Macron verliert Mehrheit im Parlament beim heutigen zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung

Paris, 20. Juni 2022: Laut der bislang ausgezählten Stimmen der Wahl zur Französischen Nationalversammlung wird das Parteienbündnis „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Zusammen für die Präsidentenmehrheit), welches ein Bündnis von LREM (La République en Marche), MoDEM (Mouvement démocrate) und anderen Parteien, die der politischen und liberalen Mitte zuzuordnen sind und dem erst vor kurzem wiedergewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahestehen und diesen bislang unterstützten, die absolute Mehrheit verlieren. Das Parteienbündnis Ensemble büßt massiv an Mandate ein und wird 245 Mandate stellen, 2017 hatten diesen Parteien LREM und Modem zusammen 350 der insgesamt 577 Mandate erzielt. Im Gegensatz dazu kann die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ von Marine LePen erheblich an Sitzen hinzugewinnen und käme laut vorläufigem Ergebnis auf jetzt 89 Mandate. Sie erzielt nun - im zweiten Wahlgang - 17,3 % und kann dadurch 81 Mandate zu den 8 von 2017 hinzu gewinnen.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums kann das Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) mit einem - im Vergleich zu 2017 - Mandatszuwachs rechnen, laut vorläufigem Endergebnis kommt das Bündnis auf gut 131 Mandate, andere linke Kandidaten und Kandidatinnen erzielen etwa 22 Sitze. Die NUPES-Parteien erreichen zusammen 31,6 %, die anderen - unabhängigen - linken Kandidatinnen und Kandidaten kommen zusammen auf 2,1 %
Großer Verlierer dieser Wahl dürfte die Partei „Les Républicains“ sein, sie erzielt laut Endergebnis 61 Mandate. 2017 kam sie immerhin auf 112 Mandate bei 22,2 % (zweiter Wahlgang), jetzt sind es lediglich 7 %. Etwa 29 Mandate fallen aktuell an regionale Kandidaten sowie unabhängige linke wie bürgerliche. Bewerber und Bewerberinnen. Die Wahlbeteiligung beträgt 46,2 %.

Überraschung im ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl

Paris, 12. Juni 2022: Es gibt bei dem in Frankreich durchgeführten Mehrheitswahlrecht immer zwei Wahlgänge: Im ersten sind diejenigen gewählt, die mindestens 50 % erzielen, vorausgesetzt, dass es auch mindestens 25 % der im betreffenden Wahlkreis befindlichen Wahlberechtigten sind. Im zweiten Wahlgang werden dann diejenigen zur Wahl zugelassen, die mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten - im ersten Wahlgang - erreicht haben. Insgesamt werden 577 Abgeordnete, einschließlich in den Überseedepartements Frankreichs, bestimmt. Daher lassen sich für den heutigen ersten Wahlgang nur Trends, die aber nicht weniger interessant sind, berichten.
Zum einen sieht es danach aus, dass die Mehrheit der regierenden Mitte-Parteien Ensemble (Ensemble pour la majorité présidentielle = Zusammen für die Präsidentenmehrheit) des amtierenden Präsidenten Macron Federn lassen müssen. Demnach wird die Anzahl der Mandate dieser Gruppe auf ca. 275-315 Mandate eingeschätzt. Dieses Bündnis aus mehreren Parteien der politischen Mitte aber liegt in einigen Hochrechnungen - prozentual – zum Teil hinter oder zumindest gleichauf mit dem erstarkten Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, eines Linkssozialisten. Die rechtsextreme Partei RN (Rassemblement National) der Gegenkandidatin zum amtierenden Präsidenten, Marine Le Pen, liegt bei ca. 19 %, und die Republikaner kommen nur noch auf ca. 13 – 14 %.
Der zweite Wahlgang in einer Woche wird dann die Entscheidung über die endgültigen Mehrheitsverhältnisse bringen, vielleicht mit einer höheren Wahlbeteiligung, die heute ca. 47,7 % betragen hat.

Sonntagsfragendurchschnitt im Mai 2022: Kein glücklicher Monat für die SPD – Bericht und Kommentar

Berlin, 31. Mai/ 1. Juni 2022: Zwei verlorene Landtagswahlen zeigen derzeit eine Mobilisierungsschwäche der SPD im Bund durch die derzeitig – niedrigen - Umfragewerte sowie in den beiden Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlergebnisse. Mit derzeit 22 % liegt die SPD um 3,7 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis und sogar 5,3 %-Punkte hinter ihrer Hauptkonkurrentin, der CDU/CSU, die in diesem Monat auf 27,3 % kommt.
Natürlich sind diese Werte der Tatsache des „Oppositionseffektes“ geschuldet, bei dem eine in der Bundespolitik in Opposition befindliche Partei (oder auch mehrere) nach dieser der betreffenden Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen besser mobilisieren kann und die Regierungspartei(-en) im Bund bei eben diesen Landtagswahlen schlechter abschneiden. In den Medien wird diese Tatsache leider gerne übersehen und wie bei nahezu allem in der Politik den Politikern und Politikerinnen die Hauptverantwortung daran zugewiesen.
Sicher: Eine der in der Bundespolitik an der Regierung befindliche Partei, Bündnis 90/Die Grünen, legte in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen zu und diese Partei zeigt offenbar auch im Bund mit derzeit 20,2 % wieder „demoskopische Höhenflüge“, während die andere Regierungsfraktion, die FDP, nur auf 8,7 % im Maidurchschnitt kommt (- 2,8 Prozentpunkte). Auch die AfD sowie die LINKE sind von demoskopischen Rückgängen betroffen, die LINKE erzielt derzeit im Durchschnitt 4 % (- 0,9 %-Punkte), die AfD hat mit 0,7 %-Punkte ebenso einen Rückgang auf derzeit 9,6 % im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2021 zu verzeichnen.
Nach der Bundestagswahl, so im November/Dezember 2021, konnte sich die SPD durchaus demoskopischer Zustimmung erfreuen, erst ab Februar wendete sich das Blatt, allerdings nicht so massiv, wie derzeit im Mai-Durchschnitt.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 149 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 186 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 137 Mandate, die FDP auf 59 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnis 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.