Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD wieder an erster Stelle im Parteienranking

Bremen, 14. Mai/19. Mai 2023: Das vorläufige amtliche Endergebnis, veröffentlicht vom Statistischen Landesamt Bremen (Stand: 19. Mai), zeigt folgende Zahlen: Die mit Bürgermeister Bovenschulte regierende SPD kommt demnach auf 29,8 % (+ 4,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2019), die CDU fällt leicht zurück auf 26,2 % (- 0,5 %-Pkte.), die LINKE erreicht in etwa ihr vorheriges Ergebnis mit 10,9% (- 0,4 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 11,9 % (- 5,5 %-Pkte.) die FDP erreicht 5,1 % (- 0,8 %-Pkte.). Die rechtskonservative Partei BIW („Bürger in Wut“) erzielt ein Ergebnis von 9,4 % (+ 7,0 %-Pkte.), diese Partei dürfte davon profitiert haben, dass die AfD zur Wahl nicht zugelassen wurde. Auf alle anderen Parteien entfallen 6,7 %. Die Wahlbeteiligung beträgt 56,7 % (- 7,3 %-Pkte.).
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF veröffentlichten auch zu dieser Wahl wieder Daten, die sie zum Teil aus den Wahltagsbefragungen sowie aus Befragungen vor der Wahl (durch die Institute Infratest-Dimap und Forschungsgruppe Wahlen e. V.) gewinnen konnten.
Demnach ist der Sieg der SPD in Bremen heutzutage nicht mehr selbstverständlich, sondern vor allem auf die Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten Bovenschulte zurück zu führen. Zudem sind die gut 30 % der SPD im Vergleich mit früheren Ergebnissen in dem Bundesland (z. B. 1971: 55,3 %) eher mager. Jedenfalls ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen (FGW), dass Bovenschulte von gut 60 % der Befragten vor seinem Kontrahenten von der CDU – Imhoff - (23 %) bevorzugt wurde. Sieht man hingegen den Vergleich zwischen SPD und Bovenschulte bei der Frage „wer kann Bremen erfolgreich in die Zukunft führen“, die höchst unterschiedlichen Werte für die SPD und ihrem Spitzenkandidaten. Bovenschulte trauen das 45 % zu, der SPD, nur 29 %.
Dennoch sind bei den Bewertungen der Parteien im Land Bremen auch Auffälligkeiten zu finden: Die SPD kommt laut der Forschungsgruppe Wahlen mit einem guten Wert von 1.6 bewertet, die CDU auf 0.6, die Grünen aber auf - 0.6.
Bei den Parteienkompetenzen liegt, so Infratest-Dimap, die SPD in ihrem klassischen Feldern „Soziale Gerechtigkeit“ und „Arbeitsplätze sichern“ mit 33 bzw. 32 % vorn. Die CDU in Bremen kann mit 32 % beim Thema „Wirtschaft“ punkten (32 %), büßt hier aber massiv (- 12 %-Pkte.) ein, beim Thema „Finanzpolitik“ (27 %) verliert sie ebenfalls (- 10 %-Pkte.).
Die Bremer Grünen mussten einen massiven Rückgang in der Kompetenzzuweisung „Umwelt- und Klimapolitik“ hinnehmen von – 24 %-Pkten., während die SPD hierbei um 10 %-Pkte. Zulegen kann.
CDU und SPD sind in Bremen vor allem von den in der Altersgruppe von über 60 Jahren (SPD: 38 %, CDU: 29 %) gewählt worden, LINKE, GRÜNE und FDP mehr von der Altersgruppe der unter 30-jährigen (17 %, 19 % und 7 %). Die BIW ist in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren (13 %) sowie in der Berufsgruppe der Arbeiter (20 %) erfolgreich.
Kommentar: Nachdem die Grünen in den letzten Jahren von Wahl zu Wahl in demoskopische bzw. elektorale Hochflüge aufstiegen, so bedeutet dieses Ergebnis einen deutlichen Verlust für diese Partei. Schon seit geraumer Zeit steht der von den Grünen gestellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der öffentlichen Kritik.
Für die CDU bedeutet diese Wahl in Bremen ein Rückschlag, nachdem sie im Frühjahr bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl um 10 %-Punkte zulegte und 2019 die Bremer CDU erstmals stärkste Partei bei einer Bremer Bürgerschaftswahl wurde.
Allerdings lassen sich diese regionalen Ergebnisse nicht 1 zu 1 auf die demoskopische Bundesstimmung übertragen. In Berlin war die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) recht mau in der öffentlichen Beurteilung. In Bremen wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Bovenschulte, laut Infratest-Dimap wesentlich besser beurteilt wird als Giffey (Frage: „Guter Ministerpräsident“ Bovenschulte: 64 %, Giffey: 36 %).
Zudem sieht das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, welche auch am 14. Mai stattfanden, anders aus: Hier ist die SPD auf nur noch 19,4 Prozent gekommen, in der Landeshauptstadt Kiel musste sie sogar den ersten Rang an die Grünen (27,1 %) abgeben. Auch hier sind regionale Ergebnisse nicht auf die Bundespolitik zu übertragen. Allerdings zeigt es ja, dass das Bremer Ergebnis jedenfalls unter regionalen Gesichtspunkten zu sehen ist.

Sonntagsfragen-Durchschnitt im April 2023: Weiterer Rückgang bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Berlin, 30. April/1. Mai 2023: Der Durchschnitt der 24 „Sonntagsfragen“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) des Monats zeigt einen leichten Einbruch in der politischen Präferenz für die CDU und CSU. Derzeit würden sie zusammen auf 28,7 Prozent kommen. Das wäre ein – zumindest theoretischer - Zugewinn von 4,6 %-Punkten zu ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Im März hatte der Durchschnitt für die Union noch 29 % betragen.
Etwas stärker jedoch, nämlich um 0,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Durchschnitt des Monats März, verlor die SPD, die jetzt etwa 19,4 % erreichen würde. Damit würde sie insgesamt 6,3 %-Punkte im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis vom Herbst 2021 einbüßen.
Ebenso würde die Partei Bündnis90/Die Grünen im Vergleich zum Vormonat Einbußen von 0,5 %-Punkte verzeichnen (auf jetzt 16,3 %) läge aber immer noch um 1,5 %-Punkte über ihrem Bundestagswahlergebnis.
Die FDP, die im März auf durchschnittliche 6,7 % gekommen war und nahezu 5 %-Punkte unterhalb ihres Bundestagswahlergebnis gelegen hatte, erreicht wieder einen Anstieg in der Sonntagsfragen-Wahlabsicht auf 7,4 %. Sie würde zwar 4,1 %-Punkte im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis einbüßen, sie wäre aber sicher im Bundestag.
Die AfD kommt im April auf durchschnittliche 15,4 % und gewänne (theoretisch) 5,1 %-Punkte hinzu. Dabei schwankt die AfD - je nach Angaben der Institute - zwischen 17 % (YouGOV) und 14 % bei KANTAR und FORSA.
Die LINKE liegt im April bei durchschnittlichen 4,4 %, also genau so wie im Durchschnitt des Monats April 2022. Zwischendurch war sie auf 5 % gekommen (Januar 2023), geht derzeit aber wieder zurück. Die Frage ist vor allem für diese Partei, ob sie es schafft, sich wieder dauerhaft oberhalb von 5 % einzupendeln, da im neuen Wahlrecht die Sperrklausel von 5 % verschärft wurde. Die LINKE liegt bei 13 der 24 Sonntagsfragen bei 4 %, nur in 6 davon erreicht sie 5 %, in einer (YouGOV) kommt sie auf 6 %.
Die drei derzeitigen Parteien, die die Bundesregierung stellen (SPD, FDP und GRÜNE), erzielen durchschnittliche 43,1 %. Die Opposition von CDU/CSU, AfD und LINKE kommt derzeit auf 48.5 %. Wenn die LINKE den Einzug in den Bundestag verfehlen würde, hätten Unionsparteien und AfD zusammen 44,1 %, also einen Prozentpunkt mehr als die derzeitige Regierungskoalition.
Das würde zu folgender Mandatsverteilung führen: Die SPD käme den Umfragen zufolge auf 140 Mandate, die Unionsparteien auf 207, die Grünen erreichen - theoretisch - 118 Mandate, die FDP 54 und die AfD erzielt 11 und die LINKE keinen Sitz.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.