(West-)Europakritischer Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman gewinnt den zweiten Wahlgang

Tschechien(Praesidentschaftswahl_Kreise_2018)_kleinPrag, 27. Januar 2018: Schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag der amtierende Präsident Milos Zeman vor seinem Herausforderer Jiri Drahos, zu dem Zeitpunkt waren es ca. 12 %-Punkte Vorsprung. Gestern und heute konnte er im zweiten Wahlgang in der Tschechischen Republik, wenn auch knapp, erneut gegen den liberalen Kandidaten Drahos mit 51,4 zu 48,6 % gewinnen.
Zeman war ursprünglich Sozialdemokrat und auch deren Vorsitzender sowie der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, 2007 war er Mitbegründer der eher mitte-links stehenden Partei „Strana Prav Obcanu“ (Partei der Bürgerechte). An ihm wird Kritik geübt bezüglich seiner recht scharfen, zum Teil hetzerischen Ausdrucksweise in den Wahlkämpfen. Dabei scheint es aber auch verständlich mit Kritik von deutscher Seite, da Zeman – laut der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ - mit antideutschen Ressentiments Wahlkämpfe bestritten haben soll.
Zudem wird ihm eine stark islamfeindliche Haltung vorgehalten, angeblich habe er Muslime als Antizivilisation bezeichnet und diese in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt. Auch wird ihm eine für ein Mitglied der Europäischen Union auffällige Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt.
Jiri Drahos, der als parteiloser Kandidat angetreten ist, wurde daher aus den aufgezählten Gründen von (West-)Europa bevorzugt. Im Gegensatz zu Zeman befürwortet Drahos die Aufnahme von Flüchtlingen in der Tschechischen Republik und gilt auch als Befürworter der Westanbindung seines Landes. Drahos ist Universitätsprofessor für „Physikalische Chemie“.
Der erste Wahlgang wies eine Beteiligung von fast 62 % auf, im zweiten Wahlgang betrug die Beteiligung 66,6 %. Alle Kandidaten des ersten Wahlgangs – außer Zeman - hatten sich darauf geeinigt, den gegen Zeman bestplazierten Kandidaten zu unterstützen. Zeman konnte sich besonders auf seine Wähler in den eher ländlichen Gemeinden stützen, Drahos wurde vor allem in den Städten, wie Prag stark unterstützt. In Prag, mit seinen fast 1,3 Millionen Einwohnern, errang Drahos immerhin 68,8 %. Im Landkreis Karvina erzielte Zeman das höchste Ergebnis mit 69,8 %.

Begeht die SPD „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“? – Ein Kommentar

SPD(nass)Bonn, 21. Januar 2018: Beim heutigen Sonderparteitag der SPD zur Diskussion und Zustimmung zum sog. „Sondierungspapier mit der CDU/CSU“ und Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stimmten die Delegierten der Partei nach langen Diskussionen auch im Vorfeld zu diesem Parteitag nun zu. Mit 362 Stimmen der insgesamt 642 Delegierten und Parteivorständler kann es demnach in die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gehen. 279 Personen stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.
Bei der Bundestagswahl erzielte die SPD nur 20,5 % der Stimmen, bei der Reichstagswahl in der „Weimarer Republik“ am 4. Mai 1924 waren es ebenfalls die gleichen Prozente, bei der Wahl am 6. November 1932 dann 20,4 % und bei der schon nicht mehr ganz freien Wahl am 5. März 1933 dann 18,3 %.
Ähnlich niederschmetternde Ergebnisse werden der SPD in diesen Tagen sowohl vom INSA- wie auch dem FORSA-Institut prognostiziert und so stellt sich die Frage, ob es der Parteiführung mit der kurz nach der Bundestagswahl angekündigten „Erneuerung der Partei“ wirklich Ernst gewesen ist, oder ob die Zustimmung zu diesen Koalitionsverhandlungen, die ja auch von Teilen der Wirtschaft, die sich ansonsten kaum für die Belange der SPD zu interessieren scheint wie auch von Teilen der Medien gefordert werden im Anbetracht der „Weimarer Umfragedaten“ für die SPD eher als „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“ aufgenommen werden. Die für ihre inzwischen recht fragwürdigen Aussagen hinreichend bekannte (derzeitige) SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte auf diesem Sonderparteitag „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite." Nach der Bundestagswahl sagte sie „Ab morgen gibt es in die Fresse“, ebenso in Richtung Unionsparteien gemünzt.
Um auf ein Beispiel aus der Weimarer Republik zurückzukommen: Franz von Papen sagte über die Machtergreifung” eines gewissen Adolf H. 1933: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Wie die Geschichte zeigt, war zumindest diese Aussage ein ziemlich fataler Irrtum.

SPD fällt und fällt – wohin? Bericht und Kommentar

INSA-Umfrage(150118)_smallBerlin, 15. Januar 2018: Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der vor rund einem Jahr als neuer Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht und im März dann mit 100 % zum Vorsitzenden gewählt wurde, dürfte sich nach genau diesen zwei Monaten zurückerinnern, denn zu diesem Zeitpunkt stieg seine Partei in den Umfragen von knapp über 20 % auf fast 32 %. Festgemacht wurde das allgemein in den Medien eben an dem Wechsel vom eher unbeliebten Sigmar Gabriel zu „St. Martin“ (Schulz).
Nur: viel blieb nicht vom sog. „Schulz-Effekt“. Heute ist eine neue Umfrage vom in Erfurt ansässigen INSA-Institut mit noch negativeren Werten für die Sozialdemokraten herausgekommen als noch vor einem Jahr. Demnach würden sich nur noch 18,5 % für die SPD entscheiden. Bei der Sitzverteilung (gesetzliche Basis: 598 Bundestagssitze) kämen lediglich 117 Bundestagsmandate für die SPD heraus. Wenig tröstlich dürfte es für die SPD-Mitglieder sein, dass ihr (geplanter) Koalitionspartner CDU/CSU auch nur 31,5 % in der INSA-Umfrage erzielt und damit 198 Mandate bekommen würde. Von einer „Großen Koalition“ kann bei diesen Umfragedaten sowohl für die CDU/CSU wie auch für die SPD kaum die Rede sein.
Jetzt ließe sich einwenden, dass Umfragen keine realen Wahlergebnisse sind. Das ist durchaus richtig, sie sind eher „Momentaufnahmen“ in der Meinungsbildung der Bevölkerung. Zudem war das INSA-Institut mit seinen Umfragewerten an dem tatsächlichen Bundestagswahlergebnis am nächsten dran.
Die Frage stellt sich jedoch, wie weit es die SPD-Führung gewähren lassen will, bis sich die Werte für ihre Partei ändern – und zwar deutlich nach oben. Nach der Bundestagswahl, als die SPD noch „stolze“ 20,5 % erzielte, war von Erneuerung (in der Opposition) von Seiten der Parteiführung die Rede, nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur „Jamaika-Koalition“ (aus CDU/CSU, Grünen und FDP) wirkt(e) die SPD wie eine „getriebene“ Partei, die eigentlich nicht in die Regierung wolle, aber von - interessierten - Medien und vor allem dem „Seeheimer Kreis“ der SPD-Rechten dazu „gebracht werden“ muss. Und Martin Schulz, der die Erneuerung der SPD ursprünglich ankündigte, scheint inzwischen als SPD-Vorsitzender „neutralisiert“.
Nun also will sich die SPD in die Regierung „retten“, bzw., solange es noch geht, öffentliche Positionen für ihre Funktionäre sichern, von einem „ab Morgen gibt es in die Fresse“, wie die neue SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles vollmundig ihre geplante “konstruktive Opposition” ankündigte, ist nicht mehr die Rede. „Bätschi“, sagt dieselbe offenbar dazu.

Jahresrückblick zu den Umfragen 2017

Jahresueberblick_2017(small)Berlin, 31. Dezember 2017/1. Januar 2018: Die Umfragesituation des Jahres 2017 ist durchaus interessant, da sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD recht veränderlich zeigten.
Am Jahresanfang waren die CDU/CSU und SPD noch bei 35,6 bzw. 21,6 % und damit 14 Punkte auseinander. Faktisch die gesamte Legislaturperiode seit 2013 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien ähnlich hoch, zum Teil sogar noch höher, ihr Koalitionspartner SPD führte hingegen ein demoskopisches Schattendasein im „20-%-Tunnel“.
Monats-Umfrage(Dezember_2017)_smallDann passierte etwas, womit kaum jemand rechnete: die SPD stieg in den Umfragedaten deutlich an auf 31,9 Prozent (Durchschnitt im März 2017), nur ca. 0,9 %-Punkte hinter den Unionsparteien. Dieser Anstieg wurde zurückgeführt auf Martin Schulz als (neuen) Kandidaten für das Kanzleramt und als Vorsitzender der SPD-Bundespartei. In der „Kanzler-Direktwahl-Frage“ lag er in den Umfragen sogar eine Zeitlang vor der Amtsinhaberin Angela Merkel. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass durch die Person Martin Schulz der Ausgang der Bundestagswahl für den Herbst 2017 zumindest recht offen ausgesehen hatte.
Allerdings hatten viele übersehen, dass die SPD in der zurückliegenden Legislaturperiode des 18. Bundestags bei den Landtagswahlen in nahezu allen Bundesländern massive Stimmeneinbußen hinnehmen musste, lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen konnte sie dazugewinnen. Weshalb also sollte sie durch die Kandidatur eines neuen Parteivorsitzenden und Anwärters auf das Kanzleramt wesentlich besser abschneiden? Aber der „Schulz-Hype“ war geboren. Nur, dass dieser am Ende des Monats März, bei der Landtagswahl im Saarland, die mit Verlusten für die SPD und Zugewinnen für die CDU endete, wieder abgeklungen war.
Die SPD sackte wieder ab, bei den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, bei denen sogar die SPD-geführten Landesregierungen abgewählt wurden, lag die SPD demoskopisch sogar rund 10 %-Punkte (im Umfragedurchschnitt des Monats) hinter der CDU/CSU. Diese kletterte zunächst wieder auf fast „alte“ Umfragewerte, während sich der Abschwung bei der SPD fortsetzte. Dennoch lässt sich auch erkennen, dass die Union, je näher der Bundestagswahltermin rückte, wohl auch mit Einbußen im Vergleich zum Ergebnis der Wahl 2013 rechnen muss.
Und so ist auch gekommen, zusammen verloren die Parteien, die seit 2013 die Koalition bildeten, 13,8 %-Punkte (CDU/CSU: minus 8,6 %-Punkte, SPD: minus 5,2 %-Punkte). Eindeutiger Gewinner war in diesem Fall die AfD, die um fast 8 %-Punkte zulegte und die sich in Opposition zum bestehenden Parteiensystem sieht.
Die Umfrageergebnisse seitdem lassen sich kurz zusammenfassen: Das Bundestagswahlergebnis vom September 2017 würde sich, bis auf wenige Abweichungen bei der FDP und Bündnis 90/Die Grünen, im Prinzip bestätigen. Zudem würde die AfD wohl auch wieder mit gut 12-13 % in den Bundestag zurückkehren, weshalb die Parteiführungen der CDU/CSU und der SPD wenig Interesse daran haben, Neuwahlen für den Bundestag anzusetzen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.