…und schon wieder (etwas) zur SPD – Bericht und Kommentar zu den günstigen Umfrageprognosen

FORSA-Umfrage(240821)KleinBerlin, 25. August 2021: „Schon Totgesagte leben länger“ möchte man auch in Bezug auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sagen. Denn vor einem Jahr, in der bundesweiten FORSA-Umfrage vom 29. August 2020 war sie bei 16 % angelangt, während die CDU/CSU bei 36 % lag. Bündnis 90/Die Grünen wurde bei 19 % gesehen, die FDP bei 5 %, die LINKE kam auf 7 % und die AfD 9 Prozent.
In dieser Woche (24. August 2021) ermittelte dasselbe Institut für die SPD 23 %, die CDU/CSU wurde auf 22 % taxiert, Bündnis 90/Die Grünen sieht FORSA bei 18 %, die LINKE erreicht 6 %, die FDP 12 und die AfD kommt bei dem Institut auf 10 %. Nun, man könnte das abhaken unter dem Satz „Naja, die von FORSA mal wieder…“, allerdings sehen auch INSA wie auch Kantar (ehemals EMNID) das Umfragegeschehen zumindest ähnlich, bei INSA sind Union und SPD gleichauf bei 23 %, bei Kantar liegt die Union mit 22 % in dieser Woche einen Punkt vor der SPD.
Festzustellen ist auf jeden Fall eine (augenblickliche?) demoskopische Schwäche der CDU/CSU und ein eher geringer demoskopische Anstieg der SPD (auf das Ergebnis von 2009). Zusammen erreichen sie gerade mal rund 45 % und das ist recht niedrig für zwei politische Vereinigungen, die bei der Bundestagswahl 1976 zusammen 91,2 % erzielten und damit ihren gemeinsam höchsten Anteil. Die Wahlbeteiligung betrug damals 90,7 %.
Die Frage bleibt, ob sich der demoskopische Abwärtstrend der CDU/CSU wirklich so in ihrem Ergebnis der Bundestagswahl, die in 31 Tagen stattfinden wird, auch so zeigt. Oder aber werden die Christdemokraten bzw. Christsozialen ein doch eher stabiles Wahlergebnis, ähnlich dem bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, erzielen.
Olaf_ScholzDie SPD jedoch sieht etwas stabiler aus als noch vor ein paar Wochen und anscheinend hat sie das auch dem Ansehen ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz (Foto) zu verdanken. Hierbei zeigt sich auch, dass die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wohl von der politischen Mitte aus regiert werden wollen. Die SPD-Führung sollte aber nicht wieder den Fehler machen, ihre Versprechungen - von vor der Wahl - nach derselben wieder einzukassieren.
Zumindest ist der (scheinbare) demoskopische Aufschwung der SPD auch bis nach Berlin, wo am 26. September auch ein Abgeordnetenhaus – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – neu bestimmt wird, vorgedrungen. Dort liegt die SPD auch wieder auf dem ersten Platz mit 22 % (INSA) bzw. 23 % (Infratest-Dimap).

Nanu? Die SPD ist ja doch noch (etwas) am Leben – Bericht und Kommentar

INSA-Umfrage(150821)KleinBerlin, 15. August 2021: In der letzten Zeit zeigen die Umfragen, dass die SPD wohl in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) wieder etwas anzieht. In der Umfrage des INSA-Instituts, welche in der heutigen „Bild am Sonntag“ (BamS) veröffentlicht wird, springt sie von vormals 18 % auf nunmehr 20 %. Das scheint ein Erfolg für die Sozialdemokraten zu sein, lag sie doch nahezu während der gesamten Legislaturperiode nicht nur zum Teil über 20 %-Punkte hinter der CDU/CSU, sondern auch um 10 %-Punkte und mehr hinter Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bedeutung der SPD als „Partei des sozialen Ausgleichs“ war schon während der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) zwischen 1998 und 2005 recht stark infrage gestellt. Diese Regierung hatte mit den „Arbeitsmarktreformen“, besser bekannt (und berüchtigt) unter dem Namen „Hartz-Reformen“, einen Schritt in Richtung mehr Wirtschaftsliberalismus getan. Das aber hatte zur Folge, dass sich Teile der Wählerschaft der Sozialdemokraten schließlich von dieser lossagten und sich der 2007 gegründeten Partei Die Linke (aus der 2005 neugegründeten WASG und der PDS gebildet) anschlossen.
Mit dem Aufkommen der AfD seit Anfang 2013 und deren zunehmenden Wahlerfolgen 2016/2017 - trotz zum Teil rechtsextremen Auftretens – zog sich ein Teil dieser Wählerschaft dann in Richtung der besagten AfD zurück.
Die SPD wählte sich erst mit Andrea Nahles und dann nach nur einem Jahr mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende, die aber keine Wende aus dem Umfragetief der Sozialdemokraten brachten. Denn zu oft kündigte die SPD-Führung vollmundig Versprechen an, nur um dann das Gegenteil zu machen. Nicht zuletzt wollte sie nach der Bundestagswahl 2017 „auf gar keinen Fall in eine erneute Koalition mit den Unionsparteien“, entschloss sich aber dann doch wieder zu dieser Zusammenarbeit.
Olaf Scholz, der derzeitige Finanzminister in der Bundesregierung, ist seit August 2020 der SPD-Kanzlerkandidat und es scheint, dass er doch noch zu einer (kleinen) Wahllokomotive geworden ist. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt er mit 44 % deutlich vor Armin Laschet (CDU), der auf 21 % kommt, sowie vor Annalena Baerbock (GRÜNE), die 16 % erzielt.
Aber: Es stellt sich die Frage, ob das so bleiben wird. Die Katastrophe, die viele Menschen getroffen hat aufgrund der Überflutungen durch den Starkregen im Juli dieses Jahres, hatte auch von Armin Laschet weg hin zu Olaf Scholz geführt. Zudem findet Laschet nicht den Anklang als Unions-Kanzlerkandidat.

Umfragedaten im Juli 2021: Union und SPD nach wie vor auf niedrigem Niveau - Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Juli_2021)smallBerlin, 1. August 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft erwähnt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. In der Folgezeit - so ab Dezember 2020 - aber stellte sich ein zum Teil massiver Niedergang bei den Werten für die beiden Unions-Parteien ein.
Hatte sich zu Beginn des April 2021 eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist seit etwa Juni dieses Jahres die Entspannung für die die Union sogar etwas stärker zu verzeichnen. Im Juli, vor allem zum Monatsende allerdings geraten die Unionsparteien wieder stärker in einen Sog nach unten. Insgesamt erreichen CDU und CSU zusammen 28,4 % im Durchschnitt aller 26 durchgeführten „Sonntagsfragen“, also etwas mehr als im Juni-Durchschnitt. Das Ergebnis läge rund 4,5 %-Punkte unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses von 2017.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Scholz, hat es da wesentlich schwerer. Seine Partei liegt bei nur noch 16,0 % (- 4,5 %-Pkte.). Und dass Scholz mit einem solchen Wahlergebnis Bundeskanzler wird, daran glaubt er wohl selbst nicht wirklich.
Der SPD wird die Lösung der wichtigsten Probleme nur von einer Minderheit zugetraut. Zudem hat auch die Glaubwürdigkeit der SPD-Führungspersonen gelitten, zu oft hatten sie vor der Wahl gesagt, dass sie dieses oder jenes machen oder lassen würden, nur um hinterher das Gegenteil dessen zu tun. So hatte es die frühere SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 massiv abgelehnt, noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen, aber einige Wochen später den erneuten Regierungseintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien zu verfechten.
Zudem sind die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans keine gute Wahl gewesen. Sie sind weder telegen, worauf es in einer Gesellschaft, in der sich feste Parteibindungen zunehmend auflösen, auch ankommt. Zudem haben sich beide mit dem Versprechen wählen lassen, aus der GroKo mit der Union wieder auszutreten. Davon wollen beide jetzt aber nichts mehr wissen.
Für Bündnis 90/Die Grünen, als größte Oppositionspartei, ergibt sich im Juli durchschnittliche 18,7 %, was einen Zugewinn von 9,8 Prozentpunkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Die Grünen liegen nun seit rund drei Jahren zum Teil deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als könnte das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch zwei Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 1,9 %-Punkte auf jetzt 10,7 % zurückgehen. Es dürfte aber damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen, ist aber wahrscheinlich.
Die LINKE gehört ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern. So erreicht die LINKE im Juli nur noch 7,0 %, was einen Verlust von 2,2 %-Punkte ausmachen würde. Die FDP kann im Juli ihren Aufwärtstrend seit April fortsetzen, ein fiktiver Zugewinn von 1,1 Prozentpunkte bringt sie nun auf 11,8 % im Durchschnitt. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 7,2 Prozent. Bei einigen Instituten sind dabei die „Freien Wähler“ auf der Liste, zum Teil mit 2 bis 3 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,7 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 185 Mandate erzielen, die SPD 103, die AfD käme auf 69 Mandate, die FDP auf 76, die LINKE würde 45 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 121 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juni 2021: Unionsparteien erholen sich leicht – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Juni_2021)_kleinBerlin, 30. Juni 2021/1. Juli 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, in der Folgezeit - so ab Ende 2020 - aber stellte sich ein zum Teil massiver Niedergang bei den Werten für die beiden Parteien ein. Hatte sich zu Beginn des April 2021 eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist im Juni dieses Jahres die Entspannung für die die Union etwas stärker zu verzeichnen.
Es zeichnet sich ab, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl (26. September 2021) wieder den ersten Platz im Parteienranking wird einnehmen können. So gesehen kann sich der Spitzenkandidat – der CDU/CSU – für die Bundestagswahl, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet, wohl auch schon darauf vorbereiten, der nächste Bundeskanzler zu sein. Im Juni lagen die Unionsparteien im Durchschnitt bei 27,6 %, was allerdings einen fiktiven Verlust von 5,3 %-Punkten bedeuten würde.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat es da schon schwerer. Seine Partei liegt bei nur noch 15,5 % (- 5,0 %-Pkte.). Der SPD wird die Lösung der dringensten Probleme nur von einer Minderheit zugetraut. Zudem hat auch die Glaubwürdigkeit der SPD-Führungspersonen gelitten, zu oft hatten sie vor der Wahl gesagt, dass sie dieses oder jenes machen oder nicht machen würden, nur um hinterher das Gegenteil dessen zu tun. So hatte die frühere SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 es massiv abgelehnt, noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen, um aber einige Wochen später den erneuten Regierungseintritt zu verfechten.
Für Bündnis 90/Die Grünen, als Oppositionspartei ergibt sich im Juni durchschnittliche 20,6 %, was einen Zugewinn von 11,7 Prozentpunkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Die Grünen liegen nun seit rund drei Jahren deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als könnte das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch wenige Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 2,1 %-Punkte auf jetzt 10,5 % zurückgehen. Es dürfte aber damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen, ist aber wahrscheinlich.
Die LINKE gehört ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern. So erreicht die LINKE im Juni nur noch 6,7 %, was einen Verlust von 2,5 %-Punkte ausmachen würde. Die FDP kann im Juni ihren Aufwärtstrend seit April fortsetzen, ein fiktiver Zugewinn von 1,7 Prozentpunkte bringt sie nun auf 12,4 % im Durchschnitt. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 6,7 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,8 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 177 Mandate erzielen, die SPD 99, die AfD käme auf 67 Mandate, die FDP auf 80, die LINKE würde 43 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 132 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD: Down und „downer“ – Bericht und Kommentar

SPD_nass_Berlin, 23. Juni 2021: Das englisch-sprachige Adjektiv „down“ umschreibt die Tatsache, dass jemand oder etwas ganz weit „unten liegt“. Und bei der SPD ist dieses ganz offensichtlich. Mit im Durchschnitt etwa 16 % liegt diese Partei nur etwas höher als die FDP oder die AfD. So erzielt die FDP in dieser Woche im Schnitt gut 12 %, die AfD etwa 10 %. Damit ist sie, nur ca. drei Monate vom Termin der Bundestagswahl entfernt, jenseits jeder Chance, den künftigen Bundeskanzler zu stellen.
Inzwischen ist auch das bundesdeutsche Parteiensystem soweit auseinandergedriftet, dass auch die CDU/CSU, die im Durchschnitt diese Woche etwa 28 % erreichen, eine Koalition nur mit Bündnis 90/Die Grünen – als nur eine einzige Partei - eingehen kann.
Die SPD könnte nur mit den Grünen, dabei als Juniorpartnerin, und der FDP eine Mehrheit erzielen, denn auch die LINKE ist für eine Koalition („grün-rot-rot“) derzeit zumindest zu schwach, die Linken liegen im Durchschnitt nur bei 7 %. Die Sozialdemokraten haben jedenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem, zu oft hatten sie soweit vorher angekündigt um hinterher alles Angekündigte wieder zu „kassieren“,
Allerdings: Demoskopie hin oder her, abgerechnet wird erst am Wahlabend des 26. September.

Regionale Wahl in Schottland gibt der SNP einen deutlichen Vorsprung- aber keine absolute Mehrheit

Schottland_Regionalwahl_2021_kleinEdinburgh, 8. Mai 2021: Bei der Wahl zum Regionalparlament in Schottland vor zwei Tagen kann sich die Partei der dort regierenden Premierministerin Nicola Sturgeon, die Scottish National Party (SNP) bei den Stimmen zur Gewinnung der Wahlkreise 47,7 % (+1,2 %-Punkte) erzielen, bei der Wahl innerhalb der Regionalwahlkreise erhält sie 40,3 % (-1,4 %-Punkte). Bei den Wahlkreiszuwächsen kann die SNP, die weniger nationalistisch, sondern eher eine linksliberale und sozialdemokratische Programmatik vertritt, etwa 62 Mandate (+ 3) für sich verbuchen und erreicht insgesamt 64 der 129 Mandate. Sie verfehlt damit nur um einen Sitz die absolute Mehrheit.
Die schottische Labour Party, die 1999 bis 2003 die stärkste Partei bei den Regionalwahlen gewesen ist, erzielt bei dieser Wahl 21,6 bzw. 17,9 Prozent und insgesamt 22 Sitze, darunter 2 Wahlkreismandate, die Konservativen kommen auf 21,9 bzw. 23,5 Prozent und 31 Sitze, darunter 5 Wahlkreise. Schlussendlich erzielt die Liberaldemokratische Partei (LDP) 4 Direktsitze und 6,9 bzw. 5,1 % und behält alle 4 Direktmandate als Gesamtsitze.
In dem Wahlkampf vor dieser Abstimmung ging es vor allem um die zentrale Frage, ob Schottland wieder eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Staats-Verband „Vereinigtes Königreich“, wie schon im Herbst 2014, durchführen soll. Die SNP strebt das an und will, falls sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dem zustimmen sollte, wieder in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Labour Party wie auch die Konservativen lehnen eine Abstimmung darüber ab. Die SNP wird also – nach dem Ergebnis dieser Regionalwahl – eine Abstimmung über den Verbleib des Teilstaates im Verbund mit dem Vereinigten Königreich anstreben.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im April 2021: CDU-Abwärtstrend setzt sich fort – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage_April_2021__kleinBerlin, 30. April 2021/1. Mai 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 Prozent gefallen war. Und nun, genau ein Jahr danach, stürzt die CDU - und mit ihr die CSU – wieder demoskopisch ab.
Hatte sich zu Beginn des April eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist dieser verstärkt im letzten Monatsdrittel zurück gekehrt.
Und es scheint, als hätten sich die Unionsparteien das Malheur selbst zuzuschreiben. Die sog. „Impfkampagne“, also das zügige Impfen gegen das Coronavirus, welche die gefährliche Infektionskrankheit „Covid 19“ eindämmen soll, ging zwischen Januar und März ‘21 eher schleppend voran. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – im März 2021 - gingen die örtlichen CDU-Landesverbände krachend unter. Und nicht genug: Einige CDU-Abgeordnete sollen sich auch im Rahmen der Corona-Krise bereichert haben. Zudem leistete sich vor allem die CDU bei der Kandidatenauswahl für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres eine Diskussion um die Personen Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen im April-Durchschnitt bei 26,4 % angekommen. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 büßt die Union – theoretisch - ca. 6,5 %-Punkte ein
Die SPD ist seit nunmehr drei Jahren in einem Umfragetief, aus dem sie wohl nicht mehr herauskommen dürfte und tritt laut dieser Umfragedaten auf der Stelle. Sie würde 5,1 %-Punkte auf 15,4 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) – verlieren. Dass die SPD noch einen Sieg bei der kommenden Bundestagswahl einfahren könnte, ist somit nahezu ausgeschlossen. Beim Regierungswechsel 1998 – aus der Entscheidung durch die Wählerschaft heraus - hatten die Sozialdemokraten von der Landtagswahl in Niedersachsen im März desselben Jahres bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 in den Umfragen stets einen deutlichen Vorsprung.
Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich im März durchschnittliche 23,1 %, was einen Zugewinn von 14,2 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Bündnis 90/Die Grünen liegt nun seit mehr als drei Jahre deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als würde das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch wenige Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste. Insofern lässt sich zumindest ein Vergleich mit dem oben genannten Wahljahr 1998 anstellen. Auch damals lag, wie oben angedeutet, die größte Oppositionspartei vorn, es war aber die SPD, dieses Jahr sind es nun die Grünen.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 1,5 %-Punkte auf jetzt 11,1 % zurückgehen. Allerdings ist der demoskopische Durchschnitts-Verlust der Partei in diesem Monat niedriger als in den Vormonaten. Es dürfte damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern, auch wenn es ab der zweiten Märzhälfte und vor allem April für die FDP offenbar – „bergauf“ zu gehen scheint: Insgesamt erreicht die FDP im April einen Anteil von 10,3 %, also ein geringes Minus von 0,4 %-Punkten. Die LINKE würde ca. 7,5 Prozent erhalten und somit den letzten Platz im Parteienranking der im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 6,2 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46,0 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 168 Mandate erzielen, die SPD 98, die AfD käme auf 71 Mandate, die FDP auf 66, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 147 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Sonntagsfrage-Durschnitt im März: Der Höhenflug der CDU/CSU scheint vorbei zu sein

Monats-Umfrage_Maerz_2021__kleinBerlin, 31. März/1. April 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April des Jahres zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 Prozent gefallen war. Und nun, genau ein Jahr danach, stürzt die CDU - und mit ihr die CSU – wieder demoskopisch ab.
Und es scheint, als hätten sich die Unionsparteien das Malheur selbst zuzuschreiben. Die sog. „Impfkampagne“, also das zügige Impfen gegen das Coronavirus, welche die gefährliche Infektionskrankheit „Covid 19“ (coronavirus disease 2019) eindämmen soll, geht eher schleppend voran. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen die örtlichen CDU-Landesverbände krachend unter. Und nicht genug: Einige CDU-Abgeordnete sollen sich auch im Rahmen der Corona-Krise bereichert haben.
Von den anfänglichen Erfolgen in der Eindämmung der Corona-Pandemie, also von April bis ca. Herbst 2020, konnten allein die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle getreten ist. Dabei fiel den Demoskopen durchaus zum Jahresende 2020 eine gewisse „Corona-Müdigkeit“ auf. Ob und inwieweit sich das weiterhin in den künftigen Monatsdurchschnitten und letztendlich bei der Bundestagswahl im September auswirkt, bleibt abzuwarten, denn Umfragen erfassen nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen im März-Durchschnitt bei 29,2 % angekommen. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 büßt die Union – theoretisch - ca. 3,7 %-Punkte ein, im Vergleich mit dem Durchschnitt im letzten Monat ist das sogar ein Verlust von 5,9 %-Punkten.
Interessant sind die Betrachtungen der Umfragedaten in der ersten Märzhälfte, also die Daten, die bis einschließlich 15. März veröffentlicht wurden. Diese sind erfolgreicher für die Unionsparteien. Zwar ist hier ebenfalls ein starker Rückgang – im Vergleich zum Februar - bei CDU und CSU festzustellen, insgesamt aber verzeichnen (wie gesagt: theoretisch) beide Parteien noch einen Anteil in Höhe von 31,9 %. Erst nach den beiden Landtagswahlen am 14. März geht es für beide Parteien regelrecht bergab und sie kommen in der zweiten Märzhälfte nur noch auf 27,2 %.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 4,0 %-Punkte auf 16,5 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) – verlieren. Auf der Basis des „zeitlich geteilten“ Umfragemonats errechnen sich für die SPD Ergebnisse von vorher 16,4 % und in der zweiten Monatshälfte 16,6 %. Die SPD tritt also immer noch demoskopisch „auf der Stelle.“
Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im März durchschnittliche 20,2 %, was einen Zugewinn von 11,3 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Auch hier stellt die Teilung des Monats März in „demoskopische Halbzeiten“ zwei recht anschauliche Daten für die Grünen heraus: Erzielten sie in der ersten Märzhälfte noch 18,3 %, so kommen sie in der zweiten Märzhälfte auf 21,6 %. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen offenbar in die Umfrageergebnisse hinein.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge wiederum - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 2,0 %-Punkte auf jetzt 10,6 % zurückgehen. Und dabei ist es einerlei, ob man sich die Umfragedaten in der ersten oder zweiten Märzhälfte ansieht, in beiden Zeiträumen erzielt die AfD den exakt gleichen Anteil. Allerdings ist der demoskopische Verlust der Partei in diesem Monat niedriger als in den Vormonaten.
Die LINKE wie auch die FDP gehören - bislang - ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern, auch wenn es ab der zweiten Märzhälfte für die FDP offenbar – sehr leicht „bergauf“ zu gehen scheint: Insgesamt erreicht die FDP im März einen Anteil von 9,3 Prozent. Dabei sind die Liberalen in der zweiten Monatshälfte etwas erfolgreicher, hier bekommt die FDP 9,7 %. Die LINKE würde ca. 7,9 Prozent erhalten, in der zweiten Monatshälfte sind es sogar nur 7,7 %, während es vorher 8,1 % waren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 6,3 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,6 %. Auf Basis der zeitlichen Teilung des Monats umgerechnet wären es für die CDU/CSU, FDP und AfD in der ersten Monatshälfte 51,3 %, in der zweiten 47,5 %. Für die SPD, Grünen und der LINKEN ergibt sich in der ersten Monatshälfte demoskopische 42,8 %, in der zweiten Monatshälfte 45,9 %. Die derzeitige Koalition aus SPD und Union würde insgesamt bei 45,7 % liegen, auf Basis der Monatshälften ausgewiesen wären es 48,3 % bzw. 43,8 %.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde in den Medien auch eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP diskutiert, den Parteifarben nach eine “Ampel-Koalition”. Diese hätte derzeit einen Anteil in Höhe von 46 Prozent, wobei es in der zweiten Monatshälfte sogar 47,9 % wären und dieses Bündnis auch eine Mehrheit im Bundestag erzielen würde. Dabei würden die Grünen, zumindest - demoskopisch - den Kanzler oder die Kanzlerin stellen.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 187 Mandate erzielen, die SPD 105, die AfD käme auf 68 Mandate, die FDP auf 59, die LINKE würde 50 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 129 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Ergebnis_BW_140321_kleinMainz, Stuttgart, 15. März 2021: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg zeigen, dass die jeweiligen Regierungschefs (im Falle von Rheinland-Pfalz: Regierungschefin) die Erfolge verbuchen können.
So kann der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschman (Bündnis 90/Die Grünen) den im Jahr 2016 erreichten Anteil von über 30 % sogar weiter ausbauen auf jetzt 32,6 %. Damit kann sich die Partei von Kretschmann 58 der insgesamt 70 Direktmandate sichern. In Baden-Württemberg waren 1980 die Grünen, die damals in den ersten Flächenstaat Deutschlands eingezogen sind. Und 31 Jahre danach stellen sie auch hier zuerst den Ministerpräsidenten.
Ergebnis_Rh-Pf_140321_kleinIn Rheinland-Pfalz wird die SPD wieder deutlich stärkste Partei, auch wenn sie, wie in Baden-Württemberg, Verluste eingefahren hat. In Baden-Württemberg erzielt sie nur noch 11 %, liegt damit nur knapp vor der FDP, die 10,5 % erreicht, diese hat über 2 %-Punkte im Vergleich mit der Landtagswahl 2016 hinzu gewonnen.
Interessant ist es, dass die AfD nun bei der zweiten/dritten Landtagswahl infolge massiv an Stimmen einbüßt, somit nahtlos an die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg (2020) anknüpft. In beiden Ländern verlor die AfD von vorher fünf Wählern je zwei, in Baden-Württemberg sind es auf der Basis der absoluten Stimmen 41,5 %, in Rheinland-Pfalz 40,3 %. Wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang mit den ebenfalls gesunkenen Wahlbeteiligungen in beiden Ländern. So ist diese in Baden-Württemberg gefallen von vorher 70,4 % auf jetzt 63,6 %. In Rheinland-Pfalz liegt sie nun bei 64,4 %, 2016 waren es 70,4 %
Besonders massiv büßte die AfD Baden-Württembergs in den größeren Städten des Landes ein, waren es in den sog. Land-Gemeinden 4 %-Punkte Verlust, so sind es in den besagten Großstädten insgesamt ein Minus von 8 %-Punkten, so das Wahlforschungsinstitut Infratest-Dimap. In Stuttgart, der Landeshauptstadt und gleichzeitig mit rund 636000 Einwohnern die bevölkerungsreichte Stadt des Landes, büßte die AfD von vorher 11,1 % rund 5,8 %-Punkte ein, also mehr als die Hälfte der vorherigen Wählerschaft. Dahingegen kann Bündnis 90/Die Grünen in den Großstädten des Landes um 6 %-Punkte zulegen, während die CDU in diesen Wohnbereichen 4 %-Punkte einbüßt, ebenso wie in den kleinen Landgemeinden.
Dass die Grünen in Baden-Württemberg eher aus dem Grund gewählt wurden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der Politik von Winfried Kretschmann zufrieden zeigen, ist kaum eine Überraschung. So sagen – laut Infratest-Dimap – 77 % der Befragten, dass sie Kretschmann als „guten Ministerpräsidenten“ einstufen und 69 % würden ihn direkt wählen, wenn das ginge.
Die Aussagen zur SPD sind in Baden-Württemberg nicht schmeichelhaft für diese Partei. So antworteten 76 %, dass man „im Moment nicht weiß, wofür diese steht.“ Zudem sagen 67 % der Befragten, dass die SPD „nicht mehr auf Seiten der Arbeitnehmer stehe.“ Es haben in Baden-Württemberg etwa 10 % der Arbeiter noch die SPD gewählt und 15 % der Rentner. Hingegen ist die AfD eher eine „Arbeiterpartei“ als die SPD, sie erzielt in dieser Gruppe 26 %. Zudem kann die SPD nicht wirklich frohlocken an diesem Wahltag, denn sie büßte bei den Kommunalwahlen in Hessen – am gleichen Tag - gut 5 %-Punkte ein.
Dass die SPD-Führung sich die Ergebnisse auch schönredet, liegt daran, dass sie in Rheinland-Pfalz nur marginal an Stimmen einbüßte. So sind es 0,5 %-Punkte Rückgang im Vergleich zum Ergebnis 2016. Verwundert sollte man diesbezüglich nicht sein, die Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ liegt für die SPD zwar bei 39 %, ist aber um 10 %-Punkte zurückgegangen. In den Altersgruppen verzeichnet die SPD nur bei den über 70-jährigen zugewinnen, etwa 6 %-Punkte.
Interessant ist es, dass die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz – mit 5,4 % - erstmals in den Landtag einziehen. Die jeweils höchsten Anteile verzeichnen die Parlamentsneulinge mit je 8 % (+ 5 %-Punkte) in der Altersgruppe von 35 bis 44 Jahre und in der Gruppe der Selbständigen, wie aus den Darstellungen von Infratest-Dimap zu entnehmen ist.
In den Medien wurde vor allem die Niederlage(n) der CDU thematisiert und wieder einmal über Personen (Kanzlerkandidat der CDU/CSU) diskutiert. Weshalb aber die CDU wirklich Stimmen einbüßte, nachdem sie im vergangenen Jahr demoskopische Höhenflüge vollzog, ist von den Medien nicht wirklich besprochen worden. Wie sich die augenblickliche Stimmung entwickelt, ist durchaus spannend und nicht nur an Personen in den Parteiführungen auszumachen.

Stürzt die CDU/CSU zu Beginn des Wahljahres 2021 demoskopisch ab? Bericht und Kommentar

KANTAR-Umfrage_070321__smallBerlin, 7. März 2021: Die aktuelle Umfrage des Instituts KANTAR (vormals EMNID) setzt einen vorläufigen Punkt eines Rückgangs in der politischen Stimmung zugunsten der CDU und CSU. In der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) des Instituts geht die Union um 2 %-Punkte (auf jetzt 32 %) im Vergleich mit den Daten desselben Instituts von vor einer Woche zurück. Wäre KANTAR das einzige Institut, welche derartige Werte aufzeigt, dann wäre das eventuell bemerkenswert, aber noch kein sich anbahnender Trend.
Bei FORSA verlor die Union nach dem 9 Februar um die drei %-Punkte, bei der Forschungsgruppe Wahlen innerhalb eines Monats 2 Punkte, bei INSA im Zeitraum vom 2. Februar bis zum 2. März gut 4 %-Punkte und bei YouGov zwischen dem 4. und dem 26. Februar etwa 3 Punkte. Sollte sich daraus wirklich ein Trend ergeben, dann ginge die seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr andauernde Aufschwungphase zugunsten der CDU/CSU, die im vergangenen Sommer sogar mit 40 Prozent einen Höhepunkt erreichte, zu Ende.
In einer Woche werden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt. So kann die CDU in Rheinland-Pfalz – laut Demoskopie – wohl kaum damit rechnen, dort das erste Mal seit 30 Jahren wieder stimmenstärkste Partei zu werden. Auch hier zeigt sich im Trend, dass die dort regierende SPD, die noch im Januar bei einer Infratest-Dimap-Umfrage fünf Prozentpunkte hinter der CDU lag, nun 4 Punkte vor dieser taxiert wird. In Baden-Württemberg liegt die CDU sogar bis zu 9 Prozent-Punkte hinter Bündnis 90/Die Grünen, letztgenannte stellen dort den bislang einzigen Ministerpräsidenten.
Offenbar beruht der sich (anbahnende?) Misserfolg der Unionsparteien auch darauf, dass diese in der letzten Zeit Pannen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingestehen mussten. So kündigte Gesundheitsminister Spahn einige Maßnahmen an, die er kurz danach wieder zurücknehmen musste - und die Impfung der Bevölkerung gegen das Virus läuft nur schleppend. Es ist also so, als würde sich der Grund des vormaligen demoskopischen Erfolgs nun ins Gegenteil verkehren.

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Unterschiedliche Umfrageergebnisse (?)

Rheinland-Pfalz_040321_KleinMainz, Stuttgart, 5. März 2021: Glaubt man den gestern veröffentlichten Umfragedaten des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts „Infratest-Dimap“, dann kann die SPD zumindest in Rheinland-Pfalz auf den Status als stimmenstärkste Partei hoffen. Demnach würde sie etwa mit 30 % knapp vor der seit 1991 in Opposition befindlichen CDU (28 %) liegen. Das aber wäre dennoch ein massiver Verlust von über 6 %-Punkten, für die CDU ergäbe sich im Vergleich mit dem Ergebnis von 2016 immerhin ein Verlust von rund 4 Prozent-Punkte. Hingegen könnten die Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, mit zum Teil recht deutlichen Zugewinnen rechnen. Für die FDP ergäbe sich ein Zugewinn von rund 3 %-Punkte (auf 9 %), die Grünen könnten ihren Stimmenanteil mehr als Rheinland-Pfalz verdoppeln auf nunmehr 12 %. Sie lägen aber immer noch unterhalb ihres Landtagswahlrekords in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 in Höhe von 15,4 %.
Die Ergebnisse der Umfrage sind auch im Trend der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen befindlich, zumindest, was die westlichen Bundesländer anbelangt. In Hamburg z. B. wurde die SPD bei massiven Einbußen (- 6,4 %-Punkte) dennoch stärkste Partei, ihre Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auch dort nahezu verdoppeln.
Baden-Wuerttemberg_040321__smallIn Baden-Württemberg sieht es für die SPD recht düster aus: Würde das Umfrageergebnis dort tatsächlich auch dem Wahlergebnis gleichkommen, dann würden die Sozialdemokraten wiederum verlieren, dieses Mal gut 3 %-Punkte. Und das wäre zum vierten Mal in Folge, hatte sich die Partei zuletzt bei der Landtagswahl 2001 etwas konsolidiert. Im Gegensatz dazu könnte, laut Umfrageergebnis, der seit 2011 regierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen zufrieden sein. Seine Partei liegt wieder vorn mit 33 %. Die CDU, mit der Kretschmann seit 2016 koaliert, würde hingegen leichte Einbußen hinnehmen müssen auf jetzt 25 %, die AfD würde auch Verluste hinnehmen müssen auf jetzt 12 %, läge aber weiterhin vor der SPD.
Insofern gleichen sich die Umfragedaten aus beiden Ländern: Die führende Regierungspartei liegt vorn, die Opposition gleitet ab. In beiden Ländern kann Bündnis 90/Die Grünen mit Zugewinnen rechnen. Ob diese Ergebnisse wirklich so eintreffen, ist die Frage. Durch die Corona-Infektionslage haben bereits schon sehr viele Menschen per Briefwahl abgestimmt und in Rheinland-Pfalz lag da die CDU vor der SPD.

Umfragedaten-Durchschnitt im Februar 2021: SPD kommt nicht in die Spur

Durchschnitt_klein(300608)Berlin, 28. Februar/1. März 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug bemerkt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 % gefallen war. Die in der von ihr geführten Bundesregierung durchgesetzten Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im Februar/März 2020 die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Und davon können eben seit gut einem Jahr die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nichts zugunsten der Sozialdemokraten daran geändert.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im Februar-Durchschnitt bei 35,1 % insgesamt angekommen. Dabei fällt den Demoskopen durchaus eine gewisse „Corona-Müdigkeit“ auf, ob und inwieweit sich das aber in den künftigen Monatsdurchschnitten und letztendlich bei der Bundestagswahl im September auswirkt, ist bislang nicht messbar. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 4,7 %-Punkte auf 15,8 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 2,2 %-Punkte zulegen könnte.
Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im Februar durchschnittliche 18,6 %, was einen Zugewinn von 9,7 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt nach wiederum - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 3,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören weiterhin zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP auf knapp 7,7 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,6 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,4 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,0 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,4 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 53,7 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 50,9 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 222 Mandate erzielen, die SPD 100, die AfD käme auf 61 Mandate, die FDP auf 49, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 118 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Umfragedurchschnitt im Januar 2021: die Einseitigkeit bei den Umfragen geht weiter

Allensbach-Umfrage(191011)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug bemerkt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor auch schon auf unter 30 % gefallen war. Die in der von ihr geführten Bundesregierung durchgesetzten Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im Februar/März 2020 die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon können nach wie vor seit fast einem Jahr die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nichts zugunsten der Sozialdemokraten daran geändert.
Allerdings: Der rasante Anstieg der Infizierten-Anzahl ab Ende September 2020 und vor allem im Dezember desselben Jahres auf mehr als 25000 - 30000 Neuinfizierte/täglich, hat sich in den Umfragen - bislang - nicht niedergeschlagen zuungunsten der Union. In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im Januar-Durchschnitt bei 35,8 % insgesamt angekommen.
Hinweis: Dieser Wert in den Meinungsumfragen stellt allerdings kein reales Wahlergebnisse dar, ebenso wenig die Werte für die anderen Parteien. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 5,4 %-Punkte auf 15,1 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 2,9 %-Punkte zulegen könnte. Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im Januar durchschnittliche 19,0 %, was einen Zugewinn von 10,1 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln würde. Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt nach - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 3,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören weiterhin zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,7 Prozent und die FDP auf knapp 6,9 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen ebenfalls zusammen rund 5,9 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,3 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 50,9 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 227 Mandate erzielen, die SPD 96, die AfD käme auf 61 Mandate, die FDP auf 44, die LINKE würde 49 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 121 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden und Kamala Harris nehmen Amtsgeschäfte auf

Biden_JoeWashington, D.C., 21. Januar 2021: Gestern wurden der nun 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden (Demokratische Partei) sowie die Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington D. C. vereidigt. Sein am 3. November 2020 abgewählter Gegenkandidat Donald J. Trump (Republikanische Partei) nahm an der Vereidigungszeremonie nicht teil, er hatte sich vor der um 12 Uhr Ortszeit beginnenden Zeremonie verabschiedet. Der Grund für Trump liegt darin, dass er, entgegen der eindeutigen Ergebnisse der Wahl auch in umkämpften Bundesstaaten, den Standpunkt vertritt, er habe die Wahl am 3. November gewonnen.
Derlei Behauptungen von Seiten Trumps und dessen Anhängerschaft führten auch zu den Ausschreitungen, die am 6. Januar 2021 von Seiten von militanten Trump-Anhängern in der Erstürmung des Kapitols, des Sitzes der beiden Parlamentskammern der USA, gipfelten. Biden hatte bei der Wahl rund 81,3 Millionen Stimmen (51,3 %) erzielt, Trump hingegen 74,2 Millionen Stimmen (46,8 %).
Biden ist der nun zweite Katholik überhaupt, der dieses Amt übernimmt. Zudem ist er auch mit seinen 78 Jahren der älteste Präsident bei seinem Amtsantritt.

Armin Laschet überraschend deutlich zum neuen CDU-Bundes-Vorsitzenden gewählt: Bericht und Kommentar

A-LaschetBerlin, 16. Januar 2021: Der digital abgehaltene Bundesparteitag der CDU, der hauptsächlich wegen der Abstimmung zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden und der Wahlen zum CDU-Bundesvorstand interessant wurde, hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (Bild), als Sieger im Kampf um die Parteispitze „im Gepäck“.
Es wurden bei der Wahl zur Parteispitze zwei Wahlgänge nötig, bei der insgesamt 1001 Delegierten per Internet (digital) ihre Stimmen abgaben. Diese Digitalwahl wurde notwendig wegen der immer noch grassierenden und hochansteckenden Corona-Pandemie. Man wollte eine mögliche Infektion mit dem Virus unter den 1001 Delegierten vermeiden, wenn diese in einem Saal dazu hätten zusammenkommen müssen.
Beim ersten Wahlgang lag der gewählte Bundesvorsitzende Laschet, der seit 2017, wie gesagt, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, noch mit 380 zu 385 Delegierte hinter seinem Gegenkandidaten Friedrich Merz, auf Platz drei folgte Norbert Röttgen mit 224 Delegiertenstimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Laschet mit 521 zu 466 Stimmen dann gegen Friedrich Merz durch.
Eine mögliche Wahl von Friedrich Merz wurde, zumindest in Umfragen dazu, für möglich gehalten, obwohl diese auch zeigten, dass sich die anfänglich guten Werte für Merz im Laufe der Zeit abschwächten. Laut eines Artikels in der Tageszeitung „Die Welt“ hatte das für seine eigenwilligen Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut Ende Oktober 2020 – im Auftrag der RTL-Mediengruppe – unter ca. 1000 CDU-Mitgliedern einen Wert für Merz von 45 % erfragt, 24 % gaben an, für Laschet zu stimmen und 13 % würden sich für Röttgen entscheiden. Offenbar aber hat sich die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern gewandelt oder die Delegierten entscheiden eher nach den eigenen Regeln. Auf jeden Fall steht Laschet für einen „Weiter-so-Kurs“ der CDU, was eine Kontinuität der CDU-Politik von Angela Merkel bedeutet.

Offenbar gehen beide Senatssitze in Georgia an die Kandidaten der Demokratischen Partei

Georgia_Senatswahl_2021_klein_Atlanta, 6. Januar 2021: Bei den Stichwahlen zum Senat der Vereinigten Staaten im Bundesstaat Georgia konnten sich offenbar beide Kandidaten der Demokratischen Partei, Raphael Warnock und Jon Ossoff durchsetzen. Zumindest steht Warnock als Sieger im Duell mit seiner republikanischen Gegnerin, Kelly Loeffler, fest.
Warnock konnte nach spannender Auszählung mit 50,6 % zu 49,4 % die Stichwahl für sich entscheiden. In Georgia reicht es nach dem lokalen Wahlgesetz nicht, mit einer relativen Mehrheit zu gewinnen, daher wurde diese Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten des ersten Wahlgangs notwendig. Kelly Loeffler war im Januar 2020 als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Senators Johnny Isakson ernannt worden.
Bei der anderen Stichwahl dieses Bundesstaates liegt der Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, ehemaliger Investigativ-Journalist, nur 0,4 %-Punkte vor seinem Gegenkandidaten David Perdue. Daher verlangt das Wahlgesetz, dass es eine zweite Auszählung geben soll, da beide Kandidaten nur 0,4 %-Punkte auseinander liegen.
Falls sich beide Ergebnisse bestätigen, hätten die Demokraten im Senat 48 Mandate, die Republikaner 50 und zwei unabhängige Stimmen, die auf der Seite der Demokraten sind. Bei Gleichstand in den Abstimmungen hätte die neugewählte US-VizepräsidentinKamala Harris eine weitere Stimme einzubringen.

Das „Corona-Jahr“ 2020 sieht die CDU/CSU als einzige demoskopische Siegerin – Bericht und Kommentar

Jahres-Umfrage(Dezember_2020)_kleinBerlin, 1. Januar 2021: Als vor einem Jahr der „Sonntagsfrage“-Durchschnitt des Monats Januar die CDU und CSU zusammen bei 27,3 % sah, konnte niemand ahnen, dass am Ende des Jahres 2020 die Unionsparteien als Sieger in den demoskopischen Daten dastehen.
Bis zur Mitte des März fielen beide Parteien zurück auf 26,6 Prozent, zum Ende des Monats stiegen CDU und CSU wieder an auf 32,6 %, Ende Mai 2020 waren es sogar 38,4 %, der in diesem Jahr höchste Wert für die Unionsparteien.
Diesen demoskopischen Anstieg kann man wohl darauf zurückführen, dass es der CDU/CSU in der von ihr geführten Bundesregierung gelungen ist, sich als die Partei darzustellen, der man zutrauen kann, mit der seit Februar 2020 auch in Deutschland grassierenden „Corona-Pandemie“ fertig zu werden. Ihre Koalitionspartnerin SPD hingegen befindet sich nach wie vor in einem demoskopischen Dauertief und es ist ihr bislang nicht gelungen, demoskopisch von der Krise genauso zu profitieren wie eben die Unionsparteien. Daher gibt es wohl auch weitere Gründe, die es der SPD schwer machen, sich zu profilieren.
Mitte März sah es sogar danach aus, als könne es eine „linke Mehrheit“, also eine mögliche Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der LINKEN geben. Denn diese erzielten im Umfragedurchschnitt – theoretisch - 47,6 %, während die Unionsparteien, FDP und AfD hingegen auf 45,8 % gekommen waren. Am Ende des Monats März lagen aber letztgenannte zusammen bei 49,7 %, SPD, LINKE und Grüne jedoch nur bei 44,1 %, und das bei stetig anwachsenden Anteilen der CDU/CSU.
Im Februar hatte mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg die einzige Landtagswahl des Jahres stattgefunden. Bei dieser büßte die dort regierende SPD im Vergleich mit dem Ergebnis von 2015 6,4 %-Punkte ein, sogar mehr als die dortige CDU (- 4,7 %-Pkte.). Allerdings ist die CDU nach der Bürgerschaftswahl von 2004 mit 47,2 % für vier Jahre die allein regierende Partei in der Hansestadt gewesen und somit ist dieser Verlust von mehr als Dreiviertel (76,3 %) ihrer damaligen Wählerschaft auf nunmehr 11,2 Prozent in 16 Jahren doch bemerkenswert. Zudem hat sich das Ergebnis in Hamburg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demoskopisch negativ auf die Werte der Union bis Mitte des Monats März ausgewirkt.
Bündnis 90/Die Grünen fingen in den bundesweiten Umfragedaten im Januar mit 21,9 % an, sie landeten im Dezember 2020 bei 18,9 Prozent im Durchschnitt. Den niedrigsten Wert bekamen sie mit 16,4 % im Mai 2020, als die Union ihren höchsten Anteil erzielte. Die eher leichten Verluste der Union seitdem scheinen zumindest wieder bei den Grünen zu landen. Die AfD profitiert derzeit nicht von der „Corona-Lage“, sie ist in den Umfragedaten von 13,9 % (Januar 2020) auf jetzt 9,4 % zurück gegangen. Die LINKE und die FDP haben demoskopisch auch verloren, im Januar lagen beide bei jeweils 8,7 %, am Jahresende kommt die LINKE auf 7,7 %, die FDP erreicht 6,4 Prozent im Durchschnitt der Umfragedaten. Relativ stabil das gesamte Jahr über erzielen die unter der Bezeichnung „Sonstige“ um die 6 %.
Ob sich die Corona-Pandemie, die längst noch nicht überstanden ist, auch weiterhin zugunsten der Union auswirken wird und bei der Bundestagswahl die zentrale Rolle spielen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Eine Rolle aber dürfte diese spielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (ehemals EMNID) ,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.