Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September: Sieg der SPD, FDP und Grünen Bericht und Kommentar

Berlin, 30. September/1. Oktober 2021: Die Bundestagswahl – sowie die Landtagswahlen in Berlin (Abgeordnetenhauswahl) und in Mecklenburg-Vorpommern – sind nun vorüber und die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Bundes-Regierung haben begonnen. Zunächst trafen sich die Vertreter und Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Sondierungen für eine Zusammenarbeit, entweder mit der CDU und CSU oder mit der SPD. Die beiden letztgenannten haben inzwischen auch Termine für ein Treffen mit FDP und Grünen anberaumt.
BtW_2021(Zweitstimmen02)_kleinSoweit. Aber was war genau passiert am Wahlabend? Wie in den davor veröffentlichten Umfragen wird die SPD das erste Mal seit 2002 wieder wählerstärkste Partei mit 25,7 % vor der CDU/CSU, die nur noch auf 24,1 % kommt. Diese hatte bei dieser Wahl 8,9 %-Punkte verloren, während die SPD 5,2 %-Punkte hinzugewinnen konnte. Die FDP kann sich auch verbessern um 0,8 %-Punkte und erreicht 11,5 %, Bündnis 90/Die Grünen ist großer Gewinner dieser Bundestagswahl mit 14,8 % (+ 5,9 %-Punkte). Auf der Verliererseite stehen neben der Union auch die AfD (- 2,3 %-Pkte.), die bei dieser Wahl 10,3 % erzielt sowie die LINKE, die bei einem Verlust von 4,3 %-Punkte nur noch 4,9 % erreicht. Diese Partei kann ihren Anspruch auf Bundestagsmandate dennoch behaupten, da sie zwei Direktmandate in Berlin und eines in Leipzig gewinnt. Die Wahlbeteiligung beträgt 76,6 %, 0,4 %-Punkte mehr als 2017.
BtW_2021(Erststimmen02)_kleinInteressant ist die Situation bei den Erststimmen: Hier führt die CDU/CSU mit 28,5 % vor der SPD, die auf 26,4 % kommt. Dabei verloren beide Unionsparteien bei den Erststimmen zusammen 8,7 %-Punkte, die SPD legt allerdings nur um 1,8 %-Punkte zu. Deshalb ergibt sich bei den direkt gewählten Abgeordneten – über die Erststimmen – ein Ergebnis zugunsten der Unionsparteien von 143 direkt gewählten Personen, während die SPD auf 121 Direktmandate kommt. Bündnis 90/Die Grünen erzielt 16 Direktsitze, ebenso wie die AfD. Die LINKE erzielt nur drei Direktmandate.
Bei den Zweitstimmen erreicht die SPD in 151 Wahlkreisen eine Mehrheit, die CDU/CSU erzielt in 106 Wahlkreisen einen (relativen) Sieg, die Grünen gewinnen 25 Wahlkreismehrheiten und die AfD in 17. Nur bei den Erststimmen wurde eine absolute Mehrheit gewonnen, von der SPD im Wahlkreis 24 (Aurich-Emden). Insgesamt wächst der Bundestag noch einmal an auf jetzt 735 Mandate. Davon erreicht die SPD 206 Sitze, die CDU/CSU 196, die Grünen kommen auf 118 Mandate, die FDP auf 92 Sitze, die AfD erreicht 83 Mandate sowie die LINKE auf 39. Dazu kommt noch ein Abgeordneter der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, dem SSW.
Die CDU/CSU fiel auf das niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Und das, als sie noch vor einem Jahr in den Umfragen uneinholbar vorn lag mit gut 36 %, während die SPD lediglich 16 % erreichte. Bündnis 90/Die Grünen kam auf 18,6 % und die AfD erreichte die 10,3 % im Durchschnitt, die jetzt auch bei der Bundestagswahl erzielt wurden.
Seit August 2021 allerdings änderte sich die Stimmung schlagartig, erst überholte in den Umfragen die SPD die Grünen, dann auch die CDU/CSU. Dabei wurde die aufkommende demoskopische Stärke der SPD zum einen auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zurückgeführt, aber auch auf den Wunsch vieler, dass die SPD die nächste Regierung führen solle. So ermittelte das Institut Infratest-Dimap (für die Sender der ARD), dass 38 % der Befragten dieses über die SPD sagten, aber lediglich 28 % über die CDU/CSU und nur 14 % über die Grünen. Lediglich die Anhängerschaft der Union (91 %) und 52 % der FDP-Anhängerschaft wollten eine unionsgeführte Bundesregierung.
In der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren, so ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW) für das ZDF, spiegelt sich das Bundestagswahlergebnis nahezu genau so wieder wie im Durchschnitt. In der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahre sind die Grünen mit 22 % knapp vorn, gefolgt von der FDP mit 19 % sowie erst auf dem dritten Platz die SPD mit 17 %. Die Union kommt bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern auf 11 %. Nach dem bevorzugten Kanzlerkandidaten befragt, halten 29 % der von der FGW befragte Personen Olaf Scholz am glaubwürdigsten aber nur 12 % dem Unionskandidaten Armin Laschet. Zudem billigen 44 % der Befragten Olaf Scholz „den meisten Sachverstand“ zu, aber nur 14 % Armin Laschet und lediglich 6 % der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Befinden sich laut FGW die Kandidatin Baerbock bzw. der Kandidat Laschet bei allen Befragten auf der Bewertungsskala (von minus 5 bis plus 5) bei – 0.3 bzw. - 0.5, so kommt Scholz auf einen Durchschnittswert von +1.4.
Als massivstes Problem wurde die Klimakrise mit 46 % angegeben. Erst auf dem zweiten Platz folgt die Corona-Pandemie mit 23 Prozent. Das spiegelt sich auch bei den Themen bzw. Lösungskompetenzen derer wider: So erreicht Bündnis 90/ Die Grünen 39 Prozent als Lösungskompetenz-Zuweisung beim Thema „Klimaschutz“, wie die FGW ermittelte. Die SPD kommt auf 42 % beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sowie die Union auf 32 % beim Thema „Corona“. Anders gesagt: Nicht nur, dass die SPD in ihrem Kernthema deutlich führt, so ist der Vorsprung des Kanzlerkandidaten Scholz ein weiterer, wohl ausschlagender Grund für viele gewesen, die SPD zu wählen. Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ liegt nämlich mit 11 % auf dem fünften Platz, das Thema „Klimaschutz“, wie erwähnt, auf dem ersten Platz. Aber die mangelnde Kompetenzzuweisung für Annalena Baerbock ist demnach ein mitausschlagender Grund für das hinter den Erwartungen zurückbleibende Wahlergebnis der Grünen.
Infratest-Dimap ermittelte unter den von dem Institut befragten Personen einen Anteil der SPD von 18 % derjenigen, die der Ansicht sind, dass eine bestimmte Partei die besten „Antworten auf die Fragen der Zukunft“ habe, 20 % sehen das bei den Grünen. Allerdings hat die SPD hierbei um 11 %-Punkte zugelegt, die Grünen lediglich um drei.
Allerdings: Noch immer misstrauen offenbar viele der SPD: So ermittelte Infratest-Dimap, dass 56 % der Ansicht sind, dass man bei den Grünen „wisse, wofür diese stehen“. Bei der LINKEN sind das 44 %, die dem zustimmen, im Falle der CDU/CSU sagen das immerhin 42 %, aber nur 41 % im Fall der SPD.
Weiterhin interessant ist auch die Frage nach der „langfristigen Parteibindung“. So gaben 30 % der parteigebundenen Wählerinnen und Wähler an, die CDU/CSU gewählt zu haben. Bei der SPD-Anhängerschaft sind das nur 15 %. Damit dürfte auch klar sein, weshalb die CDU/CSU im Jahr 2020 in den Umfragen so weit vor der SPD gelegen hatte: Die Union hat schlichtweg ein höheres Stammwählerpotential.
Laut FGW hat die CDU/CSU nur 11 % in der Altersgruppe bis zu 30 Jahren erhalten, aber 34 % in der Gruppe ab 60 Jahren und höher. Bei der SPD sind es 17 % in der Altersgruppe bis 30 Jahre aber 35 % in der Gruppe über 60 Jahre. Die AfD erzielt mit 13 Prozent ihr höchstes Ergebnis in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahre. Die FDP sowie die Grünen kommen mit 19 bzw. 22 % in der jüngsten Gruppe am besten an, erzielen aber nur 8 bzw. 9 % in der ältesten Wählergruppe.
Das Institut Infratest-Dimap ermittelte jeweils 26 % für CDU/CSU und SPD in deren hauptsächlichen Wählergruppen: für die SPD sind das die Arbeiter und für die Union die Selbständigen. Interessant ist aber auch die Tatsache, dass die AfD gut 21 % innerhalb der Arbeiterschaft erzielte.
Nun bleibt für die Parteien eine diffizile Verhandlungsmasse: Die FDP muss sich bei den Koalitionsentscheidungen nach ihren Wählerstamm richten, während es SPD und Grüne etwas leichter haben. Die Freien Demokraten erzielen bei den Selbständigen 19 %, die CDU/CSU kommt in dieser Gruppe auf 26 % (bei einem Verlust von 10 %-Punkte).
Das wird also eine Frage, welche Partei bzw. deren Verhandlungsführenden welche Kompromisse eingehen und wie dann deren Wähler und Wählerinnen darauf reagieren.