Vor genau 50 Jahren: SPD wird bei der siebenten Bundestagswahl erstmals wählerstärkste Partei

Berlin, 19. November 2022: Die SPD wurde bei der Bundestags-(neu-)wahl m 19. November 1972 mit 45,8 % der Zweitstimmen das erste Mal zur wählerstärksten Partei in Deutschland. Diese Neuwahl war notwendig geworden, weil die CDU/CSU, die das erste Mal in der damals noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in der Opposition gewesen ist, wie auch die seit 1969 regierende „sozial-liberale Koalition“ von SPD und FDP, die im Laufe der sechsten Legislaturperiode Abgeordnete durch Übertritt in die Fraktion aus CDU und CSU verloren hatte, in etwa gleichstark waren und somit keine parlamentarischen Mehrheiten garantiert gewesen ist. Unter den Übertritten waren damals prominente Vertreter der FDP darunter, so der vormalige Bundesvorsitzende Erich Mende (1960 bis 1968) oder auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Herbert Hupka, der zwischen 1968 und 2000 Vorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“ gewesen ist. Die Unterstützung der Unionsparteien war durch die massive Kritik weiter Teile der Öffentlichkeit an der neuen „Ost-Politik“ der sozialliberalen Koalition begründet worden.
Im April 1972 scheiterte ein „konstruktives Misstrauensvotum“ der Unionsfraktion, bei dem der damalige Fraktions- und CDU-Parteivorsitzende Rainer Barzel zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte, im Bundestag. Da sich aber die Mehrheitsverhältnisse trotz des Scheiterns des Misstrauensvotums nicht veränderten, stellte der Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im September im Bundestag die Vertrauensfrage, die er verlor. Der Bundestag wurde dann aufgelöst und im November 1972 folgte dann die Neuwahl.
Interessant ist dabei auch, dass neben der Rekordwahlbeteiligung von 91,1 % die SPD 48,9 % bei den Erststimmen erzielte. Dabei kam sie beispielsweise in Hamburg auf 60,2 % der Erstimmen oder auch in Bremen auf 61,8 %. In Nordrhein-Westfalen erreichten die Sozialdemokraten 52,8 % der Erst- und 50,4 % der Zweitstimmen. Das Bundesland war das einzige Land, neben den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg, in dem die SPD auch auf über 50 % der Zweitstimmen gekommen ist.
Erkennen lässt sich auch, dass die Erst- und Zweitstimmenanteile der Unionsparteien recht nahe beieinanderliegen. In Hamburg zum Beispiel kam die dortige CDU sowohl bei den Erst- wie auch bei den Zweitstimmen auf jeweils 33,3 %. In anderen Bundesländern waren die Unions-Erststimmen höchstens 0,7 %-Punkte höher als bei den Zweitstimmen, wogegen die SPD-Erststimmen in einigen Bundesländern zum Teil 3 %-Punkte höher waren als die Zweitstimmenanteile der Partei. Entsprechend waren die Anteile der FDP bei den Erststimmen niedriger als deren Zweitstimmenanteile, so betrug der Zweitstimmenüberhang der hessischen FDP 4,9 %-Punkte und in Hamburg sogar 5,9 %-Punkte.
Die Wahlbeteiligung war im Bundesland Bayern am niedrigsten (89,8 %), im Saarland erreichte sie mit 92,9 % auch den höchsten Stand aller Bundesländer. Insgesamt betrugen die Zweitstimmenanteile der Parteien CDU/CSU, FDP und auch der SPD zusammen 99,1 %, genau das gleiche Ergebnis kam auch bei der Bundestagswahl 1976 für diese Parteien heraus. Ein nie wieder erreichter Wert, der zugleich die Polarisierung auf diese Parteien darstellte. 1976 verlor die SPD ihre Position als wählerstärkste Partei wieder, erst 1998 konnte sie wieder den ersten Platz im Parteienranking einnehmen.

Nun also doch - Berlin muss das Abgeordnetenhaus neu wählen

Berlin, 16. November 2022: Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss – genau wie die Bezirksverordnetenversammlungen - spätestens am 12. Februar 2023 neu gewählt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof von Berlin, nachdem es insgesamt 35 Beschwerden über Pannen, wie z. B. das Fehlen von Stimmzetteln oder sogar die Ausgabe falscher Stimmzettel in vielen Stimmbezirken, gegeben hatte. Auch waren die Öffnungszeiten einiger Wahllokale verlängert worden. Unter anderem hatte sich die AfD über das Durcheinander diesbezüglich beschwert, genauso wie DIE PARTEI.
Zudem soll auch ein Teil der Bundestagswahl in jenen 431 Stimmbezirken wiederholt werden, in denen diese Pannen aufgetreten sind. Darüber soll aber das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden.
Die letzte Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, ging denkbar knapp aus, wenn man sich die Ergebnisse von CDU, Grünen und der SPD ansieht. Die SPD lag mit nur 21,4 % auf dem ersten Rang, die CDU erzielte 18 % und landete auf dem dritten Rang, Bündnis 90/Die Grünen kamen auf den zweiten Rang mit 18,9 %. Die LINKE folgte auf dem vierten Platz mit 14,1 %.
Schaut man sich die augenblicklichen Umfragedaten an, zum Beispiel die des Erfurter INSA-Instituts vom heutigen Tag (Diagramm links), dann wäre die CDU mit 21 % auf dem ersten Rang, dahinter mit jeweils 20 Prozent SPD und Grüne. Bis zum Februar kann sich aber noch einiges ändern.

Donald Trump’s Triumph bleibt wohl aus – Bericht und Kommentar

Washington, D.C.,12. November 2022: Angekündigt wurde im Wahlkampf zu den „Midterm-Elections“ in den USA, zwei Jahre nach dem Wahlsieg des seither amtierenden Präsidenten Joe Biden (Demokratische Partei), dass es eine „rote Welle“ geben würde. Damit meinten, angefangen vom 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump weitere - zum Teil radikale - Angehörige und Mandatsträger der Republikanischen Partei, dass ein erwarteter Sieg ihrer Partei über die Demokraten in eine Art „Erdrutsch“ münden würde. Der bisherige Auszählungsstand allerdings sieht anders aus, wenn man den bislang veröffentlichten Daten glaubt.
Das 435 Personen umfassende Repräsentantenhaus, welches insgesamt alle zwei Jahre neu gewählt wird, kann bis jetzt mit 207 Angehörigen der Demokraten und 217 Republikanern rechnen, 11 Mandate sind bislang noch nicht feststehend. Im Senat liegen Republikaner und Demokraten (einschl. zwei den Demokraten nahestehende unabhängige Mandatsträger) bei inzwischen 50 Demokraten (einschl. der beiden Unabhängigen), die Republikaner erzielen bislang 49 Sitze im Senat. In Georgia kommt es zur Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Raphael Warnock (Demokraten) und dem Herausforderer von den Republikanern, Herschel Walker.
In Deutschland bzw. den deutschen Medien wurde die Schärfe in diesem Wahlkampf kritisiert. Vor allem Donald Trump wurde für seine harten Worte, zum Beispiel das Gerede über die 2020 angeblich „gestohlene Wahl“ und vieles mehr als besonders negativ eingeschätzt. Dabei sind Trumps Ausfälle kaum überraschend, ist seine Wortwahl schon in den 4 Jahren seiner Präsidentschaft recht großspurig angelegt gewesen. Zudem mögen viele US-Bürger und -Bürgerinnen offenbar lautstarke Auseinandersetzungen. Tatsache ist aber auch, dass es vielleicht eben durch diese aggressiven Verhaltensmuster auf Seiten der Republikaner offenbar zu einem starken Anstieg in der Wahlbeteiligung gerade von Seiten der Demokraten gekommen ist, die die „rote Welle“ schlichtweg nicht wollten.
In den „Exit Polls“ des Nachrichtensenders CNN, in denen laut Angaben des Senders 18571 Personen befragt wurden, bekennen sich 63 % der 18 bis 29-jährigen zu den Demokraten und 51 % der 30 bis 44-jährigen. Allerdings gehören nur 33 % der Befragten zu diesen Altersgruppen, die Republikaner erzielen besonders einen hohen Anteilswert (ca. 55 %) in der Altersgruppe ab 45 Jahre aufwärts. Diese Gruppe stellt etwa 67 % der Befragten.
Nach der eigenen ideologischen Disposition befragt, antworteten von den 40 %, die sich als „moderat“ einstufen, zu 56 %, dass sie die Demokraten bevorzugen. Die konservativen Einstellungen werden von 36 % geteilt, 91 % davon bekennen sich zu den Republikanern.
56 % der männlichen Befragten stimmten für die Republikaner, 53 % der Frauen sind auf Seiten der Demokraten. Die Städte können als Hochburgen der Demokraten gelten, sie erzielen dort – laut CNN-Daten – 58 %. Die Republikaner erzielen 52 % in den Vorstädten, wo auch 52 % der Befragten leben. Auf dem Land können die Republikaner sogar 63 % für sich gewinnen. Es leben 17 Prozent der Menschen in den ländlichen Gebieten.
Was auch interessant scheint, ist die Tatsache, dass 53 % der Befragten angeben, dass es in ihrem Haushalt eine Waffe befindet, 47 % sagen, dass das nicht der Fall ist. Von den Waffenbesitzenden stimmen 66 % für die Republikaner, 68 % der anderen Gruppe bevorzugen die Demokraten. Auf die Frage, ob die Gesetze zur Waffenkontrolle verschärft werden sollte, stimmten 56 % zu und 40 % lehnen das in der Befragung ab. Diejenigen, die dem zustimmten, entscheiden sich zu 76 % für die Demokraten und diejenigen, die das ablehnen, zu 88 % für die Republikaner.
Eine weitere wichtige Entscheidungsgrundlage scheint auch die religiöse Überzeugung zu sein, die an der Häufigkeit des Kirchganges gemessen wird. So gaben in der CNN-Befragung an, dass 31 % mindestens einmal die Woche zu den Kirchen gehen und deren Angebote annehmen. Immerhin 39 % sagen, dass sie es hin und wieder tun und nur 30 % sagen „niemals“. Nur in der letzten Gruppe erzielen die Demokraten einen Wert von 66 %,in den beiden Kirchgangsgruppen stimmen immerhin 58 % für die Republikaner.
Immerhin 61 % der Befragten geben an, dass der Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 legitim gewesen ist, aber 35 % verneinen dies. So wundert es nicht, dass letztgenannte zu 93 % auf Seiten der Republikaner stehen und immerhin 74 %, die den Wahlsieg Bidens als legitim einstufen, auf Seiten der Demokratischen Partei.
Dieser kurze Überblick soll einige Beweggründe für die Wahlentscheidungen beleuchten. CNN hat noch wesentlich mehr Themen abgefragt. Wenn die Ergebnisse endgültig feststehen, werden diese auch hier dargestellt.

„Sonntagsfrage“ im Durchschnitt des Oktober 2022: SPD holt etwas auf. Bericht und Kommentar

Berlin, 31. Oktober/1. November 2022: Auch der Oktober 2022 hält für die SPD keine wirklich guten demoskopischen Nachrichten parat: Nach wie vor ist die Umfragesituation für die Sozialdemokraten recht mager, im vergangenen Monat sind sie zwar auf 19,1 % geklettert, also insgesamt 6,6 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit nahezu 26 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 24 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 bekommt die FDP, die zwar 4,4 %-Punkte verlöre, dieses aber mehr als 38 % ihrer damaligen Anteile (11,5 %) ausmachen würde. Im Durchschnitt erzielt sie in den Oktoberwerten 7,1 %.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 3,1 %-Punkte auf jetzt 27,2 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2013 stand (41,5 %). Und auch längst nicht mehr in dem Ergebnisbereich der Bundestagswahl 1983, damals erzielte sie 48,8 %.
Bündnis 90/Die Grünen ist weiterhin die demoskopische Gewinnerpartei, auch wenn sie im Vergleich zum Vormonatsdurchschnitt um rund 1,1 %-Punkte abgibt: Mit durchschnittlichen 19,4 % würde diese Partei aber immer noch 4,6 %-Punkte zulegen.
Die LINKE scheint allerdings - im Monat Oktober – demoskopisch wieder zu verlieren. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie derzeit nur noch bei sechs der 24 „Sonntagsfragen“ auf Werte unterhalb von 5 %. Insgesamt erzielt die LINKE 4,9 %
Die AfD ist auch im Oktober zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Wahlergebnis von 10,3 % nun mehr als 4 Prozentpunkte zulegen, auf jetzt 14,7 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,6 % (- 1,1 %-Punkte).
In Bundestagssitze umgerechnet, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, würde die SPD 130 Mandate erzielen, die CDU/CSU käme auf 186 Sitze, die Grünen auf 132, die FDP auf 48, die AfD würde 100 Sitze bekommen und die LINKE höchstens die zwei Berliner Direktmandate.
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen, aber ohne eigene Mehrheit. Diese wäre bei SPD, Grünen und FDP. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage weiterhin entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.