SPÖ siegt haushoch in Kärnten

Kaernten(LtW_2018)_smallKlagenfurt, 4. März 2018: Nach dem Auszählungsstand von jetzt allen 132 Gemeinden kann sich die Kärntener SPÖ als Wahlsiegerin fühlen. Demnach erringt sie (vorläufig) fast 47,7 % der Stimmen und gewinnt im Vergleich mit dem Ergebnis von 2013 10,5 %-Punkte hinzu. Den zweiten Platz erzielt mit 23,4 % die rechtspopulistische FPÖ, die ebenfalls hinzu gewinnt von 6,3 %-Punkte. Die ÖVP kommt auf 15,3 % und kann ihr Ergebnis etwas erhöhen. Große Verlierer sind die österreichischen Grünen, die fast 9 %-Punkte verlieren sowie die Partei BZÖ, die 2005 vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der FPÖ, Jörg Haider, gegründet wurde und auch zeitweise die Kärntner Landespolitik gestaltete, fiel dieses Mal um 6,1 %-Punkte auf 0,4 % und ist somit bedeutungslos geworden. Knapp in den Landtag ist die Partei „Team Kärnten“ gekommen mit 5,8 %, allerdings mit einem Verlust von 5,5 %.
Rückblick: Die SPÖ regierte lange Zeit in Kärnten, bis 1984 teilweise mit absoluter Mehrheit der Stimmen, und wurde erst 1999 von der FPÖ (damals mit dem Kärntner Kandidaten Jörg Haider) als stimmenstärkste Kraft abgelöst. 2004 baute die FPÖ ihren ersten Rang aus und 2009 übernahm der Kärntener Verband des BZÖ diesen Platz. Dieser nannte sich nach dem Ableben von Jörg Haider um in „Die Freiheitlichen in Kärnten“, das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gründete sich 2010 neu. Die Kärntner Freiheitlichen waren in eine Korruptionsaffäre verstrickt, sodass es 2013 zur Neuwahl des Landtags gekommen ist und die SPÖ wieder mit 37,2 % stimmenstärkste Partei wurde.
Evtl. kann diese Landtagswahl auch eine Lehre für die deutsche SPD sein: Da die österreichischen Sozialdemokraten auf Bundesebene in der Opposition sind, können sie bei dieser Landtagswahl massiv hinzu gewinnen. Daran hätte sich die deutsche SPD ein Beispiel nehmen können.

SPD-Mitglieder sagen „JA“ zur Beteiligung an Koalition mit der CDU/CSU

SPD(nass)Berlin, 4. März 2018: Obwohl es etwas Spannung gegeben hatte vor der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, steht es fest, dass die Mitgliedschaft der SPD in einem Verhältnis von fast 2 zu 1 nun dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. Alle Mitglieder der SPD konnten daran teilnehmen, mit 78,4 % (378437 Stimmen) taten sie das auch.
Gut 15000 Stimmen wurden „unwirksam“ abgegeben, sodass 363494 Stimmen als wirksam angesehen werden können, 561 davon sind ungültig. Mit 239604 Stimmen bzw. 66 % stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, 123329 Mitglieder (34 %) lehnen ihn ab.
Kommentar: Damit hat sich der Bundesparteivorstand nun also durchgesetzt und Minister stellen in einer weiteren, von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung. Und als ob die geeinte Journalistenschaar auch nur drauf wartete, bereits die zweite gestellte Frage in der heutigen Pressekonferenz der SPD zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses drehte sich um das Thema „wer wird was?“.
Zudem können sich die Medien auch beglückwünschen, haben sie der Parteimitgliedschaft doch ordentlichen Schrecken eingejagt mit Umfragen, nach denen die SPD bei einer Bundestagswahl mehr als deutlich unterhalb von 20 % fallen dürfte.
Es mag auch so sein, dass die SPD nur noch bei gut 16 % liegt, aber angefangen hatte dieser erneute Absturz schließlich damit, dass man, entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, nämlich in die Opposition zu gehen, auf Druck eben der Medien, des „Seeheimer Kreises“ sowie Teilen der Wirtschaft wieder in die Koalition gegangen ist. Eines scheinen die Umfragen nicht zu erklären, nämlich, wie soll man die Aussagen einer Parteiführung noch für voll nehmen, also Glaubwürdigkeit annehmen, wenn es einerseits heißt, „ab morgen gibt es in die Fresse“ (so Andrea Nahles), also in die Opposition gehen zu wollen. Und dann sind es dieselben Leute, die es, mir nichts, dir nichts, als selbstverständlich ansehen, diese Koalition wieder bilden zu wollen. Ein Bündnis, an dessen Beteiligung - eben von Seiten der SPD so gesehen – für die 20,5 % bei der Bundestagswahl verantwortlich sein soll.
Aber vielleicht ist es ja auch dieses „Hü-und-Hott“ der die SPD repräsentierenden Funktionäre, die genau derlei Wahldesaster wie das bei der Bundestagswahl hervorrufen. Noch weiter abwärts geht es immer, es liegen nur noch 20 % davor. Aber die schafft die SPD-Führung auch noch.

Umfragedatendurchschnitt im Februar 2018: Sog. „GroKo“ nur noch bei 50 %

Monats-Umfrage(Februar_2018)_smallBerlin, 28. Februar/1. März 2018: Es deutete sich bereits im vergangenen Monat an und nun bestätigt sich das Szenario auch: Die SPD fällt im Durchschnitt aller 20 bundesweiten Umfragen, der sog. „Sonntagsfrage“, auf jetzt 17,5 %. Dabei fließen Daten vom INSA-Institut, wo die SPD zum Teil auf 15,5 % zurückgefallen ist, genauso ein wie Daten des EMNID-Instituts, wo die SPD zumindest am Monatsanfang noch bei 20 % gelegen hatte.
Der Beginn dieses demoskopischen Rückgangs fiel zeitlich mit den Verhandlungen der SPD und der CDU/CSU über die erneute Bildung einer sog. „Großen Koalition“ zusammen. Die SPD liegt demnach zusammen mit den Unionsparteien, die in diesen Monat im Umfragedurchschnitt 32,5 % erreichen, bei genau 50 %.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hatte ursprünglich am Abend der Bundestagswahl angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen und die SPD einem Erneuerungsprozess zu unterziehen wovon heute aber nicht mehr die Rede ist.
Drittstärkste Partei bliebe die AfD (14 %), die - laut der gemittelten Umfragedaten - 1,4 %-Punkte mehr als bei der Bundestagswahl erzielt. Offenbar resultiert die derzeitige demoskopische Stärke der AfD weniger aus ihren Themen, sondern eher daraus, dass sie als „einzige“ Opposition wahrgenommen wird. Und offenbar sind viele der AfD-Anhänger auch ehemalige Wähler/innen der SPD.
Die FDP stabilisiert sich diesen Monat auf 9,3 % (- 1,4 %-Pkte.), Gewinner wäre Bündnis 90/Die Grünen, die jetzt 12,3 % erreicht (+ 3,4 %-Punkte), sowie die LINKE, die auf durchschnittliche 10,3 % kommt (+ 1,2 %-Pkte.). Alle anderen Parteien erzielen laut Umfragedurchschnitt 4,1 % (- 1,1 %-Pkte.).
Die „Große Koalition“ aus Union und SPD hätte diesen Umfragedaten also zusammen nur noch 50,0 %. Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 55,8 %, eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 54,1 % kommen. SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,1 %. Bei der Bundestagswahl 1998, also vor 20 Jahren, kamen diese drei Parteien zusammen auf 52,7 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung, nach den gesetzlichen Grundmandaten (598 Sitze), zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 203 Mandate erzielen, die SPD 109, die AfD käme auf 87 Mandate, die FDP auf 58, die Grünen auf 77 und die LINKE könnte mit 64 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

INSA-Institut sieht als erstes die AfD vor der SPD - wenn auch ganz knapp: Bericht und Kommentar

Insa-Umfrage(190218)_kleinBerlin, 19. Februar 2018: Die heute vom Erfurter INSA-Institut veröffentlichte Umfrage zur Bundestagswahlabsicht („Sonntagsfrage“) sieht nun zum ersten Mal die rechtspopulistische AfD vor der SPD, wenn auch mit einem halben Prozentpunkt recht knapp. Demnach käme die AfD auf 16, die SPD lediglich auf 15,5 %. Die CDU/CSU hat sich wieder etwas erholt und kommt laut Umfragedaten auf 32 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 13, die LINKE 11 und die FDP erzielt in dieser Erhebung 9 %. Dennoch sollte man auch bei derart knappen Umfrageergebnissen die statistische Schwankungsbreite berücksichtigen, die den Befragungen innewohnen.
Allerdings sollten diese nun aktuell veröffentlichten Daten bei der SPD-Führung bzw. den Funktionären der Partei eine gewisse Alarmstimmung, zumindest aber die notwendige Aufmerksamkeit auslösen. Und nicht nur deshalb, weil gerade INSA mit seinen veröffentlichten Daten zur Bundestagswahl im September am nächsten drangelegen hatte. Im Mittelwert der Abweichungen, gemessen an den letzten veröffentlichten Umfragedaten vor der Bundestagswahl, lag INSA nur einen Punkt daneben und mit vier von sechs „größten Übereinstimmungen mit dem tatsächlichen Wahlergebnis“ hatte INSA auch die Nase vorn.
Der SPD sollte es klar sein, dass eine Abweichung nach unten (im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis) um 5 %-Punkte mehr als ein Alarmsignal ist. Dennoch scheint die Parteiführung derlei Umfrageergebnisse nicht wahrzunehmen, ist sie doch mit der Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU befasst. Offensichtlich versprechen sich die Funktionäre wieder einen demoskopischen Anstieg in der Wählerschaft, wenn die Parteibasis zugestimmt hat. Und wenn nicht? Wenn sich die Parteimitglieder eben von derlei Daten von ihrer Zustimmung abschrecken lassen?

Infratest-Dimap sieht die SPD nur noch einen Punkt vor der AfD: Bericht und Kommentar

Infratest-Dimap-Umfrage(150218)_kleinBerlin, 15. Februar 2016: Die aktuelle „Sonntagsfrage“ von Infratest-Dimap (ARD-„Deutschlandtrend“) sieht die SPD auf dem (bislang) tiefsten Punkt einer Umfrage zur Bundestagswahlabsicht überhaupt.
Demnach liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 16 %, die AfD kommt auf 15 %. Die CDU/CSU ist mit aktuellen 33 % nun mehr als doppelt so stark wie die SPD. Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 13 %, die FDP auf 9 % und die LINKE erreicht in der Umfrage 11 %.
Damit scheint einzutreten, was viele Beobachter sich kaum vorstellen konnten: Die AfD, liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD, bei allem Vorbehalt bezüglich der statistischen Schwankungsbreiten, die jeder Umfrage innewohnen. Und wahrscheinlich könnte die AfD auch die SPD noch überholen, zumal auch die Bindungen an alle Parteien merklich abgenommen haben.
Die SPD ist dem Irrtum erlegen, dass sie der Bevölkerung nur mehr Sozialleistungen gewähren müsse, um sozusagen „automatisch“ gewählt zu werden. Dieser Logik entsprechend ist es auch verständlich, dass dieselbe Bevölkerung dann auch mit einer Antihaltung gegenüber den Sozialdemokraten reagiert, wenn sie Sozialleistungen abbaut, wie in der Regierungszeit eines Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) geschehen. Derzeit scheint man der SPD in gar keinem Bereich etwas zuzutrauen.

Jetzt ist „Schulz“, ähem Schluß: Martin Schulz verzichtet auch auf Ministeramt – Bericht und Kommentar

Martin_SchulzBerlin, 9. Februar 2018: Was soll man noch über den „Wende-Martin“ sagen, außer, dass sein Entschluss, doch auf das Amt des Außenministers zu verzichten in einer neuen „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD (die beide wirklich kaum noch als „groß“ zu bezeichnen sind), wohl die allerletzte Konsequenz ist nach einer mit „Pauken und Trompeten“ verlorenen Bundestagswahl. 
Zur Erinnerung: Martin Schulz ist am 24. Januar 2017 durch die Ankündigung seines Vorgängers im Amt des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, in die bundesdeutsche Politik gekommen, als eben jener Gabriel auf einer erneute Kandidatur für den Bundesvorsitz der SPD verzichtete und Schulz dafür vorschlug. Gleichzeitig wurde Schulz auch Kanzlerkandidat seiner Partei.
Und als hätten die Medien auf diese neue Personalie nur gewartet, schossen plötzlich alle Umfragedaten sowohl für Schulz als Kanzleralternative - gegenüber Angela Merkel (CDU) - wie auch für die SPD als Alternative zur CDU/CSU geradezu in den Himmel. Schulz wurde außerdem mit 100 % auf dem Sonderparteitag der SPD, eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland, zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden gewählt. Es schien, als hätten die plötzlich guten Umfragedaten den SPD-Funktionären sämtliche Gehirnzellen geraubt. Zudem: Umfragen sind halt keine realen Wahlergebnisse und nur eine Woche nach seiner Inthronisierung verlor die SPD die erste der drei wichtigen Landtagswahlen, nämlich die im Saarland.
Und weiter ging es bergab: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gingen ebenfalls an die CDU. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, der angeblichen „Herzkammer der SPD“ (was wahlgeschichtlich falsch ist) lag die SPD noch zur Landtagswahl 2012, also die der 2017 vorausgehenden Landtagswahl, 12,8 %-Punkte vor der CDU, nun sind es 1,8 %-Punkte Rückstand auf die Christdemokraten in diesem Bundesland.
Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl kündigte Schulz dann an, in die Opposition gehen und die SPD erneuern zu wollen, bei einem Verlust von gut 15,2 % ihrer Zweitstimmen von 2013, also 5,2 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der vorherigen Bundestagswahl, ein nachvollziehbarer Schritt. Doch als die Sondierungsverhandlungen zu einem „Jamaikabündnis“ von Unionsparteien, FDP und Grünen scheiterten, wurde wieder an die SPD als Steigbügelhalter gedacht. Obwohl Schulz es – zumindest verbal – immer noch ablehnte, in die Regierung zu gehen mit den Unionsparteien, wirkte er wie ein Getriebener hinein in diese „Große“ (kleine) Koalition.
Auch wollte Schulz zunächst kein Ministeramt anstreben und überraschte doch die Öffentlichkeit und die einen „Personalkult“ treibenden Medien mit der Ankündigung, Außenminister zu werden. Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel, der dieses Amt doch allein deshalb ausüben wollte, um „näher bei seiner Familie sein zu können“ (was immer er damit meinte), wurde nicht gefragt, ob er weiterhin diese “Familienähe” ausüben wolle und äußerte sich unverblümt verärgert über seine Ablösung in der Öffentlichkeit.
Schulz, der schon sein Amt als Vorsitzender an Andrea Nahles, einer begrenzt begabten Sängerin von Kinderliedern, abgab, zieht also heute – nach dem Widerstand aus seiner Partei - wieder zurück. Und auch Andrea Nahles wird nicht für ihn singen. Wahrscheinlich werden die Geschichtsbücher über Martin Schulz folgendes urteilen: „Wie sich die SPD mit Hilfe eines einzigen Rohrkrepierers selbst entsorgte.“ Bis dahin aber, soviel ist sicher, wird die (Rest-)SPD noch für Unterhaltung sorgen.

Umfragedaten-Durchschnitt im Januar 2018: SPD fällt auf unter 20 % - Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Januar_2018)_smallBerlin, 31.Januar/ 1. Februar 2018: Und wieder eine Hiobsbotschaft für die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – die Partei fällt im Durchschnitt aller 20 bundesweiten Umfragen, der sog. „Sonntagsfrage“, auf jetzt 19,4 %. Dabei fließen Daten vom FORSA- und INSA-Institut, wo die SPD zum Teil auf 17 % zurückgefallen ist, genauso ein wie Daten vom Allensbacher Institut für Demoskopie, wo die SPD immerhin bei 21 % liegt.
Dieser demoskopische Rückgang fällt zeitlich mit den Verhandlungen der SPD und der CDU/CSU über die erneute Bildung einer sog. „Großen Koalition“ (die so groß nicht mehr ist) zusammen. Die SPD ist dabei mehr auf Bestreben des sog. „Seeheimer Kreises“, der die eher konservativen Sozialdemokraten umfasst, sowie auch auf Wunsch des derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier den Verhandlungen über die erneute Regierungsbildung mit der CDU/CSU nachgekommen.
Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hatte ursprünglich am Abend der Bundestagswahl, bei der die SPD auf nur noch 20,5 % gefallen ist, angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen und die SPD einem Erneuerungsprozess zu unterziehen. Davon ist allerdings heute nicht mehr die Rede und offenbar sehen auch viele bislang bei der SPD (noch) verbliebene Anhänger diese Koalitionsbildung anders als z. B. der Seeheimer Kreis, der Bundespräsident und auch anders als viele Medien (insbesondere die öffentlich-rechtlichen).
Die Unionsparteien würden am Ende des ersten Monats 2018 nun bei 33,1 % liegen, wenn die Umfragen dann auch so zuträfen. Sie hätten sich, auch auf recht niedrigem Niveau, zumindest stabilisiert (+ 0,2 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2017). Drittstärkste Partei bliebe die AfD, die - laut der gemittelten Umfragedaten - genau wieder ihr Bundestagswahlergebnis (12,6 %) erzielt.
Die FDP würde ebenfalls relativ stark verlieren, sie käme jetzt auf 8,9 % (- 1,8 %-Pkte.), Gewinner wäre Bündnis 90/Die Grünen, die jetzt 11,1 % erreicht (+ 2,2 %-Punkte), sowie die LINKE, die auf durchschnittliche 10 % kommt (+ 0,8 %-Pkte.). Alle anderen Parteien erzielen laut Umfragedurchschnitt 4,9 % (- 0,3 %-Pkte.).
Die „Große Koalition“ aus Union und SPD hätte diesen Umfragedaten zufolge zusammen nur noch 52,5 %. Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 54,6 %, eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 53 % kommen. SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,5 %. Bei der Bundestagswahl 1998, also vor 20 Jahren, kamen diese drei Parteien zusammen auf 52,7 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung, nach den gesetzlichen Grundmandaten (598 Sitze), zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 208 Mandate erzielen, die SPD 122, die AfD käme auf 79 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 70 und die LINKE könnte mit 63 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

(West-)Europakritischer Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman gewinnt den zweiten Wahlgang

Tschechien(Praesidentschaftswahl_Kreise_2018)_kleinPrag, 27. Januar 2018: Schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag der amtierende Präsident Milos Zeman vor seinem Herausforderer Jiri Drahos, zu dem Zeitpunkt waren es ca. 12 %-Punkte Vorsprung. Gestern und heute konnte er im zweiten Wahlgang in der Tschechischen Republik, wenn auch knapp, erneut gegen den liberalen Kandidaten Drahos mit 51,4 zu 48,6 % gewinnen.
Zeman war ursprünglich Sozialdemokrat und auch deren Vorsitzender sowie der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, 2007 war er Mitbegründer der eher mitte-links stehenden Partei „Strana Prav Obcanu“ (Partei der Bürgerechte). An ihm wird Kritik geübt bezüglich seiner recht scharfen, zum Teil hetzerischen Ausdrucksweise in den Wahlkämpfen. Dabei scheint es aber auch verständlich mit Kritik von deutscher Seite, da Zeman – laut der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ - mit antideutschen Ressentiments Wahlkämpfe bestritten haben soll.
Zudem wird ihm eine stark islamfeindliche Haltung vorgehalten, angeblich habe er Muslime als Antizivilisation bezeichnet und diese in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt. Auch wird ihm eine für ein Mitglied der Europäischen Union auffällige Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt.
Jiri Drahos, der als parteiloser Kandidat angetreten ist, wurde daher aus den aufgezählten Gründen von (West-)Europa bevorzugt. Im Gegensatz zu Zeman befürwortet Drahos die Aufnahme von Flüchtlingen in der Tschechischen Republik und gilt auch als Befürworter der Westanbindung seines Landes. Drahos ist Universitätsprofessor für „Physikalische Chemie“.
Der erste Wahlgang wies eine Beteiligung von fast 62 % auf, im zweiten Wahlgang betrug die Beteiligung 66,6 %. Alle Kandidaten des ersten Wahlgangs – außer Zeman - hatten sich darauf geeinigt, den gegen Zeman bestplazierten Kandidaten zu unterstützen. Zeman konnte sich besonders auf seine Wähler in den eher ländlichen Gemeinden stützen, Drahos wurde vor allem in den Städten, wie Prag stark unterstützt. In Prag, mit seinen fast 1,3 Millionen Einwohnern, errang Drahos immerhin 68,8 %. Im Landkreis Karvina erzielte Zeman das höchste Ergebnis mit 69,8 %.

Begeht die SPD „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“? – Ein Kommentar

SPD(nass)Bonn, 21. Januar 2018: Beim heutigen Sonderparteitag der SPD zur Diskussion und Zustimmung zum sog. „Sondierungspapier mit der CDU/CSU“ und Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stimmten die Delegierten der Partei nach langen Diskussionen auch im Vorfeld zu diesem Parteitag nun zu. Mit 362 Stimmen der insgesamt 642 Delegierten und Parteivorständler kann es demnach in die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gehen. 279 Personen stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.
Bei der Bundestagswahl erzielte die SPD nur 20,5 % der Stimmen, bei der Reichstagswahl in der „Weimarer Republik“ am 4. Mai 1924 waren es ebenfalls die gleichen Prozente, bei der Wahl am 6. November 1932 dann 20,4 % und bei der schon nicht mehr ganz freien Wahl am 5. März 1933 dann 18,3 %.
Ähnlich niederschmetternde Ergebnisse werden der SPD in diesen Tagen sowohl vom INSA- wie auch dem FORSA-Institut prognostiziert und so stellt sich die Frage, ob es der Parteiführung mit der kurz nach der Bundestagswahl angekündigten „Erneuerung der Partei“ wirklich Ernst gewesen ist, oder ob die Zustimmung zu diesen Koalitionsverhandlungen, die ja auch von Teilen der Wirtschaft, die sich ansonsten kaum für die Belange der SPD zu interessieren scheint wie auch von Teilen der Medien gefordert werden im Anbetracht der „Weimarer Umfragedaten“ für die SPD eher als „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“ aufgenommen werden. Die für ihre inzwischen recht fragwürdigen Aussagen hinreichend bekannte (derzeitige) SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte auf diesem Sonderparteitag „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite." Nach der Bundestagswahl sagte sie „Ab morgen gibt es in die Fresse“, ebenso in Richtung Unionsparteien gemünzt.
Um auf ein Beispiel aus der Weimarer Republik zurückzukommen: Franz von Papen sagte über die Machtergreifung” eines gewissen Adolf H. 1933: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Wie die Geschichte zeigt, war zumindest diese Aussage ein ziemlich fataler Irrtum.

SPD fällt und fällt – wohin? Bericht und Kommentar

INSA-Umfrage(150118)_smallBerlin, 15. Januar 2018: Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der vor rund einem Jahr als neuer Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht und im März dann mit 100 % zum Vorsitzenden gewählt wurde, dürfte sich nach genau diesen zwei Monaten zurückerinnern, denn zu diesem Zeitpunkt stieg seine Partei in den Umfragen von knapp über 20 % auf fast 32 %. Festgemacht wurde das allgemein in den Medien eben an dem Wechsel vom eher unbeliebten Sigmar Gabriel zu „St. Martin“ (Schulz).
Nur: viel blieb nicht vom sog. „Schulz-Effekt“. Heute ist eine neue Umfrage vom in Erfurt ansässigen INSA-Institut mit noch negativeren Werten für die Sozialdemokraten herausgekommen als noch vor einem Jahr. Demnach würden sich nur noch 18,5 % für die SPD entscheiden. Bei der Sitzverteilung (gesetzliche Basis: 598 Bundestagssitze) kämen lediglich 117 Bundestagsmandate für die SPD heraus. Wenig tröstlich dürfte es für die SPD-Mitglieder sein, dass ihr (geplanter) Koalitionspartner CDU/CSU auch nur 31,5 % in der INSA-Umfrage erzielt und damit 198 Mandate bekommen würde. Von einer „Großen Koalition“ kann bei diesen Umfragedaten sowohl für die CDU/CSU wie auch für die SPD kaum die Rede sein.
Jetzt ließe sich einwenden, dass Umfragen keine realen Wahlergebnisse sind. Das ist durchaus richtig, sie sind eher „Momentaufnahmen“ in der Meinungsbildung der Bevölkerung. Zudem war das INSA-Institut mit seinen Umfragewerten an dem tatsächlichen Bundestagswahlergebnis am nächsten dran.
Die Frage stellt sich jedoch, wie weit es die SPD-Führung gewähren lassen will, bis sich die Werte für ihre Partei ändern – und zwar deutlich nach oben. Nach der Bundestagswahl, als die SPD noch „stolze“ 20,5 % erzielte, war von Erneuerung (in der Opposition) von Seiten der Parteiführung die Rede, nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur „Jamaika-Koalition“ (aus CDU/CSU, Grünen und FDP) wirkt(e) die SPD wie eine „getriebene“ Partei, die eigentlich nicht in die Regierung wolle, aber von - interessierten - Medien und vor allem dem „Seeheimer Kreis“ der SPD-Rechten dazu „gebracht werden“ muss. Und Martin Schulz, der die Erneuerung der SPD ursprünglich ankündigte, scheint inzwischen als SPD-Vorsitzender „neutralisiert“.
Nun also will sich die SPD in die Regierung „retten“, bzw., solange es noch geht, öffentliche Positionen für ihre Funktionäre sichern, von einem „ab Morgen gibt es in die Fresse“, wie die neue SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles vollmundig ihre geplante “konstruktive Opposition” ankündigte, ist nicht mehr die Rede. „Bätschi“, sagt dieselbe offenbar dazu.

Jahresrückblick zu den Umfragen 2017

Jahresueberblick_2017(small)Berlin, 31. Dezember 2017/1. Januar 2018: Die Umfragesituation des Jahres 2017 ist durchaus interessant, da sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD recht veränderlich zeigten.
Am Jahresanfang waren die CDU/CSU und SPD noch bei 35,6 bzw. 21,6 % und damit 14 Punkte auseinander. Faktisch die gesamte Legislaturperiode seit 2013 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien ähnlich hoch, zum Teil sogar noch höher, ihr Koalitionspartner SPD führte hingegen ein demoskopisches Schattendasein im „20-%-Tunnel“.
Monats-Umfrage(Dezember_2017)_smallDann passierte etwas, womit kaum jemand rechnete: die SPD stieg in den Umfragedaten deutlich an auf 31,9 Prozent (Durchschnitt im März 2017), nur ca. 0,9 %-Punkte hinter den Unionsparteien. Dieser Anstieg wurde zurückgeführt auf Martin Schulz als (neuen) Kandidaten für das Kanzleramt und als Vorsitzender der SPD-Bundespartei. In der „Kanzler-Direktwahl-Frage“ lag er in den Umfragen sogar eine Zeitlang vor der Amtsinhaberin Angela Merkel. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass durch die Person Martin Schulz der Ausgang der Bundestagswahl für den Herbst 2017 zumindest recht offen ausgesehen hatte.
Allerdings hatten viele übersehen, dass die SPD in der zurückliegenden Legislaturperiode des 18. Bundestags bei den Landtagswahlen in nahezu allen Bundesländern massive Stimmeneinbußen hinnehmen musste, lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen konnte sie dazugewinnen. Weshalb also sollte sie durch die Kandidatur eines neuen Parteivorsitzenden und Anwärters auf das Kanzleramt wesentlich besser abschneiden? Aber der „Schulz-Hype“ war geboren. Nur, dass dieser am Ende des Monats März, bei der Landtagswahl im Saarland, die mit Verlusten für die SPD und Zugewinnen für die CDU endete, wieder abgeklungen war.
Die SPD sackte wieder ab, bei den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, bei denen sogar die SPD-geführten Landesregierungen abgewählt wurden, lag die SPD demoskopisch sogar rund 10 %-Punkte (im Umfragedurchschnitt des Monats) hinter der CDU/CSU. Diese kletterte zunächst wieder auf fast „alte“ Umfragewerte, während sich der Abschwung bei der SPD fortsetzte. Dennoch lässt sich auch erkennen, dass die Union, je näher der Bundestagswahltermin rückte, wohl auch mit Einbußen im Vergleich zum Ergebnis der Wahl 2013 rechnen muss.
Und so ist auch gekommen, zusammen verloren die Parteien, die seit 2013 die Koalition bildeten, 13,8 %-Punkte (CDU/CSU: minus 8,6 %-Punkte, SPD: minus 5,2 %-Punkte). Eindeutiger Gewinner war in diesem Fall die AfD, die um fast 8 %-Punkte zulegte und die sich in Opposition zum bestehenden Parteiensystem sieht.
Die Umfrageergebnisse seitdem lassen sich kurz zusammenfassen: Das Bundestagswahlergebnis vom September 2017 würde sich, bis auf wenige Abweichungen bei der FDP und Bündnis 90/Die Grünen, im Prinzip bestätigen. Zudem würde die AfD wohl auch wieder mit gut 12-13 % in den Bundestag zurückkehren, weshalb die Parteiführungen der CDU/CSU und der SPD wenig Interesse daran haben, Neuwahlen für den Bundestag anzusetzen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.