Katalonien hat gewählt - und bleibt gespalten

Katalonien(Ergebnis_211217)_kleinBarcelona, 21. Dezember 2017: Bei der von der spanischen Zentralregierung angeordneten Wahl in der Region Katalonien kommen die separatistisch orientierten Parteien offenbar auf eine knappe Mehrheit von gut 70 der 135 Mandate im Regionalparlament. Damit scheint die Absicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, durch diese Wahl eine Mehrheit der nicht-separatistischen katalanischen Parteien herzustellen, nicht gefruchtet zu haben. Dabei ist auch der katalanische Ableger der konservativen „Partido Popular“ bei dieser Wahl faktisch halbiert worden. Sie erreicht nun 4,3 % und büßt im Vergleich zum Ergebnis der Regionalwahl vor zwei Jahren 4,2 %-Punkte ein.
Katalonien(Ergebnis_211217_Gemeinden)_kleinAus dem Stand kommt die neue (separatistische) linke Partei „Esquerra Republicana de Catalunya“ auf 21,4 %, sie kann von der liberal-orientierten und ebenfalls separatistischen „Junts per Catalunya“ (Zusammen für Katalonien) des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten Regierungschefs Carles Puigdemont gut 18 %-Punkte abziehen. Diese Partei kommt nun auf 21,7 Prozent. Beide genannten Parteien kandidierten bei der letzten Regionalwahl 2015 zusammen und erreichten damals als „Junts pel Sì“ (Zusammen für Ja) 39,4 %, bei der aktuellen Wahl kommen sie - zusammengerechnet - sogar auf 43,1 %.
Die stärkste Partei in der Region Katalonien jedoch wurde bei dieser Wahl die Partei „Ciudadanos“, die sich liberal, zentralistisch und pro-spanisch orientiert, mit einem Zugewinn von 7,5 %-Punkte auf insgesamt 25,4 %. Die Wahlbeteiligung stieg an von 77,4 Prozent (2015) auf jetzt 81,9 %
Kommentar: Damit scheinen, wie oben angedeutet, die Absichten des spanischen Regierungschefs Rajoy zur Anbindung der Region an Spanien fehlgeschlagen zu sein. Zwar hat die Partei liberale und separatistische Junts per Catalunya
des nach Brüssel geflohenen ehemaligen Regierungschefs der Region, Puigdemont, durch die Spaltung in zwei Gruppierungen massiv an Stimmen eingebüßt, aber eben nur auf Kosten einer anderen separatistischen Partei, eben der ERC.
Puigdemont war es, der im Oktober dieses Jahres die Unabhängigkeit der Region Katalonien erklärte und erst diese innerspanische Krise auslöste. Die Befürworter der Loslösung des Landesteiles argumentieren allerdings unter anderem damit, dass es gerade Rajoy gewesen ist, der sich jedem Gespräch über den zukünftigen Status der Region verweigere. Damit geht die Krise um diese Region in eine neue Runde.

Senats(nach)wahl in Alabama ging überraschend zugunsten der Demokraten aus

Alabama(Senatsnachwahl_2017)_kleinMontgomery, 13. Dezember 2017: Da Präsident Trump den früheren republikanischen Senator des Bundesstaates Alabama, Jeff Sessions zum „United States Attorney General“ (zu deutsch etwa: Justizminister) ernannte, wurde dieser Senatssitz vakant. Der inzwischen zurückgetretene Gouverneur des Bundesstaates, Robert Bentley, setzte den Wahltermin auf den 6. November an, seine Nachfolgerin im Amt entschied jedoch, den 12. Dezember als Nachwahltermin zu nehmen.
Die Wahl war durch einen Schmutzwahlkampf geprägt, für die Republikaner trat der frühere Richter Roy Moore an, für die Demokraten der ehemalige Staatsanwalt Douglas Jones. Während des Wahlkampfes wurden Stimmen laut, die Moore der sexuellen Belästigung von Kindern bezichtigten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gingen die Umfragen zuungunsten von Moore zurück. Alabama ist wegen seiner äußerst konservativ geprägten Bevölkerung seit Mitte der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts faktisch in der Hand der Republikaner. Umso überraschender ist nun der Sieg von Jones, der mit einem Vorsprung von nur 1,5 %-Punkten allerdings recht knapp ausgefallen ist.
Damit ändert sich auch der Vorsprung der Republikaner im US-Senat von bislang 52 auf jetzt 51 Sitzen. Die Demokraten stellen nun 47 Sitze, 2 gelten als unabhängig.

Umfragedaten-Durchschnitt im November 2017: Nicht weit vom Bundestagswahlergebnis entfernt

Monats-Umfrage(November_2017)_kleinBerlin, 1. Dezember 2017: Wenn man sich die Meinungserhebungen („Sonntagsfrage“) auch für den November 2017 ansieht, dann erkennt man immer noch keine besonderen Abweichungen vom Bundestagswahlergebnis. Bis auf wenige kleinere Veränderungen, die auch auf die vorhandenen statistischen Schwankungsbereiche zurückzuführen sind, ergibt die Zusammenfassung der insgesamt 21 Umfragen innerhalb des zurückliegenden Monats nicht.
Die SPD, die bei der Landtagswahl im Bundesland Niedersachsen mit 36,9 % den ersten Platz im dortigen Parteiensystem eingenommen hat, kommt im Durchschnitt der Umfragen des Novembers wiederum bundesweit auf 21 % und hätte, bei aller gebotenen Vorsicht, 0,5 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl vom September dieses Jahres zugelegt.
Die CDU/CSU liegt mit 31,7 % (-1,2 %-Punkte) unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses. Die AfD erzielt im November bei 12,2 Prozent und somit laut Umfragen nur 0,4 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis. Die FDP kommt mit einem Minus von 0,1 Prozentpunkte auf 10,6 % im Durchschnitt, die LINKE auf 9,6 % (+ 0,4 %-Punkte) und Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Durchschnitt 10,5 % (+ 1,6 %-Punkte). Alle anderen Parteien kommen auf 4,4 %.
Da die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen für eine (den Farben nach Schwarz, Gelb, Grün) „Jamaika-Koalition“, der Lieblingskoalition der bundesdeutschen Mainstream-Medien, gescheitert sind, ergeben sich für die Parteien wieder die üblichen politischen Lager nach „links“ und „rechts“. Dem „linken“ Lager gehören die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD an, sie würden laut Umfragedaten 41,1 % erzielen, das „rechte” (bürgerlich-konservative) Lager (FDP, CDU/CSU und AfD) kommt auf 54,5 Prozent.
Die (mögliche) Mandatsverteilung, nach den gesetzlichen Grundmandaten (598 Sitze), zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 199 Mandate erzielen, die SPD 131, die AfD käme auf 76 Mandate, die FDP auf 66, die Grünen ebenfalls und die LINKE könnte mit 60 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

„Jamaika“ zum zweiten oder am Tag danach – man sollte nun die FDP wählen: Bericht und Kommentar

Jamaika_FlaggeBerlin, 20. November 2017: Nachdem es offenbar die FDP gewesen sein mag, die die „Jamaika“-Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen platzen ließ, sollte man tatsächlich bei der kommenden Bundestagsneuwahl die Liberalen wählen. Allein schon deshalb, weil es die Vertreter in den deutschen Medien ärgern würde.
Kaum, dass die Liberalen vor die Kameras getreten waren und verkündet hatten, dass „gar nicht zu regieren immer noch besser sei, als falsch zu regieren“, wurde sozusagen zur Jagd auf die FDP „geblasen“. Schließlich ist dabei das Lieblingsprojekt unserer ach so „investigativen, unbestechlichen und vollkommen objektiven Medien“ gescheitert. Anders gesagt: Die FDP beendete ein Projekt, welches vornehmlich von den Medien bevorzugt wurde und für das auch medial zur Hauptnachrichtenzeit getrommelt worden ist.
Bundespräsident Steinmeier unterstützt das ganze Szenario auch noch mit seiner Stellungnahme und seiner Aufforderung an die Parteien, auch an die SPD, aus der er stammt, doch Verhandlungen über ein wie immer geartetes Regierungsbündnis nicht scheitern zu lassen. Er verkennt dabei, dass Parteien und die Funktionäre dieser nach eigenen Regeln spielen. Zudem muss er wohl in den nächsten Wochen etwas mehr arbeiten, als es der übliche Alltag dieses zu einem „Grüßaugust“ herabgesunkenen Amtes von ihm verlangt.
Und als wäre das alles nicht genug, stimmen die Medien das „alte Lied” an von der Unregierbarkeit bzw. Regierungslosigkeit Deutschlands und der Europäischen Union. Ob das z. B. die hungernden Menschen in der Sahelzone auch so sehen, wird wohl nur deren Geheimnis bleiben. Die Karikatur des „Deutschen Michels“ mit seiner Schlafmütze über beide Ohren und Augen wird (oder soll?) anscheinend wegen dieser „Regierungslosigkeit“ wieder in Panik versetzt (werden). Damit haben sich die Deutschen Mainstream-Medien, also die öffentlich-rechtlichen sowie die größeren privatwirtschaftlichen Presse- Rundfunk- und Fernsehsysteme, endgültig ins eigene Aus geschossen. Leider besteht für diese nicht die Gefahr des Abstiegs von der oberen zur unteren Liga, wie z. B. beim Fußball, ansonsten müssten die Wichtigtuer der deutschen Medienlandschaft mindestens in die Regional- oder gar „Bauernliga“.

Geplante „Jamaika“-Koalition ist gescheitert, Bundestags-Neuwahlen rücken näher – Bericht und Kommentar

Jamaika_FlaggeBerlin, 19./20. November 2017: Aufgrund der Farben Schwarz, Gelb und Grün wurde die geplante Koalition aus Unionsparteien (CDU und CSU), der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch – und vor allem in den Medien – als „Jamaika-Koalition“ bezeichnet, da dieser karibische Inselstaat in seiner Flagge genau diese genannten Farben hat. Dieses Regierungsbündnis ist offenbar schon gescheitert, bevor es überhaupt zu einer gemeinsamen Bundesregierung kommen konnte.
In der Nacht vom gestrigen Sonntag auf den heutigen Montag erklärten die Vertreterinnen und Vertreter der an den Sondierungsgesprächen beteiligten FDP, dass es kein Vertrauen zwischen den Partnern geben würde und brachen die Verhandlungen ab. Dabei kritisierten die FDP-Vertreter weniger die CDU/CSU, zu der sie inhaltliche Gemeinsamkeiten sahen, so die Angaben aus der FDP. Somit beginnt auch die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Diese Koalition bzw. dieses Modell, welches schon im Saarland zwischen 2009 und 2012 und seit Mai dieses Jahres in Schleswig-Holstein praktiziert wurde (und wird), wobei es 2012 im Saarland scheiterte, wurde wie eine Verheißung von Teilen der Medien gepriesen, ohne dass diese genau hinsahen, welche Partner sich da auf Bundesebene zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen sollten, nachdem die SPD, die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU noch am Bundestagswahlabend (24. September) aufkündigte. Sie hatte die Bt-Wahl mit einem Verlust bei den Zweitstimmen von 5,2 %-Punkten, wohl hervorgerufen durch den ebenfalls in Teilen der Medien viel gepriesenen „Schulz-Effekt“ (bezogen auf dem Bundesvorsitzenden der SPD, Martin Schulz), abgeschlossen.
Nun also sollte die „Jamaika“-Koalition als neues Modell eingesetzt werden, obwohl sich Bündnis 90/Die Grünen wie auch die CSU darin beispielsweise von ihren völlig konträren Positionen in der Einwanderungsfrage aus politischen Gründen überhaupt nicht lösen konnten. Die CSU sackte bei der Bundestagswahl in Bayern von 49,3 % (der Zweitstimmen 2013) auf 38,8 %. Die dortige AfD stieg von 4,3 % auf 12,4 % an. Zwar liegt diese Partei dort etwas unter dem Bundesdurchschnitt, gewann aber leicht über dem Durchschnitt liegend hinzu. Dieses aber machte viele Funktionäre der CSU unruhig und entsprechend wenig geneigt, den Grünen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik entgegen zu kommen. Zudem ist die CSU derzeit in einen partei-internen Machtkampf vertrickt.
Genauso, nur entgegen gesetzt, sehen das auch die Vertreter der Grünen. Deren Konzeption wäre, selbst durch massive Kompromissbereitschaft der verhandelnden Personen dieser Partei, nicht mit den Einwanderungs-Positionen der CSU vereinbar. Die Grünen-Vertreter/innen haben zudem ebenfalls Druck von Seiten ihrer Basis bekommen. Weshalb die dieses Koalitionsmodell befürwortenden Medienvertreter das nicht erkennen (wollen?), entzieht sich jeder Kenntnis. Außerdem haben die CSU und die Grünen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf ihre Positionen diesbezüglich noch deutlich betont. Die unterschiedlichen Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser vier unterschiedlichen Partner braucht man überhaupt nicht zu erwähnen.
Das, was auf Kommunal- und Landesebene funktionieren mag, kann auf Bundesebene aus besagten Gründen nicht gelingen. Aber derlei einfache Erkenntnisse sind offenbar - kognitiv - für „unsere investigativen, objektiven und unbestechlichen” Medienvertreter nicht zu begreifen.

CSU in INSA-Umfrage bei 37 % - Bericht und Kommentar

Bayern(051117)_kleinMünchen, 6. November 2017: Einer Umfrage des INSA-Instituts zufolge käme die CSU derzeit bei einer Landtagswahl, die allerdings erst in rund einem Jahr stattfindet, nur noch auf 37 %. Damit hätte die Partei, die in Bayern schon seit einer gefühlten Ewigkeit regiert, nahezu 11 %-Punkte im Vergleich zur Landtagswahl 2013 verloren.
Viel besser ergeht es der SPD allerdings auch nicht: Sie hätte laut Umfragedaten nur 17 % und würde damit wieder unterhalb der 20-%-Marke liegen. Vor einem halben Jahrhundert lag die SPD im Freistaat bei 35,8 % und erreichte damit das höchste Landtagswahlergebnis dort. 1982 dann kam sie immerhin auf 31,9 % und das letzte Mal, als sie genau 30 % erhielt, war 1994. Danach rutschten die bayerischen Sozialdemokraten ab. Falls es der bayerischen Union nicht gelingen sollte, ihr Wahlergebnis deutlich oberhalb dieser Umfragedaten zu festigen, dann könnten die Sozialdemokraten zumindest als deren Juniorpartner in die Regierung eintreten.
Vorausgesetzt, die anderen Parteien bleiben auch bei den Ergebnissen dieser Umfrage, käme nur Bündnis 90/Die Grünen, zumindest rechnerisch, als weiterer Koalitionspartner in Frage, sie erhalten in dieser Erhebung 10 %. Die FDP wie auch die Freien Wähler kommen auf jeweils 8 %, die AfD 13 und die LINKE erzielt 4 %. Sie hätte zumindest die Chance, in den Landtag einzuziehen, aber dazu fehlt ihr eben noch 1 %-Punkt.
Damit würde die CSU – zumindest laut Umfragedaten – derzeit nicht mehr die absolute Mehrheit erringen. INSA hatte auch schon bei den Umfragen zur Bundestagswahl am nächsten drangelegen.

Umfragedaten-Durchschnitt im Oktober 2017: Nicht weit vom Bundestagswahlergebnis entfernt

Monats-Umfrage(Oktober_2017)_kleinBerlin, 1. November 2017: Wenn man sich die unterschiedlichen Umfragen ansieht, dann erkennt man noch keine besonders gravierenden Abweichungen vom Bundestagswahlergebnis. Das ist auch nichts Besonderes, da die letzte Bundestagswahl erst gut 6 Wochen zurück liegt und es bis auf die Landtagswahl in Niedersachsen (15. Oktober) keine einschneidenden Ereignisse gab.
Die SPD, die bei der besagten Landtagswahl mit fast 37 % den ersten Platz im dortigen Parteienranking eingenommen hat, kommt im Durchschnitt der Umfragen des Oktober bundesweit auf 21 % und hätte, bei aller Vorsicht in den statistischen Schwankungsbreiten, 0,5 %-Punkte zum Ergebnis der Bundestagswahl vom September dieses Jahres zugelegt.
Die CDU/CSU liegt mit 31,7 % (-1,2 %-Punkte) unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses. Die AfD, die überdeutlich mit 12,6 % in den Bundestag eingezogen ist, liegt in den Umfragen nur 0,4 %-Punkte unter dem Wahlergebnis. Die FDP kommt mit einem Plus von 0,3 auf 11 % im Durchschnitt, die LINKE auf 9,5 % (+ 0,3 %-Punkte) und Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Durchschnitt 10 % (+ 1,1 %-Punkte). Alle anderen Parteien kommen auf 4,6 %.
Durch die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen für eine (den Farben nach eben Schwarz, Gelb, Grün) „Jamaika-Koalition“, der Lieblingskoalition der bundesdeutschen Mainstream-Medien, haben sich demnach auch die politischen Lager verschoben. Diese Regierungskomponente hätte laut den Umfragedaten ca. 52,7 % hinter sich, die künftigen Oppositionsparteien SPD, LINKE und AfD erreichen 42,7 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie GMS ergibt.

SPD kann auch Wahlen gewinnen, wenn auch auf niedrigem Niveau – Bericht und Kommentar

Endergebnis_Niedersachsen(151017)_kleinHannover, 15. Oktober 2017: Wie es sich schon in einigen Umfragen angedeutet hatte, ist die SPD bei der auf heute (vorgezogenen) Landtagswahl in Niedersachsen, stärkste Partei geworden. Mit 36,9 % bei den für die Mandatsverteilung notwendigen Zweitstimmen konnte sie rund 3 %-Punkte vor der CDU (33,6 %) stärkste Partei werden. 2003 hatte sie diese erste Position an die Union verloren. Die SPD erzielt 55 Sitze, die CDU kommt auf 50 Mandate.
Die FDP büßte ebenfalls ein, dennoch ist sie mit 7,4 % (-2,5 %-Punkte) mit 11 Sitzen im Landtag vertreten. Großer Verlierer ist zudem Bündnis 90/Die Grünen, die rund 5 %-Punkte einbüßen und mit 8,7 % in den Landtag kommen, sie erzielen 12 Mandate.
Für die bislang regierende rotgrüne Koalition ist das aber nicht ausreichend, der künftige Landtag wird dank eines Überhangmandats der SPD und einem Ausgleichsmandat für die CDU insgesamt 137 Sitze umfassen. Neben den Sitzen für die SPD, den Grünen, der FDP und der Union kann auch noch die AfD mit 6,2 % 9 Mandate erzielen. Die LINKE scheitert erneut, wenn auch knapp, mit 4,6 %. Die Wahlbeteiligung ist um 3,7 %-Punkte auf jetzt 63,1 % angestiegen.
Analysen: Während die SPD laut Infratest-Dimap-Wahlumfrage bei den Männern mit 36 % abschnitt, erreichte sie bei den Frauen 38 %. Die CDU erzielte bei den Männern 33, bei den Frauen kommt sie auf 35 %. Die Stimmenanteile bei den Wählern, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als „schlecht“ einstufen, ist bei der SPD leicht unterdurchschnittlich mit 35 %, die AfD hingegen überdurchschnittlich auf 16. Zudem erzielt diese bei den Männern 8 %, die Frauen wählten sie nur zu 4 Prozent. Bei den Altersgruppen kommt die SPD in den beiden höchsten Altersgruppen von 60 bis 69 und über 70 Jahren auf über 42 bzw. 40 %, die CDU erzielt bei den über 70-jährigen 43 %.
Die Forschungsgruppe Wahlen stellte laut ihrer Wahlumfragen fest, dass Ministerpräsident Weil (SPD) zu 38 % als „sympathischer” und zu 41 % als „bürgernäher“ eingestuft wurde, als sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann (9 bzw. 6 %). Das höchst bewertete Thema war laut FGW „Schule/Bildung“ mit 44 %. Hier konnte auch die SPD punkten mit 37 zu 28 % vor der CDU. Besonders stark war auch die Präferenz für die SPD bei den Themen „Familie“ (38 %) und „Soziale Gerechtigkeit“ (43 %).
Laut Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz holt die SPD aus dem Lager der (ehemaligen) Nichtwähler 169000 Stimmen (im Saldo), 88000 Stimmen von den Grünen und 54000 Stimmen von der CDU. Diese konnte wohl von der FDP rund 29000 und von den Grünen 23000 Stimmen im Saldo gewinnen, wenn man der Wanderungsbilanz glauben mag.
Kommentar: Dass die SPD über diese 36,9 % so jubeln mag, ist recht fragwürdig. Bei der Landtagswahl 1982 erzielte die Partei nur 0,4 %-Punkte weniger. Allerdings waren damals auch weniger Mitbewerber am Start. Es ist wohl eher die Schadenfreude darüber, dass die CDU rund 3 %-Punkte niedriger abschneidet. 1982 holte die niedersächsische Union 50,7 % und damit das höchste Ergebnis bei einer Landtagswahl dort überhaupt. Zudem ist der SPD der Koalitionspartner abhanden gekommen, mit den Grünen hat sie nur 67 Mandate, aber 70 gegen sich. Einzig und allein der Oppositionseffekt half der SPD, wenn die Grünen zusammen mit den Unionsparteien und der FDP die von den Medien sehnsüchtig herbeigesehnte „Jamaika-Koalition“ bilden, stellt sich die Frage, ob sich der grüne Abschwung zugunsten der SPD weiter fortsetzt. Zudem ist auch die Frage im Raum, welche Koalition auf der Basis dieses Ergebnisses überhaupt möglich ist, außer einer Koalition von SPD und CDU, wenn die Beteiligten alles andere ausgeschlossen haben.

ÖVP wird stärkste Partei bei Nationalrats-Neuwahl

Oesterreich(Wahlkreisergebnis_2017)_kleinWien, 15. Oktober 2017: Bei der österreichischen Nationalratswahl, die um gut ein Jahr vorgezogen wurde, ist wie erwartet die ÖVP mit 31,4 % (ohne Briefwahlanteile) stärkste Partei geworden. Allerdings sind die Prozentanteile nicht so hoch ausgefallen, wie in den Umfragen vorher prognostiziert. Ebenso ist die SPÖ nicht derart tief gefallen, wie es die Umfragen scheinen ließen, sie kommt auf 26,7 %.
Die rechtspopulistische FPÖ erzielte mit 27,4 % ihr bislang zweithöchstes Ergebnis in Österreich überhaupt, nur bei der EU-Wahl 1996, als die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament (nach-) gewählt werden mussten, kamen die Freiheitlichen – damals noch mit Jörg Haider als Bundesparteiobmann - auf 27,5 %. Es ist zumindest damit zu rechnen, dass das Ergebnis der FPÖ sich etwas nach unten verschieben kann, wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt sind.
Verlierer sind, wie in den Umfragen auch schon vermutet, die österreichischen Grünen, die 2013 noch 12,4 % (einschl. Briefwahlstimmen) erreichten und diesmal die 4-%-Hürde verfehlten und dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 3,3 % (ohne Briefwahlstimmen) kommen.
In den Nationalrat wieder eingezogen ist die liberale Partei „Neues Österreich“ (NEOS) mit 5,0 % (wie 2013) und die Liste PILZ (4,1 %, ohne Briefwahlstimmen), zu der sich aus mehreren Parteien Abgeordnete zusammenfanden. Peter Pilz selbst ist ehemaliges Gründungsmitglied der österreichischen Grünen gewesen und im Juli 2017 bei diesen ausgetreten. Alle anderen Parteien kommen auf 2,1 %, die Wahlbeteiligung betrug (ohne Briefwahlstimmen) 67,6 %.

Wirklich Spannung vor der Landtagswahl in Niedersachsen?

Niedersachsen(121017)_kleinHannover, 13. Oktober 2017: Wenn man den Umfragen glauben mag, so scheint es in Niedersachsen bei der kommenden Landtagswahl auf einen Vorsprung der SPD, die seit der Lt-Wahl 2013 mit Bündnis 90/Die Grünen eine Einstimmenmehrheit bildete, vor der CDU hinaus zu laufen.
Die knappe rot-grüne Mehrheit wurde dann gekippt am 4. August durch den Übertritt (und der Mandatsmitnahme) der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, die sich seit geraumer Zeit mit ihrer Partei überworfen hatte. Ministerpräsident Weil sprach sich für schnelle Neuwahlen aus, regulär würde der Landtag im Januar 2018 gewählt werden.
Das INSA-Institut sowie die Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD rund einen bis 1,5 %-Punkte vor der CDU. Interessant ist es, dass die Institute vor den beiden letzten Landtagswahlen doch, was die CDU bei den Zweitstimmen angeht, recht weit daneben lagen und diese Partei als eindeutig zu hoch einschätzten. Schaut man sich die sechs Werte für die CDU an, die im Januar 2013 veröffentlicht wurden, so kam diese Partei im Durchschnitt dieser Umfragewerte auf 39,8 %. Tatsächlich erzielte die Partei bei der Wahl 2013 36 % (der Zweitstimmen).
Die SPD kam im Durchschnitt der Umfragen auf 32,9 %, das Endergebnis lag dann bei 32,6 %. Bündnis 90/Die Grünen erzielten im Umfragedurchschnitt 13,3 %, an Zweitstimmen erreichten sie 13,7 %. Besonders stark ging bei der FDP das Umfrageergebnis und das erwähnte Wahlergebnis auseinander. Diese ist im letzten Moment auf 9,9 % der Zweitstimmen gekommen. Diese Partei war im Durchschnitt der Umfragen auf 4,8 % gekommen, während die LINKE mit 3 % durchschnittlich recht nahe am Ergebnis (3,1 %) eingeschätzt wurde.
Vor der Lt-Wahl 2008 wurde das mögliche Wahlergebnis der CDU ebenfalls überdurchschnittlich eingeschätzt: Bei 45 % im Durchschnitt vermuteten die Umfrageinstitute die Union, am Ende waren es rund 42,5 %. Aber auch die SPD wurde überschätzt, in den Umfragen kam sie auf rund 33 %, das Ergebnis war aber 30,3 % der Zweitstimmen. Es mag daran liegen, dass sich die Institute in aller Regel nur nach dem Abstimmungsverhalten allgemein erkundigen, nicht aber nach Erst- und Zweitstimmenwahlverhalten. Gerade bei kleineren Parteien fällt jedoch auf, dass sie wohl von „Leihstimmen“ der größeren Parteien, also meist CDU und SPD, profitieren.
So gesehen kann es also auch in Niedersachsen am kommenden Sonntag zu Überraschungen kommen, die demoskopisch so nicht vorhergesehen wurden.

In Österreich sieht es für die GRÜNEN eher negativ aus

Umfrage_Oesterreich(021017)_kleinWien, 2. Oktober 2017: Einer Umfrage des Instituts „Unique Research“ zufolge, die am letzten Donnerstag in der Zeitung „Heute“ veröffentlicht wurde, würden die österreichischen Grünen bei der vorgezogenen Neuwahl des österreichischen „Nationalrats“ am 15. Oktober massiv an Stimmen verlieren und rund ein Drittel der Stimmen der letzten Wahl 2013 erzielen.
Demnach können sie, die mit Alexander Van der Bellen immerhin noch im letzten Jahr einen Erfolg bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl erreichten, nur noch mit gut 4 % der Stimmen rechnen und somit nur knapp in den Nationalrat einziehen. In Österreich gibt es eine 4-Prozentklausel. Auf dem ersten Rang liegt nach wie vor die konservative Österreichische Volkspartei mit 34 %. Seit Sebastian Kurz deren Bundesvorsitzender (Bundesparteiobmann) ist, liegt sie auf dem ersten Platz. Auf dem zweiten Platz im Ranking liegt die sozialdemokratische SPÖ mit 27 %, die mit Christian Kern derzeit den Bundeskanzler stellt, auf dem dritten Platz die rechtspopulistische FPÖ mit 25 %. Als statistische Schwankungsbreite sind für die drei großen Parteien +/- 2,5 %-Punkte bei 1500 Befragten angegeben.
Mit jeweils weiteren 4 % sind zudem das Parteienbündnis „NEOS“ und die „Liste Pilz“ ausgewiesen, wobei hier eine Schwankungsbreite von +/- einem Prozentpunkt angegeben ist.
Zudem sind vor einigen Tagen Vorwürfe in Richtung der SPÖ bekannt geworden, die die Partei in ein schlechtes Licht rückt. Demnach soll der ehemalige Politikberater der SPÖ, Tal Silberstein, eine Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz in Gang gesetzt haben, die u. a. auch zum Rücktritt des bisherigen SPÖ-Wahlkampfmanagers und Bundesgeschäftsführers der Partei,
Georg Niedermühlbichler, führte. Ob und inwieweit sich das auf das in rund einer Woche zu erwartende Ergebnis der SPÖ auswirken wird, bleibt bislang offen.

Und wie schnitten die Umfrageinstitute ab?

Berlin, 30. September 2017: Vor dieser Bundestagswahl sind mehr als 20 Umfragen veröffentlicht worden, vom Institut für Demoskopie (Allensbach) über INSA, der Forschungsgruppe Wahlen bis hin zu YouGov. Wie nun schnitten diese Institute im Vergleich ab? Eines lässt sich bereits schon sagen: INSA war dieses Mal am genauesten.
Nach Parteien aufgeschlüsselt lässt sich auch folgendes festhalten: Infratest-Dimap sowie INSA lagen beim Ergebnis der SPD(20,5 %) am nächsten, Infratest-Dimap unterbot das Ergebnis der Partei um einen halben %-Punkt, INSA war eben diesen halben Prozentpunkt darüber. Alle anderen Institute waren um 1,5 bis 2,5 %-Punkte über dem tatsächlichen Ergebnis der SPD.
Noch drastischer sieht es beim Umfrageergebnis für die CDU/CSU aus: Während INSA nur um einen Prozentpunkt oberhalb des eigentlichen Unionsergebnisses (33 %) war, lagen zum Beispiel GMS und Infratest-Dimap mit rund vier Prozentpunkte am weitesten daneben. Aber auch die anderen Institute, bis auf Emnid, welches die Union nur um 2 %-Punkte „überschätzten“, lagen die Institute bei 36 bis 37 % für die Unionsparteien, und das, obwohl die CDU/CSU tendenziell „in die Knie“ zu gehen schien.
Die AfD wurde von allen Instituten, außer von INSA, „unterschätzt“. Während INSA mit 13 % diese Partei nur um 0,4 %-Punkte „überschätzte“, war Infratest-Dimap mit 12 % - also 0,6 %-Punkte darunter - für diese Partei am nächsten von den Instituten, die sie „unterschätzten“. Am weitesten entfernt mit jeweils 2,6 %-Punkte unterhalb des tatsächlichen AfD-Ergebnisses waren das Allensbacher IfD, GMS und YouGov.
Während die LINKE – auch für viele Funktionäre dieser Partei - überraschenderweise nicht zweistellig abschnitt, hatten EMNID, INSA und YouGov für diese Partei doch Ergebnisse von 10 bzw. 11 % in Aussicht gestellt. Alle anderen waren tatsächlich darunter. Das IfD (Allensbach), Infratest-Dimap und GMS sahen mit 9 % für die LINKE recht genau deren Ergebnis voraus.
Bündnis 90/Die Grünen wurden von allen Instituten „unterschätzt“, allerdings mit unterschiedlichen Werten: Das IfD, EMNID, die Forschungsgruppe Wahlen, GMS und INSA waren mit einem Minus von 0,9 %-Punkten am nächsten dran, FORSA und YouGov waren mit einem Minus von 1,9 %-Punkte am weitesten vom Grünen-Ergebnis entfernt.
Und die FDP? Deren Rückkehr in den Bundestag war schon lange klar, nur mit welchem Ergebnis? Das IfD war mit 11 %, am nächsten am Wahlergebnis der FDP, die zweite Stelle mit 0,7 %-Punkte weniger als das reale Ergebnis nimmt die Forschungsgruppe Wahlen ein.
Zusammenfassend aber lässt sich folgendes festhalten: Im Mittelwert aller errechneten Abweichungen schneidet INSA dieses Mal am besten ab mit nur einem Punkt Abweichung. Darauf folgen Infratest-Dimap und das GMS-Institut mit jeweils 1,3 Punkten. FORSA (1,6 Punkte) und YouGov (2,0 Punkte) schneiden in diesem Vergleich am negativsten ab. Zudem hat INSA vier “Richtige”, auf Platz zwei mit drei “Richtigen” befindet sich das Allensbacher Institut für Demoskopie

Klatsche für die (ehemals) großen Parteien – AfD bei 13 %: Bericht und Kommentar

Ergebnis(24_September_2017)_kleinBerlin, 24./25. September 2017: Auf der Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fahren die beiden bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD die wohl heftigsten Verluste bzw. niedrigsten bzw. zweitniedrigsten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein. Der SPD gelang es, nur knapp 20,5 % zu erreichen und somit ihrem Ziel der Kanzlerschaft zu entkommen. Der CDU/CSU ergeht es nicht besser: Diese kommt nur noch auf rund 33,0 % und sieht sich genötigt, mit Angela Merkel weiterhin Bundestagswahlkreise(Ergebnis_2017)_kleindie Kanzlerin zu stellen. Als deutlich drittstärkste Kraft ist die AfD mit über 12,6 % in den Bundestag eingezogen, an vierter Stelle steht die FDP mit rund 10,7 Prozent, auf Platz fünf kommt die LINKE mit 9,2 % der gültigen Zweitstimmen sowie danach Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 %. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 5,1 %. Die Wahlbeteiligung stieg an auf 76,2 %.
Durch die massiven Wahlkreisgewinne, vor allem der Unionsparteien und hier wieder in Bayern (die CSU kann mit 38,8 Prozent sämtliche Direktmandate des Bundeslandes für sich verbuchen) erhöht sich die Zahl der Bundestagsmandate von 598 (gesetzlich vorgesehen) auf nunmehr 709 Sitze, also ein Zugewinn um 111 Mandaten. Mit eigentlich recht schwachen 33 % (Zweitstimmen) erreichen CDU und CSU bei den Erststimmen (37,2 %) derart viele Überhangmandate, dass den anderen Parteien entsprechend viele Ausgleichsmandate zufallen.
Nun, die in den Sozialwissenschaften oft kritisierten Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap für die ARD zeigen im Saldo massive Verluste der Unionsparteien in Richtung FDP (1,330 Millionen) sowie 1,07 Millionen zur AfD. Diese konnte zum Teil auch gut 500000 Stimmen von der SPD abziehen und sogar ca. 430000 von der LINKEN. Den zweitgrößten Zulauf aber erzielte die AfD von Seiten der ehemaligen Nichtwähler in Höhe von 740000 Stimmen. Nochmal sei angemerkt: Die Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz ist in den Sozialwissenschaften immer wieder der Kritik ausgesetzt und wird hier lediglich als eine Art Gradmesser verwendet, um sich einigermaßen Vorstellungen zu machen.
Zweitgrößter Verlierer also ist die SPD, die nur knapp über 20 % gekommen ist. Dabei fing es mit der Nominierung von Martin Schulz durch seinem Vorgänger im Amt des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, alles recht positiv für die SPD an. Sie stieg wie von Geisterhand gesteuert auf Umfrageergebnisse nahe oder zum Teil vor der CDU/CSU. Die Landtagswahlen im März und Mai jedoch holten die SPD und ihren neuen Vorsitzenden auf den Boden der Tatsachen, nämlich im 20-%-Tunnel zu verharren, zurück. Das zeigt sich auch in der Wählerwanderungsbilanz. Den größten Block verlor die SPD an die AfD, wie bereits erwähnt, in Höhe von einer halben Million Stimmen. Aber auch die FDP (430000), Bündnis 90/Die Grünen (400000) und die LINKE (380000) konnten von der Schwäche der SPD profitieren. Diese Partei versäumte es schlichtweg, wirklich den Menschen klar zu machen, weshalb sie zu wählen sei.
So konnte die ehemalige „Arbeiterpartei“ SPD nur 23 % in dieser Berufsgruppe für sich gewinnen, einen %-Punkt mehr als die AfD und zwei Punkte weniger als die Unionsparteien. Die AfD legte im Bundesdurchschnitt rund 8,2 %-Punkte zu, bei den Arbeitslosen waren es immerhin, so Infratest-Dimap zumindest, 19 %-Punkte und bei den Arbeitern immerhin noch 16 %-Punkte. Bei den Selbständigen liegt die AfD mit 7 %-Punkte Zugewinn unter dem Durchschnitt, dort kann die FDP, die über 5,0 %-Punkte zulegen kann, 9 %-Punkte hinzu gewinnen.
Insgesamt erzielten CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 54 %, vor 41 Jahren konnten sie bei der 8. Bundestagswahl zusammen 91,2 % erzielen. Für den SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz muss es auch ein eher demütigendes Ergebnis sein, dass ihm laut Forschungsgruppe Wahlen nur 8 % mehr Sachverstand zubilligen, aber 51 % diesen bei der Amtsinhaberin Angela Merkel sehen. 34 % sehen keinen Unterschied in dieser Frage. Und bei der Frage zur „Sozialen Gerechtigkeit“ sehen lediglich 36 % einen Vorsprung für Martin Schulz, aber 37 % bei keinem von beiden. Dass die Große Koalition aus Union und SPD nun derartige Verluste erlitt, liegt sicher auch an der Herausforderung, ob „Deutschland auf die Zukunft vorbereitet“ sei. Laut FGW antworteten darauf dieses Mal 52 % mit „Ja“, 2013 waren es aber 68 %.
Union und SPD sind offenbar die Parteien der Altersgruppe der „über 60-jährigen“, beide erzielen hier ihre höchsten Ergebnisse, die SPD mit 25 %, die Union mit 41 %, während sowohl die LINKE, wie auch die Grünen und die FDP ihre höchsten Ergebnisse in der Gruppe „unter 30 Jahren“ erzielen mit 11 bis 13 %. Die AfD hingegen erzielte in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 16 Prozent das höchste Ergebnis.
Zudem sind die Daten der FGW bezüglich der Bildungsabschlüsse recht interessant: So kommt die AfD bei Menschen mit eine sog. „Mittleren Reife“ auf 17 % und somit ihrem höchsten Anteil. Die LINKE erzielt das höchste Ergebnis bei Menschen mit Hochschulabschluss, ebenso wie GRÜNE und FDP, ihre höchsten Werte. So kommen die LINKE in dieser Gruppe auf 11 %, die GRÜNEN auf 18 % und die FDP auf 14 %. SPD und Union haben ihre höchsten Anteile bei Menschen mit Hauptschulabschluss (29 und 37 %).
Besonders ausgiebig wurde die AfD im östlichen Teil Deutschlands gewählt, so liegt sie beispielsweise in Sachsen mit 27 % 0,1 Prozentpunkte (Zweitstimmen) vor der dortigen CDU. Bei den Erststimmen kann die CDU ihren ersten Platz behaupten (30,6 % zu 25,4 %). Der AfD gelang es dadurch aber, drei Direktmandate zu gewinnen.
Insgesamt zeigt diese Wahl einen Einschnitt in der Wahlgeschichte Deutschlands. Mit nahezu 13 % gelang es einer rechtspopulistischen Partei deutlich die 5 %-Hürde zu überwinden. Union und SPD schnitten derart schlecht ab, dass bei ihnen die Bezeichnung „Große Volkspartei“ wohl fehl am Platz ist. Ob diese Parteien etwas daraus lernen werden, bleibt bei aller Erfahrung nach fraglich.

Umfragedurchschnitt im September: Union und SPD verlieren – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(September_2017)_kleinBerlin, 21. September 2017: Die bislang 20 Umfragen im September, die bis heute vor der am Sonntag (24. September) stattfindenden Bundestagswahl veröffentlicht worden sind, zeigen ein recht eindeutiges Ergebnis: Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt 37,1 %, sie liegen damit 14,6 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 4,4 %-Punkte verlieren (10,7 % des Wahlergebnisses von 2013), hätte aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt gut 3 bis 4 Punkte zugelegt, wobei das Gros der demoskopischen Gewinne nach den Landtagswahlen im März und Mai stattgefunden hat. Dennoch: In den letzten vier Wochen nahm die (demoskopische) Zustimmung zu den Unionsparteien rapide ab, sie lag zum Monatsanfang in den veröffentlichten Daten so mancher Institute bei 40 %, ist derzeit aber in einigen Umfragen auf 34 Prozent zurückgefallen. Zu vermuten ist demnach, dass die Union sogar auf diese 34 % (oder vielleicht weniger) absackt und somit zu den Wahlverlierern gezählt werden muss, gleichgültig, was die Parteiführung dazu sagen wird.
Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen März und Mai im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im September (im Mittel der Umfragen) ihre deutlichen Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittliche 22,5 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 3,2 %-Punkte abgenommen (was ca. 12,4 % des 2013er Wahlergebnisses ergeben würde). Ob die Partei noch weiter in Richtung 20-%-Marke abfällt, ist zwar fraglich, aber durchaus möglich. Eine weitere Frage stellt sich dann auch, ob der erst Mitte März gewählte Vorsitzende (und Kanzlerkandidat) Martin Schulz überhaupt noch Bundesparteivorsitzender bleiben kann. Er ist zum damaligen Zeitpunkt mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bei einer massiven (zu erwartenden) Niederlage - knapp oberhalb der 20 %-Marke - wird es wohl Rücktrittsforderungen nicht nur an seine Adresse geben.
Die FDP ist im auch wieder September eine Gewinnerin bei den Umfragedaten. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 9,2 Prozent (+ 4,4 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Wie mobilisierungsfähig Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl sein wird, ist weiterhin unklar. In den Umfragen liegt diese Partei zwischen 6 und 9 %. Inzwischen kommen die Grünen auf 7,8 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,6 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch sicher.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,4 %, also 0,8 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE von dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin zwischen 8 und 10 %.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Erhebungen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 9,7 %, sie würde demnach 5,0 %-Punkte zulegen, also um rund 106 % ihres 2013er Ergebnisses.
Alle anderen Parteien erzielen in diesem Monat wieder 4,3 % (-2,0 %-Punkte). In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,3 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 56,0 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im September zusammen 46,8 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 39,7 %, 3,0 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 59 Sitze, die SPD käme nun auf 140 Sitze, die Grünen auf 49, die CDU/CSU erreicht 232 Mandate, die FDP kommt auf 57 Mandate sowie die AfD auf 61.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragen geben der SPD keine Chance auf Übernahme der Kanzlerschaft - Bericht und Kommentar

Infratest-Dimap-Umfrage(070917)_kleinBerlin, 8. September 2017: Wenn man nur den aktuellen Werten der für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten arbeitenden Institute Infratest-Dimap (obere Umfrage) und der Forschungsgruppe Wahlen e. V. glauben mag, dann steht die SPD mit ihrem viel gelobten Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der wohl für sie verheerendsten Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Und schuld daran dürfte sie – wie so oft – selbst daran sein. Mit durchschnittlich 21,5 % kommt sie bei beiden genannten Instituten heraus (das Mittel aus 21 % bei Infratest-Dimap und 22 % bei der Forschungsgruppe Wahlen).
Die LINKE würde demnach 9,5 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommt bei beiden Instituten auf jeweils 8 %, die FDP auf 9 FGW-Umfrage(080917)_kleinProzent. Die CDU/CSU wird bei durchschnittlich 37,5 % gesehen und die AfD, die schon vor drei Monaten in Richtung 5 %-Hürde schlingerte, stabilisiert sich nun bei durchschnittlichen 10 % (11 und 9 %).
Was war passiert: Im Januar verkündete der damalige SPD Bundesvorsitzende und aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel, dass er seine Parteiämter an Martin Schulz abgegeben wolle. Schulz wurde dann am 19. März, nur eine Woche vor seiner ersten Nagelprobe als Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat bei der Landtagswahl im Saarland, mit 100 % der Delegiertenstimmen zum SPD-Bundesvorsitzenden und deren Kanzlerkandidaten gewählt. Soweit, so gut, zumal bis zu diesem Zeitpunkt die Umfragen, bei denen die SPD vorher immer gut 15 %-Punkte hinter der CDU/CSU gelegen hatte, dieser Personalentscheidung recht zu geben schienen. Anders gesagt, die SPD war damit in allen Schlagzeilen und wuchs mit der Personalie Schulz auf einmal auf über 30 % der (Umfrage-)Stimmen an, teilweise lag die CDU/CSU hinter ihr, wenn auch knapp. Der „Schulz-Effekt“ schien geboren.
Nur: Dann hörte man längere Zeit nichts mehr vom hochgelobten Kandidaten. Und nicht nur das: Schulz war dazu verdammt, einer erstaunten Öffentlichkeit die drei nachfolgenden Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und schließlich Nordrhein-Westfalen zu erklären. Wo war der „Schulz-Effekt“? Gab es ihn überhaupt und wenn, dann wirkte er offenbar in die falsche Richtung (aus Sicht der SPD). Und wieder „wartete“ der Kandidat auf „demoskopische Erlösung“, die nicht kommen will. Wie zuletzt bei dem „Rededuell“ zwischen ihm und der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU).
Die SPD hat den Fehler gemacht, sich nur auf die einzig – und anfänglich - demoskopische Wirkung ihres Kandidaten zu verlassen und diese zu überschätzen. Zudem hat der Kandidat Schulz es an Durchsetzungsfähigkeit fehlen lassen gegenüber seiner Partei und somit Führungsschwäche gezeigt: ein nahezu tödlicher Fehler, wenn man sich um das wichtigste Amt in einem Land wie die Bundesrepublik Deutschland bewirbt. Und wenn man dann noch Wahlniederlagen erklären muss, die eine Vorort selbstzufrieden auftretende SPD vergeigt hat und weniger der Kandidat als solcher, dann ist um die Kanzlerschaft geschehen. Denn im Bewusstsein der Bevölkerung „brennen“ sich Verlierer und Gewinner ein. Und das Bild wird man eben nicht mehr los.
Manche sagen, dass die SPD nun eben „in die Opposition“ müsse, um sich zu „erholen”. Nun: Da war sie schon von 2009 bis 2013 und heraus kam dann ein arroganter, selbstverliebter Kanzlerkandidat (Steinbrück) und 25,7 %. Besonders „erholt” hatte sich die SPD demnach nicht. Zudem scheint es auch ein Makel der SPD zu sein, alles das politisch Notwendige am besten nicht aufzugreifen, wenn man es denn in den deutschen Medienkonzernen vorher nicht abgesegnet hat – und im Falle der SPD ist es der Bertelsmann-Konzern mit seinen Medien – wohl aus Furcht, dass man es sich mit den Konzernchefs auf ewig verdirbt. Und die CDU/CSU, die 2017 ebenfalls so gut wie keinen Wahlkampf macht, außer „Merkel über alles“, gewinnt auch noch, bei voraussichtlich sinkender Wahlbeteiligung.

Umfragedurchschnitt im August: Union hat den Sieg schon in der Tasche

Monats-Umfrage(August_2017)_kleinBerlin, 2. September 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im August (im Durchschnitt der Umfragen) ihre Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittlich 23,5 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 2,2 %-Punkte abgenommen (was ca. 8,6 % des 2013er Wahlergebnisses darstellen würde).
Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt wieder 38,4%, liegen somit rund 15 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 3,1 %-Punkte verlieren (rund 7,4 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 5 - 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der demoskopischen Gewinne im Mai/Juni stattgefunden hat.
Die FDP ist auch im August eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,4 Prozent (+ 3,6 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist weiterhin unklar, auch diese Partei ist von einem Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,5 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,9 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,0 %, also 0,4 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Umfragen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 8,6 %.
Alle anderen Parteien erzielen in diesem Monat wieder 4,6 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 55,4 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im August zusammen 47 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,0 %, 2,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 56 Sitze, die SPD käme nun auf 147 Sitze, die Grünen auf 48, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 53 Mandate sowie die AfD auf 54.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juli: SPD sackt weiter ab – AfD stabilisiert sich

Monats-Umfrage(310717)_kleinBerlin, 1. August 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Juli (im Durchschnitt der Umfragen) weitere Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittlich 23,9 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 1,8 %-Punkte abgenommen (was ca. 7,0 % des 2013er Wahlergebnisses darstellen würde).
Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt wieder 38,6 %, liegen fast 15 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 2,9 %-Punkte verlieren (rund 7 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 5 - 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai/Juni stattgefunden hat.
Die FDP ist auch im Juli eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten, allerdings nicht mehr so stark wie im Vormonat. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,3 % (+ 3,5 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle.
Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist immer noch unklar, auch diese Partei ist von einem Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,7 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,7 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,1 %, also rund 0,5 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Umfragen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 8,0 %.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat wieder 4,4 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,9 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,9 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im Juli zusammen 46,6 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,7 %, 2,0 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 48, die SPD käme nun auf 150 Sitze, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 52 Mandate sowie die AfD auf 50.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juni: SPD fällt weiter zurück

Monatsumfrage(3006017)_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Juni (im Durchschnitt der Umfragen) ihre Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittliche 24,2 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 1,5 %-Punkte abgenommen (was ca. 5,7 % des damaligen Wahlergebnisses darstellen würde), aber vergleicht man wiederum die Umfragedaten im Februar und März mit dem Ergebnissen des Juni, so verliert die SPD geradezu massiv, über 6 %-Punkte.
Es stellt sich also die Frage, ob der Kanzler-Kandidat und SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der in eben den Monaten Februar und März, also nach dem Vorschlag für diese Ämter, überhaupt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen kann. Mit 25,7 % lag die SPD 2013 gut 16 %-Punkte hinter der CDU/CSU, die auf 41,5 % gekommen war. Zeitweise erreichten die Sozialdemokraten – zumindest bei den Umfragedaten einiger Institute – mehr als die Unionsparteien.
Diese erzielen im Durchschnitt nun 38,6 %, liegen also wieder 14 %-Punkte vor der SPD. Die CDU/CSU würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 2,9 %-Punkte verlieren (6,9 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai stattgefunden hat.
Die FDP nun ist eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten, allerdings nicht mehr so stark wie im Vormonat. Derzeit kann sie, im Vergleich mit dem Umfragedurchschnitt im Mai, nur um 0,5 %-Punkte zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,4 % (+ 3,6 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle. Man erkennt also bei den bislang drei genannten Parteien auch eine Art „Trittbrettfahrer“-Effekt („Bandwagon Effect“).
Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist recht unklar, auch diese Partei ist vom Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,5 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,9 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,1 %, also rund 0,5 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dennoch scheint die LINKE derzeit wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nun schon zum fünften Mal in Folge abgerutscht und erreicht durchschnittliche 7,8 %. Die Frage stellt sich demnach immer mehr, ob diese Partei im Herbst, also in rund zweieinhalb Monaten, bei der Bundestagswahl die 5 %-Klausel überspringen kann oder erneut scheitert. Bislang hat es noch nie eine rechtsextreme Partei in das deutsche Zentralparlament geschafft.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat 4,4 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 47,0 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,8 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im Juni zusammen 46,4 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,8 %, 1,9 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 47, die SPD käme nun auf 151 Sitze, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 53 Mandate sowie die AfD auf 49.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Zweiter Durchgang der französischen Parlamentswahl: Macron-Partei gewinnt 308 Mandate

Frankreich(Wahlkreisergebnisse_2017)_smallParis, 19. Juni 2017: Der zweite Durchgang bei der französischen Parlamentswahl gestern zeigt den schon nach dem ersten Wahlgang erwarteten Sieg der dem Präsidenten Emmanuel Macron nahestehenden, erst 2016 gegründeten liberalen Partei LREM (La République en Marche, zu deutsch: Die Republik in Bewegung). Sie kann allein insgesamt 308 Mandate gewinnen, mit ihrem Bündnispartner, Mouvement démocrate (MoDem, zu deutsch: Demokratische Bewegung) kann sie sogar auf 350 Sitze in der neuen Nationalversammlung bauen, das sind ca. 60,7 % der 577 Mandate.
Eine verheerende Niederlage steckten die französischen Sozialisten ein. 2012, nach dem Machtwechsel zu ihrem Kandidaten
François Hollande, gewannen diese noch 280 der 577 Mandate, bei dieser Wahl waren es nur noch 30. Ihr Bündnispartner PRG (Parti radical de gauche) fällt um 9 Sitze auf jetzt 3. Die französischen Grünen fallen um 16 Mandate auf jetzt 1 und die PCF (Parti communiste français) erzielt zwar 10 Mandate (bei nur 2,7 %), nachdem sie allein 2012 keines gewann, hatte 2012 aber im Bündnis mit der jetzt von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Bewegung La France insoumise (zu deutsch: Rebellisches Frankreich), die aktuell mit 11 % nur 17 Sitze erzielte, insgesamt 11 Mandate errungen.
Insgesamt gesehen ist Frankreich entgegen ersten Annahmen noch vor Jahresfrist, nach „links“ gerückt, wobei die radikalen Flügelparteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums sich zu stabilisieren scheinen. Tatsächlich hat die rechtsextreme Front National 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2012 eingebüßt, dennoch schickt sie aktuell 8 statt bislang 2 Personen ins Parlament. Die bürgerlich konservativen Republikaner verlieren 82 Sitze (auf jetzt 112) und die mit ihr verbündete UDI (Union des démocrates et indépendants, zu deutsch: Union der Demokraten und Unabhängigen) kann aus dem Stand 18 Sitze gewinnen.
Regionale Kandidaten und Kandidatinnen kommen schließlich auf 5 Sitze, alle anderen Splitterparteien erzielen zusammen 23 Mandate.

Helmut Kohl ist tot: „Kanzler der Einheit“ oder Regierungschef in einer Affären-Republik? Ein Kommentar

KohlBerlin, 16. Juni 2017: Heute vormittag ist der bislang am längsten regierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl (CDU) verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.
Kohl ist zudem auch als „Kanzler der deutschen Einheit“ bekannt geworden, als er im Einvernehmen vor allem mit der USA und der damals schon zerfallenden Sowjetunion mit George Bush (senior) und Michail Gorbatschow an den jeweiligen Staatsspitzen 1990 den Weg zur deutschen (Wieder-)Vereinigung ebnete.
Eines sei aber festgehalten: Ohne den Reformprozeß in der Sowjetunion, initiiert vom Staats- und Parteichef (der KPdSU) Michail Gorbatschow, hätte es wohl kaum den Weg zur deutschen Einheit gegeben. Zudem baute Kohls Ostpolitik nahtlos an dem an, was die vor ihm von 1969 bis 1982 regierende Koalition von SPD und FDP ebnete.
Kohl regierte seit dem konstruktiven Misstrauensvotum am 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998. Er wurde in diesem Jahr von dem SPD-Kandidaten Gerhard Schröder abgelöst, der vorher zusammen mit seiner SPD und den Grünen die Bundestagswahl gewonnen hatte.
Kohls Regierungszeit war allerdings auch von Anfang an von Affären geprägt, so verwunderte bereits im Jahr 1983 große Teile der Öffentlichkeit die sog. „Kießling-Affäre“. In dieser Angelegenheit wurde der Viersterne-General Günther Kießling fälschlicherweise der Homosexualität bezichtigt sowie dadurch Erpressbarkeit im Amt vorgeworfen. Kießling ist daraufhin vorzeitig entlassen worden, während der zuständige Verteidigungsminister Manfred Wörner im Amt verblieben ist.
Für das Jahr 1987 ist auch die
Barschel-Affäre“ zu nennen, die zwar nicht ursprünglich auf Helmut Kohl zurück geht, aber in die Zeit seiner Kanzlerschaft unter dem Stichwort der „geistig-moralischen Wende“ fällt. Hierbei, so zumindest der bisherige Stand der Ermittlungen, versuchte der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel gegen den Konkurrenten von der SPD, Björn Engholm, durch verunglimpfende Maßnahmen im Amt, vorzugehen. Wie gesagt, Kohl selbst mag vielleicht noch nicht einmal davon gewusst haben, aber in seiner Amtszeit ist ein recht laxer Umgang mit den politischen Ämtern von Seiten der Amtsträger besonders auffällig.
Nun aber wird Kohl sogar von Seiten des Grünen Cem Özdemir als „großer Europäer“ und was nicht sonst noch gelobt. Zu Zeiten Helmut Kohls Amtsausübung als Kanzler waren die Grünen für die weitaus meisten Mitglieder in den Unionsparteien so etwas wie „Unpersonen“, mit denen man am besten nicht einmal einen Raum teilen will. Und umgekehrt rückten sehr viele Grüne die CDU/CSU in die Nähe des Nationalsozialismus.
Heute aber koalieren sie zusammen in Schleswig-Holstein und seit 2013 in Hessen. Politische Macht und die Teilhabe daran macht aus ehemaligen Feinden politische Freunde. Auch das ist ein Vermächtnis Helmut Kohls, es wird im üblichen „Trauergeheul“ der politischen Eliten aber nicht erwähnt.
Und dass Kohl immerhin bis zum heutigen Tag verschwieg, wer denn die anonymen Spender - angeblich alles „Ehrenleute“ - der CDU gewesen sind (es ging dabei um 2,1 Millionen D-Mark), spricht auch nicht für ein gesundes Rechtsbewusstsein des Altkanzlers. Immerhin ist in seiner Regierungszeit das Parteiengesetz dahingehend geändert worden und mit seiner Unterschrift beglaubigt, dass Partei-Spender größerer Summen veröffentlicht werden sollen.
Daher bleibt von Kohls Regierungszeit ein eher fahler Beigeschmack, aber man kann sicher sein, dass unsere „unbestechlichen“ und „investigativen“ Medien und ebenso „feinen“ Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft über derlei „Kleinigkeiten“ lieber hinwegsehen und „Weiter so, Deutschland“ ausrufen, wie ein Wahlkampfslogan der CDU 1994 hieß.

Erste Runde der Nationalversammlungswahl in Frankreich: Linksliberales Parteienbündnis gewinnt deutlich

Frankreich(Flagge)Paris, 11. Juni 2017: Bei der heutigen ersten Runde der französischen Parlamentswahl scheinen sich die Umfragen zu bestätigen, die einen Sieg der erst vor kurzem gegründeten sozialliberale Partei „La République En Marche (LREM)“, welches mit dem „Mouvement démocrate (MoDem)“ zusammenarbeitet, vorhersagten. Die LREM ist die Partei des am 7. Mai gewählten Präsidenten Emmanuel Macron.
Den aktuellen Hochrechnungen zufolge, welche in den französischen Fernsehsendern seit heute Abend ab 20 Uhr veröffentlicht wurden, kommt das liberale Parteienbündnis auf ca. 32 %. Schätzungen in den Medien zufolge könnte dieses Parteienbündnis mit ca. 400 Mandaten des 577 Abgeordnete umfassenden Parlaments rechnen. Die Wahlbeteiligung ist mit nur rund 50 % recht niedrig.
Da in Frankreich die Nationalversammlung genauso wie das Staatsoberhaupt in zwei Wahlgängen gewählt wird, sind alle Ergebnisse erst in der kommenden Woche zu erwarten. Im ersten Wahlgang sind nur die Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht haben. Im 2. Wahlgang können dann die Kandidaten gewählt werden, die entweder im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten erreicht haben, meist sind es aber die beiden bestplazierten Kandidaten und Kandidatinnen des ersten Wahlgangs. 539 Abgeordnete werden im französischen Kerngebiet des europäischen Kontinents gewählt, 27 kommen aus den französischen Überseegebieten und weitere 11 Wahlkreise sind für die im Ausland lebenden Franzosen eingerichtet.

UK wählt wieder wie 2010 ein „Hung-Parliament“ – Bericht und Kommentar

Grossbritannien(2017)_kleinLondon, 9. Juni 2017: Die britische Premierministerin Theresa May hat sich Mitte April gedacht, als die Umfragedaten für ihre Conservative Party gut 1520 %-Punkte vor denen der Labour-Party gelegen hatten, dass sie eine deutliche Mehrheit im Parlament erringen könnte, mit insgesamt ca. 350 – über 400 Mandaten. Das allerdings ist bei dieser Neuwahl des Unterhauses gründlich schiefgegangen. Nach dem Stand der Auszählungen erreichen die Konservativen mit ca. 42,4 Prozent und einem Zugewinn gegenüber der Wahl 2015 5,5 %-Punkte mehr, aber sie verlieren 13 auf jetzt 318 Mandate, die Labour-Party hingegen erzielt – unerwartet und sensationell - bei einem Zugewinn von 9,5 %-Punkten 40,0 Prozent und erreicht nun 262 Sitze.
Die Verluste der Konservativen resultieren aus der Tatsache, dass, obwohl sie - bei dem britischen Mehrheitswahlrecht - hinzu gewannen, die politische Konkurrenz jedoch – hauptsächlich die Labour-Party – erheblich mehr Stimmen auf sich ziehen konnten und sich der Abstand von rund 6,4 Prozentpunkten 2015 auf 2,4 %-Punkte verringerte. Vor allem im Landesteil „England“ der Vereinigten Königreiches gewann Labour 10,3 %-Punkte überdurchschnittlich hinzu, die Konservativen hingegen konnten dort nur 4,6 %-Punkte auf ihr letztes Ergebnis drauflegen.
Die 2015 mit 50 % überaus siegreiche schottische Regionalpartei SNP büßte dieses Mal 13,1 %-Punkte ein, in diesem Landesteil waren die Konservativen überaus siegreich und gewannen 13,7 %-Punkte hinzu, während Labour dort nur 2,8 %-Punkte zulegte. Das zeigt sich dann auch bei dem Zugewinnen an Mandaten, die Konservativen steigern sich in Schottland von bislang einem auf nun 13 Mandaten, Labour von vorher ebenfalls einem auf nun 7 und die Liberaldemokraten, die 2015 dort auch nur ein Mandat gewannen, erreichen nun 4 Sitze. 21 Mandate gingen der SNP verloren.
Im Landesteil Wales kann die Labour-Party 12,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 48,9 %. Sie gewinnt dort zu ihren bislang 25 Sitzen 3 hinzu. Die Konservativen legen zwar auch um überdurchschnittliche 6,3 %-Punkte zu, verlieren aber 3 Mandate, während die regionale „Plaid Cymru“ (zu deutsch etwa „Walisische Partei“) bei einem leichten Verlust von 1,7 %-Punkten 1 Mandat gewinnt.
In Nordirland stehen faktisch nur noch zwei Parteien und eine unabhängige Kandidatin als Wahlkreissieger fest. Die DUP (Democratic Unionist Party) kann bei einem Zugewinn von über 10 %-Punkten auf jetzt 36 % 10 Mandate für sich entscheiden, die Sinn Fein erringt insgesamt 7 Mandate und eines geht an eine unabhängige Kandidatin.
Wie schon gesagt, ist Premierministerin Theresa May statt mit einer deutlichen eigenen Mehrheit nun auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Die Frage ist aber, ob nicht bald wieder gewählt werden muss.

Umfragedatendurchschnitt im Mai 2017: SPD „schmiert“ ab, Union und FDP sind die Umfrage-Gewinner

Monats-Umfrage(310517)kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Durchschnitt der Umfragen dieses Monats ihre Spuren. So kommt die SPD nur noch auf durchschnittliche 26,8 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie zwar leicht um 1,1 %-Punkte zugelegt (was ca. 4,1 % des damaligen Wahlergebnisses darstellen würde), aber vergleicht man wiederum die Umfragen seit Februar und März mit dem Ergebnissen des Mai, so verliert die SPD geradezu massiv um 4 %-Punkte, vor allem in der zweiten Monatshälfte.
Es stellt sich also die Frage, ob der Kanzler-Kandidat und SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der in eben den Monaten Februar und März, also nach dem Vorschlag für diese Ämter, überhaupt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen kann. Mit 25,7 % lag die SPD 2013 gut 16 %-Punkte hinter der CDU/CSU, die auf 41,5 % gekommen war.
Zeitweise erreichten die Sozialdemokraten – zumindest bei den Umfragedaten einiger Institute – sogar mehr als die Unionsparteien. Diese erzielen im Durchschnitt nun 36,8 %, liegen also wieder 10 %-Punkte vor der SPD. Die CDU/CSU würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 4,7 %-Punkte verlieren (11,4 %), hat aber im Vergleich zu den Daten im März und April insgesamt vier Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai stattgefunden hat. Die Gewinne der beiden in diesem Monat stattgefundenen Landtagswahlen spielen damit sicher hinein.
Die FDP nun ist eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten. Allein im Mai kann sie, im Vergleich mit dem Umfragedurchschnitt im Vormonat, um 2 %-Punkte zulegen auf jetzt durchschnittlich 7,9 % (+ 3,1 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle. Man erkennt also bei den bislang drei genannten Parteien auch eine Art „Trittbrettfahrer“-Effekt („Bandwagon Effect“).
Wie sich die Wählerinnen und Wähler bei Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist derzeit recht unklar, auch diese Partei ist vom Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,1 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 1,3 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE erreicht im Umfragedurchschnitt nun zum zweiten Mal hintereinander 8,6 %, also genau das Bundestagswahlergebnis von 2013. Sie ist zwar in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein an der Sperrklausel von 5 % gescheitert, obwohl sie im erstgenannten Bundesland ihren Stimmenanteil verdoppelte und auch in Schleswig-Holstein um 1,5 %-Punkte zulegte. Im Saarland jedoch fiel die Partei um 4 Punkte zurück. Dennoch scheint die LINKE derzeit wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten des Januars 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nun schon zum vierten Mal in Folge abgerutscht und erreicht durchschnittliche 8,3 %. Die Frage stellt sich demnach immer mehr, ob diese Partei im Herbst, also in rund dreieinhalb Monaten, bei der Bundestagswahl die 5 %-Klausel überspringen kann oder erneut scheitert. Bislang hat es noch nie eine rechtsextreme Partei in das deutsche Zentralparlament geschafft.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat 4,5 %, sie können etwa einen halben Prozentpunkt im Vergleich zum April zulegen. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 44,7 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 53,0 % erzielen, Union und AfD bekommen im Mai zusammen 45,1 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 42,5 %, 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 54 Sitze, die Grünen 44, die SPD käme nun auf 168 Sitze, die CDU/CSU erreicht 231 Mandate, die FDP kommt auf 49 Mandate sowie die AfD auf 52.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland – nur die AfD kann sich als Gewinner fühlen

Berlin, 21. Mai 2017: Das Fazit der Landtagswahlen, die in allen Bundesländern stattfanden (von Niedersachsen 2013 bis Nordrhein-Westfalen 2017), kann nur lauten: Zwar Rückgang bei den “Rechten”, aber erfolgreicher Neueinstieg der AfD, während alle anderen Parteien, auch bei den „Sonstigen“, Verluste erlitten und die allgemeine Wahlbeteiligung um rund 4 %-Punkte anstieg. Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln (können). So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei - als auf der bundespolitischen Ebene.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

AfD

Rechte

Sonstige

Gesamt

63,7 %

6,6 %

11,7 %

25,2 %

7,5 %

33,7 %

7,9 %

1,3 %

6,1 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 4,3 

- 1,0 

- 0,7 

- 3,1

- 0,1

- 0,4 

+ 7,9

-1,1

- 1,5


           Quelle: Statistikämter der Bundesländer, eigene Berechnung des Durchschnitts

In Brandenburg ging die Wahlbeteiligung massiv zurück um 19,1 %-Punkte, wobei das auch auf die Landtagswahl davor im Jahr 2009 zurückzuführen ist, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl des Jahres stattfand. Das gleiche ereignete sich im Jahr 2013 in umgekehrter Weise, als in Hessen der Landtag gleichzeitig mit der Bundestagswahl gewählt wurde, in diesem Jahr stieg in Hessen die Landtagswahlbeteiligung um 12,2 %-Punkte an. Allerdings ist der Wahlbeteiligungsanstieg nicht nur auf evtl. gleichzeitig durchgeführte Bundestagswahlen zu erklären, sondern auch auf die Kandidatur neuer Parteien, wie z. B. der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise stieg die Wahlbeteiligung um 10,4 %-Punkte an, die AfD schnitt mit 20,8 % besser ab als die dortige CDU.
Im Vergleich mit den jeweiligen Wahlen davor, legten die rechten Parteien (also AfD, Republikaner, NPD/DVU und ProDeutschland) um 6,8 %-Punkte zu, wobei eigentlich nur die AfD der Wahlgewinner dieser politischen Richtung ist, denn sie gewinnt aus dem Stand 7,9 %, während die anderen rechten bzw. rechtsextremen Parteien 1,1 %-Punkte verlieren. Den weitaus höchsten Anteil erzielte AfD mit 24,2 % bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 war sie noch nicht existent und taucht somit nicht in der Statistik auf In Bayern trat sie nicht an und in Hessen erreichte sie lediglich 4,9 %. In Mecklenburg-Vorpommern dann gewann sie den zweithöchsten Anteil, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 15,1 % den dritthöchsten Anteil, vor der dortigen SPD, die nur 12,7 % erzielen konnte. Mit 9,2 % (davon AfD: 7,9 %) haben sich die rechten Parteien sehr hohe Ergebnisse verschafft, zumindest bei den Landtagswahlen. Ob der AfD der Einzug in den Bundestag gelingen wird, ist dennoch fraglich, auch wenn es derzeit danach aussieht. Bei Bundestagswahlen wählen die Menschen oftmals anders als bei den Landtagswahlen.
Im Vergleich zu den jeweiligen Wahlen davor büßte die SPD 3,1 %-Punkte ein, sie liegt durchschnittlich nur noch bei 25,2 %. Mit einem solchen Ergebnis hat sie eine eher negative Ausgangsposition für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl. Dabei schwanken die Landtagswahlergebnisse zwischen 10,6 % in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 und den 12,4 % in Sachsen und Thüringen sowie den 45,6 % bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015. Die höchsten Einbußen erlitt die SPD in Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 10,9 %-Punkte und den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 10,4 %-Punkten. Die massivsten Zugewinne erhielten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen mit 7,0 %-Punkten.
Massive Verluste erfuhr wiederum die CDU 2015 in Hamburg (- 6,0 %-Punkte) und erzielte damit nur 15,9 % und somit das niedrigste Ergebnis bei den Landtagswahlen seit 2013. In Mecklenburg-Vorpommern traf es die CDU mit einem Verlust von zwar eher mäßigen 4,1 %-Punkten, sie rutschte aber auch dort unter die 20-%-Marke (19,0 %). In Baden-Württemberg war im März 2016 der höchste Rückgang der CDU mit 12 Punkten zu verzeichnen. Den höchsten Zugewinn wiederum konnte die CDU erst kürzlich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 6,7 %-Punkten erzielen, den zweithöchsten im Saarland ca. 6 Wochen vorher mit 5,5 %-Punkte. Insgesamt erreichen beide Unionsparteien (CDU und CSU) zusammen 33,7 % (-0,4 %-Punkte), acht Verlusten bei den Landtagswahlen stehen acht Gewinne gegenüber, während die SPD 11 Verluste und 5 Gewinne verzeichnete.
Bündnis 90/Die Grünen kommen auf durchschnittliche 11,7 %, mit einem Durchschnittsverlust von 0,7 %-Punkten ist das allerdings als mäßig zu bezeichnen. Den höchsten Anteil erzielten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,3 % und rund 6 Punkten Zugewinn. Den höchsten Rückgang erlitten die Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am selben Tag mit 10,1 %-Punkten. Das niedrigste Ergebnis erzielten sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 %. Vier Zugewinnen stehen immerhin 12 Verluste gegenüber.
Die FDP, die mit 4,8 % und Verlusten vom 9,6 %-Punkten 2013 das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Bundestag verpasste, verliert im Durchschnitt nur 0,1 %-Punkte bei den Landtagswahlen, aber insgesamt 5 Verlusten stehen 11 Zugewinne gegenüber. Die Verluste spielten sich in den Jahren 2013 und 2014 ab, wobei sie in Niedersachsen im Januar 2013 auch hinzugewonnen hatte, die Zugewinne insgesamt aber erzielten die Freien Demokraten dann durchweg ab 2015. Durchschnittlich erreicht die FDP etwa 7,5 %.
Die Partei Die LINKE schließlich hatte bei den zurückliegenden Landtagswahlen ein durchmischtes Ergebnis und erreicht dieses Mal 6,6 %, der durchschnittliche Verlust beträgt etwa einen Prozentpunkt. Sieben Zugewinnen stehen 9 Verluste gegenüber. Die höchsten Zugewinne konnte sie mit jeweils 3,9 %-Punkten in Berlin und Bremen erzielen, die höchsten Verluste erlitt die LINKE in Brandenburg mit 8,6 %, in Sachsen-Anhalt mit 7,3 %-Punkten sowie mit 5,2 %-Punkten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die anderen Parteien können immerhin 6,1 % erzielen. 2,2 %-Punkte Zugewinn erzielten sie in Bayern, den höchsten Verlust erlitten die anderen Parteien in Schleswig-Holstein mit 7,7 %.
Fazit: Aus den Ergebnissen der Landtagswahlen lässt sich zumindest tendenziell einiges erkennen. Die Unionsparteien kommen mit einem leichten blauen Auge davon, die FDP hat sich zumindest für die Länder stabilisiert und kann auch mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Bündnis 90/Die Grünen liegen nach wie vor recht stabil, die LINKE mit etwas deutlicheren Verlusten ebenso, ihre Flanke sind aber die ostdeutschen Bundesländer, in denen diese Partei nach und nach zurückgeht, während sie in den westlichen Ländern noch nicht ganz angekommen scheint.
Die rechten Parteien, und hier allen voran die AfD, haben mit durchschnittlichen 9 % recht hoch abgeschnitten. Die 24 % in Sachsen-Anhalt wie auch die anderen recht hohen Ergebnisse 2016 sind aber dem Oppositionseffekt geschuldet, zumal die AfD eher als eine Partei wahrgenommen wird, die in Opposition zum „Establishment“ steht. Ob sich das auch bei der kommenden Bundestagswahl aber so deutlich fortsetzt, bleibt die Frage. Die SPD ist schlichtweg sozusagen „auf die Schnauze gefallen“, um es salopp auszudrücken. Mit den 3 %-Punkten Verlusten hat sie eine recht magere Ausgangslage, um das Kanzleramt zu gewinnen. Vor allem setzten die Verluste in diesem Jahr noch weitere Negativpunkte auf die Verluste von 2016, die ja schon massiv gewesen sind. Daher wäre es keine Überraschung, wenn am 24. September in diesem Jahr auch nach dieser Bundestagswahl die bisherige Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Amt bleiben kann, allein schon mangels Herausforderer.

NRW hat den neuen Landtag gewählt – CDU nimmt der SPD Wahlkreis um Wahlkreis ab

NRW(Wahlkreisergebnis_LtW_2017)_kleinDüsseldorf, 14. Mai 2017: Es hatte sich in den Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schon angekündigt und es traf auch ein, denn die Meinungsumfragen hatten zumindest tendenziell dieses Ergebnis vorhergesagt: Die SPD fällt massiv zurück auf 31,2 % (- 7,9 %-Punkte mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2012) und erzielt damit ihr niedrigstes Landtagswahlergebnis überhaupt. Sie teilt sich damit das Schicksal der CDU, der es mit 26,3 % 2012 so erging. Diese kann sich bei dieser Wahl massiv steigern um immerhin gut 6,7 %-Punkte auf jetzt 33,0 %.
Ebenso wie die CDU ist auch die FDP eine der Wahlgewinner mit 12,6 % (+ 4,0 %-Punkte) und dem bislang höchsten Landtagswahlergebnis in NRW. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung auf jetzt über 65,2 % (+ 5,6 %-Punkte) kommt die AfD erstmals in den Landtag mit immerhin 7,4 %. Knapp gescheitert ist offenbar die LINKE, die zwar ihr schwaches Ergebnis von 2012 (2,5 %) nahezu verdoppelte auf jetzt 4,9 %, aber eben nicht mehr als die erforderlichen 5 % für einen Landtagseinzug erreicht. Große Verlierer sind zudem auch Bündnis 90/Die Grünen, die nur noch 6,4 % bekommen und 4,9 %-Punkte verlieren.
Alle anderen Parteien, einschließlich der 2012 erfolgreichen PIRATEN-Partei (7,8 %) kommen nur noch auf 4,5 %, wobei die PIRATEN auf 1,0 % zurückgefallen sind.
Die SPD gewann noch vor fünf Jahren bei der Landtagswahl insgesamt 99 der 128 Wahlkreise (Erststimmenergebnisse), davon immerhin 26 mit einer Mehrheit von 50 % und höher. Bei dieser Wahl kann die SPD nur noch 56 Wahlkreise mit keiner einzigen Wahlkreismehrheit von 50 % und mehr gewinnen. Die CDU, die 2012 nur 29 Wahlkreise gewann, davon 3 Mehrheiten über 50 %, kommt nun auf 72 Wahlkreise und in 10 davon über 50 %.
Auf der Basis dieser Zahlen wird es im Landtag, der vom Gesetz her nur 181 Mandate hat, insgesamt 18 Überhang- und Ausgleichsmandate geben, sodass er auf jetzt 199 Abgeordnete anwächst. Davon holt die CDU ihre nun 72 Abgeordneten alle über Wahlkreise, die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP erzielt 28 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen 14 Mandate und die AfD erreicht 16 Landtagssitze. CDU und FDP können mit diesem Ergebnis eine eigene Mehrheit von 100 der 199 Mandate gewinnen.
NRW(Landtagswahl_1947)_kleinInteressant ist es, dass vor fast genau 70 Jahren (20. April 1947) die erste Landtagswahl in diesem Bundesland durchgeführt wurde. Die SPD ist damals auf 31,9 % gekommen, die CDU erreichte zu diesem Zeitpunkt 37,6 %. Zudem gab es zu dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen eine recht starke, katholische Wähler repräsentierende ZENTRUMS-Partei, die auf 9,8 % gekommen war und im Münsterland ihre beiden Wahlkreise gewonnen hatte. Außerdem ist damals die (1956 verbotene) KPD auf 14 % gekommen und konnte in Remscheid und Solingen insgesamt 3 Wahlkreise gewinnen. Interessant ist es deshalb, weil man auf der Wahlkreiskarte von 1947 die ähnlich identischen Wahlkreismehrheiten erkennen kann, die von der SPD wie auch CDU gewonnen wurden, wie sie auch heute noch bestehen. Allerdings gilt das nur eingeschränkt für das Rheinland und vor allem der Eifel, welches mit recht deutlichen Mehrheiten 1947 von der CDU gewonnen wurde.
Zu damals gibt es im Vergleich zu heute einen weiteren entscheidenden Unterschied: Die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr so stark an ihre Parteien gebunden, wie es zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland und in den Landtagswahlen davor gewesen ist. Daher sind auch die Wahlkreismehrheiten nicht mehr so sicher, wie man ja an den Ergebnissen von 2012 und dem heutigen erkennen kann.
Analytisches: Diese Niederlage bahnte sich schon seit längerem an, wurde aber zunächst von der Landes-SPD wie auch den Grünen ignoriert. In der in den Sozialwissenschaften durchaus kritisch gesehenen Wählerwanderungsbilanz des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts Infratest-Dimap verlor die SPD im Saldo rund 310000 Stimmen an die CDU und immerhin rund 160000 Stimmen an die FDP. Nur aus dem Nichtwählerlager kann die SPD laut Infratest-Dimap ca. 170000 Stimmen im Saldo hinzu gewinnen. Dieses speiste wohl auch die CDU, die im Saldo ca. 430000 Stimmen daher gewann, wie auch zu 120000 Stimmen die AfD und zu 90000 Stimmen die FDP.
Waren noch 2010 und 2012 55 bzw. 63 % der Wählenden bzw. der von Infratest-Dimap in der Nachwahlbefragung („Exit Poll“) interviewten Personen der Ansicht, dass sich die SPD „am stärksten um sozialen Ausgleich“ bemühe, waren es nun 50 %. Zudem sagen laut der Werte des Instituts 74 %, dass die SPD nicht genau sagen würde, was sie für die „Soziale Gerechtigkeit tun” wolle. Auch sind 60 % der Ansicht, dass die SPD „viel versprochen, aber wenig gehalten“ habe.
Die Forschungsgruppe Wahlen, die im ZDF die Wahlanalysen betreut, ermittelte, dass die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Frage, wenn die Bevölkerung lieber zum Ministerpräsidenten hätte, zwar von immerhin 48 % zu 37 % gegenüber dem wohl künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet bevorzugt würde, aber ein wirklich durchschlagender Wert ist das nicht. Infratest-Dimap ermittelte dazu, dass 2012 noch 74 % der Meinung waren, dass „Hannelore Kraft versteht, was die Menschen in NRW bewegt“, 2017 sind es nur noch 60 %. Und immerhin 56 % der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Personen geben an, dass es Zeit wäre, dass in NRW wieder andere Parteien/Mehrheiten regieren. Mit 39 % sind die Anhänger einer CDU-FDP-Koalition in einer relativen Mehrheit. Als wichtigstes Problem wurde zu 41 % zudem angegeben, dass „Schule/Bildung“ das wichtigste Landesproblem sei. Und hier hat die CDU mit 31 zu 26 % einen Kompetenzvorsprung vor der SPD.
Skeptisch sehen die Menschen/Befragten laut FGW offenbar auch die Zukunft des Bundeslandes, die nur zu 46 : 45 % der Meinung sind, dass Nordrhein-Westfalen eher gut auf die Zukunft vorbereitet sei, 2012 waren es 56 % zu 36 %.
Die höchsten Anteile erzielte die SPD mit 41 % in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren, die CDU kommt in der Altersgruppe von 60 Jahren und darüber mit 40 % am besten an. Die Piratenpartei erreicht in der jüngsten Altersgruppe von unter 30 Jahren mit 3 Prozent ihren höchsten Anteil, die AfD erzielt in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 8 % ihren höchsten Wert.
37 bzw. 38 % der Arbeiter und der Angestellten stimmten für die SPD, die CDU erreichte in der Gruppe der Beamten mit 43 % ihren höchsten Wert, so die Forschungsgruppe Wahlen. Die FDP erzielt bei den Selbständigen das höchste Ergebnis mit 20 %. Zu 10 bzw. 8 % erzielten jeweils die LINKE wie auch die AfD ihre höchsten Ergebnisse in der Gruppe der Arbeiter.
Kommentar: Dies in vielen Medien als „0 zu 3“ zuungunsten des SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bezeichnete nunmehr dritte Wahlniederlage in Folge kann als „Aus“ für die Ambitionen der SPD auf die Kanzlerschaft gelten. Zwar siegte die CDU nicht überragend, außer im Saarland, bei diesen Wahlen, aber die „Luft aus dem SPD-Wahlkampf“ ist raus. Zudem auch zwei der Länder, in der die SPD den Landesregierungschef bzw. –chefin stellt, schlichtweg kurz vor der Bundestagswahl wenn auch knapp, von der CDU geholt worden. Es gab in Schleswig-Holstein wie auch Nordrhein-Westfalen keinen Regierungsbonus zugunsten der Sozialdemokraten, sondern eher laute Kritik an ihren Fehlern in den Regierungen. In Nordrhein-Westfalen kam zudem immer wieder Kritik an dem Verhalten des Innenministers Jäger auf, in dessen Amtszeit sich die Pannen, wie z. B. das nachlässige Verhalten der Behörden gegenüber dem Berliner Terroristen Anis Amri, häuften.
Zudem ist an diesem Wahlabend immer wieder das Gerede von „Nordrhein-Westfalen als Herzkammer der Sozialdemokratie“ zu hören gewesen. Ein darüber ärgerlicher US-Amerikaner würde schlichtweg zu diesem Bildnis „Bullshit“ sagen und sicher noch weniger stubenreine Ausdrücke gebrauchen. Nordrhein-Westfalen ist alles andere als diese sog. „Herzkammer”, was immer das auch heißen soll. In diesem Bundesland verzeichnete die SPD vor allem nach Gründung des Landes sicher über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse, aber besonders hoch waren die nicht. Im Gegensatz dazu konnte die CDU bei der Bundestagswahl 1957, also vor fast 60 Jahren, 55,0 % der Erstimmen und 54,4 % der Zweitstimmen holen, zwei bis heute nicht wieder erreichte Ergebnisse. Die SPD lag bei der ‘57er-Wahl bei 34,1 % der Erst- und 33,5 % der Zweitstimmen. Von der Herzkammer oder zumindest von „sowas wie eine Herzkammer für die SPD“ zu reden, wie es z. B. der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in den Tagesthemen formulierte, ist blanker Unsinn. Die SPD konnte erst ab 1966 bei den Landtagswahlen aufholen, verlor aber schon 1970 knapp wieder den ersten Rang an die CDU. Erst ab 1980 und besonders 1985 sowie 1990 eroberte die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie die absolute Mandats- und Stimmenmehrheiten, 1995 (am 14. Mai) ging diese verloren und wurde nicht wieder gewonnen.
Der SPD-Vorsitzende Schulz nannte das Ergebnis einen „schweren Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich.“ Und leider, so wird er auf der Webseite der SPD zitiert, setzte er einen weiteren Tiefpunkt in den Kenntnissen der Wahlhistorie in dem Bundesland mit der Bemerkung „Solche Niederlagen treffen uns. Und wenn es in unserem Stammland NRW passiert, dann trifft das uns besonders“.
Zu seiner Aufklärung nur folgendes: Im Durchschnitt aller Landtagswahlen, einschließlich der heutigen Abstimmung, erzielte die SPD 42,1 % der Stimmen bzw. Zweitstimmen. Die CDU erreicht 40,1 %, die FDP kommt auf durchschnittliche 7,4 %, die Grünen, bzw. Bündnis 90/Die Grünen, die erst seit 1980 existieren, erreichen 3,9 % und alle rechten Parteien kommen, einschließlich des Wahlergebnisses der AfD heute, auf 1,5 %. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 5 %.
Für Angela Merkel (CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin) hat sich zumindest das „Schulz-Problem“, wenn es denn überhaupt eines war, erledigt. Die SPD kann froh sein, wenn sie bei der Bundestagswahl auf 25 bis 27 % kommt.

Emmanuel Macron neuer Präsident Frankreichs

Frankreich(2_WG_07052017)_smallParis, 7. Mai 2017: Der nahezu abgeschlossenen Auszählung zufolge, die im französischen Innenministerium dargestellt werden, hat der unabhängige, linksliberale Kandidat Emmanuel Macron die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit gut 66,1 % gegenüber der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen (Front National), die auf 33,9 % gekommen ist, gewonnen.
Die ermittelte Wahlbeteiligung beträgt etwa 74,6 %, sie ist somit ca. 3,2 %-Punkte niedriger als die Beteiligung im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Das kann auch damit zu tun haben, dass Macron in allen Umfragen weit vorn lag, selten lagen seine Werte unterhalb der 60-%-Marke. Dennoch hat Marine Le Pen, die als Tochter des ebenfalls jahrelang die FN führenden Jean-Marie LePen nun als zweite rechtsextreme Kandidatin den zweiten Wahlgang erreichte (nach 2002), festhalten, dass sie etwa 15 %-Punkte mehr erreichte als ihr Vater im zweiten Wahlgang gegen Jacques Chirac. Marine Le Pen erreichte bei dieser Wahl etwa. 10,7 Millionen Stimmen, Jean-Marie Le Pen kam 2002 auf ca. 5,5 Millionen Stimmen.
Emmanuel Macron ist mit 39 Jahren nun der bislang jüngste Staatspräsident Frankreichs. In einigen Wochen wird, wieder in zwei Wahlgängen, das französische Parlament (nach dem romanischen Mehrheitswahlrecht) gewählt. Macron ist dann auf eine Mehrheit angewiesen, wie diese Wahl ausgehen wird, ist völlig offen. Eine Umgestaltung des französischen Parteienysystems ist dabei nicht völlig ausgeschlossen.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Ergebnis ist weitere „Klatsche“ für die SPD und 4 Mandate mehr als im Gesetz

Schleswig-Holstein(Wahlergebnis_2017)KleinKiel, 7. Mai 2017: Das vorläufige amtliche Endergebnis, welches vom Statistikamt NORD, Abteilung Schleswig-Holstein, herausgegeben wurde, zeigt folgendes Landtagswahlergebnis: Die bislang zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW regierende SPD mit dem Ministerpräsidenten Thorsten Albig kommt nur auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichen um die 12,9 %, der SSW erzielt um die 3,3 %. Die LINKE käme dem Wahlergebnis zufolge auch nur auf durchschnittliche 3,8 %, die FDP auf 11,5 % und die AfD erzielt um die 5,9 Prozent. Die mit der SPD konkurrierende CDU schließlich, mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther, erreicht dieses Mal 32 Prozent. Alle anderen Parteien kommen auf 3,4 %.
Dem Ergebnis zufolge erzielt die CDU 25 Mandate, die sie alle direkt gewonnen hat, statt der laut dem Wahlergebnis vorgesehenen 24 Sitze. Dank dieses einen Überhangmandats erhalten die anderen Parteien dann vier Ausgleichsmandate, wodurch der Landtag eine gesamte Mandatszahl von 73 Sitzen hat und nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 69.
Einige Ergebnisse der Wahlumfragen: Obwohl die Umfragen zur Wahl bzw. die Wahltagsbefragungen für die bislang regierende Koalition aus SPD, SSW und Grünen eine knappe absolute Mehrheit von 51 % (Infratest-Dimap) zeigt, ist diese abgewählt worden. Dabei hat dieses Mal die SPD massiv verloren, wie es aussieht. Den Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap zufolge, wobei diese in den Sozialwissenschaften durchaus sehr kritisch gesehen werden, verlor die SPD rund 28000 Stimmen an die CDU und etwa 2000 an die Grünen sowie immerhin 15000 an die FDP. Diese konnte, nochmals bei aller gebotenen Vorsicht über den Wahrheitsgehalt dieser Zahlen, auch noch rund 9000 Stimmen von der CDU und rund 5000 Stimmen aus dem Lager der Grünen für sich gewinnen. Zudem, so Infratest-Dimap, gelang es der FDP auch, aus dem Lager der Nichtwähler 16000 Stimmen zu mobilisieren, aber immerhin verlor sie rund 9000 Stimmen an die AfD. Diese trat zum ersten Mal an und konnte Stimmen aus allen Lagern gewinnen, zum Beispiel gut 10000 Stimmen von der CDU und immerhin 11000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler.
Zu diesem Ergebnis führte u. a. auch die Frage nach dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Diesen für das schwache Abschneiden seiner Partei allein verantwortlich zu machen, ist nicht geboten. Allerdings äußern sich doch gut 48 % der SPD-Anhängerschaft und 64 % der von Infratest-Dimap befragten Wählenden, dass sie nicht wüssten, „welche Politik Schulz umsetzen“ wolle. Aber auch der Ministerpräsident Thorsten Albig bekommt kritische Anmerkungen, denn gut 48 % aller befragten Wählenden sagten, dass „Albig es nicht geschafft hat, ein richtiger Landesvater zu werden“, so Infratest-Dimap. Die für das ZDF arbeitende Forschungsgruppe Wahlen stellte zudem auch die Frage, wen die Menschen in Schleswig-Holstein „lieber als Ministerpräsidenten“ hätten und Albig kam hier nur auf 43 %, sein Herausforderer Daniel Günther aber liegt mit 37 % nur leicht dahinter. Von allen Spitzenkandidaten hat übrigens Wolfgang Kubicki von der FDP mit 1.8 den höchsten Wert. In den beiden von der FGW festgestellten wichtigsten Landesthemen „Schule/Bildung“ sowie „Verkehr“ hat die CDU deutlich vor der SPD die höchste Kompetenz mit 35 : 25 bzw. mit 37 % : 17 %. Im Themenbereich „Arbeitsplätze“ liegt die CDU mit 38 % 10 Punkte vor der SPD. Interessant ist dabei, dass im Gegensatz zum Wahljahr 2012 die wirtschaftliche Lage laut FGW-Daten um 11 %-Punkte mehr als 2012 schlechter als in den anderen westlichen Bundesländern gesehen wird. CDU und SPD haben übrigens wieder ihre höchsten Anteile in den ältesten Wählergruppen ab 45 Jahren aufwärts.
Interessant - zum Abschluss dieser Kurzanalyse - ist übrigens die Infratest-Dimap-Frage, dass bei den Anhängern der AfD zu 60 Prozent und immerhin zu 40 % bei der Linken die Wahlentscheidung aus „Enttäuschung über die Politik“ erfolgte.
Kommentar: Diese jetzt zweite Wahlniederlage der SPD, die in den Umfragen für die Landtagswahl in diesem Bundesland im März noch 6 Punkte (Infratest-Dimap am 16. März) vor der CDU lag, kann man als einen weiteren Dämpfer für ihren mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählten Bundesvorsitzenden und dessen Ambitionen für das Amt des Bundeskanzlers, Martin Schulz, sehen. Denn die Frage lautet doch, wieso man eigentlich die SPD wählen soll, wenn sie außer einem freundlich von den Plakaten herab lächelnden Martin Schulz präsentiert und sonst eigentlich nichts weiter.
Die Menschen, die von der Wahl der SPD überzeugt werden sollen, fragen zu Recht, „Where is the beef“, wie es in einer Werbung in den USA schon in der Mitte der achtziger Jahre – so etwa im Wahljahr 1984 – hieß. Nur einen freundlichen Spitzenkandidaten präsentieren, das reicht nun wirklich nicht. Daher wird der nächste Bundeskanzler wohl wieder eine Kanzlerin, namens Angela Merkel von der CDU, sein. Die SPD hat spätestens heute die Bundestagswahl im September 2017 schon verloren. Sie dürfte höchstens mit einem Ergebnis von 25 – 27 % bei dieser noch anstehenden Wahl rechnen. 

… und schon wieder Wahl in Frankreich - Macron ist Favorit. Bericht und Kommentar

Grafik(Frankreich_2017_02)_kleinParis, 4. Mai 2017: Am kommenden Sonntag ist es also soweit, denn neben der für die Weltpolitik entscheidenden Landtagswahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein mit seinen rund 2,9 Millionen Einw., wird auch in einem im Vergleich dazu weit unbedeutenderen Land namens Frankreich (ca. 67 Millionen Einw.) die zweite Phase der Wahl des Staatsoberhauptes durchgeführt.
Dabei findet in einer Stichwahl die Entscheidung statt zwischen der eher rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen (Front National)und dem Kandidaten der bürgerlichen Mitte - mit einigen wenigen sozialdemokratischen Programmpunkten - Emmanuel Macron (En Marche).
Schaut man sich die Meinungsumfragen an, so kann Macron sich darauf vorbereiten der nächste und bislang jüngste Präsident des Landes zu werden. Im Durchschnitt aller durchgeführten Umfragen seit Januar 2017, wobei zunächst nur die fiktive Entscheidung zwischen Macron und Le Pen befragt wurde, da erst seit dem ersten Wahlgang am 23. April wirklich bekannt ist, dass beide gegeneinander antreten, liegt Macron mit 62,4 % deutlich vor Le Pen, die in den Umfragen auf durchschnittliche 37,6 % kommt.
Dabei wird Marine Le Pen von nahezu allen politischen Gruppierungen, außer ihrer eigenen und extrem konservativen, abgelehnt. Fragt man nach den aktuell vorgesehenen Wahlentscheidungen der Anhängerschaft einiger anderer Kandidaten des ersten Wahlganges, so würden ca. 46 % die des ebenfalls recht EU-kritischen, aber links-sozialistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, für Macron stimmen und nur 18 % im Zweifel für Le Pen. Die Anhängerschaft des Kandidaten der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, sogar zu 72 % für Macron und nur 7 % für Le Pen. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass Hamon im ersten Wahlgang nur auf 6,4 % gekommen ist. Etwas geteilter ist die Anhängerschaft des Kandidaten der konservativen Republikaner, François Fillon, der im ersten Wahlgang 20 % erhielt. Dessen Anhängerschaft will zu 46 % für Macron stimmen und zu 31 % für Le Pen. Diese Umfragedaten sind von dem französischen Meinungsforschungsinstitut BVA aktuell veröffentlicht worden.
Dennoch gibt es eine gewisse Unsicherheit: Erstens haben sich ca. 30 % angeblich noch nicht festgelegt und zweitens sind Umfragen halt keine realen Wahlergebnisse. Andererseits spricht aber für Macrons Sieg, dass die 30 % der in ihrer Wahlentscheidung Nicht-Festgelegten wohl kaum anders abstimmen werden als der restliche Durchschnitt. Zudem haben die Umfragen vor dem ersten Wahlgang das Ergebnis desselben nahezu deckungsgleich prognostiziert. Französische Institute sind wohl auch erfolgreicher als die in Deutschland tätigen, wenn man sich diesen Vergleich erlauben darf.

Umfragedurchschnitt im April 2017: SPD etwas niedriger, CDU/CSU etwas stärker als im März

Monats-Umfrage(300417)_smallBerlin, 30. April/1. Mai 2017: Offenbar hat das magere Abschneiden der SPD bei der saarländischen Landtagswahl am 26. März ihre – demoskopischen – Spuren hinterlassen. Die Sozialdemokraten können im April zwar zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würden im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 nämlich um 5,1 %-Punkte (+19,6 % im Vergleich zum prozentualen Ergebnis von 2013) zulegen auf jetzt 30,8 %. Die Frage stellt sich, ob die immer noch massiven demoskopischen Zugewinne der SPD wirklich nur auf die Person von Martin Schulz zurückzuführen ist. Bestimmt hat diese einen nicht geringen Anteil daran, denn die Kanzlerkandidatur mobilisierte sicherlich wieder Personen für die SPD, die sich schon von ihr abwendet hatten. Jetzt stellt sich die Frage, ob der SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur von Schulz allein das „demoskopische Hoch“ der SPD bis zur Bundestagswahl in viereinhalb Monaten weiterhin beflügelt. Doch sind Zweifel angebracht, denn das Wahlergebnis im Saarland spricht offenbar eine andere Sprache und auch für die kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein lassen zumindest die Umfragen einen Vorsprung der CDU erwarten und wiederum eine „Klatsche“ für die SPD. Vom „Schulz-Effekt“ kann also keine Rede sein.
Die CDU/CSU befindet sich diesem April bei 34,9 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im März würden die Unionsparteien rund 2,1 %-Punkte zulegen, insgesamt büßen beide Parteien aber zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 rund 6,6 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 15,8 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Die LINKE stabilisiert sich auf durchschnittlich 8,6 %. Im Vergleich mit der Wahl 2013 bliebe sie bei genau dem damals erzielten Ergebnis. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 6,9 % und würde 1,5 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 5,9 % und würde 1,1 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die Grünen scheinen dabei der demoskopische Haupt-Verlierer zu sein, was auch im letzten Monat in den Medien wieder nur am Rande thematisiert wurde, ganz im Gegensatz zu den demoskopischen Einbußen der AfD. Diese rechtspopulistische Partei lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sechs bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 8,9 % und würde 4,2 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er bis zur Bundestagswahl in rund viereinhalb Monaten anhält, bleibt nach wie vor fraglich.
Dabei muss man auch begreifen, dass die AfD ihre höchsten Wahlergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien zu mobilisieren scheinen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 49,7 % erzielen, Union und AfD bekommen im April zusammen 43,8 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 46,3 %, 3,6 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ bekommen in diesem Monat
4,0 % (- 2,3 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 54 Sitze, die Grünen 43, die SPD käme nun auf 192 Sitze, die CDU/CSU erreicht 217 Mandate, die FDP kommt auf 37 Mandate sowie die AfD auf 55
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Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl geht wie erwartet aus

Frankreich(1_WG_23042017)_kleinParis, 24. April 2017: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die am gestrigen Sonntag durchgeführt worden ist, entsprach schon den Ergebnissen nach nahezu den Umfragen, die noch kurz vor dieser Abstimmung veröffentlicht wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 % kamen die vier Kandidaten/Kandidatin auf folgende Ergebnisse: Der parteiunabhängige, dem eher dem Mitte-Links liegenden Spektrum zuzuordnende Kandidat Emmanuel Macron erreicht mit 24,0 % den ersten Platz und kann so für die Stichwahl am 7. Mai kandidieren. Seine Gegenkandidatin wird Marine Le Pen sein, die sich ebenfalls für die Stichwahl qualifizieren kann, sie erhielt 21,3 %.
Nicht in die Stichwahl kommt der Kandidat der bürgerlich-konservative Kandidat François Fillon, der lediglich auf 20,0 % gekommen ist. Einen Achtungserfolg erzielte der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Er erreichte 19,6 %. Abgeschlagen auf dem 5. Platz liegt der Kandidat der derzeit regierenden Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, der nur 6,4 % erreicht. Alle weiteren Kandidaten und Kandidatinnen kommen zusammen auf 8,7 %
Am 7. Mai wird, wie erwähnt, dann die Stichwahl zwischen Le Pen und Macron stattfinden. Derzeit rechnen die Politikwissenschaftler und Journalisten mit einem deutlichen Sieg von Macron. Umfragen, die auch nach einer möglichen Wahlentscheidung zwischen beiden fragten für den Fall, dass sie in den zweiten Wahlgang kommen, sehen Macron deutlich über 60 % gegenüber Le Pen. Aber: Umfragen sind noch lange keine Wahlergebnisse.

Hochspannung vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Flagge_FranceParis, 21. April 2017: In zwei Tagen wird der erste Wahlgang zu den Präsidentenwahlen in Frankreich durchgeführt und vier Kandidat/innen liegen in den Umfragen nahezu gleichauf. Zudem ist es möglich, dass der gestrige Terroranschlag in Paris, bei dem ein Polizist ums Leben gekommen ist und der wohl laut Bekennerschreiben von Anhängern des „Islamischen Staates“ durchgeführt wurde, das Ergebnis noch beeinflussen kann.
Derzeit liegen in den Umfragen folgende Kandidaten bei durchschnittlich rund 20 % (Stand: Umfragen von IPSOS und Elabe am 20. April): Der linkssozialistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon von der Partei „La France insoumise“ (Das aufständische Frankreich) kommt auf insgesamt 19,5 %, die Kandidatin Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen „Front National“ erreicht etwa 22 %, der linksliberale Kandidat Emmanuel Macron, von der Partei „En Marche!“ (Vorwärts) liegt mit 24 % ganz vorn, sowie der Kandidat der bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ (Republikaner), François Fillon, der laut Umfragen auf 19 % kommt.
Dennoch gibt es einige Unwägbarkeiten: Einerseits stellt sich die Frage, ob die Spekulationen in einigen deutschen Tageszeitungen sich bewahrheiten werden, nämlich dass der oben genannte Anschlag sich zugunsten von Marine Le Pen auswirken könnte. Zudem stellt sich auch die Frage welche Gruppierung wie stark mobilisieren kann. Und auch die Skandale, die den Präsidentschaftswahlkampf überschatteten, werden bei der Entscheidung eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Es gilt demnach nicht als ausgemacht, wer am Ende die Nase vorn haben dürfte. Am 7. Mai dann steht eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten/Kandidatin an.

Die Türkei sagt „evet“, wenn auch knapp – Bericht und Kommentar

Tuerkei(Praesidialabstimmung_2017)_kleinAnkara, 16. April 2017: Nach bisherigen Auszählungen der nahezu 50 Millionen Wahlzettel bei der Volksabstimmung zur Veränderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem scheinen sich die „JA“-Stimmen nun bei ca. 51,4 % einzupendeln. Das bedeutet, dass die meiste Staatsgewalt sich in der Hand des Präsidenten Erdogan befinden würde.
Im Vorfeld zu dieser Abstimmung war es zu Streitigkeiten zwischen der Regierung bzw. dem Staatspräsidenten auf der einen und Regierungen der EU auf der anderen Seite gekommen. Es ging dabei um die Frage, ob türkische Politiker in den Ländern, in denen Gastarbeiter aus der Türkei leben, dort auch Wahlkampf machen dürfen. So lehnte z. B. die niederländische Regierung es als „unerwünscht“ ab, türkische Minister für ein „Ja“ zur Volkabstimmung werben zu lassen. Der türkischen Familienministerin wurde die Einreise in die Niederlande verwehrt und sie an die deutsch-niederländische Grenze mit Polizei zurückeskortiert. Ein Auftritt des türkischen Außenministers in den Niederlanden wurde von dessen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „unerwünscht“ eingestuft. Daraufhin wurden Politiker wie auch die gesamte Niederlande von verschiedenen Vertretern der türkischen Regierung mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Ländern der EU, so auch in Deutschland. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff erklärte den Staatspräsidenten Erdogan zu einer „unerwünschten Person“ in seinem Bundesland.
Nun wird - wahrscheinlich – etwas Entspannung in die Beziehungen von Staaten der EU und der Türkei wieder einziehen können. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seinen Willen bekommen. Diesem ist vorzuhalten, dass er sich aufführt wie ein trotziges Kind mit Schreien und Zeter und Mordio. Ein in diesem hohen Amt eher zweifelhaftes Verhalten.

SPD in den Umfragen des März 2017 auf dem vorläufigen demoskopischen Höhepunkt – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(310317)_kleinBerlin, 1. April 2017: Die SPD kann wiederum im März zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 6,2 %-Punkte (+24,0 % im Vergleich zum prozentualen Ergebnis von 2013) zulegen auf jetzt 31,9 %. Das wird auf die Kandidatur von Martin Schulz, der zudem auch SPD-Vorsitzender wurde, zurückgeführt. Die Frage aber bleibt, ob das nur eine „demoskopische Fiktion“ ist oder durch die Realität der kommenden zwei Landtagswahlen gestützt wird. Die Landtagswahl am 26. März im Saarland ging allerdings zugunsten der CDU aus, während die SPD prozentuale Verluste erlitt. Zudem gilt es nicht als völlig ausgemacht, dass nur ein Personalwechsel an einer Parteispitze wirklich derartige Gewinne in den Umfragen rechtfertigt.
Die CDU/CSU befindet sich diesem März bei 32,8 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Februar würden die Unionsparteien rund 0,2 %-Punkte zulegen, insgesamt büßen beide Parteien zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 8,7 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 21 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde. Wie das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland diesbezüglich einzuordnen ist, lässt sich nicht beantworten. Auf jeden Fall zeigt sich aber, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, sondern die Wählenden sich durchaus eigene Gedanken machen.
Die LINKE fällt leicht zurück auf durchschnittlich 7,8 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 verlöre sie 0,8 Prozentpunkte. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 7,3 % und würde 1,1 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,1 % und würde 1,3 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die Grünen scheinen dabei der demoskopische Verlierer zu sein, was allerdings in den Medien nur am Rande thematisiert wird, im Gegensatz zu den – angeblichen oder tatsächlichen – Einbußen der AfD. Diese rechtspopulistische Partei lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 9,4 % und würde 4,7 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund sechs Monaten anhält, bleibt zunehmend fraglich.
Fraglich sind zudem auch die „Jubelmeldungen“ in einigen Medien über den demoskopischen Rückgang der AfD, denn Umfragen sind nicht gleichzusetzen mit Wahlergebnissen, sondern allenfalls eine Schätzung eines möglichen Wahlausganges. So kann es sein, dass die AfD, die im vergangenen Monat in den Umfragen der Institute zwischen 7,0 (FORSA und das IfD Allensbach) und 11 Prozent (INSA und Infratest-Dimap) lag, durchaus unter 5 % fällt oder doch noch in den Bundestag einziehen kann. Dabei muss man auch begreifen, dass diese Partei ihre höchsten Ergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien – offenbar im Besonderen die der SPD – zu mobilisieren scheinen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,9 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 48,3 % erzielen, Union und AfD bekommen im März zusammen 42,2 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 47,0 %, 4,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,7 % (- 1,6 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 49 Sitze, die Grünen 46, die SPD käme nun auf 200 Sitze, die CDU/CSU erreicht 206 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 59.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Endergebnis aus dem Saarland - und die Demoskopen wie Medien sind die großen Verlierer dieser Wahl

Endergebnis_Saarland(260317)KleinSaarbrücken, 26. März 2017: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland sieht für die Parteien folgendermaßen aus: Die SPD erreicht dieses Mal 29,6 %, die CDU, die mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Ministerpräsidentin stellt, kommt auf 40,7 %, die FDP erhält 3,3 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 4,0 % und die LINKE erzielt bei dieser Wahl 12,9 %. Die AfD kommt auf 6,2 %, alle anderen Parteien auf zusammen 3,3 %. Die Wahlbeteiligung ist um 8,1 %-Punkte angestiegen auf 69,7 %.
Analytisches: Besonders die CDU konnte von einer Mobilisierung aus dem ehemaligen Nichtwählerlager profitieren. Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz von Infratest-Dimap, so konnte die CDU aus diesem Lager etwa 28000 Stimmen gewinnen, etwa doppelt so viele wie die SPD. Die AfD gewann von dort ca. 8000 Stimmen, aus dem Lager der „Sonstigen“ konnte diese sogar 11000 Stimmen holen, die CDU etwa 10000. Zudem konnte die CDU sogar in der Altersgruppe über 60 Jahren rund 50 % erzielen und war auch knapp vor der SPD in der Altersgruppe von unter 30 Jahren, so die Werte der Forschungsgruppe Wahlen. In dieser jüngsten Altersgruppe erzielte auch die FDP mit 5 % ihr höchstes Ergebnis, sowie mit 9 % Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD kommt in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 9 % auf ihr höchstes Ergebnis. 42 bzw. 54 % der Angestellten bzw. Beamten stimmten bei dieser Wahl für die CDU, die SPD erreicht hier, so die FGW, 29 bzw. 23 %. Lediglich bei der Gruppe der Arbeiter liegt sie mit 35 % etwa 4 %-Punkte vor der CDU. Die Linkspartei ist mit 32 % bei den Arbeitslosen, so Infratest-Dimap, weit vorn. Die SPD erreicht hier nur 26 %, die CDU 24 %.
Insgesamt, so scheint es, ist es ein Wahlsieg der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Diese wäre laut Forschungsgruppe Wahlen bei einer Direktwahl auf 52 % gekommen, ihre Herausforderin von der SPD, Rehlinger, erzielt - zumindest in dieser Umfrage - nur 36 %. Interessant ist es, dass bei der Frage der Forschungsgruppe Wahlen, ob die Ministerpräsidentin ihre Arbeit „eher gut“ oder „eher schlecht“ mache, 80 % meinen „eher gut“, auch bei der SPD-Anhängerschaft sind es ca. 78 %.
Kommentar: In den Umfragen vor dieser Wahl wurde der SPD ein Ergebnis von ca. 33 % attestiert, die CDU kam in den Umfragen auf ca. 36 % durchschnittlich (Umfragedaten seit Anfang März 2017). Doch die Realität sieht wesentlich anders aus: Die CDU im Saarland liegt nahezu 5 %-Punkte über ihrem Umfragedurchschnitt, die SPD um ca. 3 %-Punkte darunter. Natürlich reden, wie bei Wahlsendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten üblich, die Politiker/innen der Partei, die ihre Ziele weit verfehlt hatte (in diesem Fall die der SPD), das Ergebnis trotzdem schön. So beginnen deren Sätze mit den Worten „Natürlich gibt es am schlechten Abschneiden unserer Partei nichts zu deuteln, aber die Umfragen…“, alles weitere ist ebenfalls uninteressant.
Es ist, um es einmal recht deutlich zu sagen (obwohl dieses Thema an dieser Stelle schon oft behandelt wurde), schlicht und einfach hirnrissig, Umfragen und Wahlergebnisse in einen Topf zu werfen. Umfragen können, je nach Schwankungsbreite, allenfalls einen Trend aufzeigen und meistens nicht einmal den. Im Falle der SPD wurde seit Februar ein angeblicher „Schulzeffekt“ ausgemacht, also ein positiver Einfluss des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vorausgesetzt, den dieser gar nicht einlösen kann. Medien und vor allem die SPD waren derart „betrunken“ von den positiven Werten, dass sie überhaupt nicht fragten, wie denn diese Werte eigentlich zustande gekommen sind. 
Also erlitten auch die Umfrageinstitute wieder einmal einen – notwendigen - Dämpfer. Denn auch bei ihnen scheint sich die Meinung herauskristallisiert zu haben, dass sie sozusagen die Ergebnisse exakt vorhersagen könnten. Die Wähler/innen haben lediglich die Aufgabe, diese Ergebnisse zu bestätigen. Und die Medien schließlich nehmen die Umfragen wiederum für „bare Münze“, für die sie – recht teuer – bezahlt haben. Ob sich alle Betroffenen nun etwas realistischer verhalten ist fraglich. Normalerweise müssten sie ja gelernt haben, denn die Spezis „Mensch“ kokettiert bekanntlich mit der Behauptung, ein „intelligentes, lernfähiges Lebewesen“ zu sein. Abwarten ist angebracht.

Niederlande hat gewählt: Wieso jubeln die Medien über das Abschneiden der Wilders-Partei?

Niederlande(Parlamentswahl_2017_Gemeindemehrheiten)smallDen Haag, 16. März 2017: Bei der gestrigen Parlamentswahl in den Niederlanden („Tweede Kamer“) schnitt die Partei PVV (Partij voor de Vrijheid) des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders mit ca. 20 Sitzen zwar weniger stark ab, als es die Umfragen zunächst zeigten, aber dennoch konnte seine Partei rund 3 %-Punkte zulegen (13,1 %). Die bislang regierende VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) mit Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze konnte sich mit 33 Mandaten (21,3 Prozent) noch auf dem ersten Platz halten. Dennoch verlor seine Partei 5,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2012. Auf dem dritten Platz liegen mit ca. 12,5 % die niederländischen Christdemokraten (CDA) auf dem vierten sodann die Demokraten 66 mit 12,0 %. Beide genannten Parteien legten jeweils gut 4 %-Punkte zu.
Besonders schwer traf es aber die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid), die nur noch auf 5,7 % kommt bei einem Verlust von über 19 %-Punkten. Ähnliche Verluste erlitten die niederländischen Sozialdemokraten schon 2002, als sie im Vergleich mit den vorhergehenden Wahlen 1998, als sie stärkste Partei wurden, um 14 %-Punkte auf den vierten Rang zurückfielen. 2003 konnten sie allerdings ihre Verluste bei den Parlamentsneuwahlen wieder nahezu ausgleichen.
Besonders stark schnitten auch die Grünen der Niederlande (GroenLinks) ab, die nach aktuellen Werten auf ca. 8,9 % (+ 6,6 %-Punkte) gekommen sind. Sie stellen damit im künftigen Parlament ca. 14 Mandate.
Kommentar: Das (scheinbar?) schwache Abschneiden der Wilders-Partei – im Vergleich mit den Umfragen - führte wieder einmal zu einem fast lautstarken Jubel in den Medien. Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Jubel oder zumindest eine Freude über das mit den Umfragewerten eher schwächere Abschneiden wirklich angebracht ist. Denn Umfragen sind, und das vergessen Medienvertreter offenbar allzu gern, keine Wahlergebnisse, nicht einmal Prognosen eines Wahlergebnisses, sondern eben nur kurze Momentaufnahmen einer Stimmung. Im Grunde standen die Chancen für Wilders nicht gut, denn bei Hauptwahlen stimmen die Menschen eben nicht für populistische Momentaufnahmen, sondern betrachten oft genug das gesamte Geschehen. Populistische Parteien dienen eher als „Blitzableiter“ für verärgerte Wählerinnen und Wähler. Und darin liegt auch ihre Schwäche, nicht Stärke.

Monatsumfrage Februar: SPD nun knapp hinter der Union. Reicht es aber bis zur Bundestagswahl?

Monats-Umfrage(280217)_kleinBerlin, 1. März 2017: Die CDU/CSU befand sich diesem Februar bei 32,6 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Januar 2017 würden die Unionsparteien rund 3 %-Punkte verlieren, insgesamt büßen beide Parteien zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 8,9 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 21 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Gleichfalls würde die SPD in diesem Monat erstmalig zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,6 %-Punkte (+17,9 %) zulegen auf jetzt 30,3 Prozent. Das ist wohl auf die Kandidatur von Martin Schulz, der zudem auch SPD-Vorsitzender werden soll, zurückzuführen. Die Frage aber bleibt, ob das nur eine „demoskopische Fiktion“ ist oder durch die Realität der kommenden drei Landtagswahlen gestützt wird.
Die LINKE fällt leicht zurück auf durchschnittlich 8,3 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 verlöre sie 0,3 %-Punkte. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 7,6 % und würde 0,8 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,0 % und würde 1,2 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 10,4 % und würde 5,7 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund sechseinhalb Monaten anhält, bleibt recht fraglich.
Fraglich sind zudem auch die ersten „Jubelmeldungen“ in einigen Medien über den demoskopischen Rückgang der AfD, denn Umfragen sind nicht gleichzusetzen mit Wahlergebnissen, sondern eben nur eine Schätzung eines möglichen Wahlausganges. So kann die AfD, die im vergangenen Monat in den Umfragen der Institute zwischen 8,0 (FORSA) und 12 % (INSA und Infratest-Dimap) lag, durchaus unter 5 % fällt oder eben darüber durchaus in den Bundestag einziehen kann. Dabei muss man auch begreifen, dass diese Partei ihre höchsten Ergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien – insbesondere der SPD - mobilisieren.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,6 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 49,0 % erzielen, Union und AfD bekommen im Februar zusammen 43 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 46,2 %, 3,5 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,8 % (- 1,5 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 52 Sitze, die Grünen 48, die SPD käme nun auf 190 Sitze, die CDU/CSU erreicht 205 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 65.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Bundespräsidentenwahl erfüllt Erwartungen - Bericht und Kommentar

Bundespraesidentenwahl_2017(small)Berlin, 12. Februar 2017: Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde, wie erwartet, mit einer Dreiviertel-Mehrheit in sein neues Amt gewählt. Das, was gerade für die öffentlich-rechtlichen Medien von ARD bis zum ZDF für eine (erwartete) Überraschung gilt, ist eigentlich nicht weiter verblüffend: Steinmeier erhielt von den beiden großen Parteien, die ihn nominierten und zusammen 923 Stimmen in der für die Wahl zuständigen Bundesversammlung stellen, wohl – vermutlich – alle Stimmen und noch acht weitere, also insgesamt 931.
Aber die Frage bleibt, wo wirklich die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen verblieben, denn auch diese Parteien hatten sich als (brave) Beteiligte für ihn ausgesprochen und wenn man diese zum „Steinmeier-Lager“ hinzu nimmt, so mobilisierte dieses „Lager“ insgesamt 175 Stimmen zu wenig, um die 100-Prozent zu erreichen. Ein Ergebnis, welches in der ehemaligen DDR beispielsweise (nahezu) erzielt wurde und, wenn man den öffentlich-rechtlichen Medien Glauben schenkt, auch im vereinigten Deutschland für die SPD, FDP, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen immer mehr zu einer (gewünschten?) Option werden sollte. Stattdessen bekam Steinmeier somit rund 84,2 % „seines Lagers“ und lediglich 74,3 % der in der Bundesversammlung abgegebenen Stimmen (1253).
Zudem enthielten sich 103 Personen, die anderen Kandidaten bekamen folgende Ergebnisse: Christoph Butterwegge, der für die LINKE kandidierte erhielt 128 Stimmen, 33 mehr, als die LINKE Bundesversammlungsmandate hat. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, erreichte mit insgesamt 42 Stimmen 7 mehr, als die AfD an Mandaten aufbringt. Der aus dem Privatfernsehen bekannte Richter Alexander Hold, der von der Freien Wählergemeinschaft in Bayern und Brandenburg nominiert wurde, kommt auf 25 Stimmen, gut 14 mehr, als die FW in der Bundesversammlung stellt. Nur Engelbert Sonneborn, der für die PIRATEN antrat, erreichte mit 10 Stimmen eine weniger, als die PIRATEN in der Bundesversammlung stellen. 14 Personen gaben eine „ungültige Stimme“ ab.
Die „Berichterstattung“, vorzugsweise der Sender der ARD und des ZDF soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, zumal selbst ein sarkastischer Kommentar für diese schon zuviel der Ehre wäre, doch nur soviel: Wenig überraschend ist es, dass wieder einmal alle Politiker aller Parteien, also von der LINKEN bis zur AfD ihre Phrasen nahezu ungehindert dreschen konnten.
Und noch weniger Kommentar lohnt die immer und immer wiederholte Floskel von der Sinnhaftigkeit (?) der indirekten Wahl des Staatsoberhauptes durch die Bundesversammlung. In dieser wird tatsächlich, nach nahezu 70 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland, immer noch wiederholt, dass in der Weimarer Republik eine Gefahr von der direkten Wahl des Staatsoberhauptes ausgegangen sei und man deshalb – im Grundgesetz schaffenden Parlamentarischen Rat 1948/1949 - auf die Direktwahl verzichtete. „Dankenswerterweise“ hat es die Weimarer Republik wirklich gegeben, ansonsten müsste man von Seiten aller Parteien etwas anderes als Begründung dafür heranziehen, wenigstens die Bundespräsidentenwahl als - berechenbare - Spielwiese für das eigene Personal zu behalten.

Macht es der Schulz…………oder wird er gemacht? Ein Kommentar zur „Schulzomanie“

Martin_SchulzBerlin, 8. Februar 2017: Wenn man die enormen Sprünge der SPD – und zwar nach oben - in den Umfragen ansieht, will man es kaum glauben, dass ein derartiger Meinungsumschwung zugunsten einer Partei, die auf die 20 % abonniert schien, so stattfinden kann. Passiert ist folgendes: Der in der Öffentlichkeit und vor allem bestimmten Medien – und nicht ganz zu Unrecht – höchst unbeliebte SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gab über das zum Bertelsmann-Konzern gehörende Wochenblatt STERN in einem Interview bekannt, dass er nun nicht mehr Vorsitzender seiner Partei und auch nicht Kanzlerkandidat sein wolle und beide Ämter an den vormaligen Vorsitzenden des Europaparlamentes Martin Schulz abtritt.
Nicht, dass die führenden Parteigremien erst darüber informiert wurden und/oder sogar die Partei und die Öffentlichkeit über eine persönliche Stellungnahme Gabriels. Nein, bekanntgegeben wurde das über ein Presseorgan, welches zudem Sigmar Gabriel in der Vergangenheit nicht gerade – vorsichtig formuliert – gewogen gegenüberstand. Und siehe da, als hätten Wählerinnen und Wähler der SPD nur darauf gewartet auf den Wechsel an der Parteispitze und der Kanzlerkandidatur, so schießen die Umfragewerte für die SPD plötzlich hoch. Eine Erhebung, und zwar die des für die BILD-Zeitung forschenden Umfrageinstituts INSA, sah in seinen Werten, veröffentlicht am 6. Februar, die SPD sogar erstmals vor der Union, allerdings nur einen Prozentpunkt, der in Anbetracht der statistischen Schwankungsbreite etwas gewagt scheint. Man muss zudem schon einige Jahre zurückschauen, dass die SPD vor der Union gelegen hatte.
Monats-Umfrage(080217)_kleinZumindest sieht es jetzt so aus: Für die CDU/CSU würden sich derzeit 33,2 % entscheiden, die SPD kommt im Durchschnitt der Umfragen seit dem 1. Februar, auf 28,7 %, für die LINKE würden sich 8,7 % ergeben, für Bündnis 90/Die Grünen 8,0 %, die FDP kommt auf 5,8 % und die AfD liegt bei 11,3 % durchschnittlich, alle anderen Parteien kämen auf 4,3 %.
Die Hauptfrage ist aber: War Gabriel für die schlechten und ist Schulz für die (vergleichsweise) guten Umfrageergebnisse verantwortlich? Und kann ein Vorsitzender einer Partei tatsächlich für die eine oder andere Richtung derart ausschlaggebend sein oder wird der ganzen Personalie nicht zuviel an Einfluss zugewiesen? Tatsache ist, dass die Medien alles gern personalisieren, um zu vereinfachen. Offensichtlich fällt es vielen Vertreterinnen und Vertretern dieser Branche schwer, wirklich „Person“ von „Sache“ zu trennen.
Ein Umfragewert zugunsten (oder Ungunsten) einer Partei kommt nun nicht deshalb zustande, weil Person A im politischen Geschäft das eine tut und Person B das andere lässt. Im Falle Gabriels lässt sich festhalten dass ein durchaus wenig beliebter Bundesparteivorsitzender sein Amt (freiwillig?) räumt und einem anderen Vortritt lässt. Jemanden, der sozusagen mit „Vorschußlorbeeren“ überhäuft wird, nach dem Motto, „von nun an kann es nur noch besser werden.“ Aber die Frage bleibt, ob Nachfolger Schulz den Projektionen, die auf ihn gerichtet sind, auch gerecht wird.
Die vergangenen - jeweils aktuellsten – Landtagswahlen in allen 16 Bundesländern - seit 2012 bis einschließlich der Berliner Wahl im September 2016 - haben aufsummiert folgendes Durchschnittsergebnis: CDU/CSU 32,3 %, SPD 26,9 %, LINKE und die AfD jeweils 6,1 % sowie die FDP 6,4 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 12,8 % und alle anderen Parteien zusammen erreichen 9,4 %. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Landtagswahlen von den Wahlberechtigten immer als eine Art „Abrechnung“ bzw. Opposition zu den jeweils regierenden Parteien genutzt wird.
Die Nagelprobe für Martin Schulz und dessen SPD werden die kommenden Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sein. Sollte die SPD entgegen der aktuell positiven – bundesweiten - Werte dort einbrechen, dann war es das mit dem „Schulz-Effekt“.
Herangezogen wurden die Umfragedaten der Institute EMNID, FORSA, Infratest-Dimap und INSA zwischen dem 1. - 8. Februar.

Umfragedurchschnitt im Januar: Union und AfD hätten eine Mehrheit

Monats-Umfrage(310117)_smallBerlin, 31. Januar/1. Februar 2017: Die CDU/CSU befand sich diesem Januar bei 35,6 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Dezember 2016 würden die Unionsparteien rund 0,7 %-Punkte zulegen, aber sie verlieren im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 5,9 %-Punkte, ein Rückgang von 14,3 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft.
Gleichfalls würde die SPD zu den – fiktiven - Wahlverlierern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,1 %-Punkte (-15,8 %) zurückgehen auf jetzt 21,6 Prozent. Dabei ist allerdings der Anstieg, den einige Institute aufgrund des Wechsels an der SPD-Parteispitze von Gabriel zu Schulz zu messen glauben, noch nicht berücksichtigt.
Die LINKE, die gegen Ende Dezember bei durchschnittlichen 10,1 % lag, kann sich im Januar auf dieses Ergebnis nicht stabilisieren, sondern fällt leicht zurück auf durchschnittlich 9,8 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gewänne sie aber 1,2 %-Punkte dazu. Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 9,2 % und könnte 0,8 %-Punkte zu ihrem 2013er Ergebnis hinzu gewinnen. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,2 % und würde 1,4 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 12,7 % und würde 8,0 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund acht Monaten anhält, bleibt recht fraglich.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 41,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,5 % erzielen, Union und AfD bekommen im Januar zusammen 48,3 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,6 %, 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,9 % (- 1,4 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 62 Sitze, die Grünen 58, die SPD käme wieder auf 136 Sitze, die CDU/CSU erreicht 223 Mandate, die FDP kommt auf 39 Mandate sowie die AfD auf 80.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Und weg ist er… Sigmar Gabriel tritt als SPD-Vorsitzender zurück: Bericht und Kommentar

Martin_SchulzGabrielBerlin, 24. Januar 2017: Am heutigen Dienstag ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Bild rechts) von seinem Amt als Bundesvorsitzender (und auch des möglichen Kanzlerkandidaten) zurückgetreten. Der bisherige Europapolitiker der SPD, Martin Schulz (Bild links), wird stattdessen sein Nachfolger. Gabriel soll – nach eigenem Willen - dann das Amt des Außenministers übernehmen, Nachfolgerin Gabriels im Bundeswirtschaftsministerium soll die SPD-Politikerin Brigitte Zypries werden.
Sigmar Gabriel stand unter ständiger Kritik, die Meinungsumfragen für die SPD sind mehr als ausgesprochen mau, denn im Schnitt kommt die Partei kaum über 22 % hinaus. Und auch in diesem Jahr wird der SPD in ihren eigentlich demoskopisch und elektoral „günstigen Bundesländern“ wie dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Ergebnisse von deutlich unter 30 oder nur knapp über 30 % prognostiziert. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde die SPD faktisch zur kleinen Partei degradiert mit Ergebnissen von 10,6 bzw. 12,7 %. Zudem wird Gabriel auch eine „Sprunghaftigkeit“, manche reden sogar von „politischer Unzuverlässigkeit“, vorgehalten, schon seit er 2009, nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl (- 11,2 %-Punkte bzw. - 38,3 % der Zweit-Stimmen der Bundestagswahl 2005) Parteivorsitzender wurde.
Ob Martin Schulz die SPD aus der Tiefe ziehen kann, ist fraglich, denn die Partei hat sich dort selbst hineinmanövriert. Lediglich die Medien können frohlocken, denn wieder wird ihnen eine Personalie beschert, die für mehrteilige Storys ausreichend ist. Und das ist ja auch schon mal was….

Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA vereidigt - mit vielen Unkenrufen: Bericht und Kommentar

Donald_TrumpWashington, D. C., 20. Januar 2017: Donald John Trump (Republikaner) ist am heutigen Freitag zum Nachfolger von Barack Obama (Demokraten) vereidigt worden, mit ihm wurde Mike Pence zum Vizepräsidenten vereidigt.
Diese Vereidigung ist nach wie vor recht umstritten, da Trump im Wahlkampf, und nicht nur dort, recht aggressiv aufgetreten ist. Zudem hat er ja nicht die Mehrheit der Stimmen gewonnen, sondern seine Gegenkandidatin von den Demokraten, Hillary Clinton. Trump hatte als vierter Republikaner dennoch über die Mehrheit der Wahlpersonen das höchste Amt in den USA gewinnen können.
In seiner Antrittsrede trat er nun ebenfalls offensiv auf. Er betonte insbesondere die Parole: „Amerika zuerst“. Zudem kritisierte er das politische Establishments in Washington und betonte, dass die Bevölkerung nicht am Wohlstand beteiligt sei. Er meinte außerdem, dass durch seine Wahl „das Volk ist wieder zum Herrscher dieses Landes geworden“ sei. Dabei versprach er, dass eine Masse an Jobs zu schaffen. Aber er betonte auch, gegen die Einwanderung und radikalislamischen Terrorismus vorzugehen.
Dass die Europäer, insbesondere die Deutschen und hier wiederum die Medien, etwas verwirrt sind, ist nicht verwunderlich. Denn offenbar hat man hier immer noch nicht verstanden, dass in den USA zuerst ein rhetorisch-aggressiver Stil, zum Beispiel auch im Wahl-”kampf” verwendet wird. Zudem hat man sich in Deutschland an einen „Gutmenschenton“ gewöhnt und freute sich zunächst darüber, dass eine „verdiente Parteisoldatin“ wie Hillary Clinton, dazu noch eine Frau neben Frau Bundeskanzlerin Merkel (CDU) - letztgenannte wird sogar als „Mutti“ bezeichnet - sozusagen die Geschicke der Welt bestimmen sollte. Und genau in dieses Bild will ein aggressiv redender Mann wie Donald Trump, zudem ein nicht-parteigebundener Unternehmer, nicht so recht passen und schon aus diesem Grund wird alles, was er sagt und tut, hier offenbar auf die Goldwaage gelegt, anstatt mal abzuwarten, was er wirklich macht.
Trump ist auch gewählt worden – wohlgemerkt nicht von der Mehrheit, aber von 46 % der gültigen Stimmen - weil er es offenbar verstand, eben Ängste aufzugreifen, die in jenen „verärgerten weißen Menschen“ (so eine Beschreibung typischer Trump-Wähler und –wählerinnen) innewohnen und diese Barack Obama und vor allem Hillary Clinton verloren hatte. Das soll aber nicht bedeuten, dass nun eine Zeit der republikanischen Vorherrschaft anbricht. Donald Trump ist Unternehmer und wird sich mit seinen Parteifreunden ebenfalls arrangieren müssen und vor allem: Er wird „liefern“ müssen. Kann er es nicht, ist er auch wieder abgewählt.

Umfragedaten im Jahr 2016 – sehr magere Aussichten für die SPD zur Bundestagswahl im Herbst

Umfragen_2016(small)Berlin, 1. Januar 2017: Die errechneten durchschnittlichen Umfragedaten (Grundlage sind die Umfragedaten, die in den Medien über das gesamte Jahr 2016 veröffentlicht wurden) sind nun recht deutlich entfernt vom endgültigen Wahlergebnis (Zweitstimmen) der Bundestagswahl am 22. Septembers 2013 gewesen.
Die CDU/CSU sackte von jahresanfänglichen 36,4 % bis zum September auf 32,2 % ab, zwischendurch stieg sie auf 33,9 % (Juli) sowie im Dezember auf 35,1 %. Sie ist damit allerdings weit entfernt von ihren 41,5 %, die sie noch bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. Durchschnittlich kommt die CDU/CSU auf 33,7 %.
Die SPD lag im gesamten Jahr durchschnittlich um die 22 %. Die Sozialdemokraten bewegten sich zwischen 23,6 % (Januar) und 20,5 % (Mai). Auffällig ist im zurückliegenden Jahr, dass die SPD-Werte kaum Veränderungen nach oben anzeigten, sondern sie sogar deutlich hinter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis lagen und nahezu auf 20 % absackten. Seit 2007/2008 konnte die SPD am Jahresende in keinem Umfragedurchschnitt mehr die 30 %-Marke auch nur annähernd erreichen.
Für die kommende Bundestagswahl ist dieses kein gutes Omen, bliebe die Partei gut 3 – 4 %-Punkte unterhalb ihres ebenfalls sehr mageren Abschneidens bei der Bundestagswahl 2013. Eine eigene Mehrheit „links von der Union“, wie sie ihrem früheren Bundesvorsitzenden Willy Brandt immer vorschwebte, ist Lichtjahre weit entfernt und für die im ersten Halbjahr anstehenden Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) müsste die SPD bundesweit bei über 30 % liegen, will sie dort ihre letztmaligen Ergebnisse überhaupt nur verteidigen. Vom Übertreffen dieser Wahlergebnisse braucht man bezüglich der deutschen Sozialdemokratie erst gar nicht zu reden.
Sowohl die LINKE wie auch Bündnis 90/Die Grünen liegen mit jeweiligen Umfrageergebnissen von rund 9 bis 11 % nahezu gleichauf, dabei haben die Grünen einen Vorsprung. Sie erreichten im Mai mit durchschnittlichen 12,9 % den höchsten Stand, seitdem sackten sie wieder ab. Im Jahresdurchschnitt erreicht diese Partei aber 11,5 %. Die LINKE verzeichnete mit 10,1 % sowohl im Oktober wie auch im Dezember den höchsten Monatsdurchschnitt. Der Jahresdurchschnittswert beträgt 9,5 %, den niedrigsten Wert erzielte diese Partei im April mit 8,6 %.
Die FDP hat sich seit dem Jahresanfang deutlich stabilisiert oberhalb der 5-%-Hürde, was die bundesweiten Umfragewerte anbelangt. Den höchsten Stand erreichte sie im April 2016 mit 7,1 %, den niedrigsten mit 5,1 % im Januar. Durchschnittlich über das gesamte Jahr verteilt kommt die FDP auf 6,1 % und hat eine recht günstige Ausgangsposition für die Rückkehr in den Bundestag.
Die AfD kommt über das gesamte Jahr 2016 gerechnet auf durchschnittlich 12,0 %. Fängt sie im Januar des zurückliegenden Jahres mit 10,1 % an, so kommt die im September 2016 auf durchschnittliche 13,8 %. Derzeit ist es allerdings nicht ausgemacht, ob sie auf diesem recht hohem Niveau bleibt, oder wieder massiv absackt und im September 2017 den Einzug in den Bundestag erneut verfehlt. Die AfD wird eher als „Anti-Systempartei“ wahrgenommen und Landtagswahlen eignen sich auch dazu, den „Systemparteien“, wie Union, SPD, FDP GRÜNE und LINKE oft abfällig bezeichnet werden, einen „Denkzettel“ zu verpassen. Andererseits sind die durchschnittlichen 12 % ein aus Sicht der AfD „gutes Polster“, zudem stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Personen bei einer Befragung ihre Wahlabsicht offenlegen und ob das „12-%-Polster“ nicht noch höher sein könnte. Daher lässt sich nicht endgültig etwas Genaues über das Abschneiden dieser Partei für die Bundestagswahl im September 2017 sagen.
Die Anteile aller anderen, unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien schwankten das gesamte Jahr um 5 Prozent, im Januar kamen sie auf 5,7 %, im Oktober nur auf 4,5 % sowie im Jahresdurchschnitt auf 5,1 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.


Leichter Anstieg der CDU/CSU in den Umfragen am Jahresende

Monats-Umfrage(251216)_smallBerlin, 25. Dezember 2016: Die CDU/CSU befand sich diesem Dezember bei 34,9 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im November würden die Unionsparteien rund 1,4 %-Punkte zulegen, aber sie verlieren im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 6,6 %-Punkte, ein Rückgang von 15,8 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft.
Gleichfalls würde auch die SPD zu den – fiktiven - Wahlverlierern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,0 %-Punkte (- 15,7 %) zurückgehen auf jetzt 21,7 Prozent.
Die LINKE, die gegen Ende November bei durchschnittlichen 10,1 % lag, kann sich im Dezember auf dieses Ergebnis stabilisieren. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gewinnt sie 1,5 %-Punkte dazu. Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 10,4 % und gewinnt 2,0 %-Punkte zu ihrem 2013er Ergebnis zu. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 5,7 % und würde 0,9 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 hinzugewinnen.
Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sechs (von sieben) bekanntesten in Deutschland tätigen Institute im aktuellen Monat bei 12,4 %. Das ist weiterhin ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in neun Monaten anhält, bleibt fraglich.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,6 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 53,0 % erzielen, Union und AfD bekommen im Dezember zusammen 47,3 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 42,2 %, 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,8 % (- 1,5 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 64 Sitze, die Grünen 65, die SPD käme auf 136 Sitze, die CDU/CSU erreicht 219 Mandate, die FDP kommt auf 36 Mandate sowie die AfD auf 78.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Nun auch das „Electoral college“: Donald Trump erhält die Mehrheit

USA(Praesidentenwahl_2016_02)_smallWashington, D.C., 20. Dezember 2016: Am gestrigen Montag wählte nun auch das „Electoral College“, das sog. Wahlpersonen-Kollegium, den 45. Präsidenten der USA. In dem Land wird, entgegen der landläufigen Meinung, von der Bevölkerung der Präsident eigentlich nicht direkt gewählt, sondern zunächst das Wahlpersonenkollegium, welches dann rund 6 Wochen nach dem Wahltermin im November den Präsidenten bestimmt.
Die Crux dabei ist, dass das Wahlpersonenkollegium nach Bundestaaten besetzt wird: Das heißt, dass sich die Anzahl der Wahlpersonen pro Staat nach der Anzahl der Vertreter im Repräsentantenhaus sowie dem Senat richtet. Für jeden der 50 Bundesstaaten sind 2 Senatoren vorgesehen. Die Anzahl der Personen für das Repräsentantenhaus richtet sich nach der Bevölkerungszahl, mindestens ein(e) Repräsentant/in (Abgeordnet/er/e) ist möglich, bevölkerungsreiche Bundesstaaten wie Kalifornien haben 53, Montana hat einen Abgeordneten. Demnach würde Kalifornien, um bei den beiden Beispielen zu bleiben, 55 Wahlpersonen stellen, Montana somit 3. Zudem fallen dann alle Wahlpersonen des betreffenden Bundesstaates an den Kandidaten/die Kandidatin, für den die meisten Stimmen abgegeben wurden.
Wie gesagt, diese Wahlpersonen werden im November – am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November – gewählt und nicht der Präsident, obwohl es natürlich am Wahltag um die Kandidaturen für das Amt geht. Zu diesen 535 Wahlpersonen stellt die Bundeshauptstadt Washington D. C. noch zusätzlich 3, sodass es im Wahlpersonenkollegium dann 538 Mandate gibt, die Mehrheit darin beträgt 270.
Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, erhielt bei der Wahl im November mit nicht ganz 46,0 % 306 Wahlpersonen erzielte, Hillary Clinton (Demokraten) ist auf 48,1 % gekommen, aber hier liegt auch das Hauptproblem dieses Wahlsystems: Mit einer Mehrheit der Wähler/innenstimmen wird man nicht automatisch US-Präsident, sondern es wird die Mehrheit im Wahlkollegium benötigt. Donald Trump erzielte in 30 der 50 Bundestaaten eine, zum Teil recht knappe, Mehrheit und konnte somit auch die entsprechende Anzahl der Wahlpersonen gewinnen. Clinton erreichte fast 2,9 Millionen Stimmen mehr als Trump.
Im Electoral College stimmten nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN 304 Personen für Donald Trump und 227 Personen für Hillary Clinton. Für Hawaii, der 4 Wahlpersonen stellt, stimmten 3 Personen für Hillary Clinton und eine für Bernie Sanders, ihrem innerparteiischen Gegenkandidaten bei den Vorwahlen. Von den 12 Electoren des Bundesstaates Washington stimmten vier nicht für Hillary Clinton. Drei davon votierten für den früheren Außenminister Colin Powell und eine ging an einen Vertreter der amerikanischen Ureinwohner. In Texas schließlich gingen von den 38 Elektoren 36 an Trump, eine Stimme ging an den Gouverneur von Ohio, John Kasich sowie eine an den texanischen Senator Ron Paul. Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump dann in Washington D.C. vereidigt.

Nur wünschenswerte Koalitionsmodelle werden vom ö.-r. Fernsehen vorgestellt?

Infratest-Dimap-Umfrage(161216)kleinDüsseldorf, 16. Dezember 2016: Als im Vormittagsfernsehen, dem „Morgenmagazin“ der ARD die aktuellen Zahlen des Instituts Infratest-Dimap zur Wahlabsicht („Sonntagsfrage“) vorgestellt wurden, sagte der Moderator, dass es nach diesen Werten entweder nur eine Mehrheit für die Fortführung der Großen Koalition aus SPD und Union gäbe oder für eine Koalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dass das wahrscheinlich für die Medien in einer Kartellparteien-Republik Deutschland die wünschenswertesten Lösungen wären, steht sicher außer Frage. Aber zumindest rechnerisch ginge auch eine Koalition aus Unionsparteien und der AfD. Bei einer gesetzlichen Anzahl von 598 Mandaten (also ohne Überhang- und Ausgleichsmandate) hätte diese Lösung zumindest theoretisch 308 Sitze inne. Aber derlei Lösungen fallen „unseren Medien“ nicht ein, die „politisch-korrekte“ Schere im Kopf verbietet so etwas.

USA, Österreich und Italien– ein Kommentar

Italien(Provinzen_Abstimmung_2016)_kleinWashington D.C, Wien, Rom, 7. Dezember 2016: In den beiden Ländern USA und Österreich hat es Wahlen zum Staatsoberhaupt gegeben, in Italien eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung, insbesondere des Verhältnisses zwischen den beiden gleichberechtigten Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat. Kann man jede Wahl für sich einzeln betrachten oder soll man dazu einen Zusammenhang herstellen?
In den USA sieht es danach aus, als hätte Donald Trump (Republikaner) mit nahezu 2 %-Punkte weniger der gültigen Stimmen – 46,3 % - die Wahl dennoch gewonnen gegenüber seiner Kontrahentin Hillary Clinton (Demokraten), die 48,2 % erzielte. Zu erwähnen ist, dass letztgenannte Partei nun schon zum vierten Mal sozusagen die „Angeschmierten“ des dort vorherrschenden Mehrheitswahlsystems bei der Präsidentschaftswahl sind. Schon in den Jahren 1876, 1888, 2000 und nun aktuell konnten sich die jeweiligen republikanischen Kandidaten durchsetzen, obwohl sie, wie gesagt, weniger Stimmen erhalten hatten als der demokratische Gegenkandidat.
Das Problem bei diesem Wahlsystem ist, dass alle Wahlpersonen, die für einen Staat vorgesehen sind, an den siegreichen Kandidaten oder die Kandidatin fallen, selbst wenn der Siegreiche in diesem Bundesstaat auch nur eine einzige Stimme Vorsprung aufweist. Proportional wird nicht verteilt und daher „verballern“ manche Kandidaten in ihren Hochburgen ihre Stimmen. Einen Staat bzw. dessen Wahlpersonen in Gänze lässt sich eben auch mit einer denkbar knappen Mehrheit holen und daher sieht es für die Statistik durchaus gut aus, in seiner eigenen Hochburg zwar Anteile von 60 % und mehr geholt zu haben, aber in den wechselbereiten US-Bundesstaaten eben nur knapp zu verlieren und am Ende der Rechnung mit mehr Stimmen insgesamt weniger Wahlpersonen aufzuweisen. Das schmälert die „gute“ Statistik wieder.
Demokraten wie Republikanern ist diese Kehrseite dieses an sich stabilen Wahlsystems durchaus bekannt, die Frage ist aber auch, ist dieses Wahlsystem in der heutigen Zeit noch aufrecht zu erhalten? Bei den Vorwahlen in diesem Jahr haben die Demokraten dieses „The winner takes all-Prinzip inzwischen durch ein weitgehend proportionales System ersetzt, bei den Republikanern war das nur teilweise der Fall. Und wenn letztere dann bislang auch immer von diesem System profitieren, dann wird es dort wenig Bedürfnis nach einer Änderung geben.
In Österreich gewann am 4. Dezember mit einer nun überzeugenden Mehrheit von 53,8 % der Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, gegenüber dem Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, der 46,2 % erhielt. Dieser „zweite“ zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl war wegen Unregelmäßigkeiten beim „ersten“ zweiten Wahlgang bezüglich der Auszählungen bei den Briefwahlstimmen neu angesetzt worden. Nach derzeitigem Stand gab es auch keinerlei Beanstandungen.
Interessant ist auch, dass Van der Bellen offenbar noch zulegte, denn bei der ursprünglichen Wahl Ende Mai hatte er nur mit 50,4 Prozent gewonnen. Der Grund dafür mag sein, dass Hofer bei den für die Ausübung des Amtes notwendigen Zügen weniger Kompetenzen zugesprochen wurde, als Van der Bellen. So sagten 67 % der vom österreichischen SORA-Institut in der Antwort „kann Österreich am besten im Ausland vertreten“ dieses über Van der Bellen und nur 36 % über Hofer. Zu 59 % sagten die Befragten über Alexander Van der Bellen auch, er habe „das richtige Amtsverständnis für das Amt des Bundespräsidenten“. Nur an diesen zwei Fragen lässt sich durchaus schon erkennen, dass die Menschen in Österreich sich einen Bundespräsidenten gewählt haben und danach urteilten, welche Voraussetzungen die betreffende Personen dafür mitbringen müssten. Über die Stärke des FPÖ-Lagers“ sagt diese Abstimmung nicht viel aus.
In Italien gab es eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung, die zur Stärkung der zentralen Regierungsgewalt führen sollte. Diese wurde aber mit 59,1 % deutlich abgelehnt. Zentral sollte die Macht der zweiten italienischen Parlamentskammer, des Senats, deutlich beschnitten werden. Ministerpräsident Renzi versprach sich davon eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit seiner Politik, die er durch Verhandlungen beider Kammern verwässert sah. Als Hauptgegner dieser Reformen trat vor allem die sog. „5-Sterne-Bewegung“ unter Giuseppe Piero Grillo sowie die rechtspopulistische Lega Nord auf. Beide Parteien haben sich zudem auch gegen die Erweiterung von Kompetenzen der Europäischen Union positioniert. Vor allem Grillo ist durch Blogs im Internet bekannt geworden, in denen er gegen Korruption und Amtsmissbrauch aufgetreten ist.
Hier wiederum hat man in den deutschen Medien zwar recht neutral über die italienische Volksabstimmung berichtet, allerdings immer auf mögliche Verwerfungen im Machtgefüge der Europäischen Union hingewiesen. Leider wurde dabei verkannt, dass jede dieser Abstimmungen und Wahlen innere Probleme der jeweiligen Länder betreffen und Organisationen wie die Europäische Union eher als eine Randerscheinung dastehen lassen. In den USA wurde nach deren Wahlrecht ein Präsident bestimmt, in Österreich urteilten die Bürgerinnen und Bürger nach der Kompetenz bei der Besetzung für das Bundespräsidentenamt und weniger nach Befindlichkeiten der EU und in Italien ging es schlichtweg darum, ob ein Ministerpräsident, dessen allgemeine Beliebtheit zu wünschen übrig lässt, mehr Macht bekommen soll. So einfach ist das manchmal.

AfD weiterhin auf Platz 3 im Parteienranking

Monats-Umfrage(301116)_smallBerlin, 1. Dezember 2016: Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute im vergangenen Monat bei 12,2 %. Das ist weiterhin ein sehr hoher Wert, auch wenn sie im Vergleich zu den Umfragen im Oktober wiederum 0,8 %-Punkte verlöre.
Die CDU/CSU befand sich diesen November bei 33,5 %. Im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis würden die Unionsparteien rund 8,0 %-Punkte verlieren, ein Rückgang von 19,4 % ihrer 2013er Wählerschaft. Gleichfalls würde auch die SPD zu den – fiktiven - Wahlverlierern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 3,2 %-Punkte (- 12,6 %) zurückgehen auf jetzt 22,5 Prozent.
Die LINKE, die gegen Ende Oktober bei durchschnittlichen 10,1 % lag, kann sich im November auf 10,0 % stabilisieren. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gewinnt sie 1,4 %-Punkte dazu. Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 11,1 % und gewinnt 2,7 %-Punkte zu ihrem 2013er Ergebnis zu. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 5,8 % und würde 1,0 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 hinzugewinnen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 39,3 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 51,5 % erzielen, Union und AfD bekommen auch im November zusammen 45,7 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 43,6 Prozent, 0,9 %-Punkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,9 % (- 1,4 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 70, die SPD käme auf 141 Sitze, die CDU/CSU erreicht 211 Mandate, die FDP kommt auf 36 Mandate sowie die AfD auf 77.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

…und wieder wird gezählt – in den USA

USA(Praesidentenwahl_2016)_smallWashington, D.C., 27. November 2016: Nach einem Antrag der Kandidatin (Präsidentschaftswahl am 8. November) der us-amerikanischen Grünen, Jill Stein, wird es im US-Bundesstaat Wisconsin eine Neuauszählung der Stimmen geben. Der Antrag dafür ging, so die zuständige staatliche Wahlbehörde, fristgerecht ein. Dem aktuellen Ergebnis zufolge liegt Hillary Clinton (Demokraten) landesweit inzwischen bei 48,2 Prozent, Donald Trump (Republikaner) erreicht 46,5 %. In Wisconsin erhielt Clinton 46,9 %, Trump kommt auf 47,9 %. Zudem will Stein auch Neuauszählungen in den Bundesstaaten Michigan (Trump: 47,6 %, Clinton: 47,3 %) sowie Pennsylvania (Trump: 48,8 %, Clinton: 47,6 %) durchsetzen. Der grünen Kandidatin schlossen sich zudem einige Bürgerrechtsgruppen und Teile der Clinton unterstützenden Wählergemeinschaften an.
Allerdings haben gerade diese Neuauszählungsanträge einen bitteren Beigeschmack: Als Donald Trump im Wahlkampf und in der letzten vor der Wahl stattfindenden Fernsehdebatte sagte, dass er sich erst „das Ergebnis genau ansehen will, bevor er eine mögliche Niederlage eingesteht“, wurde ihm von eben den Hillary Clinton unterstützenden Gruppen und Teilen der Medien „undemokratisches Verhalten“ vorgeworfen. Es sei, so seine Kritiker, „ein seit Bestehen der USA übliches demokratisches Verhalten der Unterlegenen, eine Niederlage einzugestehen“. Zudem hat allerdings auch Hillary Clinton einige Staaten mit einem denkbar knappen Vorsprung gewonnen, so z. B. in Minnesota mit 46,9 % zu 45,4 % (für Trump) oder auch in New Hampshire mit 47,6 % zu 47,2 % (Trump).
Auf der anderen Seite jedoch liegt Clinton mit inzwischen 1,7 %-Punkten vor Trump, was jedoch nicht der höchste Bias in der us-amerikanischen Wahlgeschichte (Präsidentschaftswahlen) ist. 1876 führte Samuel Tilden (Demokraten) vor dem (späteren) republikanischen Präsidenten Rutherford Hayes mit 50,9 % zu 47,9 %. Hayes gewann im „Electoral College185 Personen, Tilden brachte es auf 184 Personen. 1888 gewann Benjamin Harrison (Republikaner) gegen den Demokraten Grover Cleveland mit 47,8 % zu 48,6 %. Harrison konnte allerdings 233 des 401 Personen umfassenden „Electoral College“ für sich gewinnen. Im Jahr 2000 dann gewann wiederum ein Republikaner, nämlich George W. Bush jr. mit 47,9 %, aber 271 Mandaten im „Electoral College“, während der Demokrat Al Gore mit 48,4 % nur auf 267 Personen gekommen ist. 1824 war das Parteiensystem noch nicht derart ausgerichtet wie im aktuellen Zeitraum. Damals kandidierten vier Kandidaten der Demokratisch-Republikanischen Partei, der Kandidat Andrew Jackson führte mit 41,4 %, allerdings entschied sich dann das Repräsentantenhaus für John Quincy Adams, der auf 30,9 % gekommen war.
Bis zum 19. Dezember spätestens müssen die Auszählungen beendet sein, denn dann tritt das Wahlpersonen-Kollegium zusammen um offiziell den nächsten Präsidenten zu wählen.

Wie im Jahr 2000: Republikanischer Kandidat erringt mit weniger Stimmen die Mehrheit im Wahlpersonenkollegium

USA(Praesidentenwahl_2016)_kleinWashington, D.C., 9. – 12. November 2016: Die recht spannende Wahl in den USA, wo nicht nur der Präsident gewählt wurde, sondern auch 34 Senatoren, eine Reihe von Gouverneuren sowie das gesamte US-Repräsentantenhaus, ist gelaufen.
Der Nachrichtensender CNN meldet auf seiner Website die Ergebnisse aus fast allen Bundesstaaten, bis auf Michigan, Aber auch in diesem Bundesstaat führt nach 95 % der ausgezählten Stimmen der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, der laut CNN über bislang über 290 Wahlpersonen verfügen kann, mit den des Staates Michigan wären es sogar 306. Die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, kommt auf 232. Damit hat Trump auf jeden Fall die Mehrheit sicher im Wahlpersonenkollegium, welches insgesamt 538 Personen umfasst. Zudem hat Hillary Clinton ihm bereits gratuliert zu seinem Sieg. Interessant dabei ist es, dass wieder, wie bereits 2000 im Duell zwischen Al Gore (Demokraten) und George W. Bush jr. (Republikaner), nicht die Mehrheit der Stimmen den Ausschlag gibt, denn hier hat Hillary Clinton einen leichten Vorsprung. Tatsächlich kommt Clinton auf 47,9 %, Trump liegt bei 47,2 %. Schon im Jahr 2000 konnte Bush mit einem halben %-Punkt weniger die Mehrheit im „Electoral College“ für sich gewinnen.
Gleichzeitig mit dem Präsidenten wurden, wie oben gesagt, auch Gouverneure in 12 der einzelnen Bundesstaaten gewählt sowie in 34 Staaten Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus. Im letzteren haben die Republikaner mit 238 Mandaten die Mehrheit, in vier Wahlkreisen wird wohl noch einmal eine Stichwahl stattfinden, bislang kommen die Demokraten im „House“ nur auf 193 Sitze. Im Senat verfügen sie insgesamt über 48 Mandate, die Republikaner über 51 Sitze. Im Staat Louisiana wird es eine Stichwahl geben, weil aus den beiden großen Parteien jeweils mehrere Kandidaten gegeneinander angetreten sind.
52 % der Wähler waren bei dieser Wahl Wählerinnen und die stimmten – laut Umfragen des Senders CNN, mit 54 % für Trump. Jedoch, so scheint es, reichte das nicht, die Wahlbeteiligung dürfte hier eine wesentliche Rolle gespielt haben. Trump kommt hingegen bei den Männern auf eine Mehrheit von 53 %. Auch war Clinton, trotz ihrer 69 Jahre, eine Kandidatin der „jungen“ Personengruppen. In den Altersgruppen 18 bis unter 45 Jahren kommt sie auf immerhin 52 %, während Trump bei den Menschen über 45 Jahren auf 53 % kommt. Eine weitere Rolle spielt in den USA auch die Zugehörigkeit zu einer Rasse, rund 70 Prozent sind der weißen Rasse zugehörig, 30 % den anderen. Letztere wählten zu 74 % Clinton, 58 % der Weißen stimmten für Trump. Dabei zeigt sich auch, dass hier die weißen Frauen zu 53 % für Trump stimmten, 63 % der weißen Männer taten dies.
Die Rassentrennung setzte sich auch in den Bildungsgruppen fort: Zum Beispiel wählten 71 % der nichtweißen Menschen mit Collegeabschluß Hillary Clinton und eine relative Mehrheit der Weißen mit Collegeabschluß zu 49 % Donald Trump, 45 % stimmten für Clinton.
Insgesamt legte sich wohl erst kurz vor der Wahl eine Mehrheit fest, wie sie ihre Stimme abgeben wollte. So kommt Hillary Clinton auf 51 % bei denjenigen, die sich schon länger als einen Monat in ihrer Wahlentscheidung festgelegt hatten, Donald Trump erreicht 49 % bei denen, die sich erst im letzten Monat bis zur Wahl entschieden.

Weiterhin sehr starke AfD – trotz leichtens Rückgangs

Monats-Umfrage(011116)_kleinBerlin, 1. November 2016: Die AfD liegt im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei rund 13 %. Das ist nach wie vor ein sehr hoher Wert, auch wenn sie im Vergleich zu den Umfragen im September um 0,8 %-Punkte zurückgegangen ist.
Die CDU/CSU befindet sich diesen Oktober bei 32,7 %, vor einem Jahr waren es immerhin noch durchschnittliche 37,8 %. Im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis würden die Unionsparteien rund 8,8 %-Punkte verlieren, ein Rückgang von 21,3 % ihrer 2013er Wählerschaft. Ebenso würde auch die SPD zu den – fiktiven - Wahlverlierern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 3,4 %-Punkte (- 13,4 %) zurückgehen auf jetzt 22,3 Prozent. Die LINKE, die im September bei durchschnittlichen 8,9 % lag, kann im Oktober auf 10,1 % zulegen. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gewinnt sie 1,5 %-Punkte dazu. Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 11,4 % und gewinnt 3,0 %-Punkte zu ihrem 2013er Ergebnis zu. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf 6,0 % im Umfragedurchschnitt und würde 1,2 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 hinzugewinnen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,7 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 51,7 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 45,7 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 43,8 Prozent, 1,1 %-Punkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,5 % (- 1,8 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 71, die SPD käme auf 140 Sitze, die CDU/CSU erreicht 205 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 81.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Noch zwei Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl: Wer wird es?

USA(Einschaetzung_Wahl_2016_10_24)_kleinWashington, D.C., 24. Oktober 2016: Nach wie vor ist das Rennen um die US-Präsidentschaft recht offen, glaubt man den auf „realclearpolitics.com“ veröffentlichten aktuellen Umfragen. Zwar liegt Hillary Clinton (Demokratische Partei) in den am 23 Oktober veröffentlichten Umfragen vor dem recht umstrittenen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, zum Teil recht deutlich mit 53 zu 41 % (ABC Tracking Poll). Doch erst heute sind wiederum Umfragen veröffentlich worden, die die Sache etwas anders aussehen lassen. In den „Rasmussen Reports“ liegt Hillary Clinton gut zwei Punkte hinter Trump (41 zu 43 %).
Zieht man nun den Mittelwert aus allen seit dem 14. Oktober veröffentlichten Umfragen, so erreicht Clinton 45,0 %, Trump käme demnach auf 39,2 %, der Kandidat der „Libertarian Party“, Johnson, 6,1 % und die Kandidatin der Grünen, Stein, kommt auf 2,3 Prozent. Das ist allerdings in der Karte nicht weiter berücksichtigt, zudem sind es weitere 7,4 %, die sich offenbar für andere Kandidaten entscheiden.
Zumindest, so scheint es, hat das Präsidentschaftsduo Clinton/Kaine die Möglichkeit, derzeit in 26 der 50 Bundesstaaten zu gewinnen und ca. 333 Wahlpersonen hinter sich zu bringen. Dabei kommt es den Demokraten zugute, dass Clinton in den bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien, New York, Illinois, Pennsylvania, Michigan oder auch Florida die Nase deutlich vorn hat. Zudem entscheiden sich offenbar die nordöstlichen Staaten in Gänze für Clinton, die südlichen Bundesstaaten sowie die des „Bible Belt‘s“ sprechen sich hingegen deutlich für Donald Trump aus. Aus dieser geographischen Verteilung der Schwerpunkte erkennt man die gesellschaftliche Spaltung der USA, die es, so als Aufgabe für Clinton oder für Trump, doch zu überwinden gilt. Gleichgültig, wer denn das Präsidentenamt bekleiden wird.

Monatsumfragedaten September 2016: Die AfD legt deutlich zu auf ihren bislang höchsten Durchschnitt

Monats-Umfrage(011016)_kleinBerlin, 1. Oktober 2016: Die AfD kam im September dieses Jahres wieder auf den dritten Platz - im durchschnittlichen Umfrageergebnis aller herangezogenen Institute – mit dem bislang höchsten Ergebnis von 13,8 % (+9,1 %-Punkte). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit nahezu verdreifacht auf jetzt 293 % des letzten Bundestagswahlergebnisses.
Ob dieses Umfragedatenphänomen allerdings bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr anhält, ist recht fraglich. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die in diesen Anstieg in den Umfragen mit hineinspielen, sind getragen vom sog. „Oppositionseffekt“. Damit ist schlichtweg gemeint, dass die in der Bundespolitik dominierenden Parteien bei Landtagswahlen in der Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen recht deutliche Verluste einstecken müssen. Eher wird die AfD von vielen ihrer eigenen Anhänger vor allem als „Opposition zum System“ wahrgenommen, bzw. als „Opposition zu den systemtragenden Parteien.
Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten des Septembers zeigt die CDU/CSU wieder in niedriger Lage mit nur 32,2 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 9,3 %-Punkte (oder 22,4 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde. Die SPD stabilisiert sich auch in diesem Monat ebenfalls wieder – weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur 22,6 %, was einen Verlust von 3,1 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 12,1 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die LINKE kommt in diesem September-Monatsdurchschnitt auf 8,9 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nur 0,3 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält im Durchschnitt 11,1 Prozent (+2,7 Prozentpunkte). Die FDP stabilisiert sich ebenfalls, nun auf 6,2 % (+1,4 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,4 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 52,2 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 46,0 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 42,6 Prozent, 0,1 %-Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 5,2 % (- 1,1 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 56 Sitze, die Grünen 70, die SPD käme auf 143 Sitze, die CDU/CSU erreicht 203 Mandate, die FDP kommt auf 39 Mandate sowie die AfD auf 87.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ergebnis der Berliner AGH-Wahl: Wieso wurde bei der SPD eigentlich so laut gejubelt? Bericht und Kommentar

AGH-Wahl_Berlin(2016)_kleinBerlin, 19. September 2016: Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestern hatte wieder einmal recht kuriose Verhaltensmuster der Parteifunktionäre zur Folge, besonders bei denen der SPD, insbesondere, wenn man sich die Ergebnisse der beiden nun nicht mehr als Volksparteien zu bezeichnenden Organisationen CDU und SPD anschaut. Beide Parteien haben ihre niedrigsten Ergebnisse aller Berliner Nachkriegswahlen (gemeint ist die Zeit seit 1945) erhalten und dennoch wurde insbesondere bei der SPD, so wie es bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern aussah, gejubelt, als hätte die Partei ein Ergebnis weit oberhalb der 60 % erhalten.
Stattdessen erreichte die SPD nur noch 21,6 % (-6,7 %-Punkte), die CDU fiel ebenfalls auf ein blamables Ergebnis von nur noch 17,6 % (-5,7 %-Punkte) zurück. Zu den Verlierern gehört auch Bündnis 90/Die Grünen, die in den Umfragen zum Teil um die 20 Prozent gesehen wurden – zudem wählerstärker als die CDU - und stattdessen nur auf 15,2 % kamen. Gewonnen hat die LINKE, die um 3,9 %-Punkte auf jetzt 15,6 % zulegte. Als weitere Groß-Verlierer sind auch die PIRATEN zu nennen, die von vorher 8,9 % auf jetzt 1,7 % zurückgefallen sind. Gewonnen hingegen hat auch die FDP, die mit 6,7 % (+4,9 %-Punkte) wieder in das Abgeordnetenhaus einziehen kann. Die größte Gewinnerin unter den Parteien ist aber eindeutig die AfD, die aus dem Stand 14,2 Prozent erhielt. Zudem gelang es ihr, 5 Direktmandate zu gewinnen. Durch den AfD-Mobilisierungserfolg, so ist zu vermuten, stieg die Wahlbeteiligung auch an auf jetzt 66,9 %.
Das Ergebnis unter der Lupe der für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender arbeitenden Meinungsforschungsinstitute: Wie schon erwähnt, ist der Jubel bei der SPD wohl unangebracht. Mag sie als einzige Partei (noch) über 20 % gekommen sein, ihre 21,6 % sind blamabel. Im Jahr 1995 verfiel die Partei in Schockstarre, als sie 23,6 % erhielt. So glaubte man innerhalb der Sozialdemokratie, dass es schlimmer nicht kommen könne. Zudem schob man das schlechte Abschneiden der SPD 1995 auf die gleichzeitig hohen Ergebnisse der Grünen sowie der PDS (wie die LINKE damals hieß). Der Verdacht zwingt sich auf, dass die SPD-Funktionäre offenbar nicht mit Zahlen umgehen können, nur - so das Motto - “Hauptsache wir haben mehr als die anderen.”
Nur: 2016 kann das nicht mehr gelten, denn beim für die ARD tätigen Institut Infratest-Dimap kommt die SPD bei der Aussage „Die SPD sorgt am besten für soziale Gerechtigkeit“ nur noch auf 31 %. Und immerhin 40 % der vom Institut am Wahltag befragten Personen sagen, dass die SPD am Baudesaster des neuen Flughafens „BER“ schuld sei, nur 6 % sehen das bei der CDU. Zudem ist die SPD keine Arbeiterpartei mehr, sie erhielt in dieser Berufsgruppe nur noch 22 %, die AfD kommt dort auf 28 Prozent. Ähnliche Verhältnisse in dieser Berufsgruppe gibt es übrigens auch in Österreich. Die Berliner Arbeitslosen entschieden sich zu 17 % für die SPD, die AfD erreicht auch hier mit 22 % mehr Rückhalt. Die LINKE kommt in dieser Gruppe auf 16 %, bei den Arbeitern erreicht sie ebenfalls 16 %. Immerhin wird der LINKEN von 26 % der Befragten Kompetenz beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zugetraut. Interessant ist dabei, dass die meisten Anhänger der AfD sowie die Wechsler/innen von der LINKEN zur AfD das Thema „Flüchtlinge“, aber auch zu immerhin 41 % das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ wichtig ist.
Überhaupt hat die AfD beim Flüchtlingsthema wie auch dem Thema „Innere Sicherheit“ eine vergleichsweise hohe Kompetenz, wie die Forschungsgruppe Wahlen heraus gefunden hat. Dabei sagen 53 % der AfD-Anhängerschaft, dass sie diese Partei wählen „als Denkzettel für die anderen Parteien.“ Fragt sich nur (rhetorisch), weshalb die Medien und die Politik sicht nicht gerade mit dieser Frage befassen, anstatt dass beide – etablierte Politik wie Mainstreammedien - immer auf die durchaus vorhandene rechte Gesinnung bei vielen Funktionären dieser Partei herumreiten.
Hinzu kommt auch, dass weite Teile der Bevölkerung den Eindruck haben (65 % laut FGW-Daten), „dass in den Behörden nichts wirklich richtig funktioniert“. 94 %, so die Forschungsgruppe Wahlen, glauben auch, dass die Politik beim Bau des Flughafens „BER“ versagt habe. Auch der Eindruck, dass die „Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer“ würden, wird von 86 % der Bevölkerung offenbar geteilt.
Die SPD wie auch die CDU sind – in der Wählendenschaft – alte Parteien. So bekam die SPD in der Wählerschaft von 18 bis 24 Jahren 19 % (laut Daten von Infratest-Dimap), in der Altersgruppe über 70 Jahren jedoch kommt sie auf 28 %. Die CDU liegt in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren bei 12 %, die über 70-jährigen wählten immerhin zu 26 % die CDU. Die AfD ist besonders stark (18 %) in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren sowie bei den 60 bis 69-jährigen (17 %). Zumindest ist die AfD auch wieder, wie bei den Wahlen zuvor, eine eher „männerdominierte“ Partei in der Wählerschaft. 11 % der Frauen, aber rund 17 % der Männer wählten sie, also gut 63 %.
Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz von Infratest-Dimap, so kann die AfD gut 210000 Wählerinnen und Wähler für sich mobilisieren. Das vorläufige amtliche Endergebnis spricht allerdings in Bezug auf die AfD von 231325 Personen, die sie wählten. Daher kann man die Wählerwanderungsbilanz lediglich als „Schätzung“ ansehen, eine in der Fachwelt nicht unumstrittene Schätzung allerdings. Zumindest in der Tendenz lässt sich aus dieser schlussfolgern, dass die AfD den relativ größten Teil, etwa 69 Tsd. Stimmen, aus dem Bereich der bisherigen Nichtwählerschaft bezog. Aber auch die SPD (24 Tsd.) und die CDU (39 Tsd.) gaben massiv an die AfD ab. Geringe Zugewinne in Höhe von jeweils 4 Tsd. Stimmen kommen von den eher linkslibertären Grünen und aus der Anhängerschaft der FDP, wie in der ARD veröffentlicht.
Insgesamt werden Medien wie auch das „Mittelmanagement“ der Parteien weitermachen wie bisher. Ansonsten lässt sich der Jubel bei der SPD kaum erklären. Sie ist in Berlin zwar stärkste Partei geworden – mit 21,6 %. Bei den SPD-Funktionären des Jahres 1995 ging die Frage rum, wie tief die Partei – angebliche „Berlin-Partei“ (bei 23,6 %) – denn noch fallen werde. Wie tief sie fällt, weiß auch heute niemand, nur „deutlich über 5 %“ (TAZ-Schlagzeile 1995) ist sie derzeit noch. Auch wenn es der CDU mieser ergeht, das mag den SPD-Funktionären Trost spenden. Und die Medien berichten wieder einmal über alles andere…

FPÖ zieht auf und davon

Umfrage_Oesterreich(150916)smallWien, 16. September 2016: Eine Telefon-Umfrage zur Wahlabsicht für den Nationalrat in Österreich - des UNIQUE-Instituts im Auftrag des Wochenmagazins „PROFIL“ – mit rund 500 Befragten, käme die rechtspopulistische FPÖ derzeit auf 33 % (+/- 4,1 %-Punkte Schwankungsbreite), die sozialdemokratische SPÖ erreicht in der Umfrage 26 % (+/- 3,8 %-Punkte), die konservative ÖVP wird um die 20 % gesehen (+/- 3,5 %-Punkte), die GRÜNEN kommen auf 13 % (+/- 2,9 %-Punkte) und nicht zuletzt erreicht die liberale Partei NEOS 7 Prozent (+/- 2,2 %-Punkte).
Damit hätten SPÖ und ÖVP, die in dem Land in einer (ehemals) Großen Koalition zusammen regieren, gerade einmal 46 %. Es ist bereits 30 Jahre her, als die SPÖ – bei der Nationalratswahl am 23. November 1986 – auf 43,1 % gekommen ist und die ÖVP 41,3 % erreichte. Die FPÖ kam damals auf 9,7 %.
Das Umfrageergebnis ist gerade vor dem nun verschobenen 2. Wahlgang für das Amt des Bundespräsidenten - ein Wahlgang, der ohnehin wiederholt werden muss, weil es Unstimmigkeiten bei der vorherigen Auszählung gegeben hatte – ein Menetekel für die Parteien der Großen Koalition.

Donald Trump: Der nächste US-Präsident? Ein Kommentar

USA(Einschaetzung_Wahl_2016_09_15)_kleinWashington, D.C., 16. September 2016: Alles sah schon danach aus, als würde die Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, sozusagen „in Schlafwagen“ als künftige Präsidentin der USA ins Weiße Haus einziehen würde. Das ist allerdings längst passé.
Zunächst wurde nämlich der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, belächelt und nicht ernst genommen, zudem sprachen sich führende Republikaner deutlich gegen seine Kandidatur aus. Dann verscherzte er es sich – mit seinem schon sprichwörtlich losen Mundwerk – zudem bei den Veteranenverbänden und sein Wahlkampfmanager kam in die negativen Schlagzeilen aufgrund dubioser Geschäft in der Ukraine.
Hillary Clinton, als erste KandidatIN, hatte es von Anfang an leichter, wenn auch sie nicht unumstritten war und ist. Allerdings schien ihr zunächst die Affäre, als sie vor einigen Jahren als Außenministerin ihre amtlichen Emails über einen privaten Server laufen ließ, auch nicht viel anhaben zu können.
Nur hat der Kandidat Trump – in den Umfragen zumindest - aufgeholt, auch aufgrund einiger Unstimmigkeiten bei Hillary Clinton. Sie wurde inzwischen aufgrund ihrer Mailaffäre vom FBI verhört. Noch gravierender ist aber nun die öffentliche Diskussion um ihren Gesundheitszustand, nachdem sie einen Schwächeanfall ausgerechnet bei einer der Gedenkfeiern zum 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 erlitten hatte.
So bekam Donald Trump tatsächlich die Chance, in den Umfragen, bei denen er zum Teil bis zu 10 Prozentpunkte hinter Clinton gelegen hatte, deutlich aufzuholen und diese sogar teilweise zu überholen. Auch ist es längst nicht ausgemacht, ob aus Sicht vieler Wähler Clinton wirklich so sehr unangreifbar ist, gilt sie doch vielen als Teil des inzwischen massiv abgelehnten „Establishments“. Die Frage bleibt also, ob es Trump, dem es gelungen ist, sich - als Multimillionär - zum Antipoden eben dieses Establishments zu stilisieren, gelingen wird, die vielen unzufriedenen Personen für sich zu mobilisieren. Die Demokraten werden von sog. „Hard-Core-Republicans“ massiv abgelehnt. Wieviele das aber sind, bleibt offen.
Dennoch ist die Wahl mehr als offen und es kann tatsächlich sein, dass am Ende Donald Trump auch der nächste Präsident sein dürfte. Derzeit liegt Trump, was die Umfrage anbelangt, die heute in der LA Times veröffentlich wurde, rund 6 %-Punkte vor Clinton. Auf der nebenstehenden Karte ist das noch nicht berücksichtigt, es wird abgewartet, ob sich dieser Trend, der vor allem in der LA Times schon länger in deren Umfragen verbucht ist, verfestigt. In dieser Zeitung wird Trump bei 47 % gesehen, Clinton kommt auf 41 %

Ergebnisse der Kommunalwahl in Niedersachsen – Bericht und Kommentar

Niedersachsen(11092016)_kleinHannover, 12. September 2016: Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen verloren beide (ehemals) große Parteien – zur Erinnerung: es handelt sich dabei immer noch um die SPD und die CDU - im Vergleich mit dem landesweiten Kommunalwahlergebnis 2011 6,3 %-Punkte, Bündnis 90/Die Grünen büßte ebenfalls 3,4 Prozent-Punkte ein.
Demnach kommt die SPD – laut vorläufigem amtlichen Endergebnis - nun landesweit bei den Kreistagswahlen auf magere 31,2 %, die CDU erreicht 34,4 %, die Grünen kommen auf 10,9 %, die FDP erhält ca. 4,8 %, die LINKE 3,3 % und die AfD liegt diesmal bei einem einstelligem Ergebnis von 7,8 %. Die Wählergruppen erhalten rund 6 % und alle anderen Parteien liegen bei 1,6 %. Die Wahlbeteiligung beträgt 55,5 %, 3 %-Punkte mehr als 2011.
Kommentar: Auch wenn die AfD wesentlich schwächer abschneidet als bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, so ist der Jubel im bundesdeutschen Medienwald darüber wohl eher unangebracht. Denn erstens handelt es sich um eine Kommunalwahl, bei der tatsächlich örtliche Gegebenheiten eine Rolle spielen und Protestwahlverhalten weniger stark durchschlägt als bei Landtagswahlen. Zweitens ist Niedersachsen ein westdeutsches Bundesland, in dem die Parteibindungen immer noch stärker sind als in einem ostdeutschen Bundesland wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Aber an derlei „Kleinigkeiten“ denken unsere „hochinformierten“ Journalistinnen und Journalisten lieber nicht, vor allem, wenn die eigene politische Einstellung hineinspielt.

Die SPD hätte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nun die meisten Wahlkreise

Berlin(08092016)_kleinBerlin, 9. September 2016: Nach den Daten der aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap, die (von wahlen-heute.de) auf die Wahlkreise in einer Projektion umgerechnet wurden, könnte die SPD bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 24 Wahlkreise rechnen, etwa 9 weniger als 2011. Dabei sei aber noch einmal angemerkt: Es handelt sich um eine Projektion des Ergebnisses der Umfrage von Infratest-Dimap, die im Auftrag der Berliner Morgenpost und des öffentlich-rechtlichen Senders RBB durchgeführt wurde.
Derzeit erhält die Berliner SPD, so laut Infratest-Dimap-Daten, insgesamt 21 %. Interessant ist aber, dass diese Partei im Westen der Stadt mit der CDU bei jeweils 22 % gleichauf liegt, im Osten der Stadt liegt sie mit 19 % hinter der LINKEN, die dort auf 23 % käme, in Gesamt-Berlin erreicht diese Partei gut 15 % und laut Berechnung gut 19 (+ 10) Wahlkreise. Die CDU kommt in ganz Berlin auf 19 %, sie kann mit 20 Wahlkreisen rechnen (-5). Bündnis 90/Die Grünen erreicht in der Umfrage in ganz Berlin in Berlin 16 %, im Osten 14 %, im Westen 18 %. Diese Partei könnte 15 Wahlkreise gewinnen, 4 mehr als 2011. Aus dem Stand kann die AfD – laut Umfrage – mit 15 % rechnen, die FDP käme auf 5 %.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute folgende Zahlen veröffentlicht: Die SPD käme demnach auf 24 %, die CDU erreicht 19 Prozent, die LINKE kommt auf 14 %, die Grünen auf 15 %, die FDP wird bei 5 % gesehen und die AfD liegt bei 14 %. Alle anderen Parteien, einschließlich der 2011 überraschend erfolgreichen PIRATEN-Partei, kommen auf 9 % sowohl bei Infratest-Dimap wie auch der Forschungsgruppe Wahlen.

Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - ein Überblick

Ergebnis_Mecklenburg-Vorpommern(04092016)_kleinSchwerin, 4./5. September 2016: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht folgendermaßen aus: Die SPD kommt auf 30,6 % (-5,0 %-Punkte), die CDU fällt auf 19 % (-4,0 %-Pkte.), die bislang drittstärkste Partei Die LINKE kommt auf 13,2 % (-5,2 %-Pkte.), die erstmals kandidierende AfD erreicht auf Anhieb 20,8 %, die FDP landet bei 3 %, (+ 0,2 %-Pkte.) und die Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt nur noch auf 4,8 % (-3,9 %-Pkte.). Alle anderen Parteien, einschließlich der NPD, erzielen zusammen etwa 8,6 %.
Dabei bekommt die SPD im künftigen Landtag 26 Mandate, wobei alle 26 Personen über Direktmandate einziehen. Die CDU kommt auf 16 Sitze, davon 7 Personen direkt gewählt, die AfD erzielt 18 Sitze (davon 3 Direktmandate) und die LINKE erreicht 11 Parlamentsmandate. Somit kann die SPD, die mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellt, sich nun ihren Koalitionspartner aussuchen, wobei da für sie nur die LINKE oder die CDU in Frage käme.
Insgesamt, so zeigen die veröffentlichten Wahltagsbefragungen („Exit-Polls“) der Meinungsforschungsinstitute Infratest-Dimap (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (ZDF), waren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zumindest mit dem Ministerpräsidenten Sellering zufrieden. Die Institute ermittelten demnach, dass immerhin 65 % (bzw. 67 %) der Befragten sich für Sellering aussprachen (bei einer allerdings nur fiktiven Direktwahlmöglichkeit) und 20 % (18 %) für den Spitzenkandidaten der CDU, Lorenz Caffier, der auch Innenminister des Bundeslandes ist. Sellering stellte für immerhin 49 % der von Infratest-Dimap Befragten einen Grund dar, SPD zu wählen. Diese Partei selbst aber hat ein weitaus geringeres öffentliches Ansehen: Dabei sagten ebenfalls 49 %, dass diese Partei ihre sozialdemokratischen Grundsätze aufgegeben habe (2011: 35 %) und 61 % meinen, dass sie eigentlich nicht wüssten, wofür die SPD inhaltlich stehe (2011: 50 %).
Zudem muss sich die SPD wegen ihrer geringen Verankerung bei den jüngsten Altersgruppen in der Wählerschaft Sorgen machen: Bei der Alterskohorte von 18 bis 24 Jahren erreicht sie nur 21 %, bei den über 70-jährigen kommt sie immerhin auf 43 Prozent. In der Altersgruppe von 6069 Jahren hat sie die höchsten Verluste von 8 %-Punkten (so die Infratest-Dimap-Daten). Daher verwundert es auch nicht, dass Infratest-Dimap zudem ermittelte, dass die Sozialdemokraten bei Rentnern (39 %) die höchsten Ergebnisse erzielten, bei Arbeitern und Arbeitslosen erreichte sie unterdurchschnittliche Ergebnisse (27 bzw. 22 %).
Das niedrige Abschneiden der CDU, die prozentual nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erzielte, die sie bei der Landtagswahl 1990 gewinnen konnte, kann nur mit dem schlechten Image dieser Partei erklärt werden. Dabei konnte der Spitzenkandidat Caffier, der - wie erwähnt - Innenminister des Landes ist, dagegen jedenfalls nichts ausrichten. Das Thema „Innere Sicherheit“, welches ein „Leib- und Magenthema“ der Union (gewesen) ist, war hierbei sogar ein Manko. Denn, so die Daten von Infratest-Dimap, sagten 58 % der Wahltagsbefragten, dass die CDU immer noch zuwenig dafür tue. 78 % sind sogar der Ansicht, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Wahlkreis in diesem Bundesland hat, der CDU geschadet habe. Zudem sind auch in der CDU-Wählerschaft 61 % der Meinung, dass die Partei Positionen aufgegeben habe, für die sie früher eingetreten sei. Den geringsten Zuspruch erhielt sie übrigens von den Arbeitern (14 %) und den Arbeitslosen (13 Prozent). Ebenso wie die SPD ist die CDU in der jüngsten Altersgruppe am schwächsten vertreten (15 %).
Die LINKE, die immerhin bei jetzt 13 % gelandet ist, hat zumindest bei den Arbeitslosen leicht überdurchschnittliche Ergebnisse (15 %) erzielt. Auch sie ist mit 17 % in der Altersgruppe der über 70-jährigen am stärksten vertreten. Dabei sehen viele ihr Schwerpunktthema in der Frage der „Sozialen Gerechtigkeit“ (75 %) als wahlentscheidenden Grund zugunsten der LINKEN.
Ein seit gut einem Jahr in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder stark diskutiertes Thema ist das der Flüchtlinge. Dabei spielt das für die AfD-Anhängerschaft zu 82 % eine wahlentscheidende Rolle, so die Befragungsergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen, während es zu 49 % bei den Befragten aller Parteien wichtig ist. Auch spielt der deutliche Gegensatz der Wahlentscheidung für die AfD nach Geschlechtern eine weitere Rolle: 25 % der Männer, aber im Gegensatz dazu 16 % der Frauen stimmten für diese Partei. Das mag auch nicht verwundern, denn die sog. harten Themen „Innere Sicherheit und Kriminalität bekämpfen“ sind zu über 65 % bei der AfD angesiedelt, so die Befragungsergebnisse von Infratest-Dimap. Zudem erreicht die AfD mit 24 % ihr höchstes Ergebnis in der Altersgruppe von 35 bis 44 Jahren. In der Berufsgruppe der Arbeiter erzielte die AfD sogar mit 33 % insgesamt 6 %-Punkte mehr als die (bisherige) „Arbeiterpartei“ SPD, zumindest in Mecklenburg-Vorpommern.
Insgesamt gesehen ist an diesem Wahltag die SPD, wohl dank der Popularität ihres Ministerpräsidenten, mit eineinhalb blauen Augen „davon gekommen“. Zwar ist die AfD nicht, wie man durchaus hätte erwarten konnte, stärkste Partei geworden. Aber der nun zweite Platz im örtlichen Parteienranking sollte bei den Parteifunktionären einen Prozess des Nachdenkens in Gang setzen z. B. darüber, ob diese sich weiterhin den „Staat zur Beute“ (Hans-Herbert von Arnim) machen wollen. Aber das bleibt wohl eher ein frommer Wunsch.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Kann die AfD erstmals stärkste Partei werden? – Ein Kommentar

Umfragevergleich_Mecklenburg-Vorpommern(klein)Schwerin, 2. September 2016: Wenn man sich die Umfragen für die am kommenden Sonntag stattfindende Landtagswahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, dann scheint die allgemein als rechtspopulistisch eingestufte AfD (Alternative für Deutschland) zumindest auf dem Sprung auf den zweiten Platz im Parteienranking zu stehen. Nach einer Umfrage des INSA-Instituts, welche am 31. August veröffentlicht wurde, liegt sie inzwischen drei Prozentpunkte (23 %) vor der CDU (20 %) in diesem Bundesland. Die gestern von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten Daten sehen AfD und CDU zumindest gleichauf bei jeweils 22 %. Die SPD liegt bei beiden Instituten bei 28 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf jeweils 6 %, die FDP zwischen 2 und 3 % sowie die LINKE bei 13 bzw. 15 %. Alle anderen Parteien, einschließlich der NPD, erreichen bei beiden Instituten insgesamt 6 %. Damit ist zumindest ein gewisser Trend zu erkennen, der darin enden könnte, dass die AfD die Möglichkeit hat, stärkste Partei zu werden, was aber derzeit etwas unwahrscheinlich sein mag, aber eben möglich.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die dieses Jahr am 13. März – neben den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – stattfand, zeigte sich, dass es bei der Wahlabsicht für die AfD auch eine gewisse Dunkelziffer gab. Im Schnitt wurde für diese Partei in den Umfragen seit dem Januar im Durchschnitt 17,4 % ermittelt, in den drei Umfragen vor der Wahl kam diese Partei im Durchschnitt dann auf 18,3 %, tatsächlich erreichte sie aber 24,2 %, also – nahezu - 6 %-Punkte mehr. Bündnis 90/Die Grünen sind im Durchschnitt der drei letzten Umfragen vor der Wahl auf 5,3 % gekommen (Endergebnis: 5,2 %), die SPD erreichte im Schnitt 15,5 % (10,6 %) und die LINKE kam auf durchschnittliche 20,3 % (16,3 %). Das bedeutet, dass sich – zumindest im Fall Sachsen-Anhalt – die AfD rund 6 %-Punkte oberhalb der Umfragen bewegte, die SPD im Endergebnis aber rund 5 %-Punkte unterhalb der Umfragen, die LINKE etwa 4 %-Punkte.
In Rheinland-Pfalz wie auch Baden-Württemberg wurde die CDU vor den Wahlen – umfragetechnisch - etwas „überschätzt“, im Falle von Rheinland-Pfalz die SPD etwas „unterschätzt“ und in Baden-Württemberg wieder “überschätzt”. Die AfD-Ergebnisse in beiden Ländern jedoch wurden ebenfalls unterschätzt, in Baden-Württemberg erhielt die Partei rund 4 %-Punkte mehr als im Schnitt der letzten drei Umfragen vor der Wahl, in Rheinland-Pfalz waren es nahezu 3 %-Punkte.
Nun ist Mecklenburg-Vorpommern wie Sachsen-Anhalt ein ostdeutsches Bundesland. In diesen sind Parteibindungen, vor allem in Bezug auf die Union und SPD, recht niedrig ausgeprägt. Daher sind electorale Ausschläge in die eine oder andere Richtung recht massiv. Auch ist damit zu rechnen, dass das Protestwahlverhalten stärker zu Buche schlägt. Da die SPD wie auch die LINKE in Sachsen-Anhalt in den Umfragedaten massiv „überschätzt“ wurden, die AfD aber unterschätzt, ist mit einem Ergebnis der AfD sogar oberhalb der 22 bzw. 23 % zumindest im Wahrscheinlichkeitsbereich. Ob sie sogar die den Ministerpräsidenten stellende SPD auch überholt, ist zumindest möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.
Und wenn sogar die Grünen weniger als 5 % erreichen und die SPD wie auch die CDU zusammen weniger Stimmen als LINKE und AfD erhalten, wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt übrigens, dann steht vor allem die CDU vor der Frage, ob sie das erste Mal seit der Vereinigung beider Teile Deutschlands im Jahr 1990 auf der Ebene eines Bundesland mit der von ihr zumindest in der Öffentlichkeit abgelehnten Partei „Die Linke“ eingeht - oder mit der AfD(?!).
Alles in allem: Die Ergebnisse würden doch spannender werden, als es scheint. Und das bei nur rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten.

AfD steigt wieder leicht an

Monats-Umfrage(310816)_smallBerlin, 31. August/ 1. September 2016: Die AfD erzielte im August im Schnitt aller herangezogenen Institute wieder den vierten Platz, diesmal mit 11,4 % (+6,7 Prozentpunkte), damit steigt sie – im Vergleich mit dem durchschnittlichen Umfrageergebnis im letzten Monat - wieder an. Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppelt auf jetzt 243 % des letzten Bundestagswahlergebnisses. Ob sie weiter ansteigt – oder wieder zurückgeht - müssen die kommenden Wahlen zeigen, so am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. September bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen sowie am 18. September in Berlin. Derzeit wird sie von vielen ihrer eigenen Anhänger vor allem als „Opposition zum System“ wahrgenommen, bzw. als „Opposition zu den Systemparteien.“
Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten des Augusts zeigt die CDU und CSU eher in niedriger Lage mit nur 33,5 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 8,0 %-Punkte (oder 19,3 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde. Die SPD stabilisiert sich in diesem Monat ebenfalls wieder – weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur 21,8 %, was einen Verlust von 3,9 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 15,4 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die LINKE kommt in diesem August-Monatsdurchschnitt auf 9,8 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nur 1,2 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält im Durchschnitt 12,1 Prozent (+3,7 Prozentpunkte), dabei sind die Umfragedaten für diese Partei nach wie vor sehr stabil. Die FDP stabilisiert sich weiterhin, nun auf 6,0 % (+1,2 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 39,5 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 50,9 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 44,9 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 43,7 Prozent, einen %-Punkt mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 5,4 % (- 0,9 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 62 Sitze, die Grünen 76, die SPD käme auf 138 Sitze, die CDU/CSU erreicht 212 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 72.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Die LINKE könnte in Berlin die meisten Wahlkreise holen – wenn auch knapp

Berlin(18082016)_smallBerlin, 18. August 2016: Eine neuen Umfrage von Infratest-Dimap für die kommende Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September zufolge, welche in der Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ und im öffentlich-rechtlichen Sender RBB vorgestellt wurde, käme die bislang regierende Koalition von SPD und CDU immer noch auf 41 %. Davon erreicht die SPD 21 %, die CDU käme nur noch auf 20 %, beide genau so wie im vergangenen Monat.
Aber auch die vormals kleineren Parteien - LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und auch die AfD - profitieren. Die LINKE würde zumindest besser als 2006 abschneiden und könnte sogar 22 der insgesamt 78 Wahlkreise gewinnen, also knapp die meisten. Dabei erreicht sie im Ostteil der Stadt gut 26 %, in der gesamten Stadt käme sie auf 16 %. Die Grünen würden auf insgesamt 17 Prozent kommen, davon im Osten 12 %, im Westen erreicht diese Partei 20 %. Die AfD ist im Osten mit 18 % stärker als im Westen der Stadt (13 %), insgesamt erreicht sie dieses Mal laut Umfrage in der gesamten Stadt 15 %.
Durch diese regionalen Unterschiede, bei der die SPD in den jeweiligen Stadtgebieten (Ost-West) zwar nicht dort stärkste Partei wird, aber – wie bei der Bundestagswahl 1994 – dennoch in der gesamten Stadt, verteilen sich die möglichen Wahlkreisgewinne auch unterschiedlich. Die SPD könnte derzeit rund 18 Wahlkreise erringen (-15), die CDU kommt in 21 Wahlkreisen auf den ersten Rang (-4), die Grünen gewinnen 17 Wahlkreise (+6) und die LINKE kommt auf 22 Wahlkreise (+13).
Meck-Pomm(180816)_kleinIn Mecklenburg-Vorpommern erreicht die SPD etwa 26 %, die CDU kommt auf 23 %. Bündnis 90/Die Grünen erzielt in dieser Umfrage, die ebenfalls von Infratest-Dimap durchgeführt wurde, 6 %, die LINKE 16. Die AfD würde mit 19 % ihr bislang zweithöchstes Landtagswahlergebnis erzielen, die FDP würde mit 3 % wie 2011 scheitern, in Berlin käme sie mit geschätzten 5 % evtl. wieder hinein.
Die Wahlkreise in Berlin werden auf der Basis eines Rechenmodells geschätzt, sodass es bei der Wahl in drei Wochen in etwa so aussehen könnte.

Weiterer Rückgang bei der AfD im Umfragedurchschnitt

Monats-Umfrage(310716)_kleinBerlin, 31. Juli/1. August 2016: Die AfD erzielte im Juli im Schnitt aller herangezogenen Institute erneut den vierten Platz, diesmal mit 10,7 % (+6,0 Prozentpunkte), ihr bislang zweitniedrigster Durchschnittswert in diesem Jahr. Nur im Januar war sie mit 10,1 % noch etwas geringer einzustufen. Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl dennoch etwas mehr als verdoppelt auf jetzt nahezu 227 % des letzten Wahlergebnisses. Ob sie weiter einbricht, müssen die kommenden Wahlen zeigen. Derzeit wird sie von vielen ihrer eigenen Anhänger als „Opposition zum System“ wahrgenommen, bzw. als „Opposition zu den Systemparteien.“
Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten des Julis zeigt die CDU und CSU eher in stabilisierter, evtl wieder verbesserter Lage, allerdings nur bei 33,9 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 7,6 %-Punkte (oder 18,3 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde, dem viertniedrigsten seit der letzten Bundestagswahl. Die SPD stabilisiert sich in diesem Monat ebenfalls wieder – auf weiterhin extrem niedrigem Niveau. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur 22,3 %, was einen (möglichen) Verlust von 3,4 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 13,3 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die LINKE kommt in diesem Juli-Monatsdurchschnitt wiederum auf 9,5 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nur 0,9 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält im Durchschnitt 12,4 Prozent (+4,0 Prozentpunkte), dabei sind die Umfragedaten für diese Partei nach wie vor sehr stabil. Die FDP stabilisiert sich ebenfalls, nun auf 6,2 % (+1,4 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,1 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 50,8 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 44,6 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 44,2 Prozent, also 1,5 %-Punkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 5,0 % (- 1,3 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 78, die SPD käme auf 140 Sitze, die CDU/CSU erreicht 214 Mandate, die FDP kommt auf 39 Mandate sowie die AfD auf 67.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, Herr Güllner! Ein Kommentar

Bayern(200716)_kleinBerlin, 20. Juli 2016: Das FORSA-Institut und der es alimentierende - hinreichend bekannte – STERN, der wie der Sender RTL zum Bertelsmann-Konzern gehört und statt Berichte über Politik wohl lieber selbst gestaltend in diese einzugreifen versucht, sind sich auch in dieser Woche wieder einmal nicht zu schade, einem Politiker einen „Maulkorb“ verpassen zu wollen. Diesmal trifft es Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Die „Ratschläge“ des FORSA-Chefs Güllner, welche der STERN offenbar gern veröffentlicht, sind dabei an Einfältigkeit kaum zu toppen:
Es geht dieses Mal darum, dass der STERN und FORSA in einer Umfrage vor wenigen Wochen der bayerischen CSU 40 % gaben und aktuell sind es nun wieder 43 Prozent. Wohl wissend, dass FORSA zu dem besagten Zeitpunkt – am 8. Juni - das weit und breit einzige Institut gewesen ist, welches über sein publizistisches „Nebelhorn“, dem STERN und dessen elektronischem Pendant, RTL, die CSU bei eben jenen 40 % gesehen hatte.
Nun: nicht ganz eine Woche vorher lag die CSU beim Hamburger GMS-Institut bei 48 %, nicht ganz eine Woche nach der „STERN-Umfrage“ wurde die CSU von INSA bei 47,5 % gesehen, und auch rund einen Monat nach der FORSA-Umfrage gab wiederum das GMS-Institut der CSU immer noch 47 %, bei Infratest-Dimap liegt sie nach wie vor bei 45 %. Zusammenfassend gesagt: Bei allen Umfragen zur Wahlabsicht in Bayernseit Januar 2015 - liegt die CSU im Durchschnitt bei 46,3 %, ohne die drei FORSA-Umfragen, die alle nach unten „ausreißen“, wären es 47 %.
Man kommt daher nicht umhin den Verdacht zu entwickeln, dass es sich bei den FORSA-Daten demnach wieder um eine Kampagne der Bertelsmann-Medien handeln dürfte. Denn schon lange ist offenbar dem STERN die zum Teil recht kritische Haltung Seehofers gegenüber der Politik der Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzender, Angela Merkel, die auch das Amt der Bundeskanzlerin ausübt, offenbar ein „Dorn im Auge“. Und aktuell gipfelt diese (scheinbare?) Kampagne eben in jenen Ratschlägen des für Bertelsmann-Kampagnen immer wieder „nützlichen Talking-Heads“, Honorarprofessor Manfred Güllner. Hierbei scheint sich Güllner wieder einmal selbst übertreffen zu wollen, indem er Seehofer dazu rät (Zitat bei STERN-Online): „Honoriert wird offenbar, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Brexit-Schock seine Attacken gegen die Kanzlerin eingestellt hat, wenigstens vorübergehend.“ Und weiter: "Vielleicht sollte er sich auch in Zukunft einen Maulkorb anlegen."
Nun, niemand weiß, weshalb sich der FORSA-Chef nicht selbst endlich einen Maulkorb anlegt, denn nötig wäre das durchaus. Nicht nur, dass FORSA von sich selbst behauptet, es sei das „Institut mit den präzisesten Prognosen in Deutschland“. Über die Pannen bei der Umfrage zur Hamburger Olympiabewerbung und diversen anderen Umfrageergebnissen (z. B. zur Bundestagswahl 2005) wird ja schließlich auch recht laut geschwiegen. Weshalb also nicht auch den „Chef“ einfach mal zum Schweigen verdonnern?
Zudem gehört „Streit“, ein in einer zumindest funktionierenden Demokratie übliches Argumentationsmuster, eben nicht zu jenen Tugenden, die bestimmten deutschen Medien und Teilen der Öffentlichkeit liegen. Und offensichtlich pflegen des im eigenen Schatten seiner Vergangenheit dahinsiechenden Hamburger Magazins STERN und dessen „Haus- und Hof-Demoskop“, Manfred Güllner, diese unleidliche deutsche Tradition.

Umfragedaten zur AGH-Wahl in Berlin prognostizieren Absturz der SPD in den Wahlkreisen

Berlin(15072016)_kleinBerlin, 15. Juli 2016: Eine aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap zufolge für die kommende Abgeordnetenhauswahl am 18. September, welche in der Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ und im öffentlich-rechtlichen Sender RBB vorgestellt wurde, käme die bislang regierende Koalition von SPD und CDU zusammen nur noch auf 41 %. Davon erreicht die SPD 21 %, die CDU käme nur noch auf 20 %. Das ist zusammen sogar weitaus weniger, als beide Parteien jeweils allein zu ihren besten Zeiten erreichten. So kam die SPD 1948 auf 64,5 und 1963 auf 61,9 Prozent, die CDU gewann 1981 die Wahlen mit 48 % und 1985 mit 46,4 %. Davon aber sind beide Parteien, wie bereits gesagt, weit entfernt.
Stattdessen können besonders die vormals kleineren Parteien LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und auch die AfD profitieren. Die LINKE würde ihre verheerenden Niederlagen von 2006 und 2011 nahezu kompensieren und erreicht laut Umfragedaten landesweit 18 %, im (ehemaligen) Ostteil 25 %, im Westen 12 %. Die Grünen würden auf insgesamt 19 %, davon im Osten 13 %, im Westen erreicht diese Partei 23 % und würde mit der CDU dort gleichauf liegen. Die AfD ist im Osten mit 16 % stärker als im Westen der Stadt (12 %).
Durch diese regionalen Unterschiede, bei der die SPD in den jeweiligen Stadtgebieten (Ost-West) zwar nicht dort stärkste Partei wird, aber – wie bei der Bundestagswahl 1994 – dennoch in der gesamten Stadt, verteilen sich die möglichen Wahlkreisgewinne auch unterschiedlich. Die SPD könnte rund 14 Wahlkreise erringen (-19), die CDU kommt in 24 Wahlkreisen auf den ersten Rang (-1), die Grünen gewinnen 21 Wahlkreise (+10) und die LINKE kommt auf 19 Wahlkreise (+10). Das ist keine Vorhersage der Wahlkreisgewinner oder eigene Umfrage, sondern eine Schätzung auf der Basis der Daten von Infratest-Dimap.

Es kommt, wie es kommen muss(?!) - Ein Kommentar

Ergebnis_Baden-Wuerttemberg(13032016)_kleinStuttgart, 5. Juli 2016: Laut Medienberichten steht die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wohl vor einer Spaltung. Demnach, so steht es zu lesen, verlassen der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und weitere 12 Personen die insgesamt 23-köpfige Fraktion, die seit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl am 13. März die drittstärkste Partei wurde. Sie übertraf mit 15,1 % die SPD, die mit 12,7 % ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes einfuhr.
Vorausgegangen war, nach Medienberichten, ein Streit um den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion. Dieser hatte antisemitische Thesen vertreten, in einem Buch von ihm heißt es u. a.: „Weltbedeutung hat das Judentum heute nicht direkt durch seine Religion, sondern im Wesentlichen indirekt, nämlich durch Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik.
Die baden-württembergische AfD-Fraktion erreichte in einer Abstimmung keine Zweit-Drittel-Mehrheit, die für einen Ausschluss Gedeons notwendig gewesen wäre, daher offenbar dieser Schritt Meuthens und anderer. Zudem vertritt Meuthen innerhalb der AfD weniger ausgeprägte rechtsextreme Positionen als Gedoen oder beispielsweise Björn Höcke in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Bundesvorstand stellte sich inzwischen hinter Meuthen und diejenigen, die sich ihm anschlossen.
Damit geht eine neue Partei offenbar wieder den Weg, der schon von vielen anderen neuen Parteien beschritten wurde, nämlich den der Auflösung der Landtagsfraktionen und evtl. auch der Auflösung der Partei als solche. Im Prinzip stand die AfD bei der Abwahl ihres vorherigen Vorsitzenden Bernd Lucke und der Wahl von Frauke Petry an dessen Stelle schon vor dem Aus. Nur die offene Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab August/September 2015 gab der Partei wieder Zustrom.
Auch die in den 90er Jahren neugegründeten „Statt-Parteien“ und diverse rechtsextremistische Parteien, wie Republikaner und die DVU zerlegten sich selbst. Ob die AfD nun auch den gleichen Weg geht, muss sich allerdings noch zeigen.

Österreich muss nochmal den Bundespräsidenten wählen

Oesterreich(Flagge)Wien, 1. Juli 2016: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, also dem höchsten Gericht der Republik Österreich, muss der am 22. Mai durchgeführte zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wiederholt werden. Demnach gilt es als erwiesen, dass es zu Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Briefwahlunterlagen gekommen ist. Die FPÖ hatte die Wahl deshalb angefochten. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, betonte allerdings in einer Stellungnahme: „Der VfGH hält aber ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat.
Die Wahl war am 22. Mai recht knapp ausgegangen, der Kandidat der österreichischen Grünen, Alexander Van der Bellen hatte mit nur 50,3 % vor dem Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer (49,7 %) die Wahl für sich entscheiden können.

AfD lässt leicht nach – Trend oder augenblicklicher Rückgang?

Monats-Umfrage(300616)_kleinBerlin, 1. Juli 2016: Die AfD erzielte im Juni im Schnitt aller herangezogenen Institute wieder den vierten Platz (nach Bündnis 90/Die Grünen), diesmal mit 12,2 % (+7,5 Prozentpunkte), ihr bislang zweithöchster Durchschnittswert. Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit fast verdreifacht auf jetzt nahezu 260 % des letzten Wahlergebnisses. Ob sie damit ihren höchsten Punkt erreicht hat und ob die Partei sich dabei stabilisiert oder wieder einbricht, müssen die kommenden Wahlen zeigen. Derzeit wird sie von vielen ihrer Anhänger als „Opposition zum System“ wahrgenommen, ob dieser Zustand anhält, steht in den Sternen.
Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten des Junis zeigt die CDU und CSU eher in stabilisierter Lage, allerdings nur bei 32,4 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 9,1 %-Punkte (oder 21,8 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde, der zweithöchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielen bei dieser Umfrageberechnung unterschiedliche Werte eine Rolle, also Befragungsergebnisse zwischen 30 und 34 %. Die SPD stabilisiert sich in diesem Monat ebenfalls wieder bei allen Instituten und erhält zwischen 19,0 und 23 %. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur noch 21,0 %, was einen (möglichen) Verlust von 4,7 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 18,4 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die LINKE kommt in diesem Juni-Monatsdurchschnitt auf 9,5 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nur 0,9 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält wiederum, wie im vergangenen Monat, 12,8 Prozent (+4,4 Prozentpunkte), dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Die Grünen sind, diametral zur AfD, der zweite Umfragedatensieger und erreichen im Juni wieder den dritten Platz im Parteienranking. Die FDP stabilisiert sich ebenfalls, nun auf 6,6 % (+1,8 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 39,0 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 51,2 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 44,6 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 43,3 Prozent, also 0,6 %-Punkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 5,5 % (- 0,8 %-Punkte).
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 81, die SPD käme auf 133 Sitze, die CDU/CSU erreicht 205 Mandate, die FDP kommt auf 42 Mandate sowie die AfD auf 77.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Neuwahl in Spanien bringt keine Mehrheit

Spanien(Wahl_2016_Provinzen)_kleinMadrid, 27. Juni 2016: Nach der Parlamentswahl im Dezember 2015 gab es in Spanien keine Mehrheiten, deshalb wurde am gestrigen Sonntag in dem Land erneut gewählt. Im Dezember brachen sowohl die spanischen Sozialisten wie auch die konservative PP (Partido Popular) massiv ein, die neuen Parteien „Podemos“ wie auch die Mitte-Partei „Ciudadanos“ errangen aus dem Stand damals beachtliche Ergebnisse, von 20 bzw. 13 %.
Da anschließend keine Koalition zustande gekommen ist, obwohl die konservative PP auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy die wählerstärkste Partei blieb, wurde im Mai 2016 das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Juni angesetzt.
Aber auch diese brachten keine eindeutige Mehrheiten, sondern fast eine Wiederholung der Situation vom Dezember. Zwar kann die PP wieder deutlich zulegen auf 33 % und auch die Sozialsten gewinnen leicht hinzu, dennoch lehnen letztgenannte eine Koalition mit der PP genauso ab wie das Bündnis linker Parteien, Podemos. Daher bleibt die Situation Spaniens ungewiss.

Das UK stimmt für „Leave the EU“! – Bericht und Kommentar

UK(Abstimmung_EU_2016)_smallLondon, 24. Juni 2016: Da half wohl die schon peinlich zu nennende Angstkampagne des britischen Premierministers, David Cameron (Konservative Partei), nichts, und auch Barack Obamas Einfluß auf die Briten ist eher marginal zu nennen: Die Menschen im Vereinigten Königreich stimmten bei der Frage nach dem Verbleib in der Europäischen Union, deren Mitglied das Land seit dem 1. Januar 1973 ist, für den Austritt!
Die Frage lautete: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Als Antworten konnten gegeben werden entweder „Remain a member of the European UnionoderLeave the European UnionNach Landesteilen ausgewiesen stimmten sowohl Schottland wie auch Nord-Irland mehrheitlich für einen Verbleib, während Wales und nicht zuletzt England selbst mehrheitlich dagegen stimmten. Insgesamt stimmten im gesamten Land rund 51,9 % für „Leave“ und rund 48,1 % für „Remain“. Die Wahlbeteiligung liegt um die 72,2 %. David Cameron gab inzwischen seinen Rücktritt für Oktober in diesem Jahr bekannt.
Kommentar: Da haben sich die Befürworter eines Verbleibs der Briten in der EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert. In ihrer Kampagne schoben sie meist wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib in der EU vor, anstatt danach zu fragen, warum doch so viele Menschen die EU so kritisch sehen und das nun wirklich nicht erst seit einigen Tagen oder zumindest seit Beginn der gegenseitigen Kampagnen. Dieses Nicht-Ernstnehmen derjenigen, die mit ihren Steuern das alles bezahlen, rächt sich offenbar nun nachhaltig.
In den deutschen Medien war die Einseitigkeit in der „Berichterstattung“ gegenüber den Brexit-Befürworten mehr als deutlich: So wurden nahezu ausschließlich Veranstaltungen mit dem Brexit-Gegner David Cameron gezeigt und auch über die tragische Ermordung einer EU-Befürworterin, der Labour-Abgeordneten Cox, berichtet, aber – bis auf ein paar Bürger, die den Brexit befürworten – kaum jemand der Gegenseite. Zudem wurde in den deutschen Medien schon fast der Weltuntergang heraufbeschworen, wenn das UK die EU verließe.
All diese Leute sollten daher zunächst über ihr eigenes „Wirken“ nachdenken und begreifen, dass die Herausforderungen der Menschheit schlichtweg von dieser selbst verursacht wurde und somit lösbar sind. Zudem ist es auch naiv anzunehmen, dass keine Pläne für den jetzt eingetretenen Fall schon in den Schubladen lägen. Aber die Medien, vornehmlich die öffentlich-rechtlichen in Deutschland, sind ja nicht deswegen existent, um die Menschen, die das alles durch ihre Gebühren bezahlen, wirklich zu informieren, sondern eher, um Desinformationskampagnen zu fahren. Und darin sind die Sender der ARD und das ZDF wirklich fast schon perfekt.

Hillary Clinton hat es also geschafft

USA(Vorwahlen_07062016)_kleinWashington, D.C., 8. Juni 2016: Die gestrigen Vorwahlen für die Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, New Jersey, New Mexiko, North- und South Dakota brachten bei der Demokratischen Partei der USA die Entscheidung zugunsten der favorisierten Hillary Clinton. Diese gewann – außer in Montana und North Dakota - die Abstimmungen. Somit erreicht sie insgesamt 55,7 %, ihr innerparteilicher Gegenkandidat Bernie Sanders erreicht nach den Abstimmungen in allen Bundesstaaten 42,7 %. Auf Clinton entfallen demnach 2774 Delegiertenstimmen, Bernie Sanders erreicht insgesamt 1872 Delegiertenstimmen. Clinton kann davon 571 sog. „Superdelegates“ hinter sich bringen, Sanders lediglich 48. Bei den Vorwahlen hatte Clinton 2203 Delegierte gewonnen, Sanders immerhin 1824.
Bei den Republikanern, wo Donald Trump seit einigen Wochen der einzig übrig gebliebene Kandidat ist, hat dieser inzwischen 1441 Delegierte gewonnen, für eine Nominierung sind 1237 notwendig.

Durchschnittliche Umfragewerte im Mai 2016: AfD erreicht bisherigen Höchstwert

Monats-Umfrage(310516)_kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2016: Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem Mai zeigt die CDU und CSU erneut auf der Seite der Verlierer. Insgesamt maßen die Meinungsforschungsinstitute für die beiden Parteien, welche immerhin mit Angela Merkel die Regierungschefin stellen, 32,4 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 9,1 %-Punkte (oder 22 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde, der weitaus höchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielen bei dieser Umfrageberechnung unterschiedliche Werte eine Rolle, also Befragungsergebnisse zwischen 30 und 33,5 %. Die SPD geht in diesem Monat ebenfalls weiter zurück bei allen Instituten und erhält zwischen 19,0 und 23 %. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur noch 20,5 %, was einen (möglichen) Verlust von 5,2 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 20,1 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die AfD hingegen erzielte im Mai im Schnitt aller herangezogenen Institute nun wieder den dritten Platz, diesmal mit 13,2 % (+ 8,5 Prozentpunkte). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit fast verdreifacht auf jetzt nahezu 282 % des letzten Wahlergebnisses. Ob sie damit ihren Zenit erreicht hat, müssen die kommenden Wahlen zeigen. Zu erwarten ist, dass die Partei, deren Stärke durch Umfragen kaum wirklich zu erfassen ist, im Jahr der Bundestagswahl wieder etwas zurückgeht, da sie nach wie vor vom derzeitigen „Oppositionseffekt“ zwischen den Bundestagswahlen zu profitieren scheint. In diesem Zusammenhang kann der Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset mit den Worten zitiert werden: „Gibt es keine Opposition in einem System, bildet sich eine Opposition zum System“. Und genau das scheint bei den Umfrage- und Wahlerfolgen der AfD derzeit der Hauptgrund des (Wieder-)Aufstiegs dieser eher dem rechten Spektrum zuzuzählenden Partei zu sein. Zudem erkennt man auch, dass sich die Medien - wie auch die Parteien - bezüglich in ihrer Ablehnung der AfD mehr als einig zu sein scheinen, was vielen Menschen, die die etablierten Parteien/Medien ablehnen, ebenfalls einen Grund gibt, sich für die AfD auszusprechen.
Die LINKE kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 9,2 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nur 0,6 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält diesmal im Monatsdurchschnitt 12,9 Prozent (+ 4,5 Prozentpunkte), dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Die Grünen sind, diametral zur AfD, der zweite Umfragedatensieger und erreichen im Mai wieder den vierten Platz im Parteienranking. Die FDP stabilisiert sich ebenfalls, nun auf 7,0 % (+2,2 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 39,4 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 52,6 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 45,6 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat – wie im Vormonat - zusammen 42,6 Prozent, also 0,1 %-Punkt weniger als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,8 % (- 1,5 %-Punkte).
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 58 Sitze, die Grünen 81, die SPD käme auf 129 Sitze, die CDU/CSU erreicht 203 Mandate, die FDP kommt auf 44 Mandate sowie die AfD auf 83.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt. Das GMS-Institut hatte im Mai keine Umfragedaten zur Bundestagswahlabsicht veröffentlicht.

Irrtum, liebes STERN-Online-Magazin

FORSA-Umfrage(220316)kleinHamburg, 24. Mai 2016: Das FORSA-Institut veröffentlicht seine politischen Umfragen hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, in den zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien STERN, RTL und N-TV, sowie auch einigen Zeitungen. In der wöchentlichen Umfrage des STERN von heute, welche auf der Online-Seite des Magazins publiziert wird unter der Überschrift „Nur noch jeder Dritte würde die Union wählen“ findet sich ein Satz, der sich mit dem Umfrageergebnis für die AfD beschäftigt: „Um einen Punkt verbessert sich die AfD, die mit 12 Prozent ihren bislang höchsten Wert in diesem Jahr erreicht.
Das ist inhaltlich falsch, denn FORSA meldete über jene STERN-Webseite am 22. März 2016, also etwas mehr als eine Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, für die AfD 13 % und somit einen Prozentpunkt mehr als in der heutigen Umfrage.
Offensichtlich sind dem Autor bei STERN-Online aufgrund der Häufigkeit der innerhalb einer Woche veröffentlichten Umfragen die Zahlen sozusagen „über den Kopf gewachsen“, denn ansonsten wäre er mit dem Text zur Umfrage vom 22. März vertraut. FORSA hatte im März seine Daten, wie oben gesagt, etwas mehr als eine Woche nach den erwähnten Landtagswahlen vom 13. März veröffentlicht und lag bezüglich der AfD auch einen Prozentpunkt höher, als in der Umfrage des INSA-Instituts, welches laut gemessener Erhebungsdaten einen Tag zuvor für die AfD 12 % meldete und das in der BILD-Zeitung veröffentlicht worden ist.

Alexander Van der Bellen wird neuer österreichischer Bundespräsident

Oesterreich(Bundespraesidentenwahl_2016_Laender)_smallWien, 23. Mai 2016: Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch die Wahlbehörde Österreichs kommt bei der Bundespräsidentenwahl der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, auf 49,7 %, sein Gegenkandidat von den österreichischen Grünen, Alexander van der Bellen, erreicht 50,3 %. Er ist somit direkt als Staatsoberhaupt gewählt. Das österreichische Innenministerium hatte allerdings, bei Auszählung nur der Urnenstimmen, Norbert Hofer mit 51,9 Prozent vorn, während Van der Bellen bei 48,1 % lag. Erst heute sind die Briefwähler dazu gekommen, daher noch die Veränderungen zugunsten des grünen Kandidaten.
Ein Blick auf die Gemeindekarte im ORF zeigt allerdings, dass die weitaus meisten – eher kleinen - Gemeinden des Landes eine Mehrheit für Hofer zeigen. Van der Bellen liegt in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich sowie in Wien vorn, ebenso in den größeren Städten Österreichs. In Wien erreichte er mit 63,3 % das höchste Landesergebnis, Hofer schnitt im Burgenland mit 61,4 % am höchsten ab.

Hillary Clinton kurz vor der Nominierungsmehrheit

Oregon_Kentucky(Vorwahlen_2016)_smallFrankfort, Salem, 18. Mai 2016: Auch gestern gab es wieder geteilte Siege bei den Präsidentschaftsvorwahlen in den USA: Während die ehemalige Außenministerin und New Yorker Senatorin Hillary Clinton lediglich hauchdünn, einen halben Prozentpunkt, in Kentucky vor ihrem innerparteilichen Gegner, dem Vermonter Senator Bernie Sanders lag, konnte dieser im Bundesstaat Oregon mit 56 zu 44 % gewinnen.
Dennoch kann Clinton insgesamt 55,6 % der abgegebenen Stimmen bei den Demokraten auf sich vereinigen, während Sanders auf 42,7 % kommt. Zudem hat Clinton 2272 Delegierte hinter sich versammelt, Sanders erreicht bislang nur 1536 Delegierte. Allerdings erreicht Clinton darunter auch 504 sog. „Superdelegierte“. Dabei handelt es sich meist um Funktionsträger der Demokraten, für Sanders sprechen sich lediglich 40 Superdelegierte aus. Für eine Nominierung benötigt ein Kandidat bei den Demokraten dieses Jahr 2384 Delegierte.

Sanders gewinnt in West-Virginia

West-Virginia(Vorwahlen_2016)_kleinCharleston, 11. Mai 2016: Bei der gestrigen Vorwahl im US-Bundesstaat West-Virginia zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten für die eigentliche Wahl im kommenden November konnte bei den US-Demokraten der innerparteiliche Kontrahent der favorisierten Kandidatin Hillary Clinton, Bernie Sanders, wieder einen Sieg verbuchen. Mit 51,4 % gegenüber 35,8 % für Clinton erreichte er die Mehrheit.
Bei den Republikanern, wo in der vergangenen Woche die beiden letzten Konkurrenten von Donald Trump ihre Kandidaturen zurückzogen, konnte Trump wieder die Vorwahl für sich entscheiden. Allerdings wird nur noch gezählt, im Prinzip benötigt er nur noch 90 Delegiertenstimmen, die er wohl auch erhalten wird. Insgesamt hat Trump nun 40,5 %. Bei den Demokraten führt Clinton mit 56,0 % vor Sanders, auf den 42,3 % entfallen.

Wahlen im Vereinigten Königreich

Schottland(Regionalwahl_2016)_smallLondon, 6./7. Mai 2016: Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-Irland haben am gestrigen Donnerstag mehrere Wahlgänge stattgefunden, so wurde in England einige Kommunalwahlen durchgeführt, so die Bürgermeisterwahl in London sowie in Schottland ein neuen Regionalparlament. In Wales und Nord-Irland wurden ebenfalls die regionalen Volksvertretungen bestimmt. Zusammenfassend lässt sich eine Wahlniederlage der Labour-Party feststellen, während die eurokritische und rechtspopulistische UKIP, regionalistische Parteien sowie auch zum Teil die Conservative Party Gewinne verbuchen können.
In Schottland verlor die „Scottish National Party“ (SNP) ihre absolute Mandatsmehrheit, sie büßte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2011 6 Mandate ein. Dennoch wurde sie mit 46,5 % (Wahlkreisstimmen) wieder deutlich stärkste Partei, Labour büßte über 9 Prozentpunkte ein und liegt nur noch knapp vor den schottischen Konservativen, die rund 8 %-Punkte zulegten.
London(Buergermeisterwahl_2016)_kleinIn London wurde bis Fraitag abend ausgezählt. Dabei konnte der Labour-Kandidat Sadiq Khan tatsächlich, wie schon vorher von Seiten der BBC-Wahlberichterstattung gemeldet, einen sehr hohen Sieg über seinen Kontrahenten der Konservativen, Zac Goldsmith, erringen. Mit insgesamt 56,8 % konnte er die Wahl für sich entscheiden, Goldsmith erhielt insgesamt 43,2 %. Umstritten dabei ist, dass mit Khan auch der erste Moslem Bürgermeister der einwohnerstärksten Stadt der Europäischen Union wird. Zudem spricht sich Khan für den Verbleib des UK in der Europäischen Union aus, sein Kontrahent Goldsmith unterstützt hingegen den Austritt („Brexit”).

US-Vorwahlen sind faktisch entschieden: Trump siegt in Iowa, einzige Konkurrenten Cruz und Kasich geben auf

Indiana(Primaries_2016)_kleinIndianapolis, 4. Mai 2016: Faktisch sind zumindest bei den Republikanern, aber eigentlich auch bei den Demokraten, die diesjährigen Vorwahlen entschieden: Der Immobiliengeschäftsmann Donald Trump siegt mit gut 53 % im Bundesstaat Indiana, sein Hauptkonkurrent, der texanische Senator Ted Cruz, erreicht lediglich 36,7 Prozent. Da die Republikaner ihre Nominierungsparteitagsdelegierten in den meisten Bundesstaaten nach dem Prinzip „Winner take all“ verteilen, kommt Trump, der auch in Indiana alle Delegierten auf sich vereinigen kann, insgesamt nach den inzwischen in 39 Bundesstaaten durchgeführten Vorwahlen auf 1047 Delegierte, er benötigt faktisch nur noch 190 Delegierte zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat.
Das führte auch dazu, dass die innerparteilichen Hauptkonkurrenten Ted Cruz und der dem eher liberalen Parteiflügel zugerechnete Gouverneur von Ohio, John Kasich, ihre Kampagnen nun vorzeitig beendeten. Insgesamt erreicht Trump bei den Republikanern 40,2 %, Ted Cruz kommt auf 27,4 % und Kasich erzielte bislang etwa 14,2 %. Er konnte auch nur 157 Delegierte auf sich vereinigen. Die kommenden Vorwahlen der Republikaner sind demnach nur noch formal.
Hillary Clinton konnte zwar nicht in Indiana gewinnen, hat aber insgesamt bei den inzwischen 41 Vorwahlen in den Bundesstaaten, die die Demokraten durchführten, mit 56,3 % etwa 2200 Delegierte hinter sich. Für eine Nominierung benötigt ein Kandidat in diesem Jahr bei den Demokraten 2384 Stimmen. Bernie Sanders konnte die Vorwahl in Indiana für sich entscheiden, er erreichte dort 52,5 %. Insgesamt kommt Sanders auf 42,2 % bei den Demokraten und 1455 Delegiertenstimmen. Damit dürften sowohl Clinton wie auch Trump die Nominierungen kaum zu nehmen sein.

Weiter Abschwung bei den Parteien der Großen Koalition, AfD stagniert nun – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(300416)_smallBerlin, 30. April/1. Mai 2016: Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem April zeigt die CDU und CSU erneut auf der Seite der Verlierer. Insgesamt maßen die Institute für diese beiden Parteien 33,3 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 8,2 %-Punkte (oder 19,8 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde, der bislang höchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielen bei dieser Umfrageberechnung unterschiedliche Umfragewerte eine Rolle, also Befragungsergebnisse zwischen 31 und 35 %. Die SPD geht ebenfalls weiter zurück bei allen Instituten und erhält zwischen 19,5 und 23 %. Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur noch 21,2 %, was einen (möglichen) Verlust von 4,5 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 17,4 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die AfD hingegen erzielte im April im Schnitt aller sieben Institute nun den vierten Platz, diesmal mit 12,0 % (+ 7,3 %-Pkte.). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit mehr als verdoppelt auf jetzt etwa 255 % des letzten Wahlergebnisses. Allerdings nahm sie im Vergleich mit dem Umfragedurchschnitt im Monat davor nur noch 0,1 %-Punkte zu. Ob sie damit ihren Zenit erreicht hat, müssen die kommenden Wahlen zeigen. Zu erwarten ist, dass die Partei, deren Stärke durch Umfragen kaum wirklich zu erfassen ist, im Jahr der Bundestagswahl wieder etwas zurückgeht, da sie offenbar vom derzeitigen „Oppositionseffekt“ zwischen den Bundestagswahlen zu profitieren scheint.
Die LINKE kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 8,6 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl prozentual nichts hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält diesmal im Monatsdurchschnitt 12,8 % (+ 4,4 Prozentpunkte), dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Die Grünen sind, diametral zur AfD, der zweite Umfragedatensieger und erreichen den dritten Platz im Parteienranking. Die FDP stabilisiert sich ebenfalls, nun auf 7,1 % im April (+2,3 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,4 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 52,4 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 45,3 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 42,6 %, also 0,1 %-Punkt weniger als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 5,0 % (- 1,3 %-Punkte).
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 54 Sitze, die Grünen 81, die SPD käme auf 133 Sitze, die CDU/CSU erreicht 210 Mandate, die FDP kommt auf 45 Mandate sowie die AfD wieder auf 75.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Vorwahlen in fünf Bundesstaaten haben Trump und Clinton als Sieger

USA-LogoWashington, D.C., 27. April 2016: In fünf Bundesstaaten der USA wurden am vergangenen Dienstag wieder Vorwahlen beider großer Parteien – Demokraten und Republikaner – abgehalten. Es waren die Staaten Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island. Bei den Republikanern siegte in allen fünf Staaten Donald Trump mit zum Teil großen Mehrheiten, bei den Demokraten siegte Hillary Clinton, außer in Rhode Island, das an Bernie Sanders ging.
Somit haben die Republikaner in insgesamt 38 Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten, die Demokraten in 40. Bei den Demokraten muss Hillary Clinton nur noch 233 Delegierte hinter sich versammeln, damit hätte sie dann die Mehrheit für den Nominierungsparteitag von 2384 Stimmen hinter sich. An Stimmen kann sie bislang 56,5 % hinter sich vereinigen, Bernie Sanders erreichte bislang 41,9 %. Nach den Vorwahlen in den bislang 38 Staaten führt bei den Republikanern Donald Trump mit 39,7 %, gefolgt von Ted Cruz mit 27,1 % und John Kasich mit 14,4 %. Trump hat inzwischen 991 Delegierte hinter sich, für die Nominierung benötigt er 1237 Delegierte der Republikaner.

FPÖ-Kandidat überraschend auf dem ersten Platz bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl

Oesterreich(Flagge)Wien, 24. April 2016: Da der Kandidat Fischer nach zweimaliger jeweils sechsjähriger Amtszeit nicht ein drittes Mal zur Wahl des Bundespräsidenten antreten konnte, wurde in Österreich heute der erste Wahlgang für die Direktwahl eines Bundespräsidenten durchgeführt. Dabei gab es ein Ergebnis, welches völlig erstaunlich scheint: Den ersten Platz im Kandidatenranking erreichte mit 35,1 % der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer. Auf dem zweiten Platz landete Alexander Van der Bellen von den österreichischen Grünen, der als unabhängiger Kandidat antrat, und 21,3 % erreichte.
Sowohl der Kandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer wie auch der ÖVP-Kandidat, Andreas Khol, erreichen jeweils rund 11 % (Khol: 11,1%, Hundstorfer: 11,3 %). Und auch die partei-unabhängige Kandidatin Irmgard Griss kam nur auf 18,9 %, Richard Lugner auf 2,3 %, die Wahlbeteiligung betrug 68,5 %.
Kommentar: Dieses Ergebnis ist deswegen sehr erstaunlich, da keiner der beiden Kandidaten der (ehemals) großen Parteien ÖVP und SPÖ genügend Stimmen auf sich vereinigen konnte, um in die Stichwahl, also den zweiten Wahlgang zu kommen. Dieses ist erstmalig in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und zeichnet eine deutliche Sprache bezüglich des zunehmenden Zerfalls sowohl von SPÖ wie auch ÖVP. Nicht nur, dass beide Parteien zusammen in aktuellen Umfragen (OGM vom 9. April 2016) auf 46 % kommen, sondern dass die dritte Partei, FPÖ, inzwischen 31 % erreicht und andere Parteien wie GRÜNE und NEOS zusammen 20 % erhalten. ÖVP wie SPÖ hätten demnach zusammen keine Mehrheit im Nationalrat.
Doch weniger die Gründe für diesen offensichtlichen Zerfall des traditionellen Parteiensystems Österreichs scheint für deutsche Medienvertreter interessant, sondern wieder einmal das hohe Abschneiden eines Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ. Wobei längst nicht ausgemacht ist, dass Hofer am Ende auch die Wahl gewinnen wird, zumal alle anderen Kandidaten eine Empfehlung für Van der Bellen abgegeben und sich deren Wähler bei der Stichwahl am 22. Mai danach richten könnten. Ausgezählt wird am Ende des zweiten Wahlgangs.

Vorwahlen im US-Bundesstaat New York: Trump und Clinton gewinnen

New_York(Vorwahlen_2016)_kleinNew York City, 20. April 2016: Bei der gestrigen Vorwahl im Bundesstaat New York hatten sowohl Donald Trump wie auch Hillary Clinton sozusagen ihre „Heimspiele“. Clinton war lange Jahre Senatorin des Staates, Trump ist im Bezirk Queens geboren und betreibt von New York City seine Immobiliengeschäfte.
Trump erreichte bei dieser Vorwahl immerhin 60,4 %, auf dem zweiten Platz liegt John Kasich mit 25,1 %, den dritten Rang bekleidet dieses Mal der texanische Senator Ted Cruz, der in der Vergangenheit mehrere Vorwahlen, u. a. in Wyoming und Wisconsin, für sich entschieden konnte.
Clinton gewann nicht ganz so deutlich in diesem Bundesstaat, erreicht aber rund 58 % der Stimmen. Diese allerdings rekrutieren sich vor allem um den Bereich der größten Stadt, New York City, wo sie rund 60 % erreichte. Ihr innerparteilicher Konkurrent, Wisconsin(Vorwahlen_2016)_kleinSenator Bernie Sanders (Vermont), erzielt in dem Bundestaat 42 %, dabei allerdings in den eher ländlichen Counties außerhalb von New York City ebenfalls recht deutliche Mehrheiten.
Vor zwei Wochen fanden im US-Bundesstaat Wisconsin Vorwahlen statt, die, wie oben erwähnt, zugunsten von Sanders und Cruz ausgegangen sind. Insgesamt führt Clinton bei den Demokraten mit 56,5 % vor Sanders mit 42 %. Bei den Republikanern liegt Donald Trump (37,9 %) rund 10 Prozentpunkte vor Ted Cruz (27,8 %). Der dritte Kandidat, Gouverneur John Kasich (Ohio) erreichte bislang nur 13,8 %.

Umfragen und wie man sie gemeinhin interpretiert

Umfragenvergleich(ID-Forsa_08042016)_kleinBerlin, 8. April 2016: Gestern wurden wieder aktuellen Daten zur Stimmungslage im „ARD-Deutschlandtrend“, erhoben vom Institut Infratest-Dimap, veröffentlicht. Interessant ist es, wenn man diese Umfragen mit denen des FORSA-Instituts, veröffentlicht auf STERN-Online (Veröffentlichung: 30. März 2016) vergleicht. Bei Infratest-Dimap wurde festgestellt, dass die AfD aktuell bei 14 % („Sonntagsfrage“) läge und auch im Vergleich zur Umfrage davor (29. Februar 2016) um 3 %-Punkte zulegte. Bei FORSA hingegen hatte die AfD – angeblich – 3 %-Punkte (von 13 auf 10 %) verloren. Nun, was also kann der/die interessierte Leser/in damit anfangen? Zumal es ja auch in den Begründungen höchst unterschiedliche Versionen gibt.
So behauptet Manfred Güllner (Gründer, Chef und bislang einziger in der Öffentlichkeit auftretender Mitarbeiter des Instituts) im Stern (Zitat am 30. März) zu den Rückgängen der AfD folgendes: „Weil sich nach den Anschlägen in Brüssel die Terrorgefahr erhöht hat, wenden sich die Bürger – wie auch schon nach den Pariser Attentaten – wieder stärker den staatstragenden Parteien zu." Ferner, so zitiert das Magazin Güllner indirekt, läge das Abrutschen der AfD auch daran, dass sich die EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage geeinigt habe.
Nun, soweit die Ansichten des Stern und dessen Hausdemoskopen Manfred Güllner. Bei Infratest-Dimap hingegen sieht das ganze allerdings anders aus: Nicht nur, dass die AfD bei diesem Institut auf rekordverdächtige 14 % ansteigt, sondern die Frage nach der Einigung zwischen EU und Türkei wird, so zumindest scheinen das die Daten von Infratest-Dimap nahezulegen, von der deutschen Öffentlichkeit kritischer gesehen als es bei der wöchentlichen FORSA-Umfrage dargestellt ist. Infratest-Dimap will ermittelt haben, dass das Abkommen mit der Türkei eben nicht weniger, sondern erheblich „mehr“ kritisch gesehen wird, als beispielsweise bei derselben Frage des Instituts noch im März dieses Jahres. Insgesamt antworteten auf die Frage „Was halten Sie vom EU-Türkei-Abkommen“ in der März-Umfrage 49 % „eher schlecht“, in der April-Umfrage waren es sogar 56 Prozent. Insgesamt wird das Verhältnis zur Türkei - zumindest laut Daten von Infratest-Dimap - eher kritisch gesehen, dieses Land wird von 79 % der Befragten als „nicht vertrauenswürdig“ angesehen, wohl auch eine Folge des öffentlichen Auftretens seines Staatspräsidenten Erdogan und dessen gespaltenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Insgesamt lehnen daher auch 68 % der Befragten eine Aufnahme der Türkei in die EU ab. Zudem zeigt sich auch nur eine Minderheit von 42 % zufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Wie Manfred Güllner und der ihn alimentierende STERN also auf das völlige Gegenteil dieser Daten kommt, ist wohl eines der vielen Geheimnisse, mit denen sich der FORSA-Chef und „sein“ Magazin umgeben. Wieder einmal…

AfD auch in diesem Monat Umfragegewinnerin

Monats-Umfrage(310316)_kleinBerlin, 31. März/1. April 2016: Die Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem März sieht die CDU/CSU wiederum auf der Seite der Verlierer. Insgesamt maßen die Institute für diese beiden Parteien 34,3 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 7,2 %-Punkte (oder 17,2 % ihrer damaligen Wählerschaft) bedeuten würde, der bisher höchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielen bei dieser Umfrageberechnung die unterschiedlichen Höchstwerte eine Rolle, also Umfrageergebnisse zwischen 32 und 36 %. Die SPD stagniert nicht nur, sondern geht weiter zurück bei nahezu allen Instituten und erhält zwischen 21,0 (GMS) und 25 % (FGW e. V.). Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen erreicht sie nur noch 22,2 %, was einen (möglichen) Verlust von 3,5 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 13,8 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die AfD hingegen erzielt wiederum im Schnitt aller sieben Institute den dritten Platz, diesmal mit 11,9 % (+ 7,2 %-Pkte.). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit mehr als verdoppelt auf jetzt – rund - 253 % des letzten Bundestagswahlergebnisses.
Die LINKE kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 9,2 %, insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 0,6 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält diesmal im Monatsdurchschnitt 11,4 % (+ 3,0 Prozentpunkte), dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Die FDP erzielt im März 6,3 % (+1,5 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis).
Die Werte für die AfD sowie den Grünen und diametral die Verluste der SPD sowie zum Teil auch die der CDU lassen sich auf das einerseits deutlich hohe Abschneiden der Grünen (Baden-Württemberg) und vor allem der AfD (24,2 % in Sachsen-Anhalt und 15,1 % in Baden-Württemberg vor der SPD) zurückführen. Die CDU wurde hierbei etwas weniger „gerupft“ als ihr Koalitionspartner in der sog. „Großen Koalition“ im Bund.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,6 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 52,5 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 46,2 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 42,8 %, nur etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erhalten in diesem Monat 4,7 % (- 1,6 %-Punkte).
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 58 Sitze, die Grünen 71, die SPD käme auf 139 Sitze, die CDU/CSU erreicht 215 Mandate, die FDP kommt auf 40 Mandate sowie die AfD auf 75.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Drei zu null für Bernie Sanders

Hawaii_Washington(Vorwahlen_2016)_smallWashington, D. C., 27. März 2016: In drei US-Bundesstaaten Alaska, Hawaii und Washington (State) wurden gestern bei der Demokratischen Partei wieder Vorwahlen durchgeführt. Interessanterweise gingen in allen drei Staaten diese Vorwahlen sehr deutlich zugunsten für Bernie Sanders aus. In Alaska erreichte Sanders 81,6 %, in Washington (State) ist er auf 72,7 % gekommen und auf Hawaii erzielte Sanders 69,8 %.
Insgesamt liegt Sanders nun bei 41,1 %, Clinton erreicht 57,1 %. Dabei ist auch zu beachten, dass in Alaska nur 541 Personen teilgenommen haben, auf Hawaii sind es immerhin rund 34000 gewesen. Zudem kommt hinzu, dass Sanders nur in den Bundesstaaten, wo wenige Afro- und Latinoamerikaner leben, gewinnt.
Die nächsten Vorwahlen bei den Demokraten finden am 5. April in Wisconsin und am 9. April in Wyoming statt. Bislang führten die Demokraten nun in 32 Staaten Vorwahlen durch.

US-Vorwahlen gehen wieder unentschieden aus

Arizona(Vorwahlen_2016)_kleinWashington, D.C., 23. März 2016: Die Vorwahlen zur Ermittlung der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten bzw. einer Kandidatin bei den US-Demokraten und den US-Republikanern sind wieder mit interessanten Ergebnissen ausgegangen. Die Republikaner stimmten in den Bundesstaaten Arizona und Utah ab, die Demokraten zusätzlich in Idaho. Insgesamt führten die Republikaner nun in 30 der 50 Bundesstaaten Abstimmungen durch, die Demokraten in 29 Staaten.
Bei den Demokraten konnte sich in Idaho sowie in Utah Senator (Vermont) Bernie Sanders mit zum Teil deutlichen Mehrheiten UTAH(Vorwahlen_2016)_kleingegenüber der favorisierten Hillary Clinton durchsetzen, diese gewann deutlich in Arizona.
Bei den Republikanern gewann in Arizona der Multimillionär Donald Trump wiederum eine relative Mehrheit (47,1 Prozent), in Utah entschied der texanische Senator Ted Cruz mit 69 % das Rennen für sich. Insgesamt kommt Cruz bei den Republikanern nun auf ca. 27 %, Trump auf 37, sowie der einzige neben den beiden noch im Rennen befindliche Kandidat, Gouverneur (Ohio) John Kasich, auf nun 13 %.
Bei den Demokraten führt Hillary Clinton mit derzeit 57,3 % vor Bernie Sanders mit 40,9 %. Clinton scheint die Kandidatur wohl kaum noch zu nehmen sein, denn sie vereinigt nach diesen Vorwahlen inzwischen rund 1700 Delegierte hinter sich, Sanders erreicht immerhin 951 Delegierte. Für eine absolute Mehrheit werden bei den Demokraten in diesem Wahljahr mindestens 2383 Delegierte benötigt, bei den Republikanern sind es 1237. Trump erreicht bislang 741 Delegierte, Ted Cruz kommt auf 461 und John Kasich erreichte bislang nur 145 Delegierte.

Auswertung der Umfragen zu den zurückliegenden Landtagswahlen

Berlin, 22. März 2016: Aufschlussreich nicht nur für die tätigen Meinungsforschungsinstitute, sondern auch für die an Umfragedaten interessierte Öffentlichkeit ist es, welches der Institute mit seinen Daten am nächsten am Wahlergebnis dran gewesen ist.
An dieser Stelle werden die beiden für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, also Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen, mit den Instituten INSA, welches etwa eine Woche vor den Wahlen in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in der BILD-Zeitung seine Umfragedaten veröffentlichte, und dem FORSA-Institut, das im Sender RTL ca. 4 Tage vor den Wahlen die Umfragedaten vorstellte, einmal verglichen. Schaut man sich die Ergebnisse genauer an und zieht, wie gesagt, zum Vergleich die jeweils letzten Umfragedaten heran, so fällt auf, dass dieses Mal das INSA-Institut am nächsten dran gewesen ist.
Doch zunächst zur schwächeren Einschätzung der tatsächlichen Wahlergebnisse der AfD, welche allen vier Instituten unterlaufen ist: In Baden-Württemberg erzielten die zum Vergleich herangezogenen Institute für die AfD ein durchschnittliches Umfrageergebnis von 11,875 %, tatsächlich lag die Partei bekanntlich bei 15,1 % - und verwies dabei die SPD auf den vierten Platz im Parteienranking des Landes. Diese wurde hingegen auf durchschnittlich 13,875 % eingeschätzt. Interessant dabei ist, dass INSA mit seinen 12,5 % fast punktgenau das tatsächliche Ergebnis der SPD in diesem Bundesland (12,7 %) traf, während FORSA mit eingeschätzten 16 % recht deutlich daneben lag, Infratest-Dimap war ca. 0,3 %-Punkten auf dem zweiten Rang bei der Einschätzung der SPD. Bei der AfD lag Infratest-Dimap am nächsten dran, am zweitnächsten war es wiederum INSA, FORSA lag hier rund 4,1 %-Punkte daneben, diese Partei wurde von dem Institut bei ca. 11 % gesehen.
Dabei allerdings muss auch erwähnt werden, dass viele Befragte, die vorhaben, eine allgemein als rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestufte Partei zu wählen, dieses den Instituten oft verschweigen. In der Wahlgeschichte Deutschlands gibt es bereits entsprechende Beispiele dafür. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass eine zu niedrige Einschätzung der Ergebnisse für die AfD von allen Instituten in allen Bundesländern stattgefunden hatte.
Im Gegensatz dazu wurde in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg die SPD zu hoch taxiert, in Rheinland-Pfalz lagen Infratest-Dimap, FORSA und INSA bei dieser Partei etwas niedriger, die Forschungsgruppe Wahlen war mit 36 % sehr nahe am tatsächlichen Ergebnis (36,2 %) dieser Partei.
Interessant ist auch, dass in Baden-Württemberg Bündnis 90/Die Grünen allgemein als zu hoch eingeschätzt wurde, hier mag der Trend zugunsten dieser Partei und auch nur in diesem Bundesland – in den Umfragen - eine Rolle gespielt haben. Auch wurde das erwartete Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg mit durchschnittlichen 6,5 % zu niedrig eingeschätzt, es sind ja dann 8,3 % für diese Partei geworden. Infratest-Dimap war mit eingeschätzten 8 % am nächsten dran. Zudem muss auch für die FDP gelten, dass der leichte Trend zu ihren Gunsten sich wohl erst am Wahltag endgültig manifestierte.
In Sachsen-Anhalt konnte die Forschungsgruppe Wahlen mit einem Umfrageergebnis für die SPD (14 %) deren tatsächliches Wahlergebnis (10,6 %) noch am genauesten einschätzen, hier lag FORSA mit 17 % am weitesten daneben. Die AfD wurde, wie schon andernorts mehrfach erwähnt – von allen Instituten zu niedrig eingeschätzt, mit 24,2 % in Sachsen-Anhalt und daraus resultierend 15 Direktmandate für diese Partei rechnete wohl niemand. Durchschnittlich lagen die Institute 5,7 %-Punkte daneben, INSA und Infratest-Dimap waren mit 19 % am nächsten dran. Und was – besonders – in Sachsen-Anhalt für die AfD gilt, ist auch bei der Einschätzung der Anteile der unter dem Begriff „Sonstige“ zusammengefassten Anteile der anderen Parteien zu erkennen: Diese haben insgesamt 9,1 % erreicht, im Umfragedaten-Durchschnitt haben alle vier Institute ca. 5,25 % für diese Parteien errechnet, dabei war das INSA-Institut auch in dieser Einschätzung (6,5 %) noch am nächsten dran.
Fazit: Legt man nun für jedes Institut die Umfragen in den drei Bundesländern zugrunde und errechnet aus diesen Daten den jeweiligen Durchschnitt, so schneidet das INSA-Institut mit einer Abweichung von 1,96 %-Punkte am besten ab, auf dem zweiten Platz folgt FORSA mit 2,00 %-Pkten., die Forschungsgruppe Wahlen liegt knapp dahinter mit 2,01 %-Pkte., auf dem vierten Rang allerdings liegt Infratest-Dimap mit durchschnittlichen 2,08 %-Punkten.
Das alles jedoch stellt keine Wertigkeit der Daten und der Umfrageinstitute dar, sondern dient lediglich dem Vergleich der veröffentlichten Daten. Bei jeder Wahl wird auch jedes Institut mit seinen Daten mal am nächsten (oder auch am weitesten) am tatsächlichen Ergebnis dran sein können.

Trump und Clinton siegen weiter – Marco Rubio streckt die Waffen

USA(VorwahL_Demokraten_15032016)_kleinWashington, D.C., 16. März 2016: Bei den Vorwahlen der Republikaner und der Demokraten in den USA für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl können die bislang favorisierten Kandidaten ihrer Rolle mehr als gerecht werden. Abgestimmt wurde in den Bundesstaaten Florida, Illinois, Missouri, North Carolina und Ohio sowie den Nördlichen Marianen-Inseln.
Der Unternehmer Donald Trump siegte in vier der fünf Bundesstaaten, in denen Vorwahlen stattfanden sowie im Überseegebiert der USA(VorwahL_Republikaner_15032016)_kleinnördlichen Marianen-Inseln. Hillary Clinton konnte in allen fünf Bundesstaaten die Vorwahlen für sich entscheiden.
Danach ist sowohl Hillary Clinton wie auch Donald Trump die Nominierung auf den jeweiligen Parteitagen wohl kaum noch zu nehmen. Bei den Republikanern hat sich der Senator Marco Rubio aus dem innerparteilichen Wettbewerb um die Präsidentschaft zurückgezogen, nachdem auch Florida, also der Staat, aus dem er kommt, sich bei den Republikanern mit immerhin 45,8 % gegenüber 27 % für Trump ausgesprochen hat. Im Bundesstaat Ohio konnte sich dessen Gouverneur Kasich gegenüber Trump behaupten.

Landtagswahlen mit sensationellen Ergebnissen – AfD wegen höherer Wahlbeteiligung in den Landtagen

Ergebnis_Baden-Wuerttemberg(13032016)_kleinStuttgart, Mainz, Magdeburg, 13. März 2016: Die heute stattgefundenen Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt warteten mit zwar unterschiedlichen, aber im Trend eindeutigen Ergebnissen auf. In Baden-Württemberg sieht es nach dem veröffentlichten Ergebnis demnach folgendermaßen aus: Die CDU erreicht nur noch 27 %, die SPD fällt zurück auf 12,7 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt laut Ergebnis auf sensationelle 30,3 %, die FDP erreicht 8,3 % und die AfD kommt aus dem Stand auf 15,1 % und verweist die SPD somit auf den 4. Platz im Parteienranking. Die LINKE bekommt 2,9 %, alle anderen Parteien erzielen zusammen 3,7 %.
In Rheinland Pfalz sieht es für die Parteien wie folgt aus: Die SPD erzielt dieses Mal 36,2 %, ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Ergebnis_Rheinland-Pfalz(13032016)_kleinGrünen kommt nur noch auf 5,3 %, die CDU erreicht nur 31,8 %, die FDP kommt mit 6,2 % wieder in den Landtag und erstmals im Landtag von Rheinland-Pfalz schafft es auch die AfD mit 12,6 %. Die Linke erreicht nur 2,8 % und käme somit nicht ins Landesparlament.
In Sachsen-Anhalt erreichen die Parteien laut Ergebnis folgende Werte: Die CDU kommt auf 29,8 %, die SPD erzielt 10,6 %, die Grünen 5,2 %, die FDP 4,9 %, die LINKE 16,3 % und die AfD erstmals 24,2 %. Auf alle anderen Parteien entfallen 9 %.
In diesem Bundesland kommt, so laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die Flüchtlingspolitik der letzten Monate eher negativ Ergebnis_Sachsen-Anhalt(13032016)_kleinan. So geben 49 % der Befragten an, dass sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht gut“ fänden, nur 44 % gaben ein positives Urteil ab. Zudem wird in diesem Bundesland mit einer Mehrheit von 54 zu 39 % gefordert, dass die AfD von den anderen politischen Organisationen wie „eine normale Partei“ behandelt werden solle. In Baden-Württemberg stimmen dem 46 % zu, 48 % sehen das anders. Auch bei dieser Wahl hier zeigt sich, das rechte Parteien eher von Männern gewählt werden. So stimmten in Sachsen-Anhalt 28 Prozent der Männer für die AfD, hingegen 19 % der Frauen. Bei den unter 30-jährigen erreicht die AfD ein Rekordergebnis von 29 Prozent, zudem scheint sie eine „Arbeiterpartei“ zu sein, immerhin stimmten laut FGW-Umfrage 30 % dieser Berufsgruppe für die AfD und 31 % der Menschen mit mittlerer Reife. Zudem mobilisierte die AfD rund 40 % ihrer aktuellen Anhängerschaft, so laut Forschungsgruppe Wahlen, aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler, 17 % stammen von der CDU und ebenfalls 17 % von der LINKEN.
Kommentar: Von diesen Ergebnissen mal abgesehen, zeigt sich die bundesdeutsche Politprominenz wieder einmal beratungsresistent, ja sogar schmerzfrei. Es ist unwichtig, zu erwähnen, dass allen (übriggebliebenen) Wählerinnen und Wählern der (ehemals) großen und systemtragenden wie auch davon profitierenden Parteien gedankt wird. Und das natürlich, bei allen eigenen Verlusten, immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es den Hauptgegnern im politischen Wettbewerbsprozess nicht viel besser erging, ist inzwischen auch überflüssig zu erwähnen, geschweige denn, darüber nachzudenken. Solange die Politik(-erInnen) von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen es nicht begreifen (wollen?), dass sie und ihre Politik es ist, die Parteien wie die rechtsgerichtete AfD erst schaffte und faktisch erst groß machte, wird sich nichts ändern.
Die sogenannte AfD (in Worten: Alternative für Deutschland) ist ursprünglich entstanden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre „Rettungspolitik“ für den Euro als „alternativlos“ bezeichnete. Fürwahr ein fragwürdiger Begriff in einer Demokratie, wo tagtäglich um Alternativen gerungen wird und werden muss.
Nach dem deutlichen Abdriften der AfD nach rechts durch die Wahl von Frauke Petry schien es für die Kartellparteien [Anmerkung: Dieser Begriff definiert im Sinne der Forschungsergebnisse von Katz/Mair] von den Grünen bis zur CSU leicht, in der politischen Mottenkiste zu wühlen und die altbewährte (?) „Faschismuskeule“ zu schwingen, ohne nachzuhaken, ob nicht wenigstens der eine Wähler oder die andere Wählerin schlichtweg davon angeekelt ist (ohne dabei „rechtsradikal“ zu sein), wie sehr eben jene Parteien, die diesen Staat aufbauten, sich diesen inzwischen zur Beute machten, um den Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim zu zitieren.
Zudem: Haben die Medien die AfD durch ihre Art der Berichterstattung nicht erst hoffähig bzw. wählbar gemacht? Sie zeigten sich nicht begeistert vom demoskopischen Anstieg der AfD, aber – so lässt sich spekulieren – war es vielleicht diese Berichterstattung, die die AfD für viele erst interessant machte. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die immerhin von den Bürgen bezahlt werden, führen zudem diesen gegenüber ein Eigenleben und sehen sich nur den Parteipolitikern verantwortlich bis willfährig. Von wirklich „kritischen“ und „unabhängigen Journalismus“, wie sie sich stets selbst beweihräuchern, kann keine Rede sein. An Wahlabenden wird den Parteipolitikern von Grünen bis zur CDU/CSU, über SPD und FDP alle Redezeit eingeräumt und jede noch so überflüssige Bemerkung dieser nicht kritisch genug hinterfragt. Ganz abgesehen davon, dass die Parteipolitiker/innen auch in Sondersendungen wie der „Berliner Runde“ wiederum Gelegenheit bekommen, ihre Phrasen zum Besten zu bringen, schmerzfrei eben.
Haben also die Wählerinnen und Wähler der AfD diese als „tatsächliche Alternative“ zu den anderen Parteien wahrgenommen? So scheint es zumindest, die Wahltagsumfragen der Forschungsgruppe Wahlen aus Sachsen-Anhalt besagen, dass von allen Befragten 77 % angeben, dass sie die Wahl der AfD als „Denkzettel für die anderen Parteien“ sähen, in Baden-Württemberg sind es 75 %, in Rheinland-Pfalz 74 %.
In Baden-Württemberg ist die SPD nur noch auf dem vierten Platz im Parteienranking, hinter der AfD. Ist die SPD also noch als „Volkspartei“ zu bezeichnen oder die AfD es seit neuestem? Zumal es der AfD im Gegensatz zur SPD gelungen ist, 2 Wahlkreise zu erringen, u. a. in der ehemaligen(!) SPD-Hochburg Mannheim (Nord). Und der CDU ergeht es tatsächlich nicht viel besser, diese liegt rund 3,3 %-Punkte hinter den Grünen und verliert Wahlkreis um Wahlkreis.
In Rheinland-Pfalz, wo es lange mit der Machtübernahme der CDU für diese nach einem Selbstläufer ausgesehen hatte, liegt diese Partei nun rund vier Punkte hinter der SPD, die sich zumindest hauchdünn verbessern kann. Aber der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen verliert nahezu Zweidrittel ihrer vorherigen Wählerschaft. Und auch in diesem Bundesland kann die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielen.
Zudem ist die sog. „Analyse“ in SPIEGEL-Online zur Kommunalwahl in Hessen nicht richtig, in der es heißt: „Je mehr Menschen zu Hause bleiben, desto mehr Gewicht gewinnt jede Stimme für Rechtspopulisten.“ Gerade diese Wahlen zeigen ja offensichtlich das genaue Gegenteil: Die AfD scheint aus dem Lager der ehemaligen Nichtwähler mobilisiert zu haben.
In Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD, die bislang miteinander koalierten, nicht nur ihre Mehrheit verloren, sie hätten mit 40,4 % etwas weniger Stimmen als die LINKE und AfD zusammen (40,5 %). Wären also die Grünen nicht mit 5,2 % ins Landesparlament eingezogen, dann würden beide letztgenannte Parteien eine eigene Mehrheit bilden können, soweit sie es denn wollen würden. Ob sich das derzeitige Parteiensystem im Zerfall befindet, ist allerdings nicht ausgemacht. Zumindest sollten die etablierten Parteien diese Ergebnisse als einen mehr als deutlichen Warnschuss ansehen.

Vorwahlen in den USA: Drei Staaten gehen an Donald Trump, je einer an Ted Cruz, Hillary Clinton und Bernie Sanders

Michigan(Vorwahl_2016)_kleinWashington, D.C., 9. März 2016: Auch gestern konnte Donald Trump seine Siegesserie bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner unvermindert fortsetzen. In Mississippi, Michigan und den Hawaii-Inseln zog er wiederum eine relative Mehrheit der Stimmen seiner Parteianhänger auf sich. Nur in Idaho gewann sein innerparteilicher Hauptkonkurrent Ted Cruz mit 45,4 %. Senator Marco Rubio erreichte gestern insgesamt nur rund 9 %, während Trump insgesamt in allen vier Staaten auf rund 38 % gekommen ist. Der Gouverneur des Bundesstaates Ohio, John Kasich, lag in Mississippi und Michigan auf dem dritten Rang. So zeigt sich bei den Republikanern nach wie vor dasselbe Bild wie seit den ersten der bislang 23 durchgeführten VorwahleMississippi(Vorwahl_2016)_smalln (mit Puerto Rico sind es sogar 24): Donald Trump erreicht insgesamt 34,9 %, Ted Cruz folgt ihm mit 28,7 %, Marco Rubio erzielte bislang 19,5 % und John Kasich kommt auf 8,7 %.
Bei den Demokraten wurde gestern nur in Mississippi und Michigan abgestimmt, hierbei konnte Hillary Clinton in Michigan von ihrem innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders – wenn auch nur knapp – geschlagen werden mit knapp 50 Hawaii(Vorwahlen_2016)_kleinzu 48,5 %. In Mississippi gelang ihr allerdings ein Erdrutschsieg mit fast 83 % zu 16,5 %. Die Stärke Clinton in den sog. Süd-Staaten der USA ist auf das Abstimmungsverhalten der afro-amerikanischen Bevölkerung zurückzuführen, in Mississippi – so die Nachwahlbefragung von CNN – stimmten 89 % dieser Bevölkerungsgruppe für Clinton und nur 11 % für Sanders. In der weißen Bevölkerungsgruppe waren es immerhin 31 %, die für Sanders stimmten.

Vorwahlen enden mit Remis

Maine_Vorwahlen_2016_smallWashington, D.C., 7. März 2016: Bei den gestrigen und vorgestrigen Präsidentschaftsvorwahlen in den USA gingen die Favoriten der beiden großen Parteien (Demokraten und Republikaner) Hillary Clinton und Donald Trump nicht wie gewohnt als die großen Sieger hervor, sie mussten sich ihrer innerparteilicher Konkurrenz in mehreren Staaten geschlagen geben.
So gewann der inner-demokratische Konkurrent von Hillary Clinton, Senator Bernie Sanders, in drei von den vier Kentucky(Vorwahlen_2016)_smallBundesstaaten die Wahlen mehr als deutlich. In Kansas erreichte Sanders fast 68 %, in Maine auf rund 64 % und in Nebraska auf rund 57 %. Nur in Louisiana konnte Hillary Clinton mit 71,1 % deutlich gewinnen.
Donald Trump erreichte nur in zwei Staaten eine relative Mehrheit, mit 41,4 % in Louisiana und in Kentucky mit 35,9 %. In den beiden Bundestaaten Kansas und Maine ist sein innerparteilicher Hauptkonkurrent Ted Cruz mit 48,2 bzw. 45,9 % erfolgreich gewesen. Marco Rubio konnte in Puerto Rico, welches allerdings kein eigener USLouisiana(Vorwahlen_2016)_klein- Bundesstaat ist, mit rund 73 % eine Mehrheit erreichen.
Insgesamt erreicht Trump bei den Republikanern 34,3 %, Cruz kommt auf 28,6 %, Rubio erreicht 21,4 % und John Kasich erzielte bislang 6,8 %.
Bei den Demokraten liegt Hillary Clinton mit 59,9 % vorn, Sanders erreichte bislang 38,4 %. Es kandidieren innerhalb der Demokratischen Partei eigentlich noch eine Reihe anderer Personen, letzten Endes aber sind seit dem Ausscheiden von Martin O’Malley für die Medien nur noch die Ergebnisse von Sanders und Clinton entscheidend, zumal sich auch die Aufmerksamkeit der Parteianhängerschaft auf beide richtet.

Vor den drei Landtagswahlen: Ehemalige „Volksparteien“ schmieren ab – ein Kommentar

Magdeburg, Mainz, Stuttgart, 4. März 2016: Am 13. März wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Wie üblich in einem solchen Fall werden in den Medien auch wieder Umfragen mit einer angenommenen Wahlabsicht veröffentlicht. Eine Meldung pro Monat würde dazu eigentlich reichen, doch in diesem Fall sind alle drei Bundesländer durchaus so interessant, dass man sich die aktuellen Umfragedaten von der Forschungsgruppe Wahlen einmal näher ansehen sollte.
BW(040316)_smallBaden-Württemberg: Laut Forschungsgruppe Wahlen erhält die CDU, die bei der Wahl 1976 – durchaus recht lange her – 56,7 % bekam, nur noch 30 %, sie würde im Vergleich zum letzten Ergebnis noch einmal 9 %-Punkte einbüßen. Nicht viel besser ergeht es der SPD, die laut FGW nur noch auf 13 % käme. Sie würde tatsächlich etwas mehr als 10 %-Punkte einbüßen zu ihrem bislang niedrigsten Ergebnis, welches sie mit 23,1 % 2011 aufwies. Da sie mit den Grünen (als sog. „Junior“-Partner) eine Regierung bildet, haben ihr die letzten 5 Jahre in der Regierung offenbar nur Minuspunkte eingebracht. 2001 waren die Sozialdemokraten in diesem Bundesland mit 33,3 % noch recht erfolgreich. Ganz anders steht Bündnis 90/Die Grünen da, die 1980 mit 5,3 % das erste Mal in ein Parlament eines Flächenlandes einzogen. Sie erhalten laut FGW inzwischen 32 % und würden zu ihrem 2011er Rekordergebnis sogar noch rund 8 %-Punkte drauflegen. Die Grünen sind auch die einzige Regierungspartei, die von ihrem Amtsbonus profitieren kann. Die SPD dagegen muss sogar befürchten, von der AfD, die laut Umfrage – aus dem Stand - ca. 11 % erreichen kann, überholt und somit auf den vierten Rang verdrängt zu werden.
Rheinland-Pfalz(040316)_kleinRheinland-Pfalz: Derzeit liegt die rheinland-pfälzische SPD bei 34 %, die dortige CDU erreicht laut FGW 35 %. Es wäre durchaus möglich, dass beide Parteien die Plätze noch tauschen. Dennoch sind diese Ergebnisse beider ehemaliger Volksparteien recht dürftig, die SPD erreichte bei der Wahl vor zehn Jahren mit 45,6 % die absolute Mandatsmehrheit, die CDU war 1975 mit 53,9 % (Ministerpräsident war Helmut Kohl) die unangefochtene Regierungspartei, seit 1991 erhielt sie aber kein Ergebnis mehr auch nur annähernd der 40 %. Das sah allerdings in den früheren Umfragen anders aus, offenbar ist der Partei der Landeswahlkampf wie auch der Wiederaufstieg der AfD nicht bekommen. Vor nicht einmal einem halben Jahr hatte die CDU bei gut 41 % gelegen.
Sachsen-Anhalt(040316)_kleinSachsen-Anhalt: Hier kann sich die CDU mit rund 32 % noch recht gut halten, sie würde lediglich 0,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2011 einbüßen. Ihr Regierungspartner SPD hingegen erreicht laut Umfrage nur 15 % und liegt, wenn man der FGW glauben mag, nun hinter der rechtspopulistischen AfD, die 17 % erreichen könnte. Die SPD würde zu ihrem schlechten Ergebnis von 21,5 % nun 6,5 %-Pkte. einbüßen, die AfD käme aus dem Stand ihr angenommenes Ergebnis.
Fazit: Bei CDU, mehr noch bei der SPD, auch nur anzunehmen, dass es sich bei derart desolaten zu erwartenden Ergebnissen noch um Volkparteien handelt, wäre zu übertrieben. Beide ehemaligen großen Parteien haben offenbar den „österreichischen Weg“ angetreten. Das soll heißen, dass in unserem Nachbarland die ebenfalls ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ inzwischen froh sind über jede Umfrage, bei der sie zusammen eine absolute Mandatsmehrheit im Nationalrat verfügen.
In Sachsen-Anhalt könnte die dortige schwarz-rote Koalition – noch – eine eigene Mandatsmehrheit erreichen. In Rheinland-Pfalz ginge es nur so, in Baden-Württemberg ginge nicht einmal diese Zwei-Parteien-Konstellation. Nur: welche Gründe es für diesen massive Rückgang für die beiden Parteien CDU und SPD gibt, wird von deren Parteifunktionären beantwortet nach dem Sinnbild der drei Affen (nichts hören, nichts sehen und vor allem nichts sagen). Stattdessen: Ein „Weiter so wie bisher!

Clinton und Trump holen die jeweils meisten Staaten beim gestrigen „Supertuesday“

Supertuesday_2016(Demokraten)_smallWashington, D.C., 2. Februar 2016: Beim gestern in den USA durchgeführten Marathon der Vorwahlen für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl konnten sowohl Hillary Clinton (Demokratische Partei) wie auch Donald Trump (Republikanische Partei) ihrer innerparteilichen Favoritenrollen gerecht werden.
Hillary Clinton gewann in sieben der 11 Bundesstaaten, in denen Vorwahlen stattfanden, die Mehrheit, ihr innerparteilicher (Haupt-)Konkurrent Bernie Sanders konnte in immerhin vier der 11 Staaten die Menschen von seiner Kandidatur überzeugen. Insgesamt erreichte Clinton gestern 60 % der Stimmen, Sanders ist auf 38,4 % gekommen. Supertuesday_2016(Republikaner)_kleinNimmt man die Ergebnisse aller 15 bislang durchgeführten Vorwahlen als Grundlage, so erreicht Clinton 59,7 %, Sanders 38,8 %.
Bei den Republikanern sind es immerhin noch fünf eingetragenen und kandidierende Personen, die (theoretisch) als ernsthafte Anwärter auf die Kandidatur für die im November vorgesehenen Wahl in Betracht kommen. Neben Donald Trump sind es noch der Senator (Texas) Edward Cruz, der Senator (Florida) Marco Rubio, der Arzt Ben Carson sowie der Gouverneur des Staates Ohio, John Kasich. Trump gewann in 7 Bundestaaten, Rubio erreichte eine Mehrheit nur in Minnesota und Cruz gewann neben seinem Heimatstaat Texas auch in Oklahoma und Alaska. Auf diese republikanischen Kandidaten bezogen erreichte Trump gestern insgesamt 34,4 %, Cruz 29,3 % und Rubio 22,0 %. Im Bundesstaat Vermont konnte John Kasisch zwar nicht den ersten Rand für sich gewinnen, immerhin lag er mit 30,4 % nur rund zwei Prozentpunkte hinter Trump. Insgesamt sieht es nach Anteilen somit wie folgt aus: Donald Trump führt nach diesen 15 Vorwahlen mit 34,2 %, „Ted“ Cruz kommt auf 28,1 % und Marco Rubio liegt bei 21,7 %.
Am kommenden Wochenende wird in den Staaten Kansas, Louisiana, Maine und Nebraska wieder abgestimmt.

Unionsparteien verlieren weiterhin – die AfD gewinnt erneut hinzu. Und die SPD stagniert auf niedrigem Niveau

Monats-Umfrage(290216)_kleinBerlin, 29. Februar/1. März 2016: Die folgende Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem Februar sieht die CDU/CSU erneut auf der Seite der Verlierer. Insgesamt maßen die Institute für diese beiden Parteien - auf diesen Monat umgerechnet - 34,8 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 6,7 %-Punkte (oder 16,1 % ihrer 2013er Wählerschaft) bedeuten würde, der bisher höchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielen bei dieser Umfrageberechnung die unterschiedlichen Höchstwerte eine Rolle, also, dass beide Parteien beim GMS-Institut sowie Infratest-Dimap immerhin noch mit 37 % - als einen der höchsten Werte - eingestuft werden. Im Gegensatz dazu stehen die Umfragedaten des INSA-Instituts, welches die Unionsparteien derzeit nur noch bei 32,5 % sieht.
Die SPD stagniert bei nahezu allen Instituten zwischen 22,5 (INSA) und 25 % (FGW e. V.). Im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen in diesem Februar erreicht sie erneut 23,6 %, was einen (möglichen) Verlust von 2,1 %-Punkte (oder ein Minus von ca. 8 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die AfD hingegen erzielt bei INSA immerhin 12,5 % (und je 12 % bei EMNID und Infratest-Dimap), bei FORSA einmal 9 %, im Schnitt aller sieben Institute erreicht sie den dritten Platz mit 11,1 % (+ 6,4 %-Pkte.). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit mehr als verdoppelt auf jetzt 236 % des letzten Bundestagswahlergebnisses.
Die LINKE kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 9,5 %, dabei erreicht sie 8 % (bei Infratest-Dimap) und 10,5 % INSA. Insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 0,9 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erhält diesmal im Monatsdurchschnitt 10,1 % (+ 1,7 %-Pkte.) dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Die FDP erzielt im Februar 5,5 % (+0,7 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis). Dabei bekam sie beim IfD-Allensbach immerhin 7,0 %, ebenso einmal vom INSA-Institut.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,3 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 51,4 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 45,9 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten diesen Monat zusammen 43,2 %, etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 64, die SPD käme auf 149 Sitze, die CDU/CSU erreicht 220 Mandate, die FDP kommt auf 35 Mandate sowie die AfD auf 70.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie ergibt.

Hillary Clinton siegt haushoch bei Primary in South Carolina

South_Carolina(270216)_kleinColumbia, 28. Februar 2016: Bei der gestrigen Primary der US-Demokraten in South Carolina konnte Hillary Clinton ihren Führungsanspruch bei der Präsidentschaftswahlkandidatur mit einem hohen Ergebnis untermauern. Sie siegte mit 73,5 % der abgegebenen Stimmen, ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erreicht 26,0 % (Auszählungsstand laut US-Sender CNN: 99 %).
Am kommenden Dienstag, dem sog. „Super Tuesday“, wo in 11 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden, wird es wohl eine vorläufige Entscheidung bei beiden Parteien geben. Bei den US-Republikanern führt derzeit Donald Trump recht deutlich, am vergangenen Freitag hatte Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, seine Kandidatur bei den Republikanern zurückgezogen und die Wahl von Donald Trump empfohlen.

…und wieder ein Sieg für Donald Trump – für ihn der Durchbruch zur Nominierung?

Nevada(Caucus_230216)_kleinCarson City, 24. Februar 2016: Mit nunmehr 45,9 %, dem bislang höchsten Ergebnis bei einer der vier Vorwahlen, siegt Donald Trump bereits zum dritten Mal in Folge bei einer dieser Nominierungs-Abstimmungen zur Präsidentschaftswahlkandidatur der US-Republikaner. Auf dem zweiten Platz liegt Marco Rubio mit 23,9 % und den dritten Rang bekleidet erneut der konservative texanische Senator Ted Cruz. Abgeschlagen mit nur 4,8 bzw. 3,6 Prozent befinden sich Ben Carson und John Kasich.
Kommentar: Mit diesem Ergebnis richten sich die Blicke nun mehr auf Donald Trump, zumal er bereits 32,7 % der republikanischen Stimmen auf sich vereinigt hat und damit seine härtesten Konkurrenten Cruz und Rubio um jeweils 10 Punkte übertrifft. Seine Kampagne ist, so sieht es aus, ist zu einer Art „Selbstläufer“ geworden und es scheint auch, dass Trump als Kandidat der „schweigenden Mehrheit“ wahrgenommen wird.

Ergebnisse der Vorwahlen in Nevada und South Carolina – Bericht und Kommentar

SC_Vorwahl_2016(small)Columbia & Carson City, 21. Februar 2016: Die Vorwahlen in den beiden US-Bundesstaaten South Carolina und Nevada gingen doch recht erwartungsgemäß aus: In Nevada stimmten die Demokraten in Form eines „Caucus“ ab, in South Carolina waren an diesem Samstag die Republikaner dran, die eine „Primary“ durchführten. Stimmen beim Caucus eher gewählte (Sub-)Delegierte der betreffenden Parteien ab, so entscheiden bei der Primary die Wählerinnen und Wähler direkt in einer Wahl über den/die betreffenden Kandidaten und Kandidatinnen.
NEVADA_Vorwahl_2016_smallDer Caucus in Nevada hat ein eindeutiges Ergebnis zugunsten von Hillary Clinton. Sie erhält etwa 52,7 %, ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders kommt dieses Mal auf ca. 47,2 %. Alle noch im Rennen befindlichen anderen Kandidaten erreichen zusammen 0,1 %.
In South Carolina zeigte sich, dass Donald Trump wieder vorn liegt, er erhält etwa 32,5 %, sein innerparteilicher Konkurrent Marco Rubio, Senator aus Florida, erreicht dieses Mal 22,5 %, knapp vor dem texanischen Senator Ted Cruz, der 22,3 % bekommen hat. Jeb Bush, Ben Carson und John Kasich liegen jeweils zwischen 7 und 8 %.
Laut Umfragen des Senders CNN ist Trump eher ein Kandidat der (republikanischen) Männer, bei denen er 36 % erreicht, während die Frauen nur mit 29 % für ihn stimmten. Marco Rubio erhält genau spiegelbildlich (nur etwas) mehr Frauenstimmen als bei den Männern. Besonders auffällig ist auch das Abstimmungsverhalten nach Altersgruppen, so kommt Rubio sehr gut in der Altersgruppe zwischen 30 und 44 Jahren an, während Trump besonders stark in den höheren Altersgruppen abschneidet und Cruz bei den ganz jungen (1729 Jahre).
Interessant ist auch das Abstimmungsverhalten derjenigen, die sich als „sehr konservative Republikaner“ einstufen: Hier liegt Ted Cruz eindeutig mit 35 % vorn, während Trump eher von denjenigen gewählt wurde, die sich als „teils/teils“ oder „moderat“ einstufen. Zudem geben 72 % (!) der Republikaner in South Carolina an, dass sie „evangelikale“ oder „wiedergeborene“ Christen seien, hier hat Ted Cruz mit rund 27 % einen deutlich hohen Anteil. So zeigt sich auch, dass die gemeinsame religiöse Überzeugung zwischen Wählern und Kandidaten für 76 % eine sehr wichtige Rolle spielte bei ihrem Abstimmungsverhalten und Ted Cruz mit 27 % hier deutlich abschneidet.
Interessant ist hierbei übrigens, dass vor einigen Tagen der (katholische) Papst Franziskus sagte, dass, wenn jemand „Mauern bauen wolle, kein guter Christ“ sei. Das war eindeutig in Richtung Donald Trump gemünzt, denn dieser hatte in seinen Reden immer wieder gefordert, dass man durchaus „eine Mauer zum Zwecke des Schutzes vor Zuwanderung“ bauen solle. Nun haben wieder einmal die deutschen (Bertelsmann-)Medien wie RTL, VOX oder SPIEGEL offenbar angenommen, dass genau diese Kritik des Papstes Trump bei überzeugten Christen Stimmen kosten könne. Dass das nicht der Fall ist, zeigt sich daran, dass er 31 % bei den evangelikalen Christen bekam. Die deutschen Medien scheinen hierbei nicht zu verstehen, dass die evangelikalen bzw. wiedergeborenen Christen eine Besonderheit in der Gesellschaft der USA sind und das sie sich von dem, was der katholische Papst sagt, recht unbeeindruckt zeigen. Zudem wurde Trump gerade mit 51 % von denen gewählt, die das Thema „Einwanderung“ für besonders wichtig halten.
Als nächste Vorwahlen sind wieder in den beiden Staaten South Carolina (27. Februar) und Nevada (23. Februar) geplant, allerdings sind in Nevada die Republikaner und in South Carolina die Demokraten gefragt. Am 1. März folgt dann der „Supertuesday“, wo in 11 (bzw. 12) Staaten Vorwahlen abgehalten werden. Diese Abstimmungen werden ohne den Kandidaten Bush stattfinden, er hat seine Präsidentschaftswahlkampagne inzwischen beendet.

Neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD nur knapp hinter der SPD

Sachsen-Anhalt(170216)_smallMagdeburg, 17. Februar 2016: Wenn es nach der aktuellen Umfrage des Instituts Infratest-Dimap geht, könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die dortige SPD auf den vierten Platz im Parteienranking verbannen. Derzeit liegen die Sozialdemokraten mit 18 % nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD, die demnach auf 17 % kommt. Die CDU in dem Bundesland erreicht 32 % in der Umfrage, die LINKE kommt auf 20 und Bündnis 90/Die Grünen erreichen ca. 5 % . Die FDP kommt, wie die Sonstigen, nur auf 4 %.
Die SPD, die bei der letzten Wahl 2011 21,5 % erhielt, würde somit 3,5 %-Punkte verlieren. Die CDU, die die Koalition mit der SPD anführt, verlöre lediglich 0,5 %-Pkte. im Vergleich zum letzten Wahlergebnis. Die LINKE würde sogar 3,7 %-Punkte und die Grünen 2,1 %-Punkte einbüßen, vorausgesetzt, dass diese Umfrage auch das reale Wahlergebnis wiederspiegelt.
Kommentar: Hingegen könnte die AfD aus dem Stand eben jene prognostizierten 17 % erreichen. Die Frage stellt sich, ob eine Auseinandersetzung mit der AfD ausreichend ist, die sich lediglich auf harsche Kritik und Gleichsetzung mit dem NS-Regime reduziert, denn schon frühere „Bekämpfungsstrategien“ gegenüber den rechtsgerichteten Parteien versagten gerade mit diesem und ähnlichen Mitteln. Zudem wird im angelsächsischen Sprachraum gern der Slogan „It takes two to tango“ gepflegt, was bedeutet, dass immer zwei (Seiten) zu etwas gehören. Was heißen soll, dass sich Rechte (NPD; REP; AfD) wie Linke (Linkspartei, SPD, Grüne) im Prinzip gegenseitig brauchen und froh über die Existenz des jeweiligen „Gegners“ sein dürften, denn ansonsten verlören sie ihre Existenzberechtigung(?).
Genau das scheint auch das Problem der SPD zu sein, denn diese Partei scheint bei einem solchen Wahlergebnis, wie es Infratest-Dimap, aber auch andere Institute offenbar voraussehen, geradezu skelettiert. Und bei bundesweiten Umfragen liegt diese Partei dauerhaft im 20-Prozent-Tunnel. Es gab mal Zeiten, wo sich SPD-Funktionäre an der Frage abarbeiteten, ob ihre Partei denn jemals aus dem 30-Prozent-Tunnel kommen würde. Heute wären die SPD-Funktionsträger sicherlich froh, ein bundesweites Wahlergebnis von 30 % zu erreichen. Jedenfalls lassen sich zumindest aus diesem Blickwinkel die schon als hysterisch zu nennenden Angriffe der SPD-Führung (aber auch die abfälligen Bemerkungen einiger CDU-Politiker) auf die AfD und deren Führung erklären.

Vorwahl in New Hampshire: Hillary Clinton von Bernie Sanders deutlich abgehängt, Trump bei Republikanern vorn

NH_Vorwahl_2016(small)Concord, 10. Februar 2016: Wie erwartet konnten bei den gestrigen Vorwahlen zur Präsidentschaftsabstimmung im November im US-Bundesstaat New Hampshire (Einwohnerzahl laut Zensus 2010: 1,32 Millionen) bei den Demokraten der Senator Bernie Sanders und bei den Republikanern der Immobiliengeschäftsmann Donald Trump jeweils den ersten Platz belegen. Sanders, der aus dem anliegenden Nachbarstaat Vermont kommt, erreichte laut CNN 60 %, Hillary Clinton kommt hier nur auf 38,4 %.
Bei den Republikanern erreicht Donald Trump mit 35,8 % der ersten Platz, überraschend auf dem zweiten Platz kommt John Kasich, Gouverneur im Bundesstaat Ohio, mit 16,2 %. Den dritten Rang bekleidet der Senator (Texas) Ted Cruz, der in Iowa das Rennen recht knapp für sich entschied.
Trump wie Sanders vertreten in ihren Parteien die Rollen der Außenseiter und Kritiker am politischen „Establishment“. Besonders Sanders konnte - zumindest in New Hampshire – die jungen Wählerinnen und Wähler davon überzeugen. Nach einer Erhebung des US-Nachrichtensenders CNN erreicht Sanders 85 % der 25-29-jährigen und immerhin 72 % der 30 bis unter 39-jährigen. Clinton erreicht mit 55 % besonders stark die älteren Jahrgänge ab 65 Jahre. Ebenso wie Sanders kann auch Trump mit ca. 37 Prozent bei den jüngsten Altersgruppen am höchsten abschneiden.
Am 20. Februar stimmen die Republikaner in South Carolina und am 23. Februar in Nevada ab. Die Demokraten gehen am 20. Februar in Nevada und am 27. Februar in South Carolina an die (Vor-)Wahlurnen.

Erste Resultate aus Iowa: Hillary Clinton bei Demokraten vorn, Donald Trump bei Republikanern auf Rang 2

Iowa(Republikaner_Caucus_2016)_kleinDes Moines, 2. Februar 2016: Die gestern durchgeführte erste Vorwahl (Caucus) im US-Bundesstaat Iowa – zwecks parteiinterner Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten - für die Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres hält eine erste Überraschung bereit: Nach Stand der Auszählungen, welche vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlicht wurden, liegt der bisher bei Umfragen in Führung befindliche Kandidat, der Immobilienmilliardär Donald Trump, nur auf dem zweiten Rang, wenn auch knapp. Demnach erreicht er bei den Republikanern rund 24 % der abgegebenen Stimmen, auf dem ersten Rang liegt Ted Cruz, Senator aus dem Staat Texas, mit rund 28 %. Auf dem dritten Platz befindet sich der Senator aus Florida, Marco Rubio, mit ca 23 %. Platz vier geht mit etwa 9 Prozent an den Kandidaten Ben Carson. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten kommen zusammen auf rund 15 - 16 %.
Bei den Demokraten befindet sich Hillary Clinton, die bereits 2008 innerhalb der Demokraten gegen Barack Obama verlor, mit gut 49,8 % vorn, allerdings nur hauchdünn vor dem Zweitplatzierten, dem Senator aus Vermont, Bernie Sanders, der 49,6 % erreicht. Auf dem dritten Rang mit nur etwa einem halben Prozent ist der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley. Dieser hat seine Kampagne inzwischen eingestellt, so dass es bei den Demokraten wohl nur auf ein Duell zwischen Sanders und Clinton hinausläuft. Bemerkung am Rande: Im County „Clinton“ in Iowa konnte Bernie Sanders gewinnen, er erreichte ca. 51 %. Am 9. Februar geht es in New Hampshire in die zweite Runde.

Zusammengefasste Daten bei den Umfragen im Januar: Starke AFD-Zuwächse und hohe Verluste bei Union und SPD

Monats-Umfrage(310116)_kleinBerlin, 31. Januar 2016: Die erste Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem Januar sieht die CDU/CSU wieder auf der Seite der Verlierer. Insgesamt maßen die Institute für diese beiden Parteien auf den Monat Januar umgerechnet (zusammengefasst) 36,4 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 5,1 %-Punkte bedeuten würde, der höchste seit der letzten Bundestagswahl. Dabei spielt bei dieser Umfrageberechnung eine Rolle, dass beide Parteien beim FORSA-Institut immerhin noch mit 38 % als eines der höchsten Werte eingestuft werden, lediglich EMNID hatte am Anfang des Monats die Union bei 39 %. Im Gegensatz dazu stehen die Umfragedaten des INSA-Instituts, welches die Unionsparteien nur noch bei 32,5 % sieht. Die SPD stagniert bei nahezu allen Instituten zwischen 21,5 (INSA) und 25 % (Infratest-Dimap und dem IfD-Allensbach), im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen in diesem Januar erreicht sie 23,6 %, was einen (möglichen) Verlust von 2,1 %-Punkte (ein Minus von ca. 8 % ihrer Wählerschaft von 2013) ergäbe.
Die AfD hingegen erzielt bei INSA immerhin 13 %, bei FORSA, dem Allensbacher Institut für Demoskopie und Infratest-Dimap kommt die AfD auf 10 %, EMNID hat sie inzwischen 12 %, im Schnitt aller sieben Institute erreicht sie den dritten Rang mit 10,1 % (+ 5,4 %-Pkte.). Sie hätte ihren Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl somit mehr als verdoppelt, während die Union ca. 12 % ihrer Wählerinnen und Wähler der Bundestagswahl 2013 verlöre.
Die LINKE kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 9,2 %-Punkte, dabei erreicht sie 8 % (bei Infratest-Dimap, GMS und der FGW) und 10 % bei FORSA und EMNID. Insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 0,6 %-Punkte hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen erreicht im Monatsdurchschnitt 9,9 % (+ 1,5 %-Pkte.) dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei relativ stabil. Den niedrigsten demoskopischen Wert erhalten sie mit 9 % bei EMNID und dem IfD, auf 11 % kommen die Grünen bei der FGW. Die FDP erreicht im Januar 5,1 % (+0,3 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis). Dabei erzielt sie beim IfD immerhin 6,5 %, bei Infratest-Dimap liegt sie nur um 4 %.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 41,5 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 51,6 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 46,5 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten zusammen 42,7 %, genauso viel wie bei der letzten Bundestagswahl, im September 2013.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 58 Sitze, die Grünen 63, die SPD käme auf 150 Sitze, die CDU/CSU erreicht 231 Mandate, die FDP kommt auf 32 Mandate sowie die AfD auf 64.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie ergibt.


Umfragedaten im Jahr 2015 – erst zum Jahresende etwas Bewegung bei Union und AfD

Umfragen_2015_kleinBerlin, 31. Dezember 2015/1. Januar 2016: Die errechneten durchschnittlichen Umfragedaten (Grundlage sind die Umfragen die in den Medien veröffentlicht wurden) über die Monate des Jahres 2015 sind nach wie vor recht nahe am endgültigen Wahlergebnis (Zweitstimmen) des 22. Septembers 2013 gewesen.
Die CDU/CSU bewegte sich bis einschließlich September um die 40 %, einmal übertrafen die monatlichen Daten ihr Bundestagswahlergebnis um 0,6 %-Punkt (August 2015), dreimal taxierten die Unionsparteien unterhalb der 40 %-Marke (Oktober bis einschließlich Dezember). Zu vermuten ist, dass die fehlenden Prozentpunkte an die im September/Oktober wiedererstarkende AfD gegangen sind infolge der in der deutschen Öffentlichkeit massiv diskutierten Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Balkan- und arabischen Raum. Tatsächlich fiel die AfD im Sommer nach der Neuwahl ihres Bundesvorstandes auf nur noch 3,5 %, ab September stiegen ihre Anteile in den Umfragen aber massiv an bis auf 8,6 % (Dezember 2015).
Die SPD lag im gesamten Jahr bei durchschnittlich um 24 %. Die Sozialdemokraten bewegten sich zwischen 23,8 % (Januar) und 24,8 % (August). Auffällig ist im zurückliegenden Jahr, dass die SPD-Werte kaum Veränderungen nach oben anzeigten, sondern sie sogar deutlich hinter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis lagen. Seit 2007/2008 konnte die SPD am Jahresende in keinem Umfragedurchschnitt mehr die 30 %-Marke auch nur annähernd erreichen.
Die FDP hat sich seit dem Jahresanfang etwas stabilisiert, allerdings immer noch deutlich unterhalb der 5-%-Hürde. (von durchschnittlich 3,2 auf 4,9 %), was die bundesweiten Umfragewerte anbelangt. Die Frage aber ist, ob sich im kommenden Jahr der negative Trend für diese Partei fortsetzen wird oder ob sie sich wieder behaupten kann.
Sowohl die LINKE wie auch Bündnis 90/Die Grünen liegen mit jeweiligen Umfrageergebnissen von rund 9 bis 10 % gleichauf, dabei haben die Grünen einen leichten Vorsprung. Sie erreichten im Juli mit durchschnittlichen 10,4 % den höchsten Stand, die LINKE verzeichnete ebenfalls im Juli 2015 mit 9,6 % den höchsten Durchschnittswert. Die Anteile aller anderen, unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien schwankten das gesamte Jahr um 6 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Monatsumfrage in Dezember: Nur leichte Erholung bei der Union?

Monats-Umfrage(251215)_kleinBerlin, 27. Dezember 2015: Die letzte Auswertung der monatlichen Umfragedaten in diesem Jahr sieht die CDU/CSU in einer leicht stabilisierten Verfassung. Insgesamt maßen die Institute für diese beiden Parteien auf den Monat Dezember umgerechnet (zusammengefasst) 37,6 %, was im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis (41,5 %) einen Verlust von 3,9 %-Punkte bedeuten würde. Dabei spielt bei diesem Umfrageergebnis eine Rolle, dass beide Parteien beim FORSA-Institut mit 39 %, ebenso bei EMNID, der Forschungsgruppe Wahlen und GMS (auch 39 %) am höchsten abschneiden. Im Gegensatz dazu stehen die Umfragedaten des INSA-Instituts, welches die Unionsparteien nur bei 35 % sieht. Die AfD hingegen liegt bei Infratest-Dimap wie auch INSA um die 10 %, bei FORSA, dem Allensbacher Institut für Demoskopie wie auch EMNID kommt diese Partei hingegen nur auf 8 %, im Schnitt aller sieben Institute liegt sie bei 8,6 % (+ 3,9 %-Pkte.).
Die SPD stagniert bei nahezu allen Instituten zwischen 23 (GMS, INSA) und 26 % (IfD-Allensbach), im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen in diesem Dezember erreicht sie 24,3 %, was einen (möglichen) Verlust von 1,4 %-Punkte ergäbe. Die Linke kommt in diesem Monatsdurchschnitt auf 9,3 %-Punkte, dabei erreicht sie 8 % bei Infratest-Dimap und 11 % bei INSA. Insgesamt würde sie im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 0,7 %-Punkte hinzu gewinnen.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht im Monatsdurchschnitt 9,8 %, dabei scheinen die Umfragedaten für diese Partei sich relativ stabil zu zeigen. Den niedrigsten demoskopischen Wert erhalten sie mit 9 % bei EMNID, auf 10 % kommen die Grünen bei der FGW, FORSA, GMS und Infratest-Dimap, sie schwanken also nur zwischen 9 und 10 %. Hingegen erreicht die FDP wieder etwas weniger Anteile als im letzten Monat, insgesamt sind es 4,6 % (- 0,2 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis). Dabei kommt sie bei INSA auf immerhin 6 %, bei der FGW, FORSA, GMS und Infratest-Dimap liegt sie nur bei 4 %.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 42,2 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 50,8 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 46,2 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten zusammen 43,4 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 62 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 162 Sitze, die CDU/CSU erreicht 251 Mandate sowie die AfD 57.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie ergibt.

Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien: Starke Verluste der etablierten Parteien

Spanien(Wahl_2015_Provinzen)_smallMadrid, 20./21. Dezember 2015: Bei der gestern in Spanien durchgeführten Wahl zum „Cortes generales“ gibt es massive Verluste bei den beiden traditionellen Parteien, also der konservativen Partido Popular (PP) und der sozialdemokratischen PSOE (Partido Socialista Obrero Español) in Höhe von zusammen 22,7 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis von 2011. Dabei fiel der Löwenanteil der Verluste mit 15,9 %-Punkte eindeutig bei der konservativen PP an. Dem aktuellen Ergebnis zufolge erreichen beide Parteien zusammen nur knapp über 50 %.
Eindeutige Wahlgewinner sind erstens die Partei PODEMOS (zu deutsch: „Wir können“) mit einem Ergebnis aus dem Stand in Höhe von 20,7 % (zusammen mit verbündeten Parteien) und die ebenfalls neue Partei Ciudadanos (Staatsbürger), die ebenfalls aus dem Stand auf immerhin 13,9 % kommt. Dabei ist Podemos eher dem linken Spektrum zuzuordnen, die Partei Ciudadanos gilt als bürgerlich-liberale Partei. Zudem sind auch einige Regionalparteien und Bündnisse erfolgreich wie zum Beispiel die baskische EAJ-PNV (Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco), die in der Provinz Bizkaia nahezu 28 % erreicht. Allerdings muss sie sich in den Provinzen Álava und Gipuzkoa dem örtlichen Bündnis der Partei Podemos mit regionalen Parteien, wenn auch knapp, beugen.
Kommentar: Mit dem Erfolg sowohl von PODEMOS wie auch CIUDADANOS zeigt sich offenbar auch in Spanien die Zerfaserung eines bislang traditionellen Parteiensystems. Vor allem die in den letzten vier Jahren zurückliegenden Korruptionsaffären bei der PP, wie auch einigen betroffenen PSOE-Politikern, lieferte den neuen Parteien die Argumente frei Haus.
Das Ergebnis ist demnach auch als Abwendung von den traditionellen Parteien zu verstehen, ähnlich wie beispielsweise schon zuvor in Griechenland, Frankreich oder auch – mit Abstrichen – in Deutschland. Die Frage aber stellt sich, ob und inwieweit die neuen Parteien halten werden und wie sie sich in Zukunft gebärden.

Frankreich: Regionalwahlen stärken Front National deutlich – Bericht und Kommentar

Frankreich_Regionalwahlen(2015)_kleinParis, 6./13. Dezember 2015: Bei den kürzlich in Frankreich durchgeführten Regionalwahlen wurde die rechtsextreme Front National erheblich stärker als ursprünglich erwartet. Im 2. Wahlgang errang die Partei von Marine Le Pen, der jüngsten Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, 27,1 %, was auf rund 6,8 Millionen absolute Stimmen zurückzuführen ist. Im ersten Wahlgang am 6. Dezember waren es zwar weniger absolute Stimmen, dennoch war sie mit 27,7 % (6,02 Millionen Wählerinnen und Wähler) stärkste Einzelpartei. Dieser Erfolg der rechtsextremen Partei verursachte – oh Wunder – wieder einmal ein „gutmenschelndes Rauschen“ im Blätter- und Ätherwald der Medien, sowohl in Frankreich wie auch im inzwischen politisch überkorrekten Deutschland.
Grund für diese Regionalwahlen war eine Zusammenlegung - und dafür politische wie ökonomische Stärkung - der Regionen Zentral-Frankreichs im Jahr 2014 zum 1. Januar 2016. Dass die Parteien eine gesamtfranzösische Wahl zum Anlass nehmen werden, ihre Positionen in der politischen Landschaft zu stärken, ist kaum eine Überraschung. Im November 2015 dann platzten die Anschläge islamistischer Terroristen in Paris mitten in den Wahlkampf. Darauf werden die Erfolge der FN allgemein zurück geführt, schaut man sich aber die veröffentlichten Meinungsumfragen an, so zeigen diese, bei aller Vorsicht vor Umfragedaten, zumindest beim Institut SOFRES in einer Erhebung im Oktober, dass die FN als stärkste Einzelpartei gesehen wurde.
Nun jedoch jubeln viele Medienleute wiederum darüber, dass es der FN im zweiten Wahlgang nicht gelungen ist, ihre selbstgesteckten Ziele, z. B. mit einer eigenen Mehrheit Marine Le Pen zur Regionspräsidentin in Nord-Pas-de-Calais-Picardie wählen zu können, zu erreichen. Sie erhielt bei der Direktwahl in dieser Region ca. 46 %, ihr Gegenkandidat der Liste Union des démocrates (LUD), Xavier Bertrand, kommt auf nahezu 54 %. Diesen Erfolg jedoch erreichte er lediglich durch die Unterstützung bzw. den Rückzug der Kandidaten von der Linken sowie den Mechanismen des französischen Wahlrechts.
Insgesamt jedoch bleibt ein fahler Beigeschmack, einerseits ist der Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei wie der FN als bedenklich einzustufen. Andererseits scheinen auch viele über den scheinbaren Misserfolg der FN im 2. Wahlgang hämisch jubelnde Medienvertreter sich wieder einmal auf das „Weiter so“ aus der Politik schnell eingestellt zu haben. Natürlich wieder nur solange, bis sich ein weiterer Erfolg einer derartigen Partei zeigt. Dann spielt sich das Katastrophenszenario in den Mainstream-Medien erneut ab, so wie eine alte abgenudelte Schallplatte, deren Melodie inzwischen wirklich jeder auswendig kennen sollte.

Und wieder „schlägt“ FORSA zu, unbeeindruckt von seiner Hamburger Umfragepleite – ein Kommentar

Polling_kleinBerlin, 2. Dezember 2015: Dass das FORSA-Institut mit seinen Umfragedaten sich hin und wieder der Kritik aussetzt, braucht nicht weiter erwähnt zu werden. In dieser Woche behauptet es in seinen regelmäßigen Umfragen für das Hamburger Magazin „STERN“, dass die AfD weiter an Zustimmung verlöre. 
Leider ist es bislang niemandem auf dieser Erde gelungen, ganz offensichtlich einfältigen Journalisten den Unterschied zwischen Umfragen und realen Wahlergebnissen klar zu machen. Dann nämlich würden sie nicht so einen haarsträubenden Unsinn betreiben und Umfrage mit Umfrage zu vergleichen, zudem noch die „ihres“ Instituts und die der anderen Medien lautstark ignorieren.
Zudem verstehen die Medienvertreter offenbar auch nicht, etwas mit Begriffen wie „statistische Schwankung“ anzufangen und diese in ihrer recht parteilich gefärbten Berichterstattung zumindest einmal zu erwähnen. Daher kann FORSA, aber auch andere Institute, mit jeder Umfrage als willfähriger „Talking Head“ der Medien – hier die des Bertelsmann-Konzerns (RTL-Gruppe, N-TV, STERN, SPIEGEL, ZEIT) – die entsprechenden Nachrichten untermauern.
In dieser Woche also meldet FORSA wiederum einen angeblichen Rückgang der demoskopischen Zustimmung bei der AfD. Nun, das mag vielleicht so sein, aber andere Institute verzeichnen derzeit etwas andere Werte für diese Partei und diese sollten zumindest erwähnt werden.
Was also von der Zuverlässigkeit der FORSA-Umfragen zu halten ist, zeigt ja überdeutlich die Volksabstimmung in Hamburg am vergangenen Sonntag über die Olympia-Bewerbung der Hansestadt. Hier hatte FORSA, im Auftrag des „Deutschen Olympischen Sportbundes“ (am 19. November veröffentlicht) eine zu erwartende Zustimmung der Hamburger und Hamburgerinnen zu dieser Bewerbung von 56 % gemeldet, stattdessen lehnten nahezu 52 % eben diese Bewerbung in der besagten Volksabstimmung rundweg ab. Nicht, dass irgendjemand von FORSA oder von den dieses Institut alimentierenden Medien auch nur ansatzweise zu dieser Umfragepleite Stellung bezöge, nein, auf der Webseite des Instituts heißt es wortwörtlich: „forsa. das Institut mit den präzisesten Prognosen in Deutschland“. Es folgt diesem Satz eine peinlich zu nennende Selbstbeweihräucherung.
Nun, eine zu 44 % per Umfrage herausgefundene Ablehnung der Olympischen Spiele in Hamburg ist wirklich sehr präzise an den tatsächlichen 51,6 %. Nur 7,6 %-Punkte Differenz, FORSA ist somit mit seinem Präzisionsverständnis auf einem guten Weg - in seine eigene Zahlenwelt. Und allein ist es dabei auch nicht, denn die Forschungsgruppe Wahlen erlebte eine gleiche Pleite bei der Hamburger Volksabstimmung.

Umfragedurchschnitt im November: Deutlicher Zuwachs bei der AfD, starke Verluste bei Union

Monats-Umfrage(301115)kleinBerlin, 1. Dezember 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen auch im Monat November weitere Minuspunkte bei der CDU/CSU einerseits und Zugewinne der AfD andererseits.
Die Union liegt demnach im Umfragedurchschnitt mit einem Anteil von 36,8 % noch deutlicher unterhalb dem ihres Bundestagswahlergebnisses (-4,7 %-Pkte.). Aber auch die SPD bekommt in den Umfragen immer noch weniger als 25 %, in diesem Monat sind es 24,6 %, sie läge rund 1,1 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. Sie kann von den Verlusten der Union nicht profitieren.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,6 %-Punkte auf jetzt 9,2 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im November im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 1,4 %-Punkte gewinnen könnte und auf durchschnittlich 9,8 % käme.
Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat, immer noch keine Hoffnung auf Mandate machen. Die Partei liegt mit genau 4,9 % - allerdings nur knapp - außerhalb des Bundestags. Die AfD wiederum ist die eindeutige Umfragegewinnerin im November und würde bei einem Zugewinn von (theoretischen) 3,7 %-Punkten 8,4 % erreichen und könnte somit Bundestagsmandate erringen. Es ist zudem der bislang höchste Durchschnittswert für diese Partei.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,3 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie ebenfalls 6,3 %.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 41,7 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien allerdings 50,1 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 45,2 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten zusammen 43,6 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 62 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 165 Sitze, die CDU/CSU erreicht 248 Mandate sowie die AfD 57.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

AKP holt bei der Wahl in der Türkei wieder die absolute Mehrheit

Tuerkei(Parlamentswahl_2015_2)_kleinAnkara, 2. November 2015: Bei der Parlaments(neu-)wahl in der Türkei konnte die konservativ-nationalistische AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi = Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen, welche sie bei der Wahl im Juni dieses Jahres verloren hatte. Mit insgesamt 49,5 % der Stimmen erreicht diese Partei 317 der 550 Parlamentssitze, also rund 57,6 %.
Die Oppositionsparteien, die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), eine sozialdemokratisch-kemalistische Partei, die HDP (Halkların Demokratik Partisi), die insbesondere die Kurdenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat und nicht zuletzt die rechtsextremistische MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) erreichen zusammen zwar 48 %, kommen aber nur auf 233 Mandate (42,4 %).
Kommentar: Mit diesem Wahlergebnis haben zumindest die Türken, die die AKP wählten und somit die schon despotisch anmutenden Attacken ihres Staatspräsidenten Erdoğan gegen kritische Teile der eigenen Bevölkerung und gegen die kurdische Minderheit faktisch unterstützen, sich nicht gerade für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union empfohlen. Erdoğan selbst bzw. seine Handlanger in seiner Partei agieren inzwischen unbehelligt und zudem unkritisch vom ansonsten doch im Westen angeblich so „wachen“ Journalismus und der Politik begleitet, gegen die Opposition, dass er bzw. seine Partei keinerlei Vergleich mit den Machthabern in Russland, Weißrussland oder sogar Nord-Korea scheuen muss.
Nicht zuletzt konnte Erdoğan auch den erst kurz vor der Wahl stattgefundenen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagandistisch für sich ausschlachten. Merkel konnte oder wollte (?) ihren Staatsbesuch nicht auf einen Termin nach dieser Wahl verschieben und wurde dadurch eine bedeutende Wahlhelferin Erdoğans. Es gab auch so gut wie keinerlei Protest aus dem Westen gegen die willkürliche Schließung eines regierungskritischen Senders in der Türkei durch deren Polizei. Und die türkische Bevölkerung, zumindest der Teil, der Erdoğan schon fast wie einen Heiligen verehrt, zeigt sich mit dessen großspurigem Verhalten mehr als zufrieden.

Starke Verluste für die CDU/CSU – AfD legt deutlich zu

Monats-Umfrage(311015)_kleinBerlin, 31. Oktober/ 1. November 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen im Monat Oktober deutliche Veränderungen zuungunsten der CDU/CSU einerseits und zugunsten der AfD andererseits.
Die Union liegt demnach im Umfragedurchschnitt mit einem Anteil von 37,8 % nun deutlich unterhalb dem ihres Bundestagswahlergebnisses (-3,7 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen immer noch weniger als 25 %, genauer gesagt 24,8 % und läge rund 0,9 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. Sie kann offenbar nicht von den Verlusten der Union profitieren.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,8 %-Punkte auf jetzt 9,4 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im Oktober im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,5 %-Punkte gewinnen könnte und auf durchschnittlich 9,9 % käme.
Die AfD wiederum ist die eindeutige Umfragegewinnerin im Oktober und würde bei einem Zugewinn von (theoretischen) 2,1 %-Punkten auf 6,8 % kommen und somit Bundestagsmandate erringen.
Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat allerdings wiederum keine Hoffnung auf Mandate machen. Die Partei liegt mit genau 4,9 % - allerdings nur knapp - außerhalb des Bundestags.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,4 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie mit 6,3 % ein etwas niedrigeres Ergebnis.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 42,7 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien sogar 49,5 % erzielen, Union und AfD bekommen zusammen 44,6 %. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erzielen zusammen 44,1 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 67, die SPD käme auf 167 Sitze, die CDU/CSU erreicht 255 Mandate sowie die AfD 46.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Schweizer Volkspartei legt auf 29,4 % zu

Schweiz(Wahl_2015)_kleinBern, 19. Oktober 2015: Wie schon in den Umfragen zur gestrigen Nationalratswahl in der Schweiz angedeutet, kann die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) wieder an Stimmen hinzu gewinnen. Mit jetzt 29,4 % (+ 2,8 %-Punkte) und 65 Sitzen erreicht sie etwas weniger als ein Drittel der 200 Parlamentsmandate. Die SVP, die bei den Wahlen 1991 nur 11,9 % erreichte, wurde nach und nach durch die in Mittelpunktstellung rechtspopulistischer Themen zur stärksten Partei in der Schweiz (1999 mit 22,6 % und einem Zugewinn von 7,7 Prozentpunkte). 2007 erreichte sie sogar erstmals 29 %, fiel aber 2011 zurück auf 26,6 %.
Die nunmehr zweitstärkste Partei in der Schweiz ist die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) mit 18,8 %. Auf dem dritten Platz liegt die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) mit 16,4 % und Rang vier belegt die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz) mit 11,6 %. Die Schweizer Grünen erreichen 7,1 % und die 2008 von der SVP abgespaltene BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz) kommt dieses Mal auf 4,1 % (- 1,3 %-Punkte).
Die Wahlbeteiligung ist in der Schweiz traditionell niedrig, dieses Mal beträgt sie 48,4
%

Kölner OB-Wahl entschieden: Henriette Reker wird erste Oberbürgermeisterin der Stadt

Koeln(OB-Wahl_2015)_kleinKöln, 19. Oktober 2015: Schon im faktisch ersten Wahlgang ist die Oberbürgermeisterwahl in Köln entschieden worden. Henriette Reker, auf die am Samstag vor der gestrigen Wahl eine Messerattacke eines vermutlich rechtsextremen Täters verübt worden ist, wurde mit 52,7 % gewählt. Sie ist die gemeinsame Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP.
Der Kandidat der SPD, Jürgen Ott, erreichte nur 32 %, alle anderen Kandidaten kommen zusammen auf 15,3 Prozent. Davon erreichte der Kandidat der Partei „Die Partei“, der Gerichtsmediziner Dr. Mark Benecke, mit 7,2 % gut die Hälfte der Reststimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt 40,3 %

FPÖ legt wie erwartet bei der Wiener Gemeinderatswahl zu: Bericht und Kommentar

Wien_2015(klein)Wien, 12./14. Oktober 2015: Bei der Gemeinderatswahl in Wien, die eben auch aufgrund der Stellung Wiens als eigenes österreichisches Bundesland als Landtagswahl gewertet wird, konnte die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) - auf der Basis des vorläufigen Ergebnisses einschl. der Briefwähler - um 5,0 %-Punkte auf jetzt 30,8 % der Stimmen zulegen. Damit übertrifft sie ihr eigenes Bestergebnis von 1996, als sie 27,9 % erreichte.
Dennoch bleibt in der Bundeshauptstadt Österreichs die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit nunmehr 39,6 % (-4,7 %-Punkte) die stärkste Partei. Die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei), die auf Bundesebene eine Koalition mit der SPÖ bildet, fällt ebenfalls zurück (-4,8 %-Punkte) auf jetzt 9,2 %, sowie die Grünen um –0,8 %-Punkte (auf 11,8 %). Lediglich die liberale Partei „Neues Österreich“ (NEOS) gewinnt zusammen mit dem Liberalen Forum aus dem Stand bei ihrer erstmaligen Kandidatur 6,2 %, alle weiteren Parteien erreichen 2,4 %.
Kommentar: Besonders in vielen „gutmenschelnden” bundesdeutschen Medien wurde (wieder einmal) das „Gespenst“ eines totalen Sieges der rechtpopulistischen Freiheitlichen bemüht.
Dennoch blieb aber die SPÖ, die mit ihrem Ergebnis knapp unter 40 % in Wien nach wie vor eine Art Schwerpunkt hat, die stärkste Partei und in vielen deutschen Medien wird so getan, als fahren die Sozialdemokraten einen Riesensieg ein. Doch genauer betrachtet kann die SPÖ, die zumindest 1973 dort 60,1 % der Stimmen erreichte, nicht jubeln, denn nur in einer Koalition mit den Grünen kann sie ihre Vormachtstellung sichern.
Zudem ist es verwunderlich, wie viele deutsche Medien auf die Idee gekommen sind, dass die FPÖ in der Hauptstadt die stärkste Partei werden könnte, in keiner Umfrage lag sie vor der SPÖ, zum Teil sogar bis zu 12 Punkten hinter den Sozialdemokraten.
Man ist zunehmend geneigt, den deutschen Nachrichten erst bei/nach genauerer Überprüfung Glauben zu schenken (oder auch nicht). Denn es lässt sich nicht mehr sagen, ob es sich bei einer Nachrichtenveröffentlichung nun um eine Nachricht als solche handelt, oder schon um eine persönliche Meinung des betreffenden Korrespondenten.

Portugiesische Parlamentswahl beschert der konservativen Regierung einen Einbruch

Portugal(Wahl_2015)_kleinLissabon, 5. Oktober 2015: Bei der Parlamentswahl in Portugal am gestrigen Sonntag büßten die in einem Wahlbündnis (Portugal à Frente) vertretenden Parteien PSD (Partido Social Democrata) sowie die CDS-PP (Centro Democrático e Social Partido Popular), beide konservativ, erheblich an Stimmen ein. Zusammen sind sie zwar nach wie vor die stärkste Gruppierung im portugiesischen Parlament mit 38,4 % der Stimmen und 107 der insgesamt 230 Mandate, dennoch gehen sie im Vergleich mit dem 2011er Ergebnis um 11,6 %-Punkte zurück. Damals kandidierten beide Gruppierungen einzeln und erreichten zusammen 132 Parlamentsmandate.
Etwas gefangen scheint sich die PS (Partido Socialista) zu haben, denn sie erreicht nach dem aktuellen Ergebnis 32,3 % (+ 4,3 Prozentpunkte), die ebenfalls linke CDU (Coligação Democrática Unitária), ein Bündnis aus PCP (Partido Comunista Português) und PEV (Partido Ecologista "os Verdes") kommt auf 8,3 % (+ 0,3 %-Punkte). Besonders starke Zugewinne erreichte der „Linksblock“ (Bloco de Esquerda) mit 5,01 %-Punkten auf jetzt 10,2 %. Da die konservativen Parteien keine eigene Mehrheit besitzen, strebt Ministerpräsident Pedro Manuel Mamede Passos Coelho eine Koalition mit der PS an.
Interessant ist die traditionelle Hochburgenverteilung im Land, im Süden sind traditionell die Sozialisten vorn, während im Norden die Konservativen dominieren.

Durchschnittswerte im September – AfD überholt die FDP

Monats-Umfrage(300615)_kleinBerlin, 1. Oktober 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen im Monat September wiederum dieselben Werte wie seit gut zwei Jahren. Es gibt einige wenige Zehntelprozentpunkte Unterschiede zum letzten Wahlergebnis, die Grundkonstellation aber bleibt bestehen.
Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat allerdings wiederum keine Hoffnung auf Mandate machen. Die Partei liegt mit genau 4,3 % außerhalb des Bundestags. Die AfD überholt die Liberalen zwar leicht mit 4,5 Prozent, hat aber ebenfalls keine Chance zum Einzug ins Parlament.
Die CDU/CSU liegt auch in diesem Monat bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 40,8 Prozent (-0,7 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge rund 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,9 %-Punkte auf jetzt 9,5 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im September im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,9 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittlich 10,3 % käme.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,2 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie mit 6,3 % ein etwas höheres Ergebnis.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 45,1 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bekommen zusammen 44,2 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 67 Sitze, die Grünen 72, die SPD käme auf 172 Sitze und die CDU/CSU erreicht 287 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

System-Oppositionelle siegen in Oberösterreich und Katalonien? Ein Kommentar

Oberoesterreich(LtW_2015)_kleinBarcelona/Linz, 28. September 2015: Auch wenn diese beiden Landesteile Österreichs und Spaniens geographisch recht weit auseinander liegen, so zeigen die gestrigen Abstimmungen doch deutliche Gemeinsamkeiten: In beiden Bundesländern bzw. Provinzen stimmten die Menschen auf jeden Fall gegen die politischen Eliten der Zentralregierungen.
In Oberösterreich verloren ÖVP sowie die SPÖ zusammen, die seit 2006 die österreichische Bundesregierung bilden, nahezu 138000 Stimmen, während die rechtspopulistische FPÖ nach Angaben der dortigen Landeswahlleitung etwa 133000 Stimmen zulegt. Damit werden die Freiheitlichen mit 30,4 % zur zweitstärksten Partei des Bundeslandes, nur die ÖVP, die hier immerhin 10,4 %-Punkte verlor, bleibt mit 36,4 % vorn. Die Wahlbeteiligung stieg bei dieser Wahl übrigens von 80,4 % (2009) auf jetzt 81,6 Prozent. In Katalonien erreichen beide separatistische Parteien, „Junts pel Sí“ sowie „Candidatura d’Unitat Popular” zusammen rund 48 % und 72 der 135 Mandate im Regionalparlament. Das Ergebnis führte zur Bemerkung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dass es auch in Katalanien keine Mehrheit für eine Abspaltung der Provinz gäbe.
Dazu allerdings folgendes: Da bislang keine reguläre Volksabstimmung darüber stattgefunden hat, sind derlei Bemerkungen eher als „Politikergerede” einzuordnen. Denn die „alternative Abstimmung” vom 9. November 2014 wies sehr wohl eine Mehrheit für die separatistischen Pläne auf, 80,8 % dafür sind mehr als deutlich. Rajoy macht allerdings den Fehler, durch sein autoritäres Gehabe gegenüber den katalanischen Bestrebungen auch die Zentral-Spanien gegenüber gewogensten Katalanen zu verprellen. Die aktuelle Wahl weist zudem eine um 10 Punkte gestiegende Beteiligung auf, auch ein Indiz dafür, dass die Bevölkerung über die Situation abstimmen will! Wie diese aber am Ende ausgehen würde, darüber ist nichts gesagt.
In Oberösterreich mobilisierte die FPÖ laut Wählerwandungsbilanz allein rund 68000 ehemalige ÖVP-Wähler und rund 21000 SPÖ-Wähler und wahrscheinlich alle 24000 ehemaligen BZÖ-Wähler von 2009. Auch hieran zeigen sich die Gewinne einer Partei, die in Opposition zu den anderen Parteien steht. Und auch hier zeigen sich diese Zugewinnen recht sprachlose etablierte Medien und politisch Handelnde gegenüber. Es wird daher Zeit, dass Politikberater die Parteiführungen das auch mal merken lassen, anstatt diesen ständig Formulierungen beizubringen, mit denen man sich schlechte Ergebnisse hinterher schönredet. 

Tsipras‘ Syriza nach wie vor stärkste Partei in Griechenland

Griechenland(Wahl_2015_2)_kleinAthen, 21. September 2015: Die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der linkspopulistischen SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras = Koalition der Radikalen Linken) und der konservativen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) bei der gestern durchgeführten (Neu-)Wahl des griechischen Parlaments vorhersagten, sind nicht so eingetroffen.
Denn Syriza – mit Alexis Tsipras (Bild links) an der Spitze - kann trotz der Abspaltung ihres linken Flügels, der erst im August die Partei „Laiki Enotita“ (zu deutsch: Volkseinheit) gründete, mit 35,5 % nahezu genau so abschneiden, wie bei der Wahl im Januar. Damals erhielt SYRIZA 36,3 % und 149 Abgeordnete (99 + 50 als Bonus als stärkster Partei), nun sind es 145 Abgeordnete (95 + 50). Laiki Enotita kommt lediglich auf rund 2,9 % und verfehlt knapp die in Griechenland gültige 3-%-Hürde.
Die konservative Nea Dimokratia erreicht dieses Mal 28,1 % und somit 0,3 %-Punkte mehr als im Januar. Damit bekommt sie 75 Mandate. Der bisherige Koalitionspartner von Syriza, die rechtspopulistische ANEL (Anexartiti Ellines = Unabhängige Griechen) erzielt bei der aktuellen Wahl nur noch 3,7 % und 10 Parlamentssitze. Sie verliert 1,3 %-Punkte im Vergleich zur Wahl im Januar. Insgesamt ziehen 8 Parteien in das neugewählte Parlament, im Januar waren es sieben.
Interessant sind die Ergebnisvergleiche mit den vor dieser Wahl durchgeführten Umfragen. Demnach lag Syriza etliche Male hinter der Nea Dimokratia. Zuletzt zeigte die Metrisi-Umfrage Syriza bei 27,1 %, die ND jedoch bei 28,5 %. Offenbar haben sich doch wieder einige Griechen und Griechinnen erst kurz vor Abgabe ihrer Stimme für Syriza entschieden.

Deutliche CDU-Erfolge in (angeblicher) SPD-„Hochburg“

NRW(OB-Wahlen_2015_01)_kleinDüsseldorf, 13. September 2015: Auch wenn in Köln aufgrund von Schwierigkeiten mit der Lesbarkeit der Wahlzettel erst am 18. Oktober ein neuer Bürgermeister gewählt werden soll, so zeigen schon die heutigen Zahlen einige deutliche Erfolge der CDU in der angeblichen sozialdemokratischen „Hochburg“ Nordrhein-Westfalen.
So kann diese Partei in Bonn auf Anhieb den Posten des Oberbürgermeisters erobern, der Kandidat Ashok-Alexander Sridharan erreicht 50,1 %. Auch in Münster kommen die Christdemokraten mit ihrem Kandidaten Markus Lewe auf 50,6 %. Besonders schmerzhaft für die SPD müsste der Verlust des OB-Amtes in Oberhausen sein, hier erreichte der CDU-Kandidat 52,5 %.
Lediglich im Kreis Herford verzeichnete die SPD mit der (Rück-)Gewinnung des Landratsamtes von der CDU mit über 53 %, Jürgen Müller war hier erfolgreich. Zudem kann die SPD auch die OB-Wahl in der Stadt Leverkusen für sich entscheiden mit 51,2 Prozent und diese Position von der CDU zurückgewinnen.
Den höchsten Anteil erreichte die CDU im Landkreis Viersen mit 72,3 %, die SPD kommt in Mülheim an der Ruhr bei der OB-Wahl mit 57,1 % auf den höchstens Stimmenanteil. Die Wahlbeteiligung lag bis auf den Landkreis Coesfeld bei deutlich unter 50 Prozent, dort betrug die Wahlbeteiligung 51,8 %.

Donald Trump führt in Präsidentschaftsumfragen der Republikaner

TrumpWashington D.C., 11. September 2015: Nach einer Meldung des US-Nachrichtensenders CNN scheint sich die derzeitige Führung von Donald Trump (Foto) in der Frage nach dem geeigneten Kandidaten der Republikanischen Partei für die anstehende Wahl zum US-Präsidenten (2016) zu verfestigen. Obwohl die regulären Vorwahlen erst im Januar 2016, losgehen, so scheinen die Umfragen dazu offenbar die eigentlichen Abstimmungen zu ersetzen.
Demnach liegt Trump laut CNN-Daten bei 32 %, seit Juni dieses Jahres hat er immerhin 20 %-Punkte zugelegt. Ebenso legte der Kandidat Ben Carson von 8 (Juni-Umfrage) auf jetzt 19 % zu. Faktisch halbiert hat sich hingegen der Anteil des früheren Gouverneurs von Florida, Jeb Bush (Bruder des letztmaligen von den Republikanern gestellten Präsidenten George W. Bush) von 17 auf 9 %. Der evangelikale Kandidat Mike Huckabee liegt stabil bei 5 %.
Kommentar: Diese Zahlen lassen allenfalls einen ersten Eindruck über die derzeitige (!) Stärke der Kandidaten zu, ein eigentliches Ergebnis sind sie nicht. Die Umfragedaten für Trump, die durchaus bemerkenswert sind, liegen – ein Kommentator des Senders deutete das auch an – sicher auch an den von Trump beabsichtigten „Verstößen“ gegen die „political correctness“. Gerade unter us-amerikanischen Konservativen wird political correctness als Zensur der Redefreiheit angesehen und offenbar stimmen viele US-Bürger derzeit Trump diesbezüglich zu.
Bei den Vorwahlen jedoch wird darüber entschieden, welcher Kandidat – hier der Republikanischen Partei – in der Lage sein dürfte, am Ende auch die Wahl zu entscheiden und welche Lösungsansätze dieser Kandidat für die kommenden Herausforderungen hat. Und dann wird sich zeigen, ob Trump beispielsweise mehr zu bieten hat, als seine Auftritte als „freier Unternehmer“ und „freier US-Bürger“ vermuten lassen. Was nicht heißen soll, dass Trump am Ende nicht auch US-Präsident werden kann.

In Griechenland ist alles mehr als offen

TsiprasAthen, 7. September 2015: Offenbar scheint es in Griechenland doch noch spannend zu werden für die am 20. September geplante Parlaments(neu-)wahl.
Glaubt man den in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfragen (bis einschließlich 5. September), so kann die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes (Januar 2015 – August 2015), Alexis Tsipras (Foto), die SYRIZA, offenbar nicht mit der von diesem angepeilten absoluten Mehrheit rechnen. Hatte SYRIZA bei der Wahl im Januar mit 36,3 % deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia gelegen (27,8 %), so erreicht sie derzeit in den Umfragen rund 9 – 10 %-Punkte weniger als im Januar. Dabei hilft es auch nicht, wenn man die rund 4 % der von ihr erst kürzlich abgespaltenen Partei „Volkseinheit“ hinzu rechnet.
Nur ganz knapp hinter SYRIZA liegt die Nea Dimokratia mit gut 24 – 27 %. In Griechenland erhält die stärkste Partei laut Wahlgesetz einen Bonus von 50 Mandaten, denn eigentlich werden von den 300 Parlamentsmandaten 250 nach dem Verhältniswahlrecht (mit einer 3 %-Hürde) vergeben, die restlichen 50 werden, wie bereits gesagt, als „Bonus“ der stärksten Partei zugerechnet.
Alle anderen Parteien schwanken zwischen 3 und 6 % in den Umfragen. Dennoch sind Überraschungen nicht ausgeschlossen, denn bei der am 5. Juli durchgeführten Volksabstimmung zum Euro-Rettungspaket haben sich am Ende über 61 % dagegen ausgesprochen, obwohl die Umfragen hierzu auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Gegner und Befürworter ausmachten.
Diese Neuwahlen wurden nötig, weil die Tsipras-Regierung im Parlament die Mehrheit verloren hatte bei den Abstimmungen zur Annahme der mit den anderen EU- und Euroländern. Tsipras konnte im Juli noch davon ausgehen, dass seine Partei mit ca. 43 % deutlich stärkste Partei würde.

AfD „schmiert“ weiter ab - und die FDP auch wieder

Monats-Umfrage(310815)_kleinBerlin, 31 August/ 1. September 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen im Monat August nach wie vor dieselben Werte wie seit gut zwei Jahren. Zwar gibt es einige wenige Zehntelprozentpunkte Unterschiede zum letzten Wahlergebnis, die Grundkonstellation aber bleibt
Demnach ergäbe sich immer noch, wie gesagt, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien das nahezu gleiche Ergebnis. Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat allerdings wiederum keine Hoffnung auf Mandate machen. Die Partei liegt mit genau 4,3 % außerhalb des Bundestags. Die AfD entfernt sich mit 3,5 % ebenfalls weiter von der Chance zum Einzug ins Parlament. Offenbar hat sich die deutliche Rechtswende dieser Partei – mit der Wahl von Frauke Petry zu Bundesvorsitzenden - Anfang Juli 2015 für sie negativ ausgewirkt.
Die CDU/CSU liegt auch in diesem Monat bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 42,1 Prozent (+0,6 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,1 % und läge rund 1,6 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,9 %-Punkte auf jetzt 9,5 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im August im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,8 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittlich 10,2 % käme.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,3 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie dasselbe Ergebnis und würden weder gewinnen noch verlieren.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,4 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bekommen zusammen 43,8 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 66 Sitze, die Grünen 71, die SPD käme auf 168 Sitze und die CDU/CSU erreicht 293 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

FDP wieder unterhalb von 5 %

Monats-Umfrage(310715)_kleinBerlin, 1 August 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen im Monat Juli wieder leicht andere Entwicklungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen.
Demnach ergäbe sich immer noch, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, zwar fast die nahezu gleiche Konstellation wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat allerdings keine Hoffnung auf Bundestagsmandate machen. Die Partei liegt mit genau 4,5 % außerhalb des Bundestags. Die AfD entfernt sich mit 3,8 % weiter von der Chance zum Einzug ins Parlament. Offenbar hat sich die deutliche Rechtswende dieser Partei – mit der Wahl von Frauke Petry zu Bundesvorsitzenden - Anfang Juli 2015 für sie negativ ausgewirkt.
Die CDU/CSU liegt auch in diesem Monat bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 41,7 Prozent (+0,2 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge erneut 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. 
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 1,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im Juli im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 2,0 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 10,4 % käme.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,6 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören somit insgesamt 0,7 %-Punkte.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,2 %, wobei allerdings die FDP keine Mandate erhalten würde. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bekommen zusammen 44,4 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 67 Sitze, die Grünen 72, die SPD käme auf 169 Sitze und die CDU/CSU erreicht 290 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Griechenland sagt deutlich „OXI“ (Nein)

Griechenland(Abstimmung)_kleinAthen, 5. Juli 2015: Vor gut einer Woche brachen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Tsipras von der linksgerichteten Sy.Riz.A und den Geldgebern der Europäischen Union über die Fortsetzung der Kreditvergabe ab, denn Tsipras wollte eine Volksabstimmung, die heute stattfand, durchführen.
Im Kern sollte es in dieser um die Frage gehen, ob die griechische Bevölkerung weiterhin massive Sparmaßnahmen bei weiteren europäischen Krediten akzeptiert oder nicht. Abstimmen sollten sie dann mit den Antworten „OXI“ (Nein) oder „Nai“ (Ja). Den Ergebnissen zufolge liegt Lager der mit „Nein“ Abstimmenden mit 61,3 % vorn.
Kommentar: Dennoch wird dieses „Nein“ auch als eine Absage an die Europäische Union gewertet, derlei EU-Skepsis ist sich auch schon seit geraumer Zeit in der Wahl europakritischer Parteien zu erkennen. In Griechenland machten sich EU-kritische Positionen bei den Demonstrationen vor diesem Referendum Luft. Man erkennt nach dieser Abstimmung zudem in den europäischen Reaktionen von extrem „Links“ wie „Rechts“ die Freude über das griechische NEIN und interpretiert es entsprechend. Ob und inwieweit jedoch es sich wirklich um eine „Volksabstimmung“ über die EU handelt, lässt sich nicht sagen, weil es ja bislang keine EU-weiten Abstimmungen diesbezüglich gab und wohl kaum geben wird.

FDP wäre (vermutlich) im Bundestag, AfD sicher draußen

Monats-Umfrage(300615)_kleinBerlin, 1 Juli 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen im Monat Juni neue Entwicklungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Demnach ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, zwar fast die nahezu gleiche Konstellation wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Aber: Die FDP könnte sich, so die Durchschnittsdaten, in diesem Monat wieder Hoffnung auf Bundestagsmandate machen. Die Partei liegt mit genau 5 % auf der Kippe zum Einzug. Im Gegensatz dazu würde sich die AfD mit 4,6 % nun außerhalb des Bundestags befinden.
Die CDU/CSU liegt auch in diesem Monat bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 40,6 Prozent (- 0,9 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge jetzt 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. 
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,9 %-Punkte auf jetzt 9,5 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im Juni im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,7 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 10,1 % käme, so wie bereits im Mai dieses Jahres.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,8 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören somit insgesamt 0,5 %-Punkte.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 45,6 %, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD zusammen 44 %.
Rechnet man zudem diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 68, die SPD käme auf 163 Sitze und die CDU/CSU erreicht erneut 271 Mandate (wie im Mai) sowie erstmals seit langem die FDP, die nun statt der AfD ins Parlament einziehen könnte (33 Mandate).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

AKP verliert die absolute Mehrheit bei türkischer Parlamentswahl

Tuerkei(Parlamentswahl_2015)_kleinAnkara, 8. Juni 2015: Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Türkei gab es ein doch recht eindeutiges Ergebnis: Nach den Daten auf CNN/Türkei verliert die islamistisch-konservative AKP mit rund 9 %-Punkten diesen Urnengang. Hatte die Partei im Jahr 2011 mit 49,8 % noch knapp an der absoluten Mehrheit „gekratzt“, so kommt sie nun auf 40,9 %. Mit diesem Ergebnis erreicht sie zudem nur 258 Mandate in dem 550 Sitze umfassenden türkischen Parlaments. Das ist ein Rückgang um 69 Mandate.
Die republikanisch-sozialdemokratische CHP kommt auf 25 % (- 1,0 %-Punkte) und 132 Mandate. Besondere Zugewinne erreicht die pro-kurdische HDP mit auf Anhieb 13,1 %, die die in der Türkei geltende 10-%-Hürde überspringen kann. Als vierte Partei zieht außerdem die als rechtsextrem eingestufte MHP mit 16,3 %, die wie die HDP 80 Mandate erreicht.
Die AKP erzielt mit 65 % in der Provinz Konya ihr höchstes Ergebnis, während die CHP besonders in den Provinzen am Ägäischen Meer ihre Hochburgen hat. In Edirne kommt sie auf 53 %. Die HDP hat mit 87,1 % in der Provinz Hakkari den höchsten Stimmenanteil geholt, während die MHP in der Provinz Osmaniye mit 40,4 % am höchsten abschneidet.
Mit diesem Ergebnis kann die AKP die von ihrem vorherigen Vorsitzenden und jetzigem Staatspräsidenten Erdogan angestrebten Verfassungsänderungen in Richtung einer Präsidialverfassung nicht ohne weiteres durchsetzen. Zudem ist die Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Nach wie vor stabile Umfragesituation

Durchschnitt_kleinBerlin, 1 Juni 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen nach wie vor kaum Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Demnach ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. So befindet sich die CDU/CSU bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 40,6 % (- 0,9 %-Pkte.). Die SPD erzielt wiederum in den Umfragen durchschnittlich 24,6 % und läge jetzt 1,1 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. 
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,6 %-Punkte auf jetzt 9,2 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im Mai im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,7 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 10,1 % käme.
Die FDP wäre im Mai tatsächlich stärker als im Vormonat, sie läge im Durchschnitt bei 4,4 %. Sie müsste dennoch 0,4 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis an Verlusten einstecken und wäre nach wie vor vom Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin übertreffen mit aktuellen 5,2 % (+ 0,5 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,9 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören somit insgesamt 0,4 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 61 Sitze, die Grünen 67, die SPD käme auf 164 Sitze und die CDU/CSU erreicht 271 Mandate sowie die AfD, die mit 35 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD und Grüne verlieren bei der Bürgerschaftswahl in Bremen deutlich – Bericht und Kommentar

Bremen(BsW_2015)_kleinBremen, 10. – 12. Mai 2015: Nach den Daten des Statistischen Landesamtes Bremen verlieren in diesem Bundesland beide derzeitigen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Bürgerschaftswahl recht deutlich. So kommt die SPD, die in Bremen – zugegeben vor „Urzeiten“ – auf die absolute Mehrheit gebucht schien, laut Ergebnisveröffentlichung des Statistischen Landesamtes auf ca. 32,8 %. Bündnis 90/Die Grünen erreicht ca. 15,1 %. Beide Parteien, die in einer Koalition die Landesregierung stellen, dürften somit um die 13,1 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2011 einbüßen. Zusammen aber erringen sie 44 der 83 Mandate, zuletzt hatten beide jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft. Der Rückgang bei beiden Parteien führte zumindest am 11. Mai zum Amtsverzicht des Bürgermeisters Jens Börnsen (SPD).
Die CDU, seit jeher in Bremen in der Rolle der Opposition und 2011 von den Grünen vom 2. Platz im „Parteienranking“ verdrängt, kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 22,4 %. Ein Grund zur Freude aber ist dieses Ergebnis (+ 2,2 %-Punkte) für die CDU nicht, denn z. B. bei der Bürgerschaftswahl des Jahres 1987 erreichte sie immerhin 23,4 Prozent. Und dieses Ergebnis wurde damals als ausgesprochen niedrig für die Partei eingeschätzt.
Grund zum Jubel hat offenbar wieder einmal die FDP, die laut vorl. Ergebnis auf etwa 6,6 % kommt, sie gewinnt immerhin 4,2 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2011 hinzu. Die AfD, die in den Medienberichten derzeit eher durch parteiinterne Machtkämpfe auf sich aufmerksam macht als durch politische Sacharbeit, kommt zumindest über den Wahlbereich Bremen in die Bürgerschaft, sie erreicht laut Endergebnis 4 Sitze mit ca. 5,5 %, aber nur etwa 4,97 % im Wahlbereich Bremerhaven.
Auch die LINKE kann erneut jubeln, denn sie wird um die 9,5 % (+ 3,9 %-Punkte) erreichen, alle anderen Parteien, einschließlich die Partei BiW (Bürger in Wut) mit etwa 3,2 %, liegen bei rund 8 %. Dabei könnte die BiW mit einem Mandat aus Bremerhaven rechnen (bei 6,5 %), denn in dem Bundesland wird die 5-%-Hürde nach Wahlgebieten (Bremen und Bremerhaven) getrennt angewandt.
Was ist, so zumindest laut Analysen bei dieser Wahl passiert, sodass die SPD, besonders aber Bündnis 90/Die Grünen, derart eingebrochen sind? In der Darstellung der ARD versuchte der dortige sog. „Wahlexperte“ Jörg Schönenborn die Verluste der SPD mit dem jeweiligen Rückgang bei der Wahlbeteiligung zu erklären. Das aber schlug fehl, da Schönenborn die jeweiligen Landesergebnisse der SPD und bei der Wahlbeteiligung darstellte und dieses sich nicht richtig deckte. Beispiel: 2007 erreichte die SPD bei einer Landeswahlbeteiligung von 57,5 % insgesamt 36,7 %, 2011 waren es bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 % immerhin 38,6 %. Derlei gewagte Aussagen lassen sich also nicht einfach mal „im Vorbeigehen“ im Fernsehen darstellen, denn leider eignet sich eine zusammengestutzte Darstellung im TV nicht für tiefergehende Analysen. Schönenborn ist dabei auch zu sehr „Fernsehjournalist“ und eben weniger ein „Wahlexperte“, wie es im Gegensatz dazu die ARD großspurig zu behaupten nicht müde wird. Die Wahlbeteiligung ist, das stimmt zwar durchaus, stark zurückgegangen auf jetzt 50,1 %, so die Veröffentlichung der Bremer Landeswahlleitung. Aber eine Korrelation mit SPD-Rückgängen über die Landesergebnisse grundsätzlich herzustellen, lässt sich so nicht halten.
Was die SPD anbelangt, so sind zwei Aussagen, vorgestellt vom Institut Infratest-Dimap, recht interessant. So sagen ca. 71 % der vom Institut befragten Leute, dass die SPD „in Bremen schon lange regiere, aber die Probleme nicht in den Griff bekäme“. Zudem sei sie für 54 % nicht mehr die „Partei der kleinen Leute“. Deren Koalitionspartner von den Grünen wird ebenfalls kritisch gesehen, 60 % der Befragten sagen, dass die Grünen sich „zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern“ würden und für 56 % machen sie sogar eine eher „wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik“. Dennoch können sie mit ihren rund 15 % das drittbeste Ergebnis aller Bürgerschaftswahlen erringen.
Vom Absturz der beiden Regierungsparteien könnte – normalerweise – ja die größte Oppositionspartei, hier die CDU, profitieren. Dennoch tut sie das nicht, stattdessen jedoch können das die kleineren Parteien. So gewinnen die LINKE und die FDP, zusammen rund 8 %-Punkte hinzu. Daneben kann auch die AfD massiv profitieren. Die Bremer CDU muss sich mit dem Ruf, dass man „bei ihr momentan nicht wisse, wofür sie steht“ herumschlagen. Laut Infratest-Dimap sagen das rund 74 % der Befragten. Und auch die Spitzenkandidatin Motschmann habe für 51 % „nicht das Format, Bürgermeisterin zu werden“. So wundert es auch nicht, dass laut ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) nur 18 % Frau Motschmann „lieber zur/zum Bürgermeister/in hätten”, aber 65 % sagen dies über den (jetzt ehemaligen) Amtsinhaber von der SPD.
Soweit erst einmal der Ausschnitt aus den Umfragen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in der Bevölkerung eine Abkehr erheblicher Teile der Bevölkerung von den traditionellen Parteien zu erkennen ist. Fragt sich nur, wie lange das anhält oder ob sich das ausschließlich auf Urnengänge unterhalb der Bundestagswahlebene bezieht.

Briten geben den alleinigen Regierungsauftrag an die Konservativen – Bericht und Kommentar

D_CameronLondon, 8. Mai 2015: Entgegen dem in den Umfragen und den Medien vorhergesagten „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen der Labour- und der Conservative Party haben die letzteren die absolute Mandatsmehrheit bei der gestrigen Unterhauswahl errungen. Mit 331 (+24 Sitze) der insgesamt 650 Parlamentsmandate kann die Conservative Party nun allein regieren und mit David Cameron (Foto) den Premierminister stellen.
Landesweit gewannen die Konservativen nur 0,8 %-Punkte hinzu auf jetzt 36,9 %, sie kompensieren aber offenbar ihre recht deutlichen Verluste an die UKIP (UK Independence Party) des rechtspopulistischen EU-Kritikers Nigel Farage durch Zugewinne von der Liberal Democratic Party, die im Vergleich zum Ergebnis von 2010 rund Zweidrittel ihrer damaligen Wählerinnen und Wähler verlor (-15,2 %-Punkte auf jetzt 7,9 %) Insgesamt verloren die Liberalen 49 ihrer vorherigen 57 Mandate.
Die UKIP konnte zwar 12,6 % gewinnen (+ 9,5 %-Punkte), erringt aber aufgrund des relativen Einpersonen-Mehrheitswahlrechts nur ein Mandat. Eindeutige Gewinnerin dieser Wahl ist zudem die SNP (Scottish National Party), die in diesem Teil des Vereinigten Königreiches 50 % erringt (landesweit sind das aber nur 4,7 %) und 56 der 59 gewinnen kann (+ 50), während die Labour-Party, die in Schottland eine Art Wahlschwerpunkt besaß, hier nur noch 1 Mandat erringt, bei einem Verlust von 17,7 %-Punkte auf jetzt 24,3 %. Die SNP legt in Schottland um 30 %-Punkte im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2010 zu. auch Auch hier verlieren die Liberalen 11,3 %-Punkte, die Konservativen büßen nur 1,8 %-Punkte ein. Diese waren aber schon bei früheren Wahlen recht schwach in diesem Landesteil.
Obwohl die Labour-Party insgesamt 1,5 %-Punkte im gesamten Königreich zulegten (im Landesteil England sogar 3,6 %-Punkte), verloren sie, eben aufgrund der hohen Rückgänge in Schottland, insgesamt 26 Mandate (232 Sitze insgesamt). Alle weiteren, meist regionalen Parteien, können aktuell 23 Sitze auf sich vereinigen.
Insgesamt haben sich die Meinungsforscher offenbar geirrt, denn dass die Konservativen doch (so deutlich) stärker werden als 2010, sahen sie nicht voraus. Es war immer wieder die Rede davon, dass keine der großen Parteien würde allein regieren können, sondern dass es wahrscheinlich wäre, dass beide der großen Parteien dazu sogar mehrere Koalitionspartner bräuchten. Die britische Öffentlichkeit nahm diese Unsicherheit dann wohl zum Anlass, eine recht klare Entscheidung zu treffen und dieses Mal den Konservativen eine (alleinige) Mehrheit zu geben.

Nichts bewegt sich in den Umfragen

Monats-Umfrage(30042015)kleinBerlin, 30. April/1 Mai 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen – welche eine Überraschung – nach wie vor faktisch keine Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Demnach ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Dabei befindet sich die CDU/CSU bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 41,4 % (- 0,1 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,6 % und läge jetzt 1,1 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. 
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,1 %-Punkte auf jetzt 8,7 % zulegen, während Bündnis 90/Die Grünen im April im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,6 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 10,0 % käme.
Die FDP wäre im April wieder schwächer als im Vormonat, sie läge im Durchschnitt bei 3,9 %. Sie müsste dennoch 0,9 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis an Verlusten einstecken und wäre nach wie vor vom Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin übertreffen mit aktuellen 5,7 % (+ 1,0 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,7 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören somit insgesamt 0,6 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 163 Sitze und die CDU/CSU erreicht 274 Mandate sowie die AfD, die mit 38 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Hillary Clinton gibt Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt

H-Clinton(2)Washington, D.C., 13. April 2015: Gestern hat die frühere US-Außenministerin (2009-2013) Hillary Clinton, ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bekannt gegeben. Clinton, die von 2001 bis 2009 dem US-Senat für den Staat New York angehörte, ist zudem verheiratet mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, sie übte dadurch die Tätigkeit als „First Lady der USA“ aus.
Hillary Clinton studierte Jura und war kurzzeitig Professorin des Faches, während der Präsidentschaft Clintons versuchte sie sich bereits an einer Reform des US-Gesundheitswesens, welche aber an der republikanischen Mehrheit im Kongress scheiterte.
2008 hatte sie innerhalb der Demokratischen Partei schon einmal für die Präsidentschaft kandidiert, Barack Obama konnte allerdings die Vorwahlen für sich entscheiden.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland – ein Überblick

Berlin, 10. April 2015: Das Fazit der Landtagswahlen, die in allen Bundesländern stattfanden, kann nur lauten: Starker Anstieg bei den “Sonstigen” (einschließlich der AfD) und bei Bündnis 90/Die Grünen, mäßige Zugewinne bei der SPD, starke Verluste der FDP und mäßige Rückgänge bei der CDU/CSU und der LINKEN. In diese Prozentwerte, die auf der Basis der absoluten Stimmen errechnet wurden, schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen in allen Bundesländern nieder.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

Rechtsextr.

Sonstige

Gesamt

60,5 %

6,2 %

12,7 %

29,1 %

5,7 %

34,6 %

2,6 %

9,1 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 2,5 

- 2,3 

+ 2,9 

+ 1,3

- 3,3

- 1,8 

- 0,1

+ 3,3

          Quelle: Statistikämter der Bundesländer

Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln (können). So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei - als auf der bundespolitischen Ebene.
Massive Verluste erlitt wiederum die CDU 2015 in Hamburg (- 6,0 %-Punkte). In Bremen fiel die CDU 2011 sogar hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück, hingegen in Schleswig-Holstein ist der Verlust der CDU mit einem Minus von 0,7 Punkten noch recht moderat ausgefallen. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz konnten die Christdemokraten sogar leicht zulegen (+ 2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte), ebenso in Berlin (+ 2 %-Punkte) sowie in Thüringen (+ 2,3 %-Pkte.). In Niedersachsen verlor die CDU nicht nur 6,5 %-Punkte im Vergleich mit dem vorhergehenden Ergebnis, sondern damit auch die Regierungsmehrheit in diesem Land. In Hessen legte die CDU nur leicht zu, in Bayern konnte die CSU ihre massiven Verluste von 2008 lediglich marginal wettmachen (+ 4,3 %-Punkte), es reichte aber für eine absolute Mandatsmehrheit (bei 47,7 % der Stimmen) und somit wieder zur Alleinregierung.
Die SPD hat im Gesamtsaldo eine positive Bilanz von 1,3 %-Punkten. Den höchsten Verlust erlitt sie 2011 mit fast 10 %-Punkten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, in Hamburg konnte sie 2015 ihre Verluste mit 2,7 %-Punkten bei der Bürgerschaftswahl etwas eingrenzen. Auch sie wurde in einem Bundesland - wie die CDU - von den Grünen, in Baden-Württemberg, überholt und kann dort seit April 2011 als deren Juniorpartner mit diesen zusammen die Regierung stellen. In Niedersachsen stellt sie seit der Wahl im Januar 2013 auch wieder den Regierungschef, ihre Zugewinne betragen hier nur 2,3 %-Punkte. In Hessen konnten die Sozialdemokraten wieder über die 30-%-Marke kommen, bei einem Zugewinn von 7 %-Punkten, in Thüringen verlor die SPD aber 6,1 %-Punkte und schneidet mit nur 12,4 % recht schwach ab, ebenso niedrig wie in Sachsen.
Die FDP, die 2009 als die Siegerin bei der Bundestagswahl - mit ihrem besten Ergebnis überhaupt (14,6 %) - abschnitt, hatte bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen stagniert, ab 2011 jedoch ging es für die Liberalen konstant bergab. Überwand sie 2011 in Hamburg sowie in Baden-Württemberg noch die 5-%-Hürde, so verlor sie allerdings im letztgenannten Land nahezu die Hälfte ihrer vorherigen Anhängerschaft, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Bremen kam sie in absoluten Zahlen auf gut 38 % ihrer vorherigen Wähler, in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 24 %. Erst ab 2012 konnte sich die FDP bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder fangen und erreichte Ergebnisse über 8 %. In Niedersachsen legte die FDP - entgegen einiger Umfragedaten - zu und erreichte 9,9 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es bei dieser Wahl um einen Machtwechsel ging, der dann auch stattfand. Daher ist die Entscheidung für die FDP sicher auch taktisch gewesen. Bei der Bundestagswahl sowie bei der Landtagswahl in Hessen und Bayern büßte sie gut Zweidrittel ihrer vorherigen Wählerschaft ein. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 fing sich die FDP aber etwas und erreichte 7,4 % (+ 0,7 %-Punkte). Ob sich dieser Erfolg in Bremen - am 10. Mai dieses Jahres - fortsetzen wird, ist allerdings noch fraglich.
Bündnis 90/Die Grünen konnte im März 2011 in Baden-Württemberg ihren vorhergehenden Stimmenanteil mehr als verdoppeln und stellt seit dieser Wahl den Regierungschef. Zudem erzielten bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Ergebnis, dass in absoluten Zahlen das 3,54-fache des vorherigen Wahlergebnisses in diesem Bundesland ausmacht. Seit 2010 ist die Partei in Nordrhein-Westfalen in einer erneuten Koalition mit der SPD, Verluste jedoch erlitten die Grünen dort 2012 und ebenfalls 2012 im Saarland bei den Landtagsneuwahlen. Begann das Wahljahr für die Grünen in Niedersachsen noch recht erfolgreich (+ 5,7 %-Punkte), so stagnierte die Partei bald in den bundesweiten Umfragen und im Nachhinein auch den Wahlen. In Hessen wie auch in Bayern verloren sie zwar nicht viel, dennoch aber merklich. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist jedoch wieder recht erfolgreich für die Grünen, die dort in einer Koalition mit der SPD gehen werden.
Die LINKE schließlich hat in Berlin 2011 wiederum ein Minus erzielt (1,7 %-Punkte). Auch im Saarland brach die Partei um mehr als 5 %-Punkte ein. Zudem fiel die LINKE nach nur kurzem Intermezzo wieder aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern legte die LINKE bei der Landtagswahl 2011 zwar prozentual leicht zu (1,6 Prozentpunkte), in absoluten Zahlen verlor sie aber fast 12000 Stimmen. In Hessen zog sie mit knapp über 5 % wieder in den Landtag ein, während sie am Jahresanfang 2013 in Niedersachsen den erneuten Einzug in das dortige Parlament verpasste. In Thüringen gelang es der Partei den Regierungswechsel zusammen mit den Grünen und der SPD herbei zu führen, wenn auch nur mit einem Mandat Mehrheit, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident des Landes.
Besonders stark schnitten die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ab. Bei einem Zugewinn von 2,3 Prozentpunkten auf jetzt 8,1 % zeigt sich auch, dass die traditionellen Parteien offenbar ihre Bindungskraft - zumindest bei experimentierfreudigen Landtagswählern - verloren haben.
Insbesondere die PIRATEN-Partei konnte bei den Wahlen in Berlin (2011) sowie bei den 2012 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Wahlen davon profitieren. Dennoch war es zweifelhaft, ob deren Anhängerschaft auch bei den Wahlen 2013 stabil bleiben würde. Dieser Zweifel bestätigte sich dann auch bei den Wahlen des Jahres, sie verpasste den Einzug in das niedersächsische Landesparlament genauso wie in Bayern und Hessen und nicht zuletzt in den Bundestag. Jedoch tut sich was im “Lager” der SONSTIGEN, mit der AfD scheint erneut eine mögliche Konkurrenz für die etablierten Parteien aufzukommen, diese Partei verpasste 2013 nur knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der EU-Wahl 2014 schnitt die AfD jedoch recht hoch ab, sie erreichte mit 7,1 % einen Achtungserfolg. Dennoch sind das nur rund 14000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl. Die Landtagswahlen in Hessen (2013), Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wie auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg scheinen für die AfD recht erfolgreich, allerdings errang die Partei hier lediglich rund 1,5 % zusammengerechnet. Zudem bleibt die Frage, ob sich die AfD etablieren kann oder auch das Schicksal der anderen rechten Parteien erleidet und wieder aus der politischen Landschaft verschwindet.

Weiterhin keine bedeutenden Änderungen in den bundesweiten Umfragedaten

Umfragen(31032015)Berlin, 31. März/1. April 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen immer noch - wie schon in den letzten Monaten – lediglich unwesentliche Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, fast die gleiche Konstellation wie bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 41,2 % (- 0,3 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge jetzt 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. 
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,3 %-Punkte auf jetzt 8,9 % hinzu gewinnen, während Bündnis 90/Die Grünen im März im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,4 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 9,8 % käme.
Die FDP würde im März etwas stärker werden als in den vergangenen Monaten, sie läge im Durchschnitt bei 4,1 %. Sie müsste dennoch 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis an Verlusten einstecken und wäre nach wie vor vom Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin deutlich übertreffen mit aktuellen 6,3 % (+ 1,6 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,3 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören somit insgesamt 1,0 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 59 Sitze, die Grünen 65, die SPD käme auf 161 Sitze und die CDU/CSU erreicht 271 Mandate sowie die AfD, die mit 42 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Immer noch keine Änderungen in den bundesweiten Umfragedaten

Monats-Umfrage(31102014)_kleinBerlin, 1. März 2015: Die Durchschnittswerte in den bundesweiten Umfragen der sieben größten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands zeigen nach wie vor - wie schon in den letzten Monaten – nahezu keine Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich immer noch, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation bei der letzten Bundestagswahl. Demnach befindet die CDU/CSU bei einem Anteil nahe dem ihres letzten Bundestagswahlergebnisses, nämlich bei 41,3 % (- 0,2 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,5 % und läge jetzt 1,2 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis im vergangenen Monat nur 0,4 %-Punkte auf jetzt 9,0 % hinzu gewinnen, während Bündnis 90/Die Grünen im Februar im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar 1,5 %-Punkte zulegen könnte und auf durchschnittliche 9,9 % käme.
Die FDP erreicht im Februar im Schnitt 3,7 %. Sie würde 1,1 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre nach wie vor deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin übertreffen mit aktuellen 6,2 % (+ 1,5 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,4 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,9 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 59 Sitze, die Grünen 65, die SPD käme auf 161 Sitze und die CDU/CSU erreicht 272 Mandate sowie die AfD, die mit 41 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl – Umgekehrte „bayerische” Verhältnisse in der Hansestadt

Hamburg(BueW_2015)_smallHamburg, 15. Februar 2015: Das Endergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt folgende Werte:
Die SPD erreicht 45,6 % (-2,7 %-Punkte), die CDU fällt zurück auf 15,9 % (- 6 %-Punkte), ihrem bis dato niedrigsten Bürgerschaftswahlergebnis in der Hansestadt. Bündnis 90/Die Grünen werden drittstärkste Kraft mit 12,3 % (+ 1,1 %-Punkte), die LINKE steigert sich auf ein Ergebnis von 8,5 % (+ 2,1 %-Punkte), die FDP erreicht 7,4 % (+0,7 %-Punkte) und die AfD kommt auf 6,1 % (+ 6,1 %-Punkte). Alle anderen Parteien liegen bei etwa 4,2 %. Die Wahlbeteiligung beträgt etwa 56,9 %. Damit kann die SPD mit Olaf Scholz als ersten Bürgermeister nicht mehr allein regieren, da sie nur noch 58 der insgesamt 121 Mandate erzielt.
Dass die SPD einen eher mittelmäßigen Erfolg verbuchen kann, liegt dennoch an der allgemeinen Zufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Landesregierung. So sagten laut Infratest-Dimap-Umfragedaten zur Wahl gut 76 % sie seien zufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz und immerhin 67 % sie wären das auch mit der Arbeit der SPD-Regierung in der Stadt. Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ermittelte sogar, dass 83 % der befragten Personen der Meinung seien, dass Olaf Scholz „seine Sache als erster Bürgermeister gut machen“ würde, selbst 77 % der CDU-Anhänger stimmen dieser Aussage zu. Insgesamt schnitt die SPD bei den Wählern ab 60 Jahren aufwärts mit 53 % am höchsten ab, die CDU erreicht in dieser Gruppe mit 22 % ebenfalls ihren höchsten Wert.
Die Hamburger CDU wird insgesamt negativ gesehen, 77 % der von Infratest-Dimap befragten Personen meinen, sie wüssten nicht, wofür die Partei stehe. Interessant ist auch die Tatsache, dass der CDU-Spitzenkandidat Wersich von allen von der FGW Befragten positiver beurteilt wird, als von der eigenen CDU-Anhängerschaft. Auf die Frage nach der hauptsächlichen Verantwortung für ein schlechtes Abschneiden der CDU sagen von allen Befragten 45 %, dass das an den „politischen Inhalten“ der CDU läge und nur 37 %, das läge an der Person des Spitzenkandidaten. Die Unionsanhängerschaft jedoch sieht die Verantwortung bei Wersich (50 %) und nur zu 28 % in den Inhalten der Partei.
Das kann ein Hinweis darauf sein, dass wohl auch sehr viele Unions-Stammwähler den Wahlurnen fernblieben oder auch die FDP wählten. Hier wird der Spitzenkandidatin Suding insofern ein Vertrauensvorschuss eingeräumt, als dass ca. 56 % der Aussage „Ohne Katja Suding hätte die FDP in Hamburg keine Chance“ zustimmen. Gerade das, wo die FDP bei den von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Personen einen Minuswert von 0.9 erhält. Und offensichtlich hat das Auftreten von Suding auch gezogen, denn die Partei erreicht unter männlichen Wählern 9 %, bei den Frauen sind es gut 6 %, so die FGW-Daten.
Zudem dürfte die CDU auch eine Reihe von Wählern an die AfD abgegeben haben. Zumindest schätzt Infratest-Dimap, dass es gut 7000 ehemalige Stimmen (im Saldo) gibt, die von der Union zur AfD gingen, aber auch gut 6000 von der SPD zu dieser Partei. 65 % der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Personen sehen in der Wahl der AfD auch eher einen „Denkzettel“, weniger liegt das demnach an den „politischen Inhalten“.
Die LINKE kommt gerade bei den Wählerinnen und Wählern bis unter 30 Jahren, so nach den Daten der FGW, mit 14 % am besten weg. Mit jeweils 10 % ist ihre Stammklientel sowohl in der Arbeiterschaft wie auch bei (kleinen) Selbständigen zu finden, allerdings auch stark (11 %) bei Menschen mit Abitur bzw. Hochschulabschluss.
Wie sehr die Hamburger CDU eingebrochen ist, sieht man am Beispiel ihrer (ehemaligen) Hochburg, Stadtteil „HafenCity“ im Bezirk Hamburg-Mitte. Erreichte sie dort 2008 noch 61,6 %, so kommt sie bei dieser Wahl nur noch auf 15,6 %, was einen Rückgang von 46 %-Punkten ausmacht. Die SPD konnte sich, im Gegensatz zum Landesdurchschnitt, um ca. 3,7 %-Punkte verbessern und kommt nun auf 43,4 %. 2008 schnitt sie dort mit 15,7 % weit unterdurchschnittlich ab. Offenbar haben dort die Wählerinnen und Wähler in diesem Stadtteil ihre Koalition mit der CDU aufgekündigt und sind nun bei der SPD gelandet. Die FDP erreicht in diesem Stadtteil übrigens 20,4 %.
Fazit: Es bleibt die Frage, ob und inwieweit sich dieses Ergebnis auf die bundesweiten Parteipräferenzen, die ja seit gut 2 Jahren wie festgezurrt erscheinen, auswirken wird. Und als weitere Frage schließt sich jene an, ob und wann denn die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mal auf die Idee kommen, ihre Wahlsendungen interessanter zu gestalten als es derzeit, wie seit rund 60 Jahren übrigens, der Fall ist. Oder sind die Journalisten nach wie vor der Ansicht, dass Interviews mit Politikern, die dreiviertel der Sendezeit in Anspruch nehmen, wirklich so weltbewegend sind, wie diese es offenbar in ihrer Eitelkeit selbst zu glauben scheinen?

FDP wieder bei 5 % - bei aktueller FORSA-Umfrage: Bericht und Kommentar

FORSA-Umfrage(110215)_smallBerlin, 11. Februar 2015: Den aktuellen Daten des FORSA-Instituts zufolge dürfte sich die FDP, die ja seit langem in Umfragen sogar deutlich unterhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses gelegen hatte, wieder Hoffnungen machen auf ein Comeback. Demnach taxierte das Institut die Partei bei 5 %, nachdem sie, ebenfalls vor allem bei FORSA, seit gut 4 – 5 Wochen einen leichten Anstieg verzeichnete. Dieser (scheinbare?) Anstieg wurde nach dem „Dreikönigstreffen“ im Januar dieses Jahres verzeichnet.
Die Institute Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen e. V., welche im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Umfragen und Wahlberichterstattung durchführen, hatten die FDP gegen Ende des vergangenen Jahres sogar unter „Sonstige“ geführt, da sie, wie sie mitteilten, dieser Partei sogar Umfragewerte von um bzw. weniger als 2 % gaben. Nun also dieser Wiederaufstieg? Das bleibt abzuwarten.
Die SPD stagniert in den FORSA-Daten derzeit bei 23 %, die LINKE erreicht 9 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 10 %, die CDU/CSU auf 42 und die AfD liegt bei 6 % in dieser Woche. Alle anderen Parteien liegen bei 5 %.
Es stellt sich dabei zudem die Frage, ob und inwieweit sich erstens diese Werte für die FDP in einen Trend verstärken und zweitens auch die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag beeinflusst werden.

Neue Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl sehen die SPD im Aufwind – Bericht und Kommentar

Hamburg(06022015)_smallHamburg, 6. Februar 2015: Nach den Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap (5. Februar) sowie der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (6. Februar) scheint es für die Hamburger SPD offenbar einen leichten Aufwind in der politischen Stimmung zu geben. 2011 hatte die Partei nach 10 Jahren Opposition wieder mit einer absoluten Mandatsmehrheit in der Bürgerschaft (48,4 % und 62 der 121 Mandate) die Regierungsmacht übernommen, Olaf Scholz wurde Erster Bürgermeister der Hansestadt und des gleichzeitigen Bundeslandes.
Derzeit käme die SPD zwar auf 45 % (FGW) bzw. 46 % (Infratest-Dimap), also etwas unterhalb ihres 2011er Ergebnisses, nach den Werten von Infratest-Dimap würde sie aber mit ca. 59 nur knapp die absolute Mandatsmehrheit verfehlen. Zudem hatte die Partei noch vor einigen Wochen zwischen 42 und 44 % gelegen, sodass es zumindest laut Umfragedaten einen Aufschwung bei der SPD zu geben scheint. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich das auch am Wahlabend (15. Februar) tatsächlich bewahrheitet.
Dagegen fällt die CDU bei beiden Instituten unter die 20-%-Marke, im letzten November hatte sie in einer Umfrage noch bei 27 % gelegen. Sollten sich diese Daten bewahrheiten, so würde die Hamburger CDU ihr bislang niedrigstes Ergebnis - 2011 (21,9 %) - noch einmal deutlich unterbieten. Noch vor 11 Jahren (Februar 2004) hatte die CDU in der Hansestadt 47,2 % und 63 Bürgerschaftsmandate bekommen, jetzt würde es zu höchstens 24 Sitzen reichen. Der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich macht auf den Wahlplakaten einen eher abwesenden Eindruck, als habe er sich schon mit vielen weiteren Jahren in der Opposition abgefunden.
Interessant ist durchaus die Entwicklung der FDP, die zum 2. Mal mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding antritt. Diese Partei lag in den Umfragen seit Dezember 2011 dauerhaft unterhalb der 5-%-Marke. Ihre Spitzenkandidatin Suding macht allerdings eher durch boulevardmäßigen Spaßwahlkampf (z. B. der Slogan „Katja Suding: Unser Mann für Hamburg“ oder der öffentlichen Zurschaustellung ihrer Beine bzw. in der Zeitschrift „GALA“ als „ein Engel für Lindner“), anstelle mit inhaltlichen Ideen auf sich aufmerksam. Dennoch liegt die Partei bei rund 6 %, was sicher auch der Tatsache geschuldet ist, dass diese Partei offenbar aus dem Lager vieler enttäuschter CDU-Wähler gespeist sein dürfte.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht bei beiden Instituten 11 %, diese Partei hatte zwischendurch sogar bei 14 bis 18 % gelegen. 2008 gingen sie in eine Koalition mit der CDU, nun soll es wieder die SPD als Koalitionspartner sein. Dabei scheint es die Grünen inzwischen überhaupt nicht mehr zu kümmern, mit welcher der beiden großen Parteien sie koalieren. Ihnen scheint es schlichtweg um die Versorgung ihrer Parteifunktionäre mit öffentlichen Ämtern und weniger um irgendwelche Inhalte zu gehen, was man auch an den wenig aussagekräftigen Wahlplakaten erkennen kann.
Die LINKE liegt in Hamburg derzeit bei bis zu 9,5 % (FGW), sie könnte damit gut 3 %-Punkte hinzu gewinnen. Ebenfalls auf Parlamentsmandate kann sich auch die AfD Hoffnung machen, sie würde in Hamburg mit einem Ergebnis von mindestens 5,5 % knapp in die Bürgerschaft kommen. Damit hätte Hamburg das erste Mal ein Sechs-Parteien-Parlament. Sollte die SPD wider Erwarten die absolute (Mandats-)Mehrheit gewinnen, so hätte sie diese mit fünf Oppositionsparteien gegen sich, ein Rekord in der deutschen Parteien- und Wahlgeschichte.

Nach wie vor keinerlei Änderungen in den Präferenzen

Monats-Umfrage(31102014)_kleinBerlin, 1. Februar 2015: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben größten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen nach wie vor - wie in den letzten Monaten – fast keine Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation bei der letzten Bundestagswahl. Demnach befindet die CDU/CSU bei einem Anteil nahe dem ihres aktuellen Bundestagswahlergebnisses, bei 41,9 % (+ 0,4 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 23,8 % und läge jetzt 1,9 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis diesen Monat nur 0,5 %-Punkte auf jetzt 9,1 % hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen könnte im Januar im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 1,4 %-Punkte zulegen und würde auf durchschnittliche 10,1 % kommen.
Die FDP erreicht im Januar im Schnitt 3,2 %. Sie würde 1,6 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin deutlich übertreffen, mit aktuellen 6,3 % (+ 1,6 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,6 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,7 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 156 Sitze und die CDU/CSU erreicht 275 Mandate sowie die AfD, die mit 41 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SYRIZA gewinnt wie erwartet die Parlamentsneuwahlen in Griechenland

Griechenland(Wahl_2015)_smallAthen, 26. Januar 2015: Die linke Partei SYRIZA (Koalition der vereinigten LINKEN) hat, wie erwartet, die Wahl zum griechischen Parlament gewonnen. In Griechenland werden 250 Abgeordnete bei einer Verhältniswahl mit einer 3-%-Hürde gewählt, 50 Abgeordnete werden auf die stärkste Partei verteilt. Daher kann SYRIZA mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras bei 36,3 % mit 149 der insgesamt 300 Mandate rechnen.
Die bisherige regierende konservative Nea Dimocratia kommt auf etwa 27,8 %, die mit ihr regierende sozialdemokratische PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) fällt weiter zurück auf nur noch 4,7 %.
Ihr früherer Ministerpräsident Giorgos Papandreo erreichte kein Mandat mit seiner von ihm neugegründeten Kinima Dimokraton Sosialiston (Bewegung der Demokraten und Sozialisten), da diese mit 2,5 % nicht über die 3-%-Hürde gekommen ist.
Die beiden rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) und ANEL (Unabhängige Griechen) erreichen 6,3 % bzw. 4,8 %. Zusammen verlieren sie allerdings 4,6 %-Punkte im Vergleich mit der Wahl vom Juni 2012.
Als weitere neugegründete Partei ist die links-bürgerliche To POTAMI (Der Fluss) mit 6 % erfolgreich. Diese Partei wurde vom griechischen TV-Moderator Stavros Theodorakis erst im März 2014 gegründet worden, sie fordert u. a., dass Deutschland für die von ihm im zweiten Weltkrieg verursachten Schäden bezahlen muss.
Insgesamt zeigt sich bei dieser Wahl, dass die Griechen offenbar sowohl bezüglich ihrer früheren politischen Klasse wie auch der EU die Geduld verloren haben. Mehrheitlich wird den Vertretern der EU wie auch der politischen Klasse einseitiges Verhalten gegenüber der Bevölkerung vorgeworfen. Dabei waren übrigens die Warnungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem SYRIZA-Wahlsieg für diese Partei eher hilfreich. Interessant ist übrigens das Tempo der Regierungsbildung, Tsipras ist bereits heute zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Er wird, das trägt zum weiteren - internationalen - Erstaunen bei, eine Koalition aus SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL anführen.

Umfragedaten des gesamten Jahres 2014 recht stabil

Jahres-Umfrage(311214)_kleinBerlin, 31. Dezember 2014/1. Januar 2015: Die errechneten durchschnittlichen Umfragedaten (Grundlage sind die Umfragen aus den Medien) über die Monate des Jahres 2014 nach wie vor recht nahe am endgültigen Wahlergebnis (Zweitstimmen) des 22. Septembers 2013 gewesen.
Die CDU/CSU schwankte im gesamten Jahr um die 40 %, einmal übertrafen die monatlichen Daten ihr Bundestagswahlergebnis leicht um 0,1 %-Punkt (August 2014), zweimal taxierten die Unionsparteien unterhalb der 40 %-Marke (Mai und Juni). Gerade die 39,3 % des Juni deuten darauf hin, dass dieses Ergebnis im Nachhall zur EU-Wahl (25. Mai 2014) zu sehen ist, bei der die Union allerdings nur leicht im Vergleich mit dem Ergebnis der EU-Wahl 2009 verlor.
Die SPD lag im gesamten Jahr bei rund 25 % (eher darunter), dabei halfen ihr die deutlichen Zugewinne bei der EU-Wahl (+ 6,5 %-Punkte) allerdings kaum. Die Sozialdemokraten bewegten sich zwischen 24,2 % (März und April) und 25,4 % (August) und auffällig ist auch im Verlauf der SPD-Werte, dass sie nahezu parallel mit den Unionsparteien schwanken. Seit 2007/2008 konnte die SPD am Jahresende allerdings in keinem Umfragedurchschnitt mehr die 30 %-Marke auch nur annähernd erreichen.
Die FDP hat sich seit dem Jahresanfang faktisch halbiert (von durchschnittlich 4,4 auf 2,2 %), was die bundesweiten Umfragewerte anbelangt. Das wirkte sich auch auf deren Wahlergebnisse in diesem Jahr aus. Die Frage aber ist, ob sich im kommenden Jahr der negative Trend für diese Partei fortsetzen wird oder ob sie sich wieder behaupten kann.
Sowohl die LINKE wie auch Bündnis 90/Die Grünen liegen mit jeweiligen Umfrageergebnissen von rund 9 bis 10 % gleichauf, dabei haben die Grünen einen leichten Vorsprung. Sie erreichten im Juni mit durchschnittlichen 10,5 % den höchsten Stand, die LINKE verzeichneten im März 2014 mit 9,7 % den höchsten Durchschnittswert.
Die AfD profitierte in den Umfragedaten des Septembers und Oktobers des vergangenen Jahres von ihren hohen Anteilen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Im Oktober erreichte sie mit 7,8 % die höchsten Umfragewerte. Insgesamt lag sie im Januar und Februar sowie im August unterhalb von 5 Prozent, zum Jahresende gehen ihre Anteilswerte wieder leicht zurück, für Dezember sind 6,7 % zu vermelden. Die Anteile aller anderen, unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien schwankten das gesamte Jahr um 6 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.


Auch zum Jahresende wenig Änderungen bei den Umfragen

Monats-Umfrage(30122014)_smallBerlin, 29. Dezember 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der acht bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen auch zum Jahresende - wie im gesamten Jahr – sehr wenige Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie am 22. September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU auf einem Anteil nahe dem ihres aktuellen Bundestagswahlergebnisses, bei 41,3 % (- 0,2 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,7 % und läge jetzt 1,0 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis diesen Monat nur noch 0,7 %-Punkte auf jetzt 9,3 % hinzu gewinnen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen könnte im Dezember im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 1,8 %-Punkte zulegen und würde auf durchschnittliche 10,2 % kommen, etwas höher als am Monatsanfang.
Die FDP erreicht im Dezember im Schnitt 2,2 %. Sie würde 2,6 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin deutlich übertreffen, mit aktuellen 6,7 % um 2,0 %-Punkte. Allerdings ist der „Hype“ um diese Partei, der sich zeitweise nach den letzten Landtagswahlen im September mit ihren Erfolgen einzustellen schien, wieder verflogen.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,6 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,7 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 160 Sitze und die CDU/CSU erreicht 268 Mandate sowie die AfD, die mit 44 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.

Seltsame Interpretation von Umfragedaten zur CDU/CSU – Ein Kommentar

GMS-FORSA-Umfrage(161214)smallBerlin, Hamburg, 16. Dezember 2014: Wieder einmal fallen einem interessierten Betrachter der aktuellen Umfragesituation die gestrigen Daten zur Sonntagsfrage ins Auge, veröffentlicht vom FORSA- wie auch dem GMS-Institut.
Die Daten des GMS-Instituts werden veröffentlicht in Form der erhobenen Rohdaten sowie einer daraus erfolgten „Projektion“ (gewichtete Daten), also ähnlich wie beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Ob FORSA nun gewichtete Daten veröffentlicht oder die Rohdaten, ist nicht bekannt. Zu vermuten ist zwar einerseits bei den stärkeren Schwankungen der FORSA-Daten die Veröffentlichung von Rohdaten einerseits, aber die Art und Weise der Darstellung der Werte lässt wiederum eher auf die Veröffentlichung einer Projektion schließen. Dennoch soll das jetzt nicht für den Vergleich der Werte hinderlich sein.
Insgesamt gesehen sind die Daten beider Institute (GMS-Projektion wie FORSA-Daten) weitgehend identisch, lediglich bei den Werten für die LINKE, SPD, CDU/CSU und der AfD sieht man Abweichungen. So kommt die LINKE bei FORSA um einen Prozentpunkt „besser“ weg als bei den GMS-Werten, die SPD liegt um zwei Punkte „schlechter”. Ebenso die AfD, während die CDU/CSU mit 43 % (+ 2 %-Punkte im Vergleich zur Vorwoche) bei FORSA einen Punkt höher liegt, als bei GMS.
Allerdings brächte so gesehen der Vergleich der eigentlichen Werte wenig, wenn der Leiter des FORSA-Instituts, (Honorar-)Professor Manfred Güllner, nicht wieder von der Zeitschrift STERN zur Interpretation seiner Daten zitiert worden wäre. Güllner sagte, dass die CDU/CSU in den FORSA-Daten im Vergleich zur Vorwoche ansteige, liege u. a. daran, dass die CDU „wie auf ihrem Bundesparteitag gerade bestätigt, geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel steht“. Dieses werde, wie auch die Abgrenzung zur AfD, von den Bundesbürgern honoriert.
Nun ist Herr Güllner ja hinreichend bekannt für schon sehr gewagte Interpretationen von Umfragedaten seines Instituts, besonders im Hinblick auf Aussagen über Politiker/innen, die ihm persönlich sympathisch bzw. unsympathisch sind. Aber wie sein Institut erst einmal darauf kommt, dass die Unionsparteien ansteigen in den Umfragewerten, ist schon interessant, wenn auch nicht geklärt. Zieht man nämlich als Vergleich dazu die GMS-Werte heran, so steigt dort die Union – allerdings im Monatsvergleich – nicht an, sondern fällt zurück. Bei den Rohdaten geht die Partei herunter von 43,7 % (Stichtag: 25. November 2014) auf 41,7 %. Die SPD, die bei Güllners FORSA-Institut besonders schwach abschneidet, steigt in den GMS-Rohdaten von 23,2 auf 25,3 %, während sie bei FORSA einen Punkt „verliert“. Tatsächlich stimmen dann wieder beide Institute darin überein, dass die AfD etwas, um jeweils einen Punkt, zurückgeht.
Aber daraus gleich zu folgern und das auch noch dem geneigten STERN-Redakteur in die PC-Tasten zu zitieren, dass der – vermeintliche - Anstieg bei der Union auf die öffentliche Wahrnehmung des nicht einmal eine Woche zurückliegende CDU-Parteitags zurückzuführen sei, ist doch mehr als nur „gewagt“. Aber dafür kennt man Herrn Güllner ja, mit Genauigkeiten scheint er seine Probleme zu haben, denn der STERN hat auf seiner Online-Seite auch das Datum der Erhebung vermerkt. Und danach wurde die FORSA-Umfrage zwischen dem 8. und 12. Dezember durchgeführt, also allenfalls parallel zum CDU-Parteitag (dieser fand zwischen dem 8. und 10 Dezember statt). Und ob sich die Menschen dann auch für Frau Merkel begeistern, liegt wohl nur in den Erkenntnissen Güllners. Auszuschließen ist das nicht, aber genauso wenig ist es, eben das anzunehmen.

Umfrage in NRW sieht keine eindeutigen Mehrheiten

Umfrage_Nordrhein-Westfalen(071214_Karte)_kleinDüsseldorf, 7. Dezember 2014: Einer Erhebung des Instituts Infratest-DIMAP – im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) – zufolge, würde es heute bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine eindeutigen Mehrheiten im Landtag geben. Demnach würde die SPD nur 35 % (- 4,1 %-Punkte) in dem bevölkerungsreichsten Bundesland erhalten. Die CDU würde nahezu 10 %-Punkte aufholen auf jetzt 36 %, Bündnis 90/Die Grünen käme auf 10 % (- 1,3 %-Pkte.). Die FDP erreicht laut Umfrage 5 % (- 3,6 %-Pkte), ebenso wie die AfD (+ 5) und die LINKE (+ 2,5 %-Pkte.).
Demnach gäbe es, außer für eine große Koalition oder einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, keine eindeutigen Mehrheiten im Landtag. Bei der Verteilung der insgesamt 128 Wahlkreise erzielt die SPD nur noch 52 Direktmandate, die CDU käme auf 75 und der Wahlkreis 93 sieht zumindest prozentual einen Gleichstand zwischen beiden Parteien. Regulär gewählt wird voraussichtlich im Mai 2017.

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – ein Kommentar

RamelowErfurt, 5. Dezember 2014: Der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Landtag von Thüringen, Bodo Ramelow (Foto), ist heute im zweiten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt worden. Mit 46 JA-Stimmen erzielte er die erforderliche, wenn auch knappe, Mehrheit. Damit kann nun die im Vorfeld – besonders in den Medien – kontrovers diskutierte Koalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Arbeit aufnehmen.
Wie bereits gesagt, hat es im Vorfeld zur Bildung der Koalition mit einem Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“ heftige Diskussionen gegeben. Erst am Donnerstagabend gab es wieder eine Demonstration in der Landeshauptstadt Erfurt gegen diese politische Verbindung. Dabei wird vor allem der LINKEN vorgeworfen, dass sie die politische Nachfolgepartei der in der ehemaligen DDR regierenden SED ist und sich nicht offen und deutlich genug von den politisch motivierten Schikanen/Verbrechen gegen systemkritische Personen des Landes distanziert hätte. Zudem werden auch Beispiele genannt, dass es auch mit den Taten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit („STASI“) verbandelte Personen Ämter innerhalb der Linken ausüben, so sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes bzw. der politischen Kriminalpolizei Mitglieder der LINKEN-Fraktion in Thüringen.
DDR-CDUEs muss jedoch angemerkt werden, dass es ebenfalls in der Thüringer CDU-Fraktion mindestens einen Abgeordneten gibt, welcher der SED angehörte. Zudem ist auch nicht gesichert, wie sich bestimmte Personen (der heutigen ostdeutschen CDU) in der CDU der DDR verhielten, einer Block-Partei in der Volkskammer, welche eher zum Schein neben der SED bestand – sog. „Blockflöten“ - und ebenfalls an dem dort herrschenden politischen System festhielt. Anders gesagt: Auch in der CDU ist eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht soweit fortgeschritten, wie es sich viele Menschen wünschen, die unter dem Regime massiv litten. Es nur auf die Partei Die LINKE zu focussieren, ist schlichtweg zu dürftig.
Leider kann es auch nicht erspart bleiben, die in Deutschland herrschenden Medienkonzerne SPRINGER und BERTELSMANN zu kritisieren, welche sich wieder einmal darin ergehen, zwar richtigerweise über die Verstrickungen von Mitgliedern der LINKEN im DDR-Regime ausgiebig zu berichten und immer wieder daran zu erinnern. Selbst Ramelow wurde ja vorgeworfen, mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verbandelt gewesen zu sein, obwohl er im Westen, in Niedersachsen, geboren wurde. Was die besagten Medienkonzerne jedoch immer wieder versäumen, ist die oben erwähnten systemtreuen Verhaltensmuster der vielen CDU-Mitglieder in der ehemaligen DDR zu thematisieren. Wenn hier ebenfalls ein Lerneffekt eintreten sollte, dann ist es die (west-)deutsche Rechthaberei bezüglich der „Sünden“ von anderen, über die mal grundsätzlich nachgedacht werden sollte.

Immer noch keine wesentlichen Änderungen in den Umfragen

Monats-Umfrage(31102014)_kleinBerlin, 1. Dezember 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der acht größten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen nach wie vor - wie in den letzten Monaten – wenige Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie am 22. September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU auf einem Anteil nahe dem ihres aktuellen Bundestagswahlergebnisses, bei 41,1 % (- 0,4 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,6 % und läge jetzt 1,1 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis diesen Monat nur noch 0,3 %-Punkte auf jetzt 8,9 % hinzu gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen könnte im November im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 1,4 %-Punkte zulegen und würde auf durchschnittliche 9,8 % kommen, dieselbe Höhe wie im Oktober.
Die FDP erreicht im November im Schnitt 2,7 %. Sie würde 2,1 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis weiterhin deutlich übertreffen, mit aktuellen 7,0 % (+ 2,3 %-Punkte). Allerdings ist der „Hype“ um diese Partei, der sich zeitweise nach den letzten Landtagswahlen einzustellen schien, offenbar wieder verflogen.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,9 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,4 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 58 Sitze, die Grünen 64, die SPD käme auf 161 Sitze und die CDU/CSU erreicht 269 Mandate sowie die AfD, die mit 46 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.

NRW-CDU würde kräftig aufholen

Umfrage_NRW(141114_Karte)_kleinDüsseldorf, 14. November 2014: Einer aktuellen Umfrage des FORSA-Instituts zufolge, veröffentlicht im „Kölner Stadtanzeiger“, könnte bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU ihre Wahlniederlage vom Mai 2012 ausbügeln und 33 % erreichen. Damit hätte sie 6,7 %-Punkte mehr erzielt, als bei der letzten Landtagswahl. Die SPD (39,1 %), die damals 12,8 %-Punkte vor der CDU gelegen hatte, würde derzeit mit 36 % nur 3 Punkte mehr als die Union erhalten.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht laut FORSA lediglich 10 %, die LINKE kommt auf 5 % und könnte evtl. wieder beim Überspringen der Sperrklausel mit Mandaten im Landtag rechnen. Erstmals würde auch die AfD in den Landtag kommen, derzeit erreicht sie in der Umfrage 6 %.
Neben der FDP (4 %) würde auch die PIRATEN-Partei (2%) den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Knapp könnten damit die SPD und die Grünen ihre Koalition fortsetzen, zusammen erhalten sie 93 der 181 Landtagsmandate. Legt man diese Umfrage, (linear) umgerechnet auf die Erststimmen, für die Wahlkreise zugrunde, würde die SPD von den 128 Direktmandaten 65, die CDU 63 Sitze erringen. 2012 erhielt die CDU 29 Direktsitze, die SPD 99. Die nächste Landtagswahl ist für 2017 angesetzt.

Kongresswahlergebnisse in den USA: Obama wird endgültig zur „lahmen Ente“

USA(Repraesentantenhaus_2014(klein)Washington, D.C., 5. November 2014: Bei den Zwischenwahlen („Midterm elections“) in den USA ist das von vielen Personen erwartete Ergebnis eingetroffen, die oppositionellen Republikaner können in beiden Häusern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus wie auch dem Senat, ihre Mehrheit ausbauen bzw, erobern. Im Repräsentantenhaus, welches alle zwei Jahre vollständig neu gewählt wird, hatten sie ja schon seit 2010 eine Mehrheit, nun, wie erwähnt, auch im Senat.
Nach vorläufigen Ergebnissen sieht es so aus, dass die Republikaner bis jetzt im Repräsentantenhaus schon 18 Mandate hinzu gewinnen können (Stand: 243 von 435 Mandaten), im Senat werden sie mit (derzeit) 52 der 100 Mandate die Mehrheit stellen. Dabei sind noch nicht alle Wahlkreise vollständig ausgezählt, in Louisiana wird es in zwei Wahlkreisen zu Stichwahlen kommen. Im Wahlkreis 5 des Staates kandidierten 5 Republikaner und ein Demokrat gegeneinander, da niemand die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl über diesen Sitz, wie auch dem des Wahlkreises 6, entscheiden müssen.
Nach einer vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage können die Demokraten noch bei der Bevölkerung bis 39 Jahren, die rund 26 % der Bevölkerung stellt, Ergebnisse über 50 % erreichen, die Republikaner jedoch bei der Bevölkerung über 40 Jahren sogar deutlich mehr, diese stellt auch rund 74 % der Bevölkerung.
Nach rassischem „Cleavage“ erreichen die Demokraten in den Gruppen der afro-amerikanischen wie auch der Latino-Bevölkerung zwar Ergebnisse von 89 bzw. 60 %, diese stellt aber insgesamt nur 12 bzw. 8 % der Gesamtbevölkerung. Die Weißen, die gut 75 % der Gesamtbevölkerung stellen, wählten zu 60 % republikanisch. Besonders stark votierten zu 64 % die weißen Männer für die Republikaner, während es in der afro-amerikanischen Bevölkerung die Frauen sind, die den Demokraten den Vorzug gaben (91 %). Haben die Menschen einen College-Abschluss, so votieren sie eher für die Republikaner, jedoch sind auch hier die Unterschiede nach Rassenmerkmalen auffällig. Denn auch in diesem Fall votierte die afro-amerikanische Bevölkerung wiederum stärker für die Demokraten.
70 % der Bevölkerung geben an, ein Jahreseinkommen bis unter 100000 Dollar zu haben. Hier erreichen die Demokraten 49 % der Stimmen, die Republikaner aber 57 % beim Rest der Bevölkerung, der 100000 Dollar und darüber erzielt.
So stimmten auch, nach religiösem Cleavage, vor allem die Protestanten, die immerhin 53 % der Bevölkerung stellen, zu 61 % für die Republikaner und immerhin 54 % der Katholiken (24 % Anteil) für diese Partei. Und auch hier spielt die Rassenzugehörigkeit offenbar eine Rolle, denn sowohl bei den weißen Protestanten wie auch weißen Katholiken erzielen die Republikaner überdurchschnittliche Ergebnisse mit 72 bzw. 60 %. Interessant jedoch ist es, sich die Ergebnisse der jüdischen Abstimmenden wie auch die Ergebnisse der weißen Bevölkerung, die einer anderen bzw. keiner Religion angehören, anzusehen: Hier kommen die Demokraten nach wie vor auf recht hohe Werte von über 65 %.
Diese Wahlergebnisse zeigen also, dass die USA ein in rassischer Hinsicht immer noch gespaltenes Land zu sein scheint.

Festgefügte Umfragesituation in Deutschland

Monats-Umfrage(31102014)_kleinBerlin, 31. Oktober/1. November 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der acht bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen nach wie vor - wie in den letzten Monaten – wenig Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie am 22. September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU auf einem Prozentanteil nahe dem der letzten Bundestagswahl, bei 40,6 Prozent (- 0,9 %-Pkte.). Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge jetzt 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis sowie 16,2 Prozentpunkte hinter der Union, seit den 1950er Jahren hat es das nicht gegeben.
Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis diesen Monat nur noch 0,1 %-Punkte auf jetzt 8,7 % hinzu gewinnen. Die aktuellen Umfragedaten sehen auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bei den Gewinnern. Sie könnte im Oktober im Vergleich zur Bundestagswahl 1,4 %-Punkte zulegen und würde auf durchschnittliche 9,8 % kommen.
Die FDP erreicht im Oktober im Schnitt 2,5 %. Sie würde 2,3 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt, sie hätte fast 48 % ihrer 2013er Wählerschaft verloren. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im Oktober 2014 weiterhin deutlich übertreffen, mit aktuellen 7,8 % (+ 3,1 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,2 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,1 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 64, die SPD käme auf 160 Sitze und die CDU/CSU erreicht wiederum 266 Mandate sowie die AfD, die mit 51 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.

Dilma Rousseff gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien knapp

Brasilien_Praesidentenwahl(261014)_smallBrasilia, 27. Oktober 2014: Bei der gestrigen Präsidentenwahl in Brasilien, 2. Wahlgang, konnte sich die Kandidatin der sozialdemokratischen „Partido dos Trabalhadores“ (Arbeiterpartei), Dilma Vana Rousseff, mit 51,6 % gegenüber ihrem Herausforderer von der christdemokratischen „Partido da Social Democracia Brasileira“ (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie), Aécio Neves da Cunha (48,4 %), durchsetzen.
Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die Hochburgen des ersten Wahlgangs vor drei Wochen praktisch dieselben im zweiten Wahlgang sind. Nach wie vor liegen die Hochburgen von Neves im Süden und Südwesten des Landes. So errang er das höchste Ergebnis wieder im Bundesstaat Santa Catarina mit 64,6 %. Dilma Rousseff konnte dieses Mal im Bundesstaat Maranhão mit 78,8 % das höchste Ergebnis verbuchen.

Nationalratswahl-Umfrage in Österreich zeigt die SPÖ auf dem ersten Rang – und Mehrheit für ÖVP und FPÖ

Umfrage_Oesterreich(201014)_kleinWien, 20. Oktober 2014: Eine aktuelle Umfrage zur Nationalratswahlabsicht in Österreich, durchgeführt vom Institut IMAS und veröffentlicht in der überregionalen Tageszeitung „Kronen-Zeitung“ zeigt das erste Mal seit ca. 2 Monaten die SPÖ mit 25 % auf dem ersten Rang der Parteienlandschaft des Landes. Auf dem nächstliegenden Rang befinden sich – gleichauf – mit jeweils 24 % die ÖVP und FPÖ. Letztere hatte seit dieser Zeit in den Umfragen knapp vorn gelegen. Mit 13 % folgen die österreichischen Grünen und mit 8 % die Partei NEOS. In Nationalratsmandate umgerechnet hätten die FPÖ und die ÖVP mit 94 der insgesamt 183 Parlamentssitze eine Mehrheit.
Rück- und Ausblick: Die Frage aber bleibt, ob die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingehen will. Im Jahr 2000 (bis zur Wahl 2006) bildeten beide Parteien bereits eine Koalition unter Führung der ÖVP, die mit Wolfgang Schüssel den Kanzler stellte. Das hatte zunächst für Unruhe in vielen Ländern – z. B. der Europäischen Union - gesorgt, da die FPÖ allgemein als rechtspopulistisch eingestuft wird. Obwohl die FPÖ nach der Parlamentswahl 1999 landesweit ca. 415 Stimmen mehr hatte, stellte jedoch die ÖVP den Bundeskanzler des Landes.
Bei den Neuwahlen im Herbst 2002 verlor die Freiheitliche Partei Österreichs jedoch rund 61 % ihrer vorherigen Stimmen und sackte auf 10 % zurück. Besonders die konservative Österreichische Volkspartei, zum Teil auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs, profitierten von diesen massiven Rückgängen der FPÖ. 2006 dann gingen auch die Anteile der ÖVP wieder massiv zurück, die FPÖ stabilisierte sich bei 11 %. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP wurde wieder neu aufgelegt, die bis heute hält.
In Österreich hat es gerade in den letzten 8 Jahren eine Tendenz zur Auflösung der alten Parteipräferenzen gegeben, von der besonders die beiden ehemals großen Parteien SPÖ und ÖVP betroffen sind. Damit verbunden sind auch kurzlebige Parteineugründungen wie die „Liste Martin“ oder das „Team Frank“ (Stronach), die sich aber wieder in Auflösung befinden oder sich bereits aufgelöst haben. Auch ist die FPÖ, nach zeitweiligem Aufstieg des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), einer Gründung des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Haider, wieder dort, wo sie 1999/2000 gestanden hatte.
Es bleibt also eher die Ratlosigkeit darüber, wohin sich Österreich bzw. deren Wählerschaft entwickeln werden. Einerseits erkennt man eine erhebliche Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP, zum Teil auch der FPÖ, aber auch die Neugründungen haben es nicht leicht, wie man an den kurzfristigen Wahlerfolgen einiger Parteien erkennt.

Dilma Rousseff bei Präsidentenwahl in Brasilien vorn

Brasilien_Praesidentenwahl(061014)_smallBrasilia, 6. Oktober 2014: Bei der gestrigen Präsidentenwahl in Brasilien, 1. Wahlgang, liegt die Kandidatin der sozialdemokratischen „Partido dos Trabalhadores“ (Arbeiterpartei), Dilma Vana Rousseff, ca. 8 %-Punkte vor dem Kandidaten der christdemokratischen „Partido da Social Democracia Brasileira“ (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie), Aécio Neves da Cunha. Nach Auszählung von jetzt 100 % der rund 104 Millionen Stimmen erreicht sie 41,6 %, Neves kommt auf 33,6 %
Als starke dritte Kandidatin kann sich Maria Osmarina Marina Silva Vaz de Lima mit 21,3 % etablieren. Sie kandidiert anstelle des der „Partido Socialista Brasileiro“ angehörenden Kandidaten Eduardo Henrique Accioly Campos. Dieser war im August 2014 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Alle weiteren Kandidaten kommen auf 3,5 % der Stimmen. Nach diesem Ergebnis wird es zu einer Stichwahl zwischen Rousseff und Neves kommen.
Bei einem Blick auf die Karte erkennt man die Hochburgen der Kandidaten: während die von Neves eher im Süden und Südwesten des Landes liegen, hat Rousseff ihre Schwerpunkte eher im Norden des Landes. Dabei schneidet Rousseff im Bundesstaat Piauí mit 70,6 % am höchsten ab, Neves erreicht in Santa Catarina mit 52,9 % die meisten Stimmen. Im Bundesstaat Pernambuco hat Marina Silva mit 48,1 % ihr höchstes Ergebnis.
Nach diesem Ergebnis stehen die Chancen für Rousseff auch am besten, wieder die nächste Präsidentin zu werden.

Weiterhin nicht viel Bewegung in den bundesweiten Umfragen – lediglich die AfD gewänne deutlich hinzu

Monats-Umfrage(200913)_smallBerlin, 30. September 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der nunmehr acht bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen erneut - wie in den letzten Monaten – wenig Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen.
Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie am 22. September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU auf einem Prozentanteil nahe dem der letzten Bundestagswahl, nämlich bei 40,5 % (- 1,0 %-Pkte.)
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,6 % und läge jetzt 1,1 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis sowie 15,9 %-Pkte. hinter der Union, seit den 50er Jahren würde es das nicht gegeben haben, wären diese Umfragen ein reales Wahlergebnis. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,5 %-Punkte auf jetzt 9,1 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragedaten sehen auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bei den Gewinnern. Sie könnte im September im Vergleich zur Bundestagswahl 1,2 %-Punkte zulegen und würde auf 9,6 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im September im Schnitt 3,0 %. Sie würde 1,8 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im September 2014 wieder deutlich übertreffen, mit aktuellen 7,2 % (+ 2,5 %-Punkte). Hierbei wirken offenbar die Erfolge dieser Partei bei den letzten Landtagswahlen nach.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,0 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,3 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 60 Sitze, die Grünen 63, die SPD käme auf 162 Sitze und die CDU/CSU erreicht 266 Mandate sowie die AfD, die mit 47 Sitzen im Bundestag wäre.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.

Schottland sagt „Nein“: Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums - ein Kommentar

Schottland(180914)_kleinEdinburgh, 19. September 2014: Die gestrige Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ist zwar nahezu knapp, aber dennoch eindeutig ausgegangen: Mit einem Anteil von 55,3 % lehnten die Schotten, die sich immerhin zu 84,6 % an diesem Referendum mit der Fragestellung, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll, beteiligten, die geplante staatliche Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien ab und stimmten mit „Nein“. Von den 32 Council Areas in Schottland stimmten lediglich nur vier mit Ja, alle anderen 28 votierten sogar mit Mehrheiten von über 67 % mit Nein (Orkney Islands). In den vier Areas, die mit Ja stimmten, war der Anteil mit 57,4 % in City of Dundee am höchsten.
Damit sind auch alle weiteren Spekulationen nach dem Motto „Was wäre wenn…“ hinfällig. Rund 10 Tage vor diesem Termin wurde in der „Sunday Times“ des umstrittenen Verlegers Rupert Murdoch eine Umfrage veröffentlicht, in der es eine - wenn auch knappe - Mehrheit für den Austritt des Teilstaates aus Großbritannien gäbe, die Rede war von einer Höhe von 51 % für ein „Ja“. Das führte tatsächlich dazu, dass sich über die Grenzen von Großbritannien – und ohnehin die Schottlands - hinaus in Europa alle möglichen Personen aus Politik und Medien zu Wort meldeten und darüber spekulierten, was z. B. aus der Europäischen Union würde, wie teuer ein Austritt für Schottland wäre, was mit dem Öl vor Schottlands Küsten passieren müsse und welche Währung das Land bekäme. Zudem führte die Umfrage auch dazu, dass die Zentralregierung in Großbritannien, allen voran der Premierminister David Cameron, der schottischen Regionalregierung weitere Autonomieversprechen gab, die er nun einlösen muss. Und vielleicht ist das ja auch die ganze Zeit die Absicht des Referendums gewesen.

Niederlagen für LINKE und SPD in Brandenburg und Thüringen – ein kommentierter Überblick

Erfurt/Potsdam, 14. September 2014: Sowohl die SPD in Thüringen wie auch die LINKE in Brandenburg werden diesen 14. September als einen „dunklen Wahltag“ in ihren Kalendern anstreichen. Jedoch haben sich auch die anderen Parteien, allen voran die FDP, ebenso wenig durch aktuelle Erfolge bemerkbar gemacht. Einzige Ausnahme(n): Die AfD in beiden Ländern sowie in Brandenburg auch die BVB-FW (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler).
Ergebnis_Brandenburg(14092014)kleinDie Ergebnisse im Land Brandenburg: Nach allen ausgezählten Stimmbezirken erreicht in Brandenburg die SPD 31,9 % (- 1,1 %-Punkte). Als zweitstärkste Partei kommt die CDU auf aktuell 23,0 % (+ 3,2 %-Pkte.), die FDP verliert 5,7 %-Pkte. auf nun 1,5 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 0,5 %-Pkte. mehr als bei der Wahl 2009 und kommt auf 6,2 %, die LINKE fällt um 8,6 %-Punkte auf nun 18,6 %. Die Wahlbeteiligung beträgt 47,9 %.
Erstmals wird die AfD in den Landtag von Potsdam einziehen mit 12,2 %, ebenso die o. g. BVB-FW, die mit 2,7 Prozent zwar die 5-%-Hürde nicht überspringen kann. Jedoch gelingt ihr im Wahlkreis 25 die Überraschung mit dem Gewinn des Direktmandats. Hier war der ehemalige SPD-Abgeordnete – und Mitbegründer der Brandenburger SPD – Christoph Schulze mit 27 % erfolgreich. Aufgrund dieser Konstellation ist die BVB-FW in der Lage, auch in den Landtag in Potsdam mit 3 Sitzen einzuziehen (Grundmandatsklausel des Brandenburger Landeswahlgesetzes).
Jedoch haben, wie oben bereits angedeutet, alle Parteien verloren, insbesondere allerdings die LINKE. Sie kann lediglich, wenn man das Ergebnis der Landtagswahl 2009, die damals gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, zum Vergleich heranzieht, mit 183000 absoluten (Zweit-)Stimmen nahezu 194000 Stimmen weniger auf sich vereinigen. Anders gesagt: Sie verlor rund 51 % ihrer damaligen Wählerinnen und Wähler. Übertroffen wird das nur noch von der FDP (in Prozent ihrer vorherigen Wählerschaft): Sie büßte im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis 2009 fast 86 % ihrer damaligen Stimmen ein.
Fragt man sich, wohin diese Stimmen gegangen sein mögen, dann hilft ein Blick auf die Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz, zumindest tendenziell: Demnach gab die LINKE vor allem in das Lager der Nichtwähler mit rund 113000 und der AfD mit gut 19000 Stimmen ab. Die FDP verlor, zumindest nach den Zahlen des Instituts, gut 42000 ehemalige Wähler in das Nichtwählerlager und immerhin 17000 Stimmen an die AfD. Diese Partei wiederum konnte 18000 Stimmen von der CDU, 11000 von der SPD und weitere 12000 ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren, zudem auch 4000 ehemalige Anhänger der NPD, die bei dieser Wahl 2,2 % erhielt. Jedoch: Den größten „Brocken“ von einer Partei zur anderen erhielt die AfD eben von Seiten der LINKEN.
Die AfD hat bei dieser Landtagswahl zudem nahezu 37000 Stimmen mehr erhalten als im selben Bundesland bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Die Gründe zur Wahl der AfD liegen wohl in der Wahrnehmung dieser Partei durch ihre Wählerschaft. Auf die Frage von Infratest-Dimap, nach den Gründen zur AfD-Wahl, sieht man erkennbar ein Protestpotential. Demnach entschieden sich 63 % der Parteianhängerschaft für diese Partei aus „Enttäuschung über andere Parteien“, insbesondere traf das die CDU, denn insgesamt stimmen 36 % der Aussage zu, die AfD sei „eine gute Alternative für diejenigen, die enttäuscht von der CDU“ seien. Besonders zeigt sich die Wahrnehmung der AfD (derzeit noch) als Protestpartei die 60-prozentige Zustimmung zur Aussage, die AfD „löse zwar keine Probleme, nenne aber Dinge beim Namen“. Insbesondere wird auch der Sicherheitsaspekt bezüglich der Europäischen Union durch die AfD-Anhängerschaft wahrgenommen: Nur 38 % der AfD-Anhängerschaft stimmt laut Infratest-Dimap der Aussage „Durch die EU leben wir sicherer“ zu, 61 % der Befragten insgesamt ist jedoch dieser Ansicht. Zudem wird die Wirtschaftspolitik in der EU von den AfD-Anhängern kritisch gesehen: 47 % dieser Wählergruppe, aber nur 16 % insgesamt stimmen der Aussage zu, dass die Mitgliedschaft in der EU mehr Nach- als Vorteile brächte. Besonders ausgeprägt scheint diese Skepsis bei der Bevölkerungsgruppe bis 44 Jahre zu sein: In der Altersgruppe von 18 bis unter 44 Jahren wählen ca. 15 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger die AfD, im Land insgesamt sind es, wie oben bereits gesagt, etwa 12 %. Dabei schneidet die Partei bei den Arbeitern (19 %) und Selbständigen (17 %) besonders gut ab.
Ergebnis_Thueringen(14092014)_kleinDie Ergebnisse im Freistaat Thüringen: Bei einer Wahlbeteiligung von 52,7 % (- 3,5 %-Pkte.) und mit einem Zugewinn von 2,3 %-Punkten kommt die CDU auf 33,5 %. Die SPD verliert hingegen massiv (- 6,1 %-Pkte.) und erreicht nur noch 12,4 %, die LINKE gewinnt nur leicht und kommt auf 28,2 % (+ 0,8 %-Pkte.), die FDP verliert ebenfalls sehr hoch (- 5,1 %-Pkte.) und fällt auf 2,5 %. Die AfD zieht mit 10,6 % in den Landtag ein, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 5,7 % (- 0,5 %-Pkte.). Aufgrund der 34 Direktmandate der CDU erhalten die anderen Parteien Überhangsitze, sodass sich die Landtagsmandatszahl um insgesamt 3 auf 91 Sitze erhöht. Dennoch würde eine Regierungsbildung schwierig, denn die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD haben nur 46 Mandate, ebenso eine Konstellation aus LINKE, SPD und Grünen, die häufig diskutiert worden ist, sie hätte dieselbe Mandatszahl.
In Thüringen ist die AfD ebenfalls die Gewinnerpartei. Sie kann gegenüber dem Bundestagswahlergebnis rund 23500 Stimmen, also gut 31 % des damaligen absoluten Wertes, zulegen. Vergleicht man aber die Ergebnisse der Landtagswahlen 2009 und 2014 miteinander, so resultiert die absolute AfD-Stimmenzahl zu größten Teilen aus den Wählern der „Sonstigen“ Parteien (2009) in Höhe von rund 23000 Stimmen, an zweiter Stelle kommen Stimmen von der CDU in Höhe von 18000 und der LINKEN in Höhe von 16000 Stimmen.
Zu den großen Wahlverlierern ist in Thüringen zweifelsohne die SPD zu zählen: Sie büßte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2009 über 78000 Stimmen, gut 40 % ihrer damaligen Landesstimmen, ein. Im Vergleich dazu sind die Rückgänge der CDU (- 14000 Stimmen) und der LINKEN (- 23000 Stimmen) noch recht moderat. Die andere Verliererpartei, die FDP, verlor sogar rund 71 % ihrer letztmaligen Landesstimmen.
Die Motive, die AfD zu wählen, liegen in Thüringen ähnlich wie in Brandenburg. Auch hier sehen in der Wahrnehmung die Wähler dieser Partei mehrheitlich in der Wahl der AfD eine Gelegenheit, den anderen Parteien beispielsweise wegen ihrer Politik in Bezug auf die EU einen Denkzettel zu verpassen. Die Frage aber bleibt, ob sich die AfD wird etablieren können oder wieder bedeutungslos wird.
Insgesamt steht dem bundesdeutschen traditionellen Parteiensystem eine immer kritischere Wählerschaft gegenüber. Dieses allerdings ist von den Parteifunktionären offenbar noch nicht verstanden worden.

NPD fällt mit 4,95 % aus dem sächsischen Landtag

Ergebnis_Sachsen(31082014)_kleinDresden, 31. August/1. September 2014: Nachdem es lange Zeit so ausgesehen hatte, dass neben dem erstmaligen Einzug der europakritischen AfD (9,7 %) auch ein weiterer Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Sachsen bei der heutigen Wahl stattfinden würde, kommt diese Partei nun auf rechnerische 4,95 %. Sie erreicht damit nicht die Mindestzahl an Stimmen für den Einzug in den Landtag.
Erwartungsgemäß siegte die CDU mit 39,4 % (-0,8 %-Pkte.) und 59 der 60 Direktmandate. Damit erhöht sich die gesamte Zahl der Landtagsmandate, zumindest nach dem vorläufigen Wahlergebnis, auf 126 Sitze.
Theoretisch könnte die CDU neben der SPD (12,4 %, + 2,0 %-Pkte.) auch mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren, die bei aktuellen 5,7 % nur 0,7 %-Punkte eingebüßt haben, dennoch aber 8 Mandate erreichen. Die FDP fällt mit einem Verlust von 6,2 %-Punkten aus dem Landtag (3,8 %) und somit auch aus der Landesregierung. Schließlich die LINKE, die in Leipzig ein Direktmandat erzielt, sie erreicht mit ihren 18,9 % (-1,7 %-Pkte.) immerhin 27 Landtagsmandate.
Einzelne Ergebnisse: Die Kernwählerschaft der LINKEN sind nach wie vor, soweit man den Zahlen des für die ARD arbeitenden Instituts Infratest-Dimap Glauben schenkt, die Arbeitslosen. Demnach haben rund 28 % diese Partei gewählt, unterdurchschnittlich im Vergleich zum Landesergebnis ist der Anteil der Arbeitslosen beispielsweise bei der SPD (9 %), der FDP (3 %) und der CDU (26 %). Die AfD wurde eher leicht über dem Durchschnittsergebnis (12 %), die NPD (11 %) sogar erheblich darüber von dieser Bevölkerungsgruppe gewählt.
Laut Wählerwanderungsbilanz von Infratest-Dimap hat die AfD besonders aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler (16000 Stimmen im Saldo) und der CDU (33000 Stimmen) sowie von den früheren sonstigen Parteien (39000 Stimmen), aber auch massiv von der FDP (18000) und der NPD (13000), profitiert.
Dennoch darf man die fast 10 % Anteil der AfD nicht überbewerten: In absoluten Zahlen erhielt diese Partei 159547 (Landes-)Stimmen, bei der Bundestagswahl waren es 157781 (Zweit-)Stimmen in dem Bundesland, also lediglich 1766 Stimmen mehr. Da die Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl 49,2 % und nicht 69,5 % wie bei der Bundestagswahl betrug, muss man das AfD-Ergebnis etwas relativieren. Anders gesagt: Die Bäume der AfD wachsen nicht unbedingt in den Himmel.
Interessant ist es, dass die NPD bei den Direktstimmen 2645 mehr erhalten hat, als bei den für den Einzug in den Landtag wichtigeren Landesstimmen. Dieses Phänomen war z. B. auch bei der Bundestagswahl mit einem Erststimmenüberhang von sogar 23117 Stimmen zu erkennen gewesen. Bei der Landtagswahl 2009 hielten sich die Wahlkreismandatsstimmen und die Listenstimmen mit einem leichten Überhang der letztgenannten die Waage. Die Frage aber bleibt, ob die NPD noch auf das endgültige Landesergebnis hofft oder den Klageweg beschreiten wird.
Interessant ist noch eine andere Statistik: Bei der Landtagswahl am 11. September 1994, also vor nahezu 20 Jahren, erreichte die CDU in diesem Bundesland bei einer Wahlbeteiligung von 58,4 % ein Rekordergebnis von 58,1 % (Land) oder 1199883 Stimmen. Bei der aktuellen Landtagswahl sind es 645344 Stimmen oder nur noch 53,8 % der damaligen absoluten Stimmen. Das bedeutet, dass die CDU gut 46 % der Wählerinnen und Wähler von 1994 verloren hat. Die SPD hat seitdem 140336 Stimmen weniger, was gut 41 % Miese ausmacht. Vergleichsweise stabil scheint die LINKE zu sein, wenn man das damalige PDS-Ergebnis zugrunde legt. Diese erreichte damals gut 30000 Stimmen mehr als heute die LINKE.
Die FDP stand damals übrigens noch schlechter da als heute: Sie erreichte mit 1,7 % nur 36075 Landesstimmen, bei der aktuellen Wahl waren es immerhin 25772 Stimmen mehr.
Unwichtig erscheint die Erwähnung, dass sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten wieder einmal damit begnügen, die Wertungen der Politiker zu übernehmen, anstatt selbst zu recherchieren.

Gähnende Langeweile bei den monatlichen Umfragedaten

Monats-Umfrage(01032014)kleinBerlin, 31. August 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der nunmehr acht bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen erneut - wie in den letzten Monaten – kaum Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen.
Faktisch ergäbe sich, bis auf wenige Null-Komma-Prozentpunkte Differenz bei den einzelnen Parteien, die nahezu gleiche Konstellation wie am 22. September 2013. Demnach befindet die CDU/CSU auf einem Prozentanteil wie bei der letzten Bundestagswahl, nämlich bei 41,6 % (+ 0,1 %-Pkte.)
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 25,4 % und läge jetzt 0,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis sowie 16,2 %-Pkte. hinter der Union, seit den 50er Jahren hätte es das nicht gegeben, wären diese Umfragen ein reales Wahlergebnis. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,4 %-Punkte auf jetzt 9,0 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragedaten sehen auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bei den Gewinnern. Sie könnte im August im Vergleich zur Bundestagswahl 1,4 %-Punkte zulegen und würde auf 9,8 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im August im Schnitt 3,3 %. Sie würde 1,5 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im August 2014 zwar weiterhin übertreffen, liegt aber mit 4,9 % (+ 0,2 %-Punkte) wieder außerhalb des Einzugs in den Bundestag.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,0 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und verlören insgesamt 0,3 %-Punkte.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 68, die SPD käme auf 177 Sitze und die CDU/CSU erreicht 290 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut, dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie IPSOS ergibt.

Klaus Wowereit tritt „freiwillig“ zurück – ein Kommentar

WowereitBerlin, 26. August 2014: Ob sein Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins zum 11. Dezember dieses Jahres wirklich so „freiwillig“ ist, wie er es heute bei seiner Pressekonferenz betonte, wird er nur selbst wissen. Da sich aber die politisch tätigen Personen zunehmend an Meinungsumfragen orientieren, wirkt Klaus Wowereit (SPD) doch eher wie ein zum Rücktritt Gedrängter.
Am 4. August veröffentlichte das für seine recht gewagten Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut in der „Berliner Zeitung“ Daten zur politischen Stimmung in Berlin, die für die zusammen mit der CDU regierende SPD allerdings niederschmetternd gewesen sein dürften. Demnach entschieden sich in der „Sonntagsfrage“ nur noch 21 % für die SPD, allerdings auch nur 28 % für die CDU.
In Zusammenhang gebracht wurden diese Werte u. a. mit dem Desaster beim Bau des Berliner Großflughafens, bei dem zwar nicht wirklich feststeht, wann dieser (überhaupt) in Betrieb genommen werden kann, aber auf jeden Fall klar ist, dass dieser Bau durch Versäumnisse einer geregelten Aufsicht immer teurer wird. Ursprünglich sollte der Flugbetrieb 2012 aufgenommen werden können, nun ist es zweifelhaft, ob es denn im Jahr 2016 soweit sein dürfte. Klaus Wowereit war (und ist derzeit) der Aufsichtsratsvorsitzende, er machte aber kaum den Eindruck, dass er diesen Job auch wirklich ausfüllt. Stattdessen festigte er seinen Ruf als „Regierender Partylöwe“ der Stadt, was eine zeitlang in der Öffentlichkeit auch gut angekommen war, auch mangels personeller Alternativen inner- und außerhalb der Berliner SPD.
Und die Medienvertreter feierten lange mit, zumindest solange, bis ihnen dieses zu langweilig wurde und sie es „sexy“ fanden, in ihren Kolumnen über die eigenen Versäumnisse bei der Aufsicht eines teuren öffentlichen Bauvorhabens wie eben dem Flughafen hinwegzusehen und stattdessen Klaus Wowereit dafür allein verantwortlich zu machen.
So schließt sich der Kreis wieder über die mediensüchtige Politik und Medienvertreter, die sich allzu gern in deren Lichtkegel „mitsonnen“ möchten, bis eben die Umfragen etwas anderes aussagen und es Zeit zum Ausscheren ist. Nun können sich die Medienvertreter wieder ihrem anderen „Lieblingsspiel“ widmen, nämlich, wer Wowereits Nachfolger werden soll, weil Personalentscheidungen und eventuelle Machtkämpfe innerhalb der Parteien „ja so interessant” sind. Mit Demokratie hat das nicht mehr allzu viel zu tun.

In Sachsen könnten 59 der 60 Wahlkreise an die CDU fallen – Überhangmandate sicher

Sachsen(220814)_kleinDresden, 22. August 2014: Bei der Landtagswahl in Sachsen, die in gut einer Woche stattfinden wird, kann die CDU weiterhin mit dem Status der stärksten Partei rechnen. Wenn die erhobenen Werte der Forschungsgruppe Wahlen (21. August) und von Infratest-Dimap (22. August) zutreffen, dann wird die Union auf mindestens 39 % kommen.
Das hätte auch Auswirkung auf die Verteilung der Landtagswahlkreise des Bundeslandes. Hier dürfte die CDU – nach Berechnungen von Wahlen-Heute - 59 der 60 Wahlkreise direkt gewinnen können. Nur der Wahlkreis 29 in Leipzig könnte an die LINKE gehen. Da es aber auch hier sehr knapp aussieht, ist der Gewinn des Wahlkreises für die LINKE auch nicht sicher.
Landesweit wird die Linkspartei bei 19 bzw. 20 % gesehen, die SPD liegt bei 1415 %. Bündnis 90/Die Grünen erreicht um die 6 %, die AfD kommt bei beiden Instituten auf 7 % und die NPD liegt in etwa bei 5 %. Die FDP erzielt in den Umfragen beider Institute rund 3 % während alle anderen Parteien – zusammen - bei 5 % landen.
Da die CDU laut Prognosen mit einem Ergebnis um die 40 % rund 52 Landtagsmandate erringen würde, sie aber direkt schon 59 gewinnen würde, dürfte sich die Anzahl der 120 Grundmandate des Landtags auf gut 136 erhöhen, um die Proportionen wieder herzustellen.

Präsidentschaftswahl in der Türkei mit eindeutigem Ergebnis bereits im ersten Wahlgang

Tuerkei(Wahl_2014)_kleinAnkara, 11. August 2014: Bei der ersten Direktwahl zum Präsidenten der Türkei gestern kam der Kandidat der türkischen konservativ-islamistischen Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi = Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), der derzeitige Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, auf 51,7 Prozent der Stimmen. Damit entfällt ein zweiter Wahlgang, der für den 24. August vorgesehen war, falls keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erreicht hätte. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 77 % kamen die beiden anderen Kandidaten, Ekmeleddin İhsanoğlu und der links-kurdische Politiker Selahattin Demirtaş, auf 38,6 % bzw. 9,7 Prozent der Stimmen.
Interessant ist dabei, dass İhsanoğlu, der hauptsächlich von der republikanischen CHP sowie der rechtsnationalistischen MHP unterstützt wurde, auch von sunnitischen Islamisten und wirtschaftsliberalen Parteien getragen worden ist und somit zu einem Kandidaten der unterschiedlichen Parteien in Opposition zum bisherigen Ministerpräsidenten wurde. İhsanoğlu wurde vor allem in den Küstenregionen am Mittelmeer gewählt, also eher im Westen und Süden des Landes gelegen. 
Erdoğan hingegen kann seine Hochburgen vor allem im Osten und der Mitte des Landes ausmachen. In der Provinz Rize, aus der seine Familie stammt, erreicht er ca. 81 % der Stimmen. Der kurdische Kandidat Demirtaş kann in der südöstlichen Provinz Şirnak mit 83,2 % am höchsten abschneiden.
Kommentar: Erdoğans Wahl ist international unter starker Beobachtung aufgrund seines recht autoritären Verhaltens in der jüngeren Vergangenheit. So hatte er u. a. den Internet-Nachrichtendienst Twitter für kurze Zeit abschalten lassen, dieses Verbot wurde dann vom türkischen Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Auch die Studenten, die in Istanbul gegen sein autoritäres Auftreten demonstrierten, wurden von Erdoğan beschimpft. Zwar gab er sich nach seinem aktuellen Wahlsieg etwas versöhnlicher, dennoch wird sein Verhalten als Staatspräsident weiterhin beobachtet werden, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU. So sprach sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai dieses Jahres, Martin Schulz, öffentlich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus, wenn sich die türkische Republik weiterhin „weg von den europäischen Grundwerten“ entwickle.
Zudem hat Erdoğan zwar einige internationale Ehrungen erhalten, viele davon sind aber umstritten, wie z. B. der „Internationale Gaddafi-Preis für Menschenrechte“ oder die „Russische Staatsmedaille der Republik Tatarstan“. Die Auszeichnung „Profile of Courage“ des American Jewish Congress musste Erdoğan wieder zurückgeben. Daher bleibt es abzuwarten, inwieweit er seinen versöhnlichen Tönen nach seiner Direktwahl auch Taten folgen lässt.

Weiterhin nichts neues in den Umfragen

Monats-Umfrage(31072014)_kleinBerlin, 31. Juli/1. August 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen wiederum - wie in den letzten Monaten – kaum Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Allerdings kehrte sich das Absinken der CDU/CSU unterhalb der 40-Prozentmarke wieder um. Demnach befinden sich beide Parteien zusammen bei 40,6 %, mit einem solchen Ergebnis würden sie zusammen zwar um insgesamt 0,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nachgeben, wären aber weiterhin deutlich wählerstärkste Partei(en).
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,4 % und läge jetzt 1,3 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis und 16 %-Pkte. hinter der Union. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,5 %-Punkte auf jetzt 9,1 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragedaten zeigen auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bei den Gewinnern. Sie könnte im Juli im Vergleich zur Bundestagswahl 2,0 %-Punkte zulegen und würde auf 10,4 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im Juli im Schnitt 3,4 %. Sie würde 1,4 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in das Parlament entfernt. Die AfD könnte derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im Juli 2014 weiterhin übertreffen und liegt in den Umfragen erneut bei 5,4 Prozent (+ 0,7 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,7 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gewannen insgesamt 0,4 %-Punkte hinzu.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 61 Sitze, die Grünen 69, die SPD käme auf 162 Sitze, die AfD könnte die 5-%-Hürde überwinden und 36 Sitze erreichen und die CDU/CSU erreicht 270 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragen sehen Union weit vorne - liegt das an zu devoten öffentlich-rechtlichen Journalisten? Ein Kommentar

FGW-Umfrage(1210)_kleinBerlin, 18. Juli 2014: Bei den heute erschienenen Umfragen der öffentlich-rechtlichen ARD (Infratest-Dimap) wie auch des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen e. V.) liegt die CDU/CSU bei 40 bzw. 41 %. Damit erreicht sie auch gut 10 Monate nach der Bundestagswahl zwischen 14 bzw. 17 %-Punkte mehr als die SPD (26 bzw. 24 %). Besonders weit vorn in der Umfragegunst befindet sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der – eigentlich überflüssigen – Frage nach einer Entscheidung für die Direktwahl des/der Kanzlers/Kanzlerin behauptete das FORSA-Institut vergangenen Mittwoch Werte für die Amtsinhaberin von 59 %, für den SPD-Vorsitzenden Gabriel lediglich 14 %.
Nun ist hier nicht die Stelle, bei der FORSA-Daten massiv in Zweifel gezogen werden. Sondern es ist eher interessanter, wie derartige Werte zustande kommen mögen. Eine Tatsache ist, dass die große Mehrzahl der Menschen ihre – politischen - Informationen aus den gängigen Zeitungen und vor allem den Fernsehsendern, allen voran die nach dem eigenen Selbstverständnis der dort beschäftigten Journalisten angeblich regierungsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, beziehen.
Und wenn man sich anschaut, wie devot sich beispielsweise der deutsche ZDF-Journalist in Brüssel (Zuständigkeit: Fragen der EU), Udo van Kampen, gegenüber der Regierungschefin kürzlich verhielt, dann fragt man sich jedoch im Ernst, wann es genau in der deutschen Nachkriegsgeschichte schon einmal eine Phase gegeben hat, in der sich eben jene „regierungsfernen“ Nachrichtenleute bei einem Regierungschef anzubiedern suchten. Van Kampen hatte auf der Feier zu Angela Merkels 60. Geburtstag dieser ein Ständchen dargebracht, allein.
Schon seit längerem gibt es in den deutschen Medien eine Art „Hype“ um die Kanzlerin bzw. den ihr zugedachten Charaktereigenschaften. Da stellt sich einem die daran anschließende Frage, ob es dann nicht auch ehrlicher wäre, die bislang öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entweder gleich zu verstaatlichen oder diese in die Hände der Parteien zu geben, wo sie sich allerdings heute schon – inoffiziell – befinden.

Nur bei einem Institut (von 7) gibt es eine „linke“ Mehrheit

INSA-Umfrage(220413)_kleinBerlin, 4. Juli 2014: Von den Umfragen („Sonntagsfrage“) der sieben Meinungsforschungsinstitute weist nur eine Erhebung eine Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN gegenüber der CDU/CSU und der AfD auf. Das Institut Infratest-Dimap veröffentlichte gestern seine neuen Werte, aus denen hervorgeht, dass SPD, Grüne und LINKE zusammen 46 % bei einer Bundestagswahl erreichen würden, die CDU/CSU und AfD kämen demnach auf 44 %. Dagegen zeigen vier Institute Mehrheiten von Union und AfD, bei FORSA wäre es die höchste von 48 zu 42 Prozent zugunsten der beiden Parteien. Zwei Institute, die Forschungsgruppe Wahlen und GMS, zeigen einen Gleichstand der beiden „Lager“.
Allerdings stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Umfragen zutreffend sind, zumal es sich immer eine statistische Schwankungsbreite bei Umfragen ergibt, die bei den großen Parteien nahezu 3 %-Punkte mehr oder weniger aufweist. Zudem steht auch noch nicht fest, wie die Menschen in Bezug auf die FDP abstimmen werden, also ob sie ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl, als die Partei mit 4,8 % erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag fiel, evtl. wieder korrigieren. Umfragen können allenfalls eine augenblickliche Stimmung messen.

Union weiterhin unterhalb von 40 %

Monats-Umfrage(01042014)_smallBerlin, 1. Juli 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen auch im letzten Monat Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Das Absinken der CDU/CSU unterhalb der 40-Prozentmarke geht weiter. Demnach befinden sich beide Parteien zusammen bei 39,2 %, mit einem solchen Ergebnis würden sie zusammen zwar um insgesamt 2,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nachgeben, wären aber weiterhin deutlich wählerstärkste Partei(en).
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,7 % und läge jetzt genau einen %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis und fast 15 %Pkte. hinter der Union. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,6 %-Punkte auf jetzt 9,2 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragedaten zeigen auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bei den Gewinnern. Sie könnte im Juni im Vergleich zur Bundestagswahl 2,1 %-Punkte zulegen und würde auf 10,5 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im Juni im Schnitt 3,7 %. Sie würde 1,1 %-Punkte verlieren und wäre recht deutlich vom Wiedereinzug in den Bundestag entfernt. Die AfD würde derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im Juni 2014 wiederum übertreffen und liegt in den Umfragen erneut bei 6,5 Prozent (+ 1,8 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,2 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen somit um 0,1 %-Punkte zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 61 Sitze, die Grünen 70, die SPD käme auf 164 Sitze, die AfD könnte die 5-%-Hürde nun deutlicher überwinden und 43 Sitze erreichen und die CDU/CSU erreicht 260 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Die CDU/CSU fällt im Umfragedurchschnitt auf knapp unter 40 %

FORSA-Umfrage(010412)_kleinBerlin, 1. Juni 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen auch im Mai 2014 wenig nennenswerte Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Ein leichtes Absinken der CDU/CSU unterhalb der 40-Prozentmarke ist allerdings festzustellen. In diesem Monat befinden sich beide Parteien zusammen bei 39,9 %, mit einem solchen Ergebnis würden sie zusammen zwar um insgesamt 1,6 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nachgeben, wären aber weiterhin deutlich wählerstärkste Partei(en).
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,9 % und läge jetzt 0,8 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis und immerhin 15 %Pkte. hinter der Union. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,9 %-Punkte auf jetzt 9,5 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragen zeigt die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenso bei den Gewinnern. Sie könnte in diesem Monat im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 2 %-Punkte zulegen und würde dabei auf 10,4 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im Mai im Schnitt 4,1 %. Sie würde 0,7 %-Punkte verlieren.
Die AfD würde derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im Mai 2014 wiederum übertreffen und liegt in den Umfragen erneut bei 5,4 Prozent (+ 0,7 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,8 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen somit um 0,5 %-Punkte zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 63 Sitze, die Grünen 69, die SPD käme auf 165 Sitze, die AfD könnte die 5-%-Hürde überwinden und somit 36 Sitze erreichen und die CDU/CSU erreicht 265 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Ergebnis der EU-Parlamentswahl in Deutschland hält drei Gewinner parat: AfD, SPD und Umfrageinstitute

Ergebnis_EU(260514)_kleinBerlin, 25./26. Mai 2014: Die Wahl zum EU-Parlament am Sonntag brachte, so die vorläufigen Zahlen der Bundeswahlleitung, gleich drei Gewinner: Zum einen kann die im vergangenen Jahr neugegründete eurokritische, oft als rechtspopulistisch eingestufte, Partei AfD mit 7,0 % auf Anhieb 7 Mandate der insgesamt 96 deutschen Abgeordneten stellen. Andererseits gelingt es auch der SPD, ihren von einer zur anderen EU-Parlamentswahl erlittenen Abwärtstrend von 40,8 % (1979) auf 20,8 % (2009) umzukehren und bei dieser Wahl insgesamt 6,5 %-Punkte zu auf jetzt 27,3 % zuzulegen.
Dritte Gewinner dieser Wahl sind übrigens auch die Umfrageinstitute. Zwar haben sie sich wiederum bei den „Sonstigen“ nach unten verschätzt, allerdings lagen sie zumindest in Bezug auf das erwartete (erfragte) Ergebnis der SPD recht nahe dran. Lediglich das Abschneiden der Union haben sie zu hoch eingeschätzt, während sie bei der FDP, der AfD und den Grünen recht nahe dran gewesen sind..
Wahlergebnis: Die CDU/CSU verliert bei dieser Wahl gut 2,6 %-Punkte und kommt jetzt auf 35,3 %. Größte Verliererin allerdings ist die FDP, die im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2009 7,6 %-Punkte auf aktuell 3,4 % einbüßt. Bei der Partei Die LINKE stagniert der Anteil bei 7,4 % (- 0,1 %-Punkte), ebenso verliert auf Bündnis 90/Die Grünen (- 1,4 %-Punkte) auf aktuell 10,7 %.
Da in Deutschland bei EU-Wahlen keine 5-%-Sperrklausel mehr vorhanden ist, können noch 6 weitere Parteien aus Deutschland in das EU-Parlament einziehen, die Freien Wähler erreichen 1,5 %, die PIRATEN 1,4 %, die Tierschutzpartei 1,2 %, NPD 1,0 Prozent, die Familienpartei kommt auf 0,7 % und die ÖDP auf 0,6 %. Insgesamt erzielen die „Sonstigen“ mit 8,9 % ein rekordverdächtiges Ergebnis, hingegen haben die SPD, Union und FDP mit zusammen 66 % ihren Anteils-Tiefpunkt. Die Wahlbeteiligung ist um 4,7 %-Punkte auf 48,0 % angestiegen.
Analysen: Im Gegensatz zu 2009 scheint das Interesse an der EU-Wahl tatsächlich etwas angestiegen zu sein. Auf eine Frage der Forschungsgruppe Wahlen nach dem Interesse an dieser Wahl, sagten immerhin 40 %, dass sie sich „stark“ bis „sehr stark“ dafür interessieren würden, 2009 waren es 33 %. Dennoch ließen sich aber die größten Anteile aus den Parteilagern aufgrund der nationalen Politik an die Wahlurnen bringen. Auf eine entsprechende Frage der FGW, was für die aktuelle Wahlentscheidung wichtiger sei, antworteten insgesamt 54 % mit „Politik in Deutschland“. Besonders herausragend sind dabei die Anteile der FDP-Anhängerschaft (71 %) und bei der AfD (61 %).
Glaubt man den Werten der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap, so kann die SPD gut 400000 ehemalige Unions- und FDP-Wähler für sich gewinnen. Dennoch verzeichnen die Sozialdemokraten auch Verluste, insgesamt 340000 Personen einmal an die Grünen (110000), der AfD (180000) und der LINKEN (50000).
Gerade die AfD konnte aus allen Parteilagern hinzu gewinnen: Mehr als eine halbe Million Menschen von der Union, 180000 von der SPD und 110000 von der LINKEN, so zumindest lauten die Zahlen von Infratest-Dimap.
Fragt man u. a. nach den thematischen Gründen für den Erfolg der AfD, so sind deren Wähler vor allem „besorgt um ihre Ersparnisse“ (67 % zu 47 % von allen Befragten) und rechnen auch damit, dass der „schlimmste Teil der Eurokrise“ noch bevorstünde (76 % zu 42 %)
Fazit: Insgesamt scheint diese Wahl weitgehend so ausgegangen zu sein, wie es auch zu erwarten war. Überraschend ist dennoch einerseits das relativ starke Abschneiden der SPD, weniger das der „Sonstigen“. Hier gibt es ja schon seit längerem einen Trend zu Wahl der kleineren Parteien und bei Fehlen der Sperrklausel experimentieren viele Wähler auch.

Letzte Werte für den (möglichen) Ausgang der EU-Wahl in Deutschland – eine Betrachtung

EU-Wahl(16052014)_smallBerlin, 23. Mai 2014: Während sich die Medien bezüglich der EU-Wahl unter Zuhilfenahme „ihrer Hausdemoskopen“ wieder einmal darin zu übertreffen suchen a) vor den „böseneurokritischen, meist rechtspopulistischen Parteien, zu „warnen“, diese in Wirklichkeit dadurch aber erst interessant machen (mit Absicht?) und b) das „zu erwartende“ Ergebnis zu „umfragen“, warten in dieser Materie wirklich etwas kompetentere Menschen das Ergebnis, was ab Sonntagabend zu erwarten ist, einfach ab. Zudem haben bereits gestern in Großbritannien und den Niederlanden schon die beiden ersten Staaten mit der Wahl begonnen, heute geht es mit Irland weiter.
Die in diesem Jahr geradezu inflationär veröffentlichten Umfragen zur EU-Wahl in Deutschland – bis zum 16. Mai waren es insgesamt 16 Erhebungen – zeigen folgende Daten: Die CDU/CSU kann im Durchschnitt dieser Daten mit 38,7 % (+ 0,8 %-Pkte.) rechnen. Die SPD käme 26,5 % (+ 5,7 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen erreicht 10,4 % (- 1,7 %-Pkte.), die LINKE kommt durchschnittlich auf 8,2 % (+ 0,7 %-Pkte.), die FDP fällt weit zurück auf nur noch 3,4 % (- 7,6 %-Pkte.), die AfD würde immerhin – aus dem Stand - 6,3 % erreichen können und alle anderen Parteien liegen im Schnitt bei 6,5 % ( - 4,3 %-Pkte.). Bei der EU-Wahl werden in Deutschland 96 Mandate bestimmt, erstmals ohne 5-%-Hürde, die 2009 noch galt.
Jetzt stellt sich, gerade im Hinblick auf die Umfragen vor der Bundestagswahl im letzten Jahr, ob die Erhebungen in diesem Jahr ebenfalls – weitgehend - zutreffen oder ob es wieder eine Pleite der Institute, die auch als „Alchimisten in der Zahlenküche“ bezeichnet werden könnten, wie beispielsweise bei den EU-Wahlen 2004 und 2009, gibt. Damals wurden, kurz zusammengefasst, die Sozialdemokraten um jeweils 6 %-Punkte über- und die „Sonstigen“ um rund 5 %-Punkte unterschätzt, bei der Union, der FDP, der LINKEN sowie den Grünen allerdings waren die Werte relativ genau.
Es kann also passieren, dass die Umfragen wieder so ausgehen wie bei den letzten beiden Wahlen, aber es kann sein, dass das Ergebnis in diesem Jahr den Umfragen nahe kommt bzw. die Umfragen dem Endergebnis. Es hängt einfach davon ab, wie die Parteien ihre Klientel zu mobilisieren in der Lage sind, also von der Höhe der Wahlbeteiligung. Dafür spräche zum Beispiel, dass die Union und SPD mit jeweiligen europäischen Spitzenkandidaten angetreten sind, für die SPD (S & D) Martin Schulz, für die Christdemokraten (EVP) Jean-Claude Juncker. Auch könnte die Wahlbeteiligung allein durch die parallel stattfindenden 10 Kommunalwahlen, davon erstmals in Nordrhein-Westfalen, ansteigen.
Dagegen spricht aber die auch - zumindest in Umfragen - derzeit festgestellte EU-Skepsis bei vielen Menschen, die nicht nur rechtspopulistisch begründet sein müssen. Dem Vorhandensein der großen Koalition aus Union und SPD könnte ein Oppositionseffekt entgegengebracht werden und sich das somit in der Wahlbeteiligung niederschlägt, damit wiederum auf das Abschneiden der beiden Großkoalitionäre. Könnte sein, muss aber nicht.
Zudem spräche auch für ein sehr starkes Abschneiden der „Anderen“ und der AfD, dass es in diesem Jahr das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl keine 5-%-Hürde gibt und ein taktisches Wahlverhalten, das sich in der Wahl der etablierten Parteien niederschlagen dürfte, nicht nötig ist. Den etablierten Parteien ist einem solchen – möglichen - Wahlverhalten gegenüber nicht allzu viel eingefallen, als dass durch die - angeblich „staatsfernen“ - öffentlich-rechtlichen Medien den EU-Kritikern ein pauschales rechtspopulistisches Weltbild untergeschoben wird.
Wenn das also das Ergebnis des EU-Wahlkampfes ist, dann könnten sich die wirklich rechten bis rechtsextremen Parteien auf deutliche Ergebnisse freuen. In den Niederlanden jedoch ist - laut erster Meldungen aus dem Land - die Partei des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders, PVV (Partij voor de Vrijheid), mit einem Verlust von rund 5 %-Punkten aus der EU-Wahl hervorgegangen. Die Umfragen hatten Wilders bzw. seine Partei eine zeitlang als stärkste Kraft in dem Land gesehen. Aber: Umfragen sind halt keine realen Wahlergebnisse.  

Haben die Medien und „ihre“ Demoskopen im Vorfeld der EU-Wahl die „Hosen voll“? Ein Kommentar

EU-Wahl(14052014_ID)_kleinBerlin, 14. Mai 2014: Heute präsentierte die ARD in ihren „Tagesthemen“ wieder den „Deutschlandtrend“, dessen dort vorgestellte Umfragen vom Institut Infratest-Dimap erhoben werden.
Bei der sog. „Sonntagsfrage“ zur Wahlabsicht für das in 11 Tagen zu wählende EU-Parlament bzw. die deutschen Abgeordneten dessen, betonte der Tagesthemenredakteur, dass es sich um eine „Umfrage“ handele und nicht um eine „Prognose“.
Nun gut, eine „Prognose“ ist, um es kurz zu formulieren, ein aus dem Griechischen entlehntes Wort für „Vorhersage“. Das bedeutet also, dass eine „Umfrage“ dann nur den Augenblick, zu der sie erhoben wurde, erfasst und so nicht als Vorhersage zum Beispiel für einen (möglichen) Wahlausgang dienen soll.
Dann stellt sich aber die Frage, was der Grund für die Flut an „Wahlausgangs-Umfragen“, in dieser Woche allein 11 Umfragen zur Wahlabsicht zum Bundestag, EU-Parlament und auch Landtagen, eigentlich soll. Außer, dass bestimmte Medien wieder einmal daran interessiert sein mögen, die Nachricht zu produzieren, die sich am Ende (z. B. am Wahlabend des 25. Mai) als die richtige herausstellen soll. Und damit entwickelt sich eine „Umfrage“ doch zur „Prognose“, zumal sie in der öffentlichen Wahrnehmung auch so gesehen wird. Die Betonung, dass es sich nun bei den vorgestellten Daten nun nicht um eine „Prognose“ handeln würde, ist zudem irritierend, zumal ja auch gesagt wird, wie eine Wahl ausgehen würde, wenn „bereits am nächsten Sonntag“ (also in der – näheren - Zukunft) gewählt würde. Da sich die Medienvertreter gerne mit Zahlen schmücken und die Institute durch die Aufträge zur Erhebung dessen offenbar eine Lizenz zum Drucken von Bargeld gefunden haben, werden sich derlei Spitzfindigkeiten gern unter dem Tisch wiederfinden.
Ein Grund für diese Begriffsunterscheidung mag sein, dass die Meinungsforschung insgesamt, wie schon oft erwähnt, gerade in Bezug auf die Höhe der SPD-Anteile (um bis zu 6 Punkte zu hoch) und die der Sonstigen bei früheren EU-Wahlen mit Fehleinschätzungen zu kämpfen hatte. Anders gesagt: Man will sich nach außen hin absichern, wenn die Wahl dann doch anders ausgehen sollte, dann war zwar das Instrument der Umfragen nicht falsch, sondern das Ergebnis beruht halt auf Wahlentscheidungen, die man nicht erfassen kann.
Infratest-Dimap hat somit nicht prognostiziert, sondern „geumfragt“, dass die CDU/CSU bei der EU-Wahl 37 % erreichen kann, die SPD liegt mit 27 % 10 Punkte dahinter, die FDP rangiert bei 3 %, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE kommen jeweils auf 9 % und die AfD auf 7 %. Für alle anderen Parteien („Sonstige“) haben sich – laut „Umfrage“ – 8 % entschieden. Aber, das ist eine „Umfrage“, Zweifel seien angebracht.

Forschungsgruppe Wahlen sieht leichte Rückgänge bei der Union

FGW-Umfrage(090514_Bund_Europa)_kleinMannheim, 9. Mai 2014: Die Forschungsgruppe Wahlen e. V., die für die ZDF-Sendung Politbarometer die Umfragen durchführt, sieht in diesem Monat bei der Wahlabsicht für das europäische Parlament die CDU/CSU bei 38 %. Damit würden beide Parteien zusammen nicht einmal einen Prozentpunkt im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009 verlieren. Große Gewinnerin wäre, allerdings nur bei Zutreffen der heute veröffentlichten Werte, die SPD, die laut FGW auf 27 % käme. Sie würde im Vergleich mit 2009 gut 6 %-Punkte zulegen. Stabil bei 12 Prozent bliebe Bündnis 90/Die Grünen, die LINKE kommt laut Umfrage auf 8 %. Die FDP, die bei der EU-Parlamentswahl 2009 noch 11 % erhielt, wird in diesem Jahr bei nur 3 % gesehen. Dagegen könnte die AfD mit rund 6 % rechnen.
Hintergrund: Die Frage allerdings bleibt, ob und inwieweit sich die Abschaffung der 5-%-Klausel für EU-Wahlen auf das Wahlverhalten gerade bei den kleinen Parteien auswirkt, denn diese unter der Bezeichnung „Sonstige“ geführten politischen Organisationen könnten eben von der Abschaffung der Sperrklausel profitieren und somit die Werte vor allem der Union und der SPD über den Haufen werfen. Gerade bei letztgenannter Partei verschätzten sich die Demoskopen bei den beiden vergangenen EU-Wahlen um immerhin 6 %-Punkte (zu hoch).
Aber wenn sich auch in diesem Wahlabend eine „Verschätzung“ der bundesdeutschen Demoskopen herausstellen sollte, an einer Erklärung hierfür wird in den diese alimentierenden Medien sicher schon eifrig gearbeitet. Getreu dem Motto: „Unsere Umfragedaten waren richtig, die Leute wähl(t)en halt falsch!

Umfragedurchschnitt im April 2014: Alles wie gehabt

Polling_smallBerlin, 1. Mai 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen - weiterhin - im April 2014 wenig nennenswerte Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Noch immer befinden sich die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 41,1 %, mit einem solchen Ergebnis würden beide Parteien zusammen zwar um insgesamt 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nachgeben, wären aber auch deutlich wählerstärkste Partei(en).
Die SPD erzielt in den Umfragen durchschnittlich 24,2 Prozent und läge jetzt 1,5 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 1,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragen zeigt die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenso bei den Gewinnern. Sie könnte in diesem Monat im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 1,6 %-Punkte zulegen und würde dabei auf 10,0 % - im Durchschnitt - kommen. Die FDP erreicht im April im Schnitt 4,0 %. Sie würde demnach 0,8 %-Punkte verlieren.
Die im vergangenen Jahr neu gegründete AfD würde derzeit ihr Bundestagswahlergebnis im April 2014 deutlicher übertreffen und liegt in den Umfragen bei 5,4 Prozent (+ 0,7 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 5,7 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen somit um 0,6 %-Punkte zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 64 Sitze, die Grünen 66, die SPD käme auf 160 Sitze, die AfD könnte die 5-%-Hürde überwinden und somit 36 Sitze erreichen . Die CDU/CSU erreicht zusammen 272 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

INSA-Umfrage sieht ebenfalls starke Zugewinne der SPD bei der EU-Wahl Ende Mai

INSA-Umfrage(EU-Wahl_250414)KleinBerlin, 26. April 2014: Das INSA-Institut, welches für die Webseite des Magazins „FOCUS“ eine Umfrage für die kommende Wahl der EU-Abgeordneten in Deutschland durchführte, hat dabei folgende Daten veröffentlicht: Die LINKE kommt dabei auf 9 %, die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht laut INSA 11 %, die SPD soll 28 % (2009: 20,8 %) erreichen, die FDP landet bei 4 % und die AfD wird bei 7 % taxiert. Für die CDU/CSU entscheiden sich 36 %. Alle anderen Parteien erreichen 5,0 %.
Kommentar: Natürlich ist es möglich, dass genau das oder zumindest ein ähnlich lautendes Ergebnis am Wahlabend herauskommen kann. Doch, wie schon an dieser Stelle oft erwähnt, beherbergt gerade eine EU-Abstimmung immer wieder Überraschungen. Dass die SPD bei Wahlen der deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments bislang am Ende erheblich niedriger abschnitt, als in den Umfragen vorher prognostiziert, ist, wie gesagt, schon oft erwähnt worden.
Bei der CDU/CSU hingegen stimmten die Umfragedaten mit dem Wahlergebnis nahezu völlig überein, Bündnis 90/Die Grünen wurden etwas von dem einen oder anderen Institut - überschätzt in den Umfragedaten. Tendenziell waren Umfragen aber recht nahe am Ergebnis der Grünen, 2009 ergaben die Erhebungen für diese Partei 12,0 % im Durchschnitt, im Ergebnis sind es 12,1 Prozent gewesen.
Die FDP-Umfragedaten zeigten 2009 für diese Partei im Schnitt 9,8 %, am Ende waren es dann doch 11,0, während bei der LINKEN die Umfragedaten (im Durchschnitt) mit 7,8 % recht nahe am tatsächlichen Ergebnis (7,5 %) gelegen haben. Lediglich beim Abschneiden der unter der Bezeichnung „Sonstige“ kandidierenden Parteien lagen, wie bei der SPD, erheblich daneben. Im Umfrage-Durchschnitt erreichten diese Parteien 6 % (etwa eine Woche vor dem Wahltermin gab die Forschungsgruppe Wahlen e. V. diesen Parteien 8 %), insgesamt erreichten die „Sonstigen“ aber 10,8 %.
Nun stellt sich die Frage, ob dieses Szenario sich auch in diesem Jahr wiederholen wird oder ob die Umfragen doch einmal – bezüglich der SPD und der „Sonstigen - in Schwarze treffen. Für eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft würde zumindest sprechen, dass es keine Sperrklausel bei EU-Wahlen mehr geben soll in Deutschland. So hatte es das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar dieses Jahres entschieden. Durch diese Entscheidung bedingt wäre es also für Menschen, die eher aus taktischen Überlegungen heraus eher eine Partei wählen würden, die sicher die Chance hätte, die (mögliche) Hürde zu überspringen, durchaus attraktiv, eine der „Sonstigen“ zu wählen.
Auch die Stärke der AfD dürfte sich in den Umfragen recht ungenau real widerspiegeln. Sie hatte ja bei der Bundestagswahl nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst (4,7 %), da die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen traditionell ausgesprochen niedrig sind, kann eine kleinere Partei ihre Anhängerschaft besser mobilisieren. Sozialwissenschaftlich belegt ist zudem, dass viele Personen bei Umfragen nicht offen zugeben, dass sie eine Partei, die als „rechts“ eingestuft wird, wählen wollen. So kann es tatsächlich auch aus dem Lager der Union viele Menschen geben, die sich dieses Mal für die AfD entscheiden.
Das sich die Parteienlandschaft aber insgesamt zu zersplittern droht, wird evtl. nach der EU-Wahl thematisiert, vorausgesetzt die Medien dürfen sich dafür interessieren.

„Deutschlandtrend“-Umfrage sieht für die SPD leichte Zugewinne – ein Kommentar

Infratest-Dimap-Umfrage(030414_Bund_Europa)smallBerlin, 3. April 2014: Der monatliche „Deutschlandtrend“, durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap für die Sender der ARD, hat in diesem Monat in den Sonntagsfragen sowohl für die Bundestags- wie EU-Wahlabsicht leichte Zugewinne für die SPD zutage gefördert. Vorausgesetzt, man vergleicht erst einmal Umfragedaten miteinander und weniger Umfragedaten mit realen Wahlergebnissen.
Den Daten zufolge würden die Sozialdemokraten bei der Umfrage zur Bundestagswahlabsicht in diesem Monat auf 26 % kommen, also nur leicht mehr als bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr (25,7 %). Bei der Absicht für die am 25. Mai stattfindende Wahl der 96 deutschen EU-Abgeordneten liegt die SPD sogar bei 28 % und somit auch deutlich über ihrem letzten Wahlergebnis.
Allerdings ist hier auch ein gewisses (großes) Fragezeichen angebracht, denn - wie an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen wurde - die Institute haben gerade was die EU-Wahlabsicht anbelangt, die SPD in der Vergangenheit jedesmal stark überbewertet. 2009 erreichte die SPD im Schnitt in den Umfragen 26,8 %, bei Infratest-Dimap waren es 27,3 %. Das Ergebnis am Ende betrug aber lediglich 20,8 % (!) für die SPD.
Zur Wahl 2004 prognostizierten die Institute im Durchschnitt 27,5 % für die deutsche Sozialdemokratie, Infratest-Dimap sah die SPD im Schnitt bei 29,7 %, am Wahlabend waren es nur 21,5 %. 1999 lagen die deutschen Sozialdemokraten im Umfragedurchschnitt bei 36,9 % (Infratest-Dimap: 36,7 %), am Ende waren es bei der Wahl 30,7 %. Das bedeutet, dass die SPD die Prognosen im Schnitt real um 6 %-Punkte „unterbot“.
Nun lässt sich nach wie vor nur darüber spekulieren, ob die SPD „ihrer Tradition“, die EU-Umfragedaten um 6 %-Punkte zu unterschreiten, „treu bleiben“ wird oder ob ihr in diesem Jahr ein Ausschlag nach oben gelingt. Sollte sich der Negativtrend der SPD bei den EU-Wahlen jedoch auch in diesem Jahr fortsetzen, dann lässt sich – bei aller gebotenen Vorsicht – für diese Partei ein Ergebnis um die 20 % einschätzen. Denn dabei stellt sich die Frage, was genau das Thema ist, mit dem die SPD-Wählerschaft bei der kommenden EU-Wahl mobilisieren will. In den vergangenen EU-Abstimmungen litt die Partei eben unter dieser Mobilisierungsschwäche.
Zudem gesellt sich dazu auch die weitere Frage, inwieweit die SPD gerade bei Wegfall der 5-%-Hürde für die EU-Wahl vergleichsweise stark abschneiden sollte. Denn auch den EU-Wahlen wird, das zeigen ja gerade die Wahlbeteiligungen in der Vergangenheit, von Seiten der Wahlberechtigten nicht die zentrale Wichtigkeit zugeschrieben wie Landtags- oder sogar Bundestagswahlen. Und bei sog. wahrgenommenen „Nebenwahlen“ sind die Menschen eher geneigt, kleineren Parteien auf Kosten der großen Parteien ihre Stimme zu geben.

Monatsumfragen im März 2014: SPD und FDP weiterhin im Minus

Monats-Umfrage(01042014)_smallBerlin, 31. März/1. April 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen auch im März 2014 wenig nennenswerte Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Immer noch befinden sich die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 41,1 %, mit einem solchen Ergebnis würde dieses Parteienbündnis zusammen um insgesamt 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nachgeben.
Die SPD erzielt bei den Umfragen erneut Verluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Sie käme derzeit auf 24,2 Prozent und läge jetzt 1,5 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis. Die LINKE hingegen würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 1,1 %-Punkte auf jetzt 9,7 % hinzu gewinnen.
Die aktuellen Umfragen zeigt die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei den Gewinnern. Sie könnte im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 1,8 %-Punkte zulegen und würde dabei auf durchschnittliche 10,2 % kommen. Die FDP erreicht im März im Schnitt 3,8 %. Sie würde demnach 1,0 %-Punkte verlieren.
Die im vergangenen Jahr neu gegründete AfD würde derzeit ihr Bundestagswahlergebnis leicht übertreffen und liegt in den Umfragen bei durchschnittlichen 5,0 Prozent (+ 0,3 %-Punkte).
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten vier Wochen 6,0 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen somit um 0,3 %-Punkte zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 64 Sitze, die Grünen 68, die SPD käme auf 160 Sitze, die AfD könnte bei Überwindung der 5-%-Hürde 33 Sitze erreichen und die CDU/CSU erreicht zusammen 273 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Absolute Mehrheit für sächsische CDU?

Sachsen(290314)_kleinDresden, 30. März 2014: Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts DIMAP zufolge, würde, wenn heute in Sachsen ein neuer Landtag gewählt worden wäre, die CDU mit 45 % deutlich stärkste Partei geworden. Da die FDP mit 4 % und andere Parteien mit insgesamt 7 % außerhalb des Landtags blieben, könnten die sächsischen Christdemokraten gut 61 der insgesamt 120 Landtagsmandate erringen und somit eine knappe absolute Mehrheit erreichen.
Die LINKE wäre mit 17 % die zweitstärkste Partei, die SPD würde mit 15 % auf dem dritten Platz liegen. Jeweils 6 % und somit 8 Mandate im Landtag bekämen die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Trifft diese Umfrage zu, dann kann die CDU Sachsen nach 10 Jahren wieder eine absolute Mehrheit im Landtag erringen.

FPÖ stabilisiert sich als stärkste Partei

Umfrage_Oesterreich(22032014)_kleinWien, 23. März 2014: Genau wie am Wochenende bei den französischen Kommunalwahlen scheint sich auch in Österreich die extreme Rechte auf recht hohem Niveau zu festigen. Einer Gallup-Österreich-Umfrage zufolge (Stand: 22. März, für die Tageszeitung „Österreich“) würde die rechtspopulistische FPÖ mit 24 % die wählerstärkste Partei werden, wenn jetzt Nationalratswahlen wären. Damit würde diese Partei gut 3,5 %-Punkte zu ihrem Ergebnis im letzten September hinzu gewinnen.
Die zweitstärkste Partei ist laut Umfragedaten die SPÖ mit 22 %, auf dem dritten Platz befindet sich die ÖVP mit 20 %, Grüne und NEOS erreichen laut Umfrage jeweils 14 %.
Die FPÖ ist laut Umfragedaten zudem die „Arbeiterpartei“, sie erreicht in dieser Wählergruppe 49 %. Bei den jungen Leuten würde sie laut Umfrage 31 % erhalten, bei Frauen erhält die FP immerhin 27 %. Damit ist sie als rechtspopulistische Partei nicht mehr eine „Männerpartei“, sondern überdurchschnittlich bei weiblichen Wählern verankert. Insbesondere die Gruppe der „Hausfrauen“ favorisiert mit 34 % die FPÖ. Zudem sind es die Einkommensbezieher, die einen Monatslohn von bis zu 1800 Euro erhalten, mit gut 30 % bei den Rechtspopulisten..

In München kommt es zur Stichwahl

Muenchen(Kommunalwahl14)_kleinMünchen, 17. März 2014: Nach den Ergebnissen der gestrigen bayerischen Kommunalwahlen wird es in über 20 Städten und Landkreisen noch einmal zu Stichwahlen für die Bürgermeisterämter wie auch zu den Landräten kommen. So ist in München beispielsweise im ersten Wahlgang keiner der Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Anteil von über 50 % gewählt worden, daher findet in zwei Wochen in der bayerischen Landeshauptstadt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Für die CSU ist das Josef Schmid, der bereits vor 6 Jahren gegen Christian Ude (SPD) unterlegen war. Auf sozialdemokratischer Seite kandidiert das erste Mal Dieter Reiter, Ude wird aus Altersgründen nicht wieder antreten. Gestern erreichte Reiter 40,4 %, Schmid kommt auf 36,7 % bei einer Wahlbeteiligung von nur 42 %.
Bei der Münchener Stadtratswahl büßte die SPD massiv an Stimmen ein, sie kommt bei einem Minus von rund 9 %-Punkten nur noch auf 30,8 %. Die Münchener CSU kann mit 32,6 % (+ 4,9 %-Pkte.) stärkste Partei im Stadtrat werden. Deutlich dritte Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen mit immerhin 16,6 % (+ 3,6 %-Pkte.). Die FDP erreicht nur 3,4 % (- 3,4 %-Pkte.), die LINKE 2,4 % (- 1,3 %-Pkte.). Alle anderen Parteien erhalten 14,2 %, wobei es keine 5-Prozent-Hürde für die Stadtratswahl gibt.

SPD „schmiert“ langsam ab? - Ein Kommentar

Infratest-Dimap-Umfrage(060214_Bund_Europa)_kleinBerlin, 7. März 2014: Bei der aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage für den „Deutschlandtrend“ in den „ARD-Tagesthemen“ sind die Werte für die SPD nicht günstig. Sowohl bei den Zahlen für die Umfrage zur Bundestagswahlabsicht wie auch für die Wahlabsicht zum EU-Parlament gehen die Sozialdemokraten um jeweils 3 %-Punkte im Vergleich zur Vor-Umfrage zurück. Im Gegensatz dazu gewinnt – zumindest in den Deutschlandtrend-Daten – die CDU/CSU einen bis zwei Prozentpunkte hinzu, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen, die in beiden Umfragen auf jetzt 11 % kommen. Die Frage ist jedoch, wenn die „Verluste“ in Bezug auf die SPD-Umfragedaten stimmen sollten, warum das so ist. Zwar sind auch andere Institute mit ähnlichen Werten für die SPD auf dem Markt, nur eine triftige Erklärung haben sie alle nicht.
Natürlich, eine Ausnahme gibt es wieder: Der für seine recht forschen Umfragedaten-Interpretationen hinreichend bekannte Manfred Güllner vom FORSA-Institut. Er meint, dass die (möglichen) Gründe für Rückgänge der SPD in der „Edathy-Affäre“ liegen. Er wird in STERN-Online mit den Worten zitiert „Bei der letzten Wahl haben zahlreiche Menschen der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus alter Loyalität die Stimme gegeben. Werden diese Wähler wie aktuell durch die Causa Edathy irritiert, wandern sie schnell wieder ins Lager der Unentschlossenen.
Güllner ist bekanntlich schnell mit derlei Erklärungen zur Hand und eines mag stimmen: Die Sozialdemokraten machen insgesamt in dieser Angelegenheit eine wenig gute Figur. Dennoch aber dürften die Wählerinnen und Wähler der SPD - wie auch die anderer Parteien - durchaus in der Lage sein, zwischen dem Tun eines einzelnen im Vergleich mit einem politischen Verein mit rund einer halben Million Mitglieder zu unterscheiden.
Der Rückgang der SPD, wenn es denn einer sein sollte, beruht sicher auf wesentlich mehr, als auf den (bis jetzt nicht strafbaren?) Handlungen einer Person. Allerdings erspart Güllner der (mehr oder minder) interessierten Öffentlichkeit wieder einmal nicht sein bekanntes Spiel der „Gründe von Handlungen einzelner Personen für die unterschiedlichen Schwankungen in der Zustimmung zu Parteien“ insgesamt. Anders gesagt: (Boulevard-)Mediengerecht sind es – laut Güllner - halt immer die Handlungen einzelner Mitglieder von Parteien, die dann für deren möglichen Rückgänge in den Umfragen verantwortlich sein sollen.
Auf die Idee, dass evtl. die Wählerinnen und Wähler insgesamt einen Überdruss an bestimmten Parteien haben, kommen die Güllner alimentierenden Bertelsmann-Medien (STERN, SPIEGEL, RTL, N-TV u. a.) und er selbst - zumindest offiziell - nicht. Wieso auch, denn das wären ja keine Nachrichten.
Falls also die SPD tatsächlich Verluste erleidet (und das nur bei einer Umfrage, die kein reales Wahlergebnis ist), dann sicher nicht nur wegen Edathy oder Gabriel und/oder Steinmeier oder wen sonst noch. Sondern höchstens deshalb, weil sich viele der SPD-Anhänger/-innen evtl. fragen, wozu es denn diese Partei gibt.
Zudem dürften sich, falls der Trend bei den EU-Wahlen für diese Partei anhält, seit immerhin 1984, der zweiten Wahl zum EU-Parlament, auch dieses Mal wieder Verluste für die SPD bei der kommenden EU-Wahl ergeben. Getreu dem Motto: Mal sehen, wie weit die Partei unterhalb von 20 % liegen wird. Und die Umfragen hierzu haben bei den vergangenen EU-Wahlen die SPD stets überschätzt.

Große Parteien geben etwas nach

Monats-Umfrage(01032014)kleinBerlin, 1. März 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen auch im Februar 2014 kaum nennenswerte Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen. Immer noch liegen dabei die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 41,1 %, mit einem solchen Ergebnis würde dieses Parteienbündnis zusammen um insgesamt 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zurück gehen.
Die SPD erzielt bei den Umfragen ebenfalls weitere Verluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Sie käme derzeit auf 24,8 Prozent und läge jetzt 0,9 %-Punkte unter dem letzten Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,9 %-Punkte auf jetzt 9,5 % hinzu gewinnen. Dabei schwankt die Partei bei den Instituten seit der Wahl zwischen 9 und 10 %.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt zeigt die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei den Gewinnern und könnte im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 1,5 %-Punkte zulegen und würde dabei auf 9,9 % kommen. Die FDP erreicht im Februar durchschnittliche 4,1 %. Sie würde jetzt 0,7 %-Punkte verlieren.
Die im vergangenen Jahr neu gegründete AfD (Alternative für Deutschland) würde derzeit auf ihr Bundestagswahlergebnis kommen und liegt in den Umfragen bei durchschnittlichen 4,7 Prozent.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten 4 Wochen 5,9 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen somit um 0,4 %-Punkte zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 67 Sitze, die Grünen 69, die SPD käme auf 174 Sitze sowie CDU/CSU zusammen 288 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Irritationen vor allem in der EU aufgrund des Ergebnisses der Schweizer Volksabstimmung zur „Einwanderung“

Schweiz(Abstimmung_2014)_smallBern/Brüssel, 10. Februar 2014: Bei der gestrigen Volksabstimmung bzw. dem Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ hat es eine wenn auch recht knappe Mehrheit für die Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) gegeben. Insgesamt stimmten bei einer für die Schweiz recht hohen Wahlbeteiligung von 55,8 % insgesamt 50,3 % für diese Initiative, 49,7 % stimmten dagegen.
Bei einem Blick auf die Karte der Schweiz sind es vor allem die westlichen Kantone, in denen es Mehrheiten gegen diese Initiative gibt, dagegen sind es bis auf die Kantone Zürich und Zug die östlichen, in denen Mehrheiten dafür gibt. Im Kanton Tessin stimmten immerhin 68,2 % für die Initiative, die höchste Ablehnung gab es im Kanton Waadt mit 61,1 %.
Unter anderem sind es auch Personen aus der Schweizer Wirtschaft, z. B. der Verband „Economiesuisse“, welche diese Initiative mit der Begründung abgelehnt haben, dass es gerade die Verträge und der Handel mit der EU sind, wodurch ca. ein Drittel der Schweizer Franken verdient würden. In der EU sind inzwischen Stimmen aus der Politik laut geworden, welche die bilateralen Verträge mit der Schweiz nun zumindest infrage stellen. Übereinstimmend betonen jetzt Politiker der SPD wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl am 25 Mai, Martin Schulz, sowie der CDU-EU-Parlamentarier Elmar Brok, dass die Schweiz, sich „nicht die Rosinen rauspicken könne“ aber „die Türen zuschlage“. Einzig der FDP-Mann Lambsdorff mahnte zur Zurückhaltung gegenüber der Schweiz und Respektierung des Abstimmungsergebnisses..
Insgesamt gesehen zeigt sich auch in den Reaktionen die Lagerbildung, die Befürworter von Einwanderung kritisieren das Ergebnis der Volksabstimmung scharf, während eher liberale, konservative und vor allem rechtspopulistische Politiker sich verständnisvoll und sogar befürwortend über das Abstimmungsergebnis äußern.

Umfrage zur EU-Wahl prognostiziert der SPD hohe Zugewinne

Infratest-Dimap-Umfrage(060214_Bund_Europa)_kleinBerlin, 7. Februar 2014: Die monatlichen Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sehen bei der Bundestagswahlabsicht weiterhin kaum Änderungen in den politischen Präferenzen im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September letzten Jahres. Zwar wird die AfD bei 5 % eingeschätzt und ihr wäre somit ein Einzug in den Bundestag sicher, ansonsten aber sehen die Daten für die anderen Parteien fast einen Gleichstand zum Bundestagswahlergebnis.
Die SPD schneidet bei der Umfrage desselben Instituts für die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai dieses Jahres mit 29 % erheblich besser ab als bei der letzten EU-Wahl des Jahres 2009. Hier ist es zu vermuten, dass diese Daten von der parallelen Umfrage zur Bundestagswahl beeinflusst wurden.
In der Vergangenheit zeigte sich, dass gerade die Umfragewerte der Sozialdemokraten bei der EU-Parlamentswahlabsicht von den Instituten als wesentlich zu hoch eingeschätzt worden sind. So meldete das Institut Infratest-Dimap am 7. Mai 2009 für diese Partei immerhin 28 und am 28. Mai noch 26 %. Tatsächlich aber erhielt die SPD nur 20,8 %.
Im Jahr 2004 erreichte die SPD bei Infratest-Dimap, neun Tage vor dem Wahltermin, 29 %, am Ende waren es aber nur 21,5 %. Der Fairness halber sei hinzugefügt, dass auch alle anderen Institute genau so deutlich danebenlagen, was die Wahlabsicht für die SPD anbelangt. Es ist zwar nicht zwingend, aber naheliegend, wenn auch in diesem Jahr wieder erhebliche Differenzen zwischen den Umfrageergebnissen für die SPD und deren tatsächlichen Abschneiden auftreten.

Weiterhin kaum Änderungen in den politischen Präferenzen in der Wahlabsicht zum Bundestag

Umfragen_smallBerlin, 1. Februar 2014: Die durchschnittlichen Umfragewerte der sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland zeigen in den vergangenen vier Wochen kaum nennenswerte Änderungen in den politischen Präferenzen der befragten Personen.
So liegen die Unionsparteien (CDU/CSU) bei 41,4 %, mit einem solchen Ergebnis würde dieses Parteienbündnis zusammen um insgesamt 0,1 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zurückgehen.
Die SPD erzielt bei den Umfragen immer noch Verluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Sie käme derzeit auf 25,0 % und läge jetzt 0,7 %-Punkte unter dem Wahlergebnis.
Die LINKE würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 0,7 %-Punkte auf jetzt 9,3 % hinzu gewinnen. Dabei schwankt die Partei bei den Instituten seit der Wahl zwischen 8 und 10 %.
Der aktuelle Umfragedurchschnitt sieht die Partei Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei den Gewinnern, sie könnte im Vergleich zur Bundestagswahl etwa 1,1 %-Punkte zulegen und käme auf 9,5 %.
Die FDP kommt nun auf durchschnittliche 4,4 %. Sie würde jetzt nur noch 0,4 %-Punkte verlieren, ebenso wie die erst im vergangenen Jahr neu gegründete AfD (Alternative für Deutschland). Diese Partei liegt in den Umfragen bei durchschnittlichen 4,3 Prozent.
Alle anderen unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen im Umfragedurchschnitt der letzten Wochen 6,1 %, bei der Bundestagswahl erzielten sie 6,3 % und gingen um 0,2 %-Punkte somit zurück.
In Parlamentsmandate umgerechnet, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellt, hätte die LINKE 65 Sitze, die Grünen 67, die SPD käme auf 175 Sitze sowie CDU/CSU zusammen 291 Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfrage zur Bundestags- und EU-Wahl recht ähnlich

EMNID-Umfrage(260114_Bund_Europa)_kleinBerlin, 26. Januar 2014: Zwei in der „BamS“ (BILD am Sonntag) veröffentlichte Umfragen des EMNID-Instituts sowohl zur Bundestagswahlabsicht wie auch zur Wahlabsicht für das EU-Parlament (25. Mai) zeigen recht übereinstimmende Daten.
Gravierende Unterschiede sind lediglich bei der FDP und der AfD zu erkennen. Bei der Bundestagswahlabsicht wird die FDP mit 5 % gesehen, bei EU-Wahlabsicht liegt sie lediglich bei 3. Interessant ist jedoch das Umfrageergebnis für die AfD, die bei der Wahlabsicht für den Bundestag auf 4 % eingeschätzt wird, bei der EU-Wahl würden dieser Partei aber 7 % ihre Stimme geben.
Etwas kleinere Unterschiede gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN: Bei der Bundestagswahlabsicht liegen beide Parteien – mit jeweils 9 % - gleichauf, bei der EU-Wahlabsicht jedoch schneiden die Grünen etwas besser ab mit 10 % zu 8 (für die LINKE).
Ebenfalls interessant ist zudem auch die (mögliche) Wahlabsicht für die CDU/CSU, die für die EU-Wahl auf 42 % käme und der SPD. Diese schneidet mit 26 % (bei der EU-Wahl) vergleichsweise gut ab, wenn man diese Umfragedaten mit ihrem letzten EU-Wahlergebnis von 2009 vergleicht. Damals erreichten die Sozialdemokraten ihren bisherigen Tiefpunkt mit 20,8 %. Vorher wurden sie in nahezu allen Umfragen zur EU-Wahlabsicht jedoch wesentlich höher eingeschätzt, mit Werten bis um die 28 %. Und auch schon 2004 und sogar 1999 wurde die SPD in den Umfragen wesentlich höher gesehen und landete dann bei ihren bekannten Ergebnissen. So ist es auch in diesem Jahr recht wahrscheinlich, wenn auch nicht zwingend, dass die SPD wieder schlechter abschneidet, als bei den vorherigen Umfragen. Vielleicht fällt sie in diesem Jahr auf ein Ergebnis unter 20 %. Schließlich hat sie bislang bei jeder EU-Wahl Stimmen verloren.

FPÖ wäre bei einer Nationalratswahl weiterhin auf dem ersten Platz

Umfrage_Oesterreich(061213)_kleinWien, 20. Januar 2014: Etwa dreieinhalb Monate nach der letzten Nationalratswahl in Österreich würde nun die FPÖ die stärkste Partei werden. Laut einer Umfrage des Instituts „Market“ für die Zeitung „Der Standard“ zeigt die Stimmung (Stand: 19. Januar) in Österreich eine Wahlabsicht für die Rechtspopulisten der Freiheitlichen etwa 26 %. Auf dem zweiten Rang, rund 3 Prozentpunkte dahinter, würde die SPÖ rangieren mit 23 %. Den dritten Platz belegt die konservative ÖVP mit 20 %. Nahezu gleichauf sind sowohl die österreichischen Grünen (12 %) und die Partei NEOS (11 %).
Rückblick: Interessant jedoch ist, dass die inzwischen - ehemals - großen Parteien SPÖ und ÖVP zusammen (!) nur noch bei 43 % liegen. Bei der Nationalratswahl 2002 erreichte die ÖVP beispielsweise allein 42,3 %, die SPÖ kam 1990 auf 42,8 %.

Umfragen über das Jahr kamen dem Ergebnis zum Teil recht nahe

Jahres-Umfrage(311213)_smallBerlin, 31. Dezember 2013/1. Januar 2014: Die errechneten durchschnittlichen Umfragedaten sind über die Monate des Jahres 2013 doch zum Teil recht nahe am endgültigen Wahlergebnis (Zweitstimmen) gewesen. So fielen die Unionsparteien (CDU/CSU) nur im März und Mai unterhalb der 40 %, die SPD erreichte dreimal Umfrageergebnisse über 26 %, und zwar am Jahresanfang. Danach schwankte sie immer um ihr endgültiges Ergebnis von 25,7
Interessant ist die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen: Sie stiegen zunächst, wahrscheinlich im Zusammenhang mit ihrem Erfolg bei der niedersächsischen Landtagswahl, an um dann kontinuierlich abzubauen. Dennoch waren ihre durchschnittlichen Umfragedaten oberhalb von 10 %. Überraschend war das Abschneiden bei der Bundestagswahl mit deutlich unter 10 %.
Im Gegensatz dazu lag die LINKE deutlich hinter den Grünen, um bei der Bundestagswahl jedoch etwas besser abzuschneiden. Zuletzt war sie im August nahezu 5 %-Punkte hinter den Grünen, bei der Bundestagswahl dann allerdings 0,2 %-Punkte vor diesen.
Die FDP schwankte nahezu das gesamte Jahr über um die 5 %, erst im August schien sie mit 5,4 % leicht oberhalb dieser Marke zu liegen. Bei der Bundestagswahl jedoch fielen die Liberalen das erste Mal unterhalb der 5-%-Hürde und somit aus dem Bundestag (4,8 %).
Die erst im diesem Jahr neu gegründete AfD lag bei allen Umfragen zum Teil deutlich unterhalb der 5-%-Hürde, verpasste aber nur knapp (4,7 %) den Einzug.
Alle anderen Parteien (Sonstige) lagen mit zusammen um die 6 % in den Umfragen recht nahe am Endergebnis.