Ergebnis der EU-Wahl in Deutschland: Unionsparteien deutlich vorn, AfD kann in den östlichen Bundesländern zulegen

EU-Wahl_2024(Deutschland)kleinBerlin, 9./10. Juni 2024: Die 10. Wahl zum Europaparlament ist, wie allgemein erwartet, mit einem relativen Sieg der CDU und CSU zu Ende gegangen. Sie konnten zusammen knapp die 30-Prozentmarke überspringen (30,0 %) und die weitaus meisten Landkreise und kreisfreien Städte für sich gewinnen. Allerdings: Diese 30 % sind nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg, denn die Union kann zum Ergebnis von 2019 nur 1,1 %-Punkte hinzugewinnen. Ihre dennoch massenhaften relativen Mehrheiten in den Landkreisen kommen deshalb zustande, weil die in Konkurrenz zur Union stehenden Parteien (vor allem SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei dieser Wahl noch schlechter abschnitten als 2019.
So kommt die SPD nur noch auf 13,9 %, Bündnis 90/Die Grünen verliert sogar massiv (- 8,6 %-Punkte) im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2019 auf jetzt 11,9 %. Die Verluste der SPD sind im Vergleich dagegen mit – 1,9 %-Punkte noch mäßig, aber vorhanden. Die SPD kann nur noch in Bremen und Bremerhaven sowie in Emden und Herne (relative) Mehrheiten für sich verbuchen.
Deutliche Gewinner ist die rechtsextreme AfD. Sie kann bereits zum zweiten Mal (nach 2019) deutlich zulegen. Mit rund 15,9 % liegt sie auf dem 2. Platz im allgemeinen Parteienranking. Zudem erzielt sie in den ostdeutschen Bundesländern gut 29 % und ist damit auch regional stimmenstärkste Partei, während sie in den westlichen Bundesländern bei 13 % liegt. Dort ist die SPD mit 15 Prozent zweitplatziert, danach die Grünen mit 13,2 %.
Der Anhängerschaft der AfD scheint die öffentliche Diskussion um deren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es ist sogar anzunehmen, dass die Wahlentscheidung zugunsten der AfD auch auf die massive Kritik an Krah sowie an den Themen dieser Partei den Zulauf zu dieser verstärkte. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap (für die Sender der ARD) ermittelte, dass u. a. 45 % der von dem Institut Befragten „es gut finden, dass die AfD den Einfluss des Islam in Deutschland verringern“ wolle. Insgesamt gesehen kann sich die AfD frohlocken, schlug ihr doch während des Wahlkampfes ein stark kritischer Wind entgegen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen, welche für das ZDF die Umfragedaten bereithält, hat die AfD vor allem vom Protestwahlverhalten gegen die „etalierten“ Parteien profitiert, 66 % der von der FGW befragten Personen stimmten der Aussage zu, dass die Wahl der AfD als „Denkzettel“ zu verstehen sei. Bei den Anhängern dieser Partei hat jedoch deren Programmatik zu 70 % eine herausragende Rolle gespielt.
Für die Partei Die LINKE hat diese Wahl eine massive Niederlage gebracht, laut Ergebnis wurde sie mehr als halbiert (von 5,5 % auf 2,7 %). Stattdessen kann die neue Partei der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, („Bündnis Sahra Wagenknecht“, BSW), mit 6,2 % aus dem Stand gewinnen. Faktisch ist die LINKE durch die Kandidatur des BSW massiv unter Druck geraten. Zusammen würden zwar beide Parteien etwa bei 9 % stehen, allerdings wird sich mittel- bis langfristig entscheiden, welche Partei sich durchsetzen kann. Momentan stehen die Chancen für das BSW besser. Diese liegt in den östlichen Bundesländern bei 13,8 %, während die LINKE dort nur auf 5,2 % kommt.
Bei dieser EU-Wahl spielte eher die Bundespolitik (49 %) als europäische Sachverhalte bei allen Befragten die Hauptrolle, für 46 % waren europäische Fragen wahlentscheidend. Das schlechte Ansehen der Bundesregierung, so das Umfrageinstitut Infratest-Dimap spielt demnach für die Wahlentscheidung eine besondere Rolle. Das Institut ermittelt in der Wahltagsbefragung, dass 76 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP unzufrieden seien. Besonders bei der Anhängerschaft des BSW und der AfD ist diese Kritik mit 95 % bzw. 98 % stark ausgeprägt.
Glaubt man den Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap, so verlor die SPD nahezu (im Saldo) gut 2,6 Millionen Stimmen in das Lager der Nichtwähler und 1 Million Stimmen in Richtung CDU/CSU. Dabei sind die Probleme der SPD auch auf das negative Ansehen von Olaf Scholz (Bundeskanzler) zurückzuführen. So sagen laut Infratest-Dimap 85 %, dass Olaf Scholz „in der Bundesregierung eine klare Richtung vorgeben“ solle.
Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Verlust von 8,6 %-Pkten. die große Verliererin dieser Wahl. So büßte diese Partei – laut Infratest-Dimap – vor allem in der Altersgruppe der 16 bis 24-jährigen Personen im Vergleich zum Ergebnis von 2019 etwa 23 %-Punkte ein, während dien AfD hier 11 %-Punkte hinzugewinnt.
Die CDU und CSU sollten sich nicht wirklich über das Ergebnis freuen, vor allem – so Infratest-Dimap – ist wohl der CDU-Vorsitzende Merz ein Problem. Ihm trauen nur 20 % der von dem Institut befragten Personen zu, dass er „ein guter Bundeskanzler“ wäre. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem keine Bundestagswahl stattfindet.
Fazit: Was viele sog. „politische Beobachter” nicht zu verstehen scheinen oder nicht verstehen wollen, ist, dass die AfD, aber auch das BSW, als Fundamental-Opposition zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird. Und wenn es keine Opposition innerhalb eines Systems gibt oder zumindest wahrgenommen wird, dann bildet sich halt eine Opposition zu diesem System. Das EU-Wahlergebnis also auf ein künftiges Bundestagswahlergebnis zu übertragen, wäre demnach zu früh, weil EU-Wahlen doch häufig als Ausdruck von oppositionellen Haltungen Verwendung finden.

Europawahl hat begonnen: In Deutschland wird am Sonntag gewählt - Umfragen sehen Union vorn

EU-Wahl_2024(Umfragen)kleinBerlin, 7. Juni 2024: In den Niederlanden begann gestern der Auftakt zur Wahl von insgesamt 720 Abgeordneten des 10. Europäischen Parlamentes, am heutigen Freitag (sowie teilweise noch morgen) wird in der Tschechischen Republik gewählt sowie in Irland, dann am 8. Juni in der Slowakei sowie Lettland und Malta. In Italien wird dann am 8. Juni mit der Abstimmung begonnen und am 9. Juni fortgesetzt sowie in allen anderen Staaten der Europäischen Union - auch Deutschland - dann vollständig am 9. Juni.
Aus den Niederlanden kommen bereits erste Meldungen über einen leichten Vorsprung des Bündnisses von Grünen und Sozialdemokraten vor der Partei (Partij voor de Vrijheid) des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders. Dabei aber fahren die Parteien des linken Bündnisses einen Verlust von rund 8 %-Punkten ein, während die Wilders-Partei über 14 %-Punkte zulegt.
Auf einen Erfolg dürften die Parteien SPD und Grüne in Deutschland wohl kaum hoffen können. Laut der 18Sonntagsfragen“, die seit dem 10. Februar bis zum 7. Juni veröffentlicht worden sind, käme die SPD nur auf rund 15 %, Bündnis 90/Die Grünen erzielt laut Umfragen dieses Mal fast 14 %. 2019 lagen die Grünen mit 20,5 % vor der SPD, die auf 15,8 % gekommen war. Die CDU und CSU erzielten 2019 zusammen 28,9 %, die rechtspopulistische AfD kam auf 11 %. Die Wahlbeteiligung betrug 2019 in Deutschland 61,4 %.
Die CDU und CSU erzielen zumindest in den Umfragen derzeit fast 30 % (29,6 %), sie würden demnach etwas zulegen. Die SPD stagniert, obschon sie rund einen Prozentpunkt vor den Grünen liegt. Diese würden bei einem geschätzten Verlust von gut 6 Prozent-Punkten allerdings einen massiven Dämpfer erhalten.
In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (6. Juni) liegen SPD, Grüne sowie die AfD mit jeweils 14 % gleichauf, also wird man noch bis zum Wahlabend warten müssen, um zu wissen, welche Partei nun den zweiten Rang und weitere folgend einnehmen wird. Im Durchschnitt der Sonntagsfragen liegt die AfD bei gut 16 % %. Noch im März erzielte die AfD über 20 Prozent, Tendenz allerdings fallend.
Das Wahlergebnis, welches zu erwarten ist, dürfte zumindest gewisse Hinweise auch auf die Chancen der Parteien insgesamt und speziell der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) geben, auch wenn es nicht 1 zu 1 übertragbar ist.

Durchschnitt der „Sonntagsfragen“ im Mai: Union legt leicht zu, AfD geht zurück und Regierungsparteien stagnieren

Monats-Umfrage(Mai_2024)kleinBerlin, 1. Juni 2024: Im Durchschnitt der 20Sonntagsfragen“ der acht führenden Meinungsforschungs-Institute liegen die Parteien der regierenden „Ampel“-Koalition (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) nach wie vor auf recht niedrigem Niveau (33,6 %), wobei die FDP das erste Mal in diesem Jahr wieder auf 5 Prozent kommt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass „5 %“ nicht unbedingt heißt, dass es 5 Prozent (plus X) sind und die FDP dann wieder mit Bundestagsmandaten rechnen kann. Der allgemeinen Verständlichkeit geschuldet würde es für die FDP in diesem Fall (5 % zzgl. X) 36 Mandate geben.
Die SPD stagniert bei 15,6 %, genauso viel (oder wenig) wie im Monat April. Dabei würde sie 10,1 %-Punkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis vom September 2021 verlieren, was ca. 39 % ihres letzten Ergebnisses ausmachen würde.
Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Mai 13 % (-1,8 %-Pkte.). Im Vergleich mit den beiden anderen „Ampel“-Parteien verlieren sie am wenigsten an Stimmen. Offenbar können die Grünen ihre Wählerschaft noch am stabilsten halten.
Allerdings findet in gut einer Woche die bundesweite EU-Parlamentswahl statt. In der Vergangenheit konnten die Grünen, vor allem seit 2004, bei EU-Wahlen recht stark mobilisieren, 2019 erzielte die Partei 20,5 % und lag vor der SPD, die einen massiven Einbruch bei den Stimmen (-11,5 %-Pkte.) erlitt und auf 15,8 % gekommen war.
Auch die CDU/CSU büßte, immerhin bei einer im Vergleich zur vorhergehenden EU-Wahl gestiegenen Wahlbeteiligung, massiv an Stimmen ein, wobei die Verluste auf das Konto der CDU gingen. Die CSU konnte 2019 rund 787619 Stimmen dazu gewinnen, die CDU verlor dagegen rund 400000 Stimmen im Vergleich mit der EU-Wahl 2014. Im Sonntagsfragen-Durchschnitt für den Mai 2024 erreichen die Unionsparteien 30,7 % (+ 6,6 %-Pkte.). Bei den Umfragen zur EU-Wahl in Deutschland erzielen die Unionsparteien rund 30 % im Durchschnitt, das wäre etwas mehr als bei der EU-Wahl 2019.
Das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl dürfte von großem Interesse sein. Momentan liegt sie in der Wahlabsicht für den Bundestag bei 16,7 % (+ 6,4 %-Pkte.), sie würde also zulegen und zwar recht deutlich. Der von vielen Medien - angeblich - festgestellte „Rückgangin der politischen Stimmung für die AfD ist höchstens dann einer, wenn man die AfD-Umfrageergebnisse seit Januar 2024 miteinander vergleicht. Auch im Mai-Durchschnitt liegt die AfD hier um 1,1 %-Punkte niedriger als im April-Durchschnitt. Aber Ergebnisse von Umfragen sind keine Wahlergebnisse.
Bei der EU-Wahl 2014 kam die AfD auf 7,1 %, bei der EU-Wahl 2019 erzielte sie 11 %, in absoluten Stimmen legte die AfD zu von 2070014 Stimmen (2014) auf 4104453 Stimmen, also nahezu eine Verdopplung (um das 0,98-fache des Ergebnisses von 2014). Und im Augenblick liegt die AfD bei den EU-Wahlumfragen bei gut 13 bis 15 %. Jeder %-Punkt mehr als bei der Wahl 2019 dürfte von den AfD-Funktionären gefeiert werden, von den Kritikern dieser rechtspopulistischen Partei dürfte jeder %-Punkt unterhalb von 20 % als Niederlage für die AfD interpretiert werden.
Die beiden linken Parteien BSW und die LINKE erzielen zusammen 9,4 %, wobei derzeit auf das BSW 6,2 % entfallen. Wie sich die derzeitige Stimmung für das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ entwickelt, bleibt abzuwarten. Im Herbst wird sich bei den drei Landtagswahlen zeigen, inwieweit sich das BSW entwickelt und ob Chancen auf einen Einzug in den Bundestag 2025 bestehen.
Alle anderen Parteien kommen im Mai 2024 auf rekordverdächtige 9,6 % (+ 0,9 %-Pkte.).
In Mandaten stellt sich das Durchschnittsergebnis bei der „Sonntagsfrage” wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 222, die Grünen kämen auf 94 Sitze, die AfD auf 120 Mandate. Die FDP bekommt 36 Mandate, das BSW 45.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.