Wladimir Putin zum russischen Staatspräsidenten wiedergewählt

PutinMoskau, 18. März 2024: Wenig überraschend ist die Wiederwahl von Wladimir Putin (Foto) zum russischen Staatspräsidenten, ein Amt, welches er außer der Unterbrechung zwischen 2008 bis 2012 seit dem Jahr 2000 innehat. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau, die die Wahlbeteiligung mit 74,2 % angibt, entfallen – angeblich - auf Putin 87,3 % der Stimmen. Der zweitplatzierte Nikolay Kharitonov, Kandidat der Kommunisten, kam auf 4,3 %. Alle anderen erzielten zusammen 8,4 %. Diese Wahl fand aufgrund der geographischen Größe Russlands zwischen dem 15. und 17. März statt.
Kommentar: Diese Wahl und vor allem das Ergebnis sind zumindest recht zweifelhaft. Viele Kandidaturen, zum Beispiel die von Boris Nadeschdin, wurden mit recht fragwürdigen Begründungen abgelehnt. So sollen Unregelmäßigkeiten in den Nadeschdin unterstützenden Unterschriften vorhanden gewesen sein. Viele Personen in Russland aber sind eher der Ansicht, Nadeschdins Kampagne wurde wegen seiner Antihaltung bezüglich des Kriegs gegen die Ukraine verhindert.
Auch die Kandidatur von Alexei Nawalny, der am 16. Februar 2024 verstorbene Kritiker der Regierung Putins, wurde durch Verurteilungen verhindert. Zudem gab es bereits 2020 einen lebensgefährlichen Giftanschlag auf Nawalny, auch vorher wurde er, zum Beispiel vor der Präsidentschaftswahl 2018, attackiert und häufig unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Nawalny verstarb in der Gefangenschaft in Sibirien.
Putins Kandidatur wurde u. a. von der Partei „Einiges Russland“ unterstützt, die die alleinige Mehrheit im Parlament des Landes besitzt. Anzumerken ist zudem, dass die Medien in Russland faktisch gleichgeschaltet sind und Putins Politik vorbehaltlos und unkritisch unterstützen. Das Spektakel „eine wirklich freie Wahl“ zu nennen ist also recht zweifelhaft.
In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine soll es zu Vorfällen gekommen sein, welche die freie Wahlentscheidung in diesen Gebieten zweifelhaft erscheinen lassen. So wurde berichtet, dass einigen Menschen die Behandlung im Gesundheitswesen und Sozialleistungen verweigert würden, wenn sie nicht abstimmen.
Nun, die Kritik am Vorgehen der Behörden wird am vorgestellten Ergebnis nichts ändern. Dennoch ist es wichtig, diese zu äußern.

Machtwechsel nach Wahl in Portugal

Portugal(Wahl_2024)KleinLissabon,12. März 2024: Die Parlamentswahl in Portugal am vergangenen Sonntag brachte der bis dahin regierenden Sozialistischen Partei eine verheerende Niederlage. Mit 28,7 % hat diese Partei einen Verlust von 12,7 Prozentpunkte zu verzeichnen. Damit liegt sie im Bereich der vor der Wahl durchgeführten Umfrageergebnisse, die sie um 27 29 % gesehen haben.
Dieselben Umfragen jedoch sahen die Aliança Democrática (Demokratische Allianz), ein Parteienbündnis aus Partido Social Democrata, Centro Democrático e Social sowie der Partido Popular Monarquico bei etwa 35 Prozent, stattdessen erhielt es 29,5 %. Dieses Bündnis büßte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2022 1,2 %-Punkte ein.
Zugute gekommen scheinen diese Verluste offenbar der rechtspopulistischen Partei Chega! (in deutsch etwa: „Es reicht!“ oder auch „Genug“), die im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2022 immerhin 10,9 %-Punkte auf jetzt 18,1 % zulegte.
Damit reiht sich Portugal in die Staaten ein, die eine recht wählerstarke rechtspopulistische Partei innerhalb ihre Parteiensystems haben. Nach – beispielsweise - Frankreich, Österreich, Niederlande, Belgien, Deutschland, Ungarn, Norwegen, Schweden Italien sowie auch andere Staaten wie Argentinien oder zeitweise Brasilien haben derlei Parteien als recht wählerstarke Oppositionsparteien oder auch direkt oder zumindest indirekt an der Regierung. Die bis dahin etablierten Parteien gewinnen – bei den kleineren Parteien - kaum hinzu oder verlieren massiv bei den größeren Parteien. In Portugal kam ein Skandal der Regierung von António Costa dazu, was zur Auflösung des eigentlich bis 2026 gewählten Parlaments führte.

Donald Trump ist nun alleiniger republikanischer Herausforderer von Joe Biden (Demokraten)

USA(Supertuesday_2024)kleinWashington, D. C., 6. März 2024: Mit deutlichen Siegen in 14 der 15 Bundesstaaten, in denen gestern der sog. „Supertuesday“ abgehalten wurde, ist nun Donald Trump der alleinige republikanische Gegenkandidat zum amtierenden US-Präsidenten Joe Biden (US-Demokraten). Die bislang einzige Konkurrentin zu Donald Trump, Nikki Haley, hat inzwischen ihren Rückzug von der Kandidatur bekannt gegeben. Es bleibt aber die entscheidende Frage, ob sie künftig Donald Trumps Kandidatur unterstützen will oder nicht-
Bis auf den Bundesstaat Vermont stimmten die Anhänger der US-Republikaner in allen anderen Bundesstaaten für Trump mit zum Teil deutlichen Mehrheiten. Beispielsweise in den Staaten Oklahoma und Texas gewann Trump weit mehr als 75 % (Texas: 77,9 %, Oklahoma: 81,9 %), in Alaska holte Trump sogar 87,6 %. Haley konnte sich, wie geschildert, nur in Vermont mit 50,2 % zu 45,9 % gegen Trump behaupten. Donald Trump kann inzwischen auf 1040 Delegierte zählen, für die Nominierung benötigt er insgesamt 1215 Delegierte. An Stimmen gewann er bislang 63,9 %, während auf Haley insgesamt 31,7 % entfielen.

Monatliches Ergebnis bei der „Sonntagsfrage“: BSW mit durchschnittlichen 6 % erstmalig dabei

Monats-Umfrage(Februar_2024)KleinBerlin, 1. März 2024: Die im Januar dieses Jahres gegründete Partei der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht („Bündnis Sahra Wagenknecht“ - BSW) ist zum ersten Mal im Monatsdurchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ gelistet mit schätzungsweise 46 Mandaten im Bundestag. Diese Partei liegt in den Umfragen bei 6,1 Prozent.
Dabei werden dem Bündnis unterschiedliche Umfragedaten gegeben: Beim INSA-Institut in Erfurt erhält diese Partei bis zu 8 %, beim FORSA-Institut erreichte das BSW zuletzt nur 4 %. Interessant ist es dabei, dass das BSW ab etwa der zweiten Februarhälfte etwas weniger Prozentanteile bei allen Instituten erzielt.
Die ehemalige Partei Wagenknechts, die LINKE, liegt im Februar nur noch bei 3,1 %. Ob sich diese Partei wieder der 5-%-Sperrklausel nähert, ist schlichtweg nicht möglich, vorherzusagen.
Die SPD ist die größte Verliererin, mit einem Minus von 10,7 %-Punkten im Vergleich mit dem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Dabei käme sie in keiner der 19 Umfragen des vergangenen Monats über 16 %, so liegt sie bei FORSA und INSA sogar insgesamt 3-mal nur bei 14 %.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch vergleichsweise stabil (13,4 %), den niedrigsten Wert erhält diese Partei von YouGOV mit 12 %, beim VERIAN-Institut (ehemals EMNID) kommt Bündnis 90/Die Grünen auf 15 % gegen Monatsende.
Die FDP liegt nur noch bei einem Durchschnittswert von 4,3 %, sie verlöre 7,2 %-Punkte im Vergleich zu ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis, was rund 63 % ihrer Wählerschaft von 2021 ausmachen würde.
Die CDU/CSU kommt auch im Februar auf einen Wert über 30 %, sie könnte damit 6,4 %-Punkte hinzugewinnen. Dennoch sind diese 30,5 % im Vergleich mit früheren Wahlergebnissen recht niedrig, lediglich die Tatsache, dass inzwischen 6 bis 7 Parteien zumindest das Potential haben, in den Bundestag einzuziehen, also ein Ergebnis oberhalb von 5 % zu erzielen, lassen das Unionsergebnis recht hoch aussehen. Dabei liegen beide Parteien sogar noch gut 2,5 %-Punkte unterhalb des Ergebnisses von 2017. Und damals verlor die Union 8,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2013.
Die AfD scheint ihren monatelangen Höhenflug hinter sich zu haben. Sie erzielt im Umfrage-Durchschnitt 18,9 %, soviel wie im Juni 2023. Im Vergleich mit dem Durchschnitt vom Januar 2024 büßt sie fast 3 %-Punkte ein. Allerdings hält die AfD aber ihren zweiten Platz.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 229, die Grünen kämen auf 100 Sitze, die AfD auf 142 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate, das BSW hingegen 46.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Donald Trump gewinnt in Michigan

Michigan(Vorwahl_2024_Republikaner)kleinLansing, 28. Februar 2024: Bei der Vorwahl (Primary) der Republikaner im US-Bundesstaat Michigan gestern konnte der frühere US-Präsident Donald Trump gestern wiederum einen - inzwischen recht deutlichen - Sieg gegenüber der einzig verbliebenen innerparteilichen Konkurrentin, der früheren Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, für sich verbuchen. Trump erzielte, wie in einigen Umfragen vor der Wahl es schon prognostiziert wurde, mit 68,1 % einen neuen Rekord. Nikki Haley kam nur auf gut 26,6 %. Ungültige Stimmen und andere (ehemalige) Kandidaten erzielten 5,3 %.
Damit wird der Vorsprung von Trump auf seine Gegenkandidatin noch deutlicher. Bei den bisherigen Vorwahlen (Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina sowie Michigan) ist er auf insgesamt 59,5 % gekommen, auf Nikki Haley entfallen 36,8 %, wie die englischsprachige Wikipedia-Seite zu den Vorwahlen der Republikaner meldet. Zudem sind die Anteile Trumps bei den Vorwahlen stetig gestiegen, von anfänglich 51 % (Iowa) bis zu den erzielten 68 % in Michigan.
Auch wenn Haley nach wie vor im Rennen bleiben will, scheinen ihre Chancen zu schwinden, als republikanische Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden (Demokraten) aufgestellt zu werden.

Trump gewinnt auch in Nikki Haleys Heimatstaat

South-Carolina(Republikaner_Primary_2024)kleinColumbia, 25. Februar 2024: Auch in dem Staat, in dem Nikki Haley 6 Jahre Gouverneurin gewesen ist, in South Carolina, kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Vorwahl (Primary) innerhalb der Republikaner für sich entscheiden. Mit 59,8 % gewinnt er gegenüber seiner Gegenkandidatin Haley (39,5 %).
Nach den vom US-Sender CNN durchgeführten „Exit-Polls“ (Wahltagsbefragungen) kann Donald Trump wieder bei denen punkten, die eine eher negative Erwartung an den Zustand der Volkswirtschaft haben. Mit 85 Prozent haben Trumps Anhänger diesen Zustand als schlecht bezeichnet, diese Personen machen ca. 47 % der republikanischen Wähler aus. Da machen die 86 %, die die Wirtschaft als allgemein gut ansehen, bei Nikki Haleys Anhängerschaft nicht viel aus, denn diese Gruppe ist mit 14 % bei den Republikanern in der Minderheit.
22 % der Wählerschaft innerhalb der Republikaner bezeichnet ist als „unabhängig“, also nicht wirklich auf eine Partei festgelegt. Bei diesen erreicht Haley 60 %. Trump kommt auf 70 % bei denen, die sich zu den Republikanern bekennen, diese stellen 68 % der Partei.
Ideologische Festlegungen auf „konservativ“ (77 % der Republikaner) und „moderat(23 %) zeigen ebenfalls, dass Haley bei den konservativen Wählenden nur schwach abschneidet (28 %), während Trump hier mit 72 % besonders stark ist. Bei den „Moderaten“ kommt Haley auf 73 %. Nur: die sind bei den Republikanern - wie beschrieben - in der Minderheit.
Zudem kommt Trump bei denen, die in einer ländlichen Gegend leben (21 %), auf 66 %, Haley liegt mit 55 % bei jenen vorn, die in einer städtischen Gegend leben (8 %). In South Carolina liegt Trump bei allen Altersgruppen, also auch bei jenen bis unter 29 Jahren, mit 58 bis 66 % vorn.
Bei der Frage, wie man die Dinge beurteilt, die in den USA passieren, sind 12 % damit zufrieden oder sogar begeistert, allerdings 86 % der republikanischen Wählerschaft sehen das ganz anders. Bei diesen haben 65 % für Trump gestimmt, bei denen, die zufrieden sind, entschieden sich 76 % für Haley.
Bei der Frage danach, ob Trump, obwohl er wegen eines Verbrechens verurteilt werden könnte, dennoch für die Präsidentschaft geeignet sei, antworten 61 % mit „Ja“ und 36 % mit „Nein“. Es ist wenig überraschend, dass Trump mit 90 % von denen gewählt wurde, die diese Frage bejahen, aber 87 % stimmten für Haley, die zu dieser Frage „Nein“ gesagt haben.
Genauso bedenklich ist die Haltung der Republikaner zu Trumps mentalen und seiner physikalischen Gesundheit und ob er das Präsidentenamt ausüben könne. 69 % bejahen diese Frage, 30 % verneinen das. Bei letztgenannten entschieden sich 97 % für Haley, bei denen, die das bejahen, sind 88 % für Trump.
Auch bekennen sich ca. 41 % der Republikaner in South Carolina als Teil der „Make america great again“-Bewegung (MAGA). Von diesen entschieden sich 87 % für Trump, von denen, die sich hierin nicht einstufen (53 %), stimmten 60 % für Haley.
Das Thema „Einwanderung“ spielte in South Dakota auch eine Rolle. 31 % der Republikaner stimmten der Antwort auf die Frage, was mit den Immigranten ohne Papiere passieren solle, 31 % für eine Chance auf Legalisierung des Status der illegal eingewanderten Personen, aber 66 % meinen, dass diese ausgewiesen werden sollten. Trump gewinnt 75 % bei denen, die für die Ausweisung stimmen, Haley liegt mit 69 % bei der anderen Gruppe vorn.
Insgesamt gesehen ist es offensichtlich innerhalb der republikanischen Anhängerschaft schon längst klar, dass Trump wieder der Kandidat werden soll. Haley kann lediglich die moderaten und liberalen Stimmen auf sich vereinigen, die aber zu wenig bei den Republikanern vorhanden sind. Es dürfte also nach jetzigem Stand wieder auf ein Duell Biden vs. Trump hinauslaufen. Und wohl auf einen schmutzigen Wahlkampf, da eine große Anzahl der Republikaner Trumps Behauptungen von der „gestohlenen Wahl 2020“ glauben.

„Sonntagsfragen“ im Januar 2024: CDU und CSU festigen ihren Vorsprung, die AfD stagniert auf hohem Niveau

Monats-Umfrage(Januar_2024)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2024: Die Umfragen bzw. „Sonntagsfragen“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) zeigen eine Verfestigung des derzeit - relativ - hohen Anteils der CDU/CSU bei 31 % (+ 6,9 %-Punkte).
Allerdings ist dieser Wert der Unionsparteien als recht niedrig anzusehen, wenn man frühere Ergebnisse der beiden Parteien zum Vergleich heranzieht. 1983 erzielte die Union bei der Bundestagswahl 48,8 %, 26 Jahre zuvor waren es sogar 50,2 %. Hinzuzufügen ist hierbei, dass in der Bundesrepublik ein Drei-Parteiensystem (wenn man die CDU und CSU als eine Partei ansieht) existierte, bei dem die beiden damals „großen“ Parteien CDU/CSU und SPD zum Beispiel bei der Bundestagswahl 1976 auf zusammen 91,2 % gekommen sind. Heutzutage sind es aber 6 Parteien, die im Bundestag sitzen und offenbar nimmt die Anzahl der Parteien mit Chance auf Überwindung der Sperrklausel eher zu.
Derzeit würden die Union und die AfD zusammen 52,7 % erzielen. Die AfD, die zu ihrem recht hohen Ergebnis von 2021 (10,3 %) noch 11,4 %-Punkte hinzu gewinnen könnte (es handelt sich um demoskopische Werte und keine realen Wahlergebnisse) kann – zumindest demoskopisch – im Osten Deutschlands mit Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 mit Ergebnissen von über 30 % rechnen. Dennoch scheint sich eine Stagnation bei den Umfragedaten der AfD einzustellen. Vielleicht ist dies auf die öffentliche Aufmerksamkeit zurückzuführen, die durch das Treffen von Rechtsextremen - auch mit führenden AfD-Politikern - in einem Potsdamer Hotel entstand. Bei diesem Treffen gab es unter anderem Forderungen nach einer Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Daraufhin ergaben sich sehr massiv besuchte Demonstrationen in Deutschland, die sich gegen Rechtsextremismus sowie gegen die AfD richten. Wie sich die Werte für die AfD weiter entwickeln werden, ist demnach fraglich.
Die SPD ist mit 14,5 % auf dem niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl. Mit einem Verlust von 11,3 %-Punkten landet sie auf dem dritten Platz im Parteienranking. Dabei wird sie nicht nur als Partei negativ bewertet, sondern auch der von ihr gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz. Ob sich die Partei von der Negativbewertung überhaupt erholt, ist derzeit nicht auszumachen. 2021 konnte man nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni desselben Jahres, bei der die SPD nur 8,4 % erzielte, nicht ahnen, dass die SPD drei Monate später stärkste Partei im Bundestag werden konnte.
Die FDP befindet sich, nach Rückgängen von Monat zu Monat auch im Durchschnitt unterhalb von 5 %. Derzeit erzielt sie 4,7 %, was einen Rückgang von 6,8 %-Punkte ausmacht, wenn man das Ergebnis der Bundestagswahl vom Herbst 2021 heranzieht.
Bündnis 90/Die Grünen ist mit 13,3 % (-1,5 %-Punkte) noch glimpflich davongekommen. Offenbar sind deren Anhänger nur allzu bereit, ihre Partei in ihrer Politik zu unterstützen.
Die LINKE landet inzwischen nur noch bei 3,8 % (-1,1 %-Punkte). Ob sich der Austritt und die Parteineugründung der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht ausgewirkt hat auf die niedrigen Umfrageergebnisse der LINKEN, ist zumindest fraglich, aber nicht auszuschließen. Es ist derzeit noch zu kurzfristig, als dass man Schlußfolgerungen ziehen kann.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wie auch die Freien Wähler sind im Block „Sonstige“ geführt. Da nicht jedes Institut die Freien Wähler gesondert ausweist, wird diese Parteiengruppe und die Parteineugründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ derzeit zumindest noch unter den anderen Parteien mit berechnet.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 243, die Grünen kämen auf 104 Sitze, die AfD auf 170 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Vorwahl (Caucus) in Iowa endet wie allgemein erwartet mit einem Sieg von Donald Trump

IOWA(Caucus_2024_klein)Des Moines, 16. Januar 2024: Wie allgemein erwartet kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump beim gestrigen Caucus (parteiinterne Abstimmung) der Republikaner in Iowa mit 51 % (bei rund 99 % der ausgezählten Stimmen) diesen für sich entscheiden. Auf dem zweiten Platz folgt der aktuelle Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit 21,2 % sowie die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley auf dem dritten Rang, ei dem sie 19,1 % erzielt.
Überraschend ist, wie erwähnt, der Sieg Trumps nicht. Aber einige, vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte Umfragedaten („Exit-Polls“) sind durchaus interessant. Zum einen kann Trump vor allem in der Gruppe der älteren Personen gewinnen, d. h., je älter die Abtimmenden sind, desto höher die Ergebnisse für Trump. So erzielt Trump bei den über 65-jährigen 58 %. Diese stellt auch mit 42 % die größte Gruppe. Die Altersgruppe der unter 29-jährigen, die nur 9 % der Personen ausmacht, hat mit 30 % Ron DeSantis als Sieger. Trump erzielt hier 22 %, Haley kommt auf 25 %.
Haley kann auch punkten bei den Wählern mit einem College-Abschluss, die immerhin 51 % bei den Abstimmungsberechtigten ausmacht. Mit 28 % liegt sie zwar noch hinter Trump (37 %), ihr Ergebnis ist zumindest überdurchschnittlich, DeSantis erzielt hier ein Ergebnis von 26 %. Bei denjenigen, die über keinen College-Abschluss verfügen, erreicht Trump 67 %. Haley kommt hier nur auf 9 %.
Auch die religiöse Einstellung spielt eine in den USA insgesamt und in Iowa eine mitentscheidende Rolle. Als wiedergeborene Christen oder Evangelikale bezeichnen sich von den Abstimmenden bzw. aus den Abstimmenden der von CNN befragten Personen (1628) 55 %. Und diese gaben Trump zu 53 % und DeSantis zu 27 % ihre Stimme, Haley erzielt nur 13 %. Bei den 45 % derjenigen, die sich nicht zu diesem Personenkreis zählen, kommt Haley auf 27 %, Trump erzielt hier mit 49 % zwar auch den deutlich ersten Rang. aber immerhin ist der Unterschied bei Haley auffällig.
89 % der befragten Personen der, Republikaner in Iowa bezeichnen sich als „konservativ“, nur 11 % nennen sich selbst „moderat/ liberal“. Bei den Konservativen erzielt Haley nur 14 %, aber 63 % bei den Moderaten bzw. Liberalen. Trump kommt hier auf 55 bzw. 22 %, DeSantis erreicht in der Gruppe der Konservativen 23 % und nur 6 % bei den Moderaten/Liberalen.
Damit schließt sich auch die Frage danach an, ob man der Auffassung ist, dass Joe Biden im Jahr 2020 die Präsidentschaftswahl legitim gewonnen hat. Trump und sein Umfeld wie die auch sich als konservativ/extrem konservativ bezeichnenden Republikaner, so auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt New York City, Rudolph Giuliani, haben diese Legende nach der Niederlage Trumps 2020 immer wieder verbreitet. Trump und sein Umfeld behaupteten sogar, in Wirklichkeit gewonnen zu haben, er erzielte aber nur 46,8 %, Biden hingegen 51,3 %.
Immerhin geben 29 % der Befragten bei den Republikanern in Iowa an, dass sie diese Legende nicht unterstützen und bejahen die Legitimation von Bidens Wahlsieg. Dahingegen sagen 66 %, dass sie Trump bzw. Giuliani glauben. Bei diesen kommt Trump auf 69 %, Haley aber nur auf 5 %. Bei den anderen 29 %, die demnach die Legitimation von Bidens Wahlsieg von 2020 anerkennen, erzielt Haley immerhin 53 %, DeSantis 29 % und Trump nur 11 %.
Auch wurde gefragt, wann man denn, bzw. zu welchem Zeitpunkt, seine Entscheidung getroffen habe, eine bestimmte Person bei diesem Caucus zu wählen. Dabei kommt Haley bei denjenigen auf 36 %, die erst im Januar 2024 ihre Entscheidung trafen (15 Prozent). Trump erzielt bei denjenigen, die schon wesentlich früher ihre Wahlentscheidung trafen (65 %), immerhin 66 %.
Mit dieser parteiinternen Abstimmung ist noch nicht viel entschieden. Es ist aber ein Trend zugunsten von Trump erkennbar. Jetzt aber kommt es darauf an, dass Trump oder auch Haley bzw. DeSantis sich in der republikanischen Wählerschaft behaupten bzw. ihre Stimmen ausbauen.

Durchschnittliche Daten bei der „Sonntagsfrage“: Union durchbricht 30-%-Marke

Umfrage_Jahresende(2023)_kleinBerlin, 1. Januar 2024: Am Jahresende zeigt sich der – zumindest – demoskopische Erfolg der Parteien über ein Jahr hinweg. In Jahr 2023 enden die im Dezember festgestellten durchschnittlichen – monatlichen – Umfragedaten mit einem Sprung der CDU/CSU auf über 31 %, während die SPD nur noch auf durchschnittliche 15 % kommt.
Besonders aber zeigt sich auch der demoskopische Erfolg der AfD, der im Dezember bei 21,6 % endet. Diese Partei hatte schon im Vorjahr mit 14 % einen deutlichen – theoretischen – Stimmenzugewinn zu ihrem Bundestagswahlergebnis verzeichnen können. Im Jahr 2023 durchbrach sie im August dann die 20-%-Marke, die sie dann nicht mehr unterbot. Im Juli lag sie bereits 2 %-Punkte vor der SPD, am Jahresende sind es 6,6 %-Punkte.
Die SPD hatte das Jahr mit 19,7 % begonnen, nun liegt sie in den Umfragen rund 5 %-Punkte darunter. Ob und wann dieser Abwärtstrend endet, bleibt die Frage. Immerhin stellt sie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und ist dennoch fast 11 %-Punkte unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses.
Ihren derzeitigen Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP ergeht es nicht viel besser. Letztgenannte rutschte einige Male gegen Jahresende unterhalb der 5 %-Marke. Die Grünen hingegen können sich demoskopisch zumindest bei zuletzt 13 % einpendeln. 2022 aber hatten sie etwa ein halbes Jahr zum Teil deutlich vor der SPD gelegen.
Insgesamt aber, wenn man die Umfragedaten des Dezember 2023 als Wahlergebnis sieht, verliert die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen 18,1 %-Punkte im Vergleich zu den Ergebnissen der drei Regierungsparteien im September 2021.
Die LINKE ist in diesem Jahr demoskopisch arg gebeutelt worden, am Jahresende liegt sie nur noch bei 3,7 % am Jahresanfang waren es noch 5,0 %. Und ob ihr die angekündigte Parteineugründung der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht auch noch Wählerinnen und Wähler abspenstig machen wird, ist fraglich aber möglich.
Im Bereich der „Sonstigen Parteien“ liegen die Ergebnisse mit 9,8 % im Dezember 2023 recht hoch. Vor 50 Jahren erreichten die „Sonstigen“ beispielsweise bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 nur 0,9 %. Innerhalb der Gruppe der „Sonstigen“ sticht das mögliche Ergebnis der „Freien Wähler“ heraus mit rund einem Drittel des gesamten Ergebnisses der „Sonstigen“, also etwa 3,0 - 3,5 Prozent.
Dennoch sind diese Werte immer wieder aus dem derzeitigen Stand der Umfragen zurück zu führen. Und wie letzten Endes die Bundestagswahl ausgehen wird, ist völlig offen. 2021 sah es bis ca. 2 Monate vor der Bundestagswahl nicht danach aus, dass die SPD – allerdings mit vergleichsweise mageren - 25,7 % den Bundeskanzler stellen würde. Und in den Umfragen gegen Ende 2020 lag die CDU/CSU teilweise bei gut 40 %.
Zudem ist innerhalb einer Legislaturperiode eines Bundestags der Oppositionseffekt spürbar. In dieser Bundestags-Legislaturperiode kommt dieser etwas schwächer den Unionsparteien und stärker der AfD zugute sowie eben den „Sonstigen“.
Der demoskopische Erfolg, auch der der Freien Wähler, ist also erklärbar. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Herbst 2023 dürften der Union, der AfD und den Freien Wähler geholfen haben.
In diesem Jahr findet auf Bundesebene die Wahl der deutschen Vertreter für das Europäische Parlament statt sowie etliche Kommunalwahlen sowie die teilweise Wahl-Wiederholung in 455 Stimmbezirken in Berlin. Ob und wie sich diese Ergebnisse dann am Jahresende auf die Demoskopie auswirken, lässt sich demnach nicht sagen.