Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD wieder an erster Stelle im Parteienranking
Bremen, 14. Mai/19. Mai 2023: Das vorläufige amtliche Endergebnis, veröffentlicht vom Statistischen Landesamt Bremen (Stand: 19. Mai), zeigt folgende Zahlen: Die mit Bürgermeister Bovenschulte regierende SPD kommt demnach auf 29,8 % (+ 4,9 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2019), die CDU fällt leicht zurück auf 26,2 % (- 0,5 %-Pkte.), die LINKE erreicht in etwa ihr vorheriges Ergebnis mit 10,9% (- 0,4 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 11,9 % (- 5,5 %-Pkte.) die FDP erreicht 5,1 % (- 0,8 %-Pkte.). Die rechtskonservative Partei BIW („Bürger in Wut“) erzielt ein Ergebnis von 9,4 % (+ 7,0 %-Pkte.), diese Partei dürfte davon profitiert haben, dass die AfD zur Wahl nicht zugelassen wurde. Auf alle anderen Parteien entfallen 6,7 %. Die Wahlbeteiligung beträgt 56,7 % (- 7,3 %-Pkte.). Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF veröffentlichten auch zu dieser Wahl wieder Daten, die sie zum Teil aus den Wahltagsbefragungen sowie aus Befragungen vor der Wahl (durch die Institute Infratest-Dimap und Forschungsgruppe Wahlen e. V.) gewinnen konnten. Demnach ist der Sieg der SPD in Bremen heutzutage nicht mehr selbstverständlich, sondern vor allem auf die Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten Bovenschulte zurück zu führen. Zudem sind die gut 30 % der SPD im Vergleich mit früheren Ergebnissen in dem Bundesland (z. B. 1971: 55,3 %) eher mager. Jedenfalls ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen (FGW), dass Bovenschulte von gut 60 % der Befragten vor seinem Kontrahenten von der CDU – Imhoff - (23 %) bevorzugt wurde. Sieht man hingegen den Vergleich zwischen SPD und Bovenschulte bei der Frage „wer kann Bremen erfolgreich in die Zukunft führen“, die höchst unterschiedlichen Werte für die SPD und ihrem Spitzenkandidaten. Bovenschulte trauen das 45 % zu, der SPD, nur 29 %. Dennoch sind bei den Bewertungen der Parteien im Land Bremen auch Auffälligkeiten zu finden: Die SPD kommt laut der Forschungsgruppe Wahlen mit einem guten Wert von 1.6 bewertet, die CDU auf 0.6, die Grünen aber auf - 0.6. Bei den Parteienkompetenzen liegt, so Infratest-Dimap, die SPD in ihrem klassischen Feldern „Soziale Gerechtigkeit“ und „Arbeitsplätze sichern“ mit 33 bzw. 32 % vorn. Die CDU in Bremen kann mit 32 % beim Thema „Wirtschaft“ punkten (32 %), büßt hier aber massiv (- 12 %-Pkte.) ein, beim Thema „Finanzpolitik“ (27 %) verliert sie ebenfalls (- 10 %-Pkte.). Die Bremer Grünen mussten einen massiven Rückgang in der Kompetenzzuweisung „Umwelt- und Klimapolitik“ hinnehmen von – 24 %-Pkten., während die SPD hierbei um 10 %-Pkte. Zulegen kann. CDU und SPD sind in Bremen vor allem von den in der Altersgruppe von über 60 Jahren (SPD: 38 %, CDU: 29 %) gewählt worden, LINKE, GRÜNE und FDP mehr von der Altersgruppe der unter 30-jährigen (17 %, 19 % und 7 %). Die BIW ist in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren (13 %) sowie in der Berufsgruppe der Arbeiter (20 %) erfolgreich. Kommentar: Nachdem die Grünen in den letzten Jahren von Wahl zu Wahl in demoskopische bzw. elektorale Hochflüge aufstiegen, so bedeutet dieses Ergebnis einen deutlichen Verlust für diese Partei. Schon seit geraumer Zeit steht der von den Grünen gestellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der öffentlichen Kritik. Für die CDU bedeutet diese Wahl in Bremen ein Rückschlag, nachdem sie im Frühjahr bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl um 10 %-Punkte zulegte und 2019 die Bremer CDU erstmals stärkste Partei bei einer Bremer Bürgerschaftswahl wurde. Allerdings lassen sich diese regionalen Ergebnisse nicht 1 zu 1 auf die demoskopische Bundesstimmung übertragen. In Berlin war die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) recht mau in der öffentlichen Beurteilung. In Bremen wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Bovenschulte, laut Infratest-Dimap wesentlich besser beurteilt wird als Giffey (Frage: „Guter Ministerpräsident“ Bovenschulte: 64 %, Giffey: 36 %). Zudem sieht das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, welche auch am 14. Mai stattfanden, anders aus: Hier ist die SPD auf nur noch 19,4 Prozent gekommen, in der Landeshauptstadt Kiel musste sie sogar den ersten Rang an die Grünen (27,1 %) abgeben. Auch hier sind regionale Ergebnisse nicht auf die Bundespolitik zu übertragen. Allerdings zeigt es ja, dass das Bremer Ergebnis jedenfalls unter regionalen Gesichtspunkten zu sehen ist.
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