Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 17. Mai 2022: Mit nur 26,7 % liegt bei dieser Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die SPD genau 9 %-Punkte hinter der CDU. Diese wiederum kam demnach - bei der rekordverdächtigen niedrigen Wahlbeteiligung von nur 55,5 % - auf 35,7 %. Nur: wirklich an absoluten Stimmen hat die CDU nicht gewonnen, sie büßte gut 240000 Stimmen im Vergleich mit der Landtagswahl von 2017 ein.
Gewonnen hat eindeutig wieder die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die bei einem Zugewinn von 760518 Personen zu den 539062 Stimmen von 2017 jetzt auf 18,2 % kommt. Prozentual ist das ein Zugewinn von 11,8 %-Punkte, berücksichtigt man das Ergebnis im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung. Die FDP gehört ebenfalls zu den Verlierern, sie büßte fast 650000 Stimmen ein und erreicht nur noch 5,9 % bei 418448 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung, ist, wie bereits gesagt, mit 55,5 % recht niedrig und bedeutet die niedrigste Wahlbeteiligung aller Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1947. Im Vergleich mit der Beteiligung von 2017 gingen 1376011 Menschen weniger zu dieser Wahl, das ist ein Rückgang von 16 % der Beteiligung von 2017, also jede(r) sechste.
Verloren hat neben der SPD (- 4,5 %-Punkte) auch die LINKE, die prozentual mehr als halbiert wurde (- 2,8 %-Punkte) und nur noch 2,1 % erzielt. Die AfD ging in Prozentanteilen von 7,4 % (2017) auf 5,4 % zurück, büßte aber mit 237863 an absoluten Stimmen fast 38 % ihrer vorherigen Wählerschaft ein.
Die SPD verlor im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 insgesamt 744172 Stimmen, was einen Verlust von 28 % ihrer damaligen Wählerschaft ausmacht. Glaubt man der – saldierten - Wählerwanderungsbilanz des Marktforschungsinstituts Infratest-Dimap, so gab die SPD im Saldo 300000 Stimmen allein an das Lager der Nichtwähler ab, 260000 Stimmen gingen in Richtung Grüne, aber nur 40000 Stimmen in Richtung CDU. Auch diese hat in Richtung Nichtwähler die höchsten Einbußen, ca. 160000 sind es, die, statt die CDU zu wählen, lieber zuhaus blieben. Fast genauso viele gingen von der CDU an Bündnis 90/Die Grünen, etwa 140000 Stimmen.
Die FDP verlor den zweitgrößten Teil ihrer bisherigen Wählerschaft in Richtung Nichtwähler, in etwa, so zumindest Infratest-Dimap, 120000 Stimmen. Der größte Teil allerdings ging in Richtung CDU, mehr als doppelt so viele wie in Richtung Nichtwähler, rund 250000 ehemalige FDP-Wählerinnen und Wähler. Die AfD hat ebenfalls Einbußen in Richtung Nichtwähler, ca. 160000 Stimmen.
Die Forschungsgruppe Wahlen e. V. ermittelte wie auch schon bei vergangenen Wahlen, dass beide größeren Parteien, also SPD und CDU, ihre höchsten Anteile im Bereich der Altersgruppe von 60 Jahren und mehr, erzielen konnten. Die SPD erreicht dort etwa 33 %, die CDU kommt hier sogar auf 44 %. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE erzielen im Bereich der Altersgruppe der unter 30-jährigen. Damit setzt sich, mit höchst unterschiedlichen Einzelergebnissen, der Trend fort, der sich auch bei der letzten Bundestagswahl abzeichnete. So kommt die LINKE bei der aktuellen Landtagswahl auf rund 4 % bei den unter 30-jährigen, also rund doppelt soviel wie im Landesdurchschnitt. Bündnis 90/Die Grünen erreicht in der jüngsten Altersgruppe 25 %, die FDP kommt in der Alterskohorte der unter 30-jährigen auf 13 %, also doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.
Dass die CDU ihrer selbst wegen gewählt wurde, ist etwas verfrüht geurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland verlieren nach einer Bundestagswahl die „Kanzlerparteien“ gewöhnlich bei Landtagswahlen, die der betreffenden Bundestagswahl folgen, an Stimmen. Dagegen kann die Bundestagsopposition meist hinzugewinnen, genannt „Oppositionseffekt“
Zudem hat die SPD die Landtagswahl im Saarland recht deutlich gewonnen, während die dortige CDU massiv einbrach. Einen Trend zugunsten der CDU basierend auf den Ergebnissen der letzten beiden Landtagswahlen abzulesen, ist daher verfrüht, denn eine Landtagswahl findet dieses Jahr noch statt, im Oktober in Niedersachsen. Dabei steht die Arbeit einer „Großen Koalition“, also einer Zusammenarbeit von CDU und SPD zur Beurteilung durch die Wählerschaft dort. Die Frage ist dabei, welche dieser beiden Parteien besser abschneiden kann, 2017 konnte die SPD 3,3 %-Punkte mehr erzielen als die CDU. Damit war sie in der Lage, den Ministerpräsidenten zu stellen. Es stellt sich also die Frage, ob der Amtsbonus von Ministerpräsident Stephan Weil für die SPD zugkräftig ist, oder sich der Oppositionseffekt durchsetzt und dieser der CDU nützt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Bericht und Kommentar

Kiel, 9. Mai 2022: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist doch in seiner Deutlichkeit überraschend, wenn auch die Umfragen dies in der Tendenz vermuten ließen. Genau wie am 27. März bei der Landtagswahl im Saarland kann die in den Umfragen führende Partei deutlich gewinnen, und zwar oberhalb der Umfragedaten, die für sie vor der betreffenden Wahl ermittelt wurden.
Und noch eines hält der 8. Mai in einem historischen Zusammenhang als Datum einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein bereit: Vor genau 34 Jahren, am 8. Mai 1988, konnte die SPD mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Björn Engholm bei der Landtags-Neuwahl 54,8 % erzielen. Diese Neuwahl waren notwendig geworden, weil etwas mehr als ein halbes Jahr zuvor bei dem regulären Landtagswahltermin kein Lager eine Mehrheit erringen konnten. Zudem war der bis dahin größte politische Skandal, die sog. „Barschel-Affäre“, ein weiterer Grund für die Landtagsneuwahl. Die CDU verlor diese Landtagswahl damals und kam nur noch auf 33,3 %, lag also 21,5 %-Punkte hinter der SPD.
Ein solches Ergebnis wie 1988 hatte sich die SPD bestimmt gewünscht, ist aber unter den Gegebenheiten des aktuellen deutschen Parteiensystems mit insgesamt 6 (und teilweise sogar mehr) Parteien, die oberhalb der Fünf-Prozenthürde Ergebnisse erzielen können, kaum noch möglich.
Der CDU flogen diesmal aber die Stimmen nur so zu, sie legte um 11,4 % auf jetzt 43,4 % zu, während die SPD 11,3 %-Punkte – auf jetzt 16 % - bei den für die Mandatsverteilung gültigen Zweitstimmen einbüßte. 1988 (und nochmal 1992) konnte die SPD alle Direktmandate (insgesamt 44 bzw. 45) gewinnen, 2022 nicht eines (von insgesamt 35). Diesmal hatte die CDU in 32 der 35 Wahlkreisen eine Mehrheit, in zweien sogar oberhalb von 50 %. Bündnis 90/Die Grünen, die mit 18,3 % bei den Zweitstimmen vor der SPD lag (bei den Erststimmen hatte die SPD mit 20,6 % zu 18,9 % für die Grünen die Nase vorn), konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen legt 5,4 %-Punkte auf eben jene 18,3 % hinzu, die FDP verliert 5,1 %-Punkte (auf jetzt 6,4 %), die AfD fällt mit 4,4 % wieder aus dem Landtag (- 1,5 %-Pkte.), während der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, mit 5,7 % das immerhin zweitbeste Landtagswahlergebnis (1947: 9,3 %) bei einem Zugewinn von 2,4 %-Punkte 4 Mandate erzielen kann. Die Wahlbeteiligung fiel um fast 4 %-Pkte. auf jetzt 60,4 %.
Die CDU kann, so laut Medien und Meinungsforschung, wohl hauptsächlich vom Ansehen des von ihr gestellten Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren, ähnlich wie im Saarland die SPD auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zugreifen konnte. Laut Forschungsgruppe Wahlen (FGW) nannten 62 % der Befragten Günther als bevorzugten Ministerpräsidenten, während der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Losse-Müller, nur auf 8 % kommt. Und sogar 80 % der SPD-Anhängerschaft in Schleswig-Holstein geben an, dass Günther „seine Sache gut macht“, so die FGW. Zudem ermittelte die FGW, dass sowohl bei den Spitzenkandidaten wie auch in den Bewertungen der Parteien die SPD nicht nur hinter der CDU liegt, sondern eben auch hinter den Grünen.
Ähnlich wie im Saarland haben auch in Schleswig-Holstein die beiden Parteien CDU wie auch SPD ihre höchsten Anteile in der Altersgruppe von über 60 Jahren (50 bzw. 20 %), so die FGW. Im Gegensatz dazu schnitten die Grünen wie auch die FDP in der Altersgruppe der unter 30-jährigen am besten ab (26 bzw. 12 %).
Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap, so konnte die CDU im Saldo 61000 Stimmen von der SPD und immerhin 47000 Stimmen von der FDP gewinnen. Während die SPD 27000 Stimmen (im Saldo) in das Nichtwählerlager abgab, konnte die CDU 19000 Stimmen daher gewinnen. Auch die FDP gab sehr viele Stimmen, laut Infratest-Dimap, in das Nichtwählerlager ab, im Saldo etwa 12000 Stimmen.
Das die CDU als Landespartei gewonnen hat, zeigt sich auch darin, dass bei der Frage nach Wahlkampfunterstützung aus dem jeweiligen Bundesverband bzw. durch das Spitzenpersonal der Parteien der CDU-Bundesvorsitzende Merz nur von 17 % der von Infratest-Dimap befragten Personen genannt wurde. Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen hingegen wird von 69 % genannt, der für seinen Landesverband eine „große Unterstützung“ darstellt.
Die von den befragten Wählerinnen und Wählern den Parteien zugewiesenen Kompetenzen rühren sicher auch daher, dass die Befragten sozusagen rückwirkend die eindeutigen Kompetenzzuweisungen deshalb vornehmen, um ihre Wahlentscheidung vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen.
Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit sieht es danach aus, als würde die CDU auch dort stärkste Partei werden. Es bleibt aber spannend, ob es doch zu einem Regierungswechsel kommt. Es hängt davon ab, ob es der AfD gelingt, in den Landtag erneut einzuziehen und wie stark die einzelnen Lager werden. SPD und Grüne liegen zusammen – laut Umfragen – vor der regierenden CDU und FDP, in manchen Umfragen allerdings nicht vor CDU, FDP und AfD.

„Sonntagsfrage“-Durchschnitt im April: Grüne wieder recht stark

Berlin, 30. April/ 1. Mai 2022: Im Mittel aller 25 im April 2022 durchgeführten Meinungsumfragen, speziell der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”), belegen die Parteien CDU und CSU zusammen mit 25,3 % den ersten Rang. Knapp dahinter befindet sich die SPD mit 25,0 %. Für die Unionsparteien wäre das ein Zugewinn zum Ergebnis der letzten Bundestagswahl von 1,2 %-Punkte, die SPD würde 0,7 %-Punkte verlieren.
Deutlich auf dem dritten Platz befindet sich Bündnis 90/Die Grünen, welche auf 18,4 % kommt. Diese Partei würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2021 3,6 %-Punkte zulegen.
Die FDP hingegen würde (theoretisch wie bei allen Umfragen) 2,6 %-Punkte auf jetzt 8,9 % einbüßen. Die LINKE ist derzeit nur mit 4,4 % im Durchschnitt dabei und würde 0,5 %-Punkte zum Bundestagwahlergebnis verlieren. Dabei dürfte auch deren Wahlniederlage bei der Landtagswahl im Saarland eine Rolle spielen. Die AfD liegt mit derzeit 10,2 % nur ganz knapp unter ihrem Bundestagswahlergebnis.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 170 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 172 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 125 Mandate, die FDP auf 60 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnisses 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.