frage, ob es sich denn wirklich nur um „eine linke Kampagne“ handelt? Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit nicht nur kleine, sondern massive Fehler begangen. Er hat – im harmlosen Fall – bei seiner Doktorarbeit gegen Grundprinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen. Das ist eine Tatsache und diese lässt sich bei allem Wutschnauben seiner Parteifreunde, welche sich selbst in den letzten Tagen, langsam aber immer deutlicher, von ihm distanzierten, nicht wegdiskutieren.
Da hilft es auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart großspurig behauptet, man müssen ihrer Partei nicht erklären, „was Anstand und Ehre” sei. Sie vergisst allerdings, dass es eben ihre Partei ist, die am liebsten jeden Ladendieb für Jahre hinter Gittern bringen würde. Und nicht gekennzeichnete Zitate sind auch eine Form von Diebstahl. Aber die Bemerkungen Merkels und anderer sind eher Statements zum Zwecke politischen Geländegewinns über den Stammtischen und somit nur die Sichtweise von Parteiführungen, die sich geistig noch im 19. Jahrhundert befinden.
Die Medien sind gern bereit, in politischen Dingen mitzumischen, anstatt diese zu beleuchten und über sie zu berichten. Zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ stellte recht frühzeitig die Frage, ob es sich bei dieser Doktorarbeit „nur“ um ein schlechtes Plagiat handelt oder ob zu Guttenberg diese Arbeit sogar nicht selbst, sondern durch einen „Ghostwriter“ erstellen ließ. Das würde zumindest die massiven gravierenden handwerklichen Fehler erklären, die in dieser Doktorarbeit vorzufinden sind und die einem langjährigen Jura-Studenten nicht passieren dürften. Sollte zu Guttenberg also einen Ghostwriter beschäftigt haben, so war er durchaus auch erpressbar.
Es stellt dazu auch die weitere Frage, weshalb denn den Prüfern, allen voran seinem Doktorvater Peter Häberle, die gravierenden Mängel nicht auffielen. Hat er die Arbeit, die mit der höchsten Note „summa cum laude“ bewertet wurde, überhaupt gelesen? Auch Häberle nannte die Vorwürfe gegen zu Guttenberg anfänglich „absurd“, erkennt laut SPIEGEL-Online nun – plötzlich – „schwerwiegende und nicht akzeptable“ Mängel.
Dabei haben sich manche Medien nicht „mit Ruhm bekleckert“, denn auch SPIEGEL-Online, das sich jetzt über die „BILD“-Zeitung mokiert wegen ihrer allzu großen Nähe zu zu Guttenberg, wurde auch schon im November 2009 von der FAZ „Hofberichterstattung“ nachgesagt. Die Medien fragen sich nicht, welche Fehler sie begangen haben, indem sie zu Guttenberg auch zum „Superstar“ hochschrieben. Dennoch feiern sie sich nach seinem Rücktritt mit der ihnen eigenen Selbstbeweihräucherung.
Und die Öffentlichkeit? Weshalb er so beliebt war (ist), lässt sich nur vermuten. Lange wurde er als „Lichtgestalt“ bezeichnet, als einer, der nicht dem alltäglichen Parteiklüngel verhaftet ist. Und wenn das stimmt, so wirft das ein sehr deutliches Licht auf das in der Öffentlichkeit schlechte Ansehen der Parteien. Kurz gesagt: Diese sind so unbeliebt wie eine Klapperschlange in einem Kinderzimmer. Die Wählerinnen und Wähler lehnen die Parteien, so wie sie sich heutzutage gebärden, offenbar ab und scheinen zumindest jedem gute Eigenschaften zu attestieren, der sich nur um einen Millimeter von diesen abhebt und unterscheidet.
Insgesamt sind die Umstände, ja die Affäre insgesamt, ein Triumph der Peinlichkeiten. Peinlich vor allem für den ehemaligen Dr. jur. und für diejenigen, die ihn geprüft haben. Peinlich für die Medien, die zu Guttenberg zunächst zur Lichtgestalt machten und nun so tun, als hätten sie ihren Job von Anfang an richtig gemacht. Peinlich für die Parteien und deren vorderste Vertreter, die einfach nicht begreifen, wann man besser den Mund hält. Und auch peinlich für eine Öffentlichkeit, die jedem hinterherrennt, der sich von den anderen „Politartisten“ nur sehr wenig unterscheidet.

Umfragedurchschnitt im Februar 2011: “GRÜNEN-Hype” lässt langsam nach

Durchschnitt_smallBerlin, 1. März 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Februar 2011 sieht bei Bündnis 90/Die Grünen immer noch einen Zugewinn von 7,2 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen demnach 17,9 %. Die FDP würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollte, zurzeit auf 5,4 % kommen. Insgesamt würden die Liberalen rund 63 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
CDU und CSU erreichen zusammen im
Durchschnitt aller Institute 35,4 % (+ 1,6 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf 26,2 % (+ 3,2 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 9,1 % rechnen, sie wäre etwa 2,8 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit könnten die Bundestags-Oppositionsparteien zusammen auf 53,2 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 40,8 % liegen, auf die Sonstigen könnten etwa 6,0 % entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne zusammen 281 Mandate, die Linke erreicht 58 Sitze und FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 259 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Absolute Mandatsmehrheit für die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl

Endergebnis_Hamburg(200211)KleinHamburg, 20. Februar 2011: Bei der heutigen vorgezogenen Wahl zur Hamburger Bürgerschaft scheinen sich die in den Umfragen vorhergesagten Ergebnisse zu bestätigen.
So kommt die SPD laut vorläufigem Endergebnis auf 48,3 %, die CDU erreicht 21,9 %, die GAL (Grün-Alternative Liste) kommt auf 11,2 %, die FDP erreicht 6,6 % und die LINKE liegt bei 6,4 %. Für alle anderen Parteien ergeben sich zusammen 5,6 %. Auf jeden Fall erreicht die SPD mit 62 von 121 Bürgerschaftssitzen sogar die absolute Mehrheit der Mandate, wie zuletzt 1991.
Kommentar: Damit hätte die SPD das wohl höchste Ergebnis seit der Wahl im Dezember 1982 erreicht. 1986 verlor sie die absolute Mehrheit und fiel erstmals 1997 unter die 40 %-Marke. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie in Hamburg mit nur 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die 27,8 % erreichte.
Interessant ist dabei, dass die CDU wohl hauptsächlich in ihrer Stammwählerschaft verloren hat. Normalerweise hat die Partei ihre Hochburgen eher am Stadtrand im Norden Hamburgs sowie in Teilen von Bergedorf. In diesen Bereichen jedoch verlor die Partei weit mehr als massiv. Im Stadtteil Curslack büßte sie 26,7 %-Punkte ein, in Ochsenwerder 29,7 Punkte und in Nienstedten sogar über 30 %-Punkte. Diese drei Beispiele sollen zeigen, wie deutlich die Partei, die vor gerade einmal 7 Jahren selbst die absolute Mandatsmehrheit erreichte (47,2 %), nun abgestürzt ist.
Stattdessen kann die SPD nun in 97 der 99 Stadtteile eine Mehrheit erringen. Dabei zeigt sich auch, dass die Behauptung in den Medien und Teilen der Politik- und Sozialwissenschaften, dass das „Zeitalter der Volksparteien beendet“ sei, wohl vorschnell gewesen sein muss. Denn die SPD, der man nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2009 den Status der Volkspartei schon absprach, hat faktisch von den Verlusten der mit ihr konkurrierenden Volkspartei CDU profitiert. Mit dieser Volatilität der Wähler und den sich daraus resultierenden immer schnelleren Wechseln der Stärke mal der einen und dann wieder der anderen Partei, ergibt sich die These, dass sowohl Unionsparteien wie auch die SPD sehr wohl Volksparteien sind, lediglich nur „Volksparteien auf Zeit.“
Die CDU verlor vor allem in der Altersgruppe der über 60-jährigen, wie die Analysen der Institute Infratest-Dimap wie auch Forschungsgruppe Wahlen zeigen. Laut Infratest-Dimap büßte sie in dieser Gruppe im Vergleich mit dem Ergebnis von 2008 über 23 %-Punkte ein, während die SPD hier um 20 %-Punkte zulegte. Insgesamt hat die CDU offenbar rund 70000 Stimmen in das Lager der Nichtwähler und rund 52000 Stimmen an die SPD abgegeben. Die SPD erreichte in ihrer Stammwählerschaft, den Arbeitern, wieder die absolute Mehrheit von gut 57 %.
Bündnis 90/Die Grünen hat bei der Bundestagswahl 15,6 Prozent bekommen und liegt seit gut 9 Monaten in bundesweiten Umfragewerten bei etwa 20 %. Aufgrund der Wählerstrukturen einer Großstadt mit Universität und Dienstleistungssektor hätte man annehmen müssen, dass die GAL nun deutlich besser abschneidet, als die heutigen 11 % zeigen. Offenbar haben aber viele Wähler der Grünen nicht gewollt, dass ihre Partei sozusagen „wieder elegant“ an die Regierung kommt und sie für den Koalitionsbruch (mit der CDU) abgestraft.
Ob die SPD wieder „auf Erfolgsspur“ ist, werden die kommenden Wahlen zeigen. Interessant dürfte auch sein, wie sich die bundesweiten Umfragen nun entwickeln. In der letzten Zeit wollen die Meinungsforschungsinstitute festgestellt haben, dass die Unionsparteien wieder einen Anstieg in der Wählergunst verzeichnen, wie schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Auch bei dieser Wahl verlor die CDU massiv und nach der Wahl „korrigierten“ die Institute die Umfragewerte für die Union nach unten.
Die Stellungnahmen der Bundesspitzen der Parteien zu erwähnen, wäre Platzverschwendung. Außer dem üblichen „BlahBlahBlah“ war nicht allzu viel zu hören.

Das Bertelsmann-”Propagandaministerium” ist wieder in Aktion - ein Kommentar

FORSA-Daten_Bund(160211)_kleinBerlin, 16. Februar 2011: Nun haben wir es amtlich, „Schwarz-Gelb“ ist wieder obenauf, zumindest wenn es nach Manfred Güllner, dem „unbestechlich-neutralen“ Hofdemoskopen des für recht haarsträubende Umfrageinterpretationen bekannten und angeblich „neutralen“ Bertelsmann-Medienkonzerns geht. So wird in einer Meldung der Magazins „STERN“ - unter der „so gar nicht tendenziösen“ Überschrift - behauptet, „Schwarz-Gelb gleicht aus“. Um in der Sprache des Fußballs zu bleiben: Ein Ausgleich wäre es, wenn nach einem Rückstand, z. B. bei 1: 0, nun ein Tor der anderen Seite geschossen würde, diese somit einen Zugewinn hätte. Das ist aber, wenn man sich die Zahlen genau ansieht, nicht der Fall. Denn in dieser Woche hätten CDU/CSU und FDP zusammen, wie seit dem 26. Januar 2011, 41 %, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls 41 %. Rechnet man allerdings die LINKEN-Umfragedaten hinzu, so erreichen diese Parteien, also SPD, Grüne und LINKE, seit 26. Januar durchweg 52 %.
Weshalb Güllner und die seine fragwürdigen Aussagen ständig wie Papageien nachplappernden Nachrichtenredakteure diese Datenlage ignorieren, liegt offenbar daran, dass sie in völliger Unkenntnis der institutionellen Realitäten Deutschlands anzunehmen scheinen, dass für die LINKE eine gesonderte Sperrklausel von über 11 % gilt und diese somit keine Mandate im Bundestag einnehmen würde.
Oder aber, das Ganze hat System: Über Güllner weiß man nur zu gut, dass er sich auf geradezu penetrante Art und Weise in die Personalien von Parteien, insbesondere die der SPD, einzumischen pflegt. So behauptete er vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai, dass die SPD-Spitzenkandidatin „Hannelore Kraft scharenweise Wähler in Richtung CDU treibe.“ Die Realität hingegen zeigte, dass die CDU scharenweise Wähler bei der besagten Landtagswahl verlor. Güllner behauptete ähnliches über die SPD-Politiker Rudolf Scharping, Kurt Beck, Sigmar Gabriel oder Ralf Stegener. Und nun meint er aber, im Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz den Politiker zu erkennen, der aus seiner persönlichen Sicht alles richtig mache. Denn laut Güllner vertrete dieser einen „strategischen Mitte-Kurs“. Anmerkung: Vielleicht macht Olaf Scholz auch gar nichts, dann macht er wenigstens nichts falsch. 
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen behauptete FORSA auch, dass die CDU/CSU bundesweit bei 36 % läge. Als die CDU aber, wie bereits erwähnt, Verluste von um die 10 %-Punkte einfuhr, erreichte sie - zusammen mit der CSU - bundesweit bei FORSA nur noch 32 %. Die Frage stellt sich doch, ob FORSA schon vor der Wahl am 9. Mai falsch gemessen hatte oder erst nach der Wahl, wenn dem überhaupt so ist, sich viele Menschen in einem „Bandwagon-Effekt“ neuentschieden. Feststellen lässt sich das nicht, denn es werden ja nicht immer dieselben Personen befragt, sondern in jeder Umfrage jedesmal andere zufällig ausgewählte Personen.
Besonders aber sind die deutschen Journalisten zu kritisieren. Sie plappern, wie oben bereits erwähnt, schlichtweg alles nach und weiden sich offensichtlich daran, wie in derlei Nachrichten Personalpolitik betrieben wird. Dabei halten sich deutsche Journalisten doch für „so kritisch und wohlinformiert”, das Gegenteil ist, bis auf nur wenige Ausnahmen, anscheinend der Fall. Selbst die DPA (Deutsche Presse Agentur) gab die vom STERN verbreitete Nachricht unkommentiert weiter. Auf derart unkritischen Journalisten hätten die bereits in früheren Jahren in Deutschland herrschenden Diktaturen gern zurückgegriffen. Propagandaministerien wären dann überflüssig gewesen. 

SPD in Hamburg - anscheinend - vorn

Hamburg(100211)_smallHamburg, 11. Februar 2011: Es scheint - zumindest in den aktuellen Umfragen - in Hamburg auf einen SPD-geführten Senat hinauszulaufen. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für die ARD-Tagesthemen sieht die SPD derzeit bei 45 %, während die CDU nur auf 23,5 % kommt. Die Grünen (GAL) liegen bei 14 %, die LINKE bei 5,5 % und die FDP erreicht 5 %. Die Forschungsgruppe Wahlen will sogar 46 % für die SPD ermittelt haben, 23 % für die CDU, 14,5 % für die Grünen, 6 % für die LINKE und 5 %für die FDP.
Kommentar: In den Tagesthemen wurde sogar über eine absolute Mandatsmehrheit der SPD spekuliert. Interessant ist hierbei auch die Erwähnung, dass das in Hamburg praktizierte Mehrstimmen-Wahlrecht, welches erstmals 2008 zur Anwendung gekommen ist und für diese Wahl wiederum verändert wurde, von den Bürgern eher kritisch gesehen wird. Demnach zeigen sich 57 % der Befragten mit dem Wahlrecht nicht vertraut und immerhin 56 % sind der Ansicht, dass wegen des komplizierten Wahlrechts die Wahlbeteiligung sinken könnte. Offenbar ist das Gegenteil dessen eingetreten, was die Befürworter dieses Wahlrechts ursprünglich beabsichtigten  

Offenbar doch kein Machtwechsel in Baden-Württemberg?

BW(040211)kleinStuttgart, 4. Februar 2011: Vor nicht einmal zwei Monaten wurde noch darüber spekuliert, ob es in einem Flächenstaat eine(n) Regierungschef(in) mit dem Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen geben würde. Denn aufgrund der Umfragen sah es so aus, als könnten Grüne und SPD die CDU als Regierungspartei ablösen.
Nach den heute veröffentlichten Umfragen zumindest sieht es dafür wieder fraglich aus, zumindest, was die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer des ZDF angeht. Demnach würden CDU und FDP auf 47 % kommen, Grüne und SPD zusammen auf 44 %. Die LINKE würde den FGW-Werten zufolge mit 4 % nicht in den Landtag einziehen.
Infratest-Dimap hingegen sieht eine Patt-Situation, auf der einen Seite erreichen Grüne und SPD 45 %, genauso wie CDU und FDP auf der anderen Seite. Das „Zünglein an der Waage“ wäre die LINKE, die bei 5 % gesehen wird.
Je nachdem, welcher Umfrage man glauben will, kann man einmal Richtung „es bleibt alles beim Alten“ oder „ein Machtwechsel ist möglich“ spekulieren. Offenbar sind dabei auch die Interessen der Medien im Spiel, die natürlich von einer künstlichen Spannung profitieren. Vielleicht wirkt sich dieses auch auf die Wahlbeteiligung aus, diese könnte bei einer unübersichtlichen Situation ansteigen. 

Umfragedurchschnitt im Januar 2011: Möglicher Anstieg bei der CDU/CSU

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Januar/ 1. Februar 2011: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Januar 2011 sieht bei Bündnis 90/Die Grünen einen Zugewinn von 8,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen demnach 19,2 %. Die FDP hingegen würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollte, zurzeit auf 4,5 % kommen. Insgesamt würden die Liberalen etwa rund 69 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
CDU und CSU erreichen zusammen im
Durchschnitt aller Institute 35,1 % (+ 1,3 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf 26,0 % (+ 3 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 8,9 % rechnen, sie wäre etwa 3,0 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit könnten die Oppositionsparteien zusammen auf 54,1 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 39,6 % liegen, auf die Sonstigen könnten etwa 6,3 % entfallen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit von 303 Mandaten, Linke und CDU/CSU kämen zusammen auf 295 Sitze. Die FDP würde, wenn diese Umfragen ein tatsächliches Wahlergebnis darstellten, an der bundesweiten 5-%-Hürde scheitern.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

“YouGov”-Umfrage sieht “Sonstige” in NRW bei 16,5 % - wie unglaubwürdig wollen Umfrageinstitute noch werden?

NRW(260111)_kleinBerlin, 27. Januar 2011: Eine aktuelle Umfrage des Instituts „YouGov“ hat für die „Bild“-Zeitung eine Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Nordrhein-Westfalen erhoben, falls denn Landtagsneuwahlen stattfänden. Dabei erzielte die CDU nur noch 24,7 %, die SPD 30,6 %, die Grünen 14,1 % die LINKE 8,6 % sowie die FDP 5,5. Erstaunlich ist das Ergebnis, welches für alle anderen Parteien abgegeben werden soll, nämlich 16,5 %.
Kommentar: YouGov bringt auf seiner Internetseite eine DPA-Meldung „
Von einer absoluten Mehrheit wäre Rot-Grün damit weit entfernt.“ Dass bei DPA offenbar Redakteure beschäftigt zu sein scheinen, die keinerlei Kenntnisse von dem haben, worüber sie schreiben und folglich für ihren Job eigentlich total unqualifiziert sind, hat diese Agentur oft genug unter Beweis gestellt. Aber nun zerschlägt sich auch der letzte Hoffnungsschimmer auf ein wenig Kompetenz bei den Beschäftigten eines der vielen inzwischen sich durch ihre zum Teil abenteuerlichen Umfragedaten überflüssig gewordenen Meinungsforschungsinstitute. Zudem wird nicht gemeldet, welche Parteien bei den „Sonstigen“ denn soviel Zustimmung erreichen. Also wird sowas in die Welt „geblasen“, mal sehen, was am Ende rauskommt.

Umfrage in Österreich sieht die FPÖ bei 25 % - Ergebnisse wie bei Jörg Haider?

Umfrage_Oesterreich(210111)_kleinWien, 22. Januar 2011: Eine aktuelle Umfrage zur Nationalratswahlabsicht in Österreich zeigt wieder einmal eine recht interessante Entwicklung. Nach einem Bericht in der KRONEN-Zeitung von gestern wollen offenbar jeweils 25 % für die rechtspopulistische FPÖ und auch die konservative ÖVP stimmen. Die SPÖ würde auf 26 % kommen, die österreichischen Grünen auf 13 % sowie die ebenfalls rechtspopulistische BZÖ auf 8 %.
Zuletzt erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl im Jahr 1999 26,9 %, sie lag prozentual mit der ÖVP gleichauf, hatte landesweit sogar 415 Stimmen mehr als diese. Der damalige FPÖ-Vorsitzende (Bundesobmann) war der Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) von Kärnten, Jörg Haider. Dieser gründete 2005 die Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) und konkurrierte nun mit der FPÖ.
Außer in Kärnten konnte die BZÖ zunächst keine nennenswerten Wahlerfolge aufweisen. Im Herbst 2008 kam Jörg Haider bei einem selbstverschuldeten Autounfall ums Leben, kurz zuvor hatte die BZÖ bei der Nationalratswahl als „BZÖ – Liste Jörg Haider“ bundesweit 10,7 % erringen. Rechnet man das Wahlergebnis der FPÖ (17,5 %) hinzu, so kommen beide Parteien auf über 28 %. In der aktuellen Umfrage erreichen sie zusammen sogar 33 %. 
Interessant ist zudem noch ein weiterer Aspekt: Die Umfrage zeigt nach unterschiedlichen Gruppen aufgeschlüsselt in etwa die Ergebnisse, wie sie sich auch bei der bereits erwähnten Nationalratswahl 1999 ergaben. Die FPÖ ist deutlich stärkste Partei bei den unter 30-jährigen. Laut der aktuellen Erhebung würden 42 % dieser Gruppe die FPÖ wählen, 1999 waren es 35 %.
Zudem ist die FPÖ auch die stärkste Partei unter den Facharbeitern, diese würden laut Umfrage zu 35 % die Partei wählen. 1999 stimmten sogar 47 % dieser Gruppe für die FPÖ. Interessant ist zudem, dass in der aktuellen Umfrage, wie bei der Wahl 1999, etwa Zweidrittel der Menschen über 50 Jahre für SPÖ und ÖVP stimmen würden. Das ist umso bemerkenswerter, weil von einigen Sozialwissenschaften und vor allem den Medien behauptet wird, dass eine wie auch immer nicht aufgearbeitete Geschichte Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus, nämlich als das Land zum sog. „Dritten ReichHitlers gehörte (1938-1945), ursächlich für die Wahlerfolge der rechtspopulistischen FPÖ wären und so nicht stimmen kann. Es stellt sich doch die Frage, weswegen denn Menschen bis unter 30 Jahren die FPÖ und den BZÖ (10 %) wählen (wollen) und über 66 % der Menschen über 50 Jahre die ÖVP und SPÖ. Aber derlei Einzelheiten interessieren viele in den Medien offenbar nicht. 

“Wege zum Kommunismus” - als Knall im Hühnerhaufen? Ein Kommentar

LoetzschBerlin, 9. Januar 2011: Am 3. Januar dieses noch jungen Jahres kam bereits die erste Aufregung für die durch den zurückliegenden Weihnachtsrummel gestressten „politisch Handelnden“ in die Medien. Die Vorsitzende der Partei Die LINKE, die mit 11,9 % im Bundestag vertreten ist, Gesine Lötzsch (Foto oben), schrieb in einem Artikel der Tageszeitung „Junge Welt“ u. a. folgenden Satz: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Allein dieser Satz sorgte (wieder einmal) für eine eher künstliche Aufregung, vor allem bei der politischen Konkurrenz. So meinte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt (Foto unten), dass die LINKE nicht nur durch den Verfassungsschutz beobachtet werden solle, sondern dass „auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt Dobrindtwerden könnte”.
Was hatte Lötzsch denn alles geschrieben? Im Anschluss an den (oben zitierten) Satz meinte sie, dass es nicht den einen Weg zum Kommunismus geben werde, sondern „sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren.“ Alles das wurde zusammengefasst unter der Überschrift „Wege zum Kommunismus“. In diesem befasst sie sich, wenn man es genau liest, eigentlich mit Strategien und Perspektiven, wie sie die LINKE in der Regierungsverantwortung heute schon ausübt im Hinblick auf Gedankengänge von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor gut 90 Jahren. Dabei werden beide Personen recht oft zitiert und genannt.
Die Frage ist dabei, welchen Kommunismus Lötzsch denn meint. Dieser Begriff ist durch die reale Geschichte mehr als diskreditiert. Mit dem Begriff „Kommunismus“ werden, und zwar zu Recht, die vielen Millionen Toten, verursacht durch die Stalin’sche Terrorherrschaft in der Sowjetunion, die Millionen Toten, verursacht durch die Terrorherrschaft durch das PolPot-Regime in Kambodscha, die Millionen von Toten in anderen Ländern, ebenfalls verursacht durch die diktatorischen Handlungen der sich oft als kommunistisch bezeichnenden Regierungen in diesen Ländern, gleichgesetzt.
Lötzsch hingegen beschreibt Rosa Luxemburg und deren Idee vom Kommunismus folgendermaßen: „Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war.
Soweit die Auffassung von Gesine Lötzsch dazu. Dennoch ist das Thema damit nicht abgeschlossen, schon gar nicht mit einem Verbotsverfahren gegen die Partei „Die Linke“, aber auch nicht mit einem „Weiter so“ und einer Nichtauseinandersetzung mit einem diskreditierten Begriff. Lötzsch wollte (wahrscheinlich?) provozieren, das ist schließlich auch ihr Job als Parteivorsitzende. Die öffentlichen Diskussionen zeigen aber auch, dass die Fixierung der Parteivorsitzenden auf das Wort Kommunismus zu kurz greift und zumindest auf ein der Linkspartei gewogenes Wählerpotential irritierend wirken kann. Lötzsch sagt in ihrem Artikel, dass es „auf jeden Fall nicht den einen Weg geben“ werde, „sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“ Was aber ist genau das Ziel? Der Kommunismus als solcher? Und führten nicht die bisher ausprobierten Wege genau in das oben beschriebene, mit Millionen von politisch ermordeten Personen gepflasterte, Ziel?
Lötzsch bezieht sich praktisch ausschließlich auf die Personen Luxemburg und Liebknecht (vor allem auf erstgenannte). Sie sagt aber nicht, ob sie deren Ziele und Ideen genau so umsetzen will (im 21. Jahrhundert) und was sie dann macht, wenn es dabei undemokratisch, sprich: diktatorisch, werden sollte. Stattdessen bemerkt sie in dem Artikel: „Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen.“ Was aber ist, wenn genau das Letztgenannte nicht passiert und diejenigen, die sich „in den Sackgassen“ befinden, eben die Machtmöglichkeiten haben, die „Diskutierenden an der Weggabelung“ (um in diesem Bild zu bleiben) politisch zu beseitigen? Zu oft hat es, auch bei Intellektuellen in der Zeit der Weimarer Republik, Blindheit gegenüber dem Stalin-Terror in der Sowjetunion gegeben. Und ist es dann „nur Diskussion an der Weggabelung“, wenn über solchen politischen Terror gesprochen wird?
Lötzsch weist zwar mit Recht auf die Ursachen und Gründe für die Entstehung der WASG bzw. der LINKEN hin. Genau dieser beschriebene Konflikt innerhalb der SPD über die Sozialpolitik der Bundesregierung Schröder war ja die Hauptursache für die Gründung der WASG, aber auch die Hauptursache der Wahlerfolge der Linken.PDS zusammen mit der WASG. Es war aber eben nicht die Idee des Kommunismus, der diese Wahlerfolge 2005 begründete.
Die politischen Gegner der LINKEN, insbesondere die als „bürgerlich“ bezeichneten Parteien CDU und CSU sowie FDP, greifen aber genau diese „Steilvorlage“ auf und befassen sich umso weniger mit den Gründen von linken Wahlerfolgen. Stattdessen spricht der CSU-Generalsekretär Dobrindt von Parteienverbot. Dazu lässt sich allerdings festhalten, dass das wieder eine der vielen Schnapsideen ist, die wohl nur deshalb geäußert werden, um in der Presse genannt zu werden. Wäre es der Union tatsächlich mit einem Parteienverbot ernst, hätten es ihre Amtsträger bereits in Gang bringen können. Zudem: müssten dann nicht auch diejenigen Unionspolitiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die mit der LINKEN auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten?
Aber wie so üblich ist in politischen Diskussionen in Deutschland viel Heuchelei und wenig Inhalt im Spiel. Und so wundern sich diejenigen, die eine diskreditierte Ideologie hervorholen genauso wie diejenigen, die offenbar in der Presse nur ihren Namen sehen wollen, darüber, dass sich viele Menschen von der Politik angewidert und verärgert abwenden.

Umfragedurchschnitt am Jahresende 2010

Jahres-Umfrage(2010)_kleinBerlin, 1. Januar 2011: Der Umfragedurchschnitt des gesamten Jahres 2010 (Stichtag: 31. Dezember 2010) sieht die SPD immer noch deutlich unterhalb der 30-%-Marke. Sie würde aber mit 3,5 %-Punkten Zugewinn - Vergleich: Bundestagswahlergebnis 2009 – jetzt 26,5 % erreichen.
Die CDU/CSU hält
am Jahresende mit 33,7 % weiterhin den ersten Platz in der Parteienlandschaft. Im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2009 verliert sie zwar 0,1 %-Punkte. Demoskopisch anders als bei ihrem Bundestagswahlergebnis 2009 sind derzeit die neben der SPD in der Opposition befindlichen Parteien im Bundestag - Grüne und LINKE – zu sehen. Bündnis90/Die Grünen erreicht 19,7 %, während die Linke am Jahresende auf 9,4 % zurückgeht. Die FDP hingegen liegt bei 5,0 %, also 9,6 Punkte niedriger als bei der Bundestagswahl.
Kommentar: Wahlergebnisse scheinen einen gewissen, wenn nicht sogar starken Einfluss auf nachfolgende Umfrageergebnisse zu haben. Daher sollte man abwarten, ob z. B. der „demoskopische Wiederanstieg“ der CDU/CSU tatsächlich auch bei den anstehenden Wahlen eine Rolle spielen wird. Offenbar machen sich die von einem Institut befragten Personen Gedanken darüber, wie denn die eine oder andere Partei bei einer Wahl abschnitt und das fließt anscheinend in die Wahlabsichtsaussage mit ein. Für die Prognose eines Wahlergebnisses wiederum ist das jedoch zu dürftig, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nach eigenen Kriterien, Interessen sowie Sympathien. Aufgrund dessen sollte man Umfragen nicht mit realen Wahlergebnissen verwechseln, sondern allenfalls als Einschätzung, aus welcher Richtung „der Wind weht“, mehr nicht.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.


Zustimmung zu Oppositionsparteien geht langsam zurück

Durchschnitt_smallBerlin, 29. Dezember 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Dezember 2010 zeigt bei Bündnis 90/Die Grünen nur noch einen Zugewinn von 9,0 %-Punkten im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen demnach 19,7 %. Die FDP hingegen würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen würde, derzeit auf 5,0 % kommen.
Die CDU und CSU kommen zusammen im Durchschnitt aller Institute 33,7 % (- 0,1 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf 26,5 % (plus 3,5 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 9,4 % rechnen, sie wäre etwa 2,5 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit könnten die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE zusammen 55,7 % erreichen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 38,6 % liegen, alle anderen Parteien kommen auf 5,7 % im Durchschnitt.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne nur zusammen mit der LINKEN eine Mehrheit. Alle drei Parteien zusammen würden etwa 353 Mandate erreichen, FDP und CDU/CSU zusammen 245 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Grünen-”Hype” scheint etwas nachzulassen

FGW-Umfrage(1210)_kleinBerlin, 17. Dezember 2010: Nach den Umfragedaten in dieser Woche zur Wahlabsicht für den Bundestag scheint sich der hohe Anteil, den Bündnis 90/Die Grünen seit Monaten erhält, zu stabilisieren bzw. etwas abzuflachen. Schon ab Mitte November schien sich ein Rückgang für die Grünen zum Beispiel bei FORSA-Umfragen anzudeuten, damals erreichten sie bei diesem Institut 24 %, derzeit werden sie von FORSA bei 20 % gesehen. Bei EMNID erreichen sie derzeit 19 %, Ende Oktober waren es immerhin 23 %. In den Umfragen der anderen Institute verhält es sich zumindest ähnlich. Dennoch ist es verfrüht, daraus einen Trend abzuleiten, es ist möglich, dass es sich auch wiederum um statistische Schwankungen in den Messungen handelt.
Zudem stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an, die erste in Hamburg am 20. Februar (Bürgerschaft). Dabei wird sich zeigen, wie die Parteien im Einzelnen abschneiden und sich wiederum Trends in den Umfragen einstellen werden (sog. „Bandwagon-Effect“).    

Rot-Grün könnte in Hamburg mit einer Zweidrittel-Mandatsmehrheit rechnen

Hamburg(011210)kleinHamburg, 1. Dezember 2010: Drei Tage dem Ende der „schwarz-grünen“ Koalition in Hamburg hat die Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das „Politbarometer“ des ZDF eine Umfrage veröffentlicht. Demnach würde die SPD bei einer jetzt stattfindenden Bürgerschaftswahl (Wahltermin: 20. Februar 2011) auf 41 % kommen, Bündnis 90/Die Grünen (bzw. die Grün-Alternative Liste GAL) auf immerhin 21 % und die LINKE auf 7 %. Die CDU würde nur noch auf 22 % kommen, in drei Jahren hätte die Partei im Vergleich mit dem Ergebnis 2008 nahezu 21 %-Punkte verloren.
Rechnet man das Umfrageergebnis auf die Mandatsverteilung um, so würde die LINKE ca. 9 Mandate bekommen, die GAL 28, die SPD 55 und die CDU 29 Mandate in der Bürgerschaft erringen. Damit hätten die SPD und die Grünen zusammen 68,6 % der Mandate hinter sich und somit eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Ca. 82 % der von der FGW befragten 1006 befragten Personen sprechen sich auch für Neuwahlen aus.
Bei der ebenfalls heute vom PSEPHOS-Institut veröffentlichten Umfrage (Auftraggeber: „Hamburger Abendblatt“) zur Wahlabsicht in Hamburg würde die CDU allerdings um 6 %-Punkte besser abschneiden. Hier käme sie auf 28 %, die SPD wäre mit 45 % auch etwas höher als bei der Umfrage der FGW während die GAL um 7 %-Punkte niedriger eingestuft werden würde. Hierbei würde es zwar auch eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün geben (77 Mandate), eine Zweidrittel-Mehrheit wäre aber ausgeschlossen. Fragt sich am Ende, welche Umfrage hier nun stimmt.
    

Umfragedurchschnitt im November 2010: “Grünen-Hype” bleibt über 20-%-Marke

Durchschnitt_smallBerlin, 30. November/ 1. Dezember 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im November 2010 zeigt bei Bündnis 90/Die Grünen einen Zugewinn von 10,5 %-Punkten im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen demnach 21,2 %. Die FDP hingegen würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellt, derzeit auf 5,2 % kommen.
Die CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 32,1 % (- 1,7 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat nur noch auf 26,1 % (plus 3,1 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 9,7 % rechnen, sie wäre etwa 2,2 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit könnten die Oppositionsparteien zusammen auf 57,0 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,3 % liegen, alle anderen Parteien erreichen im Schnitt 5,7 %.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit von 300 Mandate, Linke, FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 298 Sitze.
Kommentar: Es schlagen sich die Umfragedaten der Institute unterschiedlich nieder. So schneidet die SPD beispielsweise beim FORSA-Institut denkbar schlecht ab. Kommt sie bei FORSA im Monatsdurchschnitt nur auf 22,8 %. Allerdings erreichen die Sozialdemokraten bei der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) 28 %, beim Allensbacher Institut für Demoskopie immerhin 27,5 Prozent.
Die Schwankungsbreite der Grünen liegt zwischen 19,5 % (IfD) und 22,8 % (FORSA). Das höchste Umfrageergebnis der FDP liegt bei 6 % (IfD) und das niedrigste bei 4,8 % (FORSA). Die CDU/CSU erreicht bei der FGW 33 %, bei Infratest-Dimap 31,5 %. Die LINKE kommt im Schnitt bei Forsa auf 10,5 %, die niedrigsten Werte erreicht die Partei mit jeweils 9 % bei der FGW und dem Allensbacher IfD.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg

Hamburg(121110)_kleinHamburg, 28. November 2010: In Hamburg ist die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (bzw. Grün-Alternative Liste) - von letzteren - beendet worden. Die Grünen sehen dabei Schwierigkeiten vor allem in der Zusammenarbeit mit dem von ihnen - immerhin – mitgewählten Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Dieser hatte das Amt von seinem Vorgänger Ole von Beust erst im August dieses Jahres übernommen.
Kommentar: Wie üblich bei derlei Anlässen fordert die parlamentarische Opposition Neuwahlen des Parlamentes, natürlich „nur zum Wohle der Stadt“ (bzw. des Landes etc.). Dass sie dabei durchaus ihr eigenes elektorales Wohl im Auge hat, soll „überhaupt nicht sein“, auch wenn Umfragedaten (z. B. die des Hamburger Psephos-Instituts von 12. November) etwas anderes auszusagen scheinen. Demnach würde die SPD, die seit 2001 in Hamburg in der Opposition ist, auf rund 40 % kommen, die CDU erreicht 35 %, die Grünen werden bei ca. 12 % gesehen und die LINKE bei 6 %, die FDP erreicht laut dieser Umfrage 4 %. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008 kam die CDU noch auf 42,6 %, die SPD auf 34,1 %, die Grünen auf 9,6 %, die Linke auf 6,4 % sowie die FDP auf 4,8 %.
Vor allem in den zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Printmedien SPIEGEL & STERN wurden schwarz-grüne Koalitionsoptionen mit dem üblichen „Hype“ begleitet bzw. für diese Konstellation geworben, so zuletzt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch bei den Grünen selbst wird dem Politiker Cem Özdemir nachgesagt, einer Zusammenarbeit mit den Unionsparteien nicht ganz abgeneigt zu sein.
Was aber die besagten Medien angeht, überschreiten diese deutlich ihre in der Verfassung und in einem demokratischen Staat vorgesehene Rolle. Medien sollen distanziert über Politik berichten und diese kritisch durchleuchten. Was aber in Deutschland schon seit geraumer Zeit stattfindet, kann man eher mit dem Begriff „Kungelei“ bezeichnen. Wobei auch nicht klar ist, ob die Berichterstattung noch von unabhängigen Journalisten vorgenommen wird oder in den jeweiligen Marketingabteilungen der Großverlage Bertelsmann und Springer stattfindet. In der jüngeren Vergangenheit zumindest wurde diese offene Einmischung in die Tagespolitik deutlich. Bertelsmann „bestimmte“ faktisch den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Springer „befahl“ der Kanzlerin Merkel, an einer Trauerfeier für in Afghanistan gefallene Soldaten teilzunehmen.
Interessant ist diesbezüglich auch der Kommentar in Spiegel-Online zum Ausstieg der Grünen aus dieser Koalition, geradezu wütend (und so der Eindruck bis hin zum persönlichen Beleidigtsein) ist der Autor Roland Nelles, der den Grünen „Taktik”, „Machtkalkül” sowie „Postenjagd” vorwirft. Tat er das auch, als diese Partei überraschend in eine Koalition mit der CDU gegangen ist? „Ein Lump, wer Böses dabei denkt“ möchte man zu derartigen Kommentaren sagen.
Es bleibt abzuwarten, wann Springer und Bertelsmann auch untereinander Wahlergebnisse „aushandeln“.
      

Forschungsgruppe Wahlen sieht knappe Werte für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

BW(261110)kleinStuttgart, 26. November 2010: Einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zufolge könnte es, wenn jetzt im Bundesland Baden-Württemberg eine Landtagswahl stattfände, recht knapp werden. Die derzeit zusammen regierenden Parteien CDU und FDP kommen in dieser Umfrage auf 44 % (CDU 39 %, FDP: 5 %), die SPD erreicht 19 %, Bündnis 90/Die Grünen liegen bei 26 %. Die LINKE wird in dieser Umfrage bei 4 Prozent gesehen.
Kommentar: Damit könnten die SPD und die Grünen (derzeit noch) ein Regierungsbündnis bilden, denn sie hätten im Landtag 61 der 120 Mandate. Die Frage aber ist, ob das so bleibt ober ob die Polarisierung, die durch die Diskussionen um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („S21“) langsam abebbt und die Tagespolitik wieder mehr in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs rückt.     

Regierungswechsel in Hessen möglich

Hessen(131110)smallWiesbaden, 14. November 2010: Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. könnte es, wenn jetzt im Bundesland Hessen eine Landtagswahl stattfände, dort einen Regierungswechsel geben. Die derzeit zusammen regierenden Parteien CDU und FDP kommen in dieser Umfrage auf 37 % (CDU 32 %, FDP: 5 %), die SPD erreicht 29 %, Bündnis 90/Die Grünen liegen bei 23 %. Die LINKE wird in dieser Umfrage bei 4 Prozent gesehen. Damit könnten die SPD und die Grünen ein Bündnis bilden, denn sie hätten im Landtag 64 der 110 Mandate.
Kommentar: Die Frage ist aber dennoch, ob sich der „Grünen-Hype“ bis zur Landtagwahl 2014 überhaupt fortsetzen wird. Es stellt sich zudem die Frage, aus welcher Quelle sich der Rummel um die Grünen bzw. deren hohen Umfragewerte speisen. Sicher ist einerseits, dass die soziale (Wähler-)Basis der Grünen nicht die Stärke aufweist, die derartige Werte an der Wahlurne stützen, andererseits dürfte demnach der Oppositionseffekt hierbei eine Rolle spielen.
Oft genug, so z. B. in der (Bundestags-)Zwischenwahlperiode 1994 bis 1998, erzielten die Grünen recht hohe Wahlergebnisse und lagen in den Umfragen auch recht hoch. Sie erreichten in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Oktober 1995 bundesweit 12 %. Damals recht viel, zumindest deutlich über ihrem vorherigen und nachfolgenden Bundestagswahlergebnis. Der Fehler bei den (zahlengeilen) Medien ist der, dass sie Umfragedaten mit realen Wahlergebnissen gleichsetzen.   

Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA: Die Ergebnisse

US-Repraesentantenhauswahl_2010_kleinWashington, 3. November 2010: Nach den ersten Ergebnissen der gestrigen Wahlen zum Repräsentantenhaus, dem Senat wie auch einigen einzelstaatlichen Gouverneurspositionen in den USA trifft die Niederlage der Demokraten, die sich in den Umfragen seit längerem abzeichnete, ein, aber nicht so durchschlagend, wie von einigen Medien im Vorfeld der Wahlen angenommen..
Zwar verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, können aber eine recht knappe Mehrheit im Senat behalten. Demnach werden die Republikaner, die 2008 eine herbe Niederlage erlitten, im Repräsentantenhaus schätzungsweise 243 Mandate erreichen, 2008 waren es nur 178. Die Demokraten werden offenbar nur noch 192 Mandate von ihren bislang 257 Sitzen behalten.
Im Senat kommen die Demokraten auf 51 Sitze, die Republikaner erhalten 47 Mandate. Zu verteilen waren bei dieser Wahl 37 Mandate, wovon die Demokraten 11 gewannen, die Republikaner (bis jetzt) 24. Zwei Mandate sind noch nicht ganz ausgezählt: im Staat Washington ist es noch nicht klar, ob die Senatorin Patty Murray (Demokraten) wiedergewählt ist, sie liegt rund 14000 Stimmen vor ihrem Konkurrenten von den Republikanern, Dino Rossi. In Alaska könnte eine unabhängige Kandidatin, Lisa Murkowski, mit 41 % in den US-Senat einziehen. Sie ist eigentlich - für die Republikaner - die bisherige Amtsinhaberin gewesen. Da sie, wie es in den Medien heißt, angeblich auf Betreiben der früheren Gouverneurin des Staates, Sarah Palin, nicht wieder von den Republikanern nominiert worden ist, kandidierte sie als „Independent“. Der republikanische Kandidat Miller erhält laut Auszählung 34 %, der Demokrat McAdams 24 %.
Bei den Gouverneurswahlen haben die Republikaner ebenfalls deutlich gewonnen. Von den 37 zu besetzenden Positionen gingen 25 an die Republikaner und 11 an die Demokraten, darunter Kalifornien, das seit 2003 von dem Republikaner (und ehemaligen Schauspieler) Arnold Schwarzenegger regiert worden ist. Der Staat Rhode Island bekommt mit Lincoln Chafee, einem ehemaligen Republikaner, einen unabhängigen Gouverneur. Chafee war bereits Senator, stimmte aber oft gegen die eher konservative Parteilinie der Republikaner.
Das Hauptthema bei diesen Wahlen ist, so Umfragen des Nachrichtensenders CNN, die wirtschaftliche Situation der USA gewesen, insbesondere die noch sehr hohe Arbeitslosigkeit. So gaben 52 % der Befragten diese Thematik als die wichtigste und somit wahlentscheidende an. Zudem kommt bei den sog. „Midterm-Elections“ auch immer wieder ein Oppositionseffekt zum Tragen. Davon konnten die Republikaner offenbar profitieren. Sollte sich die Vermutung, die in den us-amerikanischen Medien geäußert wurde, die ökonomische Situation verbessern, so dürften auch Obama und die Demokraten wieder auf bessere Wahlergebnisse hoffen können.

Umfragedurchschnitt im Oktober 2010: “Grünen-Hype” durchstößt 20-%-Marke

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Oktober/ 1. November 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Oktober 2010 sieht bei Bündnis 90/Die Grünen einen Zugewinn von 10,1 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen demnach 20,8 %. Die FDP hingegen würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollte, zurzeit auf 5,1 % kommen. Insgesamt würden die Liberalen etwa rund 65 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
Die CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 31,1 % (- 2,7 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat nur noch auf 27,3 % (plus 4,3 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 9,8 % rechnen, sie wäre etwa 2,1 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit könnten die Oppositionsparteien zusammen auf 57,9 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 36,2 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätten SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit von 306 Mandaten, Linke, FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 292 Sitze.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedaten sehen Grüne weiterhin um die 20 % - und die Rolle der Medien dabei

Umfragedaten_smallBerlin, 27. Oktober 2010: Bei den heute veröffentlichten Umfragedaten der Institute EMNID, FORSA und GMS erreicht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor Werte von bis oder über 20 %. Während das GMS-Institut die Grünen noch bei 19 % sieht, sind die Werte beim FORSA-Institut in dieser Woche bei 24 %.
Kommentar: Weshalb die Umfragedaten für die Grünen derart „aus dem Ruder laufen“, ist sozialwissenschaftlich kaum zu erklären. Denn ihre typische Wählerklientel würde allein für diese Werte nicht ausreichen. Daher wird – vor allem in den Medien – den Grünen sozusagen die alleinige Oppositionsrolle zugewiesen. Die SPD – und vor allem ihr derzeitiger Vorsitzender Sigmar Gabriel - wird als „unentschlossen“ und „falsch agierend“ dargestellt, die LINKE wird entweder ignoriert oder deren Programmatik als „utopisch“ eingestuft. So mischen sich die Medien, und hierbei vor allem die des zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Sender RTL und N-TV und Printmedien STERN und SPIEGEL, wieder einmal direkt in die Politik ein, anstatt über diese objektiv und vor allem distanziert zu berichten. Es wird also versucht, „Meinung zu machen“. Und die Grünen sind offenbar die derzeitigen „Stars“ dieser Kampagnen. Mal sehen, ob sie es in einem Jahr immer noch sind oder ob sich an den Konzernspitzen ein anderer „Medienliebling“ eingefunden hat.
Schlimm bei dieser immer wiederkehrenden „Show“ ist aber das Selbstverständnis der Journalisten und Redakteure: Sie glauben von sich selbst, „frei“ und „unabhängig“ zu sein, stattdessen aber arbeiten sie nach dem Motto: „Wes Brot ich esse, des Lied ich sing.“     

Gemeinderatswahl 2010 in Wien: Zweithöchstes Ergebnis der FPÖ

Wien(FPOE_2010)smallWien, 10. Oktober 2010: Bei der heutigen Gemeinderatswahl in Wien, die auch gleichzeitig eine Landtagswahl ist, konnte die rechtspopulistische FPÖ deutliche Zugewinne verbuchen. Im Vergleich zur Wahl 2005 kann die Partei gut 12 %-Punkte, bzw. rund 70000 Stimmen zulegen und erreicht 27,0 %. Ein noch höheres Ergebnis konnte die FPÖ mit 27,9 % bei der Gemeinderats-/Landtagswahl 1996 erzielen. 2001 und 2005 jedoch verlor die FPÖ deutlich an Stimmen, zu diesen Zeitpunkten war sie auf Bundesebene in einer Koalition mit der ÖVP.
Heute verlor auch der Wiener Landesverband der SPÖ an Zustimmung und kommt auf 44,3 % und verfehlt mit 49 von 100 Gemeindesitzen knapp die Mandatsmehrheit.
Die konservative ÖVP verliert ebenfalls und erreicht nur noch 13,3 % und damit das bislang niedrigste Ergebnis in Wien, Umfragen sahen sie jedoch bei etwa 17 %.
Dem Wiener Landesverband der Grünen wurde in den Umfragen etwa das jetzige vorhergesagt, sie verloren gut 2,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2005.
Kommentar: Die FPÖ ist also wieder, so scheint es zumindest, im Aufwind. Sie profitiert von der Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler mit der in der Bundespolitik regierenden Großen Koalition von ÖVP und SPÖ. Beide Parteien verlieren wiederum. Seit nahezu 25 Jahren, als der inzwischen verstorbene Jörg Haider 1986 zum FPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde, spielt sich faktisch dasselbe Szenario in der österreichischen Politik ab: Auf der Bundesebene koalieren SPÖ und ÖVP miteinander – eher lustlos und verbunden in gegenseitiger Abneigung, während die FPÖ davon profitiert. Erst dann, wenn die Freiheitlichen selbst an der Regierung beteiligt sind, wirkt der Oppositionseffekt anders. Bei ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 verlor die FPÖ jedoch massiv an Zustimmung. Die in der österreichischen Politik handelnden Personen stehen aber vor der Schwierigkeit, diese politische Selbstlähmung zu überwinden. Die Frage ist aber, ob sie es wollen.
 

Umfragedurchschnitt im September 2010: “Grünen-Hype” geht in neue Runde

Durchschnitt_smallBerlin, 30. September/ 1. Oktober 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im September 2010 sieht bei Bündnis 90/Die Grünen einen Zugewinn von fast 8 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Die Grünen erreichen derzeit gut 18,6 %, zumindest bei den Umfragen. Die FDP hingegen würde, wenn dieser Umfragedurchschnitt ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollte, zurzeit auf 5,5 % kommen. Insgesamt würde diese Partei etwa rund 60 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
Die CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 31,3 % (- 2,5 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat nicht mehr auf 30 % (28,8 %, plus 5,8 %-Punkte) und die LINKE könnte mit 9,9 % rechnen, sie wäre etwa 2,0 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Derzeit würden die Oppositionsparteien – wieder - zusammen auf 57,3 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 36,8 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einberechnet sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage ist, hätten SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit von 301 Mandaten, Linke, FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 297 Sitze, auch wieder wie im vergangenen Monat.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Grüne zumindest bei FORSA im demoskopischen Höhenflug - und schon wieder ein Kommentar zum FORSA-Chef

FORSA_klein(220910)Berlin, 22. September 2010: Das FORSA-Institut und sein Chef Manfred Güllner machen wieder mit recht auffälligen Daten und den üblichen – sehr gewagten - Erklärungen Güllners für deren Zustandekommen Schlagzeilen. In dieser Woche melden die das Institut alimentierenden, zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien RTL, STERN und SPIEGEL jeweils 24 % für SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Die – wahrscheinlichen - Gründe für diesen hohen Wert der Grünen bzw. dem niedrigen für die SPD nennt Güllner, der „nützliche Talking Head“ bestimmter Medien- und Energieunternehmensinteressen auch dazu, Zitat STERN: „SPD-Chef Sigmar Gabriel würde mit seinem strikten Anti-Atom-Kurs Wähler zu den Grünen zu treiben. Güllner: ‘Er verbrüdert sich mit ihnen gegen Atomenergie. Da gehen viele derjenigen SPD-Anhänger, die gegen Kernkraft sind, lieber gleich zum Original.‘ Die ‘wirklichen Probleme‘ der SPD-Wähler seien sichere Arbeitsplätze und Renten, vernünftige Bildungspolitik, Abbau der Staatsverschuldung, Bekämpfung der Armut, Angehen der Ausländerproblematik.‘“ Ferner wird Güllner vom STERN zitiert: „Das alles ist auch den zehn Millionen Wählern, die seit 1998 von der SPD abwandert sind, viel wichtiger als die Kernenergie.
Diese Behauptungen müssen einmal genauer betrachtet werden:. Erstens wird nicht ausreichend erklärt (warum auch, es liegt ja nicht im Interesse bestimmter Medien), weswegen es so derartige Schwankungen in den Parteiwerten gibt.
Zweitens wird auch nicht – von den betreffenden Medien - darauf hingewiesen, dass das EMNID-Institut beispielsweise die Grünen 4 %-Punkte niedriger sieht als FORSA. EMNID wie FORSA führten ihre Umfragen im nahezu gleichen Zeitraum durch.
Drittens zielt FORSA (Güllner), wie so oft schon, auf die Ebene einer persönlichen Verantwortung eines SPD-Vorsitzenden für niedrige Umfragewerte. So wurde der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, von Güllner im Januar 2009 indirekt als „Kotzbrocken“ bezeichnet. Also eine überaus „sehr wissenschaftlich fundierte“ Aussage von einem (Honorar-)Professor. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck wurde für nahezu jede schlechte Umfrage verantwortlich gemacht, solange, bis dieser das Handtuch warf. Rudolf Scharping, sicher ebenfalls kein medienwirksamer (aber dafür demokratisch gewählter) SPD-Vorsitzender, erging es ebenso im Jahr 1995. Ist jetzt etwa Sigmar Gabriel „fällig“?
Viertens sei noch folgende Frage gestattet: Weshalb haben die von Güllner erwähnten 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, die die SPD seit der Bundestagswahl 1998 verlassen haben, diese Partei damals aber noch gewählt? Denn auch 1998 hat ihr Kanzlerkandidat Schröder keinen Hehl über seine Ausstiegspläne aus der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke gemacht. Offenbar war den SPD-Wählern dieses Thema 1998 doch nicht so unwichtig, warum also denn im Jahr 2010?
Wenn man, fünftens, Güllners Argumentationsschema glauben möchte, und hierbei hat er nicht ganz Unrecht, wählen die Menschen tatsächlich bei wichtigen Themen „das Original“. Nur ist, zum Verdruss der SPD, der Themenbereich „Bekämpfung der Armut“ schon von der LINKEN besetzt und das „Ausländerthema“ hat der SPD in der Vergangenheit nicht wirklich Glück gebracht. 1992 beispielsweise ließ die damalige SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein Asylbewerber in diesem Bundesland dahingehend überprüfen, ob sie berechtigt seien, Sozialhilfe zu empfangen. Dieses Ereignis fand knapp vor dem Landtagswahltermin (5. April 1992) statt und wurde als Versuch der Landesregierung gewertet, eben mit diesem Thema zu „punkten.“ Insgesamt jedoch verlor die SPD rund 170000 Stimmen (im Vergleich mit der Landtagswahl 1988), etwa 19000 Stimmen sollen laut INFAS-Wählerwanderungsbilanz an die rechtsextreme DVU gegangen sein, gut 30 % der durch Parteiwechsel verlorenen Stimmen.
Güllners Aussagen sind zum Teil richtig, dennoch stellt sich erneut die Frage, weshalb er das alles an der Person Sigmar Gabriel festmacht, denn – und das müsste jemand wissen, der auf Honorarbasis Politikwissenschaft unterrichtet – Parteivorsitzende sind immer in ein Geflecht von Strukturen und Interessen innerhalb einer Partei eingebunden und demnach nicht für alles verantwortlich. Aber das interessiert bei einer Negativkampagne des Bertelsmann-Konzerns niemanden.
     

Wahl in Schweden bringt Verluste für die Sozialdemokraten: Kopf-an-Kopf mit der “Moderaten Sammlungspartei”

Ergebnis_Schweden(190910)_smallStockholm, 19./20. September 2010: Laut des amtlichen Ergebnisses der Reichstagswahl (Riksdagsval) in Schweden scheint die derzeit aus den vier bürgerlichen Parteien bestehende Regierungskoalition einen Wahlsieg davon zu tragen. Ihr Bündnis „Allianz für Schweden“ kommt, so zumindest so das Ergebnis, auf 49,3 Prozent. Das wäre ein Zugewinn im Vergleich mit dem Ergebnis von 2006 gut einem %-Punkt, wobei die „Moderate Sammlungspartei“ mit 3,8 %-Punkte Zugewinn deutlich zulegt. Nimmt man das Wahlergebnis der Moderaten von 2002 (15,2 %) als Vergleich, so hätte sie ihren Stimmenanteil sogar fast verdoppelt und ein höheres Ergebnis als 1928 (29,4 %), ihrem bis dahin besten Ergebnis, erreicht.
Die schwedischen Sozialdemokraten („Sveriges socialdemokratiska arbetareparti“) fallen auf gut 30,8 % zurück. Das wäre umso bemerkenswerter, da diese Partei das schwedische Parteiensystem bisher dominierte und zwischen 1932 und 1988 nie unterhalb der 40-%-Marke gewesen ist. 1940 und 1968 übersprang sie sogar die 50-%-Marke. Die Sozialdemokraten bilden bei dieser Wahl ein Bündnis mit den schwedischen Grünen („Miljöpartiet de Gröna“) und der Linken („Vänsterpartiet“). Nach dem derzeitigen Auszählungsstand kommt dieses Bündnis auf 43,6 %.
Dennoch ist der Wahlsieg der bürgerlichen Parteien eher ein „Pyrrhussieg”, denn die rechtsgerichtete Partei „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna - SD), die die 4-%-Hürde überspringt, zieht in das Parlament ein und kann eine bürgerlicher Mehrheit blockieren. Obwohl die bürgerlicher Vier-Parteien-Koalition Stimmen hinzu gewann, verliert sie aufgrund der Arithmetik gut 6 Mandate im Vergleich mit dem Ergebnis 2006.
Die Wahlbeteiligung ist auf 82,4 % angestiegen.

FGW-Umfrage sieht keinen “Rückgang” bei der SPD

FGW(100910)smallBerlin, 10. September 2010: Die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das „Politbarometer“ des ZDF zeigt im Gegensatz zu den Umfragedaten des FORSA-Instituts sowie EMNID in der „Politischen Stimmung“ (ungewichtete „Rohdaten“) einen – angeblichen - Anstieg der SPD um drei Prozentpunkte im Vergleich mit der Umfrage vom 25. August.
Kommentar: Dieses ist bemerkenswert, weil ja FORSA wie EMNID eben einen „Rückgang“ der SPD in ihren Umfragen in dieser Woche festgestellt haben wollen. So liegt die SPD bei der FGW bei 33 %, bei EMNID erreicht sie 28 % und bei FORSA lediglich 25 %. Dieser Unterschied von 8 %-Punkten zwischen den Werten der FGW und FORSA wäre, wenn man die Anzahl der gültigen Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl zugrundelegt, nahezu 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler Differenz.
Da jedes der bekannten „Mainstream“-Medien „ihren Hausdemoskopen“ beschäftigt und die Journalisten eben jener Medien mehr damit befasst sind, sich in diesen selbst zu produzieren mit Nichtwissen, hofft man vergeblich auf eine plausible Erklärung dieses Phänomens der stark unterschiedlichen Umfragewerte für bestimmte Parteien.       

Infratest-Dimap sieht in Baden-Württemberg und Berlin Grüne vor SPD

Berlin(080910)smallBerlin, 8. September 2010: Das Institut Infratest-Dimap, welches für die ARD-Sender RBB und SWR Umfragen durchführt, sieht in seinen aktuellen Umfragewerten („Sonntagsfrage“) Werten sowohl für Baden-Württemberg (Landtagswahltermin Ende März 2011) und Berlin (September 2011) die Partei Bündnis 90/Die Grünen zum Teil deutlich vor der SPD und in Berlin sogar auch vor der CDU. So taxiert das Institut die Grünen in Baden-Württemberg bei 27 %, in Berlin bei 28. Die in Berlin zusammen mit der LINKEN regierende SPD sieht das Institut bei 24 %, in Baden-Württemberg wird sie sogar nur bei 21 % eingestuft. Die CDU liegt in Berlin bei 22 %, in Baden-Württemberg immerhin noch bei 35 %.
Kommentar: Somit könnte es in beiden Ländern – soweit diese Werte auch bei der betreffenden Wahl eintreffen – jeweils eine Landesregierung mit einem grünen Regierungschef geben. Nur gewählt wird in einem halben bis in einem Jahr und bis dahin kann sich auch die politische Grundstimmung ändern.
Erklärt wird das derzeitige - auch bundesweite - „Grünen-Umfragehoch“ von den Meinungsforschungsinstituten kaum. Lediglich in Bezug auf Baden-Württemberg wird von Infratest-Dimap erklärt, dass das „Grünen-Hoch” in dem Bundesland auch mit dem Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegen den Um- bzw. Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu tun hätte.
Und der für recht fragwürdige Umfrageergebnis-Interpretationen hinreichend bekannte Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, wartet auch in dieser Woche wieder mit sehr forschen Erklärungen auf, denn angeblich würde die Debatte um Thilo Sarrazin und dessen vorgesehener Ausschluss aus der SPD der Partei Prozentpunkte kosten. Dabei allerdings wird vergessen, dass die Wählerschaft nicht ganz so fix reagiert und ihre vorherigen Präferenzen einfach ändert. Zudem ist auch nicht klar, weshalb die Sozialdemokraten bei EMNID diese Woche zwar ebenfalls um zwei Punkte niedriger liegen als in der Woche davor (1. September). Allerdings ist die SPD zu dem Zeitpunkt wiederum um zwei Punkte stärker als in der Vorwoche (25. August).
Wäre es nicht plausibler, diese Unterschiede mit den immer wieder auftretenden statistischen Schwankungen zu erklären? Das allerdings würde den Medien die „Freude“ daran verderben, über Politik nicht nur zu berichten, sondern mal so kräftig mitzumischen. Letzteres stärkt dann wohl das persönliche Ego.   

Demoskopischer Schwachsinn um ein “verkanntes Genie”? Hype bei (möglicher) Sarrazin-Partei - ein Kommentar

SarrazinBerlin, 5. September 2010: Heute melden die Medien, dass nach Angaben einer Erhebung des Instituts EMNID eine - eigene - Partei des Politikers Thilo Sarrazin (Foto) mit gut 18 % - z. B. bei einer Bundestagswahl - rechnen könne:
Hintergrund: Dass die Zahlengläubigkeit so mancher Medienvertreter schon geradezu haarstäubend ist, ist an dieser Stelle oft genug festgestellt worden. Zudem werden die Werte von Umfragen und die dazugehörigen Aussagen der jeweiligen Institutsleitungen immens überschätzt. Aber: Das interessiert die Journalisten offenbar nicht, denn man hat ja „seinen „Talking-Head“, also jemanden, der offenbar jeden Unsinn mit entsprechenden demoskopischen Werten „belegt“:
So auch seit gut einer Woche in Bezug auf die Diskussionen, die der ehemalige Berliner Senator für Haushalt und Finanzen, Thilo Sarrazin, in der deutschen Öffentlichkeit verursacht. Dieser hatte in einem Buch die derzeitige Integrationspolitik in Deutschland stark kritisiert. Sarrazin unterstellte dabei den Einwanderern Integrationsunwilligkeit sowie auch mangelhafte Intelligenz. Zudem verstieg er sich in seiner Begründung dieser Aussagen darin, u. a. Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft ein „bestimmtes Gen“ nachzusagen, welches diese von anderen Menschen unterscheide. Sarkastisch könnte man sagen, Sarrazin ist wieder mal einen Schritt weitergegangen, als es jede Cartoonfigur wagen würde.
Die Aussagen Sarrazins führten schließlich dazu, dass die Bundesbank, zu dessen Vorstand er seit Mai 2009 gehört, ihn entlässt und die SPD, deren Mitglied er seit ca. 36 Jahren ist, ihn ausschließen will: Aber folgendes ist von den betreffenden Medien wieder mal nicht aufgegriffen worden: Man wirft ihn ja nicht deswegen raus, weil er eben beleidigend bis geradezu arrogant gegenüber jenen oben erwähnten Personen aufgetreten ist, sondern weil „er dem Ansehen Deutschlands und der Bundesbank“ Schaden zugefügt habe. Anders ausgedrückt: Was interessieren denn schon die Beleidigungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen bei der „Wichtigkeit“ der genannten Institutionen.
Zudem scheinen sich die Parteien auch vor dem Teil der Bevölkerung zu fürchten, der Sarrazin offenbar unterstützt und ebenso denkt, denn manch einer sieht in ihm jenen Menschen, der „sich was zu sagen traut“. Leider jedoch hinterfragen diese Personen nicht die Stichhaltigkeit seiner Argumentation. Auch nicht, ob Sarrazin sachlich korrekt gearbeitet hat, er selbst bezeichnet sein Buch aber als „Sachbuch“. Den Menschen, die Sarrazin offenbar für „ihren Messias“ halten, so scheint es zumindest, geht es auch eher darum, ihren Frustrationsgefühlen gegenüber zugewanderten Personen Ausdruck zu verleihen und weniger um Stichhaltigkeit.
Aktuell: Und nun kommt das Meinungsforschungsinstitut EMNID mit der Meldung, dass eine Partei, die von Sarrazin angeführt würde, zumindest ein theoretisches Potential von bis zu 18 % erreichen könne. Aber auch das ist bislang wenig hinterfragt worden.
Vielen anderen Parteien wurden in der Vergangenheit - von Demoskopen natürlich – immer wieder derlei hohe Wählerpotentiale unterstellt und am Ende war davon wenig zu sehen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: So wurden den sog. „Statt.Parteien“ in der ersten Hälfte der neunziger Jahre nach ihrem Erfolg in Hamburg 1993 nachgesagt, auch Mandate bei nachkommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 1994 zu erringen. Nichts davon traf zu, bei der Landtagswahl in Niedersachsen (1994) erreichten die „Statt-Partei“ sowie die „Neue Statt-Partei“ zusammen nur 1,8 %, bei der Bundestagswahl ’94 waren es für die Statt-Partei“ 0,1 %.
Nicht viel anders erging es nach 2001 der „Schill-Partei“ des Hamburger Richters Ronald Barnabas Schill. Schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002, kam diese rechtspopulistische Partei, die in Hamburg fast 20 % erreichte, auf gerade einmal 4,5 %, bei der Bundestagswahl desselben Jahres waren es 0,8 %. Auch Schill wurde von Demoskopen erhebliche Wahlerfolge prognostiziert.
Derlei Protestparteien, ob Mitte oder Rechtsaußen, machen zwar eine Menge Krach und erregen eine gewisse Zeit auch die Aufmerksamkeit der Demoskopen, dennoch sind ihre Wahlerfolge - die sie anfangs haben mögen - oder auch nur ihre „demoskopischen Erfolge“, oft nicht von Dauer. Zudem ziehen sie – wie das Licht die Motten – immer wieder Personen in ihren Bann, die es entweder in anderen Parteien – häufig aufgrund persönlicher Defizite – nicht weit bringen oder schlicht eine neue Partei bevorzugen, um ihren Frustrationen Ausdruck zu verleihen. Also jene Personen, von denen sich Sarrazin schon oft genug an anderer Stelle lautstark distanzierte.        

Umfragedurchschnitt im August 2010: SPD & Grüne hätten knappe eigene Bundestagsmehrheit

Durchschnitt_smallBerlin, 31. August/ 1. September 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im August 2010 zeigt bei der FDP zwar Rückgänge im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009, aber einen leichten Zuwachs im Umfragedurchschnitt um 0,1 %-Punkte im Vergleich mit dem Vormonatsdurchschnitt. Die Liberalen würden, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollten, zurzeit auf 5,4 % kommen. Insgesamt würde die FDP damit rund 63 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 31,2 % (- 2,6 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat wiederum auf knapp über 30 % (30,3 %, plus 7,3 %-Punkte). Bündnis 90/Die Grünen erhält in diesem Monat 17,0 %, sie hätte im Vergleich zur Bundestagswahl immerhin gut 6,3 %-Punkte zugelegt, während die LINKE mit 10,0 % etwa 1,9 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis läge. Dennoch würden die derzeitigen Oppositionsparteien zusammen auf 57,3 % kommen, während die jetzigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 36,6 % liegen.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine Überhangmandate mit einberechnet sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestagsmandate die Grundlage ist, hätten SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit von 301 Mandaten, Linke, FDP und CDU/CSU kämen zusammen auf 297 Sitze.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD-Vorsitzender Gabriel schlägt “Vorwahlen” zur Kandidatenfindung vor

Sigmar_GabrielBerlin, 25. August 2010: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (Bild) hat eine Form von „Vorwahlen“ zur (Kanzler-)Kandidatenfindung seiner Partei vorgeschlagen. In einem Interview mit dem Magazin „STERN“ sagte er im Hinblick auf das Vorhaben der französischen Sozialistischen Partei (PSF), eine Kandidaten-Direktwahl für die Präsidentschaftswahl 2012 durchzuführen „Ich kann mir das auch in Deutschland vorstellen, wenn es mehrere Bewerber gibt.“ In Frankreich plant die PSF, für den Sommer 2011 eine Kandidatenwahl durch die Parteimitglieder sowie auch Sympathisanten und Wähler der Sozialisten vorzunehmen.
Kommentar: Schon im Jahr 2000 schlug der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unter dem Titel „Demokratie braucht Partei“ eine ähnliche Kandidatenfindung vor. Dieses Vorhaben allerdings scheiterte am Widerstand aus den Kreisen der SPD-Funktionäre. Dabei konnte man erkennen, dass, je weiter „oben“ die Funktionäre in der Parteihierarchie angesiedelt waren, desto stärker auch die Ablehnung des Vorhabens gewesen ist.
Vielleicht aber hat Gabriel mit seinem (erneuten) Vorstoß dieses Mal mehr Erfolg als Müntefering im Jahr 2000, denn damals stellte die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, bei der vorhergehenden Bundestagswahl 1998 erreichte sie 40,9 % (der Zweitstimmen). Bei der Bundestagswahl 2009 jedoch kam sie nur noch auf „stolze“ 23 %. Vielleicht bringt dieser, wenn auch nur geringfügige, prozentuale Unterschied beider Wahlergebnisse dieses Mal die „Funktionärskaste“ der SPD dazu, sich zumindest für eine Minute konstruktive Gedanken über Gabriels Vorschlag zu machen. Die SPD war doch schließlich immer für Überraschungen gut, wenn auch manches Mal für fragwürdige. 

SPD beim IfD (Allensbach) nun einen Punkt vor der Union

Allensbach(klein)Allensbach (Bodensee)/ Berlin, 17. August 2010: Wenn man das Ergebnis der heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) veröffentlichen Umfrage zur Bundestagswahlabsicht zugrundelegt, dann könnte es wieder einen Regierungswechsel geben.
Nach den vom AllensbacherInstitut für Demoskopie“ erhobenen Daten würde die SPD derzeit bei 32 % liegen, während die CDU/CSU auf 31 % käme. Einen deutlichen 3. Platz würde mit 17 % Bündnis 90/Die Grünen einnehmen, die LINKE erreicht in der Umfrage 8,5 % und die FDP 6 %. Auf der Basis von 598 regulären Bundestagsmandaten könnte ein (mögliches) Bündnis von SPD und Grünen ca. 310 Sitze erreichen.
Kommentar: Erstaunlich sind derlei Daten schon, denn man fragt sich, wie ein solcher Stimmungswechsel zustande kommen soll. So würde die SPD gut 9 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis zulegen und hätte (bis auf 2 %-Punkte) ihre Verluste wieder wettgemacht. Die Grünen könnten gut 6,3 %-Punkte zulegen. Ihre derzeit von allen Instituten gemeldeten zweistelligen Werte oberhalb von 15 % sind dabei recht auffällig. Vor gut 2 Jahren wurde die Linke von den Instituten oberhalb von 13 % gesehen, etwa vor gut einem Jahr gab es einen „FDP-Hype“ in den Umfragen.
Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die hohen Bewertungen für die kleineren Bundestagsparteien von den Instituten nach der Methode „Eenemeeneminimu“ ermittelt werden. Mal sehen, welche Partei im nächsten Jahr einen „Hype“ erlebt.
   

Kopf-an-Kopf der Union und SPD, Rot-Grün bei 48 %

Umfragendaten(klein)Berlin, 5. August 2010:  Die neue Umfrage für den „Deutschlandtrend“ in der „ARD“, durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap, sieht derzeit sowohl CDU/CSU wie auch die SPD bei jeweils 31 %. Danach folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 17 %, die LINKE (10 %) und die FDP (5 %). Bei einer Bundestagswahl mit diesem Ergebnis könnten SPD und die Grünen eine eigene Mehrheit bilden.
Kommentar: Diese Zahlen mögen sensationell anmuten, sind aber, wie jede Umfrage, eine Momentaufnahme. Denn derzeit wirkt wieder der „Oppositionseffekt“. Das bedeutet, dass die sich in der Bundespolitik in der Opposition befindenden Parteien in der Zwischenwahlperiode (Bundestagswahlen) bei (Kommunal- und Landtags-)Wahlen (und Umfragen) stärker mobilisieren, während die Regierungsparteien ihre Anhängerschaft weniger stark mobilisieren können. Dieses Phänomen legt sich dann wieder im eigentlichen Bundestagswahljahr. Es sind Umfragedaten daher immer – mit diesem Tatsachenhintergrund – kritisch zu betrachten. Wie gesagt, als Momentaufnahme.
  

Umfragedurchschnitt im Juli 2010: CDU/CSU und FDP bei 37,2 %, SPD, Grüne und LINKE bei 56,8 %

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Juli/ 1. August 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Juli 2010 zeigt bei der FDP erneute Rückgänge – im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Demnach würde die Partei, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellen sollten, auf 5,3 % kommen. Insgesamt würde die FDP damit nahezu 64 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren - und das nicht einmal innerhalb eines Jahres.
CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 31,9 Prozent (- 1,9 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat - erstmals seit langer Zeit - auf über 30 % (30,1 %, plus 7,1 %-Punkte). Bündnis 90/Die Grünen erhält in diesem Monat 16,4 %, diese hätten im Vergleich zur Bundestagswahl immerhin gut 5,7 %-Punkte zugelegt, während die LINKE mit 10,3 % etwa 1,6 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis läge. Dennoch würden die derzeitigen Oppositionsparteien zusammen auf 56,8 % kommen, während die derzeitigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 37,2 % liegen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Bewiesen: “BILD”-Zeitung hat hellseherische Fähigkeiten

BeustHamburg, 18. Juli 2010: Seit einigen Tagen brodelte die (politische) Gerüchteküche in Hamburg bezüglich der Absicht des Ersten Bürgermeisters der Stadt und Regierungschef des Bundeslandes, Ole von Beust (CDU), von diesem Amt zurückzutreten. Die „BILD“-Zeitung meldete nämlich „aus gut unterrichteten Kreisen“ von dieser Absicht von Beusts. Tatsächlich kündigte von Beust an, nur noch bis zum 25. August 2010 sein Amt ausüben zu wollen.
Rückblick: Ole von Beust (Foto) war 2001 in einer Koalition mit der FDP und der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, nach ihrem Vorsitzenden Ronald B. Schill auch als „Schillpartei“ bekannt, in sein Amt gekommen. Nachdem im Frühherbst 2003 diese Koalition aufgrund von Querelen innerhalb und auch mit der „Schillpartei“ auseinander gebrochen war, konnte die Hamburger CDU bei den Neuwahlen 2004 die absolute Mehrheit (der Mandate) erreichen, 2008 verlor sie diese und regiert seitdem mit den Grünen in einer Koalition. Sein Nachfolger soll der jetzige Innensenator Christoph Ahlhaus werden.
Eines der Regierungsprojekte der Hamburger „schwarz-grünen“ Koalition, die Reform des Schulwesens, ist heute durch einen Volksentscheid gestoppt worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hamburg stimmten gut 58 % der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die von der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ befürwortete Vorlage und somit gegen die von der Bürgerschaft beschlossene Schulreform.     

SPD kommt demoskopisch - auf niedrigem Niveau - an CDU/CSU heran

Umfragedaten_smallBerlin, 16. Juli 2010: Die Umfragesituation scheint sich besonders für die SPD recht günstig zu entwickeln. Je nach Daten der hiesigen Meinungsforschungsinstitute konnte die Partei seit der Bundestagswahl vom September 2009 zwischen 5 und 9 %-Punkte zulegen. Aber auch Bündnis 90/Die Grünen befinden sich auf einem „Höhenflug“, sie liegen seit Monaten stabil zwischen 15 und 18 %.
In einer Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Nordrhein-Westfalen, wo erst im Mai zuletzt gewählt wurde und seit vorgestern eine Rot-Grüne Minderheitsregierung im Amt ist, wäre die SPD – laut Infratest-Dimap – mit 36 % stärkste Partei. Dennoch sind diese Werte, nur vier Prozentpunkte vor der bis dato regierenden CDU, sehr niedrig.
      

Umfragedurchschnitt im Juni 2010: CDU/CSU und FDP bei 38,1 %, SPD, Grüne und LINKE bei 56 %

Durchschnitt_smallBerlin, 3. Juli 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Juni 2010 zeigt bei der FDP wiederum Rückgänge – im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Demnach würden die Liberalen, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellten, auf 6,1 % kommen. Insgesamt würde die FDP damit 58,2 % ihrer Wählerschaft vom September 2009 verlieren.
CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 32 Prozent (- 1,8 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf durchschnittliche 28,6 % (+ 5,6 %-Punkte). Bündnis 90/Die Grünen erhält in diesem Monat 16,2 %, diese hätten im Vergleich zur Bundestagswahl immerhin gut 5,5 %-Punkte zugelegt, während die LINKE mit 11,2 % etwa 0,7 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis läge. Dennoch würden die derzeitigen Oppositionsparteien zusammen auf 56 % kommen, während die derzeitigen Regierungsparteien im Umfragedurchschnitt bei 38,1 % liegen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Nach 3 Wahlgängen: Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Bundespraesidentenwahl_2010(klein)Berlin, 30. Juni 2010: Offenbar wollte es ein Teil der heutigen für die Wahl des Bundespräsidenten tagende Bundesversammlung mit zwei Tennisspielern in Wimbledon gleichtun und ein nach Dauer rekordverdächtiges „Match“ stattfinden lassen. Doch hier wie dort gab es dann doch einen Sieger.
Jedoch ist es erst im dritten Wahlgang dem Kandidaten von CDU/CSU und FDP, Christian Wulff (Foto), gelungen, trotz recht eindeutiger Mehrheit in der besagten Bundesversammlung auch gewählt zu werden. InsgC_Wulffesamt umfasst die aktuelle 14. Bundesversammlung 1244 Personen, die je zur Hälfte aus dem Bundestag und aus den von den Landtagen nach deren Mandatsverhältnissen zu wählenden Personen bestehen. Union und FDP haben zusammen 644 Personen stellen dürfen, die SPD kam auf 333, wovon aber heute 2 Personen aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnten, sodass die Wahlpersonenzahl der SPD 331 betrug und die der Bundesversammlung 1242. Bündnis 90/Die Grünen stellten in der Bundesversammlung 129 Personen, die LINKE 124, die Freien Wähler 10, die NPD 3, der SSW 1.
Dabei entwickelte das Wahlprozedere mehr Spannung als erwartet: Christian Wulff erreichte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, sondern nur 600. Auch im 2. Wahlgang, wo ebenfalls die absolute Mehrheit nötig war, kam Wulff nur auf 615 Stimmen. Im dritten Wahlgang erreichte Wulff dann mit 625 Stimmen die ausreichende Mehrheit, hier wären nur die relativ meisten Stimmen nötig gewesen. Nach zwei Wahlgängen zog sich die Kandidatin der LINKEN, Lukrezia Jochimsen zurück, die erst 126, dann 123 Stimmen erhielt, ebenso der Kandidat der DVU und NPD, Frank Rennicke, der jeweils 3 Stimmen erreichte. Der Kandidat von SPD, Grünen und SSW, Joachim Gauck, erreichte nacheinander 499, 490 und im dritten Wahlgang 494 Stimmen.
Kommentar: Was die Kandidatur von Gauck anbelangt, ist – vielleicht weniger von seiner Seite aus – politische Heuchelei von SPD und Grünen im Spiel. Das Amt des Bundespräsidenten wird, wie nahezu alles andere auch (manchmal bis hin zu eher als unpolitisch einzustufenden Vereinen), von den seit über 60 Jahren handelnden Parteien beansprucht. Die Behauptung, dass es sich bei diesem Amt ausgerechnet um eine unpolitische Funktion handeln solle und alle Parteien demnach dieses Amt nur „mal eben so rein zufällig“ mit Personen ihrer Richtung und/oder ihres Parteibuches besetzen, ist geradezu der Gipfel der Heuchelei. Die Frage muss doch einmal gestellt werden dürfen, weshalb sich denn SPD und Grüne Herrn Gauck aufzustellen bemüßigt fühlten, wenn es denn „nur“ um die – auch überparteiliche - Besetzung des Amtes gehen würde? Weshalb, rhetorisch gefragt, haben sie denn nicht den - jetzt ehemaligen - niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff unterstützt?
Nein, das Amt des Bundespräsidenten ist ein politisches Amt und das beanspruchen die Parteien in Gänze für sich, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. 1999 hätte die SPD doch auch auf die Wahl von Johannes Rau zum Bundespräsidenten verzichten und stattdessen die Wiederwahl von Roman Herzog unterstützen können.
Und umgekehrt? Auch CDU/CSU und FDP sind da nicht anders. 2004 haben sie, so glaubten sie jedenfalls, mit Horst Köhler „ihren Kandidaten“ in der Bundesversammlung durchgesetzt und der damaligen rot-grünen Bundesregierung demonstriert, wie die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Landtagswahlen seit 1998/1999 wirklich aussehen. Politik ist Macht, das wissen die in der Politik handelnden Personen und das demonstrieren sie auch nach außen. Sichtbar für jeden, der es auch sehen will. Auch wenn es in „Sonntagsreden“ immer anders, vor allem verlogener, klingt.
Vor dem dritten Wahlgang dann gab es von SPD und Grünen einen gewissen Druck auf die LINKE, die sich auch in eben diesem Wahlgang nicht für Gauck entschied, sondern stattdessen nach dem Rückzug von Frau Jochimsen der Stimmen enthielt. Auch hier wieder die üblichen Machtspielchen, denn wer sagt denn, dass man unbedingt einen Kandidaten wählen müsse?
Zudem ist Christian Wulff schließlich im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit gewählt worden. Zwar um 19 Stimmen weniger, als es die schwarz-gelben Mehrheitsverhältnisse zeigen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie sehr doch die Grünen, die ja ursprünglich eine Alternative zu den von ihnen als „machtbesessenen“ bezeichneten Politikern sein wollten, inzwischen selbst eine treibende Kraft in diesem von politischen Machtspielchen dominierten Prozedere geworden sind. Anders könnte man das aggressive Auftreten ihres Parteimitglieds Künast über das Verhalten der LINKEN nicht erklären. Sie warf der LINKEN vor, sich „immer noch nicht von ihrer DDR-Vergangenheit gelöst“ zu haben. Große Preisfrage: Weswegen wollen SPD und Grüne denn die Stimmen der LINKEN in der Bundesversammlung für ihren Kandidaten Gauck, wenn diese – die LINKE – eine so „schlimme Vergangenheit“ hat?
Diese Bundespräsidentenwahl zeigt in der Außenwirkung eines für SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Deren selbsternannte „Gutmenschen“ sind - offenbar - so „gut“ nicht, sie sind nur die schlechteren Heuchler.
  

FDP bei FORSA-Umfrage unter 5 % der Stimmen

Umfragedaten_smallBerlin, 29. Juni 2010: Die neueste Umfrage des FORSA-Instituts zur Bundestags-Wahlabsicht sieht das erste Mal seit langem die FDP unterhalb der für den Mandatsgewinn wichtigen Fünfprozenthürde. Demnach würde die Partei nur 4 % der Stimmen und somit keine Mandate im Bundestag erreichen. Dennoch gibt es bei Umfragen immer sog. „statistische Schwankungsbreiten“, im Falle der FDP-Daten wären das gut eineinhalb Prozentpunkte nach oben oder unten.
Die CDU/CSU liegt in dieser Woche bei 32 %, die SPD kommt auf 27 %, Bündnis 90/Die Grünen würde 18 % bekommen und die LINKE erreicht 11 %, alle anderen Parteien würden laut FORSA bei 8 % liegen. FORSA teilt aber nicht mit, ob es unter diesen 8 % eine Partei gibt, die sich ebenfalls in der Nähe der 5 % befindet. Bei diesen Werten hätte eine Koalition von Bündnis 90/Die Grünen mit der SPD wieder eine parlamentarische Mehrheit.
Kommentar: Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl morgen sehen diese Werte recht interessant aus, sie stellen dar, dass die regierende Schwarz-Gelbe Koalition keine Mehrheit habe. Ebenfalls werden in diesem Zusammenhang Werte zur morgigen Bundespräsidentenwahl veröffentlicht, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Gauck, eine „Mehrheit“ im Volk hätte, weil er bei diesen fiktiven Daten mit einigen Prozentpunkten vor dem Kandidaten Wulff liegt. Gauck soll demnach 42 % erreichen, Wulff etwa 31 %. Nur fragt man sich, ob es hier nicht auch um eine Medienkampagne handelt, die künstliche eine „Spannung“ in ein doch ziemlich klares Prozedere bringen soll.  

Deutschlandtrend-Umfrage sieht FDP bei nur noch 5 %

Umfragedaten_smallBerlin, 16. Juni 2010: Genau wie vor eine Woche das FORSA-Institut meldet Infratest-Dimap diese Woche für die FDP nur noch 5 %, wenn diese Umfrage ein Bundestagswahlergebnis wäre. Demnach hätte die Partei gut Zweidrittel ihrer Bundestagswählerschaft vom 27. September vergangenen Jahres verloren.
Für die CDU/CSU werden in dieser Woche bei FORSA 31 % und bei Infratest-Dimap 32 % gemeldet, die SPD erhält von FORSA 26 %, von Infratest-Dimap immerhin 29 %. Bündnis 90/Die Grünen liegen bei rekordverdächtigen 17 bzw. 18 %, die LINKE kommt in den Umfragen auf jeweils 11 %.
Obgleich diese beiden Umfragen sich in den Werten für die SPD etwas unterscheiden, ist ein schwaches Abschneiden der derzeitigen „schwarz-gelben“ Regierungskoalition gemeinsam. Bei beiden Instituten liegen Union und FDP bei 37 %, zusammen hätte diese Konstellation - zumindest theoretisch - gut 24 % ihrer Wählerschaft vom Herbst 2009 verloren.  

Parlamentswahl in Belgien vertieft offenbar die Spaltung des Landes

Belgien(Ergebnis_2010_Parlament)_kleinBrüssel, 14. Juni 2010: Nachdem sich vor einigen Monaten die rechtsliberale – flämische - VLD (Open Vlaamse Liberalen en Democraten) wegen gescheiterter Verhandlungen über die Neuordnung des Wahlkreises Brüssel aus der Regierung zurückgezogen hatte, wurden in Belgien umgehend Parlamentsneuwahlen für den 13. Juni 2010 angesetzt. Diese scheinen jedoch die Spaltung des Landes in einen flämischen und wallonischen (französisch-sprachigen) Teil noch zu vertiefen.
Im flämischen Norden Belgiens konnte die N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie = Neu-Flämische Allianz), eine flämisch-separatistische Partei, die 2007 noch zusammen mit den flämischen Christdemokraten (Christen-Democratisch en Vlaams - CD&V) auf einer Liste kandidierte, mit 27,8 % zur dort stärksten Kraft aufsteigen, in Belgien insgesamt rangiert die Partei ebenfalls auf dem ersten Rang mit 17,4 %.
Zweitstärkste Kraft in Belgien wurde die Parti Socialiste (PS) mit insgesamt 13,7 %, im wallonischen Teil Belgiens erreicht sie 37,6 %. Sowohl die flämischen wie auch wallonischen Liberalen (MR = Mouvement Réformateur) verloren massiv an Stimmen. So büßte die MR in Wallonien 9 %-Punkte ein (landesweit -3,2 %-Punkte), die Open VLD verlor um 5,2 %-Punkte, landesweit ebenfalls 3,2 %-Punkte.
Eher leichte Verluste mussten die wallonischen Christdemokraten (CDH) verzeichnen, die flämischen Christdemokraten kandidierten dieses Mal ohne die N-VA und erreichten belgienweit 10,9 %. Sowohl flämische wie auch wallonische Grüne konnten ihre Ergebnisse von 2007 in etwa halten.
Kommentar: Der Erfolg der N-VA dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es vor allem ökonomische Beweggründe sind, die den Separatismus Flanderns stützen. So wird geschätzt, dass jährlich ca. 7 Milliarden Euro vom wohlhabenden Flandern in die Sozialkassen fließen, um den verarmten Süden des Landes zu unterstützen. Schon vor Jahren konnte der eher rechtsextreme Vlaams Blok (jetzt: Vlaams Belang) mit diesem Thema erhebliche Stimmenanteile erzielen. Interessanterweise büßte diese Partei nun in Flandern 6,7 %-Punkte ein.
Die N-VA will am Ende einer von ihr „propagierten belgischen Evolution“ ein unabhängiges Flandern, derzeit strebt die Partei zunächst eine Regionalisierung der Sozialsysteme an.       

Erdrutschartige Veränderungen bei niederländischer Parlamentswahl

Niederlande_2010(Gemeindeergebnisse)miniDen Haag, 11. Juni 2010: Interessant sind die Ergebnisse der Parlamentswahl („Tweede Kamer“), in den Niederlanden allemal, denn die Christdemokraten (Christen Democratisch AppèlCDA = Christlich demokratischer Aufruf) verloren z. B. 20 ihrer vormals 41 Mandate, sie sackten von vorher 26,5 auf jetzt 13,6 % ab.
Siegerin an diesem Wahlabend ist die als rechtsliberal eingestufte Partei Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die mit 20,5 % und 31 Mandate knapp vor der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) liegt, die 19,6 Prozent und 30 Mandate bekommt.
Ebenfalls zu den Wahlsiegern zu rechnen ist die als rechtspopulistisch eingestufte Partij voor de Vrijheid (PVV) des niederländischen Islamgegners Geert Wilders. Diese Partei (15,5 %, + 9,6 %-Punkte) hat ihre Schwerpunktgebiete interessanterweise besonders in der römisch-katholisch dominierten Provinz Limburg (rund 78 % Anteil der Katholiken an der Bevölkerung). Hier lässt sich allerdings – ohne genaue statistische Analysen – nur spekulieren, ob es dieser Partei gelungen ist, mit dem Thema „Islam- und Einwanderungskritik“ bei katholischen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Falls ja, scheint sich besonders in diesem Klientel eine gesellschaftliche Konfliktlinie aufgetan zu haben, nämlich Katholizismus vs. Islam, welche eben von der PVV aufgegriffen und kanalisiert worden ist. Ob der Erfolg in dieser Wählergruppe (falls es tatsächlich so ist) auch an Geert Wilders als Person gelegen hat, bleibt auch spekulativ. Wilders ist zwar katholisch getauft, aber 1981 aus dieser Kirche ausgetreten.
Der CDA ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Partei ist zwar erst 1980 sozusagen „aus der Taufe gehoben“ worden durch den Zusammenschluss von „Christelijk Historische Unie“, die „Anti-Revolutionaire Partij“ sowie der „Katholieke Volkspartij“. Zusammen hatten diese Parteien in den 50er Jahren immerhin die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate.
Dass in den Niederlanden ein massives „Auf und Ab“ bei den Parteien zu erkennen ist, zeigen frühere Wahlergebnisse. So erlitt die PvdA 2002 einen deutlichen Stimmeneinbruch von vorher 29,0 % auf 15,1 %, konnte sich aber 2003 wieder auf 27,3 Prozent verbessern. Die VVD fiel ebenfalls 2002 von vorher 24,7 % auf 15,5 % zurück. Und selbst der CDA verlor bereits bei den Wahlen 1994 13,1 %-Punkte und dann noch einmal 1998 3,6 %-Punkte (auf nur noch 18,4 %), um dann 2002 wieder 28,6 % zu erreichen.
So bleibt es auf jeden Fall interessant, ob man zum Beispiel die PVV in die nächste Regierung einbinden will. Schon 2002 wurde die mit anfangs 17 % erfolgreiche – ebenfalls rechtspopulistische - Lijst Pim Fortuyn (LPF) mit eingebunden, diese jedoch zerfiel sehr schnell und 2007 löste sich die Partei nach ausbleibenden Wahlerfolgen auf. So ähnlich könnte es auch der PVV ergehen wie auch vielen anderen westeuropäischen populistischen und rechtsextremen Parteien.   

Umfrage zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht SPD und CDU gleichauf

Berlin(0610)-kleinBerlin, 9. Juni 2010: Zwar wird erst im Herbst 2011 in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, aber das Institut Infratest-Dimap veröffentlicht heute eine aktuelle Umfrage zur Wahlabsicht. Demnach kämen sowohl die derzeit mit der LINKEN regierende SPD wie auch die oppositionelle CDU auf jeweils 25 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen rekordverdächtige 23 %, die LINKE kommt auf 17 % und die FDP auf 5 %. Alle anderen Parteien erreichen ebenfalls 5 %, letztere hatten 2006 nahezu 14 % erhalten.
Kommentar: SPD und CDU haben somit keine ausreichende Basis mehr, eine eigene Mehrheit zu bilden, hier zeigt sich die Auffächerung des Parteiensystems sehr deutlich. Auffallend ist der hohe Prozentanteil der Grünen, der auch bei bundesweiten Umfragen gemessen wird. Bis zur eigentlichen Wahl ist es mehr als ein Jahr, dann kommen auch wiederum lokale Besonderheiten dazu, die ein endgültiges Ergebnis ausmachen werden.    

...und schon wieder ein “Medien-Hype” - diesmal um Joachim Gauck: Ein Kommentar

GauckBerlin, 8. Juni 2010: Um die Nachfolge von Horst Köhler als Bundespräsidenten ist eine Art Wahlkampf in den Medien entbrannt, obschon es im eigentlichen Sinne keinen Wahlkampf um dieses Amt geben soll.
Am 31. Mai trat der erst im Mai 2009 von der Mehrheit der Bundesversammlung wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt „mit sofortiger Wirkung“ zurück. Anlass für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erstmaligen Schritt eines Staatsoberhauptes war – wie Köhler es formulierte – „die mangelnde Unterstützung aus der Bundesregierung gegen die ihm gegenüber vorgetragene Kritik“ an einem von ihm gegebenen Radiointerview bezüglich der Auslandeinsätze der Bundeswehr. Ursache jedoch, so wird zumindest gemutmaßt, waren aber gewisse Umgangsformen innerhalb der „politischen Klasse“ untereinander und auch ihm gegenüber. Köhler wurde daraufhin wiederum „Dünnhäutigkeit“ vorgeworfen.
Auf der Suche nach einem Nachfolger stellte die derzeitige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf. Dieser Kandidatur jedoch gingen in den Medien geradezu wilde Spekulationen um eine mögliche Kandidatur von Sozial- und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen voraus, man bekam sogar den Eindruck, als wollten manche Medien Frau von der Leyen faktisch zur Präsidentin ernennen, die offizielle Wahl wäre lediglich „lästiges Beiwerk“, welches man getrost vergessen könne.
Einen Tag nach der Nominierung von Wulff nominierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen den ehemaligen Bürgerrechtler der DDR und Leiter der „Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU)Joachim Gauck. Pikant an dieser Nominierung ist, dass dieser auch schon 1999 von Teilen der Union und FDP als Präsidentschaftskandidat genannt wurde. Entsprechend ist nun auch das positive Echo in Teilen der Medien. Es wird bereits schon so getan, als könnte Gauck gegen Wulff gewinnen, zumal einige Vertreter aus dem Lager der CDU und FDP mitteilten, Gauck wählen zu können.
Das alles in Verkennung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung und dem Verhalten, welches Parteien bzw. deren Führungen bei wichtigen Wahlen grundsätzlich an den Tag legen.
Auf der Basis der Wahlen zu den Landtagen sowie zum Bundestag kann die CDU/CSU etwa 498 bzw. 500 Personen in die Bundesversammlung entsenden, die SPD und die Grünen erreichen jedoch bestenfalls – zusammen – 458 Mandate. Zu den Mandaten der Unionsparteien kommen noch die Mandate, die der FDP zustünden, nämlich bis zu 147. Die Regierungsparteien Union und FDP hätten demnach bis zu 647 Mandate, die aber noch durch offizielle Wahlen besetzt werden müssen, genauso wie die der anderen Parteien.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass Wulff die weitaus größere Chance auf eine Wahl besitzt als Gauck, zumal die LINKE heute mit der ehemaligen Journalistin Lukrezia („Luc“) Jochimsen wiederum eine eigene Kandidatin nominierte und es nicht klar ist, wie sich die Partei, die in der Bundesversammlung auf der Basis der Wahlergebnisse bis zu 125 Mandate besetzen dürfte, verhalten wird, falls im ersten Wahlgang tatsächlich kein Kandidat eine eigene Mehrheit erreicht.
Selbst wenn Wulff, trotz deutlicher Mehrheit, nicht im ersten Wahlgang gewählt würde, werden die Parteiführungen von Union und FDP mit Sicherheit auf „ihre Leute“ in der Bundesversammlung massiv einwirken. Denn eine Wahl von Gauck wäre ein Prestigeverlust, den sich die Parteiführungen nicht leisten wollen und werden. Das ist seit nun über 60 Jahren Realität und vor allem politische Praxis in der Bundesrepublik.     

Burgenland ist ausgezählt

Burgenland_Landtagswahl_2010(Gemeinden)KleinEisenstadt, 2. Juni 2010: Das Ergebnis der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Burgenland steht fest. Demnach kommt die SPÖ, die 2005 mit über 52,2 % die absolute Mehrheit erreichen konnte, nun auf 48,3 % und genau 18 der 36 Landtagsmandate. Verluste erlitt auch die konservative ÖVP, die nun auf 34,6 % kommt. Gewinnerin ist dieses Mal die FPÖ, die mit einem Zuwachs von 3,2 %-Punkten 9 % bekommt, die „Liste Burgenland“ (LBL) erreicht aus dem Stand 4 % und 1 Mandat im Landtag, die Grünen erhalten mit 4,2 % ebenfalls 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung ist, bei Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, auf 77,3 % (- 4,1 %-Punkte) zurückgegangen.
Kommentar: Große Verliererin ist die burgenländische SPÖ, sie büßte gut 9300 Stimmen im Vergleich mit der Wahl 2005 ein. Die ÖVP verlor rund 4600 Stimmen. Offenbar ist die SPÖ, so erste Wahlanalysen, besonders stark vom Rückgang der Wahlbeteiligung betroffen gewesen, ebenso die ÖVP, wenn auch nicht so massiv. Die FPÖ konnte zwar deutlich zulegen, bekam aber Konkurrenz von der Liste Burgenland ihres ehemaligen Parteimitgliedes Manfred Kölly, der 2005 aus der FPÖ ausgeschlossen worden ist.
Wie in Deutschland müssen offenbar auch in Österreich die großen Parteien „Federn lassen“. Hier setzte deren Erosion allerdings schon mit dem Aufstieg der FPÖ in der 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts ein, konnte zeitweise jedoch unterbrochen werden durch die Erosion der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung ab 2000. Diese wiederum kann offenbar nur Zugewinne erzielen, wenn sie in der Opposition ist.      

Umfragedurchschnitt im Mai 2010: Weiteres Schrumpfen der FDP

Durchschnitt_smallBerlin, 31. Mai/1. Juni 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im Mai 2010 zeigt bei der FDP weitere Rückgänge – im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Demnach würde die Partei, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellten, auf 7,3 % kommen. Insgesamt würde die FDP damit 50 % ihrer Wählerschaft vom September 2009, verlieren.
CDU und CSU erreichen zusammen im Durchschnitt aller Institute 33,2 Prozent (- 0,6 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf durchschnittliche 27,3 % (+ 4,3 %-Punkte). Bündnis 90/Die Grünen erhält in diesem Monat 15,4 %, diese hätten im Vergleich zur Bundestagswahl immerhin gut 4,7 %-Punkte zugelegt, während die LINKE mit 10,9 % etwa 1,0 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis läge.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Und schon wieder Umfragen - zur Wahlabsicht in Nordrhein-Westfalen

NRW(280510)miniDüsseldorf, 29. Mai 2010: Da ist es nicht ganz drei Wochen her, als die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, stattfand und es gibt schon wieder eine neue Meinungsumfrage zur – möglichen – Wahlabsicht für einen Landtag.
Das Institut EMNID will – im Auftrag der „Rheinischen Post“ - ermittelt haben, dass die CDU derzeit auf 34 % käme, die SPD auf 35 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen in dieser Umfrage 12 %, die LINKE 7 %, die FDP 6 % und alle anderen Parteien kommen ebenfalls auf 6 %.
Kommentar: Da fragt man sich, wer das eigentlich wissen will, wo es derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen der (noch) regierenden CDU und der SPD gibt. Interessanter wäre es doch mal zu fragen, welches Umfrageinstitut den Bürgerinnen und Bürgern am meisten auf die Nerven geht. Nur: Wer soll das durchführen und wer bezahlt das? Unsere in den politischen Gefilden sich wichtigtuenden Medienvertreter sicher nicht.

Forschungsgruppe Wahlen hat Unionsparteien bei 36 %

FGW-Daten(190506)_kleinBerlin, 21. Mai 2010: Interessant sind die neuen Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) auf jeden Fall, und zwar zeigen sie folgendes: Die CDU/CSU kommt, zumindest in der „Projektion“ (Gewichtung), auf 36 %, die FDP erreicht 6 %, die SPD 27 %, Bündnis 90/Die Grünen erhalten in der Projektion 14 % und die LINKE 11 %.
Da die Forschungsgruppe Wahlen zudem die „ungewichteten Rohdaten“ („Politische Stimmung“) veröffentlicht, kann man auch erkennen, was das Institut eigentlich gemessen haben will. So hat sie die CDU/CSU bei 38 %, die SPD bei 29 %, die Grünen bei 15 %, die LINKE bei 11 % und die FDP würde sogar auf 3 % zurückfallen.
Kommentar: Die Forschungsgruppe versucht mit dieser – durchaus willkürlichen – Gewichtung, die augenblicklichen Stimmungen, die natürlich in eine Umfrage mit einfließen, etwas zu relativieren. Allerdings stellt sich die Frage, wieviel „Relation“ fließt nach welchen Gesichtspunkten in die Projektion mit hinein?
Tatsache ist, dass sich die jetzt aktuellen Daten der FGW vor allem im Hinblick auf die Werte der CDU/CSU erheblich von den veröffentlichten Daten anderer Institute unterscheiden. Und wie üblich schweigen sich alle Institute über die Daten und die Gründe der Unterschiede aus.  

Jetzt “erwischt es“ demoskopisch offenbar auch die CDU/CSU

Polling_smallBerlin, 20. Mai 2010: Nachdem schon seit langem relativ niedrige Umfragewerte für die FDP, Koalitionspartnerin von CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2009, gemessen und veröffentlicht wurden, scheint es nun auch die Unionsparteien zu treffen. Schon vergangenen Freitag veröffentlichte das Institut Infratest-Dimap nur noch zusammen 32 % für die CDU/CSU, in dieser Woche meldet FORSA ebenfalls 32 % für die Union, TNS-EMNID sogar nur noch 31 Prozent. Besser schneiden die Unionsparteien mit 33 % lediglich beim GMS-Institut ab.
Kommentar: Man kann also annehmen, dass diese niedrigen Werte, so sie denn die Realität in irgendeiner Form abbilden, evtl. auf einen sog. „Bandwagon-Effect“ (zu deutsch in etwa „Trittbrettfahrer“-Effekt) zurückzuführen sein könnten. Oft ist es so, dass eine Partei, die bei einer Landtagswahl gewinnt oder auch, wie im Falle der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, verliert, dann im Nachhinein bei Umfragen Veränderungen in die eine wie auch andere Richtung (meist wie die der Veränderungen bei den betreffenden Wahlergebnissen) erleben. Wie aber ein reales Bundestagswahlergebnis dann aussähe, ist im Hinblick auf dieses beschriebene Phänomen wiederum fraglich.

Neue Infratest-Dimap-Umfrage sieht Rückgang von “Schwarz-Gelb”

Umfragedaten_smallBerlin, 14. Mai 2010: Das Institut Infratest-Dimap hat in einer neuen Umfrage für den Deutschlandtrend in der ARD neue Werte für die Wahlabsicht zum Bundestag veröffentlicht. Demnach kämen CDU und CSU zusammen auf 32 % (- 1,8 %-Punkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2009), die SPD käme demnach auf 28 Prozent (+ 5 %-Punkte), Bündnis 90/Die Grünen erhalten in der Umfrage 17 % (+ 6,3 %-Punkte), die LINKE würde derzeit 11 % erhalten (- 0,9 %-Punkte) und die FDP 7 % (- 7,6 %-Punkte), alle anderen Parteien kämen zusammen auf 5 % (- 1,0 %-Punkte).
Kommentar: Wenn diese Daten, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis, einträfen, dann würde es einen politischen Erdrutsch zugunsten der jetzigen Oppositionsparteien geben. Vor allem die FDP würde mit einem Verlust von mehr als 52 % ihrer 2009er Bundestagswahlstimmen (Voraussetzung ist, dass die Wahlbeteiligung die gleiche wäre wie 2009) einen erheblichen Einbruch davontragen. Im Gegensatz würden die Grünen im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis rund 59 % zulegen und die SPD um rund 22 %.
Dennoch ist das Ganze, wie praktisch bei allen Umfragen, etwas spekulativ: Derzeit wirkt der sog. „Oppositionseffekt” mit Sicherheit in die Umfrage mit hinein. So ist das nahezu jedesmal im Nachhall zu Landtagswahlen, wie z. B. jetzt der in Nordrhein-Westfalen, wo „Schwarz-Gelb” insgesamt Stimmen verlor.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW einmal genauer betrachtet

Düsseldorf, 11. Mai 2010: In den Medien wird ständig von Nordrhein-Westfalen als einem SPD-Stammland gesprochen, was so nicht stimmt. Zwar ist die Partei bei allen 15 Landtagswahlen zusammengefasst (einschließlich der vom 9. Mai 2010) mit 43,1 % knapp vor der CDU, die insgesamt auf 41,5 % kommt, jedoch gab es insgesamt 4 Phasen, die es einzeln zu betrachten gilt und die diesen Eindruck zumindest relativieren.

Phase (von - einschließlich)

Wahlbet.

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU

Rechtsextr.

Sonstige

1. Phase (1947 - 1958)

72,6 %

----

34,9 %

9,2 %

42,3 %

1,6 %

12,0 %

2. Phase (1962 - 1975)

77,5 %

----

46,0 %

6,6 %

45,7 %

0,5 %

1,2 %

3. Phase (1980 - 1995)

72,7 %

5,5 %

49,2 %

5,2 %

38,6 %

0,7 %

0,8 %

4. Phase (2000 - 2010)

59,7 %

8,4 %

38,0 %

7,5 %

38,9 %

1,8 %

5,4 %

              Tabelle: Andreas Hahn nach Daten des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen

Die 1. Phase ist in den 50er Jahren vorzufinden. Sie umfasst den Zeitraum der ersten Wahl 1947 bis einschließlich 1958. In dieser Zeit stieg die CDU zu dominierenden Landespartei auf und konnte 1958 sogar mit 50,5 % die absolute Stimmenmehrheit gewinnen. Die SPD legt zwar in diesem Zeitraum an Stimmen auch zu, allerdings nicht so stark wie die CDU. Auch ist die FDP mit 9,2 % recht stark, besonders 1950 und 1954. Danach jedoch sind die Ergebnisse der Partei zum Teil stark zurückgegangen.
Die anschließende 2. Phase, die man auch als „Polarisierungsphase“ von CDU und SPD bezeichnen kann, zeigt beide großen Parteien faktisch gleichauf bei zusammen fast 92 %, die FDP liegt dazwischen mit lediglich 6,6 %. Bei den vier Landtagswahlen dieses Zeitraums hatte die CDU dreimal den ersten Platz erreicht, die SPD lediglich 1966, dem Jahr ihrer Regierungsübernahme (für die folgenden 39 Jahre) mit 49,5 %. Bezeichnend ist auch für diese Zeit, dass die „Sonstigen“ statt der durchschnittlichen 12 Prozent Stimmenanteil der 1. Phase nur noch 1,2 %, also rund ein Zehntel, erreichen konnten. Seit 1962 sind dann auch nur noch 3 Parteien im Landtag vertreten.
Die dritte Phase kann man tatsächlich als die der SPD-Dominanz bezeichnen. 3 Mal erreichte die Partei die absolute Mehrheit, zweimal davon sogar die der Stimmen, einmal die der Mandate. In dieser Zeit jedoch, also 1980 bis einschließlich 1995, profitierte die SPD, die bundespolitisch seit 1982 in der Opposition war, von eben jenen „Oppositionseffekt“ durch Mobilisierung ihrer Wählerschaft bei Landtagswahlen sowie von dem hohen Ansehen ihres Ministerpräsidenten Johannes Rau. Derlei „Persönlichkeitsboni“ darf man bei Wahlen nicht unterschätzen. Insgesamt gesehen lagen CDU und SPD in dieser 3. Phase mehr als 10 %-Punkte auseinander. Bei der Landtagswahl am 11. Mai 1980 konnte die SPD mit 48,4 % die Mandatsmehrheit für sich gewinnen und bis 1995 allein regieren.
In der vierten Phase – ab 2000 - setzte sich der Niedergang der SPD, der eigentlich schon mit der Landtagswahl 1995 begann, weiter fort. Und das, ohne das die CDU nachhaltig davon profitieren kann. Zwar liegt letztgenannte nun 0,9 %-Punkte vor der SPD, jedoch ging in dieser Phase auch die Wahlbeteiligung massiv – im Vergleich mit der der dritten Phase – um 13 %-Punkte zurück. Die CDU konnte ihren Wahlerfolg von 2005 nicht wiederholen, der auch zu einem Zeitpunkt stattgefunden hatte, als sie bundesweit in der Opposition war und massiv in NRW mobilisieren konnte.
Bei der aktuellen Landtagswahl profitierte diesmal auch nicht die bundesweit in der Opposition befindliche SPD von dem Stimmenrückgang der Union, sondern zwei andere Oppositionsparteien, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE.
Die CDU, die 39 Jahre in der Opposition gewesen ist, konnte ihr 2005er Ergebnis von 44,8 Prozent nicht halten. Bei der aktuellen Landtagswahl verlor sie rund 1 Million Stimmen, gut ein Drittel, etwa 330000 Stimmen ins Nichtwählerlager. An die SPD büßte die Union - so das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap - immerhin 140000 Stimmen ein, diese konnte aber ebenfalls ihre Verluste nicht begrenzen. Fast 400000 Stimmen Rückgang gab es für die SPD, davon rund 170000 in Richtung Grüne und 130000 ins Nichtwählerlager. Dass also, wie ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft es formulierte, die „gute Arbeit der SPD der letzten 5 Jahre belohnt“ worden wäre, kann man bei diesem Ergebnis und diesen Verlusten nun nicht wirklich glauben. Derlei Bemerkungen sind allerdings auch nicht an das fernsehgebührenzahlende Publikum gerichtet, sondern mehr an die eigenen Parteifunktionäre.
Überhaupt konnten sich beide - ehemals – großen Parteien nur noch auf dem Niveau von rund 35 % halten, weil sie besonders in der Altersgruppe der über 60-jährigen einigermaßen stark abschnitten.
Das Ergebnis schließt an die Trends der letzten Jahre an: Ein massiver Einbruch der Parteibindung der Union und SPD, der sich auch bei dieser Wahl fortgesetzt hat. Man darf gespannt sein, wann SPD und CDU sich einmal darüber freuen werden, die 5-Prozent-Hürde überwunden zu haben.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW_2010(mini)Düsseldorf, 9. Mai 2010: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes für die Parteien wie folgt: CDU 34,6 %, SPD 34,5 %, Bündnis 90/Die Grünen 12,1 %, FDP 6,7 % und LINKE 5,6 % sowie alle anderen Parteien 6,5 %, wovon die PIRATEN-Partei mit 1,5 % die stärkste Kraft sind.
Die Mandatsverteilung sieht folgendermaßen aus: Für die CDU 67, SPD 67, Grüne 23, FDP 13 und Linke 11. Zudem ist auch die Wahlbeteiligung um fast 4 %-Punkte auf jetzt 59,3 % zurück gegangen.
Kommentar: Damit würde die SPD, trotz Verlusten von gut 2,5 %-Punkten zumindest knapp an die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland herankommen. Für diese ist die Wahl ein Desaster, da sie gut 10 %-Punkte bzw. 1014770 Stimmen verloren hat.
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die sich offensichtlich bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses schon im Amt der Ministerpräsidentin wähnte, schloss am Wahlabend – „natürlich“ – eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken aus. Sie hoffte offenbar, dass es zu einer - wenn auch knappen - Mehrheit für ihre Partei und den Grünen reichen würde. Die Frage stellt sich allerdings, wen eigentlich derlei Aussagen überhaupt interessieren sollen, denn die Öffentlichkeit hat ja ein Wahlergebnis präsentiert. Nur eines, mit welchem die Parteien offenbar wieder einmal nicht - vor allem nicht demokratisch - umzugehen bereit scheinen. So zumindest muss man es als Zuschauer annehmen.
Blamiert haben sich einige Meinungsforschungsinstitute. So meldete EMNID noch am 6. Mai einen CDU-Vorsprung vor der SPD von rund 4 %-Punkten, ebenso wie GMS am 5. Mai. Lediglich YouGov war mit 35 % zu 35 % bei den (mittlerweile ja nicht mehr) großen Parteien recht nahe dran. FORSA meldete immerhin am 6. Mai für SPD und CDU jeweils 37 %.
Zudem ist es am Wahlabend sowohl der ARD (Infratest-Dimap) wie auch dem ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) offenbar aus „computertechnischen Gründen“ nicht möglich gewesen, auch einmal die prozentuale Verteilung unter den „Sonstigen“ grafisch darzustellen. Das schaffte man in früheren Jahren durchaus, schon in der 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konnte man die zunächst ebenfalls unter „Sonstige“ geführten Grünen mit ihren Ergebnissen aufzeigen.
Ärgerlich war auch an diesem Wahlabend auch diesmal, dass sich die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wieder bemüßigt fühlten, den Funktionären der Parteien eine erhebliche Zeit dafür einzuräumen, ihre schon für den vorhergehenden Wahlkampf auswendig gelernten Phrasen auch am Wahlabend zu wiederholen. Dem interessierten Zuschauer stellt sich erstens die Frage, weswegen das ganze dann „Wahlberichterstattung“ heißt, wo doch die interessanten Ergebnisse fast nur beiläufig erwähnt werden und den anwesenden Politikern doch nur dafür dienen, das Gesamtergebnis in die für sie genehme Richtung umzuinterpretieren. Zweitens möchte man daher auch gern wissen, weshalb dann nicht auch die Parteien statt der Öffentlichkeit die öffentlich-rechtlichen Sender - aufgrund ihres massiven Einflusses darin - selbst finanzieren.
 

“Hung Parliament” im Vereinigten Königreich

Grossbritannien(2010)_miniLondon, 6./ 7. Mai 2010: Die gestrige Wahl zum Unterhaus, dem zentralen Parlament von Großbritannien, bringt offenbar keine eindeutige Mehrheit für eine der großen Parteien. Nach den über den Sender BBC veröffentlichten Ergebnissen dürfte die Conservative Party mit 36,1 % (+ 3,8 %-Punkte) zwar Sieger sein, hätte aber mit rund 306 im 650 Sitze zählenden Parlament genau 20 Mandate für eine eigene Mehrheit zu wenig.
Die bislang (seit 1997) regierende Labour Party kommt mit 29,0 % (- 6,2 %-Punkte) auf nunmehr 258 Sitze. Sie verliert rund 91 Sitze im Vergleich zum Ergebnis von 2005.
Enttäuschend dürfte diese Wahl auch dieses Mal für die Liberal Democratic Party ausfallen: Sie erreicht laut BBC nur 57 Sitze bei einem Stimmenanteil von 23 % (+ 1,0 %-Punkte). Insgesamt verlieren die Liberalen sogar 5 Mandate im Vergleich mit dem Ergebnis von 2005.
Im nordenglischen Wahlkreis „Thirsk and Malton“ wird aufgrund des Todes eines Kandidaten kurz vor dem Wahltermin am 27. Mai nachgewählt.
Kommentar: Prozentual erreichen die britischen Liberalen, wie gesagt, 23 %. Aber an Mandaten bekommen sie einen Anteil von – nur - 8,8 %. Mit Stimmenergebnissen bis zu 25 Prozent, aber nur vergleichsweise wenigen Mandaten, dürften sich die Liberalen demnach auch als Verlierer sehen. In den britischen Medien wird daher über eine Änderung des britischen Unterhauswahlverfahrens diskutiert, einer der zentralen Punkte des LDP-Wahlprogramms.
Unsinnig sind die in deutschen Medien gemeldeten Spekulationen, dass die Liberal-Demokraten sowohl mit Labour wie auch den Konservativen koalieren könnten. Zumindest bei ersteren würde es nur zu 315 Mandaten reichen, also somit keine Mehrheit vorhanden sein. Es ist also möglich, dass es wie im Februar 1974, als es ebenfalls ein „Hung Parliament“ (in etwa „kippendes“ Parlament) gegeben hatte, eine baldige Neuwahl möglich wird. Die Labour Party, die damals mit 37,2 % 4 Mandate mehr erreichte als die Konservativen (37,9 % und 297 Mandate), konnte nicht allein regieren, sodass es im Oktober desselben Jahres eine Neuwahl gab. Danach erreichte Labour mit 39,2 % insgesamt 319 Mandate, also eine wenn auch knappe absolute Mandatsmehrheit. Die Konservativen fielen auf 35,8 % und 277 Sitze zurück.
Bemerkenswert ist übrigens, dass die BBC bei ihrer Prognose der Anzahl der Mandate für die Parteien nahezu eine „Punktlandung“ vollbrachte. So sagte sie für die Konservativen 305 Mandate voraus, für Labour 255 und den Liberalen wurden 61 Sitze prognostiziert. Und das bei einem Mehrheitswahlrecht auf der Basis von Exit-Poll-Umfragen (in DeutschlandWahltagsbefragungen“ genannt) sowie auch weiteren Umfragen im Vorfeld dieser Wahl.
In Deutschland jedoch wurde 2005 der Internetseite „election.de“, welche sich ebenfalls mit Prognosen bzw. Projektionen von Wahlkreisergebnissen auf der Basis von Umfragen befasst und diese auch durchführt, von Seiten des Hamburger Nachrichtenmagazins SPIEGEL „Alchemie“ unterstellt. Es stellt sich nun die Frage, weswegen sich eben dieses hinreichend bekannte Nachrichtenmagazin über den Erfolg der BBC so laut ausschweigt.

Umfragedurchschnitt im April 2010: und wieder Rückgang bei der FDP

Durchschnitt_smallBerlin, 30. April/1. Mai 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im April 2010 zeigt bei der FDP wieder Rückgänge – im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Demnach würde die Partei, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellten, auf 8,5 % kommen. Insgesamt würde die FDP gut 6,1 %-Punkte, also rund 42 % ihrer Wählerschaft vom September 2009, verlieren.
CDU und CSU erreichen im Durchschnitt aller Institute 35,7 Prozent (+ 1,9 %-Punkte). Die SPD kommt diesen Monat auf durchschnittliche 25,8 % (+ 2,8 %-Punkte). Bündnis 90/Die Grünen erhält in diesem Monat 14,3 %, diese hätten im Vergleich zur Bundestagswahl immerhin gut 3,6 %-Punkte zugelegt, während die LINKE mit 10,1 % etwa 1,8 %-Punkte unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis läge.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Infratest-Dimap sieht in NRW “Rot-Grün” gleichauf mit “Schwarz-Gelb”

NRW(klein)Düsseldorf, 29./ 30. April 2010: Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahlabsicht im Bundesland Nordrhein-Westfalen vom Institut Infratest-Dimap für den „Deutschlandtrend“ in der ARD zeigt derzeit folgendes Bild: Die CDU wird bei 37,5 % gesehen, die SPD kommt in dieser Umfrage auf 33 %, für Bündnis 90/Die Grünen wurden 12 % ermittelt, die FDP liegt bei 7,5 %, die LINKE bei 5,5 %, alle anderen Parteien werden von Infratest-Dimap bei 4,5 % eingeschätzt.
Eine von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführte und aktuell veröffentlichte Umfrage zur Landtagswahlabsicht sieht die SPD und CDU sogar recht dicht beieinander. So kommt die CDU nur auf 35 %, die SPD liegt bei 33,5 %. Die FDP würde 8,5 % erreichen, die Grünen 11 % sowie die Linke gut 6 %. Demnach hätte „Rot-Grün“ sogar einen %-Punkt mehr als die derzeit in NRW regierende Koalition.
Insgesamt kommen die Parteien bei den im April ’10 durchgeführten Umfragen zur Wahlabsicht zum Landtag des größten Bundeslandes im Durchschnitt auf folgende Werte: CDU 37,9 %, die SPD erreicht 33,6 %, die Grünen 11,3 %, die FDP 7,2 % sowie die Linke 5,8 %. 
Kommentar: Demnach hätten sowohl die derzeit im Land regierende Konstellation aus CDU und FDP („Schwarz-Gelb“) sowie eine von SPD und Grünen angestrebte Wiederauflage von „Rot-Grün“ jeweils 45 %. Die Frage ist allerdings, wie diese Konstellationen regieren wollen, denn mit 10 Mandaten wäre auch die Linke im Parlament vertreten und würde Mehrheiten - wie ihr zumindest unterstellt wird - blockieren können.
Zudem hat die SPD-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt, Hannelore Kraft, mehr oder weniger ungefragt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken ausgeschlossen. Ein üblicher Tribut, von dem SPD-Spitzenkandidaten offenbar zu glauben scheinen, diesen an den rechten Seeheimer Kreis ihrer Partei wie auch an Teile der bundesdeutschen Medien, insbesondere den zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Zeitungen („BILD“, „WELT“ u. a.), abgeben zu müssen. Man fragt sich deshalb, welches Demokratieverständnis inzwischen sowohl bei den Führungen der Parteien sowie den Medien vorherrscht, wenn vor den jeweiligen Wahlen schon darüber spekuliert wird, weswegen welche Konstellation angestrebt werden soll und welche nicht.
Deswegen an dieser Stelle folgender (ironisch gemeinter) Vorschlag: Da die öffentlichen Haushalte sparen müssen, wäre es doch sicher preisgünstiger, künftig nicht mehr personal- und finanzaufwendige Wahlen durchzuführen, sondern die Medienkonzerne, nebst angeschlossener Meinungsforschungsinstitute, unter Beteiligung der Banken und Versicherungen sowie der Energie- und Rüstungsfirmen Wahlergebnisse sozusagen untereinander auszuhandeln zu lassen. Dieses würde zumindest dem Demokratieverständnis der angesprochenen „Eliten“ entgegen kommen und die Parteifunktionäre vom „Mühsal“ des Wählerkontakts befreien.    

Ungarische Parlamentswahlen bringen im 2. Wahlgang der FIDESZ eine Zweidrittelmehrheit

Ungarn(2010_WG_2_Wahlkreise)_miniBudapest, 25. April 2010: Die konservative FIDESZ-KDNP kann im künftigen ungarischen Parlament auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen, denn sie erreicht im heutigen 2. Wahlgang ebenfalls etwa 53 % der Stimmen und somit insgesamt 262 der 386 Mandate.
Die bisher regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) erlitten eine deutliche Niederlage, wie man auch an der Verteilung der Direktmandate erkennen kann. Denn sie können nur 2 (beide in Budapest) der 176 Wahlkreise für sich gewinnen, hingegen erringt die FIDESZ-KDNP 172 Direktmandate, 1 Kandidat ist unabhängig und ein Mandat geht an ein Parteienbündnis der FIDESZ-KDNP mit der MVMP.
In den Staaten des ehemaligen Ostblocks, wie beispielsweise Ungarn, ist die Wählerbindung an „ihre“ Parteien offensichtlich schwach ausgeprägt. Deshalb entstehen - so scheint es zumindest - derartige Ausschläge, bei denen z. B. eine ehemals 43-Prozent-starke Partei wie die MSZP weit mehr als die Hälfte ihrer Stimmen (- 24 %-Punkte) einbüßt.
Als eine der Ursachen für diese verheerende Niederlage wird die Korruption und eine unstete Wirtschaftspolitik angesehen, die – so Kritiker – Ungarn erst recht anfälliger für die weltweite Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres machte.
Im Parlament vertreten ist auch mit 47 Mandaten die rechtsextremistische JOBBIK-Partei sowie die ökologisch orientierte LMP mit 16 Mandaten.
  

Österreichs Bundespräsident wiedergewählt bei niedriger Wahlbeteiligung

Oesterreich(BprW10)_smallWien, 25. April 2010: Bei der heutigen Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten gab es zwei bemerkenswerte Ergebnisse: Einerseits wurde der Amtsinhaber Heinz Fischer (SPÖ) mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 78,9 % wiedergewählt, wobei allerdings die konservative ÖVP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Zum anderen jedoch war wohl deshalb auch die Wahlbeteiligung mit 49,2 % so niedrig wie nie zuvor. Bezieht man das Ergebnis Fischers auf die Wahlberechtigten insgesamt, so kommt er lediglich auf 36 % der Stimmen. Bei seiner ersten Wahl (ebenfalls am 25. April) 2004 erreichte Fischer bei einer Wahlbeteiligung von 71,6 % rund 52,4 Prozent oder 35,9 % der Wahlberechtigten. 
Die einzigen Gegenkandidaten bei dieser Wahl waren Barbara Rosenkranz (FPÖ), die auf 15,6 % kommt, sowie Rudolf Gehring (CPÖ), der 5,4 % erreicht. 

Bertelsmann-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren

NRW(klein)Berlin, 21. April 2010: Um es kurz zu machen, nach einer aktuellen FORSA-Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Nordrhein-Westfalen sieht es so aus, dass die seit 2005 in einer Koalition mit der FDP regierende CDU auf 38 Prozent käme, die oppositionelle SPD auf 34 %, die FDP würde laut Umfrage 8 % erreichen sowie Bündnis 90/Die Grünen diese Woche 9 %, die LINKE käme auf 6 %.
Kommentar: Man könnte ja diese Daten schlichtweg nur zur Kenntnis nehmen und den entsprechenden SPIEGEL-Artikel (der fairerweise gesagt offensichtlich 1 zu 1 von einigen Nachrichtenagenturen übernommen wurde) mit den Worten kommentieren „Gibt es noch ein Etwas bei soviel Nichts?“. Nur leider stellt es sich nicht so einfach dar, denn schon lange mischen sich die Bertelsmann-Medien SPIEGEL, RTL, N-TV sowie STERN massiv in die Politik ein. Und immer anbei das von diesem Konzern als – für diesen aber umso weniger für die Öffentlichkeit - „nützlicher Talking-Head“ alimentierte FORSA-Institut bzw. dessen Chef Manfred Güllner.
Zudem machte sich vor wenigen Tagen der SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann in einem Artikel für SPIEGEL-Online über einen Versprecher des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel lustig, den dieser offenbar auf einer Veranstaltung bei der Bundespressekonferenz hatte. Gabriel sprach – angeblich – von einer Mehrheit von „Rot-Rot-Grün“. Und Gathmann will dabei einen „Freud’schen Versprecher“ herausgehört haben.
Schon im Februar hoben der STERN wie eben auch der SPIEGEL für Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit eines – rechnerischen – Bündnisses von CDU und Grünen hervor, ohne auf die politische Realität zu achten, die innerhalb beider Parteien gegenüber der jeweils anderen an Vorbehalten vorhanden ist.
Als weiterer Kritikpunkt sei auch an dieser Stelle - wieder einmal - die geradezu unselige, aber bei wichtigtuerischen Journalisten (Frage: Gibt es überhaupt noch andere?) so beliebte Kommentierung von Veränderungen der Parteiwerte bei Umfragen genannt. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass es sehr wohl immer wieder rechnerische Veränderungen in den Umfragewerten der Parteien geben kann, ohne dass es tatsächlich veränderte Präferenzen bei den Befragten gibt. Aber auch das gehört ja ganz offensichtlich zu den allgemeinen (Des-)Informationsregeln der deutschen Medien.

Verheerende Wahlniederlage der ungarischen Sozialisten

Ungarn(Parlamentswahl_2010_small)Budapest, 12. April 2010: Die bereits seit Wochen in Umfragen prognostizierte Wahlniederlage der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist noch deutlicher ausgefallen als erwartet. Die Partei verlor im ersten Wahlgang der Parlamentswahl gestern gut 24 %-Punkte und rutschte auf jetzt 19,3 % ab. Wahlsieger sind zum einen die rechtskonservative FIDESZ, die fast 53 % der Stimmen erreichte sowie die rechtsextremistische JOBBIK (sog. „Bewegung für ein besseres Ungarn“), die 16,7 % erreicht. Eine der Forderungen dieser Partei lautet, dass Ungarn seine Rüstungsausgaben drastisch erhöhen solle, auch um evtl. „Auslandungarn“ militärisch schützen zu können.
Als eine weitere Partei zieht noch die ökologisch orientierte LMP mit 7,4 % in das Zentralparlament.   

Am 6. Mai findet die Unterhauswahl in Großbritannien statt

GBrLondon, 6. April 2010: Heute hat der britische Premierminister Gordon Brown (Bild) Königin Elisabeth darum gebeten, das Parlament, das sog. Unterhaus, aufzulösen und den (Neu-)Wahltermin für den 6. Mai anzusetzen. Damit reagierte Brown auf Spekulationen politischer Beobachter über den Wahltermin und auf Behauptungen, dass er diesen wegen der schlechten Umfragewerte seiner Labour-Party hinauszögern wolle. 
Tatsächlich liegt Labour etwa bis zu 10 %-Punkte hinter der oppositionellen Conservative Party, die auf 39 bis 41 % kommen würde. Die Liberal Democratic Party erreicht etwa 18 %, alle anderen kommen in den Meinungsumfragen (Quelle: Wikipedia Großbritannien) auf bis zu 10 %.
Würde sich das in einem Ergebnis zeigen, könnten die britischen Konservativen nach nunmehr 13 Jahren Opposition wieder die Macht übernehmen. Allerdings wird in den britischen Medien darüber spekuliert, dass es für die Konservativen am Ende doch nicht ganz reichen und diese eine Koalition mit einer anderen Partei, evtl. die Liberalen, eingehen müssen.

Umfragedurchschnitt im März 2010: weiterer Rückgang bei der FDP

Durchschnitt_smallBerlin, 31. März/ 1. April 2010: Der Umfragedurchschnitt (Wahlabsicht Bundestag) im März 2010 zeigt bei der FDP weiterhin Rückgänge – im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009. Demnach würden die Liberalen, wenn die Umfragedaten ein tatsächliches Wahlergebnis darstellten, auf 9 % kommen. Nach Meinungsforschungsinstituten aufgeschlüsselt schneidet die Partei dabei am niedrigsten beim FORSA-Institut ab (8 %), am besten noch bei der Forschungsgruppe Wahlen mit 9,5 % (Monatsdurchschnitt). Insgesamt würde die FDP gut 5,6 %-Punkte, also rund 38 % ihrer Wählerschaft vom September 2009, verlieren.
Schlechter als im vergangenen Monatsdurchschnitt schneiden auch CDU und CSU bei FORSA mit durchschnittlichen 33,6 % ab, während sie wiederum bei der FGW mit 36,5 % gut wegkommen. Im Durchschnitt aller Institute erreicht die CDU/CSU 35 Prozent. Die SPD kommt diesen Monat auf durchschnittliche 25,3 %, dabei ist ihr Umfragedurchschnitt bei Infratest-Dimap am höchsten mit 26,7 %, der niedrigste Durchschnitt ergibt sich bei FORSA mit 23,6 %.
Bündnis 90/Die Grünen erhält, wie auch die LINKE, bei FORSA den höchsten Durchschnitt mit 15,4 bzw. 11,6 %. Dasselbe Ergebnis erreicht die Linke auch bei TNS-EMNID, während sie bei GMS nur auf 10 % kommt. Die Grünen erhalten mit 13 % den niedrigsten Wert beim Institut für Demoskopie (Allensbach).
Interessant sind übrigens auch die Werte für alle unter dem Begriff „Sonstige“ zusammengefassten Parteien. Bei FORSA schneiden sie mit 7,8 % sehr hoch ab, besonders niedrige Werte erhalten sie mit 4,5 bzw. 4,7 % von der FGW und Infratest-Dimap.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Neue Umfragedaten sehen “Schwarz-Gelb” hinter der Opposition

Polling_kleinBerlin, 25. März 2010: Eine aktuelle Umfrage des GMS-Instituts zeigt die derzeit im Bund regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP deutlich hinter den Oppositionsparteien SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. So kämen die Unionsparteien und FDP bundesweit zusammen auf 43 %, die Bundestagsopposition erreicht bei GMS gut 51 Prozent.
Kommentar: Es stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit sich diese Werte bei einer konkreten Wahlentscheidung auswirken. In ca. sechs Wochen wird sich das evtl. bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen. Hierbei sind die Umfragedaten der Institute auch unterschiedlich, was das Abschneiden der beiden (vormals) großen Parteien CDU und SPD anbelangt. Die politischen „Lager“ jedoch scheinen etwas „festgefahren“. Die derzeitige Schwäche von CDU und FDP in NRW zeigte sich bereits in einer Umfrage von Infratest-Dimap hierzu am 22. November 2009. Auch zu diesem Zeitpunkt erhielten beide Parteien nur 46 %, SPD, Grüne und Linke kamen auf insgesamt 49 %. Drei Tage zuvor aber gab das FORSA-Institut andere Werte heraus, die CDU wurde bei 41 % gesehen, während Infratest-Dimap die Partei bei nur 36 % sah. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Wähler tatsächlich entscheiden. Auf Umfragedaten und die Kommentare von Politikern sowie Journalisten dazu sollte man lieber nicht vertrauen.     

Regionalwahlen in Frankreich: 2. Durchgang mit höherer Wahlbeteiligung

Frankreich(Regionalwahl_2010_Ergebnis_2WG)miniParis, 22. März 2010: Der gestrige 2. Wahlgang bei den Regionalwahlen in Frankreich brachte der Linken den erwarteten Sieg. Mit insgesamt 54,1 % schnitten die Linkslisten deutlich ab. Die konservative UMP – samt unterstutzende unabhängige konservative Kandidaten und Listen - erreichte lediglich 35,4 %, die Front National kommt auf 9,2 % gegenüber 11,4 % im ersten Wahlgang vor einer Woche. Zudem stieg die Wahlbeteiligung nun auf 51,2 % an.
Kommentar: Dennoch lassen sich aus diesen Ergebnissen wiederum kaum Schlussfolgerungen auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl in 2 Jahren ziehen. Auch bei den Regionalwahlen 2004 lag die Linke in Frankreich deutlich vor den Konservativen, 2007 konnten letztere allerdings sowohl die Präsidentschaftswahl wie auch die anschließenden Parlamentswahlen für sich entscheiden.    

Rückblick: Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren

Volkskammerwahl_1990(Mini)Berlin, 18. März 2010: Heute jährt sich zum 20. Mal der Tag der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl in der damaligen DDR (Deutsche Demokratische Republik), dem vormals „realsozialistischen“ Staat, dem zweiten Teilstaat Deutschlands. Mit dieser Wahl wurde faktisch, nach der Implosion des sozialistischen Staatsmodells im Herbst 1989, im Vorfeld über einen Weg zur (Wieder-)Vereinigung des seit Ende des 2. Weltkriegs bzw. seit 1949 in zwei Staaten geteilten Deutschlands abgestimmt.
Besonders die CDU und DSU (Deutsche Soziale Union) traten unter der eigentlichen Führung der CDU der Bundesrepublik und des Bundeskanzlers Helmut Kohl für einen sehr schnellen Weg zur Vereinigung beider deutscher Staaten ein. Aber auch die Liberalen, die aus der LDP (einer der DDR-„Blockparteien“), der Forumspartei wie der neugegründeten FDP in der DDR bestanden, machten für diesen Programmpunkt Wahlkampf.
Die SPD, die sich vorher SDP nannte, war ebenfalls für einen Zusammenschluss beider deutscher Staaten. Sie hatte allerdings das Problem, dass ihr damaliger Kanzlerkandidat für die für den Herbst 1990 vorgesehene Bundestagswahl, Oskar Lafontaine, in der Öffentlichkeit der DDR dahingehend wahrgenommen wurde, als würde er die Vereinigung beider deutscher Staaten ablehnen. Das hatte u. a. auch damit zu tun, dass er im Jahr 1985 eine Anerkennung der eigenen DDR-Staatsbürgerschaft forderte. Die SPD der DDR insgesamt wurde als zu zögerlich in diesem Punkt wahrgenommen, was es der auf Initiative von Helmut Kohl gebildeten „Allianz für Deutschland“, bestehend aus der CDU (der DDR), des DSU sowie des Demokratischen Aufbruchs (DA) leicht machte, die SPD in genau diesem Punkt zu stigmatisieren.
Entsprechend war auch das Ergebnis: Bei einer nie vorher und nachher erreichten Wahlbeteiligung von über 93 % gewann die CDU diese Wahl mit 40,9 %, ihre Bündnispartner DSU und DA schnitten mit 6,3 bzw. 0,9 % eher mäßig ab. Die SPD kam lediglich auf 21,8 %, drittstärkste Kraft wurde die in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umgetaufte vormalige alles beherrschende SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) mit 16,3 %. Die Partei, die sich als Vertretung der Bürgerbewegung verstand, Bündnis 90, erreichte für sie enttäuschende 2,9 %, die Grünen der DDR kamen lediglich auf 2,0 % und das liberale Parteien-Bündnis erreichte 5,3 %. Damit schlug sozusagen das im Wahlkampf beherrschende Thema „Deutsche Einheit“ durch, es entschied die Wahl und dieses Wahlergebnis wiederum konnte auch schon als ein Fingerzeig in Richtung anstehender Bundestagswahl angesehen werden.
Fasst man die Ergebnisse der „Allianz für Deutschland“ als ein Blockergebnis zusammen, so erreichte dieses 48,1 %. Dieser Block wurde besonders von Männern bevorzugt, zumindest in der Altersklasse bis unter 60 Jahre. In der Altersgruppe der 36 bis unter 60-jährigen z. B. erreichte die Allianz 51 %, bei den Männern sogar 53 % (Ergebnisse der Wahltagsbefragungen des Instituts für angewandte SozialwissenschaftenInfaS). Besonders stark wurde die Allianz mit 66 % von Gewerbetreibenden sowie zu 58 % von Arbeitern gewählt, die SPD erreichte in der DDR mit 21 % ein eher durchschnittliches Ergebnis in dieser Berufsgruppe. Bis heute übrigens wirkt sich zum Beispiel in Sachsen die Affinität der dortigen Arbeiter für die CDU fort.
Der Grund für den Wahlerfolg der Allianz war einfach der, dass sich viele Menschen damals von der Wahl derselben einen möglichst schnellen Weg zur deutschen Einheit und damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die mit 59 Prozent als „schlecht“ bzw. „überwiegend schlecht“ angesehen wurden, erhofften. Damit war es für Helmut Kohl auch leicht, mit seinem Versprechen, dass sich bald „blühende Landschaften“ entwickeln würden, Gehör zu finden. Im Gegensatz dazu erfuhr die SPD eine Ablehnung, ihr Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine betonte vor allem die „hohen Kosten“ einer Vereinigung beider deutscher Staaten.
Im Laufe der 20 Jahre haben sich beide Teile Deutschlands, nach anfänglichen „Ossi“-„Wessi“-Geplänkel, angenähert. Die Betonung einer Herkunft aus Ost oder West ist inzwischen eher genauso „normal“ wie die vormalige Unterscheidung nach Nord- oder Süddeutschland. 

Regionalwahlen in Frankreich: Wahlbeteiligung bei 46,4 %

Frankreich(Regionalwahl_2010_Ergebnis_1WG)miniParis, 14./15. März 2010: Die Regionalwahlen in Frankreich standen unter dem Zeichen einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Partei UMP.
Nach Umfragen in den letzten Wochen wurde der linken Opposition aus Kommunisten (PCF) Sozialisten (PS), Grünen (Europe Ecologie) sowie anderen linken Parteien Ergebnisse um die 50 % vorausgesagt, was auch eingetroffen ist. Die Listen des linken politischen Lagers, also nebst kommunistischer Partei und Sozialisten auch Trotzkisten sowie gemäßigter Linker wie auch die sich als „Europäische Ökologen” bezeichnenden Grünen erreichen insgesamt 53,6 %. Dennoch hat dieser Sieg einen etwas faden Beigeschmack, denn obwohl die UMP nur bei 26,0 % landete, sind diese Ergebnisse nur bei einer Wahlbeteiligung von 46,4 % zustande gekommen und lassen keinen Schluss über die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse bei einer Präsidentschaftswahl und/oder Parlamentswahl zu. Zudem ist die UMP nach wie vor stärkste Einzelpartei, denn die PS allein – d. h. ohne ihren Bündnispartner LUG (Listes d'Union de la gauche) - bringt es nur auf 23,5 % - immerhin 0,5 %-Punkte mehr als die SPD bei der letzten Bundestagswahl. Nach wie vor stark scheint auch die rechtsextremistische FN (Front National) zu sein, sie erreicht immerhin 11,4 %. Damit verfügt diese Partei über ein rechtes Stammpotential, welches sie immer wieder mobilisieren kann. Die Ergebnisse aus den französischen Überseegebieten stehen zum Teil fest. Dabei hat die politische Linke in drei von vier Gebieten eine Mehrheit gewonnen.
In einer Woche werden dann Stichwahlen in den Regionen durchgeführt, in denen keine eindeutigen absoluten Mehrheiten vorhanden sind, also nahezu ganz Frankreich. Hierbei gehen dann die „politischen Lager“ Listenverbindungen ein.

FGW-Daten zeigen in der Projektion nichts neues

FGW-Umfrage(mini)Mannheim, 12. März 2010: Das aktuelle „ZDF-Politbarometer“, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zeigt weiterhin eine negative Beurteilung der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Demnach sagen 41 % der Befragten, sie würden eine Koalition von CDU/CSU und SPD „gut“ finden, während das nur bei 27 % für die derzeit regierende Konstellation gilt.
Bei der bekannten „Sonntagsfrage“ bzw. der „Projektion“ würden sich die Parteiwerte genauso darstellen, wie im Politbarometer vor drei Wochen.

Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Es sieht spannend aus

NRW(190110)_kleinDüsseldorf, 5. März 2010: Die Umfragen zur Wahlabsicht für den Landtag in Nordrhein-Westfalen überschlagen sich geradezu: In dieser Woche wurden allein 3 hintereinander veröffentlicht, erst am 3. März vom FORSA-Institut, dann am 4. März von Infratest-Dimap sowie heute von YouGov. Übereinstimmend jedoch zeigen sie, bei einer gewissen Unterschiedlichkeit in den Werten vor allem von CDU und SPD, dass derzeit (!) die CDU-FDP-Landesregierung kaum Chancen auf einen Wahlsieg hätte und es stattdessen eine Mandatsmehrheit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und LINKE geben kann. Die YouGov-Umfrage, die im Auftrag der „BILD“-Zeitung durchgeführt worden ist, sieht CDU und SPD mit jeweils 36 % sogar gleichauf.
Kommentar: Lange Zeit sah es so aus, dass die CDU mit Ministerpräsident Rüttgers einen sicheren Wahlsieg erringen würde, dennoch spielen offenbar bundesweite Gründe für diesen Stimmungswechsel wie auch der bei Landtagswahlen übliche Oppositionseffekt eine Rolle. Die SPD jedoch sollte sich, selbst wenn sie 36 % erreichen wird, nicht zu früh freuen, denn immerhin läge sie gut einen Prozentpunkt unter ihrem schlechten Abschneiden von 2005 und 16 %-Punkte unter ihrem besten Ergebnis von 1985, als sie 52,1 % erreichte. Damals bildete sich auch die Legende von Nordrhein-Westfalen als „SPD-Hochburg“

“Chaosrepublik Deutschland” oder “Schwarz-Gelb”, das ist wohl nichts! - Ein Kommentar

Berlin, 3. März 2010: Man soll ja nicht voreilig sein und ein Ende der einen oder anderen Regierungskonstellation herbeireden (wollen), aber das, was die Parteien – übrigens auch die der Bundestagsopposition - als Bild abgeben, deutet auf ein entstehendes Chaos vor einem Zusammenbruch – vielleicht auch des politischen Systems(?) - hin.
Zum einzelnen: Im Herbst 2009 gewann eine (von beiden Partnern angestrebte) Regierungskonstellation die Bundestagswahl, allerdings mit der niedrigsten Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl überhaupt und mit einem knappen Ergebnis. Dabei zeigte sich vor allem, dass erstens die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD mehr als „nur ein paar Federn“ lassen mussten, die SPD erreichte das schwächste Ergebnis einer Bundestagswahl, die CDU/CSU das zweitniedrigste. Zweitens gewann die FDP – angeblicher „Wunschpartner“ der Union – das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Diese Tatsache jedoch scheint der Grund dafür zu sein, dass die FDP-Führung unter Guido Westerwelle ausgesprochen offensiv auftritt. Scherzhafterweise wird Westerwelle nachgesagt, er könne seit der gewonnen Bundestagswahl „vor Kraft nicht mehr laufen“.
Die FDP stellt Forderungen auf, will vor allem - so funktioniert Politik nun einmal - ihre eigene Klientel zufriedenstellen und tut das, was eine Partei gegenüber Wählern halt macht, von denen sie ohnehin keine Stimmen zu erwarten braucht: Sie drischt auf diese ein, wenn es demoskopisch und vor allem politisch nicht wie gewünscht bei ihr selbst „läuft“. Halt so, wie kürzlich in der von Westerwelle losgetretenen Kampagne gegen die Empfänger von Sozialleistungen. Und das, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst kurz zuvor festgestellt hatte, dass die staatlichen Transferleistungen vor allem für die Kinder der betreffenden Leistungsbezieher zu niedrig seien.
Das Bundesverfassungsgericht scheint sowieso inzwischen hauptsächlich damit beschäftigt zu sein, die Gesetze, die die Parteien, die sich als die Gründungsparteien der Bundesrepublik Deutschland ansehen können (nämlich Union, SPD und FDP), beschlossen haben, wieder „zu kippen“, das heißt, in Teilen oder Gänze für verfassungswidrig zu erklären. So wie jetzt wieder in Bezug auf die sog. „Vorratsdatenspeicherung“ oder auch in der sog. „Hartz-IV“-Gesetzgebung. Große Preisfrage: Wie verfassungsorientiert sind „unsere Verfassungsparteien“ Union, SPD und FDP überhaupt noch?
Und die Alternative zu diesem Chaos auf Bundesebene? Die CDU ist damit befasst, ihre Machtposition in den Ländern abzusichern und versucht das z. B. seit 2008 in Hamburg durch die Regierungskooperation mit den von ihr vor gerade einmal 20 Jahren noch heftig bekämpften Grünen, im Saarland seit 2009 mit der FDP und den Grünen.
Die Medien(konzerne), deren Journalisten erst gar kein Denkverbot von ihren Vorgesetzten ausgesprochen bekommen müssen, weil man eben nicht Vorhandenes auch nicht zu verbieten braucht, trommeln für die eine oder andere politische Konstellation, ganz offensichtlich aus eigenen ökonomischen (und damit auch politischem) Interesse. So wie jetzt zum Beispiel vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo der erst seit fünf Jahren (nach 39 Oppositionsjahren) regierenden CDU wieder der Machtverlust droht. Also spricht der für kuriose Meldungen hinreichend bekannte SPIEGEL nun von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen. „Die Ampel ist plötzlich eine Alternative - eine Allianz aus SPD, Grünen und FDP. Es gibt immer mehr Anzeichen, dass die Freidemokraten an Rhein und Ruhr nach der Wahl umsatteln könnten. Auf kommunaler Ebene ist die Ampel im größten Bundesland längst ein Trend. Doch auch weiter oben wird sondiert, wo es nur geht: Unlängst traf sich FDP-General Christian Lindner unbemerkt von der Öffentlichkeit zum vertraulichen Gespräch mit SPD-Kollegin Andrea Nahles.“ Nun, seien wir doch heilfroh, dass wenigstens SPIEGEL-Online diese „Nacht- und Nebelaktion“ der beiden „finsteren Figuren“ (Achtung: Ironie!) bemerkte und noch vor dem Wahltermin publik machen konnte!
Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die viel Geld für überflüssige und dummdreiste GEZ-Werbung ausgeben? Sie behaupten von sich selbst, sie seien „unabhängig“. Die ARD und das ZDF parteiunabhängig? Vielleicht in den Tagträumen ihrer Intendanten und Werbestrategen Die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages des „Heute“-Chefredakteurs Nikolaus Brender auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Koch zeigt doch eher die Wirklichkeit, so wie sie ist.
Alles das deutet vielleicht, wie oben erwähnt, auf das „Ende der Bundesrepublik“, wie der Buchtitel des Politologen Reginald Grünenberg lautet, hin. Zumindest könnte es so kommen, weil die BRD-Gründungsparteien Gesetze beschließen, die ohnehin kaum den Zeitraum bis zum Ausrucken überleben, die Medienvertreter weniger kritisch und vor allem distanziert gegenüber den Parteien sind und somit fleißig mit unter deren Käseglocke „mitmischen“. Und vor allem: die Bürgerinnen und Bürger scheinen sich zynisch von diesem Staat bzw. dieser Demokratie abzuwenden. Jedoch bleibt zu bedenken, dass durch diese Abwendung von den Parteien diese einem Erosionsprozess ausgesetzt sind, die sie auch in finanzielle Schwierigkeiten bringen werden, personelle Probleme sind längst vorhanden.
Fragt sich nur eines: Was bietet sich einem demokratisch orientierten Menschen als Alternative?     

Umfragedurchschnitt im Februar 2010: weiterer Abschwung bei der FDP

Durchschnitt_smallBerlin, 1. März 2010: Der Umfragedurchschnitt im Februar 2010 sieht für die FDP einen weiteren Abwärtstrend, zumindest im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2009. Mit 9,5 % würde sie 5,1 %-Punkte weniger erreichen als am 27. September 09, insgesamt würde das rund 35 % ihrer damaligen Wählerschaft ausmachen.
Zu den Verlierern des Monats würde auch die LINKE gehören, die 1,4 %-Punkte (auf 10,5 %) verlöre. Stabil hingegen bliebe die CDU/CSU mit 35,6 %, sie würde sogar 1,8 %-Punkte zum Bundestagswahlergebnis hinzu gewinnen. Auch die SPD würde zu den Gewinnern zählen, auf niedrigem Niveau könnte sie derzeit 1,5 %-Punkte zulegen und 24,5 % erreichen. Bündnis 90/Die Grünen käme derzeit auf 14,6 %, der Zugewinn von 3,9 %-Punkten zum Bundestagswahlergebnis würde gut 36 % ihrer damaligen Wählerschaft ausmachen.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Umfrage mit angeblichen FDP-Zuwachs

Umfragen(small)Berlin, 20. Februar 2010: Die aktuelle „Deutschlandtrend“-Umfrage der ARD, durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap, sieht einen angeblichen Zuwachs bei der FDP in der Sonntagsfrage, verglichen mit dem Umfrageergebnis von vor zwei Wochen. So käme die Partei nun auf 10 %, die CDU/CSU hingegen auf 34 %. Dabei hätte (!) die FDP 2 %-Punkte hinzu gewonnen, die Unionsparteien eben jene 2 Punkte eingebüßt.
Kommentar: Wann beginnen die Medienvertreter - dieses Mal die Journalisten der ARD, aber auch jene des hinreichend bekannten SPIEGEL - damit, etwas von der Materie verstehen zu wollen, über die sie berichten? Es wird nämlich behauptet, dass die FDP einen Zuwachs erreiche und ihre „Talsohle“ durchschritten habe. Die wissenschaftlich fundierte Begründung für diese These fehlt allerdings wieder einmal. Nur die Umfragedaten sind die Begründung als solche.
Zunächst: Die Institute befragen nach einer Zufallsauswahl jedes Mal neu ausgewählte Personen, es sind aber faktisch nie immer dieselben Menschen. Dabei kann es auch aufgrund von statistischen Schwankungsbreiten sehr wohl zu Veränderungen in den Werten von Parteien kommen, aber daraus lässt sich wohl kaum eine Ab-/Zuwendung von/zu bestimmten Parteien ableiten. Dennoch ignoriert man diesen Fakt, denn das ergäbe ja keine Nachricht. Medienvertreter, die ihren Job kompetent und gründlich erledigen, sucht man dabei vergeblich.     

Miese Umfrageergebnisse oder: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, schlägt offenbar um sich - ein Kommentar

WesterwelleBerlin, 14. Februar 2010: Die Umfrageergebnisse der FDP, die derzeit deutlich unter dem letzten Bundestagswahlergebnis (14,6 %) liegen, scheinen ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle (Foto) zu fragwürdigen verbalen „Höchstleistungen“ zu treiben. Demoskopisch jedenfalls liegt die FDP zwischen 8 (Infratest-Dimap und FORSA) und 13 % (Institut für DemoskopieAllensbach), zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die FDP um 6 % gesehen, bei der Bundestagswahl erreichte sie in dem Bundesland fast 15 %.
Als am vergangenen Dienstag das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (sog. „Hartz-IV-Leistungen“) zu niedrig seien, begann eine Diskussion um dieselben. Westerwelles „Beitrag“ dazu ist, dass „jeder, der arbeitet, mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet“. Alles andere nannte er „Sozialismus“. Offenbar aber scheint es diesem verbalfleißigen Herrn zu entgehen, dass es ein erhebliches Missverhältnis in der Anzahl der Arbeitslosen zur Anzahl der offenen Stellen gibt, und das schon seit einigen Jahrzehnten. Westerwelle unterstellt zudem, dass Hartz-IV-Empfänger sich einem „anstrengungslosen Wohlstand“ hingeben würden.
Den Kritikern an seinen Äußerungen, z. B. aus der CDU und CSU, wird nun sogar von Seiten des FDP-Politikers Kubicki politische „Promiskuität“ (umgangssprachlich für „sexuell freizügig“ oder zumindest „offenherzig“) vorgeworfen. Der Union sei es egal, mit wem sie regiere, so Kubicki laut Nachrichtenagenturen.
Dazu lässt sich folgendes festhalten: Was die „politische Promiskuität“ anbelangt, ist das ein Feld, auf dem sich gerade die FDP nun wirklich „bestens“ auskennt. Dazu nur ein paar – wenige - Beispiele: So war die FDP beispielsweise 1963 in einer Koalition mit der SPD in Berlin, obwohl diese mit fast 62 % der Stimmen eine absolute Mehrheit besaß, ebenso in Hamburg oder Bremen. Als die FDP dann ab 1969 mit Willy Brandt und der SPD bundesweit ein Regierungsbündnis einging, koalierte sie beispielsweise in den Bundesländern Saarland (ab 1975) und Niedersachsen (ab 1976) mit der dortigen CDU und wählte, trotz anderer Koalitionsaussage zur Bundestagswahl 1980, im Jahr 1982 Helmut Kohl (CDU) zum Bundeskanzler. In den Ländern wiederum koalierte die FDP u. a. 1991 bis 1995 in Bremen zusammen mit der dortigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie 1990 bis 1994 mit der SPD und Bündnis 90 in Brandenburg.
Zu den Äußerungen Westerwelles zum Thema „Leistung“ nur so viel: Ihm scheint es wohl entgangen zu sein, dass auch die Unternehmen den Sozialstaat allzu gerne nutzen. Die mehr oder auch minder üppigen Gewinne fließen wie selbstverständlich in die Taschen der als „Leitungsträger“ bezeichneten Unternehmensleitungen. Wenn aber ein Unternehmen in die Insolvenz geht, werden die Kosten für die dann Arbeitslosen dem Staat, also der Allgemeinheit, auferlegt. Westerwelle schweigt leider über das Verhalten derjenigen, die die derzeitige Wirtschaftskrise durch Börsenspekulationen erst auslösten. Er schweigt zudem auch über das Verhalten der Personen, die ihr Geld auf Bankkonten anderer Länder, wie z. B. der Schweiz, bringen, um in Deutschland weniger – bis gar keine - Steuern dafür zahlen zu müssen. Nicht zuletzt fehlt jedes Wort Westerwelles zur bekannten Tatsache, dass die Banken, die den Staat in eine Rekordverschuldung treiben, weil dieser für ihr ökonomisches Fehlverhalten nun bürgt, wenig bis gar nicht bereit sind, Kredite an mittelständische Unternehmen zu geben, die damit Investitionen tätigen wollen und damit – auch - Arbeitsplätze schaffen. Die Banken jedoch „würgen“ mit diesem Verhalten die Investitionsbereitschaft des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen ab.
Scheinbar interessieren
Guido Westerwelle diese Tatsachen nicht. Er wettert über Dinge und Lebensverhältnisse, von denen er offensichtlich nichts wissen und verstehen will. Und manch einem schwant es, dass der Bundesaußenminister Westerwelle, der auf Pressekonferenzen mit internationalen Journalisten darauf besteht, dass dort deutsch gesprochen werde, sowohl mit seinem Job als FDP-Bundesvorsitzender wie auch als Minister in einer Bundesregierung stark überfordert scheint.
Das zeigen auch die Daten des „Deutschlandtrends“ vom 5. Februar 2010. Zwar äußert sich die Kern-FDP-Anhänger mit 83 % (+ 3 %-Punkte) zufrieden bis sehr zufrieden mit der Regierungspartei FDP, aber nur 20 % (- 14 %-Punkte) der vom Institut Infratest-Dimap befragten Personen insgesamt. Das heißt: Mit seinen Auftritten könnte Westerwelle „die eigenen Reihen schließen“, doch Wechselwähler außerhalb der und zur FDP hin sind damit kaum möglich. Und Westerwelle selbst? Dieser wird im aktuellen Deutschlandtrend wiederum negativer (- 3 %-Punkte) beurteilt als im Vormonat.
Es wird Zeit, dass ein Nachdenken bei der FDP einsetzt, und zwar über den „eigenen Tellerrand“ hinaus. Mit diesem Vorsitzenden und dessen Parteiführung jedoch ist wohl kaum damit zu rechnen.

Janukowytsch gewinnt Präsidentenwahl in der Ukraine

Ukraine(Praesidentschaftswahl_20102WG)_smallKiew, 9. Februar 2010: Nach offiziellen Daten der Wahlkommission der Ukraine kann sich bei der Präsidentschaftswahl der als prorussisch eingestufte Kandidat Wiktor Janukowytsch mit 49 % gegenüber 45,5 Prozent für Julija Tymoschenko durchsetzen. Schon im ersten Wahlgang am 17. Januar lag Janukowytsch mit 35,3 % auf dem ersten Platz, Tymoschenko erreichte 25,1 %.
Kommentar: Auffallend ist, dass Tymoschenko vor allem in den westlichen Oblasten (ukrainisch für „Gebiete“, der Status ist in etwa ein Regierungsbezirk) ihre Mehrheiten erreicht, während Janukowytsch auffallend große Mehrheiten in den östlichen Landesteilen sowie in der autonomen Republik Krim gewinnen kann. Das deutet auf eine Konfliktlinie in der ukrainischen Gesellschaft hin, teilweise ist in der ukrainischen Öffentlichkeit auch schon von einer Teilung des über 603000 Quadratkilometer großen Landes die Rede gewesen. Janukowytsch steht für eine stärkere Anlehnung der Ukraine an Russland, Tymoschenko ist pro-westlich orientiert.     

Trommelt der hinreichend bekannte “STERN” nun für “Schwarz-Grün” in NRW?

NRW(190110)_kleinDüsseldorf, 3./6. Februar 2010: Eine aktuelle FORSA-Umfrage für die Landtagswahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen (9. Mai) sieht die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und FDP zusammen bei 47 %, die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE bei 48 %. Bei der Vergabe der Mandate würde es demnach 92 Mandate für „Rot-Grün-Rot“ zu 89 Mandaten für „Schwarz-Gelb“ stehen.
Kommentar: Jetzt ist es aber interessant, dass die Hamburger Magazine „STERN“ und „SPIEGEL” in ihren Artikeln zunächst die Möglichkeit eines Bündnisses von CDU und Grünen offen ansprechen. Auffallend ist es jedenfalls, dass man in der Online-Ausgabe des STERN zu dieser Umfrage anmerkt, dass „ein denkbares schwarz-grünes Bündnis […] also eine Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen“ hätte. Erst im nachfolgenden Satz fällt dem betreffenden Autor auf, dass es eben auch eine andere Mehrheitskonstellation – nämlich eine aus SPD, Grünen und Linken - gäbe. Ins „selbe Horn“ bläst der SPIEGEL, der auf seiner Webseite ebenfalls zuerst eine Mehrheit von Schwarz-Grün erkennen will.
Beide Magazine gehören zum in Gütersloh ansässigen Bertelsmann-Konzern und dieser ist ja schon „berühmt“, wenn nicht sogar „berüchtigt“, für seine unverhohlene publizistische Einmischung in die deutsche Politik. Dabei lässt der Konzern deutlich erkennen, welche politische Richtungen ihm im Sinn sind. Unterstützt wird diese – man muss es so nennen – Propaganda vom Meinungsforscher Manfred Güllner und dessen FORSA-Institut. Güllner ist sich dabei nicht zu schade, mit angeblichen oder tatsächlichen (?) Umfragedaten entsprechend vorgegebene Richtungen zu untermauern. Somit ist er für den Bertelsmann-Konzern, der offenbar nichts so sehr wie Regierungsbeteiligungen der LINKEN fürchtet, der „demoskopische Kronzeuge“ und STERN und SPIEGEL die entsprechenden Propagandainstrumente. Und das ganze Szenario nennt sich dann auch freie demokratische Meinungsbildung.

Umfragedurchschnitt im Januar 2010: FDP verliert massiv an Zustimmung

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 1. Februar 2010: Der Umfragedurchschnitt für den Monat Januar 2010 (Stichtag: 31. Januar 2010) sieht eindeutige Verluste für die FDP. Wenn diese Daten ein Bundestagsergebnis wären, käme sie derzeit auf 11,1 Prozent und würde damit zum Bundestagsergebnis vom September 2009 3,5 %-Punkte verlieren. Aber auch die LINKE würde mit 0,9 %-Punkten etwas einbüßen.
Eindeutige Gewinnerin dagegen wäre die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die derzeit 12,9 % (+ 2,2 %-Punkte) erreichen würde. Die SPD würde derzeit auf 24,1 % kommen (+ 1,1 %-Punkte), die CDU/CSU erreicht im Durchschnitt 35,3 % (+ 1,5 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf 5,6 % (- 0,4 %-Punkte).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Oskar Lafontaine tritt von seinen Ämtern bei der LINKEN zurück

OLBerlin, 23. Januar 2010: Nach Medieninformationen kündigte Oskar Lafontaine, einer der beiden Vorsitzenden der LINKEN, an, sein Amt niederzulegen bzw. auf dem Parteitag im Mai diesen Jahres nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Gestern gab Lafontaine bereits bekannt, dass er auch sein Bundestagsmandat niederlegen will. Er gibt für seinen Rückzug gesundheitliche Gründe an, er hatte im November 2009 eine Krebsoperation.
Rückblick: Lafontaine wurde bundespolitisch bekannt als Oberbürgermeister von Saarbrücken und Landesvorsitzender der saarländischen SPD. Zudem hat(te) er eine kritische Haltung zur sog. „Nato-Nachrüstung“ und zur Atomkraft. 1980 wurde SPD bei der Landtagswahl im Saarland mit Lafontaine als Spitzenkandidat erstmalig (Stimmenanteil: 45,4 %) zur stärksten Partei. 1985 gewann die Partei erneut und konnte – mit 49,2 % - sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen, Lafontaine wurde Ministerpräsident, 1990 baute die SPD ihr Ergebnis sogar auf 54,4 % aus, im selben Jahr wurde Lafontaine Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl. Bei nur 33,5 % verlor die Partei jedoch die erste gesamtdeutsche Wahl deutlich. Zurückgeführt wurde diese Niederlage auf die anfänglich zögerliche bis ablehnende Haltung Lafontaines zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten bzw. des Beitritts der fünf – neuen - Bundesländer der ehemaligen DDR zum Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Im November 1995 löste Lafontaine in einer Kampfabstimmung auf dem Mannheimer Bundesparteitag Rudolf Scharping als SPD-Bundesvorsitzenden ab, die SPD hatte in diesem Wahljahr massive Wahlniederlagen erlitten, die u. a. – zumindest von vielen Medien - auf die Persönlichkeit Scharpings zurückgeführt wurden. Als die SPD zusammen mit Bündnis 90/DieGrünen 1998 nach der gewonnenen Bundestagswahl die Bundesregierung bildete wurde er Finanzminister. Nach gut sechs Monaten im Amt jedoch trat er auch als Bundesvorsitzender der SPD zurück. Grund dafür waren erhebliche Konflikte mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dieser übernahm danach das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden.
Lafontaine verließ dann endgültig 2005 die SPD, er kritisierte zunehmend die sog. „Agenda-Politik“ von Gerhard Schröder. Gegen diese hatte sich auch innerhalb der SPD deutlicher Widerstand gebildet und zu erheblichen Mitgliederverlusten geführt, diese mündeten u. a. in der Gründung der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die mit der PDS für die Bundestags(neu-)wahl 2005 ein Wahlbündnis einging. 2007 vereinigten sich beide Parteien endgültig, Lafontaine wurde zusammen mit Lothar Bisky Bundesvorsitzender der Partei „Die Linke“.
Kommentar: Lafontaine wird oft – natürlich von politischen Gegnern - Demagogie und Populismus vorgeworfen, er spiele mit den Ängsten der Bevölkerung. Die Frage aber stellt sich, ob das nicht viele Politiker ebenso machen, um mit Stimmungen Stimmen zu gewinnen. Kürzlich forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „Arbeitspflicht für Hatz-IV-Empfänger“, 2007/2008 hatte Koch einen Angriff ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner zum Wahlkampfthema gemacht.
Die Frage ist, wie sich die Linke entwickeln wird. Es wäre zumindest keine Überraschung, wenn sich der demoskopische „Talking Head“ des Bertelsmann-Konzerns, Chef des FORSA-Instituts Manfred Güllner, dahingehend einlassen würde, dass die Linke jetzt am Ende wäre. Alles andere wäre diesbezüglich sehr überraschend.

Neue Umfragedaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - was stimmt denn nun?

NRW(190110)_kleinDüsseldorf, 23. Januar 2010: Eine aktuelle Umfrage des Instituts Infratest-Dimap - im Auftrag des WDR - zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt vor allem bezüglich des Abschneidens der CDU erheblich andere Werte als die Umfrage des FORSA-Instituts, die erst drei Tage vorher vom Magazin STERN veröffentlicht worden sind.
So würde die CDU mit 36 % um 6 %-Punkte schwächer abschneiden als in der FORSA-Umfrage, die SPD mit 32 % lediglich einen Punkt besser. Auch Bündnis 90/Die Grünen wird – ebenso wie die LINKE – um einen Punkt höher bewertet, als bei FORSA. Die Grünen erreichen nun 12 %, die LINKE 6. Die FDP, die bei FORSA nur auf 6 % kommt, erreicht bei Infratest-Dimap immerhin 9 %.
Kommentar: Stellt sich mal wieder die Frage, was man insgesamt davon halten mag. Das hinreichend bekannte Magazin „Der SPIEGEL“ bemerkt in einem Artikel seiner Online-Ausgabe lediglich, dass die „Mehrheit von Ministerpräsident Rüttgers dahin“ sei, obwohl die Umfrage von FORSA drei Tage vorher was anderes aussagte. SPIEGEL-Online analysiert aber nicht die einzelnen Daten, gerade in Hinblick auf das – jeweils einzelne – Abschneiden von CDU und FDP. Mit den bei Umfragen üblichen statistischen Schwankungsbreiten sind die Daten bei SPD, Grünen und Linken durchaus noch zu erklären, aber der 6-Punkte-Unterschied bei der CDU?
Der Spiegel schreibt sich selbst einen angeblich „investigativen Journalismus“ zu, versagt aber beim Erkennen dieser – einfachen - demoskopischen Auffälligkeit. Zudem wird nicht danach gefragt, warum bestimmte Parteien bei dem einen Institut immer besser/schlechter abschneiden als bei einem anderen. Und zu erwarten, dass der STERN danach fragt, wäre sogar reine Zeitverschwendung. 
An diesem Verhalten von nur zwei Medienorganen (die beide zum Bertelsmann-Konzern gehören) bei einer so auffälligen Tatsache zeigt sich ein gewisses Versagen der Medien in Deutschland insgesamt. Sie glauben offenbar nur den Umfragedaten, die sie auch selbst finanziert haben und ignorieren auffällig die anderen. Das sieht man auch bei den Sendern der ARD und dem ZDF, die bereits ebenfalls Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) und Infratest-Dimap (ARD-Deutschlandtrend) gleichzeitig veröffentlichten. Den zu informierenden (oder soll man schon von den „zu manipulierenden“ sprechen?) Zuschauern und Lesern wird die eigene Nachricht als Tatsache „verkauft“, in der Hoffnung offenbar, dass diese ohnehin nicht fragen, sondern nur konsumieren.
Stellt sich aber die wichtige Frage, was die Medien bzw. deren Vertreter eigentlich glauben, in dieser Demokratie für eine Rolle spielen zu wollen. Etwa die von den deutschen Medien oft – und selbstherrlich – kritisierten Medien in Diktaturen als „Verkünder“ der Politik der jeweiligen Machthaber?
     
      

Opposition weiterhin deutlich vor schwarz-gelber Koalition - laut Infratest-Dimap-Daten

Infratest(120609)_kleinBerlin, 22 Januar 2010: Wenn es nach den Daten des Instituts Infratest-Dimap, das für den ARD-Deutschlandtrend die Umfragen durchführt, geht, würde es derzeit für eine Koalition von CDU/CSU und FDP nicht für eine Bundestagsmehrheit reichen. Demnach könnte diese Konstellation lediglich mit 46 % rechnen, während die Bundestags-Opposition zusammen auf 49 % käme. Dabei spielt die demoskopische Schwäche der FDP eine Hauptrolle. Sie erreicht zurzeit 10 %, bei der Bundestagswahl kam diese Partei auf 14,6 Prozent. Bei der Opposition scheint Bündnis 90/Die Grünen sowie nun auch die SPD stärker zu werden, letztere erreicht in der aktuellen Umfrage 25 %, bei der Bundestagswahl waren es noch 23 %.
Kommentar: Sieht man sich die ausführlicheren Daten des Deutschlandtrends von vor zwei Wochen an, so hat die FDP beispielsweise einen „Westerwelle-Malus“. Das soll heißen, dass der Bundesaußenminister, Vizekanzler und nicht zuletzt FDP-Bundesvorsitzende mit 55 zu 36 % überwiegend negativ beurteilt wird. Allerdings geht es einigen Spitzenkräften anderer Parteien nicht wesentlich „besser“: So wird der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls negativ beurteilt mit 34 zu 44 Prozent, der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende (und Ex-Kanzlerkandidat) Frank-Walter Steinmeier erhält mit 39 zu 51 % ebenfalls eine negative Beurteilung.
Die Parteien CDU/CSU und FDP gelten den von Infratest-Dimap Befragten überwiegend als zerstritten und ein klares politisches Konzept wird nicht gesehen. Zudem wird bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu 82 % die Richtlinienkompetenz vermisst.
Zusammenfassend gesagt haben die führenden Politiker/innen ein eher mäßiges Ansehen und es werden Konzepte vermisst. Das scheint der Grund zu sein, weshalb die Parteien, vor allem Union und SPD, eher vor sich „hindümpeln“.       

Niederlage der Demokraten in Massachusetts

Massachusetts(Nachwahl_Senat_2010)_kleinBoston, 20. Januar 2010: Ab heute wird sich die Mandatsverteilung im US-Senat wieder ändern, denn bei der Nachwahl um den vakanten Sitz im Staat Massachusetts für den Senat hat der Kandidat der Republikaner, Scott Brown, mit 51,9 % das Rennen für sich entschieden. Die Kandidatin der Demokraten, Martha Coakley, erreichte hingegen 47,1 %. Der Kandidat der Libertarian Party, Joe Kennedy, kommt bei dieser Wahl auf 1 %. Er ist übrigens nicht verwandt mit der berühmten Kennedy-Familie.
Seit der Wahl von John F. Kennedy (US-Präsident von 1961- Nov. 1963) zum US-Senator für den Staat Massachusetts im Jahr 1952, war dieser Posten durchgehend in der Hand der Demokraten. Der am 25. August 2009 verstorbene Senator Edward Kennedy, Bruder von John F. Kennedy, vertrat den Bundesstaat seit 1962.
Durch die Wahl Browns ist es den Republikanern nun möglich, Gesetzesinitiativen der Demokraten bzw. Barack Obamas zumindest hinauszuzögern. Das ist insbesondere im Hinblick auf die in den USA heftig umstrittene Einführung einer weitgehenden Krankenversicherung besonders heikel für den US-Präsidenten. Dieser wurde übrigens vor genau einem Jahr - nach seinem Wahlsieg im November 2008 - vereidigt.

FORSA-Umfrage sieht CDU und FDP in NRW vorn, wenn auch unter 50 %

NRW(190110)_kleinDüsseldorf, 20. Januar 2010: Die aktuelle FORSA-Umfrage, die die Stimmung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai diesen Jahres ermitteln soll, sieht die derzeitigen Koalitions- und Regierungsparteien CDU und FDP bei zusammen 48 %. Damit hätten sie im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis 2005, was damals zum historischen Machtwechsel von SPD-geführten Landesregierungen zu einer CDU-geführten bedeutete, 3 %-Punkte verloren. Allerdings würde auch die SPD - noch einmal - erheblich (im Vergleich mit dem Ergebnis von 2005) verlieren, denn sie würde laut FORSA-Daten rund 6 %-Punkte einbüßen. Große Gewinner wären sowohl LINKE, die mit 5 % erstmalig in den Landtag einziehen würde, sowie - vor allem – Bündnis 90/Die Grünen, die mit 11 % rund 5 %-Punkte zulegen können.
Kommentar: Für die SPD wäre ein solches Ergebnis eine Katastrophe. Die Partei hätte in zwei Wahlen fast 12 %-Punkte eingebüßt. Nicht nur dieses, denn vor gerade einmal 20 Jahren erreichte die Partei sogar 50 % (ganz genau 49,98 %) und damit zum zweiten Mal die absolute Mehrheit der Stimmen und zum dritten Mal hintereinander die der Landtagsmandate. Auch wenn der derzeitige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, davon spricht, dass die SPD in Gefahr sei, „keine Volkspartei mehr“ zu sein, so ist das noch vorsichtig ausgedrückt und soll wohl eher die Parteifunktionäre beruhigen, anstatt eine realistischen Einschätzung der Lage zu geben.
Waren also vor einigen Jahren Parteien wie SPD und CDU (CSU) allein in der Lage, unter bestimmten Umständen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, so ist das heutzutage für diese Parteien teilweise nicht einmal mehr mit nur einem Koalitionspartner möglich. Darin zeigt sich doch der Zerfall des deutschen Parteiensystems, der zudem immer neue und schlagartigere Stimmungswechsel aufweist. Vor gerade einmal 4 Monaten konnte beispielsweise die FDP in Nordrhein-Westfalen (bei der Bundestagswahl) fast 15 % erreichen, so wären diese jetzigen 6 % Stimmenanteil ein Verlust von 60 % ihrer damaligen Wählerschaft – unberücksichtigt jetzt einmal die bei Landtagswahlen eigenen Thematiken sowie die Wahlbeteiligung. Lediglich die Grünen können sich über hohe Umfragewerte freuen. Man hat allerdings den Eindruck, dass diese nur deswegen attraktiv zu sein scheinen, weil die anderen Parteien höchst unattraktiv wirken. Anders ausgedrückt: Sie wirken „weniger schlecht“ als die Alternativen. Aber das ist doch auch schon ein Erfolg.

Machtwechsel in Chile: Konservativer Kandidat Pinera gewinnt die Präsidentschafts-Stichwahl

Chile(Praesidentschaftswahl_2010)kleinSantiago de Chile, 18. Januar 2010: Nach rund 20 Jahren, seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Pinochet-Diktatur, wird die chilenische Linke von der Staatsspitze abgewählt. Wie erwartet konnte sich der konservative Kandidat Sebastian Pinera nun im zweiten Wahlgang, der Stichwahl, mit 51,6 % gegenüber dem Kandidaten der politischen Linken, Eduardo Frei, durchsetzen. 
Im ersten Wahlgang am 13. Dezember 2009 erreichte Pinera bereits 44 % der Stimmen, der Christdemokrat Eduardo Frei kam nur auf 25,1 %. Dieser war übrigens von 1994 bis 2000 schon einmal Präsident Chiles.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl - 2005 - unterlag Pinera der sozialistischen Kandidatin Michelle Bachelet, die im 2. Wahlgang am 16. Januar 2005 53,5 % erreichte. 

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit nun auch bei FORSA-Umfragen

Polling_kleinBerlin, 13. Januar 2010: Bei den parallel erscheinenden Bundestagswahl-Umfragen des FORSA-Instituts wie auch von TNS-EMNID diese Woche verliert die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit. Bis vergangene Woche hatte diese politische Konstellation zumindest bei FORSA eine, wenn auch immer knapper werdende, Mehrheit in der Wahlabsichtsfrage. In dieser Woche jedoch sieht es so aus, dass die Union und FDP zusammen auf 45 % kämen, die derzeitigen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und SPD zusammen auf 47 %. Bei EMNID zeigen die Werte 46 % für Schwarz-Gelb und 48 % für Rot-Rot-Grün.
Kommentar: Auffallend hierbei sind vor allem die rückläufigen Werte für die FDP, die bei der Bundestagswahl 09 mit 14,6 % das Rekordergebnis erreichte, die CDU/CSU erscheint in allen bisherigen Umfragen recht stabil mit 34/35 und zum Teil etwas mehr Prozent. Vergleicht man nun das FDP-Ergebnis vom September 09 mit ihrem Ergebnis der FORSA-Umfrage, würde die Partei nahezu ein Drittel ihrer Wählerschaft von damals verlieren. In der Opposition stagnieren die SPD und LINKE, während die Grünen bislang recht deutlich zulegten.

Umfragedurchschnitt des Jahres 2009 - eine Gesamtbewertung

Jahres-Umfrage(311209)_kleinBerlin, 2. Januar 2010: Der Umfragedurchschnitt des gesamten Jahres 2009 (Stichtag: 31. Dezember 2009) sieht die SPD nach wie vor recht niedrig, sie würde aber mit 1,2 %-Punkten Zugewinn - Vergleich: Bundestagswahlergebnis 2009 – jetzt 24,2 % erreichen. Im Vergleich zum Umfragedurchschnitt des Jahres 2008 büßte die Partei insgesamt 1,7 %-Punkte ein.
Die CDU/CSU hält im Jahresdurchschnitt mit 35,5 % weiterhin den ersten Platz in der Parteienlandschaft, sie somit liegt 11,3 %-Punkte vor der SPD. Im Vergleich mit dem Jahresdurchschnitt von 2008 verliert sie zwar 1,4 %-Punkte, sie würde aber 1,7 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009 höher liegen. Demoskopisch anders als bei ihrem Bundestagswahlergebnis 2009 sind derzeit die neben der SPD in der Opposition befindlichen Parteien im Bundestag - Grüne und LINKE – zu sehen. Bündnis90/Die Grünen erreicht 11,2 %, während die Linke im Jahresdurchschnitt auf 10,7 % zurückgeht, 2008 kam sie auf 12,2 %. Die FDP hingegen liegt bei 13,9 %, also nur 0,7 %-Punkte niedriger als bei der Bundestagswahl.
Die starken Einbrüche der SPD 2009 begannen etwa im Januar mit der herben Niederlage bei der hessischen Landtagswahl und dann wiederum ab Juni 09, als sie nur 20,8 % bei der EU-Wahl erreichte. Interessant ist es auch, sich einmal den demoskopischen Durchschnitt im Monat September 09 anzusehen. Dabei sieht es so aus, dass die großen Parteien, Union und SPD, sowie die Grünen, mit insgesamt 3,2 %-Punkten „überbewertet“ waren, die FDP und die Linke sowie alle anderen Parteien ebenso „unterbewertet“. Besonders kurz vor der Bundestagswahl glaubten die Demoskopen, dass die SPD sich „nach oben“ bewege, ein gravierender Irrtum, wie es das Bundestagswahlergebnis 09 deutlich belegt.
War die Linke 2008 der „Umfragestar“ (mit bis zu 15 %), so wurde sie vor allem nach ihrem eher mäßigen Abschneiden bei der hessischen Landtagswahl im Januar und bei der EU-Wahl im Juni 09 im einstelligen Bereich gesehen. Dennoch wurde sie wiederum die viertstärkste Partei, dieses Mal mit fast 12 %.
Die FDP konnte vor allem seit der Landtagswahl in Hessen auch bei den Umfragen deutlich zulegen. Immerhin blieb sie bis zur Bundestagswahl bei fast 14 %, das FORSA-Institut bewertete die Partei im Februar 09, also kurz nach der für die Partei erfolgreichen Landtagswahl, mit durchschnittlichen 17,5 %.
Wahlergebnisse scheinen demnach einen gewissen, wenn nicht sogar einen starken Einfluss auf nachfolgende Umfrageergebnisse zu haben. Dabei muss es sich nicht unbedingt um die erheblichen Ausschläge handeln, die wöchentlich vom FORSA-Institut gemeldet werden. Dennoch machen sich die von einem Institut befragten Personen offenbar Gedanken darüber, wie denn die eine oder andere Partei bei einer Wahl abschnitt und das fließt anscheinend in die Wahlabsichtsaussage mit ein. Für die Prognose eines Wahlergebnisses wiederum ist das jedoch zu dürftig, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nach eigenen Kriterien, Interessen sowie Sympathien. Deshalb z. B. ist die SPD nur demoskopisch - aber nicht tatsächlich - „angestiegen“ nach den für sie halbwegs erfolgreichen Landtagswahlen im August 2009. Aufgrund dessen sollte man Umfragen nicht mit realen Wahlergebnissen verwechseln, sondern allenfalls als Einschätzung, aus welcher Richtung „der Wind weht“, mehr nicht.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.


Umfragedurchschnitt im Dezember 2009 - Forsa fällt (mal wieder) aus dem Rahmen

Durchschnittsdaten(311009)Berlin, 18. Dezember 2009: Der monatliche Umfragedurchschnitt für den Dezember 2009 (Stichtag: 18. Dezember). zeigt bei der FDP Verluste (im Vergleich zum letztmaligen Bundestagswahlergebnis) von 2,4 %-Punkte, sie erreicht derzeit 12,2 %. Ebenfalls im Verlustbereich ist die LINKE, die mit 11,5 % (- 0,4 %-Punkte) dennoch recht stark zu sein scheint. Gewinnerin des Monats unter den Parteien ist eindeutig Bündnis 90/Die Grünen, die mit einem Zugewinn (+ 1,7 %-Punkte) nun 12,4 % erreicht. Die CDU/CSU kommt diesen Monat im Durchschnitt auf 35,1 % (+ 1,3 %-Punkte), die SPD erreicht 23,3 % bei den Umfragen (+ 0,3 %-Punkte).
Kommentar: Interessant ist es, wenn man in diese Berechnungen einmal die Daten des FORSA-Instituts nicht mit hinein nimmt. Denn es ist auffallend, dass z. B. die SPD dort im Vergleich mit den Daten der anderen Institute rund 5 %-Punkte schlechter abschneidet, während die CDU/CSU um nahezu 2 %-Punkte besser davonkommt. Würde man also den Durchschnitt ohne FORSA-Daten berechnen, so könnte die SPD 24 % erreichen, die Union hätte 34,8 %. Das sieht zwar insgesamt nicht wesentlich anders aus als die Berechnung mit den FORSA-Daten. Die Frage aber stellt sich jedoch, weshalb die SPD ausgerechnet bei FORSA so deutlich schlechter „gemessen“ wird (19,7 %), als beispielsweise bei der Forschungsgruppe Wahlen (28 % in der „Politischen Stimmung” und 25 % in der „Projektion“). Die 5,3 %-Punkte Unterschied (zur Projektion) würden in der Realität immerhin rund 2,3 Millionen Stimmen ausmachen.
Die Umfragen des FORSA-Instituts, dessen Personalangebot offenbar nur aus dessen Leiter, Honorarprofessor Manfred Güllner, zu bestehen scheint (jedenfalls ist keine weitere Person des Instituts in der Öffentlichkeit bekannt oder drängt sich in diese), sind immer wieder in der Diskussion. Mehr aber noch, dass Güllner mit seinen recht „knackigen“ Äußerungen für oder vor allem gegen bestimmte Politiker/innen seine – vermutliche – „Schlagzeilensucht“ befriedigen will und auch der „Talking Head“ ist für die politische Einflussnahme durch die Medien des Bertelsmann-Konzerns (RTL, N-TV, STERN, SPIEGEL) auf das angebotene Personal - insbesondere das der SPD.
Das allerdings ist nicht nur fragwürdig bis unseriös, sondern kollidiert mit dem öffentlichen Willensbildungsprozess in einer Demokratie. Es stellt sich nämlich die Frage, ob bestimmte Politiker nicht sogar die „Marionetten“ bestimmter Medienkonzerne sein könnten. Eines ist jedenfalls auch im nächsten Jahr sicher: Herr Güllner wird mit entsprechenden Schlagzeilen die Öffentlichkeit „beglücken“ und sich an den von ihm hervorgerufenen Reaktionen erfreuen (dürfen).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei der obigen “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.        

“Deutschlandtrend” und “Politbarometer” sehen CDU/CSU und FDP ohne Mehrheit - trotz Unterschiede

Umfragen_smallBerlin, 11. Dezember 2009: Sowohl im “Deutschlandtrend” der ARD (Infratest-Dimap-Daten) wie auch im ZDF-Politbarometer (Daten der Forschungsgruppe Wahlen) sind die Umfragedaten für die seit Oktober diesen Jahres im Bund regierende Koalition aus CDU/CSU und der FDP nicht gerade erfreulich: Im Deutschlandtrend kämen Union und FDP zusammen auf 47 %, die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und SPD hingegen auf 49 %. Im Politbarometer sind beide „Lager“ bei jeweils 47 %.
Kommentar: Interessant sind vor allem die seit geraumer Zeit im Umlauf befindlichen hohen Umfragewerte der Grünen, im Deutschlandtrend werden sie bei 14 % gesehen, die Forschungsgruppe Wahlen hingegen taxiert sie auf 11 %. Dieser 3-Punkte-Unterschied würde allerdings rund 1,3 Millionen Stimmen mehr oder weniger ausmachen.
Auch hier ist es berechtigt, die Zuverlässigkeit von veröffentlichten Umfragewerten für Parteien zumindest zu hinterfragen. Leider gibt es bei den sog. „Mainstream“-Medien niemanden, der sich dieser offenbar „intellektuell völlig aufzehrenden Mühe“ annimmt, sondern man begnügt sich lieber damit, etwas zu „verkünden“, statt gründlich zu recherchieren.          
  

Schwarz-gelb ohne Mehrheit (zumindest laut ARD-Deutschlandtrend)

UmfragendatenBerlin, 4. Dezember 2009: Der aktuellen Umfrage des Instituts “Infratest-Dimap” zufolge, die im “ARD-Deutschlandtrend” veröffentlicht worden sind, liegt die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP derzeit bei 47 %, die Oppositionsparteien SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hingegen bei 48 %. Auf die reguläre Mandatszahl des Bundestags (598 Sitze) umgerechnet, würde “Schwarz-Gelb” mit 296 Mandaten rechnen können, “Rot-Rot-Grün” hingegen mit 302 Mandaten.
Kommentar: Allerdings sind bei Umfragen auch immer die üblichen Schwankungsbreiten bzw. Fehlertoleranzen zu berücksichtigen. Infratest-Dimap befragte laut eigener Angaben ca. 1500 Personen, die Fehlertoleranz liegt zwischen +/- 1,4 bis 3,1 %-Punkte. Das bedeutet, dass beispielsweise die CDU/CSU in dieser Umfrage nicht bei exakt 35 % liegt, sondern etwa zwischen 32 und 38 Prozent. Daher sollte man die Umfragen recht vorsichtig bewerten, was in den Medien allerdings herzlich ungern gemacht wird. Denn man hätte ja keine Sensationsmeldungen mehr.

Umfragedurchschnitt im November 2009

Durchschnittsdaten(311009)Berlin, 30. November/ 1. Dezember 2009: Der monatliche Umfragedurchschnitt für den November 2009 (Stichtag: 30. November) zeigt auch dieses Mal bei der FDP im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl einen stärkeren Rückgang, jetzt um 1,5 %-Punkte auf rund 13,1 %.
Als Gewinnerin unter den Parteien ist diesen Monat auch wieder Bündnis 90/Die Grünen zu nennen, die derzeit mit 11,7 % (+ 1,0 %-Punkte) rechnen könnten. Die LINKE (12,3 %) würde zur Zeit 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September 2009 zulegen.
Die CDU/CSU könnte derzeit 35,1 % erreichen, der Zugewinn zum letztmaligen Bundestagswahlergebnis beträgt also 1,3 %-Punkte. Etwas verlieren würde die SPD, die jetzt im Umfragedurchschnitt auf 22,0 % kommt. Der Verlust von 1,0 %-Punkten wäre somit ein leichter Rückgang.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei der obigen “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.
Einschränkende Bemerkung: Zudem sind in allen Umfragedaten der Institute Schwankungsbreiten festzustellen. Es ist also anzunehmen, dass die Parteien nahezu genauso wie am 27. September abschneiden würden.         

Anstieg bei der SPD in neuen FGW-Daten - Forsa meldet das Gegenteil - ein Kommentar

Umfragen_smallBerlin, 28. November 2009: Bei der gestern veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das Politbarometer des ZDF zeigte sich bei den ungewichteten Rohdaten (sog. “politische Stimmung”) ein (angeblicher) Zuwachs der SPD im Vergleich zur Politbarometerumfrage des vergangenen Monats. Es sind demnach 7 %-Punkte Zugewinn auf jetzt 27 %, während die CDU/CSU einen Rückgang um 5 %-Punkte zu verzeichnen hat. Besonders in den westlichen Bundesländern konnte die SPD stark zulegen um 9 %-Punkte, während Union im Osten 6 %-Punkte einbüßt.
Allerdings ist hier der Hinweis vonnöten, dass es sich um einen Vergleich von Umfragedaten eines Instituts mit jeweils neu zufällig ausgewählten Personen handelt und dieser Vergleich nicht unbedingt Rückschlüsse auf reale Veränderungen zulässt. Zudem weist die Forschungsgruppe Wahlen selbst darauf hin, dass es eine Fehlerquote von +/- 3 %-Punkte bei einem Anteil von 40 %, sowie immerhin noch einen Fehlerbereich von +/- 2 Prozentpunkte bei einem Parteienanteil von ca. 10 % gäbe.
Umfragen_smallAuf jeden Fall hat sich in dieser Woche das für recht fragwürdige Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut bezüglich der SPD-Umfragewerte wieder einmal „selbst übertroffen“: Die SPD erreicht demnach 19 %.
Da in der Branche ausgiebig bekannt sein dürfte, dass der Chef des Instituts, Manfred Güllner, mit dem Kurs der derzeitigen SPD-Führung nicht einverstanden ist (wie auch mit dem anderer SPD-Führungen außer beim ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder), teilt er dieses einer mehr oder minder interessierten Welt über die “Vergabe negativer Werte” für die SPD mit. Offenbar hat Güllner seine tiefe Trauer über den Weggang Schröders immer noch nicht hinter sich gelassen und auch noch keinen „neuen Helden“ gefunden, der ihn in Sachen SPD-Politik „gnädiger“ werden lässt.
Nur: Macht sich denn Herr Güllner – trotz „der tiefen Trauer über diesen Verlust“ - nicht wenigstens darüber Sorgen, dass die Seriosität der Umfragen seines Instituts insgesamt schon lange in Frage gestellt wird? Nicht umsonst kursiert in der Branche das geflügelte Wort „Wen der Güllner hasst, der kriegt auch negative Werte.“

Rot-Rot-Grün bei EMNID bundesweit vorn - Manfred Güllner schießt gegen NRW-SPD-Vorsitzende - Ein Kommentar

Umfragen_smallBerlin, 20. November 2009: Zwar sind bei den meisten deutschen Meinungsforschungsinstituten die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit ca. 48 - 49 % knapp vor LINKEN, Bündnis90/Die Grünen und SPD, die zwischen 44 und 47 % liegen. Das Institut EMNID jedoch sieht in dieser Woche die derzeitigen bundesweiten Oppositionsparteien bei zusammen 48 %, während Union und FDP auf zusammen 46 % kämen. Bemerkenswert ist, dass die FDP hierbei nunmehr 12 % erreicht und damit Platz 5 im Parteienranking einnimmt, hatte sie bei der Bundestagswahl am 27. September 14,6 % bekommen. Bemerkenswert ist zudem auch, dass die Medien, die eigentlich derart auffällige Werte aufgreifen sollten, offenbar wieder mal in „Schlafhaltung“ verfallen sind.
GuellnerStattdessen werden die recht fragwürdigen Kommentare des Chefs des für kuriose Umfragedaten(-interpretationen) hinreichend bekannten FORSA-Instituts, Honorarprofessor Manfred Güllner (Foto), ausgiebig über den zum Bertelsmannkonzern gehörenden STERN verbreitet. Diesmal scheint er was gegen die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zu haben. Güllner wird vom STERN mit der für ihn eigenwilligen Interpretation von Objektivität zitiert, dass Frau Kraft „die Wähler scharenweise in die Arme der Rüttgers-CDU“ treibe. Wie er darauf kommt und wie er das als Sozialwissenschaftler begründet, bleibt das Geheimnis dieses im „höchtsten Maße neutralen“ selbsternannten Orakels.
Wieder einmal mischt sich Güllner dabei auf penetrante Art und Weise in Parteipersonalien ein und führt seine ach so „objektiven“ Daten an. Schon Rudolf Scharping, Kurt Beck und Ralf Stegner, alles SPD-Politiker, sowie auch Oskar Lafontaine, Vorsitzender der LINKEN (und ehemaliger SPD-Vorsitzender), mussten derartige „Güllner-Analysen“ über sich ergehen lassen. Zudem machte sich Güllner damit oftmals in der Vergangenheit zum „nützlichen Sprecher“ der Interessen bestimmter Medienkonzerne. Was von seiner Objektivität und damit vom Wert der von FORSA erhobenen Daten zu halten ist, sollte deswegen zumindest hinterfragt werden.         

Beginnender SPD-Bundesparteitag mit niedrigen Umfragewerten

Umfrage_EMNID(mini)Dresden, 13. November 2009: Die SPD beginnt heute ihren ersten Bundesparteitag nach der am 27. September verlorenen Bundestagswahl. Dabei wird es u. a. zur Neuwahl der Position des Bundesvorsitzenden und der Generalsekretärin gehen. Vorgesehen dafür sind Sigmar Gabriel (Foto) als Bundesparteivorsitzender und Andrea Nahles als neue Generalsekretärin.
Zudem soll es – so wird zumindest in den Medien behauptet – angeblich zu einer „Abrechnung“ von Teilen der Sigmar_GabrielPartei mit der jetzt rund 11 –jährigen Regierungsarbeit der SPD und die zum Teil schon autoritär zu nennenden Führungsstile der ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder (Bundeskanzler von 1998 bis 2005 sowie Parteivorsitzender von 1999 bis 2004) und Franz Müntefering (Bundesparteivorsitzender 2004/2005 und nochmal 2007/2008) kommen. Dabei begleiten die Partei Umfragen, die das 23-%-Ergebnis der Bundestagswahl noch unterbieten.
Kommentar: Wer die SPD in den Jahren von 1982 (ihrem ersten unfreiwilligen Gang in die bundesweite Opposition) bis jetzt, 2009, erlebte, der wird wohl kaum wirklich mit großen Überraschungen rechnen können, schon gar nicht mit deutlicher und lauter Kritik an der Regierungszeit von Gerhard Schröder, in der mit der sog. „Agenda 2010“ eine Politik der massiven Einschnitte in das „soziale Netz“ der Bundesrepublik Deutschland begonnen wurde und bei der man den Eindruck hatte, dass Schröder genauso wie sein sog. „Arbeits- und Sozialminister“ Wolfgang Clement der parlamentarische Arm, wenn nicht gar Marionetten, des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) wären.
Zudem scheint die Parteiführung aus der Wahlniederlage nicht wirklich was gelernt zu haben. Statt, dass man eine grundlegende Diskussion auch über das gesamte Personalangebot, vor allem dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, beginnt, wird dieser in einem an eine „Nacht- und Nebelaktion“ erinnernden „Handstreich“ zum nächsten Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion erklärt, ebenso wurde schon in der Woche nach der Bundestagswahl das neue Führungspersonal vorgestellt, ohne, dass die Partei wirklich zu Diskussionen darüber aufgerufen wird.
Franz Müntefering, „der Franz“, wie er in der Vergangenheit - allerdings nur in Teilen der SPD - liebevoll genannt wurde, machte dieses autoritäre Handeln zu seinem „Vermächtnis“. So ist es seine Art, eben die eines Dezisionisten, ohne wirklich an irgendwelche Konsequenzen politischen Handelns zu denken. Auch an ihm soll, wie erwähnt, angeblich Kritik geübt werden. Somit aber würde das Dilemma der SPD wieder nur an einer Person festgemacht werden, ohne an das Grundsätzliche zu gehen: Was die SPD eigentlich will und was die Existenz bzw. der Sinn einer sozialdemokratischen Partei zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein soll. Und wie die Partei sich von ihrer Führung behandeln lässt und faktisch - murrend zwar - Dinge mitträgt, die die jeweilige Führung will, aber eigentlich weniger die Partei.
Zudem: Inwieweit will sich die Partei auch künftig von der Meinungsforschung und interessierten Medien ihr Personalangebot bestimmen lassen, so wie es ja bei Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier der Fall gewesen ist?
Diese Diskussionen hätte die SPD schon in ihrer Oppositionszeit zwischen 1982 bis 1998 führen müssen, stattdessen verschliss man einen Kanzlerkandidaten nach dem anderen, bis schließlich Gerhard Schröder „an der Reihe“ war. Und man freute sich darüber, „endlich“ die Bundesregierung zu stellen. Gleichgültig, wie widersprüchlich Ankündigungen und Handeln dann tatsächlich waren.     

Wieder widersprüchliche Umfragedaten bei FORSA und TNS-EMNID - Ein Kommentar

Polling_kleinBerlin, 4. November 2009: “Jede Woche wieder.....”, möchte man meinen, wenn die Institute EMNID und FORSA die Öffentlichkeit mit neuen Daten zur beabsichtigten Wahlentscheidung für den Bundestag “beglücken”.
Auch in dieser Woche melden beide Institute, die nahezu gleichzeitig erhoben und am selben Tag veröffentlicht haben, doch recht unterschiedliche Ergebnisse. Während FORSA nach wie vor eine Mehrheit von 48 % zu 45 % der Koalition aus CDU/CSU und FDP gegenüber SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN meldet, sieht es bei EMNID doch etwas anders aus, denn hier hat “Rot-Rot-Grün” gegenüber “Schwarz-Gelb” eine Mehrheit von 48 zu 47 %.
Den Medien ist zwar aufgefallen, dass die FDP bei FORSA inzwischen weniger hoch abschneidet als in der Umfrage in der letzten Woche, sonst aber nichts. Man fragt sich, ob die Medienverantwortlichen sich selbst permanent mit Valium betäuben.    

Umfragedurchschnitt im Oktober 2009

Durchschnittsdaten(311009)Berlin, 31. Oktober/ 1. November 2009: Der monatliche Umfragedurchschnitt für den Oktober 2009 (Stichtag: 31. Oktober 2009) zeigt bei der FDP im Vergleich zum Ergebnis der aktuellen Bundestagswahl einen leichten Rückgang um 0,5 %-Punkte auf rund 14,1 %.
Als Gewinnerin unter den Parteien ist in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen zu nennen, die derzeit mit 11,6 Prozent (+ 0,9 %-Punkte) rechnen können. Die LINKE (12,6 %) würde zur Zeit 0,7 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom 27. September zulegen.
Die CDU/CSU könnte laut Umfragedaten derzeit 34,8 % - Durchschnittswert - erreichen, der Zugewinn zum letztmaligen Bundestagswahlergebnis beträgt 1,0 %-Punkte. Etwas verlieren würde die SPD, die zur Zeit im Umfragedurchschnitt auf 21,6 % käme. Der Verlust von 1,4 %-Punkten wäre ein eher leichter Rückgang.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei der obigen “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.
Einschränkende Bemerkungen: Zudem sind in allen Umfragedaten der Institute Schwankungsbreiten festzustellen. Es ist also anzunehmen, dass die Parteien wohl genau so wie am 27. September abschneiden würden. So kurz nach einer Bundestagswahl - und damit verbunden auch ein Regierungswechsel, der ja stattgefunden hatte - wieder Umfragen zur Wahlabsicht zu machen, ist etwas verfrüht.
Die neue Bundesregierung von Union und FDP hat ihre Arbeit gerade erst aufgenommen, Gesetze sind noch nicht verabschiedet worden und daher lässt sich erst einmal festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Folgen des Wahlergebnisses erst nach einem gewissen Zeitabstand beurteilen werden. Alles andere kann man als Propaganda der Medien, die diese Umfragen auch noch bestellen und bezahlen, abtun.         

Franz Müntefering und sein eher gespaltenes Verhältnis zur Realität - ein Kommentar

MuenteferingBerlin, 15. Oktober 2009: Dass der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine recht eigenwillige Vorstellung zu politischen Abläufen und daraus hervorgehend eine noch eigenwilligere Interpretation derselben hat, dürfte hinlänglich bekannt sein. Aber wie er es schafft, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl für seine Partei verheerende Wahlniederlage und vor allem seine eigene Verantwortung daran umzudeuten, ist auch für seine Verhältnisse erstaunlich. Zusammenfassend festgestellt: Er gibt dem ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, dessen Bundesgeschäftsführer Müntefering selbst 3 Jahre lang gewesen ist, die Schuld an der Wahlniederlage der SPD am 27. September.
So wird Müntefering – in einem Interview für die „ZEIT“ – über Lafontaine folgendermaßen zitiert: „Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert. […] Lafontaine hat die linke Mitte in Deutschland beschädigt, aus niederen persönlichen Motiven.“ Desweiteren ist Müntefering der Ansicht, dass viele Wählerinnen und Wähler abgezogen seien, „was wir nicht mit vergleichbar populistischen Antworten hätten halten können.“
Dazu lässt sich folgendes sagen: Wenn Müntefering so „weitsichtig“ ist, hätte er dann nicht schon in seiner Zeit als SPD-Bundesgeschäftsführer feststellen können, über welch ach so „finstere Charaktereigenschaften“ sein damaliger Bundesvorsitzender (Lafontaine) verfügt? Und wenn ja, weswegen hat er dann nichts dagegen unternommen? Zum Wohle der SPD natürlich.
Zum zweiten haben sich die Wahlniederlagen der SPD und die massiven Parteiaustritte ja nicht erst am 27. September 2009 ergeben, sondern sie fanden faktisch schon seit 1999 statt, also zu einem Zeitpunkt, als es die in der LINKEN aufgegangene WASG noch längst nicht gab. Die Gründung der WASG sowie deren anfängliche Wahlerfolge sind schlicht und einfach auf den Konflikt innerhalb der SPD-Anhängerschaft bezüglich der Politik des damaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen und nicht auf irgendwelche „finstere Machenschaften“ eines ehemaligen SPD-Mitgliedes.
Und hat, zum dritten, die SPD mit Gerhard Schröder nicht selbst populistisch zu nennende Wahlkämpfe geführt? Hat Schröder nicht 2002 das Thema „Irakkrieg“ selbst populistisch ausgeschlachtet? Hat Schröder und die SPD im Bundestagswahlkampf 2005 nicht gesagt „2 % mehr Mehrwertsteuererhöhung seien ‘Merkelsteuer‘“ Nur, um dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 (!) Prozentpunkte zuzustimmen - in der Koalition aus Union und SPD?
Müntefering biegt sich mal wieder die Wirklichkeit so zurecht, wie es ihm genehm ist. Sein Mitverschulden und seine Mitverantwortung an den 23 % bei der Bundestagswahl 2009 blendet er mit derlei Behauptungen völlig aus, auch wenn er zumindest in einem winzigen Anflug von Selbstkritik sagt: „"Vielleicht schleppt man die Fahnen manchmal so weit voraus, dass die anderen dich nicht mehr sehen, kann ja sein.“ Aber er schränkt das gleich wieder ein mit der Behauptung: „Im Regierungshandeln kann man nicht durch eine Art Parteibefragung klären, was man jetzt machen darf oder nicht, ja oder nein.“ Hätte er das mal getan, dann wäre die SPD nicht da, wo sie jetzt ist, nämlich beim niedrigsten Bundestagswahlergebnis überhaupt. Es bleibt daher zu hoffen, dass von Müntefering künftig nichts mehr zu sehen ist, vor allem aber nichts mehr zu hören. 

Erste “Jamaika-Koalition” auf Landesebene

Jamaika_FlaggeSaarlouis, 11. Oktober 2009: Nicht ganz unerwartet hat sich der saarländische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen auf seinem Landesparteitag in der Stadt Saarlouis sich mit einer Mehrheit von 117 zu 32 Stimmen für eine Koalition auf Landesebene mit der dortigen CDU und der FDP ausgesprochen. Ministerpräsident bliebe demnach weiterhin Peter Müller (CDU).
Aufgrund der gängigen Einteilung der Parteien nach Farben (CDU = Schwarz, FDP = Gelb und Grüne = Grün) wird eine solche Koalition als “Jamaika”-Koalition - nach den Farben in der jamaikanischen Flagge - bezeichnet. Damit ist diese Konstellation die erste dieser Art auf Landesebene und die zweite nach dem Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg.
Kommentar: Damit beweisen die Grünen wieder einmal, dass sie eben nicht (mehr) eine “Alternative” zu den anderen Parteien sind (wie sie immer noch von sich selbst behaupten) sondern eine Partei, die sich offenbar an der üblichen Verteilung von Ministerposten herzlich gern beteiligt und schlichtweg das für sich bzw. für ihre Funktionäre adäquateste rausholt.     

Vor genau 30 Jahren: Mit der BGL erstmals Einzug der Grünen in ein Landesparlament

BGL(1979)_kleinBremen, 7. Oktober 2009: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 7. Oktober 1979 zog das erste Mal eine der damals noch unter mehreren Namen firmierenden grünen Gruppierungen in ein Landesparlament ein. Die „Bremer Grüne Liste“ (BGL) des ehem. SPD-Mitgliedes Olaf Dinné erreichte damals 5,1 % und bekam somit Mandate im Parlament des Landes Bremen.
Neben der BGL kandidierte auch „Alternative Liste Bremen“, die 1,4 % der Stimmen erreichte. Da die BGL nur im Wahlbereich Bremen (mit damals 80 der insgesamt 100 Mandate der Bremer Bürgerschaft) des in zwei getrennte Wahlbereiche eingeteilte Land Bremen über 5 % der Stimmen erhielt, bekam die Partei nur vier statt fünf Mandate.
Bei der Bürgerschaftswahl 1983 wiederum verlor die BGL bei einem Stimmenanteil von 2,4 % alle Mandate, stattdessen zogen dann „Die Grünen“, der Landesverband der 1980 bundesweit gegründeten „Grünen“ mit 5,4 % ins Parlament Bremens ein. 1983 kandidierten übrigens drei grüne Gruppierungen: Die Grünen, die BGL sowie die Betrieblich-Alternative Liste (BAL), insgesamt erreichten sie 9,2 %. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 bekamen die Grünen 16,5 %.       

Neue SPD-Führung mit schwachem Start?

Sigmar_GabrielBerlin, 6. Oktober 2009: Nach der verheerenden Wahlniederlage, die der SPD insgesamt 38,3 % (- 11,2 %-Punkte bundesweit) an Verlusten ihrer Wählerschaft von 2005 eingebracht hatte, wollte die Partei mit einem neuen Vorstand einen Neuanfang starten. So soll der ehem. Ministerpräsident von Niedersachsen und Umweltbundesminsiter Sigmar Gabriel (Foto) neuer Bundesvorsitzender werden. Neue Generalsekretärin soll die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie einige Politiker - wie Klaus Wowereit - neue Stellvertreter Gabriels werden.
Bei der Nominierung für den kommenden Bundesparteitag im November durch den Parteivorstand jedoch schnitten sowohl Gabriel wie auch Nahles und Wowereit mit Ergebnissen von 78 %, 67 % und 61 % eher mäßig ab.
Kommentar: Von Seiten aus der sog. (und immer wieder in Sonntagsreden der jeweiligen Parteiführungen hochgelobten) “Parteibasis” wurde nach Bekanntwerden dieser Ergebnisse kritisch vorgebracht, was schon lange in der SPD hinreichend bekannt ist: nämlich die Abstimmungen und “Kungeleien” in “Hinterzimmern”, die von außen nicht genau einsehbar scheinen. Entsprechend wird von den Parteitagsdelegierten - aller Ebenen - dann von eben jenen Parteiführungen erwartet, die vorher ausgekungelten Ergebnisse lediglich “abzunicken”. Zudem kann man auch in Zweifel ziehen, ob ein “Bäumchen-wechsel-dich”-Spiel an der Parteispitze die SPD mehrheitsfähig machen würde. Nach dem derzeitigen Zustand des inzwischen eingetretenen Viel-Parteisystems müsste die Partei nämlich wieder bundesweite Ergebnisse von wenigstens über 35 % (eher mehr) erreichen. Und das ist wohl schlecht zu schaffen, wenn man allgemein den Eindruck hervorruft, dass die Öffentlichkeit Politik eigentlich nichts angeht.        

Machtwechsel in Griechenland

Wahl_Griechenland(2009)_kleinAthen, 4. Oktober 2009: Bei der heutigen - vorgezogenen - griechischen Parlamentswahl deutet sich ein Machtwechsel von der liberal-konservativen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) zur sozialdemokratischen PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima = Gesamtgriechische sozialistische Bewegung) an.
Nach Auszählung von rund 98 % der Wählerstimmen kann die PASOK (deren Parteifarbe grün und nicht rot wie z. B. in West-Europa ist) mit gut 43,9 % (2007: 38,1 %) der Stimmen und 160 der insgesamt 300 Parlamentsmandate rechnen. Die ND erlebt eine verheerende Wahlniederlage, sie fällt zurück von 41,8 % (2007) auf jetzt 33,5 %.
Hintergrund: Der bisherige griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte ursprünglich die Wahl, die regulär erst 2011 stattfinden sollte, vorgezogen, weil er sich von dieser Neuwahl eine stabile Mehrheit versprach. Dabei übersah er aber, dass besonders die verheerenden Waldbränden im Spätsommer diesen Jahres, bei der besonders das politische Management dieser Katastrophe in die Kritik geriet, zur Unbeliebtheit seiner Regierung erheblich beitrug und das öffentliche Ansehen seiner Regierung wie auch seiner Person - auch durch vielerlei Korruptionsaffären - erheblich gesunken ist. 

Und es geht wieder los.... mit neuen Umfragen zur Bundestagswahlabsicht

Umfragen_kleinBerlin, 2. Oktober 2009: Es sind gerade mal fünf Tage her, als der neue Bundestag gewählt wurde und die vom ZDF finanzierte Forschungsgruppe Wahlen e. V. in Mannheim legt neue Daten zur (möglichen) Bundestagswahlabsicht vor. Demnach würde die CDU/CSU jetzt 35 % erhalten, die SPD 22 %, die FDP käme auf 14 %, die LINKE auf 13 % und Bündnis 90/Die Grünen würden 11 % erreichen.
Kommentar: Nun ist es müßig, über diese Daten ein Wort zu verlieren, daher etwas zu den Umfragen vor der Wahl: Bei der Einschätzung bzw. Prognose des Bundestagswahlergebnisses für den 27. September haben die 6 führenden Institute im Schnitt für die Union 35 % vorhergesagt, für die SPD waren es 25 %, für die FDP waren es 13,4 %, für die LINKE sagten die Institute im Durchschnitt 11,8 % vorher und für die Grünen waren es 10,5 %. Vergleicht man das Ergebnis der Bundestagswahl mit diesen Werten, so ergibt sich eine durchschnittliche Abweichung 0,9 Punkte. Besonders nahe waren die Institute bei der Linken (- 0,1 %-Punkte) und bei den Grünen. Während die FDP um 1,2 %-Punkte zu niedrig eingeschätzt worden ist, ist es bei CDU/CSU um eben diese 1,2 %-Punkte zu hoch gewesen. Falsch lagen die Institute auf jeden Fall beim - angeblichen - Umfrageanstieg der SPD einige Wochen vor dem Wahltermin. Dieser hatte nämlich nicht stattgefunden.
Sehr nahe am Ergebnis war das FORSA-Institut mit eine durchschnittlichen Abweichung von 0,8 Punkten (bei den fünf Bundestagsfraktionen) genauso hoch wie beim Institut f. Demographie in Allensbach. Eine hohe Durchschnittsabweichung hatte hingegen das GMS-Institut mit 1,4 Punkten. Infratest-Dimap wich mit 1,3 Punkten ab, ebenso die FGW. Bei EMNID lag die Durchschnittsabweichung bei 1,0 Punkte.

Auch in Oberösterreich erlebten die Sozialdemokraten eine Klatsche

Oberoesterreich_Landtagswahl_2009(Gemeinden)_kleinLinz, 27. September 2009: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich, die ebenfalls am 27. September stattfand, erlebten die dortigen Sozialdemokraten (SPÖ) eine deutliche Niederlage. So fiel die Partei um 13,4 %-Punkte auf jetzt 24,9 % der Stimmen zurück.
Wiederum deutliche Gewinne erzielte die rechtspopulistische FPÖ mit 6,9 %-Punkte auf jetzt 15,3 %. Ebenfalls zu den Gewinnern zählt auch die konservative ÖVP, die 3,3 %-Punkte (46,8 Prozent) hinzu gewinnt. Aus dem Stand erzielt das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) 2,8 %. Allerdings scheint diese Partei außerhalb des österreichischen Bundeslandes Kärnten kaum nennenswerte Stimmenanteile zu gewinnen. Es stellt sich die Frage daher, ob die Wählerschaft des BZÖ nicht früher oder später von der FPÖ übernommen wird.              

Ergebnis der 17. Bundestagswahl: Die SPD überwindet noch immer locker die 5 %-Hürde

Berlin, 27. September 2009: Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis der 17. Bundestagswahl:

Bundestagswahlergebnis in %
(Zweitstimmen)

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Sonstige

Wahlergebnisse der Parteien

11,9

10,7

23,0

14,6

33,8

6,0

Gewinne/Verluste in %-Punkte

+ 3,2

+ 2,6

- 11,2

+ 4,8

- 1,4

+ 2,0

Bundestag2009(Erststimmen)_kleinDamit wird es einen Regierungswechsel in Richtung CDU/CSU und FDP geben, letztere erreicht das bislang höchste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Die FDP übertrifft sogar ihr Rekordergebnis von 1961, als sie 12,9 % erreichte. Die SPD hingegen muss sich Gedanken darüber machen, dass sie ihr bislang niedrigstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielte. Mit 23 % liegt sie sogar nahezu um 6 %-Punkte niedriger als bei ihrem bislang schwächsten Abschneiden vor 56 Jahren, also 1953. Damit ist die SPD zum vierten Mal in der bundesdeutschen Wahlgeschichte (d. h. bei Bundestagswahlen) nach Stimmen schwächer als die CDU allein, so war es 1953, 1957, 1990 und nun 2009.
Die Linke ist mit 11,9 % die viertstärkste Partei, sie kann sogar bei den Wahlkreisen deutlich zulegen. Statt wie bisher 3 Wahlkreise kann die Linke dieses Mal 16 Mandate direkt gewinnen.
Nach wie vor auf dem fünften Rang befindet sich Bündnis 90/Die Grünen. Zwar konnten auch sie zulegen (+ 2,6 %-Punkte), dennoch aber fielen ihre Zugewinne niedriger aus als in manchen Umfragen erwartet.
Gewinner sind auch die „Sonstigen“, die mit 6 % recht deutlich abschnitten. Unter diesen wiederum können die „Piraten“ ein gutes Drittel auf sich vereinigen, sie sind somit die deutlich stärkste Partei bei den Sonstigen, an zweiter Stelle steht die NPD, die 1,5 % der Zweitstimmen erreicht.
Die Wahlbeteiligung ging auf 70,8 % zurück. Das ist die bislang weitaus niedrigste Wahlbeteiligung bei allen Bundestagswahlen, die seit 1949 stattgefunden haben.
Zu den Motiven, die bislang bekannt sind: So spielte – laut Infratest-Dimap – das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ für 42 % der SPD-Abwanderer eine zentrale Rolle. An zweiter Stelle spielte für die SPD-Abwanderer die Wirtschaftspolitik eine Rolle (31 %). Im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2005 verlor die SPD gut 1,4 Millionen Menschen in das Lager der Nichtwählerschaft und 860000 Personen an die Linke. Aber auch die Union konnte immerhin von ca. 600000 Stimmen aus dem Bereich der SPD profitieren.
Die FDP kann offenbar ihre Zugewinne auf ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zurückführen. 56 % der Parteiwechsler zu ihr geben dieses zumindest als Grund an. So konnte die FDP den größten Teil ihrer Zugewinne, nahezu 1,2 Millionen Stimmen, allein aus dem Bereich von CDU und CSU speisen.
Die andere Partei, die deutlich zulegte, die LINKE, gewann – wie gesagt – vor allem von Seiten der SPD, aber auch gut 140000 Stimmen von den Grünen und immerhin 90000 ehemalige Nichtwähler. Damit haben, wie 2005, die beiden Parteien die höchsten Zugewinne erfahren, deren wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen von den Bundestagsparteien am weitesten auseinander stehen.
Kommentar: Zudem hat dieser 27. September auch eine historische Parallele, denn vor genau vor 11 Jahren (am 27. September 1998) gab es das erste Mal einen Regierungswechsel auf Bundesebene aus einer Wahl heraus: Damals siegte die SPD mit 40,9 Prozent. Sie muss sich also die Frage stellen, ob ihre heutige Wahlniederlage nicht in einem Zusammenhang steht mit ihrem Verhalten in ihrer jetzt zurückliegenden 11-jährigen Regierungszeit. Bezieht man nämlich das Ergebnis der SPD von 1998 auf die Wahlberechtigten, so erreichte sie damals etwa 33,2 % der Wahlberechtigten (mit 20181269 Zweit-Stimmen). Rechnet man das heutige SPD-Ergebnis von 23 % auf die Wahlberechtigten um (bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 %), so kann die SPD nur noch 16,1 % (der Wahlberechtigten) auf sich vereinigen. Insgesamt gewannen die Sozialdemokraten – laut Bundeswahlleiter – 9988843 Stimmen, was nicht einmal die Hälfte ihrer 1998er Wählerschaft ausmachen würde. Die Partei verlor im Vergleich mit dem Ergebnis ’98 demnach 50,5 % ihrer damaligen Wählerschaft.
Welche Lehren wird die Parteiführung nun daraus ziehen bzw. ziehen wollen? Es wird bereits ein Rücktritt von Parteichef Müntefering diskutiert. Dieser aber wurde ja vor einem Jahr gerade deshalb (wieder) zum Parteichef gewählt, weil die Umfrageergebnisse für seine Partei unter seinem Vorgänger Kurt Beck sehr schlecht waren, allerdings waren diese im Schnitt etwas besser die jetzigen 23 %. Und Franz-Walter Steinmeier - und eben nicht Kurt Beck - wurde doch deswegen SPD-Kanzlerkandidat, weil man sich von ihm ein gutes, zumindest besseres Wahlergebnis erhoffte, als man es mit Beck als Kandidat erwartete. So, wie man die SPD und ihre Funktionäre bislang kennengelernt hat, dann wird allgemein wohl mit einem „Weiter so!!“ zu rechnen sein. Die Lernfähigkeit von Parteifunktionären ist wohl biologisch anders strukturiert als die der Lebensformen, die sich außerhalb des deutschen Parteiwesens befinden.
Nun hat die CDU auch keinen Grund zum Jubeln, denn ihr Ergebnis von rund 27,3 %, das ergänzt wird um die 6,5 % der CSU, ist das bislang zweitniedrigste bei einer Bundestagswahl seit 1949. Auch die Union hat bislang Probleme, wie sich bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeigte. Insgesamt verloren die Unionsparteien bei dieser Wahl 11,9 % ihrer Wählerschaft von 2005. Aber ihrer Anhängerschaft reicht es völlig, “Kanzlerpartei” zu sein. So genügsam sind halt deutsche Wählerinnen und Wähler auch. Na dann, weiter so! 

Die kumulierten Landtagswahlergebnisse zwischen 2004 und 2009

Landtagswahlergebnisse(05-09)_kleinBerlin, 23. September 2009: Die Landtagswahlen, die seit dem Jahr 2004 (hier: nur Brandenburg im Herbst 2004) stattgefunden haben bis einschließlich zum 30. August 2009, zeigen folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigt in allen Bundesländern waren 61750366, die Wahlbeteiligung beträgt 58,3 %, die niedrigste Wbt. ist in Sachsen-Anhalt mit 44,4 %, die höchste im Saarland mit 67,6 % (2009). Die SPD erreichte im Bundesdurchschnitt 28,7 %, die CDU/CSU 39,6 %, die FDP 8,3 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 8,1 %, die LINKE (bestehend aus den Ergebnissen der PDS und WASG) auf 7,6 % und die NPD/DVU und REP kommen zusammen auf 2,7 %, alle anderen auf 4,9 %.
Die höchsten Ergebnisse erreichten die Parteien in folgenden Bundesländern: SPD in Rheinland-Pfalz mit 45,6 % (es ist auch die einzige absolute Mandatsmehrheit einer Partei in Deutschland), die CDU und CSU hat das höchste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen mit 44,8 %, die FDP in Hessen mit 16,2 %, Bündnis 90/Die Grünen mit 16,5 % in Bremen, die Linke mit 27,4 % in Thüringen, die Rechtsextremen mit 7,4 % in Mecklenburg-Vorpommern und die Sonstigen mit 13,6 % in Bayern.
Die niedrigsten Ergebnisse sind: SPD in Sachsen mit 10,4 %, CDU in Brandenburg mit 19,4 %, die FDP mit 3,3 % in Brandenburg, die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,4 %, die Linke mit 0,8 % in Schleswig-Holstein (in Baden-Württemberg erreichte 2006 die WASG 3,1 %, sie kandidierte statt der PDS vor deren beiderseitigen Zusammenschluss), die Rechtsextremen haben in Hamburg mit 0,8 % das niedrigste Ergebnis und die Sonstigen in Nordrhein-Westfalen mit 0,9 %.

Starke Zugewinne der FPÖ bei Landtagswahl in Vorarlberg

Vorarlberg(09)_kleinBregenz, 20. September 2009: Bei der heutigen Landtagswahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg ging die rechtspopulistische FPÖ als eindeutige Wahlsiegerin hervor. Sie konnte ihren Stimmenanteil von 12,9 %, den sie bei der vorhergehenden Landtagswahl im Jahr 2004 erreichte, auf 25,3 % nahezu verdoppeln. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,6 auf 67,4 %.
Die konservative ÖVP konnte mit 50,8 % ihre absolute Mehrheit - bei Verlusten von 4,1 %-Punkten - knapp behaupten. Die SPÖ verlor 6,8 %-Punkte - auf jetzt 10,1 % - sehr deutlich und liegt sogar hinter den Grünen, die 10,4 % erreichen (+ 0,2 %-Punkte). Die Partei des im Herbst 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen ehemaligen Landeshauptmannes von Kärnten, Jörg Haider, das BZÖ, konnte nur 1,2 % erringen, alle anderen Parteien kommen auf 2,2 %. 
Vorarlberg ist eine Hochburg der ÖVP, sie hat in allen Gemeinden des Landes eine Mehrheit, den höchsten Anteil erreichte sie mit 92,2 % in Schröcken, diese Gemeinde hat insgesamt nur 167 Wahlberechtigte. Ersten Analysen zufolge hat die FPÖ erhebliche Zugewinne von ehemaligen Nichtwählern sowie von der ÖVP erhalten. Diese wiederum konnte einen Teil ihrer Verluste an die FPÖ wieder durch Zugewinne von der SPÖ ausgleichen. Die SPÖ verlor ebenfalls stark in Richtung Nichtwählerlager.          

Herr Güllner: Der “Kotzbrocken” könnte Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden

SH(180909)_smallKiel, 19. September 2009: Laut zweier Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein - einmal erhoben von Infratest-Dimap für die ARD und zum zweiten von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF - scheint es dort doch noch spannend zu werden. Derzeit zeigen die Daten - hier die der Forschungsgruppe Wahlen - folgendes Bild: Demnach kann die SPD mit gut 27 % rechnen, die CDU kommt bei der Landtagswahlabsicht auf 32 %, die FDP würde gut 14 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen werden bei 12 % eingeschätzt, die LINKE könnte bei jetzt 7 % ebenfalls in einen weiteren westdeutschen Landtag einziehen, der SSW käme laut FGW-Daten auf 4 Prozent.
Kommentar: Vor einigen Wochen schien die Lage für die SPD nahezu aussichtslos, denn sie lag bei unter 25 % in der Wahlabsicht. Zudem wurde ihr der “falsche Spitzenkandidat” (Ralf Stegner) vorgehalten. Der für recht knackige - aber nicht weniger unsinnige - Umfrageinterpretionen hinreichend bekannte Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner (der entgegen mancher Annahmen und Darstellungen in den Medien lediglich Honorarprofessor und somit kein ordentlich habilitierter Wissenschaftler ist), nannte Stegner zu Jahresanfang “einen unsympathischen Kotzbrocken”, den man einem Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen (CDU) nicht entgegenstellen und “besser verstecken” solle. Mit derartigen Bemerkungen jedoch disqualifiziert Güllner sich selbst. Wie diesbezüglich sein Selbstbild ist und ob er seiner eigenen Meinung nach - oder zumindest nach Ansicht der Menschheit außerhalb der ihn alimentierenden Medien - auch versteckt gehört, ist nicht bekannt und braucht auch nicht weiter diskutiert zu werden..
Inzwischen scheinen das die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in Punkto Kandidatenfrage etwas anders zu sehen als diese - offenbar - selbsternannte “große Lichtgestalt der bundesdeutschen Demoskopie”, denn im sog. Kandidatenvergleich bzw. der Direktwahlabsicht des Ministerpräsidenten schneidet Stegner nicht allzu schlecht gegenüber Carstensen ab. So würden sich derzeit - laut aktueller Umfragedaten von Infratest-Dimap - etwa 42 % für Carstensen entscheiden und immerhin 33 % für Stegner. Interessant aber ist vor allem, dass sich noch im Juli 2009 51 % für Carstensen und nur 19 % für Stegner aussprachen. Auch wünschen sich nur 41 % eine CDU-geführte, aber 43 % eine SPD-geführte Landesregierung.
Wen wundert es da noch, dass da wieder einige Medien, die sich offensichtlich auf Stegner eingeschossen zu haben scheinen, eine “Jamaika-Koalition” befürworten, also eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP (schwarz, grün und gelb, wie die Flaggenfarben des Karibik-Staates Jamaika). So lässt es einige Zeitungen offenbar völlig kalt, dass es zwischen CDU und Grünen durchaus weitgehend ideologische - “inhaltliche” - Unterschiede gibt, angefangen beispielsweise beim Betreiben von Kernkraftwerken oder der Einwanderungspolitik. Man wird sehen, was daraus wird.
Auf Bundesebene jedenfalls sieht es, trotz des publizistischen Trommelfeuers einiger Medienkonzerne für eine bundesweite Koalition von Union und FDP, recht unbestimmt aus. Im Mittelwert der diese Woche erhobenen Wahlabsichtsdaten für den Bundestag kommen CDU und CSU zusammen auf 35,8 %, die FDP erreicht im Schnitt 12,9 %, die Grünen erreichen 10,8 %, die Linke kommt auf 11,2 %, die SPD liegt bei 24,6 %. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2005 lagen Union und FDP bei 48,3 Prozent, SPD, Linke/PDS sowie die Grünen erreichten zusammen 48,9 %.                

Umfrageflut zwei Wochen vor der Bundestagswahl

Infratest(August07)_kleinBerlin, 11. September 2009: 16 Tage vor der Bundestagswahl haben 5 Institute wiederum in dieser Woche die neuesten aktuellen Umfragedaten veröffentlicht. Dabei scheint sich zumindest die SPD auf sehr niedrigem Niveau eingependelt zu haben. Im Durchschnitt der Werte der Institute EMNID, FORSA, des IfD (Allensbach), der FGW, GMS und Infratest-Dimap käme sie auf rund 23 %. Die CDU und CSU erreichen zusammen 35 %, die FDP kommt im Durchschnitt auf fast 14 %, Bündnis 90/Die Grünen wird bei nahezu 12 % eingeschätzt und die LINKE ebenfalls bei etwa 12 %.
Rückblick: Vor etwa 4 Jahren (also gut 2 Wochen vor dem Wahltermin) sah es - bei denselben Instituten - folgendermaßen aus: die SPD hatte ihre “Aufholjagd” bereits dem tatsächlichen Ergebnis angenähert und lag bei gut 34 % (Ergebnis 2005: 34,2 %). Die CDU/CSU wurde insgesamt bei etwa 41,5 % eingeschätzt (35,2 %), die FDP erreichte durchschnittlich rund 7 % (9,8 %), die LINKE/PDS kam auf durchschnittliche 8,9 % (8,7 %) und Bündnis 90/Die Grünen sah man bei etwa 7 % (8,1 %). Bis auf die Fehleinschätzung des Unionsergebnisses waren die Institute relativ nahe am Bundestagswahlergebnis. Zusammen hatten die Union und FDP damals in den Umfragedaten etwa 48 %, die LINKE, Grünen und SPD sind bei nahezu 50 % gesehen worden. 

Fazit der Landtagswahlen seit der letzten Bundestagswahl: Verlierer sind CDU/CSU und SPD

Berlin, 5. September 2009: Das Fazit der Landtagswahlen, die seit der Bundestagswahl im September 2005 stattfanden, kann nur lauten: Starke Verluste der CDU/CSU und SPD, Gewinne für Grüne, FDP und LINKE sowie sonstigen Parteien.

 

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

56,6 %

8,5 %

9,1 %

25,2 %

9,3 %

38,8 %

2,9 %

6,2 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

- 5,3

+ 2,6 

+ 1,9 

- 2,7

+ 2,7

- 6,8 

+ 0,2

+ 2,1

        Anmerkung: Gerundete Werte, eingeflossen sind hier die Ergebnisse aller Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005, außer der hessischen Landtagswahl 2008

In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2006 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), des Jahres 2007 (Bürgerschaftswahl in Bremen) und des Jahres 2008 in den Ländern Bayern, Hamburg, und Niedersachsen sowie die Landtagswahlen in Hessen 2009 (diese Wahl ist eine Wiederholungswahl bzw. Neuwahl, da die Zusammensetzung des Landtages der Lt-Wahl 2008 keine Regierungsbildung und Gesetzgebung zuließ), in Sachsen und Thüringen sowie im Saarland nieder. Die Landtagswahl in Hessen des Jahres 2008 wurde aus dieser Statistik deshalb herausgenommen, da sie politisch nun nicht mehr von Bedeutung ist. Deswegen fließen in die Berechnung 13 Landtagswahlen ein, obwohl 14 bis einschließlich 30. August 2009 stattgefunden haben. Hierbei wurden bei der Gewinn- und Verlustberechnung auch nur die jeweils vorherigen Wahlergebnisse derselben Bundesländer (außer Hessen) herangezogen.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Massive Verluste musste die CDU im Saarland (- 13 %-Punkte) und in Thüringen (- 11,8 %-Punkte) einstecken. In Hessen gibt es immerhin im Saldo einen Verlust der CDU von – 11,6 %-Punkte (2008 hatte die hessische CDU 12 %-Punkte verloren, konnte aber bei der Landtagsneuwahl 2009 0,4 %-Punkte zulegen). Den Rekordverlust erlitt die CSU in Bayern, die 17,3 %-Punkte im Vergleich mit dem vorherigen Landtagswahlergebnis (2003) einbüßte. Gewinne konnte die CDU nirgendwo erzielen, sieht man beim Vergleich der Landtagswahlergebnisse in Hessen von 2008 und 2009 ab.
Die SPD hat im Gesamtsaldo eine Verlustbilanz von – 2,7 %-Punkte. Den höchsten Verlust erlitt sie zwar 2009 mit über 13 %-Punkten bei der Landtags(neu)wahl in Hessen, davor (2008) hatte sie aber einen Zugewinn von immerhin 7,6 %-Punkte, sodass es im Saldo – 5,4 %-Punkte sind. Damit ist in dieser Saldobilanz der Verlust in Mecklenburg-Vorpommern von – 10,3 %-Punkte der höchste Einbruch, in Baden-Württemberg verlor die SPD 8,2 %-Punkte, im Saarland erlitt sie ein Minus von 6,3 %-Punkte. In Thüringen konnte die SPD 4,3 %-Punkte hinzugewinnen, in Rheinland-Pfalz ermöglichte der Zugewinn von 2,2 %-Punkte (auf 45,6 Prozent) die derzeit einzige absolute Mehrheit einer Partei in einem Bundesland.
Die FDP ist eine der Gewinnerinnen in der deutschen Parteienlandschaft. In Hessen konnte die Partei 2008 und 2009 insgesamt (im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis von 2003) 8,3 %-Punkte (auf 16,2 %) zulegen. Dieser hohe Zugewinn ist aber relativ zu sehen, denn die Partei konnte bei der Landtagsneuwahl 2009 viele bürgerliche Wähler an sich binden, die die CDU nicht wählen wollten, aber auch eine erneute Mehrheit von SPD, Linken und Grünen – die 2008 zustande gekommen war – ablehnten. Einen weiteren hohen Gewinn erzielte die FDP mit + 5,4 %-Punkte in Bayern. Besonders hohe Verluste erlitten die Liberalen in Sachsen-Anhalt mit – 6,6 %-Punkte und etwas geringer mit – 2,3 %-Punkte in Berlin. Besonders bei letzterer Wahl war es vorher schon lange klar, dass das „Bürgerliche Lager“ kaum die Regierung würde stellen können. Daher konnte die FDP, die auch in Berlin auf eine Koalitionsaussage mit der CDU festgelegt war, ihren recht deutlichen Stimmenanteil von 2001 nicht halten.
Bündnis 90/Die Grünen erzielten die höchsten Zugewinne mit jeweils 4 %-Punkten in Berlin und Baden-Württemberg sowie mit 3,7 %-Punkte in Bremen. Den höchsten Verlust erlitten sie in Hamburg mit – 2,7 %-Punkte. Es ist möglich, dass die Partei diese Verluste erlitt, weil sie vor der Bürgerschaftswahl 2008 eine Koalitionsaussage mit der dortigen CDU nicht ausgeschlossen hatte und ein Teil ihrer Wählerschaft dieses - offenbar - nicht mittrug. Auch bei der Europawahl in diesem Jahr verloren die Grünen in Hamburg – entgegen dem Bundestrend 4,1 %-Punkte.
Die LINKE schließlich hat in Berlin ein Minus von 6,2 %-Punkte erlitten. Schaut man sich die absoluten Zahlen an, so hat die Partei 49,5 % der Wählerschaft der PDS von 2001 verloren. Besonders hoch dagegen ist der Zugewinn der Linken im Saarland mit 18,9 %-Punkten (im Vergleich mit dem Ergebnis der PDS von 2004). Dabei ist aber anzumerken, dass in diesem Bundesland der Spitzenkandidat der LINKEN Oskar Lafontaine gewesen ist, er war von 1985 bis 1998 selbst Ministerpräsident des Landes, allerdings mit SPD-Parteibuch. Starke Zugewinne erreichte die Linke auch in Bremen mit 6,8 %-Punkten und 6,6 %-Punkten in Niedersachsen.
Fazit: Es ist, bei genauerer Betrachtung, ein „durchwachsenes Bild“. Würden die in der Tabelle errechneten Ergebnisse ein reales Bundestagswahlergebnis sein, dann könnten die Union und FDP zusammen mit 317 Bundestagsmandaten rechnen, SPD, Grüne und Linke kämen auf zusammen 281 Mandate.
Wie allerdings erwähnt, sind erstens nicht alle Bundesländer vertreten und zweitens regionale Bewegungen in das Gesamtwahlergebnis eingeflossen. Als dritten Punkt muss man außerdem beachten, dass die Anteile der Sonstigen Parteien zusammen mit den Ergebnissen der rechten Parteien NPD usw. insgesamt 9,1 % beträgt. Bei einer Bundestagswahl wäre das allerdings ein recht hohes Ergebnis für diese Parteigruppe, 1957 lag das Ergebnis für rechtsextreme und sonstige Parteien bei 10,3 %. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich wieder auf die anderen Parteien verteilen oder gar nicht zur Wahl gehen.
Letzten Endes dürfte das Bundestagswahlergebnis anders aussehen, ob die drei Landtagswahlen am 30. August die eine oder andere Wahlentscheidung am 27. September beeinflussen werden, ist daher offen.

Umfragesituation nach den Landtagswahlen zeigt (angeblichen) Stimmungswechsel zugunsten der SPD

Polling_kleinBerlin, 3. September 2009: Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sind heute recht widersprüchliche aktuelle Umfragedaten sowohl von EMNID wie auch Infratest-Dimap veröffentlicht worden. So schätzt EMNID die Anteile von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen auf zusammen 48 %, ebenso wie von CDU/CSU und FDP. Hingegen werden bei Infratest-Dimap 47 % für „Rot-Rot-Grün“ und 49 % für das „bürgerliche Lager“ ausgewiesen.
Besonders hervorzuheben sind die Werte der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD. Während die Sozialdemokraten bei Emnid einen deutlichen Sprung um 2 %-Punkte (von 24 auf 26 %) nach oben machen, bleiben sie in der Infratest-Dimap-Umfrage gleich wie in der vorhergehenden Umfrage, bei 23 %. Die Union wird bei Infratest-Dimap ebenfalls gleich wie in der Vorwoche gesehen (35 %), während EMNID ihr einen %-Punkt weniger gibt (34 %) als in der Umfrage davor. Erhoben wurden diese Daten von beiden Instituten im Zeitraum zwischen dem 31. August und 2. September 2009.
Kommentar: Auffällig sind diese Werte schon, denn man muss sich immer wieder bewusst machen, dass die wenigen Prozentpunkte Unterschied in der Realität – bei einer Bundestagswahl beispielsweise - doch mehrere Millionen Stimmen ausmachen (würden). Zugunsten dieser krassen Unterschiede lässt sich argumentieren, dass es ja – so zeigen es die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 30. August – auch sehr starke Wählerwanderungen zwischen den einzelnen Parteien gibt, warum dann nicht auch bei einer Umfrage? Doch hier muss weniger das „Auf und ab“ einer oder mehrerer Partei(en) beachtet werden, sondern die Stärke der betreffenden Parteien, und da liegt das Problem. Die SPD wäre hier nach EMNID bei einer realen Bundestagswahl (Voraussetzung dieses Gedankenmodells ist das Gleichbleiben der gültigen Wählerstimmen 2009 wie 2005) um ca. 1,4 Millionen Stimmen stärker als bei Infratest-Dimap.
Für die/den interessierte(n) Leser(in) stellt sich also die Frage, was denn richtig ist, denn die Parteien argumentieren ja immer mit den für sie günstigen Werten, was naheliegend sein dürfte. Die Aufgabe der Medien hingegen ist nicht, die Daten sozusagen nur „hinauszublasen“, sondern kritisch zu hinterfragen. Ein Ansatzpunkt wäre zum Beispiel der, dass beide Institute Tochtergesellschaften von TNS (Taylor Nelson Sofres) sind, das wiederum zum britischen Medienkonzern WPP gehört.
Eine (schon oft vorgebrachte) Antwort der Umfrageinstitute wird dann wieder lauten: „Da sieht man, wie unabhängig wir doch sind und unsere Daten sind immer richtig, die haben wir gemessen.“ Aus und vorbei.

Umfragedurchschnitt im August 2009

Durchschnitt(010208)_kleinBerlin, 31. August/ 1. September 2009: Der monatliche Umfragedurchschnitt für den August 2009 (Stichtag: 31. August 2009) zeigt bei der FDP im Vergleich zum Julidurchschnitt wieder einen leichten Anstieg auf rund 14,1 %, dies wäre aber ein deutlich höheres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2005. Der Zugewinn würde etwa 4,3 %-Punkte betragen.
Als weitere Gewinnerin unter den Parteien ist auch in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen zu nennen, die derzeit mit 12,5 % (+ 4,4 %-Punkte) rechnen können. Die LINKE (9,6 %) würde zu Zeit 0,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2005 zulegen.
Die CDU/CSU könnte laut Umfragedaten derzeit 36,5 % - Durchschnittswert - erreichen, der Zugewinn zum letztmaligen Bundestagswahlergebnis beträgt 1,3 %-Punkte. Wiederum große Verliererin wäre in diesen Monat die SPD, die zur Zeit im Umfragedurchschnitt auf 22,8 % käme. Der Verlust von 11,4 %-Punkten - im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2005 - wäre ein Rückgang um 33,3 % ihrer damaligen Wählerschaft.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei der obigen “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen - Doch noch Spannung zur Bundestagswahl?

Dresden, Erfurt und Saarbrücken, 30. August 2009: Den heutigen Wahlsonntag hätten sich die Wahlstrategen der CDU wahrscheinlich auch anders vorgestellt, denn die Partei ist wohl die deutliche Verliererin der Landtagswahlen im Saarland und Thüringen, eher leichte Verluste sind es in Sachsen.
Saarland(LTW_2009)_kleinDie Ergebnisse im einzelnen: Im Saarland liegt die CDU zwar – laut vorläufigem amtlichen Endergebnis - nach wie vor mit 34,5 % auf dem ersten Platz, muss aber Verluste von rund 13 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2004 einstecken, das bei einer um gut 12 %-Punkte angestiegenen Wahlbeteiligung. Ebenso ist auch die SPD zu den Verlierern dieser Wahl zu zählen, denn sie geht wiederum um 6 Punkte auf jetzt 24,5 % zurück. Seit ihrer Abwahl als Regierungspartei vor 10 Jahren hat die Partei gut 20 %-Punkte, also nahezu die Hälfte ihrer damaligen Wählerschaft, verloren.
Große Gewinnerin im Saarland bei einem Zugewinn von 19 %-Punkten zum letztmaligen Ergebnis ist die LINKE (2004 als PDS angetreten), sie hat jetzt 11-mal so viele Stimmen wie bei der vorherigen Landtagswahl. Mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (ehemals selbst Ministerpräsident des Landes und SPD-Bundesvorsitzender) erreicht sie 21,3 %. In der Stadt Völklingen erzielt die LINKE mit 29,6 % sogar die relative Mehrheit.
Weiterhin vertreten sind im Landtag die FDP, die 4 %-Punkte zulegt (auf 9,2 %) sowie Bündnis 90/Die Grünen mit 5,9 % (+ 0,3 Prozentpunkte). Damit wäre eine Mehrheit von Union und FDP ausgeschlossen. Außer einer großen Koalition aus CDU und SPD wären ansonsten Dreierkonstellationen aus SPD, LINKEN und Grünen oder CDU, FDP und Grünen möglich.
Thueringen(Landtagswahl_2009)_kleinIn Thüringen spielte sich am heutigen Wahlabend ein ähnliches Szenario ab: Auch hier verliert die CDU massiv 11,8 %-Punkte (auf 31,2 %). Zu den Gewinnern hier ist die SPD mit 4 %-Punkten (im Vergleich mit dem Ergebnis 2004) zu zählen, sie erreicht mit 18,5 % den dritten Platz in der Parteienlandschaft. Die LINKE gewinnt ebenfalls – allerdings eher leicht – hinzu auf jetzt 27,4 % - sie dürfte allerdings ihren Zenit erreicht zu haben. Hier würde es übrigens zu einer Rot-Rot-Regierung (ohne Grüne) reichen, da LINKE und SPD zusammen 45 von 88 Mandaten im Parlament einnehmen. Im Landtag vertreten sind nun auch die Grünen mit 6,2 % (+ 1,7 %-Punkte) sowie die FDP mit 7,6 % (+ 4,0 %-Punkte). Die Wahlbeteiligung ist ebenfalls hier angestiegen um 2,4 %-Punkte auf jetzt 56,2 %.
Zu vermuten ist bei diesem Wahlbeteiligungsanstieg in beiden Bundesländern, dass im Vorfeld auch ein Machtwechsel in Aussicht stand bzw. steht und öffentlich diskutiert wurde. Das scheint Wählerinnen und Wähler mobilisiert zu haben, einerseits für die Konstellation Rot-Rot-Grün wie auch Schwarz-Gelb, wobei die erste Variante deutlich gewonnen hat.
Sachsen(Landtagswahl_2009)_kleinIn Sachsen ist nach dem vorläufigen Endergebnis ist folgendes zu sehen: Die CDU erreicht hier 40,2 % (- 1,9 %-Punkte), die SPD liegt mit 10,4 % (+ 0,6 %-Punkte) um 0,4 %-Punkte knapp vor der FDP, die genau 10,0 % (+ 4,1 %-Punkte) erreicht. Bei den “Direktstimmen”, also den Stimmen für die Kandidatendirektwahl, liegt die FDP mit 12,3 Prozent sogar vor der SPD, die 11,6 % erreicht. CDU und FDP können jedenfalls ihre von beiden Parteien gewünschte Koalition eingehen.
Im Landtag ist auch die NPD mit 5,6 % vertreten, die allerdings 3,6 %-Punkte im Vergleich mit dem vorherigen Wahlergebnis verliert. Verloren hat in Sachsen auch die LINKE (- 3,0 %-Punkte) auf nun 20,6 %. Bündnis 90/Die Grünen erreicht jetzt 6,4 %, auch diese Partei gewinnt hinzu (+ 1,3 %-Punkte).
Die Wahlbeteiligung ging in Sachsen – entgegen dem Trend in den beiden anderen Bundesländern - um 7,4 %-Punkte auf 52,2 % zurück. Hier scheint sich zu bestätigen, was bereits schon im Vorfeld klar war. Lang vor dem Wahltermin wurde ersichtlich, dass die CDU wieder gewinnen würde und mit der FDP eine Koalition eingehen (könne). Daher war es für viele Wählerinnen und Wähler wenig aussichtsreich, auch zur Wahl zu gehen. Anders gesagt, wenn die Wählerinnen und Wähler glauben, dass sie mit ihrer Stimme etwas ausrichten bzw. verändern können, sind sie offenbar eher geneigt, auch zur Wahl zu gehen.
Der neue Landtag wird 12 Überhang- und Ausgleichsmandate, also insgesamt 132 Sitze, aufweisen. Da die CDU laut Ergebnis 53 Mandate erhalten würde, aber 58 Direktmandate erzielt, gibt es für die anderen Parteien insgesamt 7 Ausgleichsmandate.
Kommentar: An dieser Stelle wurde nach fast jeder Wahl auf die Statements der Parteiführungen eingegangen. Da sich leider die inhaltliche Qualität dieser Stellungnahmen nicht verbessert hat, wäre es Zeit- und Platzverschwendung, auch nur eine Silbe dazu zu verlieren.
Interessant sind die Wahlergebnisse jedenfalls allemal: Zunächst ist die CDU wiederum die große Verliererin, die SPD profitiert kaum. In Thüringen haben beide Parteien mit zusammen 49,7 % nicht einmal zusammen die absolute Stimmenmehrheit.
Und werden sich diese Ergebnisse auf den Bundestagswahlkampf auswirken? Sicher werden CDU/CSU wie auch FDP mit einer „Anti-Links-Kampagne“ versuchen, ihre Wählerschaft maximal zu mobilisieren. Die SPD hofft auf die Wählerschaft, die sich bislang in Lethargie übte. Und wiederum müssen Union und FDP zumindest fürchten, am Bundestagswahlabend lange Gesichter ziehen zu dürfen, weil sie einen sicher geglaubten Sieg verpassten, wie schon 2002 und 2005. Es bleibt bis zu diesem Wahlabend doch spannend.

SPD: „Nun wird es aber langsam Zeit“ mit der angepeilten Aufholjagd

Polling_kleinBerlin, 28. August 2008: Etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl, die dieses Jahr am 27. September stattfinden wird, zeigen z. B. die Daten des Instituts Infratest-Dimap folgende Situation: Die SPD liegt derzeit nach wie vor bei 23 %, die CDU/CSU kommt auf 35 %, die FDP erreicht 15 %, Bündnis 90/Die Grünen werden bei 13 Prozent gesehen und die LINKE erreicht laut Umfragedaten 10 %.
Vor vier Jahren sah die Situation für die Parteien (etwa) zum gleichen Zeitpunkt folgendermaßen aus: Die CDU/CSU kam im Mittelwert der von 6 Instituten veröffentlichten Umfragedaten auf 42,5 % (Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 in Zweitstimmen: 35,2 %), die SPD erreichte im Durchschnitt 29,7 % (34,2 %), die FDP wurde bei 7,6 % gesehen (9,8 %), die Grünen bei 8,0 % (8,1 %) und die LINKE (LP.PDS) erreichte im Umfragedurchschnitt etwa 9,6 % (8,7 %).
Daran erkennt man folgendes: Die Union wurde „überschätzt“, ebenso die LINKE. Bei Bündnis 90/Die Grünen lagen die Umfragen nahezu richtig, während die SPD und FDP zu niedrig eingeschätzt wurden. Die Frage stellt sich, ob und inwieweit das auch in diesem Jahr so oder ähnlich stattfinden könnte. 2005 erreichten Union und FDP in den Umfragen vier Wochen vor der Wahl zusammen 50,1 Prozent, während die SPD, GRÜNE und LINKE in den Umfragedaten auf zusammen 47,3 % kamen, bei der Bundestagswahl waren es dann 51,0 %.
Die Landtagswahlen am kommenden Sonntag werden sicher einen Hinweis auf die Parteienstärke geben. Damit jedoch ist aber noch nicht gesagt, ob das eine oder andere Landtagswahlergebnis als „Hoffnung“ für die einen oder als „Menetekel“ für die anderen gesehen werden kann.

Umfrageflut zum Wochenende

Polling_kleinBerlin, 21. August 2009: An diesem Wochenende veröffentlichten sowohl die Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das “ZDF-Politbarometer” wie auch das Institut Infratest-Dimap für den “ARD-Deutschlandtrend” sowohl Daten zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl am 27. September und für die Landtagswahlen am 30. August im Saarland, in Sachsen sowie in Thüringen.
Im Saarland dürfte vor allem die CDU sehr starke Verluste einfahren, wenn man den Umfragedaten glauben kann. Sie liegt derzeit zwischen 36 und 38 %, die SPD bei 26 %. Sie würde zwar auch ca. 5 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2004 einbüßen, aber dennoch weniger als die CDU, die den Umfragedaten zufolge zwischen 10 und 12 %-Punkte verlieren würde. Zudem könnte der saarländischen CDU evtl. auch der Verlust des Ministerpräsidentenpostens drohen, falls die SPD mit der LINKEN (derzeit bei 15 - 16 %) und mit Bündnis 90/Die Grünen (6 %) koalieren würde.
In Thüringen dürfte die CDU ebenfalls erheblich verlieren. Im Vergleich mit dem Ergebnis vom Juni 2004 könnte sie gut 8 bis 9 %-Punkte verlieren, während die SPD dort leicht hinzugewänne. Die LINKE liegt dort mit ca. 24 - 25 % auf dem 2. Platz im Parteienranking, während die FDP zwischen 8 bis 10 % erhalten könnte. Fraglich ist noch der Einzug der Grünen in den thüringischen Landtag, sie kommen in den Umfragen auf 5 - 6 %.
In Sachsen kann die CDU hingegen mit einem vergleichsweise stabilen Ergebnis rechnen, derzeit liegt sie zwischen 38 (Infratest-Dimap) bis 42 (FGW) Prozent der Stimmen. Auch interessant dürfte das Abschneiden sowohl von SPD wie auch der FDP werden, denn bei der Forschungsgruppe Wahlen liegen sie mit jeweils 11 % gleichauf. Hingegen ist noch der (Wieder-)Einzug der NPD in den sächsischen Landtag offen, bei Infratest-Dimap kommt die rechtsextreme Partei auf 4,5 %, bei der FGW wird sie bereits bei 6 % gesehen.
In den Umfragewerten für die Bundestagswahl ist nicht viel an Neuem im Vergleich zu den letztmaligen Erhebungen. Demnach erreicht die SPD bei beiden Instituten 23 %, während die Union bei 36 - 37 % liegt, die FDP wird bei 14 - 15 % gesehen. Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 12 - 13 %, die LINKE auf 9 %.                   

Deutschlandtrend zeigt weiteren Rückgang der SPD

Infratest(130809_A)-kleinBerlin, 13. August 2009: Nach den aktuellen Infratest-Dimap-Umfragedaten im “Deutschlandtrend” der ARD-”Tagesthemen” scheint die SPD nach wie vor demoskopisch “auf der Stelle zu treten”. Die Umfragedaten zeigen für die Partei derzeit nur 22 %, während die CDU/CSU auf 37 % kommen würde. Für die FDP zeigt der Deutschlandtrend in dieser Woche 15 %, für Bündnis 90/Die Grünen 12 % und für die LINKE 9 %.
Kommentar: Erst am 27. September 2009 findet die Wahl statt. Dennoch sieht es für die Sozialdemokraten geradezu vernichtend aus. Die Partei würde, genau 11 Jahre nach ihrem großen Wahlsieg (1998) und der dadurch erfolgten Abwahl von Helmut Kohl als Bundeskanzler, nach den Infratest-Dimap-Daten gut 19 %-Punkte weniger erreichen, als eben 1998. Die Ursachenklärung dafür dürfte die SPD dann wohl eine Weile beschäftigen.          

Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts “Info-GmbH” sieht eher knappen Bundestagswahlausgang

Polling_kleinBerlin, 12. August 2009: Einer aktuellen, im “Handelsblatt” veröffentlichten und vom Institut “Info-GmbH” durchgeführten Umfrage zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl am 27. September zufolge, scheint sich auch in diesem Wahljahr wieder ein knappes Ergebnis anzudeuten. Demnach haben CDU/CSU und FDP zusammen - laut Umfragedaten - 48 %, während auf der anderen Seite die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf 47 % kämen. Diese Daten unterscheiden sich - zum Teil - recht deutlich von jenen anderer Institute, die Union und FDP zwischen 49 % (EMNID) bis 51 % (FORSA, Infratest-Dimap), hingegen SPD, Grüne und Linke zwischen 44 (FORSA und FGW) und 47 % (EMNID) sehen.
Ein wichtiges Indiz jedoch für den Sieg der einen oder anderen Seite war zumindest bei früheren Bundestagswahlen immer die Frage nach dem oder die erwarteten Wahlsieger. So glauben derzeit zumindest 50 % daran, dass es nach der Bundestagswahl wohl zu einer Koalition aus Unionsparteien und FDP kommen wird. Einschränkend sollte jedoch hinzu gefügt werden, dass das auch schon 2005 so gewesen ist, das Wahlergebnis jedoch ergab bekanntlich keine Mehrheit für diese Parteien.      

Aktueller Deutschlandtrend zeigt keine starken Ausschläge bei SPD und Union

Umfragen(small)Berlin, 7. August 2009: Der aktuelle “Deutschlandtrend“ in der ARD, der mit den Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap arbeitet, sieht – ganz im Gegensatz zu den Umfragedaten des FORSA-Instituts, die zwei Tage vorher im STERN veröffentlicht worden sind – sowohl bei der SPD noch bei der CDU/CSU nennenswert große Ausschläge nach oben oder unten. So “verlieren“ beide Parteien im Vergleich zur Infratest-Dimap-Umfrage vor einer Woche jeweils lediglich einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht hierbei 23 %, die Unionsparteien kommen jetzt auch 35 Prozent. Die FDP wird in dieser Woche bei 16 % gesehen, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 13 %, die LINKE 10 %.
Beim Vergleich der Werte nach Ost und West erkennt man auch die regionalen Schwerpunkte der Parteien. Besonders stark sind die Union, FDP und GRÜNE mit 37 bzw. 17 bzw. 14 % in den sog. “alten“ Bundesländern, die LINKE hat im Gegensatz dazu im Osten mit 23 % ihre höchsten Anteile, während sie im Westen insgesamt auf 6 % kommt. Die SPD liegt in Ost wie im Westen bei 22 bzw. 23 %.
Wichtig sind auch die von Infratest-Dimap dargestellten Vergleiche der SPD-Werte 2005 und 2009. So kam die SPD in der Deutschlandtrend-Umfrage Anfang August 05 (Stichtag: 4. August 2005) auf 29 %, während sie jetzt bei 23 % liegt. Infratest-Dimap sah in der Umfrage vom 8. September 05 die Partei sogar bei jenen 34 %, die sie dann auch bei der Bundestagswahl (34,2 %) erreichte. Allerdings bei der CDU/CSU lag das Institut 2005, wie auch alle anderen, daneben: Diese kam laut Deutschlandtrend am 4. August 05 auf 42 %, am 8. September 05 wurde die Union immer noch bei 41 % gesehen.
Gäbe es eine Direktwahl des Kanzleramtes, so entschieden sich derzeit 61 % für die Amtsinhaberin Angela Merkel und nur 24 Prozent für den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Nach Parteipräferenz befragt würden sich sogar 35 % der SPD-Anhängerschaft für Merkel entscheiden und 60 % für Steinmeier. Im Gegensatz dazu jedoch erreicht Merkel in der Wählerschaft der eigenen CDU/CSU 90 % und nur 5 % stimmen für Steinmeier. In der Anhängerschaft bei den Grünen käme Merkel auf 58 %, Steinmeier auf 28 %, bei der Anhängerschaft der LINKEN liegt Steinmeier mit 33 % (zu 30 %) knapp vorn.
Auch zeigt sich in der Bewertung der Regierungsarbeit von Union und SPD ein ganz deutliches Bild: Sind 62 % der Befragten mit der Arbeit der CDU/CSU in der Großen Koalition zufrieden (33 % sind es nicht), so sind es nur 49 %, die die Arbeit der SPD in der Bundesregierung positiv beurteilen (42 % geben ein negatives Urteil ab).
Kommentar: Es ist also anzunehmen, dass sich ein so gravierender Wechsel in der politischen Stimmung zugunsten der SPD wohl kaum abzeichnen dürfte, zumal sie ja im Gegensatz zu 2005 über keinen „Kanzlerbonus“ verfügt. Im Gegenteil: Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr “schwächelt“ Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Amtsinhaberin Merkel. Zudem halten 73 % die von Steinmeier angepeilten 4 Millionen “neuen Jobs“ für schlicht unrealistisch. Es sieht also nach einem gigantischen Wahl-Debakel für die SPD aus, die Partei wird mit dem niedrigsten Bundestagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland rechnen müssen.     

“Hinreichend bekannter” STERN informiert wieder über aktuelle FORSA-Daten

FORSA-Daten_smallBerlin, 5. August 2009: Eine neue FORSA-Umfrage wartet wieder mal mit sensationell anmutenden Daten auf und (natürlich) einer dazu gehörenden Erklärung. Demnach sei die SPD aufgrund der “Dienstwagen-Affäre” ihrer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt innerhalb einer Woche auf 20 % abgerutscht. Die anderen Parteien kommen - zumindest laut FORSA - auf folgende Werte: Die CDU/CSU erreicht 37 %, die FDP 14 %, Bündnis 90/Die Grünen 13 % und die LINKE 11 %. Erhoben wurden diese Daten laut FORSA-Angaben unter rund 2500 Befragten zwischen dem 27. und 31. Juli.
Im Gegensatz dazu zeigen die zwischen dem 28. Juli und 3. August erhobenen und ebenfalls heute veröffentlichten EMNID-Daten keinen derartigen Ausschlag bei der SPD. Soweit es diesbezüglich überhaupt eine Veränderung bei dieser Partei in den EMNID-Werten gibt, so ist sie mit 23 % um einen %-Punkt niedriger, als sie es in der vergangenen Woche gewesen ist. Stattdessen wird Bündnis 90/Die Grünen bei EMNID um eben diesen einen %-Punkt stärker gesehen als vergangenen Woche.
Kommentar: An dieser Stelle ist schon öfters über kuriose FORSA-Daten und den daraus folgenden Darstellungen der Bertelsmann-Medien berichtet worden, weshalb denn jetzt mit Traditionen brechen.
So zählt ja das Magazin STERN inzwischen leider auch zu jenen Blättern, welches bei den von ihm veröffentlichten Umfragen wenig nachrecherchiert und die Erklärungen des FORSA-Chefs Güllner unkritisch wortgetreu übernimmt. Wenig wird in dem besagten Artikel gefragt, wie denn dieser Umschwung zustande kommt, stattdessen wird auf die “Dienstwagen-Affäre” der seit Jahren ohnehin recht unbeliebten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verwiesen.
Es ist sozialwissenschaftlich belegt, dass eben nicht - nur - einzelne Ereignisse die Werte von Parteien derart beeinflussen, weder nach oben oder unten. Zudem sind die Daten recht kurzfristig erhoben und veröffentlicht worden, sodass sich ein Urteil der Mensche