Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament und der Bremer Bürgerschaft: Bericht und Kommentar

Bremen(Buergerschaftswahl_2019)smallBrüssel/Bremen, 27. Mai 2019: Im Bundesland Bremen, wo gleichzeitig mit der EU-Wahl abgestimmt worden ist, gibt es nun ein vorläufiges Wahlergebnis: Demnach erreicht die SPD bislang 24,9 %, die CDU wird das erste Mal stärkste Partei mit 26,7 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 17,4 %, die LINKE erzielt laut der vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten 11,3 %, die FDP erzielt 5,6 %, die AfD kommt auf 6,1 % %, die Gruppe BIW (Bürger in Wut) 2,4 %sowie die anderen Parteien auf 7,7 %. Damit würde die CDU, die laut dieser Prognosen nur rund 4,5 %-Punkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 zulegen würde, dennoch das erste Mal in Bremen stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung beträgt 64 %
Deutschland(EU-Wahl_2019)_kleinBei der Wahl zum EU-Parlament (in Deutschland) kommen CDU und CSU zusammen auf 28,9 %, die SPD stürzt regelrecht ab auf 15,8 %, die FDP erreicht etwa 5,4 %, die LINKE 5,5 %. Die AfD kommt auf 11 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 20,5 %. Alle anderen Parteien erzielen stattliche 12,9 %, wobei die „Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn 2,4 % und die Gruppierung „Freie Wähler2,2 % erzielen. Die Wahlbeteiligung ist angestiegen auf aktuell 61,4 %.
Kommentar: Die Grünen als Wahlsieger können sich für ihren Überflug bei den Wahlen 2018 und 2019 eigentlich bei der FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner bedanken, als er 2017 ankündigte, nicht in eine Koalition mit der Union und den Grünen gehen zu wollen. Denn die hohen Wahlergebnisse der Grünen resultieren aus dem Oppositionseffekt. 2017 verloren die Grünen nämlich zum Teil deutlich. In Nordrhein-Westfalen büßten sie 4,9 %-Punkte ein und in Niedersachsen sogar 5 %-Punkte. Man wird also sehen, wie sich die Grünen weiter entwickeln werden.
Die SPD hingegen, die zunächst nicht wieder in eine Koalition mit der Union gehen wollte, hat sich durch den Neueintritt in die Regierung mit der Union völlig unglaubwürdig gemacht.
Die Bremer CDU darf sich erst gar nicht über ihren „Wahlsieg“ freuen, aber so ein Einwand kümmert Parteifunktionäre nicht. Mit rund 26 % würde sie zwar vor der SPD dort stärkste Kraft, aber auch nur, weil sich diese in einer Art „Formtief“ befindet und eben noch weniger Stimmen erringen dürfte. Da aber nur die Prognosen bislang bekannt sind, bleibt eine endgültige Beurteilung dessen spekulativ.

Vor der Wahl zum EU-Parlament

Brüssel/Berlin, 24. Mai 2019: Die inzwischen neunte Wahl zum Parlament der Europäischen Union scheint sich etwas spannender zu entwickeln, als es vorher den Anschein hatte. Am Donnerstag gaben bereits die Menschen in den Niederlanden sowie dem Vereinigten Königreich ihre Stimmen ab. Aus dem Vereinigtem Königreich sind noch keine Werte bekannt, in den Niederlanden wurden „Exit-Poll“-Daten veröffentlicht, nach denen die PvdA, die Sozialdemokraten, stimmenstärkste Partei werden könnte. Demnach hat sie – vermutlich - ihren Stimmenanteil von 9,4 % (2014) auf ca. 18 % erhöhen können. Die PVV des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders würde den Exit-Poll-Daten zufolge zurückfallen von 13,3 % auf nur rund 4 %. Dafür aber legte die EU-feindliche FVD (Forum voor Democratie) auf Anhieb 11 % vor. Ob sich diese Ergebnisse bewahrheiten, muss aber bis zum Sonntag abgewartet werden. Am heutigen Freitag wählten dann die Menschen in Tschechien sowie in Irland.
Umfragedaten_EU-Wahl_2019In Deutschland wird wie in den meisten Staaten der EU am Sonntag gewählt. Fasst man die Meinungsumfragen (im Mai 2019) zusammen, kommt ein eigentlich wenig überraschendes Ergebnis raus, denn die Daten decken sich zum großen Teil mit den Umfragedaten zur Bundestagswahl. Demnach würden die CDU und CSU auf 28,7 % kommen, die SPD erreicht nur 16,6 %, die Grünen kommen hiernach auf 18,4 %, die FDP nur auf 6,6 %, die LINKE würde 7,1 % erzielen und die AfD erreicht 11,9 %. Interessant ist es, dass die unter den Stichworten „Andere“ bzw. „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ca 10 % erreichen können. Auch hier entscheidet sich das aber erst am Sonntag.

Krach in Österreich kurz vor Beginn der EU-Wahl – Bericht und Kommentar

Strache(02)Wien, 22. Mai 2019: Der (ehemalige) Vizekanzler und Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild), hat sich mit einem im Sommer 2017 auf Ibiza durchgeführten Gespräch mit - vermeintlichen - Geschäftsleuten aus Russland offenbar selbst „ins Aus geschossen“, wenn man diese Fußball-Sprache bemühen will.
Damals hatte er eine angebliche Nichte eines russischen Öl-Unternehmers empfangen. Dieses Gespräch wurde heimlich als Videoaufnahme mitgeschnitten, der Inhalt ist von einer gewissen Brisanz, denn der FPÖ-Vorsitzende Strache bot dem veröffentlichten Videomaterial zufolge den Geschäftsleuten an, wenn sie der FPÖ Geld spenden würden, dass deren Minister sich für Gegengeschäfte einsetzen würden. Zudem regte Strache an, die größte Zeitung in Österreich, die „Kronenzeitung“ von der Russin übernehmen zu lassen und diese auf FPÖ-Linie einzustimmen.
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Führung deshalb, weil sie sich schon seit dem FPÖ-Vorsitz von Jörg Haider (
2008) zwischen 1986 und 2000 immer wieder über tatsächliche oder auch angebliche Verfehlungen von SPÖ- und ÖVP-Politikern echauffierte. Nun aber zeigte sich die Parteiführung als anfällig für Korruption, nicht nur das, sie lud geradezu dazu ein. Mit diesem Widerspruch befindet sie sich im Wahlkampf für die EU-Wahl und für den Spätsommer 2019 sind Neuwahlen des österreichischen Zentralparlaments, dem Nationalrat, angekündigt.
Umfrage_Oesterreich(220519)_kleinAls erste Meinungsumfrage nach dem Rücktritt Straches veröffentlichte das „Reaerch-Affairs“-Institut am 22. Mai in der Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage, nach der die FPÖ, die bei der Nationalratswahl 2017 gut 26 % der Stimmen erreichte, nun auf 18 % zurückfallen könnte. Die SPÖ liegt bei 26 %, die ÖVP könnte der Umfrage zufolge 38 % erreichen, NEOS erzielt 9 % und die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage nur 5 Prozent. Als ein erstes Maß dafür kann die am kommenden Sonntag durchzuführende EU-Wahl gesehen werden mit dem Hinweis, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, auch wenn sie manches Mal recht nahe dran sind.

Bremer SPD das erste Mal hinter der CDU?

Bremen(160519)_kleinBremen, 16. Mai 2019: In der heute veröffentlichten Politbarometer-Umfrage liegt die SPD (24,5 %), wie schon bei anderen Instituten, nun recht deutlich hinter der CDU (26,0 %) des Bundeslandes. Diese jedoch kommt damit auch kaum aus dem 20-%-Tunnel, sodass sich der Absturz der SPD vor allem zugunsten der LINKEN (12 %) und Bündnis 90/Die Grünen (18 %) abzeichnet.
Schon bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD im Vergleich mit der Wahl davor rund 6 %-Punkte. Sieht man sich die Umfrage-Daten von Infratest-Dimap an, die ebenfalls heute veröffentlicht wurden, so scheint sich dieser Umfragetrend zu verfestigen. Hier liegt die CDU sogar 3 %-Punkte vor der SPD (27 % zu 24 %). Damit verlöre die SPD wohl die letzte ihrer Hochburgen, wenn die Umfragen sich bewahrheiten würden. Zudem hätte sie sich aus dem seit Jahren anhaltenden Trend gegen sich nicht befreit.

Vor genau 34 Jahren: SPD gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW_LTW85(klein)Düsseldorf, 12. Mai 1985/2019: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Partei als Wahlsiegerin, die SPD. Mit 52,1 % kann sie diese Wahl in der - alten – Bundesrepublik Deutschland für sich entscheiden. Zudem kann sie über das Einstimmen-Wahlrecht in dem Bundesland 125 der insgesamt damals noch 151 Wahlkreise, also fast 83 % der Direktmandate, gewinnen. Die CDU fiel zurück auf 36,5 % und die FDP erzielte 6,0 %. Die zu diesem Zeitpunkt junge Partei „Die Grünen“ erreichte 4,6 %. Fünf Jahre später, wiederum bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. Mai 1990, konnte die SPD wiederum 50 % erzielen (genau gesagt: 49,98 %).
Mit dem Ergebnis von 1985 wurde die Legende von der angeblichen „SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen“ begründet, eine Behauptung, die bei näherer Betrachtung als falsch entlarvt wird. Zählt man alle Landtagwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammen, so ergibt sich ein Durchschnitt für die SPD von 42,1 %, die CDU kommt auf 40,1 %, die FDP auf 7,4 % und die Grünen, die es erst seit 1980 gibt, erzielen 3,9 %. Für alle anderen Parteien ergeben sich 6,4 %. Die CDU konnte von den insgesamt 17 Wahlgängen (Landtag) 10 für sich entscheiden, von den 19 Wahlgängen für den Bundestag allerdings nur neun, liegt aber um 0,6 %-Punkte hierbei vor der SPD (40,2 %).
Daher ist das Bundesland also weder eine ausgeprägte Hochburg der SPD, schon gar nicht die „Herzkammer“ oder das „SPD-Stammland“ und auch keine Diaspora der CDU.

Durchschnitt der Umfragedaten im April: Nicht viel neues

Monats-Umfrage(April_2019)_kleinBerlin, 1. Mai 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat April 2019 von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 29,1 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im April 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3,8 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,6 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,9 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im April jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,9 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, mitentscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 9,1 % (-1,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (
-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 4,8 % (- 0,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „
Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,9 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 183 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 57, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Spanien wird ganz rot – politisch

Spanien(Wahl_2019_Provinzen)_kleinMadrid, 29. April 2019: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am gestrigen Sonntag in Spanien wurde die PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) wieder seit 2011 stärkste Kraft im Land. Sie konnte gut 6 %-Punkte hinzu gewinnen und erzielt jetzt – immer noch bescheidene – 28,7 %. Dabei profitierte sie wohl auch von der um 9,3 %-Punkte angestiegene Wahlbeteiligung (75,8 %).
Die konservative Partido Popular (PP = Volkspartei) büßte nahezu die Hälfte ihre Stimmen ein (- 16,3 %-Punkte) auf jetzt 16,7 %. Besonders die rechtspopulistisch eingestufte Partei VOX (lat. Stimme) konnte offenbar von den Verlusten der PP profitieren, zumal einige Gründungsmitglieder der VOX aus der PP stammen.
Zu den Verlieren zählte auch die linkspopulistische UP (Unidos Podemos = Vereint können wir), die rund 6,8 %-Punkte auf jetzt 14,3 % zurück gefallen ist, während die Ciudadanos (Bürger) um 2,8 %-Punkte leicht auf 15,9 % angestiegen ist.
Im Wahlkampf ging es hauptsächlich um das Thema „Katalonien“ und den Separationsbestrebungen innerhalb dieser Region Spaniens. Auch wenn die PSOE gewonnen hat, so kann sie zusammen mit ihrem (möglichen) Bündnispartner UP nur 165 der insgesamt 350 Parlamentsmandate gewinnen. Aber auch das rechte Lager – PP, Ciudanos und VOX kann keine eigene Mehrheit auf sich vereinigen. Zusammen erreichen sie 147 Mandate. Eine Regierungsbildung wird daher schwierig.

Durchschnitt bei den Umfragedaten im März: Zeitweiser demoskopischer SPD-Aufstieg verpufft wieder

Monats-Umfrage(Maerz_2019)_kleinBerlin, 1. April 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat März von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU wieder zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der zwanzig im März 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 4,1 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im März jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,2 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,9 % (-1,8 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,6 % (-
0,6 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen 5,1 % (- 0,1 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 303 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 189 Mandate erzielen, die SPD 104
, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID
Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedurchschnitt im Februar: CDU/CSU über 30 %, die SPD steigt wieder langsam an

Monats-Umfrage(Februar_2019)_kleinBerlin, 28. Februar/1. März 2019: In dem Durchschnitt der Umfragedaten der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU nun zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der neunzehn im Februar 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition (gemeinhin noch als „Große Koalition“ bezeichnet), die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,7 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,8 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Im vergangenen Monat jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, bei einem Zugewinn von 9,2 %-Punkten.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel nur noch bei 13,1 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,8 % (-1,9 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,6 % (- 0,6 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,9 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 302 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 188 Mandate erzielen, die SPD 105, die AfD käme auf 82 Mandate, die FDP auf 55, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Januar 2019: Rückgang bei Grünen und AfD und weiterer - leichter - Anstieg bei Union

Monats-Umfrage(Januar_2019)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2019: Die Umfragesituation zu Beginn des Jahres 2019 zeigt die CDU und CSU nun bei 30,4 % im Durchschnitt aller Erhebungen der 7 führenden Institute.
Damit kann sich die Union wieder etwas stabilisieren, nachdem sie im Oktober und November 2018 demoskopisch stark eingebrochen war. Ihr Koalitionspartner SPD hingegen bleibt unterhalb von 15 %, bei 14,8 % und würde damit zum bereits äußerst niedrigen Ergebnis vom Herbst 2017 (20,5 %) noch einmal 5,7 %-Punkte einbüßen. Ob sich diese Partei jemals oberhalb der 20-%-Marke, geschweige oberhalb von 30 % wieder einpendeln wird, bleibt aus heutiger Sicht recht zweifelhaft.
Als eine „Volkspartei“ erscheint hingegen Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen.
In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Dennoch erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus. Derzeit gibt Bündnis 90/Die Grünen auch im Umfragedaten-Durchschnitt nach, die Partei liegt aber 10 %-Punkte oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses und erreicht 18,9 %.
Dieses lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13,4 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten, die FDP kommt auf 8,9 %, die LINKE kann man bei 9,1 % sehen. Der Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse sprechen zudem dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,5 % (- 0,7 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt
42,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,2 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,3 % und könnte zusammen 308 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 190 Mandate erzielen, die SPD 93, die AfD käme auf 84 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 57 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Jahr 2018: Starke Grüne und AfD sowie Absturz von Union und SPD

Jahresumfragen_2018_kleinBerlin, 1. Januar 2019: Die Umfragesituation des Jahres 2018, im Nachgang zur Bundestagswahl des Septembers 2017 und der erneuten Bildung der sog. „Großen Koalition, ist durchaus interessant, da sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD recht negativ entwickelten.
Am Jahresanfang 2018 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 33,1 bzw. 19,4 % und damit rund 14 Punkte auseinander. Faktisch die gesamte Legislaturperiode zwischen 2013 und 2017 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien ähnlich hoch, zeitweise sogar noch höher, ihr Koalitionspartner SPD führte hingegen ein demoskopisches Schattendasein im „20-%-Tunnel“. Was die Mitglieder und Funktionäre der SPD im Spätherbst 2013 mehrheitlich absegneten, nämlich die Teilnahme an der Koalition mit der Union, lehnten die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten offenbar ab.
Monats-Umfrage(Dezember_2018)_smallNach der Bundestagswahl 2017, als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich schlagartig die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft unter 20 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2018 - bis zum Umfragedurchschnitt des August 2018 - recht stabil oberhalb der 30 %, sackte aber im Septemberdurchschnitt und fiel sogar im Oktober und November deutlich auf rund 26 % ab. Durch den parteiinternen Wettbewerb und die Aufmerksamkeit der Medien an den drei Personen – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn - und weniger an den Inhalten, wofür diese überhaupt stehen, befanden sich die C-Parteien im Fokus der Medien und erweckten wohl auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Nach der Entscheidung der CDU-Parteitagsdelegierten Anfang Dezember für Kramp-Karrenbauer stieg die CDU/CSU im Umfragedurchschnitt zum Jahresende an auf erneut 29 – 30 %. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich diese demoskopischen Werte bis zu den EU-Wahlen Ende Mai 2019 halten lassen.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

AfD

Sonstige

Gesamt

64,9 %

6,9 %

13,3 %

22,9 %

7,7 %

31,2 %

10,7 %

7,4 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 4,5 

+ 0,1 

+ 0,7 

- 6,3

+ 1,5

- 3,3

+ 10,4

- 3,1


            Quelle: Statistikämter der Bundesländer zwischen 2014 und 2018, eigene Berechnungen

Wie oben bereist gesagt, kam im gesamten Jahr 2018 die SPD demoskopisch nicht einmal auf die 20 %, die sie noch bei der Bundestagswahl erzielte. Und das war schon das bislang niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen, nur bei Wahlen gegen Ende der Weimarer Republik (1919 – 1933) lag die SPD zum Teil noch niedriger. Und nicht nur das: Hatte sich die SPD vom Wechsel des glücklosen Martin Schulz an der Parteispitze zu Andrea Nahles einen Aufschwung in der politischen Stimmung - für sich selbst - versprochen, so trat eher das Gegenteil ein, die Partei fiel in einigen Umfragen auf unter 14 % (INSA und FORSA), zum Jahresende liegt sie nur noch bei 14,7 %. Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2018) erreicht die SPD nur noch einen Stimmenanteil von 22,9 % (- 6,3 %-Punkte), die Unionsparteien kommen auf 31,2 % (- 3,3 %-Punkte). Die SPD zumindest, ist somit keine „Volkspartei“ mehr.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheint - derzeit zumindest – Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Bei den Umfragen 2018 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 11 % und so mit auch hinter der AfD, das änderte sich aber im Umfragedatendurchschnitt ab Oktober. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass die hohen Wahlergebnisse der Grünen die hohen Umfragedaten im Nachhinein produzierten. Zudem ist es auch so, dass die Grünen bei den einer Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen bereits mehrere Male hohe Ergebnisse erzielten, sie aber bei den Bundestagswahlen im Vergleich dazu eher mager abschnitten. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,3 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde aber ab Oktober des zurückliegenden Jahres von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 14 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Ebenso gleichmäßig schneiden auch die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 9 %, die LINKE bei etwa 10. Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen zwischen 2014 und 2018 brachten beiden Parteien auch nur marginale Zugewinne, der FDP 1,5 %-Punkte und der LINKEN nur 0,1 %-Punkte. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie YouGov ergibt.