Und wie schnitten die Umfrageinstitute ab?

Berlin, 30. September 2017: Vor dieser Bundestagswahl sind mehr als 20 Umfragen veröffentlicht worden, vom Institut für Demoskopie (Allensbach) über INSA, der Forschungsgruppe Wahlen bis hin zu YouGov. Wie nun schnitten diese Institute im Vergleich ab? Eines lässt sich bereits schon sagen: INSA war dieses Mal am genauesten.
Nach Parteien aufgeschlüsselt lässt sich auch folgendes festhalten: Infratest-Dimap sowie INSA lagen beim Ergebnis der SPD(20,5 %) am nächsten, Infratest-Dimap unterbot das Ergebnis der Partei um einen halben %-Punkt, INSA war eben diesen halben Prozentpunkt darüber. Alle anderen Institute waren um 1,5 bis 2,5 %-Punkte über dem tatsächlichen Ergebnis der SPD.
Noch drastischer sieht es beim Umfrageergebnis für die CDU/CSU aus: Während INSA nur um einen Prozentpunkt oberhalb des eigentlichen Unionsergebnisses (33 %) war, lagen zum Beispiel GMS und Infratest-Dimap mit rund vier Prozentpunkte am weitesten daneben. Aber auch die anderen Institute, bis auf Emnid, welches die Union nur um 2 %-Punkte „überschätzten“, lagen die Institute bei 36 bis 37 % für die Unionsparteien, und das, obwohl die CDU/CSU tendenziell „in die Knie“ zu gehen schien.
Die AfD wurde von allen Instituten, außer von INSA, „unterschätzt“. Während INSA mit 13 % diese Partei nur um 0,4 %-Punkte „überschätzte“, war Infratest-Dimap mit 12 % - also 0,6 %-Punkte darunter - für diese Partei am nächsten von den Instituten, die sie „unterschätzten“. Am weitesten entfernt mit jeweils 2,6 %-Punkte unterhalb des tatsächlichen AfD-Ergebnisses waren das Allensbacher IfD, GMS und YouGov.
Während die LINKE – auch für viele Funktionäre dieser Partei - überraschenderweise nicht zweistellig abschnitt, hatten EMNID, INSA und YouGov für diese Partei doch Ergebnisse von 10 bzw. 11 % in Aussicht gestellt. Alle anderen waren tatsächlich darunter. Das IfD (Allensbach), Infratest-Dimap und GMS sahen mit 9 % für die LINKE recht genau deren Ergebnis voraus.
Bündnis 90/Die Grünen wurden von allen Instituten „unterschätzt“, allerdings mit unterschiedlichen Werten: Das IfD, EMNID, die Forschungsgruppe Wahlen, GMS und INSA waren mit einem Minus von 0,9 %-Punkten am nächsten dran, FORSA und YouGov waren mit einem Minus von 1,9 %-Punkte am weitesten vom Grünen-Ergebnis entfernt.
Und die FDP? Deren Rückkehr in den Bundestag war schon lange klar, nur mit welchem Ergebnis? Das IfD war mit 11 %, am nächsten am Wahlergebnis der FDP, die zweite Stelle mit 0,7 %-Punkte weniger als das reale Ergebnis nimmt die Forschungsgruppe Wahlen ein.
Zusammenfassend aber lässt sich folgendes festhalten: Im Mittelwert aller errechneten Abweichungen schneidet INSA dieses Mal am besten ab mit nur einem Punkt Abweichung. Darauf folgen Infratest-Dimap und das GMS-Institut mit jeweils 1,3 Punkten. FORSA (1,6 Punkte) und YouGov (2,0 Punkte) schneiden in diesem Vergleich am negativsten ab. Zudem hat INSA vier “Richtige”, auf Platz zwei mit drei “Richtigen” befindet sich das Allensbacher Institut für Demoskopie

Klatsche für die (ehemals) großen Parteien – AfD bei 13 %: Bericht und Kommentar

Ergebnis(24_September_2017)_kleinBerlin, 24./25. September 2017: Auf der Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fahren die beiden bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD die wohl heftigsten Verluste bzw. niedrigsten bzw. zweitniedrigsten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein. Der SPD gelang es, nur knapp 20,5 % zu erreichen und somit ihrem Ziel der Kanzlerschaft zu entkommen. Der CDU/CSU ergeht es nicht besser: Diese kommt nur noch auf rund 33,0 % und sieht sich genötigt, mit Angela Merkel weiterhin Bundestagswahlkreise(Ergebnis_2017)_kleindie Kanzlerin zu stellen. Als deutlich drittstärkste Kraft ist die AfD mit über 12,6 % in den Bundestag eingezogen, an vierter Stelle steht die FDP mit rund 10,7 Prozent, auf Platz fünf kommt die LINKE mit 9,2 % der gültigen Zweitstimmen sowie danach Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 %. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 5,1 %. Die Wahlbeteiligung stieg an auf 76,2 %.
Durch die massiven Wahlkreisgewinne, vor allem der Unionsparteien und hier wieder in Bayern (die CSU kann mit 38,8 Prozent sämtliche Direktmandate des Bundeslandes für sich verbuchen) erhöht sich die Zahl der Bundestagsmandate von 598 (gesetzlich vorgesehen) auf nunmehr 709 Sitze, also ein Zugewinn um 111 Mandaten. Mit eigentlich recht schwachen 33 % (Zweitstimmen) erreichen CDU und CSU bei den Erststimmen (37,2 %) derart viele Überhangmandate, dass den anderen Parteien entsprechend viele Ausgleichsmandate zufallen.
Nun, die in den Sozialwissenschaften oft kritisierten Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap für die ARD zeigen im Saldo massive Verluste der Unionsparteien in Richtung FDP (1,330 Millionen) sowie 1,07 Millionen zur AfD. Diese konnte zum Teil auch gut 500000 Stimmen von der SPD abziehen und sogar ca. 430000 von der LINKEN. Den zweitgrößten Zulauf aber erzielte die AfD von Seiten der ehemaligen Nichtwähler in Höhe von 740000 Stimmen. Nochmal sei angemerkt: Die Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz ist in den Sozialwissenschaften immer wieder der Kritik ausgesetzt und wird hier lediglich als eine Art Gradmesser verwendet, um sich einigermaßen Vorstellungen zu machen.
Zweitgrößter Verlierer also ist die SPD, die nur knapp über 20 % gekommen ist. Dabei fing es mit der Nominierung von Martin Schulz durch seinem Vorgänger im Amt des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, alles recht positiv für die SPD an. Sie stieg wie von Geisterhand gesteuert auf Umfrageergebnisse nahe oder zum Teil vor der CDU/CSU. Die Landtagswahlen im März und Mai jedoch holten die SPD und ihren neuen Vorsitzenden auf den Boden der Tatsachen, nämlich im 20-%-Tunnel zu verharren, zurück. Das zeigt sich auch in der Wählerwanderungsbilanz. Den größten Block verlor die SPD an die AfD, wie bereits erwähnt, in Höhe von einer halben Million Stimmen. Aber auch die FDP (430000), Bündnis 90/Die Grünen (400000) und die LINKE (380000) konnten von der Schwäche der SPD profitieren. Diese Partei versäumte es schlichtweg, wirklich den Menschen klar zu machen, weshalb sie zu wählen sei.
So konnte die ehemalige „Arbeiterpartei“ SPD nur 23 % in dieser Berufsgruppe für sich gewinnen, einen %-Punkt mehr als die AfD und zwei Punkte weniger als die Unionsparteien. Die AfD legte im Bundesdurchschnitt rund 8,2 %-Punkte zu, bei den Arbeitslosen waren es immerhin, so Infratest-Dimap zumindest, 19 %-Punkte und bei den Arbeitern immerhin noch 16 %-Punkte. Bei den Selbständigen liegt die AfD mit 7 %-Punkte Zugewinn unter dem Durchschnitt, dort kann die FDP, die über 5,0 %-Punkte zulegen kann, 9 %-Punkte hinzu gewinnen.
Insgesamt erzielten CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 54 %, vor 41 Jahren konnten sie bei der 8. Bundestagswahl zusammen 91,2 % erzielen. Für den SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz muss es auch ein eher demütigendes Ergebnis sein, dass ihm laut Forschungsgruppe Wahlen nur 8 % mehr Sachverstand zubilligen, aber 51 % diesen bei der Amtsinhaberin Angela Merkel sehen. 34 % sehen keinen Unterschied in dieser Frage. Und bei der Frage zur „Sozialen Gerechtigkeit“ sehen lediglich 36 % einen Vorsprung für Martin Schulz, aber 37 % bei keinem von beiden. Dass die Große Koalition aus Union und SPD nun derartige Verluste erlitt, liegt sicher auch an der Herausforderung, ob „Deutschland auf die Zukunft vorbereitet“ sei. Laut FGW antworteten darauf dieses Mal 52 % mit „Ja“, 2013 waren es aber 68 %.
Union und SPD sind offenbar die Parteien der Altersgruppe der „über 60-jährigen“, beide erzielen hier ihre höchsten Ergebnisse, die SPD mit 25 %, die Union mit 41 %, während sowohl die LINKE, wie auch die Grünen und die FDP ihre höchsten Ergebnisse in der Gruppe „unter 30 Jahren“ erzielen mit 11 bis 13 %. Die AfD hingegen erzielte in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 16 Prozent das höchste Ergebnis.
Zudem sind die Daten der FGW bezüglich der Bildungsabschlüsse recht interessant: So kommt die AfD bei Menschen mit eine sog. „Mittleren Reife“ auf 17 % und somit ihrem höchsten Anteil. Die LINKE erzielt das höchste Ergebnis bei Menschen mit Hochschulabschluss, ebenso wie GRÜNE und FDP, ihre höchsten Werte. So kommen die LINKE in dieser Gruppe auf 11 %, die GRÜNEN auf 18 % und die FDP auf 14 %. SPD und Union haben ihre höchsten Anteile bei Menschen mit Hauptschulabschluss (29 und 37 %).
Besonders ausgiebig wurde die AfD im östlichen Teil Deutschlands gewählt, so liegt sie beispielsweise in Sachsen mit 27 % 0,1 Prozentpunkte (Zweitstimmen) vor der dortigen CDU. Bei den Erststimmen kann die CDU ihren ersten Platz behaupten (30,6 % zu 25,4 %). Der AfD gelang es dadurch aber, drei Direktmandate zu gewinnen.
Insgesamt zeigt diese Wahl einen Einschnitt in der Wahlgeschichte Deutschlands. Mit nahezu 13 % gelang es einer rechtspopulistischen Partei deutlich die 5 %-Hürde zu überwinden. Union und SPD schnitten derart schlecht ab, dass bei ihnen die Bezeichnung „Große Volkspartei“ wohl fehl am Platz ist. Ob diese Parteien etwas daraus lernen werden, bleibt bei aller Erfahrung nach fraglich.

Umfragedurchschnitt im September: Union und SPD verlieren – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(September_2017)_kleinBerlin, 21. September 2017: Die bislang 20 Umfragen im September, die bis heute vor der am Sonntag (24. September) stattfindenden Bundestagswahl veröffentlicht worden sind, zeigen ein recht eindeutiges Ergebnis: Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt 37,1 %, sie liegen damit 14,6 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 4,4 %-Punkte verlieren (10,7 % des Wahlergebnisses von 2013), hätte aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt gut 3 bis 4 Punkte zugelegt, wobei das Gros der demoskopischen Gewinne nach den Landtagswahlen im März und Mai stattgefunden hat. Dennoch: In den letzten vier Wochen nahm die (demoskopische) Zustimmung zu den Unionsparteien rapide ab, sie lag zum Monatsanfang in den veröffentlichten Daten so mancher Institute bei 40 %, ist derzeit aber in einigen Umfragen auf 34 Prozent zurückgefallen. Zu vermuten ist demnach, dass die Union sogar auf diese 34 % (oder vielleicht weniger) absackt und somit zu den Wahlverlierern gezählt werden muss, gleichgültig, was die Parteiführung dazu sagen wird.
Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen März und Mai im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im September (im Mittel der Umfragen) ihre deutlichen Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittliche 22,5 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 3,2 %-Punkte abgenommen (was ca. 12,4 % des 2013er Wahlergebnisses ergeben würde). Ob die Partei noch weiter in Richtung 20-%-Marke abfällt, ist zwar fraglich, aber durchaus möglich. Eine weitere Frage stellt sich dann auch, ob der erst Mitte März gewählte Vorsitzende (und Kanzlerkandidat) Martin Schulz überhaupt noch Bundesparteivorsitzender bleiben kann. Er ist zum damaligen Zeitpunkt mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bei einer massiven (zu erwartenden) Niederlage - knapp oberhalb der 20 %-Marke - wird es wohl Rücktrittsforderungen nicht nur an seine Adresse geben.
Die FDP ist im auch wieder September eine Gewinnerin bei den Umfragedaten. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 9,2 Prozent (+ 4,4 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Wie mobilisierungsfähig Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl sein wird, ist weiterhin unklar. In den Umfragen liegt diese Partei zwischen 6 und 9 %. Inzwischen kommen die Grünen auf 7,8 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,6 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch sicher.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,4 %, also 0,8 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE von dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin zwischen 8 und 10 %.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Erhebungen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 9,7 %, sie würde demnach 5,0 %-Punkte zulegen, also um rund 106 % ihres 2013er Ergebnisses.
Alle anderen Parteien erzielen in diesem Monat wieder 4,3 % (-2,0 %-Punkte). In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,3 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 56,0 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im September zusammen 46,8 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 39,7 %, 3,0 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 59 Sitze, die SPD käme nun auf 140 Sitze, die Grünen auf 49, die CDU/CSU erreicht 232 Mandate, die FDP kommt auf 57 Mandate sowie die AfD auf 61.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragen geben der SPD keine Chance auf Übernahme der Kanzlerschaft - Bericht und Kommentar

Infratest-Dimap-Umfrage(070917)_kleinBerlin, 8. September 2017: Wenn man nur den aktuellen Werten der für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten arbeitenden Institute Infratest-Dimap (obere Umfrage) und der Forschungsgruppe Wahlen e. V. glauben mag, dann steht die SPD mit ihrem viel gelobten Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der wohl für sie verheerendsten Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Und schuld daran dürfte sie – wie so oft – selbst daran sein. Mit durchschnittlich 21,5 % kommt sie bei beiden genannten Instituten heraus (das Mittel aus 21 % bei Infratest-Dimap und 22 % bei der Forschungsgruppe Wahlen).
Die LINKE würde demnach 9,5 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommt bei beiden Instituten auf jeweils 8 %, die FDP auf 9 FGW-Umfrage(080917)_kleinProzent. Die CDU/CSU wird bei durchschnittlich 37,5 % gesehen und die AfD, die schon vor drei Monaten in Richtung 5 %-Hürde schlingerte, stabilisiert sich nun bei durchschnittlichen 10 % (11 und 9 %).
Was war passiert: Im Januar verkündete der damalige SPD Bundesvorsitzende und aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel, dass er seine Parteiämter an Martin Schulz abgegeben wolle. Schulz wurde dann am 19. März, nur eine Woche vor seiner ersten Nagelprobe als Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat bei der Landtagswahl im Saarland, mit 100 % der Delegiertenstimmen zum SPD-Bundesvorsitzenden und deren Kanzlerkandidaten gewählt. Soweit, so gut, zumal bis zu diesem Zeitpunkt die Umfragen, bei denen die SPD vorher immer gut 15 %-Punkte hinter der CDU/CSU gelegen hatte, dieser Personalentscheidung recht zu geben schienen. Anders gesagt, die SPD war damit in allen Schlagzeilen und wuchs mit der Personalie Schulz auf einmal auf über 30 % der (Umfrage-)Stimmen an, teilweise lag die CDU/CSU hinter ihr, wenn auch knapp. Der „Schulz-Effekt“ schien geboren.
Nur: Dann hörte man längere Zeit nichts mehr vom hochgelobten Kandidaten. Und nicht nur das: Schulz war dazu verdammt, einer erstaunten Öffentlichkeit die drei nachfolgenden Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und schließlich Nordrhein-Westfalen zu erklären. Wo war der „Schulz-Effekt“? Gab es ihn überhaupt und wenn, dann wirkte er offenbar in die falsche Richtung (aus Sicht der SPD). Und wieder „wartete“ der Kandidat auf „demoskopische Erlösung“, die nicht kommen will. Wie zuletzt bei dem „Rededuell“ zwischen ihm und der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU).
Die SPD hat den Fehler gemacht, sich nur auf die einzig – und anfänglich - demoskopische Wirkung ihres Kandidaten zu verlassen und diese zu überschätzen. Zudem hat der Kandidat Schulz es an Durchsetzungsfähigkeit fehlen lassen gegenüber seiner Partei und somit Führungsschwäche gezeigt: ein nahezu tödlicher Fehler, wenn man sich um das wichtigste Amt in einem Land wie die Bundesrepublik Deutschland bewirbt. Und wenn man dann noch Wahlniederlagen erklären muss, die eine Vorort selbstzufrieden auftretende SPD vergeigt hat und weniger der Kandidat als solcher, dann ist um die Kanzlerschaft geschehen. Denn im Bewusstsein der Bevölkerung „brennen“ sich Verlierer und Gewinner ein. Und das Bild wird man eben nicht mehr los.
Manche sagen, dass die SPD nun eben „in die Opposition“ müsse, um sich zu „erholen”. Nun: Da war sie schon von 2009 bis 2013 und heraus kam dann ein arroganter, selbstverliebter Kanzlerkandidat (Steinbrück) und 25,7 %. Besonders „erholt” hatte sich die SPD demnach nicht. Zudem scheint es auch ein Makel der SPD zu sein, alles das politisch Notwendige am besten nicht aufzugreifen, wenn man es denn in den deutschen Medienkonzernen vorher nicht abgesegnet hat – und im Falle der SPD ist es der Bertelsmann-Konzern mit seinen Medien – wohl aus Furcht, dass man es sich mit den Konzernchefs auf ewig verdirbt. Und die CDU/CSU, die 2017 ebenfalls so gut wie keinen Wahlkampf macht, außer „Merkel über alles“, gewinnt auch noch, bei voraussichtlich sinkender Wahlbeteiligung.

Umfragedurchschnitt im August: Union hat den Sieg schon in der Tasche

Monats-Umfrage(August_2017)_kleinBerlin, 2. September 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im August (im Durchschnitt der Umfragen) ihre Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittlich 23,5 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 2,2 %-Punkte abgenommen (was ca. 8,6 % des 2013er Wahlergebnisses darstellen würde).
Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt wieder 38,4%, liegen somit rund 15 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 3,1 %-Punkte verlieren (rund 7,4 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 5 - 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der demoskopischen Gewinne im Mai/Juni stattgefunden hat.
Die FDP ist auch im August eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,4 Prozent (+ 3,6 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist weiterhin unklar, auch diese Partei ist von einem Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,5 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,9 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,0 %, also 0,4 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Umfragen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 8,6 %.
Alle anderen Parteien erzielen in diesem Monat wieder 4,6 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 55,4 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im August zusammen 47 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,0 %, 2,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 56 Sitze, die SPD käme nun auf 147 Sitze, die Grünen auf 48, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 53 Mandate sowie die AfD auf 54.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juli: SPD sackt weiter ab – AfD stabilisiert sich

Monats-Umfrage(310717)_kleinBerlin, 1. August 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Juli (im Durchschnitt der Umfragen) weitere Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittlich 23,9 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 1,8 %-Punkte abgenommen (was ca. 7,0 % des 2013er Wahlergebnisses darstellen würde).
Die Unionsparteien (CDU/CSU) erzielen im Durchschnitt wieder 38,6 %, liegen fast 15 %-Punkte vor der SPD. Die Union würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 2,9 %-Punkte verlieren (rund 7 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 5 - 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai/Juni stattgefunden hat.
Die FDP ist auch im Juli eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten, allerdings nicht mehr so stark wie im Vormonat. Derzeit kann sie zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,3 % (+ 3,5 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle.
Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist immer noch unklar, auch diese Partei ist von einem Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,7 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,7 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,1 %, also rund 0,5 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dabei scheint die LINKE wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Umfrage-Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nach massiven Verlusten in den Umfragen nun stabilisiert und erreicht durchschnittliche 8,0 %.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat wieder 4,4 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 46,9 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,9 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im Juli zusammen 46,6 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,7 %, 2,0 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 48, die SPD käme nun auf 150 Sitze, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 52 Mandate sowie die AfD auf 50.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juni: SPD fällt weiter zurück

Monatsumfrage(3006017)_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Juni (im Durchschnitt der Umfragen) ihre Spuren. So kommt die Partei nur noch auf durchschnittliche 24,2 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie um 1,5 %-Punkte abgenommen (was ca. 5,7 % des damaligen Wahlergebnisses darstellen würde), aber vergleicht man wiederum die Umfragedaten im Februar und März mit dem Ergebnissen des Juni, so verliert die SPD geradezu massiv, über 6 %-Punkte.
Es stellt sich also die Frage, ob der Kanzler-Kandidat und SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der in eben den Monaten Februar und März, also nach dem Vorschlag für diese Ämter, überhaupt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen kann. Mit 25,7 % lag die SPD 2013 gut 16 %-Punkte hinter der CDU/CSU, die auf 41,5 % gekommen war. Zeitweise erreichten die Sozialdemokraten – zumindest bei den Umfragedaten einiger Institute – mehr als die Unionsparteien.
Diese erzielen im Durchschnitt nun 38,6 %, liegen also wieder 14 %-Punkte vor der SPD. Die CDU/CSU würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 2,9 %-Punkte verlieren (6,9 %), hat aber im Vergleich zu den Umfragedaten im Februar und März insgesamt 6 Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai stattgefunden hat.
Die FDP nun ist eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten, allerdings nicht mehr so stark wie im Vormonat. Derzeit kann sie, im Vergleich mit dem Umfragedurchschnitt im Mai, nur um 0,5 %-Punkte zulegen auf jetzt durchschnittlich 8,4 % (+ 3,6 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle. Man erkennt also bei den bislang drei genannten Parteien auch eine Art „Trittbrettfahrer“-Effekt („Bandwagon Effect“).
Wie sich die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist recht unklar, auch diese Partei ist vom Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,5 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 0,9 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE kommt im Umfragedurchschnitt nun auf 9,1 %, also rund 0,5 %-Punkte mehr als beim Bundestagswahlergebnis von 2013. Dennoch scheint die LINKE derzeit wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich weiterhin.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten noch im Januar 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nun schon zum fünften Mal in Folge abgerutscht und erreicht durchschnittliche 7,8 %. Die Frage stellt sich demnach immer mehr, ob diese Partei im Herbst, also in rund zweieinhalb Monaten, bei der Bundestagswahl die 5 %-Klausel überspringen kann oder erneut scheitert. Bislang hat es noch nie eine rechtsextreme Partei in das deutsche Zentralparlament geschafft.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat 4,4 %. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 47,0 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,8 Prozent erzielen, Union und AfD bekommen im Juni zusammen 46,4 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,8 %, 1,9 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 57 Sitze, die Grünen 47, die SPD käme nun auf 151 Sitze, die CDU/CSU erreicht 241 Mandate, die FDP kommt auf 53 Mandate sowie die AfD auf 49.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Zweiter Durchgang der französischen Parlamentswahl: Macron-Partei gewinnt 308 Mandate

Frankreich(Wahlkreisergebnisse_2017)_smallParis, 19. Juni 2017: Der zweite Durchgang bei der französischen Parlamentswahl gestern zeigt den schon nach dem ersten Wahlgang erwarteten Sieg der dem Präsidenten Emmanuel Macron nahestehenden, erst 2016 gegründeten liberalen Partei LREM (La République en Marche, zu deutsch: Die Republik in Bewegung). Sie kann allein insgesamt 308 Mandate gewinnen, mit ihrem Bündnispartner, Mouvement démocrate (MoDem, zu deutsch: Demokratische Bewegung) kann sie sogar auf 350 Sitze in der neuen Nationalversammlung bauen, das sind ca. 60,7 % der 577 Mandate.
Eine verheerende Niederlage steckten die französischen Sozialisten ein. 2012, nach dem Machtwechsel zu ihrem Kandidaten
François Hollande, gewannen diese noch 280 der 577 Mandate, bei dieser Wahl waren es nur noch 30. Ihr Bündnispartner PRG (Parti radical de gauche) fällt um 9 Sitze auf jetzt 3. Die französischen Grünen fallen um 16 Mandate auf jetzt 1 und die PCF (Parti communiste français) erzielt zwar 10 Mandate (bei nur 2,7 %), nachdem sie allein 2012 keines gewann, hatte 2012 aber im Bündnis mit der jetzt von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Bewegung La France insoumise (zu deutsch: Rebellisches Frankreich), die aktuell mit 11 % nur 17 Sitze erzielte, insgesamt 11 Mandate errungen.
Insgesamt gesehen ist Frankreich entgegen ersten Annahmen noch vor Jahresfrist, nach „links“ gerückt, wobei die radikalen Flügelparteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums sich zu stabilisieren scheinen. Tatsächlich hat die rechtsextreme Front National 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2012 eingebüßt, dennoch schickt sie aktuell 8 statt bislang 2 Personen ins Parlament. Die bürgerlich konservativen Republikaner verlieren 82 Sitze (auf jetzt 112) und die mit ihr verbündete UDI (Union des démocrates et indépendants, zu deutsch: Union der Demokraten und Unabhängigen) kann aus dem Stand 18 Sitze gewinnen.
Regionale Kandidaten und Kandidatinnen kommen schließlich auf 5 Sitze, alle anderen Splitterparteien erzielen zusammen 23 Mandate.

Helmut Kohl ist tot: „Kanzler der Einheit“ oder Regierungschef in einer Affären-Republik? Ein Kommentar

KohlBerlin, 16. Juni 2017: Heute vormittag ist der bislang am längsten regierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl (CDU) verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.
Kohl ist zudem auch als „Kanzler der deutschen Einheit“ bekannt geworden, als er im Einvernehmen vor allem mit der USA und der damals schon zerfallenden Sowjetunion mit George Bush (senior) und Michail Gorbatschow an den jeweiligen Staatsspitzen 1990 den Weg zur deutschen (Wieder-)Vereinigung ebnete.
Eines sei aber festgehalten: Ohne den Reformprozeß in der Sowjetunion, initiiert vom Staats- und Parteichef (der KPdSU) Michail Gorbatschow, hätte es wohl kaum den Weg zur deutschen Einheit gegeben. Zudem baute Kohls Ostpolitik nahtlos an dem an, was die vor ihm von 1969 bis 1982 regierende Koalition von SPD und FDP ebnete.
Kohl regierte seit dem konstruktiven Misstrauensvotum am 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998. Er wurde in diesem Jahr von dem SPD-Kandidaten Gerhard Schröder abgelöst, der vorher zusammen mit seiner SPD und den Grünen die Bundestagswahl gewonnen hatte.
Kohls Regierungszeit war allerdings auch von Anfang an von Affären geprägt, so verwunderte bereits im Jahr 1983 große Teile der Öffentlichkeit die sog. „Kießling-Affäre“. In dieser Angelegenheit wurde der Viersterne-General Günther Kießling fälschlicherweise der Homosexualität bezichtigt sowie dadurch Erpressbarkeit im Amt vorgeworfen. Kießling ist daraufhin vorzeitig entlassen worden, während der zuständige Verteidigungsminister Manfred Wörner im Amt verblieben ist.
Für das Jahr 1987 ist auch die
Barschel-Affäre“ zu nennen, die zwar nicht ursprünglich auf Helmut Kohl zurück geht, aber in die Zeit seiner Kanzlerschaft unter dem Stichwort der „geistig-moralischen Wende“ fällt. Hierbei, so zumindest der bisherige Stand der Ermittlungen, versuchte der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel gegen den Konkurrenten von der SPD, Björn Engholm, durch verunglimpfende Maßnahmen im Amt, vorzugehen. Wie gesagt, Kohl selbst mag vielleicht noch nicht einmal davon gewusst haben, aber in seiner Amtszeit ist ein recht laxer Umgang mit den politischen Ämtern von Seiten der Amtsträger besonders auffällig.
Nun aber wird Kohl sogar von Seiten des Grünen Cem Özdemir als „großer Europäer“ und was nicht sonst noch gelobt. Zu Zeiten Helmut Kohls Amtsausübung als Kanzler waren die Grünen für die weitaus meisten Mitglieder in den Unionsparteien so etwas wie „Unpersonen“, mit denen man am besten nicht einmal einen Raum teilen will. Und umgekehrt rückten sehr viele Grüne die CDU/CSU in die Nähe des Nationalsozialismus.
Heute aber koalieren sie zusammen in Schleswig-Holstein und seit 2013 in Hessen. Politische Macht und die Teilhabe daran macht aus ehemaligen Feinden politische Freunde. Auch das ist ein Vermächtnis Helmut Kohls, es wird im üblichen „Trauergeheul“ der politischen Eliten aber nicht erwähnt.
Und dass Kohl immerhin bis zum heutigen Tag verschwieg, wer denn die anonymen Spender - angeblich alles „Ehrenleute“ - der CDU gewesen sind (es ging dabei um 2,1 Millionen D-Mark), spricht auch nicht für ein gesundes Rechtsbewusstsein des Altkanzlers. Immerhin ist in seiner Regierungszeit das Parteiengesetz dahingehend geändert worden und mit seiner Unterschrift beglaubigt, dass Partei-Spender größerer Summen veröffentlicht werden sollen.
Daher bleibt von Kohls Regierungszeit ein eher fahler Beigeschmack, aber man kann sicher sein, dass unsere „unbestechlichen“ und „investigativen“ Medien und ebenso „feinen“ Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft über derlei „Kleinigkeiten“ lieber hinwegsehen und „Weiter so, Deutschland“ ausrufen, wie ein Wahlkampfslogan der CDU 1994 hieß.

Erste Runde der Nationalversammlungswahl in Frankreich: Linksliberales Parteienbündnis gewinnt deutlich

Frankreich(Flagge)Paris, 11. Juni 2017: Bei der heutigen ersten Runde der französischen Parlamentswahl scheinen sich die Umfragen zu bestätigen, die einen Sieg der erst vor kurzem gegründeten sozialliberale Partei „La République En Marche (LREM)“, welches mit dem „Mouvement démocrate (MoDem)“ zusammenarbeitet, vorhersagten. Die LREM ist die Partei des am 7. Mai gewählten Präsidenten Emmanuel Macron.
Den aktuellen Hochrechnungen zufolge, welche in den französischen Fernsehsendern seit heute Abend ab 20 Uhr veröffentlicht wurden, kommt das liberale Parteienbündnis auf ca. 32 %. Schätzungen in den Medien zufolge könnte dieses Parteienbündnis mit ca. 400 Mandaten des 577 Abgeordnete umfassenden Parlaments rechnen. Die Wahlbeteiligung ist mit nur rund 50 % recht niedrig.
Da in Frankreich die Nationalversammlung genauso wie das Staatsoberhaupt in zwei Wahlgängen gewählt wird, sind alle Ergebnisse erst in der kommenden Woche zu erwarten. Im ersten Wahlgang sind nur die Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht haben. Im 2. Wahlgang können dann die Kandidaten gewählt werden, die entweder im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten erreicht haben, meist sind es aber die beiden bestplazierten Kandidaten und Kandidatinnen des ersten Wahlgangs. 539 Abgeordnete werden im französischen Kerngebiet des europäischen Kontinents gewählt, 27 kommen aus den französischen Überseegebieten und weitere 11 Wahlkreise sind für die im Ausland lebenden Franzosen eingerichtet.

UK wählt wieder wie 2010 ein „Hung-Parliament“ – Bericht und Kommentar

Grossbritannien(2017)_kleinLondon, 9. Juni 2017: Die britische Premierministerin Theresa May hat sich Mitte April gedacht, als die Umfragedaten für ihre Conservative Party gut 1520 %-Punkte vor denen der Labour-Party gelegen hatten, dass sie eine deutliche Mehrheit im Parlament erringen könnte, mit insgesamt ca. 350 – über 400 Mandaten. Das allerdings ist bei dieser Neuwahl des Unterhauses gründlich schiefgegangen. Nach dem Stand der Auszählungen erreichen die Konservativen mit ca. 42,4 Prozent und einem Zugewinn gegenüber der Wahl 2015 5,5 %-Punkte mehr, aber sie verlieren 13 auf jetzt 318 Mandate, die Labour-Party hingegen erzielt – unerwartet und sensationell - bei einem Zugewinn von 9,5 %-Punkten 40,0 Prozent und erreicht nun 262 Sitze.
Die Verluste der Konservativen resultieren aus der Tatsache, dass, obwohl sie - bei dem britischen Mehrheitswahlrecht - hinzu gewannen, die politische Konkurrenz jedoch – hauptsächlich die Labour-Party – erheblich mehr Stimmen auf sich ziehen konnten und sich der Abstand von rund 6,4 Prozentpunkten 2015 auf 2,4 %-Punkte verringerte. Vor allem im Landesteil „England“ der Vereinigten Königreiches gewann Labour 10,3 %-Punkte überdurchschnittlich hinzu, die Konservativen hingegen konnten dort nur 4,6 %-Punkte auf ihr letztes Ergebnis drauflegen.
Die 2015 mit 50 % überaus siegreiche schottische Regionalpartei SNP büßte dieses Mal 13,1 %-Punkte ein, in diesem Landesteil waren die Konservativen überaus siegreich und gewannen 13,7 %-Punkte hinzu, während Labour dort nur 2,8 %-Punkte zulegte. Das zeigt sich dann auch bei dem Zugewinnen an Mandaten, die Konservativen steigern sich in Schottland von bislang einem auf nun 13 Mandaten, Labour von vorher ebenfalls einem auf nun 7 und die Liberaldemokraten, die 2015 dort auch nur ein Mandat gewannen, erreichen nun 4 Sitze. 21 Mandate gingen der SNP verloren.
Im Landesteil Wales kann die Labour-Party 12,1 %-Punkte zulegen auf jetzt 48,9 %. Sie gewinnt dort zu ihren bislang 25 Sitzen 3 hinzu. Die Konservativen legen zwar auch um überdurchschnittliche 6,3 %-Punkte zu, verlieren aber 3 Mandate, während die regionale „Plaid Cymru“ (zu deutsch etwa „Walisische Partei“) bei einem leichten Verlust von 1,7 %-Punkten 1 Mandat gewinnt.
In Nordirland stehen faktisch nur noch zwei Parteien und eine unabhängige Kandidatin als Wahlkreissieger fest. Die DUP (Democratic Unionist Party) kann bei einem Zugewinn von über 10 %-Punkten auf jetzt 36 % 10 Mandate für sich entscheiden, die Sinn Fein erringt insgesamt 7 Mandate und eines geht an eine unabhängige Kandidatin.
Wie schon gesagt, ist Premierministerin Theresa May statt mit einer deutlichen eigenen Mehrheit nun auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Die Frage ist aber, ob nicht bald wieder gewählt werden muss.

Umfragedatendurchschnitt im Mai 2017: SPD „schmiert“ ab, Union und FDP sind die Umfrage-Gewinner

Monats-Umfrage(310517)kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2017: Die für die SPD eindeutig verlorenen Landtagswahlen Anfang und Mitte Mai 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinterlassen auch im Durchschnitt der Umfragen dieses Monats ihre Spuren. So kommt die SPD nur noch auf durchschnittliche 26,8 %, im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 hätte sie zwar leicht um 1,1 %-Punkte zugelegt (was ca. 4,1 % des damaligen Wahlergebnisses darstellen würde), aber vergleicht man wiederum die Umfragen seit Februar und März mit dem Ergebnissen des Mai, so verliert die SPD geradezu massiv um 4 %-Punkte, vor allem in der zweiten Monatshälfte.
Es stellt sich also die Frage, ob der Kanzler-Kandidat und SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz, der in eben den Monaten Februar und März, also nach dem Vorschlag für diese Ämter, überhaupt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen kann. Mit 25,7 % lag die SPD 2013 gut 16 %-Punkte hinter der CDU/CSU, die auf 41,5 % gekommen war.
Zeitweise erreichten die Sozialdemokraten – zumindest bei den Umfragedaten einiger Institute – sogar mehr als die Unionsparteien. Diese erzielen im Durchschnitt nun 36,8 %, liegen also wieder 10 %-Punkte vor der SPD. Die CDU/CSU würde zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 4,7 %-Punkte verlieren (11,4 %), hat aber im Vergleich zu den Daten im März und April insgesamt vier Punkte zugelegt, wobei das Gros der Gewinne im Mai stattgefunden hat. Die Gewinne der beiden in diesem Monat stattgefundenen Landtagswahlen spielen damit sicher hinein.
Die FDP nun ist eine weitere Gewinnerin bei den Umfragedaten. Allein im Mai kann sie, im Vergleich mit dem Umfragedurchschnitt im Vormonat, um 2 %-Punkte zulegen auf jetzt durchschnittlich 7,9 % (+ 3,1 %-Punkte im Vergleich zu 2013). Auch bei ihr spielen die recht hohen Landtagswahlergebnisse im Mai in beiden Ländern jeweils deutlich oberhalb der 10-%-Marke, eine Rolle. Man erkennt also bei den bislang drei genannten Parteien auch eine Art „Trittbrettfahrer“-Effekt („Bandwagon Effect“).
Wie sich die Wählerinnen und Wähler bei Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl verhalten werden, ist derzeit recht unklar, auch diese Partei ist vom Trittbrettfahrereffekt betroffen. Derzeit erreichen die Grünen etwa 7,1 % im Durchschnitt der Umfragen, zwar wäre das ein Verlust von 1,3 %-Punkte (zu 2013), aber ein Ergebnis oberhalb von 5 % ist dennoch zu erwarten.
Die LINKE erreicht im Umfragedurchschnitt nun zum zweiten Mal hintereinander 8,6 %, also genau das Bundestagswahlergebnis von 2013. Sie ist zwar in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein an der Sperrklausel von 5 % gescheitert, obwohl sie im erstgenannten Bundesland ihren Stimmenanteil verdoppelte und auch in Schleswig-Holstein um 1,5 %-Punkte zulegte. Im Saarland jedoch fiel die Partei um 4 Punkte zurück. Dennoch scheint die LINKE derzeit wieder von der Konfusion innerhalb der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bzw. dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten zu profitieren und verfestigt sich.
Die AfD, die bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 sehr hohe Stimmenanteile einfuhr und auch im Durchschnitt der Umfragedaten des Januars 2017 auf 12,7 % gekommen war, ist nun schon zum vierten Mal in Folge abgerutscht und erreicht durchschnittliche 8,3 %. Die Frage stellt sich demnach immer mehr, ob diese Partei im Herbst, also in rund dreieinhalb Monaten, bei der Bundestagswahl die 5 %-Klausel überspringen kann oder erneut scheitert. Bislang hat es noch nie eine rechtsextreme Partei in das deutsche Zentralparlament geschafft.
Alle anderen Parteien erreichen in diesem Monat 4,5 %, sie können etwa einen halben Prozentpunkt im Vergleich zum April zulegen. In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 44,7 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 53,0 % erzielen, Union und AfD bekommen im Mai zusammen 45,1 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 42,5 %, 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013.
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 54 Sitze, die Grünen 44, die SPD käme nun auf 168 Sitze, die CDU/CSU erreicht 231 Mandate, die FDP kommt auf 49 Mandate sowie die AfD auf 52.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie GMS ergibt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland – nur die AfD kann sich als Gewinner fühlen

Berlin, 21. Mai 2017: Das Fazit der Landtagswahlen, die in allen Bundesländern stattfanden (von Niedersachsen 2013 bis Nordrhein-Westfalen 2017), kann nur lauten: Zwar Rückgang bei den “Rechten”, aber erfolgreicher Neueinstieg der AfD, während alle anderen Parteien, auch bei den „Sonstigen“, Verluste erlitten und die allgemeine Wahlbeteiligung um rund 4 %-Punkte anstieg. Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln (können). So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei - als auf der bundespolitischen Ebene.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

AfD

Rechte

Sonstige

Gesamt

63,7 %

6,6 %

11,7 %

25,2 %

7,5 %

33,7 %

7,9 %

1,3 %

6,1 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 4,3 

- 1,0 

- 0,7 

- 3,1

- 0,1

- 0,4 

+ 7,9

-1,1

- 1,5


           Quelle: Statistikämter der Bundesländer, eigene Berechnung des Durchschnitts

In Brandenburg ging die Wahlbeteiligung massiv zurück um 19,1 %-Punkte, wobei das auch auf die Landtagswahl davor im Jahr 2009 zurückzuführen ist, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl des Jahres stattfand. Das gleiche ereignete sich im Jahr 2013 in umgekehrter Weise, als in Hessen der Landtag gleichzeitig mit der Bundestagswahl gewählt wurde, in diesem Jahr stieg in Hessen die Landtagswahlbeteiligung um 12,2 %-Punkte an. Allerdings ist der Wahlbeteiligungsanstieg nicht nur auf evtl. gleichzeitig durchgeführte Bundestagswahlen zu erklären, sondern auch auf die Kandidatur neuer Parteien, wie z. B. der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise stieg die Wahlbeteiligung um 10,4 %-Punkte an, die AfD schnitt mit 20,8 % besser ab als die dortige CDU.
Im Vergleich mit den jeweiligen Wahlen davor, legten die rechten Parteien (also AfD, Republikaner, NPD/DVU und ProDeutschland) um 6,8 %-Punkte zu, wobei eigentlich nur die AfD der Wahlgewinner dieser politischen Richtung ist, denn sie gewinnt aus dem Stand 7,9 %, während die anderen rechten bzw. rechtsextremen Parteien 1,1 %-Punkte verlieren. Den weitaus höchsten Anteil erzielte AfD mit 24,2 % bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 war sie noch nicht existent und taucht somit nicht in der Statistik auf In Bayern trat sie nicht an und in Hessen erreichte sie lediglich 4,9 %. In Mecklenburg-Vorpommern dann gewann sie den zweithöchsten Anteil, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 15,1 % den dritthöchsten Anteil, vor der dortigen SPD, die nur 12,7 % erzielen konnte. Mit 9,2 % (davon AfD: 7,9 %) haben sich die rechten Parteien sehr hohe Ergebnisse verschafft, zumindest bei den Landtagswahlen. Ob der AfD der Einzug in den Bundestag gelingen wird, ist dennoch fraglich, auch wenn es derzeit danach aussieht. Bei Bundestagswahlen wählen die Menschen oftmals anders als bei den Landtagswahlen.
Im Vergleich zu den jeweiligen Wahlen davor büßte die SPD 3,1 %-Punkte ein, sie liegt durchschnittlich nur noch bei 25,2 %. Mit einem solchen Ergebnis hat sie eine eher negative Ausgangsposition für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl. Dabei schwanken die Landtagswahlergebnisse zwischen 10,6 % in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 und den 12,4 % in Sachsen und Thüringen sowie den 45,6 % bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015. Die höchsten Einbußen erlitt die SPD in Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 10,9 %-Punkte und den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 10,4 %-Punkten. Die massivsten Zugewinne erhielten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen mit 7,0 %-Punkten.
Massive Verluste erfuhr wiederum die CDU 2015 in Hamburg (- 6,0 %-Punkte) und erzielte damit nur 15,9 % und somit das niedrigste Ergebnis bei den Landtagswahlen seit 2013. In Mecklenburg-Vorpommern traf es die CDU mit einem Verlust von zwar eher mäßigen 4,1 %-Punkten, sie rutschte aber auch dort unter die 20-%-Marke (19,0 %). In Baden-Württemberg war im März 2016 der höchste Rückgang der CDU mit 12 Punkten zu verzeichnen. Den höchsten Zugewinn wiederum konnte die CDU erst kürzlich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 6,7 %-Punkten erzielen, den zweithöchsten im Saarland ca. 6 Wochen vorher mit 5,5 %-Punkte. Insgesamt erreichen beide Unionsparteien (CDU und CSU) zusammen 33,7 % (-0,4 %-Punkte), acht Verlusten bei den Landtagswahlen stehen acht Gewinne gegenüber, während die SPD 11 Verluste und 5 Gewinne verzeichnete.
Bündnis 90/Die Grünen kommen auf durchschnittliche 11,7 %, mit einem Durchschnittsverlust von 0,7 %-Punkten ist das allerdings als mäßig zu bezeichnen. Den höchsten Anteil erzielten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,3 % und rund 6 Punkten Zugewinn. Den höchsten Rückgang erlitten die Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am selben Tag mit 10,1 %-Punkten. Das niedrigste Ergebnis erzielten sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 %. Vier Zugewinnen stehen immerhin 12 Verluste gegenüber.
Die FDP, die mit 4,8 % und Verlusten vom 9,6 %-Punkten 2013 das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Bundestag verpasste, verliert im Durchschnitt nur 0,1 %-Punkte bei den Landtagswahlen, aber insgesamt 5 Verlusten stehen 11 Zugewinne gegenüber. Die Verluste spielten sich in den Jahren 2013 und 2014 ab, wobei sie in Niedersachsen im Januar 2013 auch hinzugewonnen hatte, die Zugewinne insgesamt aber erzielten die Freien Demokraten dann durchweg ab 2015. Durchschnittlich erreicht die FDP etwa 7,5 %.
Die Partei Die LINKE schließlich hatte bei den zurückliegenden Landtagswahlen ein durchmischtes Ergebnis und erreicht dieses Mal 6,6 %, der durchschnittliche Verlust beträgt etwa einen Prozentpunkt. Sieben Zugewinnen stehen 9 Verluste gegenüber. Die höchsten Zugewinne konnte sie mit jeweils 3,9 %-Punkten in Berlin und Bremen erzielen, die höchsten Verluste erlitt die LINKE in Brandenburg mit 8,6 %, in Sachsen-Anhalt mit 7,3 %-Punkten sowie mit 5,2 %-Punkten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die anderen Parteien können immerhin 6,1 % erzielen. 2,2 %-Punkte Zugewinn erzielten sie in Bayern, den höchsten Verlust erlitten die anderen Parteien in Schleswig-Holstein mit 7,7 %.
Fazit: Aus den Ergebnissen der Landtagswahlen lässt sich zumindest tendenziell einiges erkennen. Die Unionsparteien kommen mit einem leichten blauen Auge davon, die FDP hat sich zumindest für die Länder stabilisiert und kann auch mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Bündnis 90/Die Grünen liegen nach wie vor recht stabil, die LINKE mit etwas deutlicheren Verlusten ebenso, ihre Flanke sind aber die ostdeutschen Bundesländer, in denen diese Partei nach und nach zurückgeht, während sie in den westlichen Ländern noch nicht ganz angekommen scheint.
Die rechten Parteien, und hier allen voran die AfD, haben mit durchschnittlichen 9 % recht hoch abgeschnitten. Die 24 % in Sachsen-Anhalt wie auch die anderen recht hohen Ergebnisse 2016 sind aber dem Oppositionseffekt geschuldet, zumal die AfD eher als eine Partei wahrgenommen wird, die in Opposition zum „Establishment“ steht. Ob sich das auch bei der kommenden Bundestagswahl aber so deutlich fortsetzt, bleibt die Frage. Die SPD ist schlichtweg sozusagen „auf die Schnauze gefallen“, um es salopp auszudrücken. Mit den 3 %-Punkten Verlusten hat sie eine recht magere Ausgangslage, um das Kanzleramt zu gewinnen. Vor allem setzten die Verluste in diesem Jahr noch weitere Negativpunkte auf die Verluste von 2016, die ja schon massiv gewesen sind. Daher wäre es keine Überraschung, wenn am 24. September in diesem Jahr auch nach dieser Bundestagswahl die bisherige Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Amt bleiben kann, allein schon mangels Herausforderer.

NRW hat den neuen Landtag gewählt – CDU nimmt der SPD Wahlkreis um Wahlkreis ab

NRW(Wahlkreisergebnis_LtW_2017)_kleinDüsseldorf, 14. Mai 2017: Es hatte sich in den Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schon angekündigt und es traf auch ein, denn die Meinungsumfragen hatten zumindest tendenziell dieses Ergebnis vorhergesagt: Die SPD fällt massiv zurück auf 31,2 % (- 7,9 %-Punkte mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2012) und erzielt damit ihr niedrigstes Landtagswahlergebnis überhaupt. Sie teilt sich damit das Schicksal der CDU, der es mit 26,3 % 2012 so erging. Diese kann sich bei dieser Wahl massiv steigern um immerhin gut 6,7 %-Punkte auf jetzt 33,0 %.
Ebenso wie die CDU ist auch die FDP eine der Wahlgewinner mit 12,6 % (+ 4,0 %-Punkte) und dem bislang höchsten Landtagswahlergebnis in NRW. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung auf jetzt über 65,2 % (+ 5,6 %-Punkte) kommt die AfD erstmals in den Landtag mit immerhin 7,4 %. Knapp gescheitert ist offenbar die LINKE, die zwar ihr schwaches Ergebnis von 2012 (2,5 %) nahezu verdoppelte auf jetzt 4,9 %, aber eben nicht mehr als die erforderlichen 5 % für einen Landtagseinzug erreicht. Große Verlierer sind zudem auch Bündnis 90/Die Grünen, die nur noch 6,4 % bekommen und 4,9 %-Punkte verlieren.
Alle anderen Parteien, einschließlich der 2012 erfolgreichen PIRATEN-Partei (7,8 %) kommen nur noch auf 4,5 %, wobei die PIRATEN auf 1,0 % zurückgefallen sind.
Die SPD gewann noch vor fünf Jahren bei der Landtagswahl insgesamt 99 der 128 Wahlkreise (Erststimmenergebnisse), davon immerhin 26 mit einer Mehrheit von 50 % und höher. Bei dieser Wahl kann die SPD nur noch 56 Wahlkreise mit keiner einzigen Wahlkreismehrheit von 50 % und mehr gewinnen. Die CDU, die 2012 nur 29 Wahlkreise gewann, davon 3 Mehrheiten über 50 %, kommt nun auf 72 Wahlkreise und in 10 davon über 50 %.
Auf der Basis dieser Zahlen wird es im Landtag, der vom Gesetz her nur 181 Mandate hat, insgesamt 18 Überhang- und Ausgleichsmandate geben, sodass er auf jetzt 199 Abgeordnete anwächst. Davon holt die CDU ihre nun 72 Abgeordneten alle über Wahlkreise, die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP erzielt 28 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen 14 Mandate und die AfD erreicht 16 Landtagssitze. CDU und FDP können mit diesem Ergebnis eine eigene Mehrheit von 100 der 199 Mandate gewinnen.
NRW(Landtagswahl_1947)_kleinInteressant ist es, dass vor fast genau 70 Jahren (20. April 1947) die erste Landtagswahl in diesem Bundesland durchgeführt wurde. Die SPD ist damals auf 31,9 % gekommen, die CDU erreichte zu diesem Zeitpunkt 37,6 %. Zudem gab es zu dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen eine recht starke, katholische Wähler repräsentierende ZENTRUMS-Partei, die auf 9,8 % gekommen war und im Münsterland ihre beiden Wahlkreise gewonnen hatte. Außerdem ist damals die (1956 verbotene) KPD auf 14 % gekommen und konnte in Remscheid und Solingen insgesamt 3 Wahlkreise gewinnen. Interessant ist es deshalb, weil man auf der Wahlkreiskarte von 1947 die ähnlich identischen Wahlkreismehrheiten erkennen kann, die von der SPD wie auch CDU gewonnen wurden, wie sie auch heute noch bestehen. Allerdings gilt das nur eingeschränkt für das Rheinland und vor allem der Eifel, welches mit recht deutlichen Mehrheiten 1947 von der CDU gewonnen wurde.
Zu damals gibt es im Vergleich zu heute einen weiteren entscheidenden Unterschied: Die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr so stark an ihre Parteien gebunden, wie es zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland und in den Landtagswahlen davor gewesen ist. Daher sind auch die Wahlkreismehrheiten nicht mehr so sicher, wie man ja an den Ergebnissen von 2012 und dem heutigen erkennen kann.
Analytisches: Diese Niederlage bahnte sich schon seit längerem an, wurde aber zunächst von der Landes-SPD wie auch den Grünen ignoriert. In der in den Sozialwissenschaften durchaus kritisch gesehenen Wählerwanderungsbilanz des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts Infratest-Dimap verlor die SPD im Saldo rund 310000 Stimmen an die CDU und immerhin rund 160000 Stimmen an die FDP. Nur aus dem Nichtwählerlager kann die SPD laut Infratest-Dimap ca. 170000 Stimmen im Saldo hinzu gewinnen. Dieses speiste wohl auch die CDU, die im Saldo ca. 430000 Stimmen daher gewann, wie auch zu 120000 Stimmen die AfD und zu 90000 Stimmen die FDP.
Waren noch 2010 und 2012 55 bzw. 63 % der Wählenden bzw. der von Infratest-Dimap in der Nachwahlbefragung („Exit Poll“) interviewten Personen der Ansicht, dass sich die SPD „am stärksten um sozialen Ausgleich“ bemühe, waren es nun 50 %. Zudem sagen laut der Werte des Instituts 74 %, dass die SPD nicht genau sagen würde, was sie für die „Soziale Gerechtigkeit tun” wolle. Auch sind 60 % der Ansicht, dass die SPD „viel versprochen, aber wenig gehalten“ habe.
Die Forschungsgruppe Wahlen, die im ZDF die Wahlanalysen betreut, ermittelte, dass die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Frage, wenn die Bevölkerung lieber zum Ministerpräsidenten hätte, zwar von immerhin 48 % zu 37 % gegenüber dem wohl künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet bevorzugt würde, aber ein wirklich durchschlagender Wert ist das nicht. Infratest-Dimap ermittelte dazu, dass 2012 noch 74 % der Meinung waren, dass „Hannelore Kraft versteht, was die Menschen in NRW bewegt“, 2017 sind es nur noch 60 %. Und immerhin 56 % der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Personen geben an, dass es Zeit wäre, dass in NRW wieder andere Parteien/Mehrheiten regieren. Mit 39 % sind die Anhänger einer CDU-FDP-Koalition in einer relativen Mehrheit. Als wichtigstes Problem wurde zu 41 % zudem angegeben, dass „Schule/Bildung“ das wichtigste Landesproblem sei. Und hier hat die CDU mit 31 zu 26 % einen Kompetenzvorsprung vor der SPD.
Skeptisch sehen die Menschen/Befragten laut FGW offenbar auch die Zukunft des Bundeslandes, die nur zu 46 : 45 % der Meinung sind, dass Nordrhein-Westfalen eher gut auf die Zukunft vorbereitet sei, 2012 waren es 56 % zu 36 %.
Die höchsten Anteile erzielte die SPD mit 41 % in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren, die CDU kommt in der Altersgruppe von 60 Jahren und darüber mit 40 % am besten an. Die Piratenpartei erreicht in der jüngsten Altersgruppe von unter 30 Jahren mit 3 Prozent ihren höchsten Anteil, die AfD erzielt in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 8 % ihren höchsten Wert.
37 bzw. 38 % der Arbeiter und der Angestellten stimmten für die SPD, die CDU erreichte in der Gruppe der Beamten mit 43 % ihren höchsten Wert, so die Forschungsgruppe Wahlen. Die FDP erzielt bei den Selbständigen das höchste Ergebnis mit 20 %. Zu 10 bzw. 8 % erzielten jeweils die LINKE wie auch die AfD ihre höchsten Ergebnisse in der Gruppe der Arbeiter.
Kommentar: Dies in vielen Medien als „0 zu 3“ zuungunsten des SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bezeichnete nunmehr dritte Wahlniederlage in Folge kann als „Aus“ für die Ambitionen der SPD auf die Kanzlerschaft gelten. Zwar siegte die CDU nicht überragend, außer im Saarland, bei diesen Wahlen, aber die „Luft aus dem SPD-Wahlkampf“ ist raus. Zudem auch zwei der Länder, in der die SPD den Landesregierungschef bzw. –chefin stellt, schlichtweg kurz vor der Bundestagswahl wenn auch knapp, von der CDU geholt worden. Es gab in Schleswig-Holstein wie auch Nordrhein-Westfalen keinen Regierungsbonus zugunsten der Sozialdemokraten, sondern eher laute Kritik an ihren Fehlern in den Regierungen. In Nordrhein-Westfalen kam zudem immer wieder Kritik an dem Verhalten des Innenministers Jäger auf, in dessen Amtszeit sich die Pannen, wie z. B. das nachlässige Verhalten der Behörden gegenüber dem Berliner Terroristen Anis Amri, häuften.
Zudem ist an diesem Wahlabend immer wieder das Gerede von „Nordrhein-Westfalen als Herzkammer der Sozialdemokratie“ zu hören gewesen. Ein darüber ärgerlicher US-Amerikaner würde schlichtweg zu diesem Bildnis „Bullshit“ sagen und sicher noch weniger stubenreine Ausdrücke gebrauchen. Nordrhein-Westfalen ist alles andere als diese sog. „Herzkammer”, was immer das auch heißen soll. In diesem Bundesland verzeichnete die SPD vor allem nach Gründung des Landes sicher über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse, aber besonders hoch waren die nicht. Im Gegensatz dazu konnte die CDU bei der Bundestagswahl 1957, also vor fast 60 Jahren, 55,0 % der Erstimmen und 54,4 % der Zweitstimmen holen, zwei bis heute nicht wieder erreichte Ergebnisse. Die SPD lag bei der ‘57er-Wahl bei 34,1 % der Erst- und 33,5 % der Zweitstimmen. Von der Herzkammer oder zumindest von „sowas wie eine Herzkammer für die SPD“ zu reden, wie es z. B. der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in den Tagesthemen formulierte, ist blanker Unsinn. Die SPD konnte erst ab 1966 bei den Landtagswahlen aufholen, verlor aber schon 1970 knapp wieder den ersten Rang an die CDU. Erst ab 1980 und besonders 1985 sowie 1990 eroberte die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie die absolute Mandats- und Stimmenmehrheiten, 1995 (am 14. Mai) ging diese verloren und wurde nicht wieder gewonnen.
Der SPD-Vorsitzende Schulz nannte das Ergebnis einen „schweren Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich.“ Und leider, so wird er auf der Webseite der SPD zitiert, setzte er einen weiteren Tiefpunkt in den Kenntnissen der Wahlhistorie in dem Bundesland mit der Bemerkung „Solche Niederlagen treffen uns. Und wenn es in unserem Stammland NRW passiert, dann trifft das uns besonders“.
Zu seiner Aufklärung nur folgendes: Im Durchschnitt aller Landtagswahlen, einschließlich der heutigen Abstimmung, erzielte die SPD 42,1 % der Stimmen bzw. Zweitstimmen. Die CDU erreicht 40,1 %, die FDP kommt auf durchschnittliche 7,4 %, die Grünen, bzw. Bündnis 90/Die Grünen, die erst seit 1980 existieren, erreichen 3,9 % und alle rechten Parteien kommen, einschließlich des Wahlergebnisses der AfD heute, auf 1,5 %. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 5 %.
Für Angela Merkel (CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin) hat sich zumindest das „Schulz-Problem“, wenn es denn überhaupt eines war, erledigt. Die SPD kann froh sein, wenn sie bei der Bundestagswahl auf 25 bis 27 % kommt.

Emmanuel Macron neuer Präsident Frankreichs

Frankreich(2_WG_07052017)_smallParis, 7. Mai 2017: Der nahezu abgeschlossenen Auszählung zufolge, die im französischen Innenministerium dargestellt werden, hat der unabhängige, linksliberale Kandidat Emmanuel Macron die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit gut 66,1 % gegenüber der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen (Front National), die auf 33,9 % gekommen ist, gewonnen.
Die ermittelte Wahlbeteiligung beträgt etwa 74,6 %, sie ist somit ca. 3,2 %-Punkte niedriger als die Beteiligung im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Das kann auch damit zu tun haben, dass Macron in allen Umfragen weit vorn lag, selten lagen seine Werte unterhalb der 60-%-Marke. Dennoch hat Marine Le Pen, die als Tochter des ebenfalls jahrelang die FN führenden Jean-Marie LePen nun als zweite rechtsextreme Kandidatin den zweiten Wahlgang erreichte (nach 2002), festhalten, dass sie etwa 15 %-Punkte mehr erreichte als ihr Vater im zweiten Wahlgang gegen Jacques Chirac. Marine Le Pen erreichte bei dieser Wahl etwa. 10,7 Millionen Stimmen, Jean-Marie Le Pen kam 2002 auf ca. 5,5 Millionen Stimmen.
Emmanuel Macron ist mit 39 Jahren nun der bislang jüngste Staatspräsident Frankreichs. In einigen Wochen wird, wieder in zwei Wahlgängen, das französische Parlament (nach dem romanischen Mehrheitswahlrecht) gewählt. Macron ist dann auf eine Mehrheit angewiesen, wie diese Wahl ausgehen wird, ist völlig offen. Eine Umgestaltung des französischen Parteienysystems ist dabei nicht völlig ausgeschlossen.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Ergebnis ist weitere „Klatsche“ für die SPD und 4 Mandate mehr als im Gesetz

Schleswig-Holstein(Wahlergebnis_2017)KleinKiel, 7. Mai 2017: Das vorläufige amtliche Endergebnis, welches vom Statistikamt NORD, Abteilung Schleswig-Holstein, herausgegeben wurde, zeigt folgendes Landtagswahlergebnis: Die bislang zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW regierende SPD mit dem Ministerpräsidenten Thorsten Albig kommt nur auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichen um die 12,9 %, der SSW erzielt um die 3,3 %. Die LINKE käme dem Wahlergebnis zufolge auch nur auf durchschnittliche 3,8 %, die FDP auf 11,5 % und die AfD erzielt um die 5,9 Prozent. Die mit der SPD konkurrierende CDU schließlich, mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther, erreicht dieses Mal 32 Prozent. Alle anderen Parteien kommen auf 3,4 %.
Dem Ergebnis zufolge erzielt die CDU 25 Mandate, die sie alle direkt gewonnen hat, statt der laut dem Wahlergebnis vorgesehenen 24 Sitze. Dank dieses einen Überhangmandats erhalten die anderen Parteien dann vier Ausgleichsmandate, wodurch der Landtag eine gesamte Mandatszahl von 73 Sitzen hat und nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 69.
Einige Ergebnisse der Wahlumfragen: Obwohl die Umfragen zur Wahl bzw. die Wahltagsbefragungen für die bislang regierende Koalition aus SPD, SSW und Grünen eine knappe absolute Mehrheit von 51 % (Infratest-Dimap) zeigt, ist diese abgewählt worden. Dabei hat dieses Mal die SPD massiv verloren, wie es aussieht. Den Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap zufolge, wobei diese in den Sozialwissenschaften durchaus sehr kritisch gesehen werden, verlor die SPD rund 28000 Stimmen an die CDU und etwa 2000 an die Grünen sowie immerhin 15000 an die FDP. Diese konnte, nochmals bei aller gebotenen Vorsicht über den Wahrheitsgehalt dieser Zahlen, auch noch rund 9000 Stimmen von der CDU und rund 5000 Stimmen aus dem Lager der Grünen für sich gewinnen. Zudem, so Infratest-Dimap, gelang es der FDP auch, aus dem Lager der Nichtwähler 16000 Stimmen zu mobilisieren, aber immerhin verlor sie rund 9000 Stimmen an die AfD. Diese trat zum ersten Mal an und konnte Stimmen aus allen Lagern gewinnen, zum Beispiel gut 10000 Stimmen von der CDU und immerhin 11000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler.
Zu diesem Ergebnis führte u. a. auch die Frage nach dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Diesen für das schwache Abschneiden seiner Partei allein verantwortlich zu machen, ist nicht geboten. Allerdings äußern sich doch gut 48 % der SPD-Anhängerschaft und 64 % der von Infratest-Dimap befragten Wählenden, dass sie nicht wüssten, „welche Politik Schulz umsetzen“ wolle. Aber auch der Ministerpräsident Thorsten Albig bekommt kritische Anmerkungen, denn gut 48 % aller befragten Wählenden sagten, dass „Albig es nicht geschafft hat, ein richtiger Landesvater zu werden“, so Infratest-Dimap. Die für das ZDF arbeitende Forschungsgruppe Wahlen stellte zudem auch die Frage, wen die Menschen in Schleswig-Holstein „lieber als Ministerpräsidenten“ hätten und Albig kam hier nur auf 43 %, sein Herausforderer Daniel Günther aber liegt mit 37 % nur leicht dahinter. Von allen Spitzenkandidaten hat übrigens Wolfgang Kubicki von der FDP mit 1.8 den höchsten Wert. In den beiden von der FGW festgestellten wichtigsten Landesthemen „Schule/Bildung“ sowie „Verkehr“ hat die CDU deutlich vor der SPD die höchste Kompetenz mit 35 : 25 bzw. mit 37 % : 17 %. Im Themenbereich „Arbeitsplätze“ liegt die CDU mit 38 % 10 Punkte vor der SPD. Interessant ist dabei, dass im Gegensatz zum Wahljahr 2012 die wirtschaftliche Lage laut FGW-Daten um 11 %-Punkte mehr als 2012 schlechter als in den anderen westlichen Bundesländern gesehen wird. CDU und SPD haben übrigens wieder ihre höchsten Anteile in den ältesten Wählergruppen ab 45 Jahren aufwärts.
Interessant - zum Abschluss dieser Kurzanalyse - ist übrigens die Infratest-Dimap-Frage, dass bei den Anhängern der AfD zu 60 Prozent und immerhin zu 40 % bei der Linken die Wahlentscheidung aus „Enttäuschung über die Politik“ erfolgte.
Kommentar: Diese jetzt zweite Wahlniederlage der SPD, die in den Umfragen für die Landtagswahl in diesem Bundesland im März noch 6 Punkte (Infratest-Dimap am 16. März) vor der CDU lag, kann man als einen weiteren Dämpfer für ihren mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählten Bundesvorsitzenden und dessen Ambitionen für das Amt des Bundeskanzlers, Martin Schulz, sehen. Denn die Frage lautet doch, wieso man eigentlich die SPD wählen soll, wenn sie außer einem freundlich von den Plakaten herab lächelnden Martin Schulz präsentiert und sonst eigentlich nichts weiter.
Die Menschen, die von der Wahl der SPD überzeugt werden sollen, fragen zu Recht, „Where is the beef“, wie es in einer Werbung in den USA schon in der Mitte der achtziger Jahre – so etwa im Wahljahr 1984 – hieß. Nur einen freundlichen Spitzenkandidaten präsentieren, das reicht nun wirklich nicht. Daher wird der nächste Bundeskanzler wohl wieder eine Kanzlerin, namens Angela Merkel von der CDU, sein. Die SPD hat spätestens heute die Bundestagswahl im September 2017 schon verloren. Sie dürfte höchstens mit einem Ergebnis von 25 – 27 % bei dieser noch anstehenden Wahl rechnen. 

… und schon wieder Wahl in Frankreich - Macron ist Favorit. Bericht und Kommentar

Grafik(Frankreich_2017_02)_kleinParis, 4. Mai 2017: Am kommenden Sonntag ist es also soweit, denn neben der für die Weltpolitik entscheidenden Landtagswahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein mit seinen rund 2,9 Millionen Einw., wird auch in einem im Vergleich dazu weit unbedeutenderen Land namens Frankreich (ca. 67 Millionen Einw.) die zweite Phase der Wahl des Staatsoberhauptes durchgeführt.
Dabei findet in einer Stichwahl die Entscheidung statt zwischen der eher rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen (Front National)und dem Kandidaten der bürgerlichen Mitte - mit einigen wenigen sozialdemokratischen Programmpunkten - Emmanuel Macron (En Marche).
Schaut man sich die Meinungsumfragen an, so kann Macron sich darauf vorbereiten der nächste und bislang jüngste Präsident des Landes zu werden. Im Durchschnitt aller durchgeführten Umfragen seit Januar 2017, wobei zunächst nur die fiktive Entscheidung zwischen Macron und Le Pen befragt wurde, da erst seit dem ersten Wahlgang am 23. April wirklich bekannt ist, dass beide gegeneinander antreten, liegt Macron mit 62,4 % deutlich vor Le Pen, die in den Umfragen auf durchschnittliche 37,6 % kommt.
Dabei wird Marine Le Pen von nahezu allen politischen Gruppierungen, außer ihrer eigenen und extrem konservativen, abgelehnt. Fragt man nach den aktuell vorgesehenen Wahlentscheidungen der Anhängerschaft einiger anderer Kandidaten des ersten Wahlganges, so würden ca. 46 % die des ebenfalls recht EU-kritischen, aber links-sozialistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, für Macron stimmen und nur 18 % im Zweifel für Le Pen. Die Anhängerschaft des Kandidaten der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, sogar zu 72 % für Macron und nur 7 % für Le Pen. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass Hamon im ersten Wahlgang nur auf 6,4 % gekommen ist. Etwas geteilter ist die Anhängerschaft des Kandidaten der konservativen Republikaner, François Fillon, der im ersten Wahlgang 20 % erhielt. Dessen Anhängerschaft will zu 46 % für Macron stimmen und zu 31 % für Le Pen. Diese Umfragedaten sind von dem französischen Meinungsforschungsinstitut BVA aktuell veröffentlicht worden.
Dennoch gibt es eine gewisse Unsicherheit: Erstens haben sich ca. 30 % angeblich noch nicht festgelegt und zweitens sind Umfragen halt keine realen Wahlergebnisse. Andererseits spricht aber für Macrons Sieg, dass die 30 % der in ihrer Wahlentscheidung Nicht-Festgelegten wohl kaum anders abstimmen werden als der restliche Durchschnitt. Zudem haben die Umfragen vor dem ersten Wahlgang das Ergebnis desselben nahezu deckungsgleich prognostiziert. Französische Institute sind wohl auch erfolgreicher als die in Deutschland tätigen, wenn man sich diesen Vergleich erlauben darf.

Umfragedurchschnitt im April 2017: SPD etwas niedriger, CDU/CSU etwas stärker als im März

Monats-Umfrage(300417)_smallBerlin, 30. April/1. Mai 2017: Offenbar hat das magere Abschneiden der SPD bei der saarländischen Landtagswahl am 26. März ihre – demoskopischen – Spuren hinterlassen. Die Sozialdemokraten können im April zwar zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würden im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 nämlich um 5,1 %-Punkte (+19,6 % im Vergleich zum prozentualen Ergebnis von 2013) zulegen auf jetzt 30,8 %. Die Frage stellt sich, ob die immer noch massiven demoskopischen Zugewinne der SPD wirklich nur auf die Person von Martin Schulz zurückzuführen ist. Bestimmt hat diese einen nicht geringen Anteil daran, denn die Kanzlerkandidatur mobilisierte sicherlich wieder Personen für die SPD, die sich schon von ihr abwendet hatten. Jetzt stellt sich die Frage, ob der SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur von Schulz allein das „demoskopische Hoch“ der SPD bis zur Bundestagswahl in viereinhalb Monaten weiterhin beflügelt. Doch sind Zweifel angebracht, denn das Wahlergebnis im Saarland spricht offenbar eine andere Sprache und auch für die kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein lassen zumindest die Umfragen einen Vorsprung der CDU erwarten und wiederum eine „Klatsche“ für die SPD. Vom „Schulz-Effekt“ kann also keine Rede sein.
Die CDU/CSU befindet sich diesem April bei 34,9 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im März würden die Unionsparteien rund 2,1 %-Punkte zulegen, insgesamt büßen beide Parteien aber zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 rund 6,6 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 15,8 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Die LINKE stabilisiert sich auf durchschnittlich 8,6 %. Im Vergleich mit der Wahl 2013 bliebe sie bei genau dem damals erzielten Ergebnis. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 6,9 % und würde 1,5 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 5,9 % und würde 1,1 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die Grünen scheinen dabei der demoskopische Haupt-Verlierer zu sein, was auch im letzten Monat in den Medien wieder nur am Rande thematisiert wurde, ganz im Gegensatz zu den demoskopischen Einbußen der AfD. Diese rechtspopulistische Partei lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sechs bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 8,9 % und würde 4,2 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er bis zur Bundestagswahl in rund viereinhalb Monaten anhält, bleibt nach wie vor fraglich.
Dabei muss man auch begreifen, dass die AfD ihre höchsten Wahlergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien zu mobilisieren scheinen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 40,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 49,7 % erzielen, Union und AfD bekommen im April zusammen 43,8 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 46,3 %, 3,6 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ bekommen in diesem Monat
4,0 % (- 2,3 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 54 Sitze, die Grünen 43, die SPD käme nun auf 192 Sitze, die CDU/CSU erreicht 217 Mandate, die FDP kommt auf 37 Mandate sowie die AfD auf 55
.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl geht wie erwartet aus

Frankreich(1_WG_23042017)_kleinParis, 24. April 2017: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die am gestrigen Sonntag durchgeführt worden ist, entsprach schon den Ergebnissen nach nahezu den Umfragen, die noch kurz vor dieser Abstimmung veröffentlicht wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 % kamen die vier Kandidaten/Kandidatin auf folgende Ergebnisse: Der parteiunabhängige, dem eher dem Mitte-Links liegenden Spektrum zuzuordnende Kandidat Emmanuel Macron erreicht mit 24,0 % den ersten Platz und kann so für die Stichwahl am 7. Mai kandidieren. Seine Gegenkandidatin wird Marine Le Pen sein, die sich ebenfalls für die Stichwahl qualifizieren kann, sie erhielt 21,3 %.
Nicht in die Stichwahl kommt der Kandidat der bürgerlich-konservative Kandidat François Fillon, der lediglich auf 20,0 % gekommen ist. Einen Achtungserfolg erzielte der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Er erreichte 19,6 %. Abgeschlagen auf dem 5. Platz liegt der Kandidat der derzeit regierenden Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, der nur 6,4 % erreicht. Alle weiteren Kandidaten und Kandidatinnen kommen zusammen auf 8,7 %
Am 7. Mai wird, wie erwähnt, dann die Stichwahl zwischen Le Pen und Macron stattfinden. Derzeit rechnen die Politikwissenschaftler und Journalisten mit einem deutlichen Sieg von Macron. Umfragen, die auch nach einer möglichen Wahlentscheidung zwischen beiden fragten für den Fall, dass sie in den zweiten Wahlgang kommen, sehen Macron deutlich über 60 % gegenüber Le Pen. Aber: Umfragen sind noch lange keine Wahlergebnisse.

Hochspannung vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Flagge_FranceParis, 21. April 2017: In zwei Tagen wird der erste Wahlgang zu den Präsidentenwahlen in Frankreich durchgeführt und vier Kandidat/innen liegen in den Umfragen nahezu gleichauf. Zudem ist es möglich, dass der gestrige Terroranschlag in Paris, bei dem ein Polizist ums Leben gekommen ist und der wohl laut Bekennerschreiben von Anhängern des „Islamischen Staates“ durchgeführt wurde, das Ergebnis noch beeinflussen kann.
Derzeit liegen in den Umfragen folgende Kandidaten bei durchschnittlich rund 20 % (Stand: Umfragen von IPSOS und Elabe am 20. April): Der linkssozialistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon von der Partei „La France insoumise“ (Das aufständische Frankreich) kommt auf insgesamt 19,5 %, die Kandidatin Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen „Front National“ erreicht etwa 22 %, der linksliberale Kandidat Emmanuel Macron, von der Partei „En Marche!“ (Vorwärts) liegt mit 24 % ganz vorn, sowie der Kandidat der bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ (Republikaner), François Fillon, der laut Umfragen auf 19 % kommt.
Dennoch gibt es einige Unwägbarkeiten: Einerseits stellt sich die Frage, ob die Spekulationen in einigen deutschen Tageszeitungen sich bewahrheiten werden, nämlich dass der oben genannte Anschlag sich zugunsten von Marine Le Pen auswirken könnte. Zudem stellt sich auch die Frage welche Gruppierung wie stark mobilisieren kann. Und auch die Skandale, die den Präsidentschaftswahlkampf überschatteten, werden bei der Entscheidung eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Es gilt demnach nicht als ausgemacht, wer am Ende die Nase vorn haben dürfte. Am 7. Mai dann steht eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten/Kandidatin an.

Die Türkei sagt „evet“, wenn auch knapp – Bericht und Kommentar

Tuerkei(Praesidialabstimmung_2017)_kleinAnkara, 16. April 2017: Nach bisherigen Auszählungen der nahezu 50 Millionen Wahlzettel bei der Volksabstimmung zur Veränderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem scheinen sich die „JA“-Stimmen nun bei ca. 51,4 % einzupendeln. Das bedeutet, dass die meiste Staatsgewalt sich in der Hand des Präsidenten Erdogan befinden würde.
Im Vorfeld zu dieser Abstimmung war es zu Streitigkeiten zwischen der Regierung bzw. dem Staatspräsidenten auf der einen und Regierungen der EU auf der anderen Seite gekommen. Es ging dabei um die Frage, ob türkische Politiker in den Ländern, in denen Gastarbeiter aus der Türkei leben, dort auch Wahlkampf machen dürfen. So lehnte z. B. die niederländische Regierung es als „unerwünscht“ ab, türkische Minister für ein „Ja“ zur Volkabstimmung werben zu lassen. Der türkischen Familienministerin wurde die Einreise in die Niederlande verwehrt und sie an die deutsch-niederländische Grenze mit Polizei zurückeskortiert. Ein Auftritt des türkischen Außenministers in den Niederlanden wurde von dessen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „unerwünscht“ eingestuft. Daraufhin wurden Politiker wie auch die gesamte Niederlande von verschiedenen Vertretern der türkischen Regierung mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Ländern der EU, so auch in Deutschland. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff erklärte den Staatspräsidenten Erdogan zu einer „unerwünschten Person“ in seinem Bundesland.
Nun wird - wahrscheinlich – etwas Entspannung in die Beziehungen von Staaten der EU und der Türkei wieder einziehen können. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seinen Willen bekommen. Diesem ist vorzuhalten, dass er sich aufführt wie ein trotziges Kind mit Schreien und Zeter und Mordio. Ein in diesem hohen Amt eher zweifelhaftes Verhalten.

SPD in den Umfragen des März 2017 auf dem vorläufigen demoskopischen Höhepunkt – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(310317)_kleinBerlin, 1. April 2017: Die SPD kann wiederum im März zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 6,2 %-Punkte (+24,0 % im Vergleich zum prozentualen Ergebnis von 2013) zulegen auf jetzt 31,9 %. Das wird auf die Kandidatur von Martin Schulz, der zudem auch SPD-Vorsitzender wurde, zurückgeführt. Die Frage aber bleibt, ob das nur eine „demoskopische Fiktion“ ist oder durch die Realität der kommenden zwei Landtagswahlen gestützt wird. Die Landtagswahl am 26. März im Saarland ging allerdings zugunsten der CDU aus, während die SPD prozentuale Verluste erlitt. Zudem gilt es nicht als völlig ausgemacht, dass nur ein Personalwechsel an einer Parteispitze wirklich derartige Gewinne in den Umfragen rechtfertigt.
Die CDU/CSU befindet sich diesem März bei 32,8 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Februar würden die Unionsparteien rund 0,2 %-Punkte zulegen, insgesamt büßen beide Parteien zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 8,7 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 21 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde. Wie das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland diesbezüglich einzuordnen ist, lässt sich nicht beantworten. Auf jeden Fall zeigt sich aber, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, sondern die Wählenden sich durchaus eigene Gedanken machen.
Die LINKE fällt leicht zurück auf durchschnittlich 7,8 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 verlöre sie 0,8 Prozentpunkte. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 7,3 % und würde 1,1 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,1 % und würde 1,3 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die Grünen scheinen dabei der demoskopische Verlierer zu sein, was allerdings in den Medien nur am Rande thematisiert wird, im Gegensatz zu den – angeblichen oder tatsächlichen – Einbußen der AfD. Diese rechtspopulistische Partei lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 9,4 % und würde 4,7 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund sechs Monaten anhält, bleibt zunehmend fraglich.
Fraglich sind zudem auch die „Jubelmeldungen“ in einigen Medien über den demoskopischen Rückgang der AfD, denn Umfragen sind nicht gleichzusetzen mit Wahlergebnissen, sondern allenfalls eine Schätzung eines möglichen Wahlausganges. So kann es sein, dass die AfD, die im vergangenen Monat in den Umfragen der Institute zwischen 7,0 (FORSA und das IfD Allensbach) und 11 Prozent (INSA und Infratest-Dimap) lag, durchaus unter 5 % fällt oder doch noch in den Bundestag einziehen kann. Dabei muss man auch begreifen, dass diese Partei ihre höchsten Ergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien – offenbar im Besonderen die der SPD – zu mobilisieren scheinen.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,9 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 48,3 % erzielen, Union und AfD bekommen im März zusammen 42,2 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 47,0 %, 4,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,7 % (- 1,6 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 49 Sitze, die Grünen 46, die SPD käme nun auf 200 Sitze, die CDU/CSU erreicht 206 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 59.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Endergebnis aus dem Saarland - und die Demoskopen wie Medien sind die großen Verlierer dieser Wahl

Endergebnis_Saarland(260317)KleinSaarbrücken, 26. März 2017: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland sieht für die Parteien folgendermaßen aus: Die SPD erreicht dieses Mal 29,6 %, die CDU, die mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Ministerpräsidentin stellt, kommt auf 40,7 %, die FDP erhält 3,3 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 4,0 % und die LINKE erzielt bei dieser Wahl 12,9 %. Die AfD kommt auf 6,2 %, alle anderen Parteien auf zusammen 3,3 %. Die Wahlbeteiligung ist um 8,1 %-Punkte angestiegen auf 69,7 %.
Analytisches: Besonders die CDU konnte von einer Mobilisierung aus dem ehemaligen Nichtwählerlager profitieren. Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz von Infratest-Dimap, so konnte die CDU aus diesem Lager etwa 28000 Stimmen gewinnen, etwa doppelt so viele wie die SPD. Die AfD gewann von dort ca. 8000 Stimmen, aus dem Lager der „Sonstigen“ konnte diese sogar 11000 Stimmen holen, die CDU etwa 10000. Zudem konnte die CDU sogar in der Altersgruppe über 60 Jahren rund 50 % erzielen und war auch knapp vor der SPD in der Altersgruppe von unter 30 Jahren, so die Werte der Forschungsgruppe Wahlen. In dieser jüngsten Altersgruppe erzielte auch die FDP mit 5 % ihr höchstes Ergebnis, sowie mit 9 % Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD kommt in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren mit 9 % auf ihr höchstes Ergebnis. 42 bzw. 54 % der Angestellten bzw. Beamten stimmten bei dieser Wahl für die CDU, die SPD erreicht hier, so die FGW, 29 bzw. 23 %. Lediglich bei der Gruppe der Arbeiter liegt sie mit 35 % etwa 4 %-Punkte vor der CDU. Die Linkspartei ist mit 32 % bei den Arbeitslosen, so Infratest-Dimap, weit vorn. Die SPD erreicht hier nur 26 %, die CDU 24 %.
Insgesamt, so scheint es, ist es ein Wahlsieg der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Diese wäre laut Forschungsgruppe Wahlen bei einer Direktwahl auf 52 % gekommen, ihre Herausforderin von der SPD, Rehlinger, erzielt - zumindest in dieser Umfrage - nur 36 %. Interessant ist es, dass bei der Frage der Forschungsgruppe Wahlen, ob die Ministerpräsidentin ihre Arbeit „eher gut“ oder „eher schlecht“ mache, 80 % meinen „eher gut“, auch bei der SPD-Anhängerschaft sind es ca. 78 %.
Kommentar: In den Umfragen vor dieser Wahl wurde der SPD ein Ergebnis von ca. 33 % attestiert, die CDU kam in den Umfragen auf ca. 36 % durchschnittlich (Umfragedaten seit Anfang März 2017). Doch die Realität sieht wesentlich anders aus: Die CDU im Saarland liegt nahezu 5 %-Punkte über ihrem Umfragedurchschnitt, die SPD um ca. 3 %-Punkte darunter. Natürlich reden, wie bei Wahlsendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten üblich, die Politiker/innen der Partei, die ihre Ziele weit verfehlt hatte (in diesem Fall die der SPD), das Ergebnis trotzdem schön. So beginnen deren Sätze mit den Worten „Natürlich gibt es am schlechten Abschneiden unserer Partei nichts zu deuteln, aber die Umfragen…“, alles weitere ist ebenfalls uninteressant.
Es ist, um es einmal recht deutlich zu sagen (obwohl dieses Thema an dieser Stelle schon oft behandelt wurde), schlicht und einfach hirnrissig, Umfragen und Wahlergebnisse in einen Topf zu werfen. Umfragen können, je nach Schwankungsbreite, allenfalls einen Trend aufzeigen und meistens nicht einmal den. Im Falle der SPD wurde seit Februar ein angeblicher „Schulzeffekt“ ausgemacht, also ein positiver Einfluss des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vorausgesetzt, den dieser gar nicht einlösen kann. Medien und vor allem die SPD waren derart „betrunken“ von den positiven Werten, dass sie überhaupt nicht fragten, wie denn diese Werte eigentlich zustande gekommen sind. 
Also erlitten auch die Umfrageinstitute wieder einmal einen – notwendigen - Dämpfer. Denn auch bei ihnen scheint sich die Meinung herauskristallisiert zu haben, dass sie sozusagen die Ergebnisse exakt vorhersagen könnten. Die Wähler/innen haben lediglich die Aufgabe, diese Ergebnisse zu bestätigen. Und die Medien schließlich nehmen die Umfragen wiederum für „bare Münze“, für die sie – recht teuer – bezahlt haben. Ob sich alle Betroffenen nun etwas realistischer verhalten ist fraglich. Normalerweise müssten sie ja gelernt haben, denn die Spezis „Mensch“ kokettiert bekanntlich mit der Behauptung, ein „intelligentes, lernfähiges Lebewesen“ zu sein. Abwarten ist angebracht.

Niederlande hat gewählt: Wieso jubeln die Medien über das Abschneiden der Wilders-Partei?

Niederlande(Parlamentswahl_2017_Gemeindemehrheiten)smallDen Haag, 16. März 2017: Bei der gestrigen Parlamentswahl in den Niederlanden („Tweede Kamer“) schnitt die Partei PVV (Partij voor de Vrijheid) des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders mit ca. 20 Sitzen zwar weniger stark ab, als es die Umfragen zunächst zeigten, aber dennoch konnte seine Partei rund 3 %-Punkte zulegen (13,1 %). Die bislang regierende VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) mit Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze konnte sich mit 33 Mandaten (21,3 Prozent) noch auf dem ersten Platz halten. Dennoch verlor seine Partei 5,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2012. Auf dem dritten Platz liegen mit ca. 12,5 % die niederländischen Christdemokraten (CDA) auf dem vierten sodann die Demokraten 66 mit 12,0 %. Beide genannten Parteien legten jeweils gut 4 %-Punkte zu.
Besonders schwer traf es aber die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid), die nur noch auf 5,7 % kommt bei einem Verlust von über 19 %-Punkten. Ähnliche Verluste erlitten die niederländischen Sozialdemokraten schon 2002, als sie im Vergleich mit den vorhergehenden Wahlen 1998, als sie stärkste Partei wurden, um 14 %-Punkte auf den vierten Rang zurückfielen. 2003 konnten sie allerdings ihre Verluste bei den Parlamentsneuwahlen wieder nahezu ausgleichen.
Besonders stark schnitten auch die Grünen der Niederlande (GroenLinks) ab, die nach aktuellen Werten auf ca. 8,9 % (+ 6,6 %-Punkte) gekommen sind. Sie stellen damit im künftigen Parlament ca. 14 Mandate.
Kommentar: Das (scheinbar?) schwache Abschneiden der Wilders-Partei – im Vergleich mit den Umfragen - führte wieder einmal zu einem fast lautstarken Jubel in den Medien. Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Jubel oder zumindest eine Freude über das mit den Umfragewerten eher schwächere Abschneiden wirklich angebracht ist. Denn Umfragen sind, und das vergessen Medienvertreter offenbar allzu gern, keine Wahlergebnisse, nicht einmal Prognosen eines Wahlergebnisses, sondern eben nur kurze Momentaufnahmen einer Stimmung. Im Grunde standen die Chancen für Wilders nicht gut, denn bei Hauptwahlen stimmen die Menschen eben nicht für populistische Momentaufnahmen, sondern betrachten oft genug das gesamte Geschehen. Populistische Parteien dienen eher als „Blitzableiter“ für verärgerte Wählerinnen und Wähler. Und darin liegt auch ihre Schwäche, nicht Stärke.

Monatsumfrage Februar: SPD nun knapp hinter der Union. Reicht es aber bis zur Bundestagswahl?

Monats-Umfrage(280217)_kleinBerlin, 1. März 2017: Die CDU/CSU befand sich diesem Februar bei 32,6 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Januar 2017 würden die Unionsparteien rund 3 %-Punkte verlieren, insgesamt büßen beide Parteien zusammen im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 8,9 %-Punkte ein, was einen Rückgang von rund 21 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Gleichfalls würde die SPD in diesem Monat erstmalig zu den – fiktiven - Wahlgewinnern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,6 %-Punkte (+17,9 %) zulegen auf jetzt 30,3 Prozent. Das ist wohl auf die Kandidatur von Martin Schulz, der zudem auch SPD-Vorsitzender werden soll, zurückzuführen. Die Frage aber bleibt, ob das nur eine „demoskopische Fiktion“ ist oder durch die Realität der kommenden drei Landtagswahlen gestützt wird.
Die LINKE fällt leicht zurück auf durchschnittlich 8,3 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 verlöre sie 0,3 %-Punkte. Bündnis 90/Die Grünen liegt nur noch bei 7,6 % und würde 0,8 %-Punkte im Vergleich zu ihrem 2013er Ergebnis verlieren. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,0 % und würde 1,2 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 10,4 % und würde 5,7 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund sechseinhalb Monaten anhält, bleibt recht fraglich.
Fraglich sind zudem auch die ersten „Jubelmeldungen“ in einigen Medien über den demoskopischen Rückgang der AfD, denn Umfragen sind nicht gleichzusetzen mit Wahlergebnissen, sondern eben nur eine Schätzung eines möglichen Wahlausganges. So kann die AfD, die im vergangenen Monat in den Umfragen der Institute zwischen 8,0 (FORSA) und 12 % (INSA und Infratest-Dimap) lag, durchaus unter 5 % fällt oder eben darüber durchaus in den Bundestag einziehen kann. Dabei muss man auch begreifen, dass diese Partei ihre höchsten Ergebnisse eben in einem Umfeld des Oppositionseffektes etwa in der Mitte der vergehenden Bundestagswahlperiode errang und sich aktuell wieder die Anhänger der großen Parteien – insbesondere der SPD - mobilisieren.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 38,6 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 49,0 % erzielen, Union und AfD bekommen im Februar zusammen 43 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 46,2 %, 3,5 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,8 % (- 1,5 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 52 Sitze, die Grünen 48, die SPD käme nun auf 190 Sitze, die CDU/CSU erreicht 205 Mandate, die FDP kommt auf 38 Mandate sowie die AfD auf 65.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Bundespräsidentenwahl erfüllt Erwartungen - Bericht und Kommentar

Bundespraesidentenwahl_2017(small)Berlin, 12. Februar 2017: Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde, wie erwartet, mit einer Dreiviertel-Mehrheit in sein neues Amt gewählt. Das, was gerade für die öffentlich-rechtlichen Medien von ARD bis zum ZDF für eine (erwartete) Überraschung gilt, ist eigentlich nicht weiter verblüffend: Steinmeier erhielt von den beiden großen Parteien, die ihn nominierten und zusammen 923 Stimmen in der für die Wahl zuständigen Bundesversammlung stellen, wohl – vermutlich – alle Stimmen und noch acht weitere, also insgesamt 931.
Aber die Frage bleibt, wo wirklich die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen verblieben, denn auch diese Parteien hatten sich als (brave) Beteiligte für ihn ausgesprochen und wenn man diese zum „Steinmeier-Lager“ hinzu nimmt, so mobilisierte dieses „Lager“ insgesamt 175 Stimmen zu wenig, um die 100-Prozent zu erreichen. Ein Ergebnis, welches in der ehemaligen DDR beispielsweise (nahezu) erzielt wurde und, wenn man den öffentlich-rechtlichen Medien Glauben schenkt, auch im vereinigten Deutschland für die SPD, FDP, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen immer mehr zu einer (gewünschten?) Option werden sollte. Stattdessen bekam Steinmeier somit rund 84,2 % „seines Lagers“ und lediglich 74,3 % der in der Bundesversammlung abgegebenen Stimmen (1253).
Zudem enthielten sich 103 Personen, die anderen Kandidaten bekamen folgende Ergebnisse: Christoph Butterwegge, der für die LINKE kandidierte erhielt 128 Stimmen, 33 mehr, als die LINKE Bundesversammlungsmandate hat. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, erreichte mit insgesamt 42 Stimmen 7 mehr, als die AfD an Mandaten aufbringt. Der aus dem Privatfernsehen bekannte Richter Alexander Hold, der von der Freien Wählergemeinschaft in Bayern und Brandenburg nominiert wurde, kommt auf 25 Stimmen, gut 14 mehr, als die FW in der Bundesversammlung stellt. Nur Engelbert Sonneborn, der für die PIRATEN antrat, erreichte mit 10 Stimmen eine weniger, als die PIRATEN in der Bundesversammlung stellen. 14 Personen gaben eine „ungültige Stimme“ ab.
Die „Berichterstattung“, vorzugsweise der Sender der ARD und des ZDF soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, zumal selbst ein sarkastischer Kommentar für diese schon zuviel der Ehre wäre, doch nur soviel: Wenig überraschend ist es, dass wieder einmal alle Politiker aller Parteien, also von der LINKEN bis zur AfD ihre Phrasen nahezu ungehindert dreschen konnten.
Und noch weniger Kommentar lohnt die immer und immer wiederholte Floskel von der Sinnhaftigkeit (?) der indirekten Wahl des Staatsoberhauptes durch die Bundesversammlung. In dieser wird tatsächlich, nach nahezu 70 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland, immer noch wiederholt, dass in der Weimarer Republik eine Gefahr von der direkten Wahl des Staatsoberhauptes ausgegangen sei und man deshalb – im Grundgesetz schaffenden Parlamentarischen Rat 1948/1949 - auf die Direktwahl verzichtete. „Dankenswerterweise“ hat es die Weimarer Republik wirklich gegeben, ansonsten müsste man von Seiten aller Parteien etwas anderes als Begründung dafür heranziehen, wenigstens die Bundespräsidentenwahl als - berechenbare - Spielwiese für das eigene Personal zu behalten.

Macht es der Schulz…………oder wird er gemacht? Ein Kommentar zur „Schulzomanie“

Martin_SchulzBerlin, 8. Februar 2017: Wenn man die enormen Sprünge der SPD – und zwar nach oben - in den Umfragen ansieht, will man es kaum glauben, dass ein derartiger Meinungsumschwung zugunsten einer Partei, die auf die 20 % abonniert schien, so stattfinden kann. Passiert ist folgendes: Der in der Öffentlichkeit und vor allem bestimmten Medien – und nicht ganz zu Unrecht – höchst unbeliebte SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gab über das zum Bertelsmann-Konzern gehörende Wochenblatt STERN in einem Interview bekannt, dass er nun nicht mehr Vorsitzender seiner Partei und auch nicht Kanzlerkandidat sein wolle und beide Ämter an den vormaligen Vorsitzenden des Europaparlamentes Martin Schulz abtritt.
Nicht, dass die führenden Parteigremien erst darüber informiert wurden und/oder sogar die Partei und die Öffentlichkeit über eine persönliche Stellungnahme Gabriels. Nein, bekanntgegeben wurde das über ein Presseorgan, welches zudem Sigmar Gabriel in der Vergangenheit nicht gerade – vorsichtig formuliert – gewogen gegenüberstand. Und siehe da, als hätten Wählerinnen und Wähler der SPD nur darauf gewartet auf den Wechsel an der Parteispitze und der Kanzlerkandidatur, so schießen die Umfragewerte für die SPD plötzlich hoch. Eine Erhebung, und zwar die des für die BILD-Zeitung forschenden Umfrageinstituts INSA, sah in seinen Werten, veröffentlicht am 6. Februar, die SPD sogar erstmals vor der Union, allerdings nur einen Prozentpunkt, der in Anbetracht der statistischen Schwankungsbreite etwas gewagt scheint. Man muss zudem schon einige Jahre zurückschauen, dass die SPD vor der Union gelegen hatte.
Monats-Umfrage(080217)_kleinZumindest sieht es jetzt so aus: Für die CDU/CSU würden sich derzeit 33,2 % entscheiden, die SPD kommt im Durchschnitt der Umfragen seit dem 1. Februar, auf 28,7 %, für die LINKE würden sich 8,7 % ergeben, für Bündnis 90/Die Grünen 8,0 %, die FDP kommt auf 5,8 % und die AfD liegt bei 11,3 % durchschnittlich, alle anderen Parteien kämen auf 4,3 %.
Die Hauptfrage ist aber: War Gabriel für die schlechten und ist Schulz für die (vergleichsweise) guten Umfrageergebnisse verantwortlich? Und kann ein Vorsitzender einer Partei tatsächlich für die eine oder andere Richtung derart ausschlaggebend sein oder wird der ganzen Personalie nicht zuviel an Einfluss zugewiesen? Tatsache ist, dass die Medien alles gern personalisieren, um zu vereinfachen. Offensichtlich fällt es vielen Vertreterinnen und Vertretern dieser Branche schwer, wirklich „Person“ von „Sache“ zu trennen.
Ein Umfragewert zugunsten (oder Ungunsten) einer Partei kommt nun nicht deshalb zustande, weil Person A im politischen Geschäft das eine tut und Person B das andere lässt. Im Falle Gabriels lässt sich festhalten dass ein durchaus wenig beliebter Bundesparteivorsitzender sein Amt (freiwillig?) räumt und einem anderen Vortritt lässt. Jemanden, der sozusagen mit „Vorschußlorbeeren“ überhäuft wird, nach dem Motto, „von nun an kann es nur noch besser werden.“ Aber die Frage bleibt, ob Nachfolger Schulz den Projektionen, die auf ihn gerichtet sind, auch gerecht wird.
Die vergangenen - jeweils aktuellsten – Landtagswahlen in allen 16 Bundesländern - seit 2012 bis einschließlich der Berliner Wahl im September 2016 - haben aufsummiert folgendes Durchschnittsergebnis: CDU/CSU 32,3 %, SPD 26,9 %, LINKE und die AfD jeweils 6,1 % sowie die FDP 6,4 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 12,8 % und alle anderen Parteien zusammen erreichen 9,4 %. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Landtagswahlen von den Wahlberechtigten immer als eine Art „Abrechnung“ bzw. Opposition zu den jeweils regierenden Parteien genutzt wird.
Die Nagelprobe für Martin Schulz und dessen SPD werden die kommenden Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sein. Sollte die SPD entgegen der aktuell positiven – bundesweiten - Werte dort einbrechen, dann war es das mit dem „Schulz-Effekt“.
Herangezogen wurden die Umfragedaten der Institute EMNID, FORSA, Infratest-Dimap und INSA zwischen dem 1. - 8. Februar.

Umfragedurchschnitt im Januar: Union und AfD hätten eine Mehrheit

Monats-Umfrage(310117)_smallBerlin, 31. Januar/1. Februar 2017: Die CDU/CSU befand sich diesem Januar bei 35,6 %. Im Vergleich mit dem letzten Monatsdurchschnitt im Dezember 2016 würden die Unionsparteien rund 0,7 %-Punkte zulegen, aber sie verlieren im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis 2013 insgesamt 5,9 %-Punkte, ein Rückgang von 14,3 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft.
Gleichfalls würde die SPD zu den – fiktiven - Wahlverlierern zählen, sie würde im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,1 %-Punkte (-15,8 %) zurückgehen auf jetzt 21,6 Prozent. Dabei ist allerdings der Anstieg, den einige Institute aufgrund des Wechsels an der SPD-Parteispitze von Gabriel zu Schulz zu messen glauben, noch nicht berücksichtigt.
Die LINKE, die gegen Ende Dezember bei durchschnittlichen 10,1 % lag, kann sich im Januar auf dieses Ergebnis nicht stabilisieren, sondern fällt leicht zurück auf durchschnittlich 9,8 %. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gewänne sie aber 1,2 %-Punkte dazu. Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 9,2 % und könnte 0,8 %-Punkte zu ihrem 2013er Ergebnis hinzu gewinnen. Die FDP schließlich kommt in diesen Monat auf durchschnittliche 6,2 % und würde 1,4 %-Punkte zu ihrem Ergebnis von 2013 zulegen.
Die AfD lag im mittleren Durchschnitt der Umfragen der sieben bekanntesten in Deutschland tätigen Institute bei 12,7 % und würde 8,0 %-Punkte zulegen. Das ist insgesamt ein sehr hoher Wert, ob er aber bis zur Bundestagswahl in rund acht Monaten anhält, bleibt recht fraglich.
In %-Anteile der (Zweit-)Stimmen ausgedrückt und unter Berücksichtigung der politischen „Lager“, hätten die CDU/CSU und die FDP zusammen 41,8 %. Mit der AfD würden die bürgerlichen Parteien 54,5 % erzielen, Union und AfD bekommen im Januar zusammen 48,3 Prozent. Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD erhalten in diesem Monat zusammen 40,6 %, 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2013. Alle weiteren Parteien unter dem Stichwort „Sonstige“ erzielen in diesem Monat 4,9 % (- 1,4 %-Punkte).
Rechnet man nun diese (vermuteten) Ergebnisse in Parlamentsmandate um, wobei hier keine (möglichen) Überhang- und Ausgleichsmandate mit einbezogen sind, sondern nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsmandate die Grundlage darstellen, hätte die LINKE 62 Sitze, die Grünen 58, die SPD käme wieder auf 136 Sitze, die CDU/CSU erreicht 223 Mandate, die FDP kommt auf 39 Mandate sowie die AfD auf 80.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, GMS, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Und weg ist er… Sigmar Gabriel tritt als SPD-Vorsitzender zurück: Bericht und Kommentar

Martin_SchulzGabrielBerlin, 24. Januar 2017: Am heutigen Dienstag ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Bild rechts) von seinem Amt als Bundesvorsitzender (und auch des möglichen Kanzlerkandidaten) zurückgetreten. Der bisherige Europapolitiker der SPD, Martin Schulz (Bild links), wird stattdessen sein Nachfolger. Gabriel soll – nach eigenem Willen - dann das Amt des Außenministers übernehmen, Nachfolgerin Gabriels im Bundeswirtschaftsministerium soll die SPD-Politikerin Brigitte Zypries werden.
Sigmar Gabriel stand unter ständiger Kritik, die Meinungsumfragen für die SPD sind mehr als ausgesprochen mau, denn im Schnitt kommt die Partei kaum über 22 % hinaus. Und auch in diesem Jahr wird der SPD in ihren eigentlich demoskopisch und elektoral „günstigen Bundesländern“ wie dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Ergebnisse von deutlich unter 30 oder nur knapp über 30 % prognostiziert. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde die SPD faktisch zur kleinen Partei degradiert mit Ergebnissen von 10,6 bzw. 12,7 %. Zudem wird Gabriel auch eine „Sprunghaftigkeit“, manche reden sogar von „politischer Unzuverlässigkeit“, vorgehalten, schon seit er 2009, nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl (- 11,2 %-Punkte bzw. - 38,3 % der Zweit-Stimmen der Bundestagswahl 2005) Parteivorsitzender wurde.
Ob Martin Schulz die SPD aus der Tiefe ziehen kann, ist fraglich, denn die Partei hat sich dort selbst hineinmanövriert. Lediglich die Medien können frohlocken, denn wieder wird ihnen eine Personalie beschert, die für mehrteilige Storys ausreichend ist. Und das ist ja auch schon mal was….

Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA vereidigt - mit vielen Unkenrufen: Bericht und Kommentar

Donald_TrumpWashington, D. C., 20. Januar 2017: Donald John Trump (Republikaner) ist am heutigen Freitag zum Nachfolger von Barack Obama (Demokraten) vereidigt worden, mit ihm wurde Mike Pence zum Vizepräsidenten vereidigt.
Diese Vereidigung ist nach wie vor recht umstritten, da Trump im Wahlkampf, und nicht nur dort, recht aggressiv aufgetreten ist. Zudem hat er ja nicht die Mehrheit der Stimmen gewonnen, sondern seine Gegenkandidatin von den Demokraten, Hillary Clinton. Trump hatte als vierter Republikaner dennoch über die Mehrheit der Wahlpersonen das höchste Amt in den USA gewinnen können.
In seiner Antrittsrede trat er nun ebenfalls offensiv auf. Er betonte insbesondere die Parole: „Amerika zuerst“. Zudem kritisierte er das politische Establishments in Washington und betonte, dass die Bevölkerung nicht am Wohlstand beteiligt sei. Er meinte außerdem, dass durch seine Wahl „das Volk ist wieder zum Herrscher dieses Landes geworden“ sei. Dabei versprach er, dass eine Masse an Jobs zu schaffen. Aber er betonte auch, gegen die Einwanderung und radikalislamischen Terrorismus vorzugehen.
Dass die Europäer, insbesondere die Deutschen und hier wiederum die Medien, etwas verwirrt sind, ist nicht verwunderlich. Denn offenbar hat man hier immer noch nicht verstanden, dass in den USA zuerst ein rhetorisch-aggressiver Stil, zum Beispiel auch im Wahl-”kampf” verwendet wird. Zudem hat man sich in Deutschland an einen „Gutmenschenton“ gewöhnt und freute sich zunächst darüber, dass eine „verdiente Parteisoldatin“ wie Hillary Clinton, dazu noch eine Frau neben Frau Bundeskanzlerin Merkel (CDU) - letztgenannte wird sogar als „Mutti“ bezeichnet - sozusagen die Geschicke der Welt bestimmen sollte. Und genau in dieses Bild will ein aggressiv redender Mann wie Donald Trump, zudem ein nicht-parteigebundener Unternehmer, nicht so recht passen und schon aus diesem Grund wird alles, was er sagt und tut, hier offenbar auf die Goldwaage gelegt, anstatt mal abzuwarten, was er wirklich macht.
Trump ist auch gewählt worden – wohlgemerkt nicht von der Mehrheit, aber von 46 % der gültigen Stimmen - weil er es offenbar verstand, eben Ängste aufzugreifen, die in jenen „verärgerten weißen Menschen“ (so eine Beschreibung typischer Trump-Wähler und –wählerinnen) innewohnen und diese Barack Obama und vor allem Hillary Clinton verloren hatte. Das soll aber nicht bedeuten, dass nun eine Zeit der republikanischen Vorherrschaft anbricht. Donald Trump ist Unternehmer und wird sich mit seinen Parteifreunden ebenfalls arrangieren müssen und vor allem: Er wird „liefern“ müssen. Kann er es nicht, ist er auch wieder abgewählt.

Umfragedaten im Jahr 2016 – sehr magere Aussichten für die SPD zur Bundestagswahl im Herbst

Umfragen_2016(small)Berlin, 1. Januar 2017: Die errechneten durchschnittlichen Umfragedaten (Grundlage sind die Umfragedaten, die in den Medien über das gesamte Jahr 2016 veröffentlicht wurden) sind nun recht deutlich entfernt vom endgültigen Wahlergebnis (Zweitstimmen) der Bundestagswahl am 22. Septembers 2013 gewesen.
Die CDU/CSU sackte von jahresanfänglichen 36,4 % bis zum September auf 32,2 % ab, zwischendurch stieg sie auf 33,9 % (Juli) sowie im Dezember auf 35,1 %. Sie ist damit allerdings weit entfernt von ihren 41,5 %, die sie noch bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. Durchschnittlich kommt die CDU/CSU auf 33,7 %.
Die SPD lag im gesamten Jahr durchschnittlich um die 22 %. Die Sozialdemokraten bewegten sich zwischen 23,6 % (Januar) und 20,5 % (Mai). Auffällig ist im zurückliegenden Jahr, dass die SPD-Werte kaum Veränderungen nach oben anzeigten, sondern sie sogar deutlich hinter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis lagen und nahezu auf 20 % absackten. Seit 2007/2008 konnte die SPD am Jahresende in keinem Umfragedurchschnitt mehr die 30 %-Marke auch nur annähernd erreichen.
Für die kommende Bundestagswahl ist dieses kein gutes Omen, bliebe die Partei gut 3 – 4 %-Punkte unterhalb ihres ebenfalls sehr mageren Abschneidens bei der Bundestagswahl 2013. Eine eigene Mehrheit „links von der Union“, wie sie ihrem früheren Bundesvorsitzenden Willy Brandt immer vorschwebte, ist Lichtjahre weit entfernt und für die im ersten Halbjahr anstehenden Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) müsste die SPD bundesweit bei über 30 % liegen, will sie dort ihre letztmaligen Ergebnisse überhaupt nur verteidigen. Vom Übertreffen dieser Wahlergebnisse braucht man bezüglich der deutschen Sozialdemokratie erst gar nicht zu reden.
Sowohl die LINKE wie auch Bündnis 90/Die Grünen liegen mit jeweiligen Umfrageergebnissen von rund 9 bis 11 % nahezu gleichauf, dabei haben die Grünen einen Vorsprung. Sie erreichten im Mai mit durchschnittlichen 12,9 % den höchsten Stand, seitdem sackten sie wieder ab. Im Jahresdurchschnitt erreicht diese Partei aber 11,5 %. Die LINKE verzeichnete mit 10,1 % sowohl im Oktober wie auch im Dezember den höchsten Monatsdurchschnitt. Der Jahresdurchschnittswert beträgt 9,5 %, den niedrigsten Wert erzielte diese Partei im April mit 8,6 %.
Die FDP hat sich seit dem Jahresanfang deutlich stabilisiert oberhalb der 5-%-Hürde, was die bundesweiten Umfragewerte anbelangt. Den höchsten Stand erreichte sie im April 2016 mit 7,1 %, den niedrigsten mit 5,1 % im Januar. Durchschnittlich über das gesamte Jahr verteilt kommt die FDP auf 6,1 % und hat eine recht günstige Ausgangsposition für die Rückkehr in den Bundestag.
Die AfD kommt über das gesamte Jahr 2016 gerechnet auf durchschnittlich 12,0 %. Fängt sie im Januar des zurückliegenden Jahres mit 10,1 % an, so kommt die im September 2016 auf durchschnittliche 13,8 %. Derzeit ist es allerdings nicht ausgemacht, ob sie auf diesem recht hohem Niveau bleibt, oder wieder massiv absackt und im September 2017 den Einzug in den Bundestag erneut verfehlt. Die AfD wird eher als „Anti-Systempartei“ wahrgenommen und Landtagswahlen eignen sich auch dazu, den „Systemparteien“, wie Union, SPD, FDP GRÜNE und LINKE oft abfällig bezeichnet werden, einen „Denkzettel“ zu verpassen. Andererseits sind die durchschnittlichen 12 % ein aus Sicht der AfD „gutes Polster“, zudem stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Personen bei einer Befragung ihre Wahlabsicht offenlegen und ob das „12-%-Polster“ nicht noch höher sein könnte. Daher lässt sich nicht endgültig etwas Genaues über das Abschneiden dieser Partei für die Bundestagswahl im September 2017 sagen.
Die Anteile aller anderen, unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien schwankten das gesamte Jahr um 5 Prozent, im Januar kamen sie auf 5,7 %, im Oktober nur auf 4,5 % sowie im Jahresdurchschnitt auf 5,1 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten des gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.