Letzte US-Primary der US-Demokraten in Connecticut bestätigt Biden

Connecticut(Vorwahl_2020_Towns)_smallHartford, 12. August 2020: Im US-Bundesstaat Connecticut konnte Joe Biden seine Nominierung endgültig abschließen. Jetzt muss pro forma nur noch der Parteitag der Demokraten ab dem 17. August zustimmen, allerdings wird es an der Nominierung von Biden und seiner Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, kaum Zweifel geben. Nun muss sich noch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das Duo entscheiden und die Wahlen finden erst im November statt.
Dabei ist es Donald Trump 2016 gelungen, den Demokraten wichtige Staaten abzunehmen und trotz Rückstand von 2 %-Punkten auf die Demokratin Clinton eben eine Mehrheit im Wahlpersonen-Kollegium zu finden. Die Crux dabei ist, dass man bei diesem indirekten Wahlverfahren alle Wahlpersonen eines Bundesstaates bekommt, auch wenn man im Wählervotum vielleicht nur eine einzige Stimme vor dem Gegenkandidaten bzw. der Gegenkandidatin liegt. Daher ist es für den amtierenden Präsidenten Donald Trump nur wichtig, wieder alle Bundesstaaten zu gewinnen, die ihm 2016 reichten.
Derzeit liegt Biden laut CNN mit 52 % vor Trump, der auf ca. 40 % kommt.

Umfragedatendurchschnitt im Juli: Demoskopischer CDU/CSU-Höhenflug schwächelt etwas - Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Juli_2020)_smallBerlin, 31. Juli/1. August 2020: Wie schon in den anderen Monaten erwähnt, sind der April, der Mai, der Juni und auch noch der Juli 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März eingeführt wurden, erfahren offenbar immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD sich diesen Monat sogar wieder unterhalb von 15 % befindet.
Für die Medien ergibt sich dabei wieder das gewohnte Personalspiel „Wer wird was“. Wobei der Verlierer bei der bayerischen Landtagswahl von 2018, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, einigen Medien als „kanzlerabel“ zu gelten scheint. Nun, sollte die CDU und CSU tatsächlich von politischen Selbstmordabsichten beseelt sein, so kann sie den Medien, die offenbar von sich selbst der Meinung sind, nicht nur über Politiker zu berichten, sondern diese in bestimmte Ämter zu hieven, ja folgen. Aber zweimal (von zwei Kandidaturen) erlitten die Unionsparteien Niederlagen mit CSU-Kanzlerkandidaten, mit Franz-Josef Strauß im Jahr 1980 sowie 2002 mit Edmund Stoiber.
Die seit fast einem halben Jahr in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unterhalb der 30-%-Marke gefallen waren, nun im Juli-Durchschnitt auf 37,5 Prozent angestiegen sind.
Allerdings haben sich die demoskopischen Höhenflüge der CDU/CSU etwas abgeschwächt, während die Grünen wieder leicht zulegen können. Und vor allem: Der Anstieg in den Meinungsumfragen stellen keine Wahlergebnisse da. Ob die Union also wirklich um die 37 Prozent erreicht, ist längst nicht ausgemacht. Möglich? Ja durchaus, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Umfragen sind, dass vergessen so manche Medienvertreter ganz gern (oder auch aus kognitivem Unvermögen?), nun einmal keine Wahlergebnisse.
Die (inzwischen verstorbene?) SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Juni 0,2 %-Punkte verloren, war zumindest zeitweise auch bei manchem Institut wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 14,8 Prozent ausgesprochen mager da. Sie würde etwa 5,7 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 4,6 %-Punkte zulegen würde. Die SPD liegt auch wieder rundweg hinter den Grünen.
Eben diese Partei, Bündnis 90/Die Grünen, kommt im Juli auf durchschnittliche 18,3%, was einen Zugewinn von 9,4 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnten. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören derzeit immer noch zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,9 %) kommen, also wie im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,8 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 53,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 55,8 % und würde zusammen 354 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 52,3 % und 332 Mandate. Aber: es hätte auch eine CDU/CSU-geführte Koalition mit der AfD eine Mehrheit bei 47,6 % und 302 Bundestagssitze.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 238 Mandate erzielen, die SPD 94, die AfD käme diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 48 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 116 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute GMS, Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Monatlicher Umfrage-Durchschnitt im Juni 2020: Union weiter im Hoch, Grüne berappeln sich etwas

Monats-Umfrage(Juni_2020)_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2020: Wie schon erwähnt, sind der April, der Mai sowie auch der Juni 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. Im Prinzip stimmen die wahlberechtigten Bundesbürger den Einschränkungen in den Bereichen der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden, zu. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD sich immer noch deutlich unter 20 % befindet.
Die seit fast fünf Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im Juni-Durchschnitt auf 38,2 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38, 39 oder sogar auf 40 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ seines Chefs hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah und seit geraumer Zeit die CDU/CSU bei 40 % sieht, neuerdings auch das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD).
Die SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Mai 0,3 %-Punkte verloren, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 15,0 % ausgesprochen mager da. Sie würde etwa 5,5 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 5,3 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im Juni auf durchschnittlich 17,7 %, was einen Zugewinn von 8,8 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil nahezu verdoppeln.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 3,1 %-Punkte auf jetzt 9,5 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,8 % (wie im Mai-Durchschnitt) und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,9 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 45 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,9 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 53,6 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,8 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 55,9 % und würde zusammen 355 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,2 % und 338 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 243 Mandate erzielen, die SPD 95, die AfD käme diesmal auf 60 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 112 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute GMS, Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Vorwahlen in New York und Kentucky verstärken den bestehenden Vorsprung von Joe Biden

New_York(Vorwahl_2020)_kleinNew York, Frankfort, 24. Juni 2020: Bei den gestrigen Vorwahlen in den US-Bundesstaaten New York und Kentucky konnte sich der bereits feststehende Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November bei den Demokraten, Joe Biden, weitere Unterstützung der Parteibasis sichern. Biden erzielte in New York (State) über 65 %, in Kentucky erreichte er immerhin 58 %.
Nach wie vor weist der US-Nachrichtensender CNN auch noch Bidens stärksten innerparteilichen Konkurrenten, Bernie Sanders aus, obwohl dieser seine Kandidatur schon Anfang April beendete und Biden seine Unterstützung für die Wahl im November zugesagt hatte. Laut CNN verfügt Biden auch schon seit geraumer Zeit über die notwendige Mehrheit bei den Delegierten der Demokratischen Partei der USA, derzeit sind es fast 2300.
In den Umfragen für die Entscheidung über das Präsidentenamt liegt Biden laut CNN bei 55 %, auf den derzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) würden sich laut Umfragen etwa 41 % entscheiden.

Weitere Erfolge für Biden bei den gestrigen Abstimmungen

USA(Vorwahlen_Juni_2020)Washington, D.C., 3. Juni 2020: Bei den gestrigen Vorabstimmungen innerhalb der Demokratischen Partei der USA zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 2. November, in den Bundesstaaten Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island und South Dakota sowie in der Bundeshauptstadt Washington D.C. kann der ehemalige Vizepräsident Joe Biden seine Mehrheit nun ausbauen, ist er auch der einzige Kandidat.
Biden erzielte in den sieben genannten Bundesstaaten insgesamt 77,9 %, auf seinem ehemaligen innerparteilichen Gegenkandidaten Bernie Sanders entfielen 14,3 %. In der Bundeshauptstadt Washington D. C. erreicht Biden 76,9 %, Sanders 9,9 %. Insgesamt hat Biden bei den bislang durchgeführten Vorwahlen 46,2 % erzielt, Sanders 29,2 %.
Die Vorwahlen fanden zudem inmitten innenpolitischer Unruhen nach dem Tod des afro-amerikanischen Mannes George Floyd in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz statt. Floyd wurde bei diesem Polizeieinsatz brutal von mehreren Polizeibeamten, gegen die schon wegen Gewalt im Dienst ermittelt wurde, auf den Boden gedrückt, wobei ihm die Luft wegblieb.
Zudem stecken die Vereinigten Staaten auch in einer tiefen Gesundheitskrise. Die weltweite Covid-19-Pandemie hat in dem Land bereits nahezu 1,8 Millionen Infizierte und über 100000 Tote gefordert. Besonders die unteren Einkommensgruppen und hier wieder die afro-amerikanische Bevölkerungsgruppe sind von dieser Pandemie besonders betroffen. Daher wird auch im November darüber abgestimmt, welcher der Kandidaten die besseren Lösungsangebote hat.

Corona schnellt die Union in schon gar nicht mehr erwartete Höhen – SPD vor dem Ende? Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Mai_2020)_kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2020: Wie schon erwähnt, ist der April und nun auch der Mai 2020 zu einem demoskopischen Erfolgsmonat für die CDU/CSU geworden, wenn auch aus recht unverständlichen Gründen. Im Prinzip goutieren die wahlberechtigten Bundesbürger nämlich die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden. Und davon profitieren allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD immer noch deutlich unter 20 % rangiert.
Die seit fast vier Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“, die auch zu täglichen „Wasserstandsmeldungen“ bzw. zu Meldungen über die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten vor allem in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geführt hat, hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im Mai-Durchschnitt auf 38,4 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38 bzw. 39 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah und seit geraumer Zeit die CDU/CSU bei 40 % sieht, neuerdings auch das EMNID-Nachfolgeinstitut KANTAR.
Die SPD hat zwar im Durchschnitt im Vergleich zum April 1,1 %-Punkte verloren, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 15,3 % weiterhin recht mager da. Sie würde etwa 5,2 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 5,5 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im Mai auf durchschnittlich 16,4 %, was einen Zugewinn von 7,5 %-Punkte ausmachen würde.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen. Besonders hoch schneidet die Partei bei Kantar sowie YouGov und auch INSA-Consulere ab.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,8 % und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,8 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 46 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 6,2 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 54,3 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 39,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60,6 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und würde zusammen 350 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,7 % und 342 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 245 Mandate erzielen, die SPD 97, die AfD käme diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 37, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 105 Sitze.
Kommentar: Das demoskopische „Hoch“ der CDU/CSU mutet schon seltsam an, weil eben ihr Regierungspartner, die SPD, überhaupt nicht vom „Corona-Trend“ profitiert. Sogar ganz im Gegensatz zu einigen von der SPD gestellten Ministern: Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Diese werden zum Beispiel im „ARD-Deutschlandtrend“ (Infratest-Dimap) mit guten Werten gesehen. Diese Diskrepanz in der Beurteilung der SPD-Regierungsmitglieder und der SPD als Partei ist überdeutlich, spielt sich das eben bei der CDU/CSU nicht ab. Deren Anstieg in der guten Bewertung ihrer Minister ging Hand in Hand mit dem Anstieg der CDU/CSU in der positiven Bewertung. Das deutet also darauf hin, dass die negativen demoskopischen Werte der Sozialdemokraten wohl hausgemacht sind.
Um das zusammenzufassen: Die SPD hatte sich aufwendig zwei neue Vorsitzende gesucht und im Dezember bestimmt, die erhofften guten demoskopischen Werte blieben aus, wohl auch, weil Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Fall ihrer Wahl, verkürzt gesagt, die Koalition mit der Union verlassen wollten. Das ist aber nicht passiert.
Oder: Am Wahlabend des 24. September 2017 verkündete der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass man auf jeden Fall aus der ungeliebten Koalition mit der Union raus wolle, nur um 2 Monate später, nach den gescheiterten Verhandlungen zur „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, wieder in die Koalition mit der Union zu gehen. Schulz wirkte dabei wie ein von Teilen des rechten Parteiflügels der SPD und Teilen der Medien Getriebener. Seine glücklose Nachfolgerin Andrea Nahles trieb dieses Verwirrspiel noch weiter: nach der Bundestagswahl 2017 sagte sie über die CDU/CSU „Ab Morgen gibt es was in die Fresse“, nur um zwei Monate später vehement für den Eintritt der SPD in die Koalition mit der CDU/CSU zu werben.
Schon in den früheren Jahren wurde die SPD wortbrüchig: 2005 hieß einer ihrer Wahlslogan „2 % mehr Mehrwertsteuer ist Merkelsteuer“ und um damit festzustellen, dass die SPD das ablehnt. In der Koalition mit der Union ab Dezember 2005 wurden es dann sogar 3 % Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Frage ist, ob und was die Funktionäre der SPD eigentlich von einer „Vergesslichkeit“ bei den Wählerinnen und Wählern erwarten? Dass sie das alles mittragen werden?
Stattdessen suchen sich die Wählerinnen und Wähler Alternativen zur SPD: die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, auch die CDU und sogar die AfD. Nur im Fall der SPD will wohl kaum jemand über die demoskopischen 15 % hinaus sein Kreuz machen. Und das spricht wohl für ein Ende der Sozialdemokratie in Deutschland!
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Bidens Siege gehen weiter – als einziger Kandidat

Oregon_Vorwahl_2020_kleinSalem, 20. Mai 2020: Auch im US-Bundesstaat Oregon kann der ehemalige Vizepräsident der Regierung von Barack Obama, Joe Biden die Vorwahl (Primary) für sich entscheiden. Allerdings hat er auch keine innerparteilichen Gegenkandidaten mehr, sodass diese und auch alle folgenden Vorwahlen, wie die am kommenden Freitag in Hawaii, nur noch reine Formsache sind.
Insgesamt ist Biden in Oregon auf 69,3 % gekommen, sein ebenfalls schon vor Wochen ausgeschiedener innerparteilicher Hauptkonkurrent Bernie Sanders, Senator aus dem Staat Vermont, erzielte 17,9 %, alle anderen Kandidaten bzw. die Entscheidung für „keinen Kandidaten“ kommen auf 12,8 %.
Der US-Nachrichtensender CNN hat auch eine USA-weite Umfrage für das Amt des Präsidenten, welches im November bestimmt wird, veröffentlicht. Demnach liegt (Stand: 10. Mai 2020) Biden bei 51 %, der amtierende Präsident Donald Trump erreicht derzeit 46 %. Dennoch ist diesen Zahlen eine gewisse Vorsicht entgegen zu bringen, denn letztendes entscheiden nicht nur die erreichten Prozentwerte, sondern eben das Wahlpersonen-Kollegium, welches nach Bundesstaaten besetzt ist. 2016 konnte Donald Trump trotz seines prozentualen Rückstandes auf Hillary Clinton von 2,1 %-Punkten die Mehrheit in diesem Kollegium von 304 Stimmen (von 538) für sich gewinnen.

N-TV kann die Schleichwerbung für Angela Merkel nicht lassen: Bericht und Kommentar

FORSA-Umfrage(160520)_kleinBerlin, 17. Mai 2020: Dass der zu den Bertelsmann-Konzern zugehörige „Nachrichtensender“ N-TV es wohl nicht lassen kann, für die Regierung bzw. insbesondere der Person Angela Merkel die „Schleichwerbetrommel“ zu rühren, dürfte hinlänglich bekannt sein, meldet das von diesem Sender alimentierte Meinungsforschungsinstitut „FORSA“ doch wieder hohe (Erfolgs-)Werte für die Regierung der Bundeskanzlerin und auch für diese selbst, mit der wenig parteipolitisch neutralen Überschrift „Vertrauen in Merkel wächst weiter“. Im Text heißt es weiter: „Laut RTL/ntv Trendbarometer KANTAR-Umfrage(170520)_kleinhaben aktuell 72 Prozent der Deutschen ‘großes Vertrauen’ in die Regierungschefin. Das ist eine Steigerung um 22 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar-Wert. Die gesamte Bundesregierung kommt bei der Vertrauensfrage auf 60 Prozent Zustimmung, die Steigerung ist allerdings noch deutlicher - 26 Prozent.“
Besonders augenfällig ist der diesem Zahlensalat folgende Satz: „Das Ergebnis spricht dafür, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sich von den derzeit vor allem im Internet grassierenden Verschwörungstheorien in Bezug auf die Corona-Pandemie nicht beeindrucken lassen.“ Preisfrage: Lassen sich diese zwei drittel der Bevölkerung aus eigener Intelligenz herrührendem Wissen nicht von den „Verschwörungstheorien“ beeindrucken oder aber sind diese andererseits dumm genug, um der Propaganda der Bertelsmann-Medien zu glauben. Hierüber schweigen sowohl N-TV und auch das hinreichend bekannte FORSA-Institut sehr laut. Wahrscheinlich wurde in der Propagandaabteilung der ehemaligen DDR („Deutsche Demokratische Republik“) die Methodik der Darstellung eines vermeintlichen Erfolges von nicht wichtigen Dingen abgeschaut, ansonsten könnte man sich derartiges bei den angeblich „freien, unabhängigen und investigativen“ Mainstream-Medien nicht erklären.
Und noch etwas: N-TV versteigt sich in seiner Darstellung zu den Umfragedaten der FDP zur Aussage: „Die Liberalen können aufatmen: Sie halten sich in der vierten Umfrage in Folge bei sechs Prozent.“ Nun, wenigstens gibt N-TV die statistische Schwankungsbreite, die bei jeder Umfrage mit einer bestimmten Befragtenzahl - hier sind es 2509 - eine Rolle spielt mit +/- 2,5 Prozentpunkten an. Das Institut Infratest-Dimap ermittelt in einer seiner Fehlertoleranz-Tabellen bei 2500 Befragten für den Anteilswert von 5 % eine statistische Schwankung von +/- 1,2 %-Punkten. Gleichgültig, welche der Schwankungen gültig ist, die FDP könnte nicht so einfach „aufatmen“, denn sie liegt eben zwischen 4,8 und 7,2 % bzw. 3,5 bis 8,5 %.
Und da beschweren sich die etablierten Medien seit Wochen, dass es soviele Menschen gibt, die eben lieber den Meldungen in den „Sozialen Medien“ glauben, als ihnen.

Vorwahl in Nebraska: Inzwischen konkurrenzlose Verfestigung der hohen Anteile Bidens

Nebraska_Vorwahl_2020_kleinLincoln, 13. Mai 2020: Auch bei der gestrigen Vorwahl („Primary“) im US-Bundesstaat Nebraska wurde Joe Biden als seit gut 6 Wochen einziger Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei wiederum eindrucksvoll bestätigt. Mit 76,6 % der Stimmen konnte er wieder den ersten Rang einnehmen. Für Bernie Sanders stimmten lediglich 13,5 %, obwohl dieser am 8. April seine Kandidatur aufgegeben hatte. Für alle anderen oder auch ungültig stimmten 9,9 %.
Insgesamt stimmten bis jetzt rund 11,7 Millionen Personen für Biden, was etwa 43,1 % der eingetragenen Demokraten ausmacht. Sanders kommt, obwohl er, wie gesagt, nicht mehr kandidiert, auf 30,6 %. Den dritten Platz nimmt Elisabeth Warren mit 9,4 % ein, auf dem vierten Rang befindet sich Mike Bloomberg mit 8,9 %, auf Platz 5 ist der Sieger der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, mit 3,2 %.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor genau 40 Jahren – die SPD erringt die absolute Mandatsmehrheit

Ergebnis_NRW(11051980)_kleinDüsseldorf, 11. Mai 2020: Vor vierzig Jahren sah die Welt am Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen teilweise recht anders aus: CDU/CSU und SPD bildeten die „beiden großen“ Parteien, die FDP war die bis Dato einzige kleine (größere) Partei, die Chancen auf Mandate in einem Landtag oder im Bundestag hatte.
Die GRÜNEN hatten den Status einer Kleinpartei mit wenigen Chancen auf Mandate – obwohl sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im selben Jahr die 5-%-Hürde knapp übersprungen haben und somit in den ersten Flächenstaat gekommen sind. Ein halbes Jahr davor war die „Bremer Grüne Liste“ mit 4 Mandaten in die dortige Bürgerschaft eingezogen..
International gesehen gab es (noch für zehn Jahre) den Gegensatz zwischen der kommunistischen Sowjetunion und der kapitalistischen USA sowie deren jeweiligen Verbündeten, unter anderem der „Bundesrepublik Deutschland“ auf Seiten der USA sowie der „Deutschen Demokratischen Republik“ auf der Seite der Sowjetunion. Deren internationale Verwicklungen wirkten auch auf die innenpolitische Situation der Bundesrepublik zurück.
FJSDie SPD stellte mit Helmut Schmidt den Bundeskanzler in einer Koalition mit den Freien Demokraten und im Herbst 1980 sollte auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Dafür hatten die Unionsparteien den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (Bild links) zum Kanzlerkandidaten nominiert und die Gesellschaft polarisierte sich um die SPD und CDU/CSU herum, denn Strauß galt als „Rechtsaußen“ der Union.
Da kam die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als Testwahl zumindest richtig, lebten dort 1980 gut 27,7 % aller Bürgerinnen und Bürger des westdeutschen Teilstaats. Bei der erst fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl des Jahres 1975 errangen - bei einer Wahlbeteiligung von 86,1 % - die CDU 47,1 % und die SPD kam auf 45,1 %, die FDP erreichte 6,7 %.
Private elektronische Radio- bzw. Fernsehsender gab es noch nicht, die einzigen Fernsehsender waren das ZDF bzw. die Sender der ARD, die übrigens nur tagsüber sendeten, ab ca. 24 Uhr - mal früher, mal später - gab es „Senderschluss“.
Für 1980 gab es insofern schon die Erwartung, dass die SPD in dem Bundesland, in welchem sie auch mit der FDP in einer Koalition regierte, wieder zu stärksten Partei werden würde. Johannes Rau war seit 1978 Ministerpräsident, 1966 war die SPD das erste und bis 1980 auch nur einmal stärkste Landtags-Partei geworden. Dabei wurde in den Umfragen die Parteistärke der Sozialdemokraten mit 45 bis 46 % (z. B. EMNID und Infratest) für die Landtagswahl 1980 unterschätzt, am Ende erzielten die Sozialdemokraten 48,4 % und mit 106 Mandaten (davon 94 Wahlkreisgewinne) die absolute Sitzmehrheit. Für die Union wurden bis zu 45 % prognostiziert, schlussendlich wurden es 43,2 % und 95 Sitze (davon 57 Direktmandate). Die FDP, die bis zu 7,5 % in den Umfragen erzielte, landete bei knapp unter 5 % (4,98 %) und keinem Mandat. Die Grünen kamen nur auf 3 %, die Wahlbeteiligung ging im Vergleich zur Landtagswahl 1975 um 6 %-Punkte auf 80 % zurück.
Ergebnis_NRW(12051985)_kleinAm 12. Mai 1985 errang die SPD, nun in bundesdeutscher Opposition, die absolute Stimmenmehrheit in Nordrhein-Westfalen. Dadurch bildete sich die Legende, dass das Bundesland eine Hochburg der Sozialdemokraten sei. Dabei spielte auch der beeindruckende Sieg bei den Direktmandaten eine Rolle, dass sich dieser Eindruck verfestigte. Von den 151 Wahlkreismandaten konnten SPD-Kandidat/innen 125 gewinnen, für die CDU blieben 26 Direktsitze. 1990 wiederholte sich der Sieg der SPD mit nahezu 50 % der Stimmen, erst ab 1995 verlor die Partei nach und nach ihre Vormachtstellung in dem Bundesland.
Heute, nach 40 Jahren liegt die SPD in den Umfragen in NRW nur noch bei 20 %, zum Teil auch darunter. Bündnis 90/Die Grünen erzielt z. B. laut Infratest-Dimap dagegen 20 – 23 %, die CDU kommt auf rund 40 %, die FDP wird bei 7 % gesehen sowie die LINKE, die genauso wie die AfD 1980 noch nicht existierte, liegt bei 4 – 6 % bzw. bei 6 %.
Genauso wie vor 40 Jahren lässt sich heute nicht erahnen, wie in 40 Jahren das Parteiensystem in Nordrhein-Westfalen als auch Deutschland insgesamt aussehen wird, es bleibt aber interessant

Umfrage- Durchschnitt im April 2020: CDU/CSU deutlich höher als im März – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(April_2020)_kleinBerlin, 1. Mai 2020: Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist der April 2020 zu einem demoskopischen Erfolgsmonat für die CDU/CSU geworden, wenn auch aus zweifelhaften Gründen. Im Prinzip goutieren die wahlberechtigten Bundesbürger nämlich die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden. Und davon profitieren - erstaunlicherweise - allein die Unionsparteien - massiv.
Die seit ca. drei Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“, die auch zu täglichen „Wasserstandsmeldungen“ bzw. zu Meldungen über die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten vor allem in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geführt hat, hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im April-Durchschnitt auf 37,1 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38 bzw. 39 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah.
Die SPD hat zwar im Durchschnitt im Vergleich zum März 0,8 %-Punkte zugelegt, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend, steht aber mit insgesamt 16,4 % weiterhin recht mager da. Sie würde etwa 4 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 4,2 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im April auf durchschnittlich 17,1 %, was einen Zugewinn von 8,2 %-Punkte ausmachen würde.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis 2,6 %-Punkte auf jetzt 10 % zurückgehen. Besonders hoch schneidet die Partei bei Kantar (ehemals EMNID) sowie YouGov und auch INSA-Consulere ab.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,9 % und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,8 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 46 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,7 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,4 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,2 % und würde zusammen 344 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,5 % und 339 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 235 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme diesmal auf 63 Mandate, die FDP auf 37, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 109 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), GMS, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden gewinnt auch in Ohio

Ohio_Vorwahl_2020_kleinColumbus, 29. April 2020: Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, kann in Ohio bei der gestrigen Primary des Bundesstaates wieder mehr als 72 % auf sich vereinigen. Der inzwischen ausgeschiedene Kandidat Bernie Sanders erzielte 16,6 %, auf alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten entfallen 11 %.
Dabei ist diese und alle anderen noch folgenden Vorwahlen faktisch nur noch Formsache, das Biden als Präsidentschaftskandidat feststeht.

Ergebnis des Caucus der Demokraten in Wyoming - Joe Biden siegt erneut

Wyoming_Vorwahl_2020_kleinCheyenne, 19. April 2020: Im US-Bundesstaat Wyoming fand am Freitag ein Caucus, eine Parteiversammlung, bei den Demokraten statt, bei welcher der nun – nennenswert - einzig verbliebene Präsidentschaftskandidat, Joe Biden erneut gewann. Der Senator aus dem Staat Vermont, Bernie Sanders, eigentlich nunmehr Zählkandidat, nachdem er auch seine Kandidatur zurück gezogen hatte, liegt wenig überraschend auf dem zweiten Rang.
Biden erzielte 72,2 %, auf Sanders entfallen 27,8 %. Dabei erreicht Biden Mehrheiten in allen 23 Counties des Staates, den höchsten Anteil gewann er mit 83 % im County „Goshen“, den niedrigsten Anteil in „Niobara“-County mit 53,6 %.
Im Prinzip aber sind die Vorwahlen nur noch Zählabstimmungen, da Biden schon inoffiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten feststeht.

Hohe Umfrage-Werte für die CDU/CSU und eigentlich keine richtige Erklärung dafür: Bericht und Kommentar

FORSA-Umfrage(180420)_kleinBerlin, 19. April 2020: Schaut man sich die Meinungsumfragen aller Institute an, so fällt eines auf, nämlich die plötzlich, d. h. seit etwa Anfang/Mitte März, in die Höhe schießenden Umfragewerte für die CDU/CSU. Bei FORSA erzielten die Unionsparteien gestern 39 %, bei Infratest-Dimap 38 %.
Anfang März, so zum Beispiel beim Kantar-Institut (ehemals EMNID), betrugen die Umfragedaten („Sonntagsfrage: Was würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) am 9. März 24 %. Für Bündnis 90/Die Grünen hatten sich laut Angabe dieses Instituts 22 % entschieden, für die SPD 17 % und beispielsweise für die AfD 14 % und die LINKE 9 %. Dabei lässt sich aber nicht verhehlen, dass die – zu diesem Zeitpunkt - erst zwei Wochen zurückliegende Bürgerschaftswahl in Hamburg (24. Februar) durchaus ihre Wirkung zeigte, die CDU schnitt damals mit gerade 11,2 % (- 4,7 %-Punkte im Vergleich mit der vorhergehenden Bürgerschaftswahl 2015) überaus niedrig ab. Das hatte mit Sicherheit seine Wirkung auf die bundesweiten Umfragewerte der Union.
Zum hinreichend bekannten FORSA-Institut: Bei allen Instituten erreichten die Unionsparteien zusammen ähnliche Werte, bei FORSA bekanntermaßen immer etwas höher als bei den anderen Instituten. Dieser Betrieb wird bekanntlich vom (Honorar-Professor) Manfred Güllner geleitet, der zwar seit nunmehr 56 Jahren SPD-Mitglied ist, aber eine Vorliebe für die Politikentwürfe der CDU und FDP zu haben scheint und wohl deshalb die SPD in den letzten fünfzehn Jahren weit unterdurchschnittlich bewertet ist in den Umfragedaten seines Unternehmens.
Zudem wird Güllner nicht von ungefähr mit der Kritik konfrontiert, dass er seine persönlichen Ansichten mit den Daten seines Instituts verkleidet und sich massiv in die politischen Belange seiner Partei, vor allem beim Spitzenpersonal, einmischt und zwar mehr als es ihm zusteht als Meinungsforscher, der ja auch als Wissenschaftler ernst genommen werden will. So nannte Güllner beispielsweise den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering – laut SPIEGEL - angeblich einen „stalinistischen Apparatschik“, so die „Süddeutsche Zeitung“ am 17. Mai 2010. Auch gebärdet sich Güllner immer wieder als demoskopischer Stichwortgeber für die Medien des Bertelsmann-Konzerns, also STERN, SPIEGEL, ZEIT, RTL-Gruppe, N-TV.
Zu den Umfragedaten der Institute insgesamt: Derzeit liegt die Union also in ihren Umfragewerten zwischen 34 % (YouGov am 3. April) und 39 % (bei FORSA am 18. April). Wie dieser Anstieg einer ansich schon abgeschriebenen Partei zustande gekommen ist um weit mehr als 10 %-Punkte (bei Kantar innerhalb von 6 Wochen um 13 %-Punkte), wird allgemein auf die „Bewältigung“ der sog. „Corona-Krise“ zurück geführt. Dabei scheinen weite Teile der Bevölkerung zufrieden zu sein mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und der SPD, eingeführt hatte und eigentlich auf Einschränkungen in der persönlichen Freiheit beruhen.
Weshalb aber die SPD als ein Teil der Bundesregierung eben nicht von den hohen Zustimmungswerten ebenso profitiert, ist nicht zu erkennen. Eine Erklärung kann sein, dass sie eben als Juniorpartnerin der Union nicht dazu gewinnen kann. Aber: Diese einzige Erklärung erscheint etwas dünn. Daher stellt sich die Frage, ob diese Zugewinne wirklich nur in den Umfragedaten erscheinen, bei Wahlen, die jetzt nicht anstehen, sich aber nicht niederschlagen dürften. Das ist aber wiederum recht spekulativ und erklärt nicht die einseitig erscheinenden Zugewinne nur für die Union.
Dass die Oppositionsparteien im Bundestag (LINKE, GRÜNE, FDP und AfD) wenig bis garnichts beeinflussen können, liegt auf der Hand und erklärt deren derzeitige demoskopische Abschwächung, aber wenig den Anstieg der Union. Und: werden die guten Werte der CDU/CSU bleiben bis zur Bundestagswahl oder sind sie einfach nur dem Augenblick geschuldet? Nach bisheriger Erfahrung lässt sich das nicht mit Bestimmtheit bejahen. Also, abwarten ist angesagt.
Auch bei Martin Schulz - als SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidat 2017 - gingen die niedrigen Umfragedaten der Sozialdemokraten Anfang 2017 bis Ende März desselben Jahres um 10 %-Punkte hoch, die Landtagswahlen des ersten Halbjahres ‘17 jedoch zeigten jedoch an, dass das nicht getragen worden ist. Im Unterschied dazu hat die Union das Glück, dass derlei reale Entscheidungen zur Zeit nicht anstehen.

„Nur“ eine Woche nach der Vorwahl – Ergebnis in Wisconsin steht fest

Wisconsin(Vorwahl_2020)_kleinMadison, 14. April 2020: Vor einer Woche fand im US-Bundesstaat Wisconsin die Vorwahl der US-Demokraten zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November in diesem Jahr statt. Demnach hat sich auch in diesem Bundesstaat der Kandidat Joe Biden durchgesetzt, er erzielt laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN 62,8 %, der vor gut einer Woche ebenfalls schon ausgeschiedene Gegenkandidat Bernie Sanders, Senator aus Vermont, erzielt 31,7 %, alle anderen, nur als Zählkandidaten noch auf der Liste befindlichen Personen kommen auf 5,5 %. Im Prinzip sind die noch kommenden Vorwahlen nicht mehr entscheidend, denn vor rund einer Woche gab Bernie Sanders bereits das Ende seiner Kandidatur bekannt.
Mit der am 10. April stattgefundenen Vorwahl in Alaska, die Joe Biden auch für sich entschied (55,3 %), kommt dieser bereits auf rund 1300 Delegierte, Sanders auf etwa 900 Delegierte.

Bernie Sanders gibt auf – Der Weg ist frei für Joe Biden

Sanders_BernieWashington, D.C., 8. April 2020: Selten sind Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in den Vereinigten Staaten so schnell zu Ende gegangen wie derzeit bei der Kandidatensuche der Demokratischen Partei. Heute erklärte der Kandidat Bernie Sanders (Foto oben), der schon 2016 für die US-Präsidentschaft kandidierte und der Kandidatin Hillary Clinton unterlag und die wiederum gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner) verlor, seinen Ausstieg aus der Kandidatur und gab seine Unterstützung für den jetzt einzig noch verbliebenen Kandidaten, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden (Foto unten), bekannt.
Sanders ist in den USA nicht unumstritten, nennt er sich doch einen „demokratischen Sozialisten“, eine Biden_JoeWortwahl bzw. Bezeichnung, mit der man in diesem Land besonders aneckt. Andere bezeichnen ihn als „Links-Populisten“. Dennoch galt Sanders bis einschließlich der gewonnenen Vorwahl im Bundesstaat Nevada als Favorit bei den Vorwahlen. Jedoch konnte Joe Biden dann im März die meisten Abstimmungen gewinnen und liegt mit ca. 1200 gewonnenen Delegierten mehr als 300 Stimmen vor Sanders.
Wie die gestrige, unter dem Vorbehalt der weltweit grassierenden Coronavirus-Pandemie, von der die Vereinigten Staaten inzwischen besonders stark betroffen sind, stattgefundene Abstimmung im Bundesstaat Wisconsin ausgegangen ist, ist bislang nicht klar. 2016 konnte dort Sanders mit ca. 56,5 % vor Hillary Clinton (43,1 %) gewinnen.

Umfragedaten im März: Union fängt sich wieder zum Monatsende

Monats-Umfrage(Maerz_2020)_kleinBerlin, 31. März/1. April 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Februar 2020 haben sich die Werte im März deutlich verändert. Ganz besonders haben die beiden Unionsparteien offenbar von den zum Teil deutlichen Veränderungen bei der „Sonntagsfrage“ profitieren können.
Diese Änderungen in der Wahlabsicht sind eindeutig darauf zurückzuführen, dass es seit Ende Februar, also nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg (23. Februar 2020), nur noch ein Thema gibt: Die Ausbreitung des „Corona-Virus“, welches sich seit dem 24. Februar zunächst mit 16 Infizierten in Deutschland bemerkbar machte, inzwischen aber, so die Angaben des „Robert-Koch-Instituts“, auf geschätzte 62000 infizierte Personen ausgeweitet ist. Auch in anderen Ländern weltweit, so in der USA, in Italien und Spanien beispielsweise, sind inzwischen tausende Menschen infiziert worden und auch gestorben an der durch dieses Virus hervorgerufene Atemwegs-Krankheit Covid-19“.
Die recht schnell getroffenen Entscheidungen in Deutschland durch die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung zur finanziellen Absicherung der Wirtschaft und der privaten Haushalte während der Ausbreitung des Virus schlägt sich daher zugunsten der die Bundesregierung tragenden Parteien, insbesondere der CDU/CSU, nieder. Beim FORSA-Institut liegen CDU und CSU zusammen bei 36 %, bei INSA-Consulere diese Woche bei 35 %, die Forschungsgruppe Wahlen e. V. hat die Unionsparteien bei 33 % und das in KANTAR umbenannte EMNID-Institut sieht die Union bei 32 %.
Diese erstaunlich erscheinende Änderung in den politischen Präferenzen dürfte auch durch die Medienpräsenz der Kanzlerin Angela Merkel sowie – und vor allem – durch die Medienpräsenz der Minister aus der Union wie auch der anderen Amtsträger aus der CDU und CSU zurückzuführen sein. Die SPD, die ebenfalls durch diese Krise mehr in die positiven Schlagzeilen gekommen ist, kann nicht ganz so hohe demoskopische Zugewinne erfahren, dennoch liegt sie aber – zum Beispiel bei KANTAR – leicht höher als noch vor einigen Wochen. Anfang März wollten, so KANTAR, nur 16 % die SPD wählen, Ende März sind es immerhin 18 % geworden. Dieser Unterschied der beiden Koalitionspartner in der öffentlichen Bewertung dürfte auch mit der Tatsache zu tun haben, dass das Kanzleramt eben in der Hand der CDU liegt. So erreichte die Union in der ersten Monatshälfte im Durchschnitt der Umfragedaten nur 26,6 %, in der zweiten Monatshälfte ist sie aber auf durchschnittlich 32,6 % gekommen.
Die CDU/CSU kommt insgesamt - auf den gesamten Monat umgerechnet - auf 29 %, zwar 3,9 %-Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl, aber um 1,8 %-Pkte. höher als im Februar-Durchschnitt. Die SPD käme im März auf durchschnittliche 15,6 % und würde das Wahlergebnis von 2017 um 4,9 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,5 % könnte diese Partei ihr Wahlergebnis von 2017 um 12,6 %-Punkte überbieten. Die Bündnis-Grünen büßten - vor allem in den vergangenen zwei Wochen - aber zum Teil massiv ein, beim FORSA-Institut zum Beispiel verloren sie - demoskopisch - rund 7 %-Punkte im Vergleich zu den Daten dieses Instituts vom 7. März.
Bei der FDP und der LINKEN sind im zurückliegenden Monat wiederum Veränderungen zu verzeichnen gewesen. Die FDP würde, wären diese Umfragedaten ein reales Bundestagswahlergebnis, den Stimmenanteil von 2017 (10,7 %) um 4,3 %-Punkte unterbieten, die LINKE bekäme derzeit 8,9 % (- 0,3 %-Pkte.).
Die AfD erzielt im März durchschnittliche 12,1 % (- 0,5 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,5 % (+ 1,3 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46 %. Zum Monatsanfang jedoch hätten Grüne, SPD und LINKE 47,6 % erreicht, Union, FDP und AfD nur 45,8 %. Am Ende des zurückliegenden Monats kommen Union, FDP und AfD zusammen auf 49,7 %, SPD, LINKE und Grüne zusammen auf 44,1 %.
Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 50,5 % und würde zusammen 323 Mandate erzielen.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 185 Mandate erzielen, die SPD 100, die AfD käme diesmal auf 77 Mandate, die FDP auf 41, die LINKE käme auf 57 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 138 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden gewinnt auch bei den gestrigen Vorwahlen

Arizona_Vorwahl_2020_kleinWashington, D. C., 18. März 2020: In den US-Bundesstaaten Arizona, Florida und Illinois wurden gestern wieder Vorwahlen durchgeführt, in denen der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden – zum Teil recht deutlich – wieder gewinnen konnte. In Florida und Illinois konnte Biden um die 60 % erzielen, in Arizona immerhin 43,4 Prozent. Bernie Sanders’ Anteile liegen in den genannten Bundesstaaten zum Teil deutlich dahinter.
Insgesamt kommt Sanders - einschließlich der Ergebnisse bei den gestrigen Abstimmungen - auf rund 31 %, Biden erzielte bislang gut 41 %, Elisabeth Warren kommt als drittplazierte auf 10 %, Mike Blumberg auf 9,9 % und Pete Florida_Vorwahl_2020_kleinButtigieg auf 3,4 %. Biden hat bislang fast 1100 Delegierte hinter sich versammeln können, Sanders hat 778 Delegierte gewinnen können. Biden ist danach nur noch gut 900 Delegiertenstimmen von seiner - möglichen - Nominierung entfernt.
Wie auch schon in den anderen Vorwahlen, kann Biden in Florida wiederum auf die afro-amerikanische Bevölkerung bauen, von den eingetragenen Wählern der Demokraten entschieden sich 74 % dieser Bevölkerungsgruppe für Biden und 20 % für Sanders. Immerhin beträgt der Anteil der Afro-Amerikaner in Florida 29 % der Wähler Illinois_Vorwahl_2020_kleinder Demokraten, so die „Exit-Poll“-Befragungen auf dem Nachrichtensender CNN.
Sanders erzielt den Umfragedaten zufolge in der jüngeren Altersgruppe – den 18-44-Jährigen – immerhin 52 %, Biden erreicht bei der nächsten Altersgruppe, den über 45-Jährigen, immerhin 71 %. Diese Altersgruppe ist bei der Anhängerschaft der Demokraten in Florida mit 72 % vertreten.
Was die Unterschiede in den Wahlentscheidungen nach dem Alter angeht, so zeigt sich das gleiche Bild tendenziell auch in Arizona und Illinois. In Arizona kommt Sanders in der Altersgruppe von 17 bis 44 Jahre auf 71 %, in Illinois sind es immerhin 66 %. Umgekehrt kann Biden auch wieder in der Altersgruppe von 45 Jahren und mehr 65 bzw. 76 % erzielen.
Inzwischen, so die Meldungen, haben die US-Parteien die nächstliegenden Vorwahlen erst einmal auf spätere Termine verschoben.

Ergebnis des „Supertuesday II“: Joe Bidens Siegeszug setzt sich fort

USA_Vorwahlen(10032020)_kleinWashington D. C., 11. März 2020: Bei den gestrigen Abstimmungen, Vorwahlen der US-DEMOKRATEN, wurde in vier von den sechs Staaten der frühere Vizepräsident Joe Biden Sieger. Im Bundesstaat Washington - an der Westküste der USA – liegt Bernie Sanders (32,7 %) nach Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN nur um 0,2 %-Punkte vor Joe Biden (32,5 %). Im Bundesstaat North Dakota gewann Sanders mit 53,3 % deutlicher. Bidens größter Sieg erfolgte im Bundestaat Mississippi mit rund 81 Prozent, den zweithöchsten Anteil erzielte er gestern in Missouri mit über 60 %. Insgesamt verfügt Biden USA_Vorwahl(Washington_2020)_kleindemnach über – so laut CNN – 787 Delegierte, Sanders kommt auf 647 Delegierte.
Das Biden jetzt aufholen konnte, liegt einerseits an dem Stimmverhalten der afro-amerikanischen Bevölkerung und auch an der Tatsache, dass sich die bereits ausgeschiedenen Kandidaten Buttigieg, Klobuchar und auch Warren für Biden ausgesprochen haben. Auf diese entfielen auch gestern zwar noch Stimmen, letzten Endes aber kommen die daraus folgenden Delegiertenmandate wohl auch Biden zugute.
Update, 13. März 2020: Inzwischen ergeben die Auszählungen im Bundesstaat Washington, dass Biden wohl auch dort führt.

„Supertuesday“ bringt Joe Biden nach vorn

USA_Vorwahlen_2020(Supertuesday)_kleinWashington D.C., 4. März 2020: In 14 US-Bundesstaaten und American Samoa wurden Vorwahlen in der Demokratischen Partei zur Ermittlung des Kandidaten, der im November gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner) antreten soll, gestern durchgeführt. Dabei konnte der frühere Vizepräsident Joe Biden in immerhin 10 der insgesamt 15 Abstimmungsgebiete gewinnen.
Sein innerparteilicher Gegner, Bernie Sanders, Senator aus dem Staat Vermont, erreichte in immerhin vier Staaten eine relative Mehrheit. Derzeit wird zwar noch in Maine und Kalifornien gezählt, wobei Maine wohl California(Ergebnis_Demokraten_2020_Counties)_kleinan Biden geht und Kalifornien, der Bundestaat mit den mit Abstand meisten Delegierten, wohl von Sanders gewonnen wurde. American Samoa ging an den Milliardär Michael Bloomberg. Dieser war als Bürgermeister der Stadt New York zwischen 2002 und 2013 - als Republikaner – tätig. Nun ist er wieder zur Demokratischen Partei gewechselt, denn dort war er auch schon vor seiner Amtszeit als Bürgermeister. Seinen erneuten Parteiwechsel begründete er mit der seiner Ansicht nach schlechten Amtsführung durch Donald Trump, jedoch gab er heute die Aufgabe seiner Kandidatur bekannt.
Am kommenden Dienstag werden die Stimmen von 6 Bundesstaaten gezählt und dann wird sich herausstellen, ob der aktuelle Siegeszug von Biden weitergehen wird oder ob sich Sanders weiter durchsetzt.

Primary in South Carolina: Erster Sieg für Joe Biden und erneuter Rückgang der Anteile von Steve Buttigieg

South_Carolina(Demokraten_Vorwahl_2020)_smallColumbia, 1. März 2020: Bei der nun inzwischen vierten Vorwahl – der Demokraten - in den USA, der Primary in South Carolina, konnte der sich ursprünglich favorisierte ehemalige Vizepräsident der Obama-Regierung, Joe Biden nun eindeutig durchsetzen. Mit 48,4 % ließ er seinen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders (19,9 %), aber auch andere wie Elisabeth Warren (7,1 %) und Pete Buttigieg (8,2 %) hinter sich. Der in South Carolina ebenfalls recht erfolgreiche Kandidat, Unternehmer Tom Steyer (11,2 %), gab inzwischen die Aufgabe seiner Kandidatur bekannt, ebenso Pete Buttigieg und Amy Klobucher.
Steve Buttigieg, der als erster bei der Caucus in Iowa durch Ziel ging und auch einen guten zweiten Platz bei der Primary in New Hampshire erzielte, fiel dieses Mal auf den vierten Platz zurück. Laut Daten des Nachrichtensenders CNN (Exit-Poll) konnte Biden in allem Counties von South Carolina eine Mehrheit, zum Teil mit Anteilen von über 70 % (70,1 % in Williamsburg County), gewinnen.
Zuzuschreiben ist dieser Sieg Bidens, so zeigen es die Exit-Poll-Daten von CNN, dass er bei der afroamerikanischen Wählerschaft, die immerhin 56 % der demokratischen Wählerschaft dort stellt, auf 61 % gekommen ist, im Vergleich dazu ist Bernie Sanders mit 17 % auf ein unterdurchschnittliches Ergebnis gekommen. Nach wie vor erzielte Sanders aber in der jungen Wählerschaft (17 bis 29 Jahre) mit 43 % das höchste Ergebnis, Biden in der Altersgruppe - ab 65 Jahren und mehr - mit 64 Prozent. Besonders stark schnitt Sanders bei Menschen mit weißer Hautfarbe unter 30 Jahren ab mit 52 %. Allerdings stellt diese Gruppe nur 4 % der Demokratischen Anhängerschaft in dem Bundesstaat.
Interessant sind auch die Werte, die nach dem Bildungsgrad die Wahlentscheidung beleuchten: So sind es junge Männer, die aber keinen College-Abschluss besitzen, die zu 37 % für Sanders stimmten, 38 % der jungen Männer, die einen College-Grad nachweisen können, stimmten für Biden. 54 % derjenigen, die angegeben haben, beim Militär gedient haben, stimmten für Biden, nur 19 % für Sanders.
Das Item „Religion“ bzw. „Religiosität“ zeigt, das Biden zu 56 % eher bei Menschen ankommt, die angegeben haben, „regelmäßig an einem Gottesdienst teilzunehmen“ und das sind bei den Demokraten in South Carolina 46 %. Sanders erzielt hier nur 15 %, aber mit 36 % den höchsten Anteil bei denjenigen, die mit dem Thema Religion nichts anzufangen wissen.
Jetzt finden am 3. März in insgesamt 14 Bundesstaaten wieder Vorwahlen statt, unter anderem in Kalifornien und Texas, die zusammen gut 700 Delegierte einbringen. Hier wird es wohl schon zu einer Vorentscheidung kommen können. Jedenfalls hat South Carolina gezeigt, dass Biden durchaus im Rennen geblieben ist.

Umfragedaten im Februar 2020: Stabilisierung der Parteien

Monats-Umfrage(Februar_2020)_kleinBerlin, 29. Februar/1. März 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Januar 2020 haben sich die Werte auch im Februar kaum verändert. Das bedeutet zum Beispiel für die SPD, die seit ihrem erneuten Eintritt in die derzeit regierende Große Koalition zum Teil deutlich unter 20 und auch unterhalb von 15 % liegt, keine gute Nachricht. Ihre aufwendige Bestimmung des neuen Führungsduos – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – hatte bis jetzt zumindest nicht den gewünschten Erfolg, auch wenn die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit ihrem deutlichen Vorsprung der SPD vor anderen Parteien etwas anderes vermittelt.
Die CDU/CSU liegt mit 27,2 % um 0,2 %-Pkt. niedriger als im Dezember-Durchschnitt und immerhin 5,7 %-Punkte unterhalb ihres letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Die SPD käme im Februar auf durchschnittliche 14,4 % und würde das Wahlergebnis von 2017 noch um 6,1 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,9 % könnte diese Partei ihr Wahlergebnis von 2017 um 13 %-Punkte überbieten und läge wieder im Oktoberwert.
Bei der FDP und der LINKEN sind in diesem Monat Veränderungen zu verzeichnen. Die FDP würde, wären diese Umfragedaten ein reales Bundestagswahlergebnis, der Stimmenanteil von 2017 (10,7 %) um 3,2 %-Punkte unterbieten, die LINKE würde etwa auf 9,5 % steigen (+0,3 %-Pkte.).
Die AfD erzielt im Februar durchschnittliche 13,1 % (+ 0,5 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,7 % (+ 1,5 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 45,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,3 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,1 % und könnte zusammen 315 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 175 Mandate erzielen, die SPD 92, die AfD käme diesmal auf 84 Mandate, die FDP auf 46, die LINKE käme auf 61 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 140 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Erstmals leicht überraschender Misserfolg der AfD

Ergebnis_Hamburg(230220)_kleinHamburg, 24. Februar 2020: Den aktuellen, offiziellen Daten der Innenbehörde von Hamburg zufolge zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt, liegt die dortige SPD mit ihrem Wahlergebnis, wie in den Umfragedaten erwartet, deutlich vorn. Sie erzielt demnach 39,2 % (- 6,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015), die CDU Hamburgs stürzt zum dritten Mal in Folge ab, sie kommt nur noch auf 11,2 % (- 4,7 %-Pkte.). Freuen kann sich Bündnis 90/Die Grünen über die erreichten 24,2 %. Das ist fast eine Verdoppelung ihres bisherigen Stimmenanteils (+ 11,9 %-Punkte).
Zusammen mit ihrem – bisherigen und künftigen - Koalitionspartner SPD erreichen sie rund 63,4 % der Stimmen und somit kommen beide Parteien zusammen auf insgesamt 87 Sitze (70,7 %). Nur einmal vorher, 1946, erzielte die SPD allein - bei einem Mehrheits-Wahlrecht – mit 83 von 110 Sitzen (75,5 %) einen noch höheren Mandatsanteil. An Stimmen errang die SPD in dem Jahr 43,1 %.
Die LINKE kommt auf rund 9,1 % - was eine Anteilsteigerung von etwa 0,6 %-Punkte bedeutet. Die FDP liegt knapp bei 4,961 Prozent. Da sie nicht in die Bürgerschaft gekommen ist, steigt der Anteil der nicht-erfolgreichen Parteien auf rund 11 %. Vielleicht aber zeigt das endgültige amtliche Wahlergebnis, dass laut Hamburger Statistik für den 11. März vorgesehen ist, die FDP doch noch in der Bürgerschaft.
Das erste Mal seit längerem – und einer zugleich gestiegenen Wahlbeteiligung um 6,8 %-Punkte im Vergleich mit der Wahl von 2015 – fällt die AfD wieder zurück. Lange sah es auch in den Prognosen danach aus, dass sie nicht in die Bürgerschaft kommt, erst im Verlauf des gestrigen - späteren - Abends wurden dann über 5 % (5,3 %) für die Rechtspopulisten gemeldet.
Dabei haben beide für die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und dem ZDF, Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen (FGW), mit der Prognose des AfD-Anteils doch recht blamabel verhalten. So meldete die Forschungsgruppe Wahlen 4,8 Prozent für die AfD, Infratest-Dimap nur 4,7 %. Das Statistische Landesamt jedoch sah die AfD bereits schon 19.40 Uhr am Wahlabend in der Bürgerschaft (mit 5,8 %), Infratest-Dimap kam erst bei der Hochrechnung 20.47 Uhr auf 5,1 % für diese Partei, die Forschungsgruppe Wahlen sah die AfD erst um 20.53 Uhr bei 5 %. Gerade in Bezug auf die Forschungsgruppe Wahlen ist dieser Irrtum recht interessant, denn sie hatte drei Tage vor der Wahl eine Umfrage veröffentlicht (im ZDF-Politbarometer Hamburg), in welcher sie dem tatsächlichen Ergebnis am nächsten gekommen war.
Weil jede/r Wählende bis zu 10 Stimmen abgeben konnte, wird es mit einem endgültigen Wahlergebnis noch etwas dauern, wie oben gesagt, ist der 11. März dafür vorgesehen. Bis jetzt ist auch die Anzahl der Gesamtmandate durch einen FDP-Direktsitz (und einem Mandat zusätzlich für die LINKE) auf insgesamt 123 Sitze gestiegen.
Den Meinungsinstituten Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kann man diese Wahl auch als einen persönlichen Erfolg des ersten Bürgermeisters der Stadt, Peter Tschentscher, zu sehen. So ermittelte die FGW in ihrer Vorwahlumfrage, dass selbst 78 % der CDU-Anhängerschaft Tschentscher positiv sehen. Zudem werden von großen Teilen der Bevölkerung der Hamburger Regierungspartei SPD positive Werte zugeschrieben. Dabei schauen die Bewohner der Hansestadt immer noch recht positiv in die Zukunft (65 %). Allerdings erzielt die SPD, so die Befragungswerte der FGW, bei den jüngsten Wählern (bis unter 30 Jahre) nur 27 %, bei den Menschen über 60 Jahre erreicht sie 56 %. Ähnlich sieht es, mit allerdings viel geringeren Werten, bei der CDU aus. Sie kommt in der jüngsten Altersgruppe auf 7 %, in der ältesten Wählergruppe sind es 15 %. Ganz umgekehrt ist es in der Anhängerschaft der Hamburger LINKEN: Bei den bis 30-jährigen erzielt diese 14 %, in der Gruppe über 60 Jahre hingegen 6 %.
Die SPD ist – zumindest in Hamburg – mit 46 % eine Arbeiter- und zu 43 % eine Beamtenpartei. Interessant ist da auch das Ergebnis der AfD: Sie erreicht laut FGW bei den Arbeitern 11 % und nur 4 % bei den Angestellten in der Hansestadt.
Interessant ist aber auch ein Aspekt der Sozialpolitik: So fand Infratest-Dimap in seiner Vorwahlumfrage heraus, dass es nur 39 % der Befragten (- 12-%-Punkte im Vergleich mit den Ergebnissen der Wahl 2015) sind, die in der Schaffung von „bezahlbaren Wohnraum“ eine Kompetenz bei der SPD sehen. Im Gegensatz dazu liegt die LINKE in dieser Kompetenzzuweisung bei immerhin 20 %, obwohl sie sich in der Opposition befindet.
Das ist ein Punkt, den die SPD in Zukunft beachten sollte, will sie auch in der Zukunft als soziale und demokratische Partei gesehen werden, zumal Infratest-Dimap in seiner Umfrage festgestellt hatte, dass die Themen „Soziale Sicherheit“ und „Wohnen, Mieten“ die höchsten Anteile innerhalb der Hamburger SPD-Anhängerschaft aufweist (jeweils 20 %)..

Bernie Sanders siegt auch bei der Caucus in Nevada

Nevada(Caucus_2020)_kleinCarson City, 23. Februar 2020: Bei der im US-Bundesstaat Nevada durchgeführten Vorwahl (sog. „Caucus“) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten bei der Demokratischen Partei konnte sich gestern Bernie Sanders, Senator aus Vermont, mit 46,4 % (nach Auszählung von ca. 50 % der abgegebenen Stimmen) deutlich auf dem ersten Rang behaupten. Der bei den beiden letzten Vorwahlen in New Hampshire und Iowa ebenfalls recht erfolgreiche Bürgermeister der Stadt South Bend (Indiana), Steve Buttigieg, erzielte 15,4 % und erreichte dieses Mal nur den dritten Platz. Den zweiten Platz konnte der durchaus als Favorit gehandelte ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden, mit 19,2 % auf den zweiten Rang kommen.
Bei der Vorwahlen 2016 in Nevada teilen sich zwei Kandidaten - bzw. davon eine Kandidatin - die Stimmen: auf die damalige Kandidatin Hillary Clinton entfielen 52,6 %, auf den bereits kandidierenden Bernie Sanders 47,3 %. In den Exit-Poll- Befragungen des Nachrichtensenders CNN kommt Joe Biden bei den afroamerikanischen Wählern auf 39 %. Die Menschen mit hispanischen Wurzeln, die etwa 18 % der Demokraten stellen, unterstützten Sanders mit 51 %.
Das Biden also einen Vorsprung bei der afroamerikanischen Bevölkerung hat, kann auch bei der in einer Woche stattfindenden Vorwahl in South Carolina einen Ausschlag geben. In der dortigen Primary 2016 erzielte Hillary Clinton rund 73 %, ein großer Teil der Wähler dort sind eben afroamerikanisch und diese unterstützten Hillary Clinton und in Nevada jetzt Joe Biden. Sanders liegt laut CNN besonders bin der Altersgruppe von 17 bis 44 Jahren bei 57 %, Joe Biden in der Altersgruppe ab 45 Jahren bei 23 %. Diese letztgenannte Gruppe stellt bei dieser Vorwahl aber 63 % der Demokraten in Nevada..

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die SPD kann hoffen

Hamburg(190220)_kleinHamburg, 19. Februar 2020: In der gestern bzw. heute veröffentlichten INSA-Umfrage zur Bürgerschafts-Wahlabsicht in Hamburg, vermutlich die letzte vor der Wahl am kommenden Sonntag, liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher, bei 38 %. Würde dieser Wert auch das Ergebnis dieser Abstimmung sein, so beschert das den Sozialdemokraten einen zwar recht hohen Verlust von 7,6 %-Punkte. Allerdings ist das nicht so extrem, wie zum Beispiel bei anderen Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei 2016 10,9 %-Punkte ein, ebenso 2018 in Hessen.
Der Hamburger CDU droht in der Hansestadt laut INSA-Daten, aber auch in den veröffentlichten Werten anderer Institute, wie der Forschungsgruppe Wahlen, ein Absturz unterhalb von 15 %. Im Durchschnitt der Umfragen seit Januar 2020 kämen die Christdemokraten auf 14 %, die SPD hingegen auf durchschnittliche 34 %. Bündnis90/Die Grünen erzielen einen durchschnittlichen Umfragewert von 25 %. Interessant an den Umfragewerten für die Grünen ist die rückläufige Tendenz, bei Infratest-Dimap erzielten sie im Januar 2020 noch 29 %, in der vom selben Institut veröffentlichten Erhebung Mitte Februar waren es immer noch 23 %.
Die FDP liegt im Durchschnitt bei 6 %, in den aktuelleren Erhebungen ab Anfang Februar gehen ihre Werte zurück und wie sich die Turbulenzen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar auf die Chancen der Liberalen auswirken oder ob ausschließlich Hamburger Themen dominieren, ist noch fraglich.
Die AfD kommt im Durchschnitt auf ca. 7 %, die LINKE auf rund 9. Aber bei allen Umfragen sind Schwankungsbreiten drin, sodass das Pendel noch leicht in die eine oder andere Richtung ausschlagen kann.

New Hampshire Primary hat Bernie Sanders zum Sieger – wenn auch knapp

New_Hamphire(Primary_2020)_kleinConcord, 12. Februar 2020: Bei der gestrigen Vorwahl im nordöstlichen US-Bundesstaat New Hampshire setzte sich von den Kandidaten und Kandidatinnen der inzwischen 78-jährige Bernie Sanders an die Spitze. Nach Auszählung fast aller Stimmen bei den Demokraten erreichte er 25,8 %, dicht gefolgt von dem Kandidaten Pete Buttigieg mit 24,5 %.
Schaut man sich die Entscheidungen nach Bevölkerungsgruppen an, so fällt vor allem auf, laut den Wahltagsbefragungen des US-Nachrichtensenders CNN, dass Sanders in der Altersgruppe 18 - 29 Jahren mit 51 Prozent besonders deutlich abschnitt. Pete Buttigieg ist in der Altersgruppe von 45 - 64 mit 27 % besonders stark. Unterteilt man die Altersgruppen noch ein weiteres Mal, so erzielt Sanders in der Altersgruppe von 25 – 29 Jahren mit 55 % sein höchstes Ergebnis. Allerdings stellen jene jungen Wählerinnen und Wähler nur 15 % des Elektorats bei den Demokraten.
Pete Buttigieg erzielte insbesondere in jenen Kreisen seine höchsten Erfolge (28 bzw. 21 %), die sich selbst als moderat bzw. konservativ bezeichnen, während Sanders stark bei jenen ist (33 %), die sich als „liberal“ (im Sinne von politisch „links-stehend“). Jene machen laut CNN-Erhebung etwa 61 % bei den Demokraten aus.
Vergleicht man die Einkommensgruppen (Jahreseinkommen), so erzielt Sanders bei denen mit einem Jahreseinkommen von unter 100000 $ 34 %, umgekehrt schneidet Buttigieg ebenfalls mit 34 % in der Gruppe mit einem Einkommen von 100000 $ und höher am besten ab. Offenbar polarisieren sich nun zwei Kontrahenten im Kampf um die Nominierung bei den Demokraten heraus. Die nächste Abstimmung findet am 22. Februar in Nevada statt.

Vorwahlergebnis bei den Demokraten in IOWA steht: Pete Buttigieg auf dem ersten Rang

USA_Vorwahlen_2020_IOWA_kleinDes Moines, 5. Februar 2020: Nach langer Verzögerung konnten die Demokraten des Bundesstaates Iowa das Ergebnis der Caucus-Vorwahl bekannt geben. Der Veröffentlichung soll eine Panne in der zur Auszählung verwendeten Computersoftware vorausgegangen sein.
Dem nun mit 24-stündiger Verzögerung veröffentlichen Ergebnisses zufolge liegt mit 26,8 % der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, auf dem ersten Platz. Direkt dahinter kommt der Kandidat, Bernie Sanders, der schon 2016 für das höchste Amt in den USA kandidierte, mit 25,3 %.
Der dritte Platz ist mit der Kandidatin Elizabeth Warren bekleidet (18,3 %), auf dem vierten Rang liegt der ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden mit 15,9 %. Dieser galt bislang aber als eigentlicher Favorit für die US-Präsidentschaftswahlen. Auf dem fünften Rang befindet sich die aus Minnesota stammende Senatorin Amy Klobuchar mit 12,1 Prozent. Am 11. Februar wird dann in New Hampshire abgestimmt.

Und wieder ein monatlicher Durchschnitt: Wenig Änderungen insgesamt – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Januar_2020)_kleinBerlin, 1. Februar 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Dezember 2019 haben sich die Werte im Januar kaum verändert. Das bedeutet zum Beispiel für die SPD, die seit ihrem erneuten Eintritt in die derzeit regierende Große Koalition zum Teil deutlich unter 20 und auch unterhalb von 15 % liegt, keine gute Nachricht. Ihre aufwendige Bestimmung des neuen Führungsduos – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – hat somit nicht den gewünschten Erfolg.
Die CDU/CSU liegt mit 27,3 % um 0,1 %-Pkt. niedriger als im Dezember-Durchschnitt und immerhin 5,6 %-Punkte unterhalb ihres letztmaligen Bundestagswahlergebnisses. Die SPD käme im Januar auf durchschnittliche 13,4 % und würde das Wahlergebnis von 2017 noch um 7,1 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,9 % könnte sie ihr Wahlergebnis von 2017 um 13 %-Punkte überbieten.
Gleichstand herrscht mit jeweils 8,7 % bei FDP und LINKEN, die Liberalen würden 2 %-Punkte weniger erreichen als 2017, die LINKE 0,5 %-Pkte.
Die AfD erzielt im Januar durchschnittliche 13,9 % (+ 1,3 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,1 % (+ 0,9 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,0 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,2 % und könnte zusammen 314 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 174 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme diesmal auf 89 Mandate, die FDP auf 55, ebenso wie die LINKE und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 140.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Landtagswahl im Burgenland bringt der SPÖ absolute Mandatsmehrheit – Bericht und Kommentar

Burgenland(Landtagswahl_2020)KleinEisenstadt, 28. Januar 2020: Im österreichischen Burgenland trat die SPÖ, die eine zeitlang mit der burgenländischen FPÖ koaliert hatte, an, um eine alleinige Landtags-Mehrheit zu erreichen. Dieses Ziel konnte die Partei mit 49,9 % (+ 8,0 %-Punkte) und 19 der 36 Landtagsmandate erreichen und somit auch das sechshöchste Landtagswahl-Ergebnis erzielen.
Die ÖVP legte ebenfalls zu, allerdings weniger deutlich mit 1,5 %-Punkten auf 30,6 %. Massive Verluste fuhr die FPÖ in dem Bundesland ein, sie erreicht noch 9,8 % (- 5,3 %-Pkte.). Die Grünen im Burgenland kamen kaum von der Stelle, ihr Ergebnis beträgt nur 6,7 % (+ 0,3 %-Pkte.). Alle anderen Parteien kommen auf insgesamt 3,1 %.
Im Landtag erreicht die SPÖ also 19 Sitze, die ÖVP erneut 11 Mandate, die Grünen 2. Die FPÖ kommt im künftigen Landesparlament auf 4 Mandate.

Umfragedaten des Jahres 2019: SPD weiter im Abwärtssog. Bericht und Kommentar

Jahresumfrage_2019_kleinBerlin, 2. Januar 2020: In den Umfragen des Jahres 2019 entwickelten sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD weiterhin recht negativ.
Am Jahresanfang 2019 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 30,4 bzw. 14,8 % und damit rund 15 Punkte auseinander. In den Jahren zwischen 2017 und 2019 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien zwar niedriger, ihre Koalitionspartnerin SPD aber führt seit langem ein demoskopisches Schattendasein im „10-%-Tunnel“.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 (20,5 %), als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen sehr wohl hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft deutlich unter 20 %.
Die dann neue SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, agierte ebenfalls glücklos, in der Umfragesituation für die SPD besserte sich nichts und die bundesweit durchgeführte Wahl zum EU-Parlament verlieh den Negativ-Werten für die SPD Nachdruck. 2018 und noch deutlicher 2019 lag die SPD hinter den Grünen. Im Juni 2019, also nach der EU-Parlamentswahl, waren diese in den Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die andauernden Wahlniederlagen, die schlechten Umfragedaten und vor allem die schlechte Stimmung in der SPD führten zum Rücktritt der erst ein Jahr agierenden Vorsitzenden Nahles. Die SPD wählte - durch die Mitglieder - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihrem neuen Führungsduo. Bislang aber hat sich an der prekären Umfragesituation für die SPD nichts geändert.
Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Da verwundert es auch nicht, dass die Partei bei der EU-Wahl in Deutschland 11,5 %-Punkte verlor, die Union büßte immerhin 6,5 %-Punkte ein.
Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2019) erreicht die SPD bei den Landtagswahlen nur noch einen Stimmenanteil von 22,2 %, die Unionsparteien kommen zusammen auf 30,3 %. Das Hauptproblem der SPD sind dabei nicht ihre Vorsitzenden, sondern schlicht und ergreifend die als unglaubwürdig empfundenen Aussagen im Vergleich mit ihrem Handeln. Blickt man auf die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zurück, weit zurück, lag die Partei erst 1887 niedriger, sie erzielte damals 10,1 %. Die SPD - und wohl auch die Unionsparteien - sind definitiv keine „Volksparteien“ mehr. Am Jahresende kommt die SPD nur noch auf durchschnittliche 13,7 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2019 zwar deutlich erfolgreicher als die SPD, allerdings ist auch sie in den Umfragen unter 30 % gelandet. Seit April 2019 liegt sie unterhalb dieser Marke. Dabei spielen auch bei ihr die schlechten Wahlergebnisse eine Rolle in der Umfragesituation. Sie wurde zwar erstmals bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zur stärksten Partei, das kann aber nicht über ihre Stimmeneinbußen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinwegtrösten. In Brandenburg wurde sie von der AfD und in Thüringen zusätzlich von der LINKEN überrundet. Zusammengerechnet, wie gesagt, liegen die Ergebnisse der CDU und CSU bei den Landtagswahlen knapp oberhalb von 30 %. Wie die Wahlen in diesem Jahr für die Partei ausgehen, lässt sich noch nicht vorhersagen. Als bislang einzig geplante Landtagswahl steht am 23. Februar die Hamburger Bürgerschaftswahl an. Umfragen zufolge wird auch hier die SPD die große Verliererin sein, die CDU stabilisiert sich auf ein denkbar niedrigem Niveau und Bündnis 90/Die Grünen gehen mit möglichen Zugewinnen aus dieser Wahl hervor.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheinen - derzeit zumindest – also die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 20 – 25 %, bzw. knapp um die 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert.
Bei den Umfragen 2019 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 18,9 % und somit auch vor der AfD. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,4 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei ab 2018 etwas kritischer zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden. Es scheint, als würde sich die Konfliktlinie zwischen den beiden polarisierenden Parteien AfD und Bündnis 90/Die Grünen abspielen, eine Situation, die eben diese beiden in der bundesweiten Opposition befindlichen Parteien entgegenkommt. Die rechtspopulistische AfD wurde aber ab Oktober des Jahres 2018 von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13 - 14 % und wechselt sich mit der SPD beim Kampf um den dritten Platz im Parteienranking ab. Bei den Landtagswahlen kommt die AfD zusammengerechnet auf 12,4 Prozent.
Ebenso gleichmäßig schneiden die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 8 - 9 %, die LINKE ebenso. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten politischen Gruppierungen hatten ihre höchsten Umfrageanteile, genau wie die Grünen, in den Durchschnittswerten Ende Juni. Auch hier spiegeln sich die Wahlergebnisse bei der EU-Wahl von über 12 % wieder. Und ebenso wie die Grünen lassen auch deren Werte seit dem Junihöchststand wieder nach.
Insgesamt dürfte das Wahljahr 2020 zeigen, wie es mit den Parteien weitergeht und ob der „Hype“ um die Grünen anhält.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.