Das Ergebnis der Neuwahl des niederländischen Parlaments: Geert Wilders erreicht das bislang höchste Ergebnis

Den Haag, 23 November 2023: Bei der vorgezogenen (Neu-)Wahl des niederländischen Parlaments („Tweede Kammer“) kann die rechtspopulistische Partei des Politikers Geert Wilders (Bild: Mitte), die PvV („Partij voor de Vrijheid“) mit ihrem bislang höchsten Ergebnis (23,7 %, + 12,8 %-Pkte.) den ersten Platz im Parteienranking erzielen. Damit reiht sich die Niederlande ein in die Staaten, bei denen eine rechtspopulistische recht hohe Ergebnisse erreicht.
Schaut man sich die Situation auf der Karte an, so erzielt die PvV in weitaus den meisten Gemeinden eine relative Mehrheit, nur wenige Gemeinden haben eine Mehrheit einer anderen Partei. Die calvinistische SGP („Staatkundig Gereformeerde Partij“) erzielt 2,1 % und auch in einigen Gemeinden eine relative Mehrheit.
Große Gewinnerin ist ebenfalls die NSC („Nieuw Sociaal Contract“), die auf Anhieb auf 12,8 % kommt, sowie auch Mehrheiten in einigen Gemeinden hat. Diese Partei wurde erst im August 2023 gegründet und wird der christlichen Soziallehre entsprechend nahe eingeordnet.
Das Parteienbündnis aus „Groenlinks“ und PvdA („Partij van de Arbeid“) kann 15,6 % auf sich vereinigen. Allerdings, wenn man das aktuellen Ergebnis mit dem der Wahl von 2021 vergleicht, so legen beide Parteien nur 4,6 Prozentpunkte zu.
Die Demokraten 66 (D66) sind auch zu den Verlierern zu rechnen, denn diese Partei büßt im Vergleich mit dem Ergebnis von 2021 8,8 %-Punkte ein auf jetzt 6,2 %.
Die früher in den Niederlanden führende Partei CDA („Christen-Democratisch Appèl“) erreichte dieses Mal nur noch 3,3 % (- 6,2 Prozentpunkte).
Kommentar: Kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Argentinien kann also, wie oben schon erwähnt, wieder ein rechtspopulistischer Politiker punkten.
In Argentinien hatte der rechtspopulistische Politiker Javier Gerardo Milei (Foto: links) mit immerhin fast 56 % die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er selbst nennt sich „ultralibertär“. Argentinische Wahlanalytiker sehen den Sieg Mileis eher als Protesthaltung gegen die politischen Eliten. Mileis Gegenkandidat Massa ist Finanzminister des Landes und wird für die im Land hohe Inflation verantwortlich gemacht.
Ebenso kann man den Wahlerfolg von Wilders ansehen. Auch in den Niederlanden hatte sich ein Frust über die politische Elite angestaut, die sich auch auf die Einwanderung bezog. Wilders konnte somit punkten, allerdings kaum Lösungsansätze anbieten.
Zudem sind sehr viele Stimmen an die NSC gegangen und auch an andere rechte Parteien wie z. B. die FVD („Forum voor Democratie“) und JA 21.
Faktisch haben eher im linken politischen Spektrum angesiedelte Parteien einen Anteil von gerade ein Viertel der gültigen Stimmen, 2021 waren es noch über 31 %.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im Oktober 2023: Starke Rückgänge bei fast allen Parteien

Berlin, 1.November 2023: Allein die CDU und CSU sind die Gewinnerinnen in den demoskopischen Durchschnittswerten des letzten Monats. Genauer gesagt: Die Unionsparteien und bei den unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten Parteien sind Gewinne im Vergleich mit den Durchschnittsdaten des Septembers zu erkennen. Besonders die „Sonstigen“ legen im vergangenen Monat zu um 4,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Zu vermuten ist dabei ein Anstieg bei den „Freien Wählern“.
Die CDU/CSU kommt demnach im Oktober auf 27,7 % (+ 3,6 %-Pkte.) Die Parteien, die die derzeit im Bund regierende „Ampelkoalition“ (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) bilden, verlieren im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 18,1 %-Pkte. und erzielen zusammen nur noch 33,9 %. Die Union wie auch die AfD kommen im Oktober auf 48,2 %, was einen (theoretischen) Zugewinn von 13,8 %-Pkten ausmachen würde.
Ob und inwieweit sich diese Trends fortsetzen, lässt sich beim besten Willen nicht vorhersagen. Zumal sich erst mit den Freien Wählern ein neuer Wettbewerber dazu gesellt, neuerdings wird auch darüber diskutiert, ob und inwieweit sich eine Partei der ehemaligen Politikerin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, ebenfalls etablieren könnte. Dieser wird in einigen Umfragen ein Anteil von bis zu 12 % zugetraut.
Allerdings sind derlei hohe Anteile zu verfrüht: in der Wahlgeschichte Deutschlands sind schon oft Parteien demoskopisch mit hohen Werten versehen worden, nur um dann mit niedrigen Werten bei tatsächlichen Wahlen zu scheitern, so z. B. vor einigen Jahren die „Piraten“ oder in den neunziger Jahren die sog. „STATT-Parteien“.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 117 Mandate erhalten, die CDU/CSU 212, die Grünen kämen auf 103 Sitze, die FDP auf 41 sowie die AfD auf 157 Mandate, die LINKE ginge mit 4,3 % leer aus.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.