Zum Jahresende stabilisieren sich die Union und Bündnis 90/Die Grünen – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Dezember_2019)_kleinBerlin, 25. Dezember 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Dezember 2019 der acht größten Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,4 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnitt der 16 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des bislang laufenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,5 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 13,7 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 6,8 %-Punkte verlieren und im Dezember auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, wieder hinter der AfD.
Besonders schwach schnitt die SPD in den letzten drei FORSA-Umfragen ab, angeblich ist dieser (demoskopische) Rückgang als eine Reaktion der Öffentlichkeit auf die Direktwahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu bewerten. Es ist jedoch bei FORSA-Daten mit Vorsicht zu urteilen, da der Leiter des Instituts, (Honorar-) Professor Manfred Güllner, oft genug den Anschein erweckt, dass er sich in die Personalpolitik von Parteien, insbesondere bei der SPD, einzumischen versucht, und zwar über „gute“ oder „schlechte“ Benotungen des einen oder der anderen Kandidat/en/in.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem Dezember immer noch 21,3 %, was einen fiktiven Zugewinn von 12,4 %-Punkte bedeuten würde. Die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni/Juli – im Nachhall der EU-Wahl – deutschlandweit auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelten, sind danach stetig zurückgegangen und haben sich jetzt etwas stabilisiert. Ob sich diese Partei oberhalb der 20-Prozent-Marke halten wird, bleibt abzuwarten.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,3 %, 1,7 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Die FDP kommt im Dezember auf 8,5 % und verlöre 2,2 %-Pkte., die LINKE erreicht derzeit 8,6 % (- 0,6 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle sonstigen Parteien erzielen zusammen 6,2 % (+ 1,0 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,2 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,6 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,7 % und könnte zusammen 311 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 175 Mandate erzielen, die SPD 87, die AfD käme diesmal auf 91 Mandate, die FDP auf 54, die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen, sowie Bündnis 90/Die Grünen mit 136.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie YouGov ergibt.

Konservative siegen deutlich bei Unterhauswahl im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-Irland

Grossbritannien(2019)_kleinLondon, 13. Dezember 2019: Die Umfragen deuteten es an und das Ergebnis in Großbritannien und Nord-Irland ist eindeutig: Die britischen Konservativen gewinnen 365 Mandate (von 650 insgesamt) und somit die Unterhauswahl. In Prozentanteilen kommen die Konservativen auf 43,6 % und gewinnen 1,2 %-Punkte hinzu. Die Labour-Party kommt auf insgesamt 203 mit 32,1 % und büßen 59 Sitze ein, landesweit, gemessen am Ergebnis von 2017, verliert Labour 7,8 %-Punkte.
Die Liberal-Demokraten kommen nur auf 11 Mandate, obwohl sie 11,5 % erzielen. Große Gewinnerin ist hingegen auch die schottische SNP, die landesweit nur 3,9 % erzielt, in Schottland jedoch 45 % erreicht, 8,1 %-Punkte mehr als 2017. Insgesamt bekam die Partei 48 Mandate (+ 13 Sitze).
Die Wahlbeteiligung betrug 67,3 %.

EMNID und FORSA - Höchst unterschiedliche Umfragedaten am gleichen Tag: Bericht und Kommentar

EMNID-Umfrage(081219)_kleinBerlin, 8. Dezember 2019: Wenn man sich die gestern veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage“) der Institute EMNID (erhoben zwischen 28. November und dem 4. Dezember) sowie FORSA (erhoben zwischen 2. Dezember und dem 6. Dezember) ansieht, so erstaunt doch wieder das unterschiedliche Abschneiden der Parteien, insbesondere der SPD. Diese wird von EMNID mit bestehenden 16 % ausgewiesen, also genauso wenig, wie in der Woche davor. Bei FORSA hingegen erreicht die SPD in dieser Woche nur 11 %. Die CDU/CSU bleibt bei jeweils 28 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen bei FORSA auf 22 %, bei EMNID auf 20 Prozent. LINKE und FORSA-Umfrage(071219)_kleinFDP sind bei beiden Instituten mit gleichen Werten ausgestattet (9 und 8 %). Lediglich die AfD ist leicht unterschiedlich (FORSA: 14 %, EMNID: 13 %).
Jetzt stellt sich wieder einmal die Frage, weshalb die SPD - bei FORSA - im Vergleich mit den Daten desselben Instituts nur eine Woche zuvor, angeblich um 3 %-Punkten „zurückgeht“. Dankenswerterweise liefert der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Nachrichtensender N-TV wieder die „mund- und schreibgerechte passende Erklärung“ für die deutsche Journalistenschar, Zitat: „Mit der neuen Parteispitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sackt die SPD im RTL/n-tv Trendbarometer um drei Prozentpunkte ab.
Jetzt wissen wir es also mal wieder, denn die Bertelsmann-Medien liefern die Erklärung: Es sind die neuen Vorsitzenden der SPD, die sollen demnach Schuld an den nur noch 11 % sein.
Die Frage aber stellt sich, wie kommt (bislang) allein FORSA auf derartige Werte? Denn auch z. B. bei Infratest-Dimap (erhoben zwischen 2. Dezember und dem 6. Dezember) erzielt die SPD ein ebenfalls - mageres - Ergebnis mit 13 %, sowie einem Minus gegenüber der Umfrage davor von 2 %-Punkten. Dennoch dient diesem Institut das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, nicht als Erklärung für diesen vermeintlichen Rückgang.
All das ficht die Bertelsmann-Medien, die schon lange für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen werben, nicht an. Zudem waren die „Bertelsmänner“, zu denen eben RTL, plus Nebensender, N-TV, STERN, SPIEGEL und ZEIT gehören, in den letzten Jahren wenig zimperlich, unter Zuhilfenahme ihrer Medienpräsenz der SPD ihr Führungspersonal sozusagen „aufzudrücken“. Und vor diesem Licht erscheinen die 11 % bei FORSA zwar als Erklärung, aber auch als fragwürdig.

Umfragedurchschnitt im November: CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen sinken etwas ab

Monats-Umfrage(November_2019)_kleinBerlin, 1. Dezember 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat November 2019 aller sieben Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 26,6 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnitt der 21 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 6,1 %-Punkte verlieren und im November auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem November immer noch 20,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 11,9 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – bundesweit auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelten, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach. Und die im Oktober durchgeführte Landtagswahl in Thüringen unterstreicht dieses eindeutig.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,0 %, 1,4 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten.
Die FDP liegt wieder über 8 % und verlöre 2,6 %-Pkte., die LINKE kommt derzeit auf 9,5 % (+ 0,3 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,6 % (+ 1,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 55,5 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,4 % und könnte zusammen 303 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 170 Mandate erzielen, die SPD 92, die AfD käme diesmal auf 90 Mandate, die FDP auf 52, die Grünen auf 133 und die LINKE könnte mit 61 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie YouGov ergibt.

Diese beiden sollen es also richten - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Bericht und Kommentar

Walter-Borjans-EskenBerlin, 30. November 2019: Nun ist das Ergebnis der dreimonatigen Runde und des Abstimmungen der Parteimitglieder zum SPD-Vorsitz also durch: Es werden die eher dem linken Spektrum der (Rest-)SPD zugerechneten Mitglieder, der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, sowie die Calwer SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, nach dem Willen der Parteibasis also die künftigen SPD-Vorsitzenden. Mit 53,1 % setzten sie sich in der Stichwahl gegen den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz (45,3 %) durch.
Dieser Wahl, die von den Parteimitgliedern also direkt in zwei Wahlgängen durchgeführt wurde (1. Wahlgang: 14. bis 25. Oktober 2019 und 2. Wahlgang, Stichwahl: zwischen dem 19. und 29. November 2019) waren seit September insgesamt 23 Regionalkonferenzen vorausgegangen, stimmberechtigt waren insgesamt 425630 SPD-Mitglieder, die Beteiligungen in beiden Wahlgängen betrugen 53,3 % (1. Wahlgang) und 54,1 % (2. Wahlgang).
Und sofort geht in den Medien wieder die Spekulation los, ob die Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Bundestags-Legislaturperiode (Herbst 2021) halten wird. Zumindest stehen die nun gewählten SPD-Vorsitzenden, die durch einen Parteitag im Dezember dieses Jahres endgültig bestimmt werden, der derzeitigen Zusammenarbeit von SPD und Union – auf Bundesebene – kritischer gegenüber als das Team Geywitz/Scholz. Zudem haben einige Medien Olaf Scholz wohl schon zum inoffiziellen Kanzlerkandidaten auserkoren. Es bleibt also auch von Interesse, inwieweit sich die verheerenden Umfrageergebnisse für die SPD in den nächsten Monaten verändern - oder auch nicht. Auch deshalb war ja die vorherige SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles im Mai von allen Ämtern zurück getreten. Die SPD hat aber ein Glaubwürdigkeitsproblem und das ist weniger eine Personenfrage.
Auf jeden Fall werden vor allem die Bertelsmann-Medien (RTL, STERN, SPIEGEL, ZEIT, N-TV) - zusammen mit ihrem Hausdemoskopen Manfred Güllner von FORSA - diese Wahlentscheidung der Mitgliedschaft kritisch begleiten und entsprechend (negative?) Werte für die SPD liefern. Was soll man von denen auch anderes erwarten.

Parlamentswahl in Spanien bringt keine eindeutigen Mehrheiten

Spanien(Wahl_10112019_Provinzen)_kleinMadrid, 12. November 2019: Erst am 28. April dieses Jahres wurde in Spanien das Parlament gewählt, doch eine eindeutige Mehrheit kam nicht zustande. Daher sollte die Neuwahl des Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus) wie auch des Senado (Senat) eine Entscheidung bringen.
Allerdings ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Die seit der Wahl im April stärkste Partei PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) erzielt nur etwas weniger Anteile als im April, sie kommt auf 28 % (- 0,7 %-Punkte), die konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) gewinnt deutlich hinzu und erzielt 20,8 Prozent (+ 4,1 %-Punkte).
Als drittstärkste Partei kommt die rechtspopulistische VOX (Stimme) auf 15,1 % (+ 4,8 %-Punkte). Eines ihrer Themen war die Krise um die nach nationaler Selbständigkeit strebende autonome Provinz Katalonien. Die in dieser Provinz gegründeten Partei Ciudadanos (Bürger), die auch auf nationaler Ebene in Spanien kandidiert, erlitt starke Einbußen von 9,1 %-Punkte auf nun 6,8 Prozent. Ciudadanos lehnt die Unabhängigkeitsbestrebungen der Provinz weitgehend ab
Die Sozialisten schneiden demnach bei gesunkener Wahlbeteiligung (- 1,9 %-Punkte auf jetzt 69,9 %) wie schon erwähnt, etwas schlechter ab als im April und büßen im Kongress 3 Mandate ein. Im Vergleich dazu erzielt die PP immerhin 22 Mandate mehr als im April. Besonders stark kann VOX an Mandaten zulegen, zu den 24 Sitzen im April kommen nun 28 Mandate hinzu, also jetzt 52 Sitze.
Die Problematik um die Provinz Katalonien, welche seit vielen Jahren die spanische Innenpolitik in Atem hält, ist auch durch dieses Wahlergebnis nicht entschärft worden, sondern eher noch verschärft.

Umfragedurchschnitt im Oktober: Landtagswahlergebnis wirkt sich nicht auf die Umfragen aus

Monats-Umfrage(Oktober_2019)_kleinBerlin, 1. November 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Oktober 2019 aller führender acht Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,1 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 6,4 %-Punkte verlieren und im Oktober auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, zusammen mit der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem Oktober stattliche 21,9 %, was einen fiktiven Zugewinn von 13,0 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelte, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach. Und die Landtagswahl in Thüringen zeigt dieses eindeutig.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,1 %, 1,5 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP liegt wie im Vormonat bei 7,5 % und verlöre 3,2 %-Pkte., die LINKE kommt derzeit auf 8,1 % (- 1,1 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,5 % (+ 1,3 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,4 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,7 % und könnte zusammen 318 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 178 Mandate erzielen, die SPD 90, die AfD käme ebenfalls auf 90 Mandate, die FDP auf 48, die Grünen auf 140 und die LINKE könnte mit 52 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie GMS und YouGov ergibt.

Landtagswahl in Thüringen: Das vorläufige Endergebnis

Thueringen(Wahlgebnis_2019)_miniErfurt, 28. Oktober 2019: Interessant ist bei der gestrigen Landtagswahl in Thüringen durchaus vieles, vor allem aber der massive Unterschied bei den Wahlkreis- und Landesstimmen. So erzielt z. B. die CDU mit 27,2 % bei den Wahlkreisstimmen 21 Direktmandate, bei den Landesstimmen jedoch erreicht die CDU nur 21,8 % und hat in 4 Wahlkreisen eine Mehrheit. Die rechtspopulistische AfD, die in 11 Wahlkreisen eine Mehrheit besitzt (Wahlkreisstimmen) und 22 % erreicht, kann bei den Landesstimmen zwar mit 23,4 % den zweiten Platz im (Landes-)Parteienranking erzielen, aber nur zwei Wahlkreise gewinnen.
Besonders bemerkenswert ist aber das Abschneiden der LINKEN, die seit 2014 mit Bodo Ramelow in einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ministerpräsidenten stellt. Bei den Wahlkreisstimmen erzielt die LINKE 25,8 %, bei den Landesstimmern kommt sie auf 31 %. Ihre Koalitionspartner erzielen bei den Landesstimmen 8,2 bzw. 5,2 %.
In den Landtag zog auch die FDP ein, die aber nur denkbar knapp die 5-%-Hürde übersprang. Waren es am Wahlabend noch 5 Stimmen für die Liberalen oberhalb der Sperrklausel, so gibt es bei einigen Nachzählungen nur noch einen Ein-Stimmen-Vorsprung oberhalb der 5-%-Hürde.
Angestiegen ist die Wahlbeteiligung von 52,7 % (2014) auf jetzt 64,9 % Alle anderen Parteien als die, die im Landtag sitzen, erreichen 5,4 Prozent.
Würde die FDP doch nicht in den Landtag kommen, so hätten die CDU und AfD eine Mehrheit im Landtag. Damit würde der CDU, die im Vorfeld zu dieser Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD – sowie der LINKEN - ausgeschlossen hatte, die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufallen, also entweder mit der AfD oder der LINKEN. Das aber würde die Union in eine massive Zerreißprobe zwingen.

Thüringen vor der Wahl – und einer komplizierten Regierungsbildung: Bericht und Kommentar

Umfragedaten_ThüringenErfurt, 24. Oktober 2019: Die heute vom Erfurter INSA-Institut veröffentlichte Umfrage zur Wahlentscheidung für die Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag („Sonntagsfrage“) dürfte wohl eine der letzten Umfragen – vor der Wahl - zu diesem Thema sein. Demnach würde die LINKE auf 28 % kommen, die CDU und die AfD auf jeweils 24 %, die SPD auf 9 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 8 %, die FDP knapp auf 5 % sowie alle anderen Parteien nur auf 2 %.
Auffallend ist, erstens, dass es bei allen veröffentlichten Umfragen doch ein weitgehenden Gleichstand in den Daten gibt für die kleinen Parteien, zum Beispiel bei der SPD. Darauf folgend gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden mittelgroßen Parteien CDU und AfD von etwa 20 - 25 % und bei der LINKEN als nun führender Landespartei einen Anstieg auf 25 bis unter 30 %.
Auffallend sind - zweitens - die massiven Rückgänge in den Umfragedaten für die CDU seit März 2019, die – auch bei INSA – auf anfänglich 27 % gekommen ist und jetzt nur noch mit gut 24 % rechnen darf. Hingegen konnte sich die LINKE, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, also einen Amtsbonus besitzt, in den Umfragen auf den ersten Rang im Parteiensystem des Bundeslandes vorschieben und dort zu behaupten. Zudem ist die LINKE im gesamtdeutschen Parteiensystem (Bundestag) in der Opposition und kann demnach von einem „Oppositionseffekt“ profitieren.
Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Durchschnitt der Umfragen seit März 2019 8,5 %, die vermeintliche (demoskopische) Stärke der Grünen setzt sich also in einem weiteren ostdeutschen Bundesland nicht durch, nachdem diese Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor fast 8 Wochen ebenfalls nur auf rund 9 bzw. 11 % gekommen war. Die FDP erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 5 %, bei ihr sind Fragezeichen bezüglich ihres Einzugs in den Landtag angebracht. Denn in Sachsen und Brandenburg scheiterte die Partei, wenn auch knapp, an der 5-%-Hürde, obwohl ihr in mancher Erhebung mehr als 5 Prozent zugetraut wurden.
Legt man die Umfragedaten seit dem März dieses Jahres zugrunde, dann kommt die LINKE auf 26,2 %, ein Minus von 2 %-Punkten. Jedoch sei nochmals angemerkt: In diesem Durchschnitt sind sowohl die niedrigeren Werte für diese Partei vom März bis Juli 2019 drin, wie auch die höheren Werte für die LINKE seit September 2019. Und umgekehrt gilt das auch für alle anderen Parteien, die, wie z. B. die CDU, eher rückgängig sind. Diese erzielt im Durchschnitt 24,8 %, die SPD kommt auf durchschnittliche 9,3 %, die FDP auf 4,8 % und die AfD erzielt im Durchschnitt 21,8 %. Sie stieg im Durchschnitt der Umfragen an, während die CDU abgenommen hatte.
Es sieht also danach aus, wer in Thüringen „Opposition wählen“ will, geht offenbar zur AfD, wer Bodo Ramelow weiter als Ministerpräsident behalten will und die AfD ablehnt, wählt die LINKE. Die anderen Parteien auf Landesebene geraten damit in die Zwickmühle oder Bedeutungslosigkeit, wie es das Beispiel der SPD zeigt.

Umfragedurchschnitt im September: Weiterer demoskopischer Rückgang bei den Grünen

Monats-Umfrage(September_2019)_kleinBerlin, 1. Oktober 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat September 2019 aller führender Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,3 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 20 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,6 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,5 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 6,0 %-Punkte verlieren und im September auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, knapp vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem September stattliche 22,5 %, was einen fiktiven Zugewinn von 13,6 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelte, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,3 %, 1,7 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 7,5 % in den Umfragedaten: die FDP verlöre derzeit 3,2 %-Pkte., die LINKE 1,7 %-Pkte. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,4 % (+ 1,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,3 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,8 % und könnte zusammen 318 der 598 Gesamtmandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 174 Mandate erzielen, die SPD 93, die AfD käme auf 91 Mandate, die FDP auf 48, die Grünen auf 144 und die LINKE könnte ebenfalls mit 48 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie GMS und YouGov ergibt.

Nichts genaues weiß man (noch) nicht – Österreich nach der Nationalrats(neu-)wahl: Bericht und Kommentar

Umfrage_Oesterreich_kleinWien, 29. September 2019: Heute wurde in Österreich der Nationalrat, das zentrale Parlament, neu gewählt. Diese Neuwahl wurde notwendig, weil die bis zum Mai mit der ÖVP koalierende FPÖ selbstverschuldet in den Strudel der „Ibiza-Affäre“ geraten ist. Der damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte bei einem fingierten Gespräch im Sommer 2017 – auf Ibiza - einer angeblichen russischen Geschäftsfrau und deren Geschäftspartnern für Spenden an die FPÖ im Gegenzug politische/ wirtschaftliche Vorteile angeboten. Das führte zum Bruch der Regierung aus ÖVP und FPÖ, die von dem ÖVP-Politiker Sebastian Kurz angeführt wurde. Im Juni 2019 beschloss der Nationalrat seine Selbstauflösung.
Die ÖVP ist wieder mit ihrem Vorsitzenden Kurz angetreten, die oppositionelle SPÖ mit der Politikerin Pamela Rendi-Wagner. Den Sozialdemokraten werden aber kaum Chancen zur Regierungsübernahme eingeräumt, da sie mit 21,2 % (- 5,7 %-Punkte) eine verheerende Niederlage erlitten.
Im Gegensatz dazu erreichte die ÖVP in den Umfragen Werte deutlich vor der SPÖ, im Durchschnitt kam sie in den Erhebungen auf 34 – 36 %, ihr tatsächliches Ergebnis beträgt ca. 37,5 %. Die FPÖ, die mit Norbert Hofer, ihrem Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016, antritt, konnte in den Umfragen Werte von 20 bis 21 % verbuchen, am Ende sind es aber nur 16,2 Prozent (- 9,8 %-Punkte). Zugewinne erzielen sowohl die österreichischen Grünen (+ 10 %-Punkte auf 13,8 %) wie auch die Partei NEOS (+ 2,8 %-Punkte auf 8,1 %).

Landtagswahlen bringen hohe Verluste für CDU und SPD und massive Gewinne für die AfD - Bericht und Kommentar

Brandenburg(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)kleinDresden/Potsdam, 2. September 2019: Die Landtagswahlen gestern haben den beiden im Bund regierenden Parteien SPD und CDU massive Verluste eingebracht, während vor allem die AfD hohe Gewinne verzeichnete.
In Brandenburg verlor die SPD 5,7 %-Punkte, bleibt aber mit 26,2 % die stärkste Partei. Dabei ist die Wahlbeteiligung um 13,4 %-Punkte angestiegen. Und offensichtlich konnte davon die nunmehr zweitstärkste Partei, die AfD, von diesem Zuwachs an Stimmen profitieren. Statt bislang 12,2 % (2014) erzielt sie 23,5 %. Verdoppelte sich die AfD prozentual nur fast, so verdoppelte sie sich allerdings in den absoluten Stimmen vorher 120000 auf über 297000 Wählerinnen und Wähler.
In Sachsen konnte die CDU ebenfalls den ersten Platz im Parteienranking verteidigen, allerdings auch mit recht deutlichen Verlusten: Sachsen(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)_KleinErzielte die CDU dort 2014 39,4 %, so ist sie aktuell nur noch mit 32,1 % auf dem ersten Platz. Auch in diesem Bundesland wurde die AfD zweitstärkste Partei mit einem Rekordergebnis von 27,5 %. Dieser Zugewinn drückt sich in absoluten Zahlen wie folgt aus: 2014 stimmten 159611 Personen für die AfD, 2019 sind es in diesem Bundesland 595530. Und auch in Sachsen ist die Wahlbeteiligung massiv angestiegen von 49,2 % auf fast 67 %.
In Sachsen konnte die AfD immerhin 15 Wahlkreise, vor allem im Osten des Landes, gewinnen. Da diese Partei durch einen gravierenden – juristischen - Fehler in der Nominierung eine Begrenzung ihrer gesamten zu erwartenden Landtagsmandate auf 30 zu erwarten hatte, kann sie dieses Manko durch etliche Direktmandate nahezu ausgleichen. Dennoch hat der sächsischen Landtag nicht wie gesetzlich vorgesehen 120 Gesamtmandate, sondern 119. Davon ist die SPD die kleinste Fraktion mit 10 Mandate, die sie mit 7,7 % erzielte.
In Sachsen zog das Thema „Zuwanderung“ zumindest bei den Anhängern der AfD am stärksten mit 34 %, am zweithöchsten ist das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ bei der AfD-Klientel. Und hier trauen immerhin 22 % dieser Partei Kernkompetenzen zu. Die Infratest-Dimap-Daten zeigen zudem, dass zu 98 % bei den Wählerinnen und Wählern dieser Partei der Satz „Spricht aus, was bei anderen Parteien nicht gesagt werden darf“ Zustimmung findet. Zudem sind auch 88 % der AfD-Anhängerschaft der Überzeugung, dass die AfD „in der Klimadebatte den anderen Parteien etwas entgegensetzt.“ Damit stehen AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich diametral gegenüber: Im Punkt „Asylpolitik“ sagen 96 % derer Anhängerschaft, dass sie es gut fänden, dass die Grünen „sich für eine humane Asylpolitik“ einsetzten und ebenso viele schreiben den Grünen den „Einsatz für eine tolerante Gesellschaft“ zu. Somit sind zwei derzeitige Konfliktlinien innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft umschrieben: „Mehr Asyl versus weniger Fremdenzuzug“ bzw. „zuviel political correctness versus weniger political correctness.“ Die anderen Parteien stehen dem eher ratlos gegenüber.
Das zeigt auch das (derzeitige?) Dilemma der SPD – in Sachsen und wohl auch anderswo: Laut Infratest-Dimap sagen 69 % der Anhänger der Sozialdemokraten, dass sie nicht wüßten, „wofür diese Partei eigentlich steht.“ Zudem sagten ebenso viele, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 hätte in die Opposition gehen sollen. Was dieser Partei besonders zu denken geben sollte ist die zu 68 % der von Infratest-Dimap befragten, die der SPD bescheinigen, „keine überzeugende Zukunftsideen“ zu haben.
Legt man die erwähnten Konfliktlinien zugrunde und postuliert man auch eine Müdigkeit vieler Wählerinnen und Wähler an den Landzeitregierungen von SPD und CDU in ihren jeweiligen Bundesländern, so lassen sich die Verluste in Richtung AfD und Bündnis 90/Die Grünen durchaus erklären: In Brandenburg verlor die dort den Regierungschef stellende SPD an die Grünen im Saldo – so Infratest-Dimap zumindest – 8000 Stimmen und an die AfD sogar 12000 Stimmen. In Sachsen büßte die CDU sogar – wenn man der Wanderungsbilanz Glauben schenkt – 81000 Stimmen in Richtung AfD ein und nur 4000 Stimmen an die Grünen. Von der SPD konnte die sächsische CDU allerdings wieder 22000 Stimmen zurückholen. Die SPD büßte in Sachsen sogar 10000 Stimmen im Saldo an die AfD ein. Auch das ist ein Zeichen für die äußerst kritische Betrachtung der SPD, die demnach auch noch rund 13000 Stimmen an die Grünen verloren hatte, so zumindest laut Infratest-Dimap.
Dass die LINKE in Brandenburg nur noch 10,7 % erzielt und ein Minus von 7,9 %-Punkte einfährt, ist kaum noch erwähnenswert, da dasselbe in Sachsen (10,4 % und ein Minus von 8,5 %-Punkte) passierte. Die Linkspartei verlor laut Infratest-Dimap in Sachsen ca. 26000 Stimmen an die AfD und in Brandenburg im Saldo immerhin 11000 Stimmen. Diese ist inzwischen zur „Arbeiterpartei“ aufgestiegen: In Brandenburg erzielte sie in dieser Berufsgruppe 44 %, die SPD 20 % und die LINKE 8 %. In Sachsen kam die AfD bei den Arbeitern - nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen - auf 35 %, die SPD nur auf eher durchschnittliche 7, und die LINKE auf 9 %, wie bei der SPD also leicht unterdurchschnittlich.
Wie die LINKE schnitt Bündnis 90/Die Grünen ebenso mäßig ab: Zwar erzielte diese Partei mit 10,8 % in Brandenburg 0,1 %-Punkt mehr als die Linkspartei, allerdings schienen die Umfragen aller Institute der Öko-Partei höhere Werte einzuräumen. Zum Teil lagen sie bei 17 % (Infratest-Dimap-Daten im Juni) und selbst kurz vor der Wahl wurden sie in Brandenburg bei 14,5 % (Forschungsgruppe Wahlen) gesehen. In Sachsen wurden die Grünen ebenso überschätzt: Kurz vor der Wahl gab ihnen die Forschungsgruppe Wahlen 11 %, es wurden aber 8,6 %, immerhin 0,9 %-Punkte mehr als die SPD. Offenbar wachsen „Grüne Bäume“ doch nicht in den Himmel.
Mit diesen Ergebnissen sollten sich vor allem die Sozialdemokraten, die sich nach dem Rücktritt der eher unbeliebten Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz einen langwierigen Auswahlprozess für eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) unterziehen, befassen. Und der CDU, die sich bislang damit begnügte, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, geht es an der Basis auch nicht viel besser. Von Ergebnissen oberhalb der 40 % + können beide Parteien derzeit jedenfalls nur träumen.

Umfragedurchschnitt im August 2019: AfD wieder auf Platz 3 im Parteienranking

Monats-Umfrage(August_2019)_kleinBerlin, 1. September 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat August 2019 von allen führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU wie im Juli zusammen auf 26,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten wiederum geringe 13,3 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 7,2 %-Punkte verlieren und im August auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, knapp hinter der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nun nicht mehr doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Dennoch erreichen sie in diesem August stattliche 23,6 %, was einen fiktiven Zugewinn von 14,7 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,7 %, 1,1 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 8 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,3 % (- 2,4 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 7,9 % (- 1,3 %-Pkte.) wieder auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,4 % (+ 1,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 50,4 % und könnte zusammen 322 der 598 Gesamtmandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 171 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme auf 88 Mandate, die FDP auf 53, die Grünen auf 151 und die LINKE könnte mit 50 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedatendurchschnitt im Juli 2019: Grüne lassen wieder nach

Monats-Umfrage(Juli_2019)_kleinBerlin, 1. August 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Juli 2019 von allen acht führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf 26,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der zwanzig veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten sehr niedrige 13,3 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 7,2 %-Punkte verlieren und auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, knapp vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nicht ganz doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt
“. Dennoch erreichen sie in diesem Juli stattliche 24,2 %, was einen fiktiven Zugewinn von 15,3 %-Punkte bedeuten würde oder rund 112 % ihres Ergebnisses der vorhergehenden Bundestagswahl.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,1 %, 0,5 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 8 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,1 % (- 2,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,2 % (- 1,0 %-Pkte.) nunmehr auf dem fünften Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,3 % (+ 1,1 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,0 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 45,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 59,1 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 51,0 % und könnte zusammen 325 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 171 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme auf 84 Mandate, die FDP auf 51, die Grünen auf 155 und die LINKE könnte ebenfalls mit 52 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Trend bei der EU-Wahl zeigt sich im Juni auch im Umfragedurchschnitt: Grüne knapp auf dem ersten Rang

Monats-Umfrage(Juni_2019)_kleinBerlin, 1. Juli 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Juni 2019 von allen sieben führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf nur noch 25,8 Prozent. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der neunzehn veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 7,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten sehr niedrige 12,5 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 8 %-Punkte verlieren und auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, knapp hinter der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nun etwas mehr als doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Dennoch erreichen sie in diesem Juni stattliche 26,0 %, was einen fiktiven Zugewinn von 17,1 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 112 % zulegen. Zudem wären sie mit einem solchen Ergebnis knapp vor der CDU/CSU - zumindest jetzt - stärkste politische Partei.
Auch die AfD hatte, vor allem kurz nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,8 %, 0,3 %-Punkte vor der SPD und 0,2 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,1 % (- 2,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 7,8 % (- 1,4 %-Pkte.) nunmehr auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 7,0 % (+ 1,8 %-Punkte). Hierbei wie auch beim Aufschwung der Grünen liegt wohl auch deren Abschneiden bei der letzten EU-Wahl zugrunde. Die „Sonstigen Parteien“, also jene politischen Organisationen, die zum Teil in den Landesparlamenten sitzen, aber eben nicht im Bundestag und die schon bei den regionalen Urnengängen in Bayern und Berlin beispielsweise recht stark abschnitten, erzielten bei der EU-Wahl im Mai 12,9 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 46,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46,3 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 59,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 51,8 % und könnte zusammen 333 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 166 Mandate erzielen, die SPD 81, die AfD käme auf 82 Mandate, die FDP auf 52, die Grünen auf 167 und die LINKE könnte mit 50 Sitzen rechnen.
Kommentar: Der Überflug der Grünen ist wohl kaum „selbst“ gemacht, sondern resultiert eher aus den ihnen sehr gewogenen öffentlich-rechtlichen Medien, die bei Kommentierungen der Politik der großen Koalition meist einen Politiker oder eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen als „Meinung der Opposition im Bundestag“ gegenüberstellen. Und das, obwohl die Partei rein rechnerisch die kleinste Partei im Bundestag (auf der Basis des letzten Bundestagswahlergebnisses) ist. Vor allem die Vertreter der LINKEN, aber auch der AfD werden kaum zu Wort gebeten. Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass sich der weitaus größte Teil der Bevölkerung immer noch aus den Angeboten der ARD und dem ZDF her informiert. Der Eindruck entsteht hierbei, als wären die Grünen die eigentliche Opposition.
Zudem kann sich Bündnis 90/Die Grünen auch bei dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, für ihre Erfolge bedanken. Er war es schließlich, der die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Zusammenarbeit von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abbrach und die SPD dann - erneut - der Partner der Union wurde, mit den bekannten Folgen für die Sozialdemokraten. Spekulativ bliebe das Abschneiden der Grünen schon, wäre die „Jamaika-Koalition“ tatsächlich gebildet worden. Zweifelhaft aber wäre es, ob die Grünen wirklich - wie jetzt - bei durchschnittlichen 26 % lägen und nicht etwa bei 6 (?) %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedurchschnitt im Mai 2019: EU-Wahlergebnis wirkt sich auf die Umfragen (noch) nicht aus

Monats-Umfrage(Mai_2019)_kleinBerlin, 1. Juni 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Mai 2019 von allen acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 28,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im Mai 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 4,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis ebenfalls 4,1 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im Mai jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,9 %, was einen fiktiven Zugewinn von 10,0 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 deutlich verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,1 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,6 % (- 2,1 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,8 % (- 0,4 %-Pkte.) nunmehr auf dem fünften Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 5,4 % (+ 0,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,5 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,7 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 182 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme auf 83 Mandate, die FDP auf 54, die Grünen auf 119 und die LINKE könnte mit 56 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) und YouGov ergibt.

Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament und der Bremer Bürgerschaft: Bericht und Kommentar

Bremen(Buergerschaftswahl_2019)smallBrüssel/Bremen, 27. Mai 2019: Im Bundesland Bremen, wo gleichzeitig mit der EU-Wahl abgestimmt worden ist, gibt es nun ein vorläufiges Wahlergebnis: Demnach erreicht die SPD bislang 24,9 %, die CDU wird das erste Mal stärkste Partei mit 26,7 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 17,4 %, die LINKE erzielt laut der vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten 11,3 %, die FDP erzielt 5,6 %, die AfD kommt auf 6,1 % %, die Gruppe BIW (Bürger in Wut) 2,4 %sowie die anderen Parteien auf 7,7 %. Damit würde die CDU, die laut dieser Prognosen nur rund 4,5 %-Punkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 zulegen würde, dennoch das erste Mal in Bremen stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung beträgt 64 %
Deutschland(EU-Wahl_2019)_kleinBei der Wahl zum EU-Parlament (in Deutschland) kommen CDU und CSU zusammen auf 28,9 %, die SPD stürzt regelrecht ab auf 15,8 %, die FDP erreicht etwa 5,4 %, die LINKE 5,5 %. Die AfD kommt auf 11 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 20,5 %. Alle anderen Parteien erzielen stattliche 12,9 %, wobei die „Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn 2,4 % und die Gruppierung „Freie Wähler2,2 % erzielen. Die Wahlbeteiligung ist angestiegen auf aktuell 61,4 %.
Kommentar: Die Grünen als Wahlsieger können sich für ihren Überflug bei den Wahlen 2018 und 2019 eigentlich bei der FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner bedanken, als er 2017 ankündigte, nicht in eine Koalition mit der Union und den Grünen gehen zu wollen. Denn die hohen Wahlergebnisse der Grünen resultieren aus dem Oppositionseffekt. 2017 verloren die Grünen nämlich zum Teil deutlich. In Nordrhein-Westfalen büßten sie 4,9 %-Punkte ein und in Niedersachsen sogar 5 %-Punkte. Man wird also sehen, wie sich die Grünen weiter entwickeln werden.
Die SPD hingegen, die zunächst nicht wieder in eine Koalition mit der Union gehen wollte, hat sich durch den Neueintritt in die Regierung mit der Union völlig unglaubwürdig gemacht.
Die Bremer CDU darf sich erst gar nicht über ihren „Wahlsieg“ freuen, aber so ein Einwand kümmert Parteifunktionäre nicht. Mit rund 26 % würde sie zwar vor der SPD dort stärkste Kraft, aber auch nur, weil sich diese in einer Art „Formtief“ befindet und eben noch weniger Stimmen erringen dürfte. Da aber nur die Prognosen bislang bekannt sind, bleibt eine endgültige Beurteilung dessen spekulativ.

Vor der Wahl zum EU-Parlament

Brüssel/Berlin, 24. Mai 2019: Die inzwischen neunte Wahl zum Parlament der Europäischen Union scheint sich etwas spannender zu entwickeln, als es vorher den Anschein hatte. Am Donnerstag gaben bereits die Menschen in den Niederlanden sowie dem Vereinigten Königreich ihre Stimmen ab. Aus dem Vereinigtem Königreich sind noch keine Werte bekannt, in den Niederlanden wurden „Exit-Poll“-Daten veröffentlicht, nach denen die PvdA, die Sozialdemokraten, stimmenstärkste Partei werden könnte. Demnach hat sie – vermutlich - ihren Stimmenanteil von 9,4 % (2014) auf ca. 18 % erhöhen können. Die PVV des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders würde den Exit-Poll-Daten zufolge zurückfallen von 13,3 % auf nur rund 4 %. Dafür aber legte die EU-feindliche FVD (Forum voor Democratie) auf Anhieb 11 % vor. Ob sich diese Ergebnisse bewahrheiten, muss aber bis zum Sonntag abgewartet werden. Am heutigen Freitag wählten dann die Menschen in Tschechien sowie in Irland.
Umfragedaten_EU-Wahl_2019In Deutschland wird wie in den meisten Staaten der EU am Sonntag gewählt. Fasst man die Meinungsumfragen (im Mai 2019) zusammen, kommt ein eigentlich wenig überraschendes Ergebnis raus, denn die Daten decken sich zum großen Teil mit den Umfragedaten zur Bundestagswahl. Demnach würden die CDU und CSU auf 28,7 % kommen, die SPD erreicht nur 16,6 %, die Grünen kommen hiernach auf 18,4 %, die FDP nur auf 6,6 %, die LINKE würde 7,1 % erzielen und die AfD erreicht 11,9 %. Interessant ist es, dass die unter den Stichworten „Andere“ bzw. „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ca 10 % erreichen können. Auch hier entscheidet sich das aber erst am Sonntag.

Krach in Österreich kurz vor Beginn der EU-Wahl – Bericht und Kommentar

Strache(02)Wien, 22. Mai 2019: Der (ehemalige) Vizekanzler und Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild), hat sich mit einem im Sommer 2017 auf Ibiza durchgeführten Gespräch mit - vermeintlichen - Geschäftsleuten aus Russland offenbar selbst „ins Aus geschossen“, wenn man diese Fußball-Sprache bemühen will.
Damals hatte er eine angebliche Nichte eines russischen Öl-Unternehmers empfangen. Dieses Gespräch wurde heimlich als Videoaufnahme mitgeschnitten, der Inhalt ist von einer gewissen Brisanz, denn der FPÖ-Vorsitzende Strache bot dem veröffentlichten Videomaterial zufolge den Geschäftsleuten an, wenn sie der FPÖ Geld spenden würden, dass deren Minister sich für Gegengeschäfte einsetzen würden. Zudem regte Strache an, die größte Zeitung in Österreich, die „Kronenzeitung“ von der Russin übernehmen zu lassen und diese auf FPÖ-Linie einzustimmen.
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Führung deshalb, weil sie sich schon seit dem FPÖ-Vorsitz von Jörg Haider (
2008) zwischen 1986 und 2000 immer wieder über tatsächliche oder auch angebliche Verfehlungen von SPÖ- und ÖVP-Politikern echauffierte. Nun aber zeigte sich die Parteiführung als anfällig für Korruption, nicht nur das, sie lud geradezu dazu ein. Mit diesem Widerspruch befindet sie sich im Wahlkampf für die EU-Wahl und für den Spätsommer 2019 sind Neuwahlen des österreichischen Zentralparlaments, dem Nationalrat, angekündigt.
Umfrage_Oesterreich(220519)_kleinAls erste Meinungsumfrage nach dem Rücktritt Straches veröffentlichte das „Reaerch-Affairs“-Institut am 22. Mai in der Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage, nach der die FPÖ, die bei der Nationalratswahl 2017 gut 26 % der Stimmen erreichte, nun auf 18 % zurückfallen könnte. Die SPÖ liegt bei 26 %, die ÖVP könnte der Umfrage zufolge 38 % erreichen, NEOS erzielt 9 % und die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage nur 5 Prozent. Als ein erstes Maß dafür kann die am kommenden Sonntag durchzuführende EU-Wahl gesehen werden mit dem Hinweis, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, auch wenn sie manches Mal recht nahe dran sind.

Bremer SPD das erste Mal hinter der CDU?

Bremen(160519)_kleinBremen, 16. Mai 2019: In der heute veröffentlichten Politbarometer-Umfrage liegt die SPD (24,5 %), wie schon bei anderen Instituten, nun recht deutlich hinter der CDU (26,0 %) des Bundeslandes. Diese jedoch kommt damit auch kaum aus dem 20-%-Tunnel, sodass sich der Absturz der SPD vor allem zugunsten der LINKEN (12 %) und Bündnis 90/Die Grünen (18 %) abzeichnet.
Schon bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD im Vergleich mit der Wahl davor rund 6 %-Punkte. Sieht man sich die Umfrage-Daten von Infratest-Dimap an, die ebenfalls heute veröffentlicht wurden, so scheint sich dieser Umfragetrend zu verfestigen. Hier liegt die CDU sogar 3 %-Punkte vor der SPD (27 % zu 24 %). Damit verlöre die SPD wohl die letzte ihrer Hochburgen, wenn die Umfragen sich bewahrheiten würden. Zudem hätte sie sich aus dem seit Jahren anhaltenden Trend gegen sich nicht befreit.

Vor genau 34 Jahren: SPD gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW_LTW85(klein)Düsseldorf, 12. Mai 1985/2019: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Partei als Wahlsiegerin, die SPD. Mit 52,1 % kann sie diese Wahl in der - alten – Bundesrepublik Deutschland für sich entscheiden. Zudem kann sie über das Einstimmen-Wahlrecht in dem Bundesland 125 der insgesamt damals noch 151 Wahlkreise, also fast 83 % der Direktmandate, gewinnen. Die CDU fiel zurück auf 36,5 % und die FDP erzielte 6,0 %. Die zu diesem Zeitpunkt junge Partei „Die Grünen“ erreichte 4,6 %. Fünf Jahre später, wiederum bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. Mai 1990, konnte die SPD wiederum 50 % erzielen (genau gesagt: 49,98 %).
Mit dem Ergebnis von 1985 wurde die Legende von der angeblichen „SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen“ begründet, eine Behauptung, die bei näherer Betrachtung als falsch entlarvt wird. Zählt man alle Landtagwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammen, so ergibt sich ein Durchschnitt für die SPD von 42,1 %, die CDU kommt auf 40,1 %, die FDP auf 7,4 % und die Grünen, die es erst seit 1980 gibt, erzielen 3,9 %. Für alle anderen Parteien ergeben sich 6,4 %. Die CDU konnte von den insgesamt 17 Wahlgängen (Landtag) 10 für sich entscheiden, von den 19 Wahlgängen für den Bundestag allerdings nur neun, liegt aber um 0,6 %-Punkte hierbei vor der SPD (40,2 %).
Daher ist das Bundesland also weder eine ausgeprägte Hochburg der SPD, schon gar nicht die „Herzkammer“ oder das „SPD-Stammland“ und auch keine Diaspora der CDU.

Durchschnitt der Umfragedaten im April: Nicht viel neues

Monats-Umfrage(April_2019)_kleinBerlin, 1. Mai 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat April 2019 von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 29,1 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im April 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3,8 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,6 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,9 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im April jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,9 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, mitentscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 9,1 % (-1,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (
-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 4,8 % (- 0,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „
Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,9 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 183 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 57, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Spanien wird ganz rot – politisch

Spanien(Wahl_2019_Provinzen)_kleinMadrid, 29. April 2019: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am gestrigen Sonntag in Spanien wurde die PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) wieder seit 2011 stärkste Kraft im Land. Sie konnte gut 6 %-Punkte hinzu gewinnen und erzielt jetzt – immer noch bescheidene – 28,7 %. Dabei profitierte sie wohl auch von der um 9,3 %-Punkte angestiegene Wahlbeteiligung (75,8 %).
Die konservative Partido Popular (PP = Volkspartei) büßte nahezu die Hälfte ihre Stimmen ein (- 16,3 %-Punkte) auf jetzt 16,7 %. Besonders die rechtspopulistisch eingestufte Partei VOX (lat. Stimme) konnte offenbar von den Verlusten der PP profitieren, zumal einige Gründungsmitglieder der VOX aus der PP stammen.
Zu den Verlieren zählte auch die linkspopulistische UP (Unidos Podemos = Vereint können wir), die rund 6,8 %-Punkte auf jetzt 14,3 % zurück gefallen ist, während die Ciudadanos (Bürger) um 2,8 %-Punkte leicht auf 15,9 % angestiegen ist.
Im Wahlkampf ging es hauptsächlich um das Thema „Katalonien“ und den Separationsbestrebungen innerhalb dieser Region Spaniens. Auch wenn die PSOE gewonnen hat, so kann sie zusammen mit ihrem (möglichen) Bündnispartner UP nur 165 der insgesamt 350 Parlamentsmandate gewinnen. Aber auch das rechte Lager – PP, Ciudanos und VOX kann keine eigene Mehrheit auf sich vereinigen. Zusammen erreichen sie 147 Mandate. Eine Regierungsbildung wird daher schwierig.

Durchschnitt bei den Umfragedaten im März: Zeitweiser demoskopischer SPD-Aufstieg verpufft wieder

Monats-Umfrage(Maerz_2019)_kleinBerlin, 1. April 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat März von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU wieder zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der zwanzig im März 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 4,1 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im März jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,2 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,9 % (-1,8 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,6 % (-
0,6 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen 5,1 % (- 0,1 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 303 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 189 Mandate erzielen, die SPD 104
, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID
Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedurchschnitt im Februar: CDU/CSU über 30 %, die SPD steigt wieder langsam an

Monats-Umfrage(Februar_2019)_kleinBerlin, 28. Februar/1. März 2019: In dem Durchschnitt der Umfragedaten der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU nun zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der neunzehn im Februar 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition (gemeinhin noch als „Große Koalition“ bezeichnet), die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,7 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,8 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Im vergangenen Monat jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, bei einem Zugewinn von 9,2 %-Punkten.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel nur noch bei 13,1 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,8 % (-1,9 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,6 % (- 0,6 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,9 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 302 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 188 Mandate erzielen, die SPD 105, die AfD käme auf 82 Mandate, die FDP auf 55, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Januar 2019: Rückgang bei Grünen und AfD und weiterer - leichter - Anstieg bei Union

Monats-Umfrage(Januar_2019)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2019: Die Umfragesituation zu Beginn des Jahres 2019 zeigt die CDU und CSU nun bei 30,4 % im Durchschnitt aller Erhebungen der 7 führenden Institute.
Damit kann sich die Union wieder etwas stabilisieren, nachdem sie im Oktober und November 2018 demoskopisch stark eingebrochen war. Ihr Koalitionspartner SPD hingegen bleibt unterhalb von 15 %, bei 14,8 % und würde damit zum bereits äußerst niedrigen Ergebnis vom Herbst 2017 (20,5 %) noch einmal 5,7 %-Punkte einbüßen. Ob sich diese Partei jemals oberhalb der 20-%-Marke, geschweige oberhalb von 30 % wieder einpendeln wird, bleibt aus heutiger Sicht recht zweifelhaft.
Als eine „Volkspartei“ erscheint hingegen Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen.
In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Dennoch erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus. Derzeit gibt Bündnis 90/Die Grünen auch im Umfragedaten-Durchschnitt nach, die Partei liegt aber 10 %-Punkte oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses und erreicht 18,9 %.
Dieses lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13,4 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten, die FDP kommt auf 8,9 %, die LINKE kann man bei 9,1 % sehen. Der Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse sprechen zudem dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,5 % (- 0,7 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt
42,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,2 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,3 % und könnte zusammen 308 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 190 Mandate erzielen, die SPD 93, die AfD käme auf 84 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 57 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Jahr 2018: Starke Grüne und AfD sowie Absturz von Union und SPD

Jahresumfragen_2018_kleinBerlin, 1. Januar 2019: Die Umfragesituation des Jahres 2018, im Nachgang zur Bundestagswahl des Septembers 2017 und der erneuten Bildung der sog. „Großen Koalition, ist durchaus interessant, da sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD recht negativ entwickelten.
Am Jahresanfang 2018 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 33,1 bzw. 19,4 % und damit rund 14 Punkte auseinander. Faktisch die gesamte Legislaturperiode zwischen 2013 und 2017 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien ähnlich hoch, zeitweise sogar noch höher, ihr Koalitionspartner SPD führte hingegen ein demoskopisches Schattendasein im „20-%-Tunnel“. Was die Mitglieder und Funktionäre der SPD im Spätherbst 2013 mehrheitlich absegneten, nämlich die Teilnahme an der Koalition mit der Union, lehnten die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten offenbar ab.
Monats-Umfrage(Dezember_2018)_smallNach der Bundestagswahl 2017, als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich schlagartig die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft unter 20 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2018 - bis zum Umfragedurchschnitt des August 2018 - recht stabil oberhalb der 30 %, sackte aber im Septemberdurchschnitt und fiel sogar im Oktober und November deutlich auf rund 26 % ab. Durch den parteiinternen Wettbewerb und die Aufmerksamkeit der Medien an den drei Personen – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn - und weniger an den Inhalten, wofür diese überhaupt stehen, befanden sich die C-Parteien im Fokus der Medien und erweckten wohl auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Nach der Entscheidung der CDU-Parteitagsdelegierten Anfang Dezember für Kramp-Karrenbauer stieg die CDU/CSU im Umfragedurchschnitt zum Jahresende an auf erneut 29 – 30 %. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich diese demoskopischen Werte bis zu den EU-Wahlen Ende Mai 2019 halten lassen.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

AfD

Sonstige

Gesamt

64,9 %

6,9 %

13,3 %

22,9 %

7,7 %

31,2 %

10,7 %

7,4 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 4,5 

+ 0,1 

+ 0,7 

- 6,3

+ 1,5

- 3,3

+ 10,4

- 3,1


            Quelle: Statistikämter der Bundesländer zwischen 2014 und 2018, eigene Berechnungen

Wie oben bereist gesagt, kam im gesamten Jahr 2018 die SPD demoskopisch nicht einmal auf die 20 %, die sie noch bei der Bundestagswahl erzielte. Und das war schon das bislang niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen, nur bei Wahlen gegen Ende der Weimarer Republik (1919 – 1933) lag die SPD zum Teil noch niedriger. Und nicht nur das: Hatte sich die SPD vom Wechsel des glücklosen Martin Schulz an der Parteispitze zu Andrea Nahles einen Aufschwung in der politischen Stimmung - für sich selbst - versprochen, so trat eher das Gegenteil ein, die Partei fiel in einigen Umfragen auf unter 14 % (INSA und FORSA), zum Jahresende liegt sie nur noch bei 14,7 %. Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2018) erreicht die SPD nur noch einen Stimmenanteil von 22,9 % (- 6,3 %-Punkte), die Unionsparteien kommen auf 31,2 % (- 3,3 %-Punkte). Die SPD zumindest, ist somit keine „Volkspartei“ mehr.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheint - derzeit zumindest – Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Bei den Umfragen 2018 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 11 % und so mit auch hinter der AfD, das änderte sich aber im Umfragedatendurchschnitt ab Oktober. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass die hohen Wahlergebnisse der Grünen die hohen Umfragedaten im Nachhinein produzierten. Zudem ist es auch so, dass die Grünen bei den einer Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen bereits mehrere Male hohe Ergebnisse erzielten, sie aber bei den Bundestagswahlen im Vergleich dazu eher mager abschnitten. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,3 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde aber ab Oktober des zurückliegenden Jahres von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 14 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Ebenso gleichmäßig schneiden auch die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 9 %, die LINKE bei etwa 10. Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen zwischen 2014 und 2018 brachten beiden Parteien auch nur marginale Zugewinne, der FDP 1,5 %-Punkte und der LINKEN nur 0,1 %-Punkte. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie YouGov ergibt.