Peter Pellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt

Slowakei(Wahl_2024)_kleinBratislava, 7.April 2024: Beim gestrigen 2. Wahlgang in der Slowakei wurde Peter Pellegrini (HLAS) mit 53,1 Prozent zum nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Gegenkandidat Ivan Korčok, parteilos, konnte lediglich 46,9 % auf sich vereinigen. Im ersten Wahlgang am 23. März lag Korčok mit 42,5 % vor Pellegrini, auf den 37 % entfielen.
Pellegrini wird von mancher Seite vorgehalten, er sei zu „Russlandfreundlich“ und er hätte einen populistischen Wahlkampf geführt. Die HLAS (HLAS – sociálna demokracia), der Pellegrini vorsitzt, ist durch eine Abspaltung von der ebenfalls sozialdemokratischen SMER (Smer – slovenská sociálna demokracia) im Jahr 2020 entstanden. Im zurück liegenden Wahlkampf sprach sich Pellegrini gegen weitere Waffenlieferungen an die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine aus. Dieses Thema war – laut Medienberichten - vorherrschend in diesem Wahlkampf.

Kommunalwahlen in der Türkei haben Niederlage von Erdogans AKP zur Folge

Tuerkei(Kommunalwahlen_2024)smallAnkara, 3. April 2024: Am Sonntag (31. März) fanden in der Türkei, nicht ganz ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen, landesweite Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in den 81 Provinzen und großen Städten statt. Diese zeigen einen Sieg der oppositionellen CHP sowie eine Niederlage der regierenden Partei des umstrittenen Staatspräsidenten Erdogan, AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).
Demnach wird die CHP (Republikanische Volkspartei) seit langem wieder stärkste Kraft im Land mit 37,8 Prozent bei einem Zuwachs von 9,2 %-Punkten. Die AKP verliert 7,2 %-Punkte und erzielt nun 35,5 %. Allerdings ist die Wahlbeteiligung auch zurückgegangen von 84,7 % auf jetzt 78,6 %.
Eine weitere Gewinnerin ist die „Yeniden Refah Partisi“ („Neue Wohlfahrtspartei“), die auf Anhieb 6,2 % erreicht. Diese Partei wird dem Islamismus, antisemitischen und der national-islamistischen „
Millî Görüş“-Bewegung („Nationale Sicht“) zugerechnet.
Zudem konnte, ebenso wie YRP, die nationalistische Partei „Zafer Partisi“ („Partei des Sieges“) ebenfalls aus dem Stand Ergebnisse erzielen, in diesem Fall waren es 1,7 %. Alle anderen Parteien erlitten Verluste.
Die türkischen Wahlbehörden hatten in der Provinz Van die Bestätigung des mit 55 % gewählten Politikers Abdullah Zeydan nicht genehmigt, nach öffentlichen Demonstrationen und Protesten gaben die Behörden inzwischen nach.
Die Ergebnisse der Wahlen sowie die Proteste weisen zwar darauf hin, dass es in dem Land durchaus vielfältige demokratische Gesinnungen gibt, aber die Zuwächse bei ebenfalls nationalistischen Parteien (YRP und ZP) von immerhin 8 %-Punkten zeigt das Ergebnis zumindest auch mit Bedenken.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im März 2024: Kaum Änderungen zum Vormonat

Monats-Umfrage(Maerz_2024)KleinBerlin, 31. März/ 1. April 2024: Der Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im vergangenen Monat März zeigt sehr wenig Änderungen in den politischen Präferenzen. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE mit den gleichen Werten (13,4 % bzw. 3,1 %) wie im Februar abschließen, können CDU und CSU mit einem ähnlichen Wert aufwarten (30,4 %).
Die SPD liegt mit einem leichten Plus im Vergleich zum Februar nur unwesentlich besser als zuvor und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) verliert im Vergleich zum Februar 0,2 %-Punkte.
Die FDP legt zudem auch nur unwesentlich zu, verfehlt aber knapp die 5-%-Klausel (4,8 %). Die AfD hat ebenfalls Verluste im Vergleich zu ihrem Februardurchschnitt (- 0,5 %-Punkte). Auf alle anderen Parteien entfallen 8,6 %.
Interessant sind allerdings nicht unbedingt die ermittelten Durchschnittswerte, sondern eher die Unterschiede zum letzten Bundestagswahlergebnis (September 2021). Demnach kann die derzeit regierende „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ca. 33 – 34 % bauen, während die parlamentarische Opposition aus Unionsparteien, AfD und der LINKEN nahezu 52 % hinter sich wissen müsste. Aber auch der anhaltend hohe Anteil bei den „Sonstigen“ von nahezu 9 % ist durchaus ein Zeichen der kritischen Haltung gegenüber den im Bundestag befindlichen Parteien. Insgesamt zeigt dieser Umfragedaten-Durchschnitt an, dass es immerhin einen Anteil von 16,5 % gibt, der an Parteien ginge, die derzeit nicht im Bundestag wären.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 116 Mandate erhalten, die CDU/CSU 229, die Grünen kämen auf 101 Sitze, die AfD auf 139 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate, das BSW hingegen 45.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.