Ergebnis der EU-Wahl in Deutschland: Unionsparteien deutlich vorn, AfD kann in den östlichen Bundesländern zulegen

Berlin, 9./10. Juni 2024: Die 10. Wahl zum Europaparlament ist, wie allgemein erwartet, mit einem relativen Sieg der CDU und CSU zu Ende gegangen. Sie konnten zusammen knapp die 30-Prozentmarke überspringen (30,0 %) und die weitaus meisten Landkreise und kreisfreien Städte für sich gewinnen. Allerdings: Diese 30 % sind nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg, denn die Union kann zum Ergebnis von 2019 nur 1,1 %-Punkte hinzugewinnen. Ihre dennoch massenhaften relativen Mehrheiten in den Landkreisen kommen deshalb zustande, weil die in Konkurrenz zur Union stehenden Parteien (vor allem SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei dieser Wahl noch schlechter abschnitten als 2019.
So kommt die SPD nur noch auf 13,9 %, Bündnis 90/Die Grünen verliert sogar massiv (- 8,6 %-Punkte) im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2019 auf jetzt 11,9 %. Die Verluste der SPD sind im Vergleich dagegen mit – 1,9 %-Punkte noch mäßig, aber vorhanden. Die SPD kann nur noch in Bremen und Bremerhaven sowie in Emden und Herne (relative) Mehrheiten für sich verbuchen.
Deutlicher Gewinner ist die rechtsextreme AfD. Sie kann bereits zum zweiten Mal (nach 2019) deutlich zulegen. Mit rund 15,9 % liegt sie auf dem 2. Platz im allgemeinen Parteienranking. Zudem erzielt sie in den ostdeutschen Bundesländern gut 29 % und ist damit auch regional stimmenstärkste Partei, während sie in den westlichen Bundesländern bei 13 % liegt. Dort ist die SPD mit 15 Prozent zweitplatziert, danach die Grünen mit 13,2 %.
Der Anhängerschaft der AfD scheint die öffentliche Diskussion um deren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es ist sogar anzunehmen, dass die Wahlentscheidung zugunsten der AfD auch auf die massive Kritik an Krah sowie an den Themen dieser Partei den Zulauf zu dieser verstärkte. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap (für die Sender der ARD) ermittelte, dass u. a. 45 % der von dem Institut Befragten „es gut finden, dass die AfD den Einfluss des Islam in Deutschland verringern“ wolle. Insgesamt gesehen kann sich die AfD frohlocken, schlug ihr doch während des Wahlkampfes ein stark kritischer Wind entgegen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen, welche für das ZDF die Umfragedaten bereithält, hat die AfD vor allem vom Protestwahlverhalten gegen die „etalierten“ Parteien profitiert, 66 % der von der FGW befragten Personen stimmten der Aussage zu, dass die Wahl der AfD als „Denkzettel“ zu verstehen sei. Bei den Anhängern dieser Partei hat jedoch deren Programmatik zu 70 % eine herausragende Rolle gespielt.
Für die Partei Die LINKE hat diese Wahl eine massive Niederlage gebracht, laut Ergebnis wurde sie mehr als halbiert (von 5,5 % auf 2,7 %). Stattdessen kann die neue Partei der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, („Bündnis Sahra Wagenknecht“, BSW), mit 6,2 % aus dem Stand gewinnen. Faktisch ist die LINKE durch die Kandidatur des BSW massiv unter Druck geraten. Zusammen würden zwar beide Parteien etwa bei 9 % stehen, allerdings wird sich mittel- bis langfristig entscheiden, welche Partei sich durchsetzen kann. Momentan stehen die Chancen für das BSW besser. Diese liegt in den östlichen Bundesländern bei 13,8 %, während die LINKE dort nur auf 5,2 % kommt.
Bei dieser EU-Wahl spielte eher die Bundespolitik (49 %) als europäische Sachverhalte bei allen Befragten die Hauptrolle, für 46 Prozent waren europäische Fragen wahlentscheidend. Das schlechte Ansehen der Bundesregierung, so das Umfrageinstitut Infratest-Dimap spielt demnach für die Wahlentscheidung eine besondere Rolle. Das Institut ermittelt in der Wahltagsbefragung, dass 76 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP unzufrieden seien. Besonders bei der Anhängerschaft des BSW und der AfD ist diese Kritik mit 95 % bzw. 98 % stark ausgeprägt.
Glaubt man den Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap, so verlor die SPD nahezu (im Saldo) gut 2,6 Millionen Stimmen in das Lager der Nichtwähler und 1 Million Stimmen in Richtung CDU/CSU. Dabei sind die Probleme der SPD auch auf das negative Ansehen von Olaf Scholz (Bundeskanzler) zurückzuführen. So sagen laut Infratest-Dimap 85 %, dass Olaf Scholz „in der Bundesregierung eine klare Richtung vorgeben“ solle.
Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Verlust von 8,6 %-Pkten. die große Verliererin dieser Wahl. So büßte diese Partei – laut Infratest-Dimap – vor allem in der Altersgruppe der 16 bis 24-jährigen Personen im Vergleich zum Ergebnis von 2019 etwa 23 %-Punkte ein, während dien AfD hier 11 %-Punkte hinzugewinnt.
Die CDU und CSU sollten sich nicht wirklich über das Ergebnis freuen, vor allem – so Infratest-Dimap – ist wohl der CDU-Vorsitzende Merz ein Problem. Ihm trauen nur 20 % der von dem Institut befragten Personen zu, dass er „ein guter Bundeskanzler“ wäre. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem keine Bundestagswahl stattfindet.
Fazit: Was viele sog. „politische Beobachter” nicht zu verstehen scheinen oder nicht verstehen wollen, ist, dass die AfD, aber auch das BSW, als Fundamental-Opposition zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird. Und wenn es keine Opposition innerhalb eines Systems gibt oder zumindest wahrgenommen wird, dann bildet sich halt eine Opposition zu diesem System. Das EU-Wahlergebnis also auf ein künftiges Bundestagswahlergebnis zu übertragen, wäre demnach zu früh, weil EU-Wahlen doch häufig als Ausdruck von oppositionellen Haltungen Verwendung finden.

Europawahl hat begonnen: In Deutschland wird am Sonntag gewählt - Umfragen sehen Union vorn

Berlin, 7. Juni 2024: In den Niederlanden begann gestern der Auftakt zur Wahl von insgesamt 720 Abgeordneten des 10. Europäischen Parlamentes, am heutigen Freitag (sowie teilweise noch morgen) wird in der Tschechischen Republik gewählt sowie in Irland, dann am 8. Juni in der Slowakei sowie Lettland und Malta. In Italien wird dann am 8. Juni mit der Abstimmung begonnen und am 9. Juni fortgesetzt sowie in allen anderen Staaten der Europäischen Union - auch Deutschland - dann vollständig am 9. Juni.
Aus den Niederlanden kommen bereits erste Meldungen über einen leichten Vorsprung des Bündnisses von Grünen und Sozialdemokraten vor der Partei (Partij voor de Vrijheid) des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders. Dabei aber fahren die Parteien des linken Bündnisses einen Verlust von rund 8 %-Punkten ein, während die Wilders-Partei über 14 %-Punkte zulegt.
Auf einen Erfolg dürften die Parteien SPD und Grüne in Deutschland wohl kaum hoffen können. Laut der 18 „Sonntagsfragen“, die seit dem 10. Februar bis zum 7. Juni veröffentlicht worden sind, käme die SPD nur auf rund 15 %, Bündnis 90/Die Grünen erzielt laut Umfragen dieses Mal fast 14 %. 2019 lagen die Grünen mit 20,5 % vor der SPD, die auf 15,8 % gekommen war. Die CDU und CSU erzielten 2019 zusammen 28,9 %, die rechtspopulistische AfD kam auf 11 %. Die Wahlbeteiligung betrug 2019 in Deutschland 61,4 %.
Die CDU und CSU erzielen zumindest in den Umfragen derzeit fast 30 % (29,6 %), sie würden demnach etwas zulegen. Die SPD stagniert, obschon sie rund einen Prozentpunkt vor den Grünen liegt. Diese würden bei einem geschätzten Verlust von gut 6 Prozent-Punkten allerdings einen massiven Dämpfer erhalten.
In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (6. Juni) liegen SPD, Grüne sowie die AfD mit jeweils 14 % gleichauf, also wird man noch bis zum Wahlabend warten müssen, um zu wissen, welche Partei nun den zweiten Rang und weitere folgend einnehmen wird. Im Durchschnitt der Sonntagsfragen liegt die AfD bei gut 16 % %. Noch im März erzielte die AfD über 20 Prozent, Tendenz allerdings fallend.
Das Wahlergebnis, welches zu erwarten ist, dürfte zumindest gewisse Hinweise auch auf die Chancen der Parteien insgesamt und speziell der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) geben, auch wenn es nicht 1 zu 1 übertragbar ist.

Durchschnitt der „Sonntagsfragen“ im Mai: Union legt leicht zu, AfD geht zurück und Regierungsparteien stagnieren

Berlin, 1. Juni 2024: Im Durchschnitt der 20 „Sonntagsfragen“ der acht führenden Meinungsforschungs-Institute liegen die Parteien der regierenden „Ampel“-Koalition (SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) nach wie vor auf recht niedrigem Niveau (33,6 %), wobei die FDP das erste Mal in diesem Jahr wieder auf 5 Prozent kommt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass „5 %“ nicht unbedingt heißt, dass es 5 Prozent (plus X) sind und die FDP dann wieder mit Bundestagsmandaten rechnen kann. Der allgemeinen Verständlichkeit geschuldet würde es für die FDP in diesem Fall (5 % zzgl. X) 36 Mandate geben.
Die SPD stagniert bei 15,6 %, genauso viel (oder wenig) wie im Monat April. Dabei würde sie 10,1 %-Punkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis vom September 2021 verlieren, was ca. 39 % ihres letzten Ergebnisses ausmachen würde.
Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Mai 13 % (-1,8 %-Pkte.). Im Vergleich mit den beiden anderen „Ampel“-Parteien verlieren sie am wenigsten an Stimmen. Offenbar können die Grünen ihre Wählerschaft noch am stabilsten halten.
Allerdings findet in gut einer Woche die bundesweite EU-Parlamentswahl statt. In der Vergangenheit konnten die Grünen, vor allem seit 2004, bei EU-Wahlen recht stark mobilisieren, 2019 erzielte die Partei 20,5 % und lag vor der SPD, die einen massiven Einbruch bei den Stimmen (-11,5 %-Pkte.) erlitt und auf 15,8 % gekommen war.
Auch die CDU/CSU büßte, immerhin bei einer im Vergleich zur vorhergehenden EU-Wahl gestiegenen Wahlbeteiligung, massiv an Stimmen ein, wobei die Verluste auf das Konto der CDU gingen. Die CSU konnte 2019 rund 787619 Stimmen dazu gewinnen, die CDU verlor dagegen rund 400000 Stimmen im Vergleich mit der EU-Wahl 2014. Im Sonntagsfragen-Durchschnitt für den Mai 2024 erreichen die Unionsparteien 30,7 % (+ 6,6 %-Pkte.). Bei den Umfragen zur EU-Wahl in Deutschland erzielen die Unionsparteien rund 30 % im Durchschnitt, das wäre etwas mehr als bei der EU-Wahl 2019.
Das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl dürfte von großem Interesse sein. Momentan liegt sie in der Wahlabsicht für den Bundestag bei 16,7 % (+ 6,4 %-Pkte.), sie würde also zulegen und zwar recht deutlich. Der von vielen Medien - angeblich - festgestellte „Rückgang“ in der politischen Stimmung für die AfD ist höchstens dann einer, wenn man die AfD-Umfrageergebnisse seit Januar 2024 miteinander vergleicht. Auch im Mai-Durchschnitt liegt die AfD hier um 1,1 %-Punkte niedriger als im April-Durchschnitt. Aber Ergebnisse von Umfragen sind keine Wahlergebnisse.
Bei der EU-Wahl 2014 kam die AfD auf 7,1 %, bei der EU-Wahl 2019 erzielte sie 11 %, in absoluten Stimmen legte die AfD zu von 2070014 Stimmen (2014) auf 4104453 Stimmen, also nahezu eine Verdopplung (um das 0,98-fache des Ergebnisses von 2014). Und im Augenblick liegt die AfD bei den EU-Wahlumfragen bei gut 13 bis 15 %. Jeder %-Punkt mehr als bei der Wahl 2019 dürfte von den AfD-Funktionären gefeiert werden, von den Kritikern dieser rechtspopulistischen Partei dürfte jeder %-Punkt unterhalb von 20 % als Niederlage für die AfD interpretiert werden.
Die beiden linken Parteien BSW und die LINKE erzielen zusammen 9,4 %, wobei derzeit auf das BSW 6,2 % entfallen. Wie sich die derzeitige Stimmung für das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ entwickelt, bleibt abzuwarten. Im Herbst wird sich bei den drei Landtagswahlen zeigen, inwieweit sich das BSW entwickelt und ob Chancen auf einen Einzug in den Bundestag 2025 bestehen.
Alle anderen Parteien kommen im Mai 2024 auf rekordverdächtige 9,6 % (+ 0,9 %-Pkte.).
In Mandaten stellt sich das Durchschnittsergebnis bei der „Sonntagsfrage” wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 222, die Grünen kämen auf 94 Sitze, die AfD auf 120 Mandate. Die FDP bekommt 36 Mandate, das BSW 45.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Thüringen hat seine Kommunen gewählt: Das Land zwischen CDU und AfD – und ein bisschen Wählergruppen

Erfurt, 29. Mai 2024: Die Kreistags- und Stadtratswahlen (kreisfreie Städte) im Land Thüringen am vergangenen Sonntag zeigt die CDU mit 27,2 % (- 0,1 %-Punkte) auf dem ersten Platz, knapp dahinter liegt die AfD mit 25,8 %, die einen massiven Zugewinn von 8,1 %-Punkte einfährt. Auch die „Freien Wählergruppen“ erreichen zusammengenommen 15,2 % (+ 1,8 %- Pkte).
Die LINKE verliert massiv mit 5,3 %-Punkte auf jetzt 9,1 %. Die SPD liegt bei 11,6 % (-1,8 %-Pkte.). Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 4,1 %, büßt aber recht hoch ein mit 3,4 %-Pkte., ebenso wie die FDP, die mit 2,3 %-Pkte Verlust nun 2,6 % erzielt. Die neue Partei BSW („Bündnis Sarah Wagenknecht“) erreicht nur 2,4 %.
Insgesamt gesehen kann man nicht unbedingt diese Ergebnisse als einen Trend für die Landtagswahl im Herbst im selben Bundesland nehmen. Allerdings ist bei dieser Kommunalwahl die Beteiligung auf 62,7 % leicht angestiegen.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im April 2024: Datenlage recht stabil

Berlin, 1. Mai 2024: Etwa sechs Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament sehen die 20 Umfragen zur Bundestagswahlabsicht des Monats April recht stabile Werte der Parteien.
Demnach erzielen CDU und CSU zusammen nach wie vor einen Wert von über 30 % (30,3 %). Damit würden beide Parteien 6,2 %-Punkte hinzugewinnen. Dagegen verliert die SPD im Vergleich zu ihrem letztmaligen Ergebnis 10,1 %-Punkte (auf jetzt 15,6 %). Dieser Verlust entspricht etwa 39 % ihrer Wählerschaft bei der Bundestagswahl von 2021.
Bündnis 90/Die Grünen ist dagegen recht stabil in den Umfragen, das Minus von 1,6 %-Punkten auf jetzt 13,2 % sind eher marginale Einbußen. Dahingehend sind die Verluste bei der FDP massiv: Sie steht derzeit im Durchschnitt der Sonntagsfragen bei nur noch 4,9 %, ist aber im Vergleich zum Februardurchschnitt wieder etwas besser taxiert. Vor zwei Monaten erzielten die Liberalen nur 4,3 %. Dennoch ist der aktuelle (theoretische) Rückgang von 6,6 %-Punkten recht hoch.
Die LINKE befindet sich nach wie vor im „3-%-Tunnel“ (3,3 %), ob sich daran was ändert, steht in den Sternen. Dabei kommt es auch darauf an - eigentlich bei allen Parteien - wie die LINKE bei den kommenden Wahlen abschneidet. Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“, eine Abspaltung von der LINKEN, liegt im April bei durchschnittlichen 5,9 % und ist leicht abgerutscht von vorher 6,1 %. Allerdings sei angemerkt, dass derlei Werte und deren Veränderungen auch von der statistischen Schwankungsbreite beeinflusst sind.
Die AfD liegt auch nicht mehr so hoch wie im Januar (21,7 %), erzielte aber im April einen durchschnittlichen Wert von 17,8 %, was einen möglichen Zuwachs von 7,5 %-Punkte bedeuten kann. Das in vielen Medien berichtete „Ende des AfD-Wachstums“ mag zwar - zumindest demoskopisch - einzutreten, aber der Zuwachs im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis ist der höchste bei allen Parteien. Theoretisch kann die AfD mit einem Zuwachs von über 70 % ihrer Wähler von 2021 rechnen. Wie die AfD bei den kommenden Wahlen abschneidet wird auch über ihren demoskopischen Erfolg mitentscheiden.
Auf alle anderen Parteien entfallen im Durchschnitt 9 %, ein rekordverdächtiger Wert. Vor allem, wenn man das Bundestagswahlergebnis von 1976 ansieht, damals entfielen auf die „Sonstigen“ 0,9 %, die Wahlbeteiligung betrug 90,7 %.
In Mandaten stellt sich das Durchschnittsergebnis bei der „Sonntagsfrage” wie folgt dar: Die SPD würde 119 Mandate erhalten, die CDU/CSU 231, die Grünen kämen auf 100 Sitze, die AfD auf 135 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate, das BSW hingegen 45.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt nun das neue Bundestagswahlrecht

Berlin, Karlsruhe, 23. April 2024: In den nächsten beiden Tagen wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das von der „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen am 17. März 2023 neu eingeführte und im Juni 2023 in Kraft getretene Wahlrecht verhandelt. Die Überprüfung des Wahlrechts ist auf Antrag der Fraktion der LINKEN, von 195 Abgeordneten aus der Fraktion der CDU/CSU, der bayerischen Staatsregierung, von ca. 4000 u. a. durch den Verein „Mehr Demokratie“ vertretene Personen und weiteren 200 Privatpersonen beantragt worden.
Das neue Wahlrecht für den nächsten Bundestag reduziert die durchaus ausufernde Anzahl von Mandaten des Bundestags – zuletzt waren es im September 2021 736 gewählte Sitze – auf 630 Abgeordnetenmandate. Der stete Anstieg war nach dem vorherigen Wahlrecht dadurch zustande gekommen, dass meistens die CDU/CSU sowie in Teilen auch die SPD nach Abrechnung der länderweiten – und nicht bundesweiten – in einem oder mehreren Bundesland oder -ländern mehr Direktsitze (über die Erststimmen) erzielten, als ihnen nach den Zweitstimmen hätten zukommen dürfen.
Diese als „Überhangmandate“ bezeichneten Mehrsitze wurden dann durch „Ausgleichsmandate“ kompensiert, was dann zwangsläufig zu einer schon als inflationär zu bezeichnenden Bundestags-Gesamtmandatszahl führte. Denn ursprünglich war durch die Reform des Bundestagswahlrechts zur Bundestagswahl 2002 eine Mandatszahl von 598 Personen festgelegt, aber damals schon übertroffen, wenn auch nur marginal (602 Gesamtmandate).
Mit der Zeit aber verloren gerade die SPD wie zuletzt auch die Union massiv an Zustimmung, was sich in weitaus niedrigeren Wahlergebnissen für diese zeigte. So konnte 2021 die CSU bis auf einem ansonsten alle Wahlkreise mit 31,7 % (der Zweitstimmen und 36,9 % bei den Erstimmen) in Bayern für sich gewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern war es umgekehrt: Die SPD gewann dort alle 6 Wahlkreise bei einem Zweitstimmenanteil von 29,1 %.
Das alte Wahlrecht war im Prinzip nach wie vor aus den 50er Jahren und im Grunde nur wenig verändert worden. Den massiven Stimmenverlusten von Union und SPD aber konnte es nach seiner Konzeption, als die beiden ehemals großen Parteien z.B. in den 70er Jahren Ergebnisse von über 40 % erzielten, nicht mehr gerecht werden.
Das jetzt vom Verfassungsgericht zu überprüfende – neue - Wahlrecht stellt fest, dass es man auch ein gewonnenes Direktmandat nur dann für sich verbuchen kann, wenn die Gesamtzahl der über die Zweitstimmen – innerhalb eines Bundeslandes - erreichten Mandate nicht übertroffen werden.
Außerdem steht in der Kritik gerade für die Partei Die LINKE auch die Abschaffung der Drei-Mandate-Regelung. Diese Partei konnte im Herbst 2021 nur deshalb in den Bundestag einziehen, weil sie bei 4,9 % der Zweitstimmen dennoch 3 Direktmandate gewann. Nach dem alten Wahlrecht zog eine Partei nämlich in das Parlament ein, wenn diese entweder 5 % erzielte oder mindestens drei Direktmandate für diese Partei erreicht wurden.
Man darf also gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht im Fall des neuen Wahlrechts entscheidet, dieses in Gänze kippt oder zumindest in Teilen.

Peter Pellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt

Bratislava, 7.April 2024: Beim gestrigen 2. Wahlgang in der Slowakei wurde Peter Pellegrini (HLAS) mit 53,1 Prozent zum nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Gegenkandidat Ivan Korčok, parteilos, konnte lediglich 46,9 % auf sich vereinigen. Im ersten Wahlgang am 23. März lag Korčok mit 42,5 % vor Pellegrini, auf den 37 % entfielen.
Pellegrini wird von mancher Seite vorgehalten, er sei zu „Russlandfreundlich“ und er hätte einen populistischen Wahlkampf geführt. Die HLAS (HLAS – sociálna demokracia), der Pellegrini vorsitzt, ist durch eine Abspaltung von der ebenfalls sozialdemokratischen SMER (Smer – slovenská sociálna demokracia) im Jahr 2020 entstanden. Im zurück liegenden Wahlkampf sprach sich Pellegrini gegen weitere Waffenlieferungen an die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine aus. Dieses Thema war – laut Medienberichten - vorherrschend in diesem Wahlkampf.

Kommunalwahlen in der Türkei haben Niederlage von Erdogans AKP zur Folge

Ankara, 3. April 2024: Am Sonntag (31. März) fanden in der Türkei, nicht ganz ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen, landesweite Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in den 81 Provinzen und großen Städten statt. Diese zeigen einen Sieg der oppositionellen CHP sowie eine Niederlage der regierenden Partei des umstrittenen Staatspräsidenten Erdogan, AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).
Demnach wird die CHP (Republikanische Volkspartei) seit langem wieder stärkste Kraft im Land mit 37,8 Prozent bei einem Zuwachs von 9,2 %-Punkten. Die AKP verliert 7,2 %-Punkte und erzielt nun 35,5 %. Allerdings ist die Wahlbeteiligung auch zurückgegangen von 84,7 % auf jetzt 78,6 %.
Eine weitere Gewinnerin ist die „Yeniden Refah Partisi“ („Neue Wohlfahrtspartei“), die auf Anhieb 6,2 % erreicht. Diese Partei wird dem Islamismus, antisemitischen und der national-islamistischen „Millî Görüş“-Bewegung („Nationale Sicht“) zugerechnet.
Zudem konnte, ebenso wie YRP, die nationalistische Partei „Zafer Partisi“ („Partei des Sieges“) ebenfalls aus dem Stand Ergebnisse erzielen, in diesem Fall waren es 1,7 %. Alle anderen Parteien erlitten Verluste.
Die türkischen Wahlbehörden hatten in der Provinz Van die Bestätigung des mit 55 % gewählten Politikers Abdullah Zeydan nicht genehmigt, nach öffentlichen Demonstrationen und Protesten gaben die Behörden inzwischen nach.
Die Ergebnisse der Wahlen sowie die Proteste weisen zwar darauf hin, dass es in dem Land durchaus vielfältige demokratische Gesinnungen gibt, aber die Zuwächse bei ebenfalls nationalistischen Parteien (YRP und ZP) von immerhin 8 %-Punkten zeigt das Ergebnis zumindest auch mit Bedenken.

Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im März 2024: Kaum Änderungen zum Vormonat

Berlin, 31. März/ 1. April 2024: Der Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ im vergangenen Monat März zeigt sehr wenig Änderungen in den politischen Präferenzen. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE mit den gleichen Werten (13,4 % bzw. 3,1 %) wie im Februar abschließen, können CDU und CSU mit einem ähnlichen Wert aufwarten (30,4 %).
Die SPD liegt mit einem leichten Plus im Vergleich zum Februar nur unwesentlich besser als zuvor und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) verliert im Vergleich zum Februar 0,2 %-Punkte.
Die FDP legt zudem auch nur unwesentlich zu, verfehlt aber knapp die 5-%-Klausel (4,8 %). Die AfD hat ebenfalls Verluste im Vergleich zu ihrem Februardurchschnitt (- 0,5 %-Punkte). Auf alle anderen Parteien entfallen 8,6 %.
Interessant sind allerdings nicht unbedingt die ermittelten Durchschnittswerte, sondern eher die Unterschiede zum letzten Bundestagswahlergebnis (September 2021). Demnach kann die derzeit regierende „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ca. 33 – 34 % bauen, während die parlamentarische Opposition aus Unionsparteien, AfD und der LINKEN nahezu 52 % hinter sich wissen müsste. Aber auch der anhaltend hohe Anteil bei den „Sonstigen“ von nahezu 9 % ist durchaus ein Zeichen der kritischen Haltung gegenüber den im Bundestag befindlichen Parteien. Insgesamt zeigt dieser Umfragedaten-Durchschnitt an, dass es immerhin einen Anteil von 16,5 % gibt, der an Parteien ginge, die derzeit nicht im Bundestag wären.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 116 Mandate erhalten, die CDU/CSU 229, die Grünen kämen auf 101 Sitze, die AfD auf 139 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate, das BSW hingegen 45.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Wladimir Putin zum russischen Staatspräsidenten wiedergewählt

Moskau, 18. März 2024: Wenig überraschend ist die Wiederwahl von Wladimir Putin (Foto) zum russischen Staatspräsidenten, ein Amt, welches er außer der Unterbrechung zwischen 2008 bis 2012 seit dem Jahr 2000 innehat. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau, die die Wahlbeteiligung mit 74,2 % angibt, entfallen – angeblich - auf Putin 87,3 % der Stimmen. Der zweitplatzierte Nikolay Kharitonov, Kandidat der Kommunisten, kam auf 4,3 %. Alle anderen erzielten zusammen 8,4 %. Diese Wahl fand aufgrund der geographischen Größe Russlands zwischen dem 15. und 17. März statt.
Kommentar: Diese Wahl und vor allem das Ergebnis sind zumindest recht zweifelhaft. Viele Kandidaturen, zum Beispiel die von Boris Nadeschdin, wurden mit recht fragwürdigen Begründungen abgelehnt. So sollen Unregelmäßigkeiten in den Nadeschdin unterstützenden Unterschriften vorhanden gewesen sein. Viele Personen in Russland aber sind eher der Ansicht, Nadeschdins Kampagne wurde wegen seiner Antihaltung bezüglich des Kriegs gegen die Ukraine verhindert.
Auch die Kandidatur von Alexei Nawalny, der am 16. Februar 2024 verstorbene Kritiker der Regierung Putins, wurde durch Verurteilungen verhindert. Zudem gab es bereits 2020 einen lebensgefährlichen Giftanschlag auf Nawalny, auch vorher wurde er, zum Beispiel vor der Präsidentschaftswahl 2018, attackiert und häufig unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Nawalny verstarb in der Gefangenschaft in Sibirien.
Putins Kandidatur wurde u. a. von der Partei „Einiges Russland“ unterstützt, die die alleinige Mehrheit im Parlament des Landes besitzt. Anzumerken ist zudem, dass die Medien in Russland faktisch gleichgeschaltet sind und Putins Politik vorbehaltlos und unkritisch unterstützen. Das Spektakel „eine wirklich freie Wahl“ zu nennen ist also recht zweifelhaft.
In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine soll es zu Vorfällen gekommen sein, welche die freie Wahlentscheidung in diesen Gebieten zweifelhaft erscheinen lassen. So wurde berichtet, dass einigen Menschen die Behandlung im Gesundheitswesen und Sozialleistungen verweigert würden, wenn sie nicht abstimmen.
Nun, die Kritik am Vorgehen der Behörden wird am vorgestellten Ergebnis nichts ändern. Dennoch ist es wichtig, diese zu äußern.

Machtwechsel nach Wahl in Portugal

Lissabon,12. März 2024: Die Parlamentswahl in Portugal am vergangenen Sonntag brachte der bis dahin regierenden Sozialistischen Partei eine verheerende Niederlage. Mit 28,7 % hat diese Partei einen Verlust von 12,7 Prozentpunkte zu verzeichnen. Damit liegt sie im Bereich der vor der Wahl durchgeführten Umfrageergebnisse, die sie um 27 – 29 % gesehen haben.
Dieselben Umfragen jedoch sahen die Aliança Democrática (Demokratische Allianz), ein Parteienbündnis aus Partido Social Democrata, Centro Democrático e Social sowie der Partido Popular Monarquico bei etwa 35 Prozent, stattdessen erhielt es 29,5 %. Dieses Bündnis büßte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2022 1,2 %-Punkte ein.
Zugute gekommen scheinen diese Verluste offenbar der rechtspopulistischen Partei Chega! (in deutsch etwa: „Es reicht!“ oder auch „Genug“), die im Vergleich mit ihrem Ergebnis von 2022 immerhin 10,9 %-Punkte auf jetzt 18,1 % zulegte.
Damit reiht sich Portugal in die Staaten ein, die eine recht wählerstarke rechtspopulistische Partei innerhalb ihre Parteiensystems haben. Nach – beispielsweise - Frankreich, Österreich, Niederlande, Belgien, Deutschland, Ungarn, Norwegen, Schweden Italien sowie auch andere Staaten wie Argentinien oder zeitweise Brasilien haben derlei Parteien als recht wählerstarke Oppositionsparteien oder auch direkt oder zumindest indirekt an der Regierung. Die bis dahin etablierten Parteien gewinnen – bei den kleineren Parteien - kaum hinzu oder verlieren massiv bei den größeren Parteien. In Portugal kam ein Skandal der Regierung von António Costa dazu, was zur Auflösung des eigentlich bis 2026 gewählten Parlaments führte.

Donald Trump ist nun alleiniger republikanischer Herausforderer von Joe Biden (Demokraten)

Washington, D. C., 6. März 2024: Mit deutlichen Siegen in 14 der 15 Bundesstaaten, in denen gestern der sog. „Supertuesday“ abgehalten wurde, ist nun Donald Trump der alleinige republikanische Gegenkandidat zum amtierenden US-Präsidenten Joe Biden (US-Demokraten). Die bislang einzige Konkurrentin zu Donald Trump, Nikki Haley, hat inzwischen ihren Rückzug von der Kandidatur bekannt gegeben. Es bleibt aber die entscheidende Frage, ob sie künftig Donald Trumps Kandidatur unterstützen will oder nicht-
Bis auf den Bundesstaat Vermont stimmten die Anhänger der US-Republikaner in allen anderen Bundesstaaten für Trump mit zum Teil deutlichen Mehrheiten. Beispielsweise in den Staaten Oklahoma und Texas gewann Trump weit mehr als 75 % (Texas: 77,9 %, Oklahoma: 81,9 %), in Alaska holte Trump sogar 87,6 %. Haley konnte sich, wie geschildert, nur in Vermont mit 50,2 % zu 45,9 % gegen Trump behaupten. Donald Trump kann inzwischen auf 1040 Delegierte zählen, für die Nominierung benötigt er insgesamt 1215 Delegierte. An Stimmen gewann er bislang 63,9 %, während auf Haley insgesamt 31,7 % entfielen.

Monatliches Ergebnis bei der „Sonntagsfrage“: BSW mit durchschnittlichen 6 % erstmalig dabei

Berlin, 1. März 2024: Die im Januar dieses Jahres gegründete Partei der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht („Bündnis Sahra Wagenknecht“ - BSW) ist zum ersten Mal im Monatsdurchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ gelistet mit schätzungsweise 46 Mandaten im Bundestag. Diese Partei liegt in den Umfragen bei 6,1 Prozent.
Dabei werden dem Bündnis unterschiedliche Umfragedaten gegeben: Beim INSA-Institut in Erfurt erhält diese Partei bis zu 8 %, beim FORSA-Institut erreichte das BSW zuletzt nur 4 %. Interessant ist es dabei, dass das BSW ab etwa der zweiten Februarhälfte etwas weniger Prozentanteile bei allen Instituten erzielt.
Die ehemalige Partei Wagenknechts, die LINKE, liegt im Februar nur noch bei 3,1 %. Ob sich diese Partei wieder der 5-%-Sperrklausel nähert, ist schlichtweg nicht möglich, vorherzusagen.
Die SPD ist die größte Verliererin, mit einem Minus von 10,7 %-Punkten im Vergleich mit dem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Dabei käme sie in keiner der 19 Umfragen des vergangenen Monats über 16 %, so liegt sie bei FORSA und INSA sogar insgesamt 3-mal nur bei 14 %.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch vergleichsweise stabil (13,4 %), den niedrigsten Wert erhält diese Partei von YouGOV mit 12 %, beim VERIAN-Institut (ehemals EMNID) kommt Bündnis 90/Die Grünen auf 15 % gegen Monatsende.
Die FDP liegt nur noch bei einem Durchschnittswert von 4,3 %, sie verlöre 7,2 %-Punkte im Vergleich zu ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis, was rund 63 % ihrer Wählerschaft von 2021 ausmachen würde.
Die CDU/CSU kommt auch im Februar auf einen Wert über 30 %, sie könnte damit 6,4 %-Punkte hinzugewinnen. Dennoch sind diese 30,5 % im Vergleich mit früheren Wahlergebnissen recht niedrig, lediglich die Tatsache, dass inzwischen 6 bis 7 Parteien zumindest das Potential haben, in den Bundestag einzuziehen, also ein Ergebnis oberhalb von 5 % zu erzielen, lassen das Unionsergebnis recht hoch aussehen. Dabei liegen beide Parteien sogar noch gut 2,5 %-Punkte unterhalb des Ergebnisses von 2017. Und damals verlor die Union 8,5 %-Punkte im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis von 2013.
Die AfD scheint ihren monatelangen Höhenflug hinter sich zu haben. Sie erzielt im Umfrage-Durchschnitt 18,9 %, soviel wie im Juni 2023. Im Vergleich mit dem Durchschnitt vom Januar 2024 büßt sie fast 3 %-Punkte ein. Allerdings hält die AfD aber ihren zweiten Platz.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 229, die Grünen kämen auf 100 Sitze, die AfD auf 142 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate, das BSW hingegen 46.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Donald Trump gewinnt in Michigan

Lansing, 28. Februar 2024: Bei der Vorwahl (Primary) der Republikaner im US-Bundesstaat Michigan gestern konnte der frühere US-Präsident Donald Trump gestern wiederum einen - inzwischen recht deutlichen - Sieg gegenüber der einzig verbliebenen innerparteilichen Konkurrentin, der früheren Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, für sich verbuchen. Trump erzielte, wie in einigen Umfragen vor der Wahl es schon prognostiziert wurde, mit 68,1 % einen neuen Rekord. Nikki Haley kam nur auf gut 26,6 %. Ungültige Stimmen und andere (ehemalige) Kandidaten erzielten 5,3 %.
Damit wird der Vorsprung von Trump auf seine Gegenkandidatin noch deutlicher. Bei den bisherigen Vorwahlen (Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina sowie Michigan) ist er auf insgesamt 59,5 % gekommen, auf Nikki Haley entfallen 36,8 %, wie die englischsprachige Wikipedia-Seite zu den Vorwahlen der Republikaner meldet. Zudem sind die Anteile Trumps bei den Vorwahlen stetig gestiegen, von anfänglich 51 % (Iowa) bis zu den erzielten 68 % in Michigan.
Auch wenn Haley nach wie vor im Rennen bleiben will, scheinen ihre Chancen zu schwinden, als republikanische Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden (Demokraten) aufgestellt zu werden.

Trump gewinnt auch in Nikki Haleys Heimatstaat

Columbia, 25. Februar 2024: Auch in dem Staat, in dem Nikki Haley 6 Jahre Gouverneurin gewesen ist, in South Carolina, kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Vorwahl (Primary) innerhalb der Republikaner für sich entscheiden. Mit 59,8 % gewinnt er gegenüber seiner Gegenkandidatin Haley (39,5 %).
Nach den vom US-Sender CNN durchgeführten „Exit-Polls“ (Wahltagsbefragungen) kann Donald Trump wieder bei denen punkten, die eine eher negative Erwartung an den Zustand der Volkswirtschaft haben. Mit 85 Prozent haben Trumps Anhänger diesen Zustand als schlecht bezeichnet, diese Personen machen ca. 47 % der republikanischen Wähler aus. Da machen die 86 %, die die Wirtschaft als allgemein gut ansehen, bei Nikki Haleys Anhängerschaft nicht viel aus, denn diese Gruppe ist mit 14 % bei den Republikanern in der Minderheit.
22 % der Wählerschaft innerhalb der Republikaner bezeichnet ist als „unabhängig“, also nicht wirklich auf eine Partei festgelegt. Bei diesen erreicht Haley 60 %. Trump kommt auf 70 % bei denen, die sich zu den Republikanern bekennen, diese stellen 68 % der Partei.
Ideologische Festlegungen auf „konservativ“ (77 % der Republikaner) und „moderat“ (23 %) zeigen ebenfalls, dass Haley bei den konservativen Wählenden nur schwach abschneidet (28 %), während Trump hier mit 72 % besonders stark ist. Bei den „Moderaten“ kommt Haley auf 73 %. Nur: die sind bei den Republikanern - wie beschrieben - in der Minderheit.
Zudem kommt Trump bei denen, die in einer ländlichen Gegend leben (21 %), auf 66 %, Haley liegt mit 55 % bei jenen vorn, die in einer städtischen Gegend leben (8 %). In South Carolina liegt Trump bei allen Altersgruppen, also auch bei jenen bis unter 29 Jahren, mit 58 bis 66 % vorn.
Bei der Frage, wie man die Dinge beurteilt, die in den USA passieren, sind 12 % damit zufrieden oder sogar begeistert, allerdings 86 % der republikanischen Wählerschaft sehen das ganz anders. Bei diesen haben 65 % für Trump gestimmt, bei denen, die zufrieden sind, entschieden sich 76 % für Haley.
Bei der Frage danach, ob Trump, obwohl er wegen eines Verbrechens verurteilt werden könnte, dennoch für die Präsidentschaft geeignet sei, antworten 61 % mit „Ja“ und 36 % mit „Nein“. Es ist wenig überraschend, dass Trump mit 90 % von denen gewählt wurde, die diese Frage bejahen, aber 87 % stimmten für Haley, die zu dieser Frage „Nein“ gesagt haben.
Genauso bedenklich ist die Haltung der Republikaner zu Trumps mentalen und seiner physikalischen Gesundheit und ob er das Präsidentenamt ausüben könne. 69 % bejahen diese Frage, 30 % verneinen das. Bei letztgenannten entschieden sich 97 % für Haley, bei denen, die das bejahen, sind 88 % für Trump.
Auch bekennen sich ca. 41 % der Republikaner in South Carolina als Teil der „Make america great again“-Bewegung (MAGA). Von diesen entschieden sich 87 % für Trump, von denen, die sich hierin nicht einstufen (53 %), stimmten 60 % für Haley.
Das Thema „Einwanderung“ spielte in South Dakota auch eine Rolle. 31 % der Republikaner stimmten der Antwort auf die Frage, was mit den Immigranten ohne Papiere passieren solle, 31 % für eine Chance auf Legalisierung des Status der illegal eingewanderten Personen, aber 66 % meinen, dass diese ausgewiesen werden sollten. Trump gewinnt 75 % bei denen, die für die Ausweisung stimmen, Haley liegt mit 69 % bei der anderen Gruppe vorn.
Insgesamt gesehen ist es offensichtlich innerhalb der republikanischen Anhängerschaft schon längst klar, dass Trump wieder der Kandidat werden soll. Haley kann lediglich die moderaten und liberalen Stimmen auf sich vereinigen, die aber zu wenig bei den Republikanern vorhanden sind. Es dürfte also nach jetzigem Stand wieder auf ein Duell Biden vs. Trump hinauslaufen. Und wohl auf einen schmutzigen Wahlkampf, da eine große Anzahl der Republikaner Trumps Behauptungen von der „gestohlenen Wahl 2020“ glauben.

„Sonntagsfragen“ im Januar 2024: CDU und CSU festigen ihren Vorsprung, die AfD stagniert auf hohem Niveau

Berlin, 31. Januar/1. Februar 2024: Die Umfragen bzw. „Sonntagsfragen“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) zeigen eine Verfestigung des derzeit - relativ - hohen Anteils der CDU/CSU bei 31 % (+ 6,9 %-Punkte).
Allerdings ist dieser Wert der Unionsparteien als recht niedrig anzusehen, wenn man frühere Ergebnisse der beiden Parteien zum Vergleich heranzieht. 1983 erzielte die Union bei der Bundestagswahl 48,8 %, 26 Jahre zuvor waren es sogar 50,2 %. Hinzuzufügen ist hierbei, dass in der Bundesrepublik ein Drei-Parteiensystem (wenn man die CDU und CSU als eine Partei ansieht) existierte, bei dem die beiden damals „großen“ Parteien CDU/CSU und SPD zum Beispiel bei der Bundestagswahl 1976 auf zusammen 91,2 % gekommen sind. Heutzutage sind es aber 6 Parteien, die im Bundestag sitzen und offenbar nimmt die Anzahl der Parteien mit Chance auf Überwindung der Sperrklausel eher zu.
Derzeit würden die Union und die AfD zusammen 52,7 % erzielen. Die AfD, die zu ihrem recht hohen Ergebnis von 2021 (10,3 %) noch 11,4 %-Punkte hinzu gewinnen könnte (es handelt sich um demoskopische Werte und keine realen Wahlergebnisse) kann – zumindest demoskopisch – im Osten Deutschlands mit Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 mit Ergebnissen von über 30 % rechnen. Dennoch scheint sich eine Stagnation bei den Umfragedaten der AfD einzustellen. Vielleicht ist dies auf die öffentliche Aufmerksamkeit zurückzuführen, die durch das Treffen von Rechtsextremen - auch mit führenden AfD-Politikern - in einem Potsdamer Hotel entstand. Bei diesem Treffen gab es unter anderem Forderungen nach einer Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Daraufhin ergaben sich sehr massiv besuchte Demonstrationen in Deutschland, die sich gegen Rechtsextremismus sowie gegen die AfD richten. Wie sich die Werte für die AfD weiter entwickeln werden, ist demnach fraglich.
Die SPD ist mit 14,5 % auf dem niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl. Mit einem Verlust von 11,3 %-Punkten landet sie auf dem dritten Platz im Parteienranking. Dabei wird sie nicht nur als Partei negativ bewertet, sondern auch der von ihr gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz. Ob sich die Partei von der Negativbewertung überhaupt erholt, ist derzeit nicht auszumachen. 2021 konnte man nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni desselben Jahres, bei der die SPD nur 8,4 % erzielte, nicht ahnen, dass die SPD drei Monate später stärkste Partei im Bundestag werden konnte.
Die FDP befindet sich, nach Rückgängen von Monat zu Monat auch im Durchschnitt unterhalb von 5 %. Derzeit erzielt sie 4,7 %, was einen Rückgang von 6,8 %-Punkte ausmacht, wenn man das Ergebnis der Bundestagswahl vom Herbst 2021 heranzieht.
Bündnis 90/Die Grünen ist mit 13,3 % (-1,5 %-Punkte) noch glimpflich davongekommen. Offenbar sind deren Anhänger nur allzu bereit, ihre Partei in ihrer Politik zu unterstützen.
Die LINKE landet inzwischen nur noch bei 3,8 % (-1,1 %-Punkte). Ob sich der Austritt und die Parteineugründung der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht ausgewirkt hat auf die niedrigen Umfrageergebnisse der LINKEN, ist zumindest fraglich, aber nicht auszuschließen. Es ist derzeit noch zu kurzfristig, als dass man Schlußfolgerungen ziehen kann.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wie auch die Freien Wähler sind im Block „Sonstige“ geführt. Da nicht jedes Institut die Freien Wähler gesondert ausweist, wird diese Parteiengruppe und die Parteineugründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ derzeit zumindest noch unter den anderen Parteien mit berechnet.
In Mandaten stellt sich dieses Durchschnittsergebnis wie folgt dar: Die SPD würde 113 Mandate erhalten, die CDU/CSU 243, die Grünen kämen auf 104 Sitze, die AfD auf 170 Mandate. Die FDP bekommt wie die LINKE keine Mandate.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute VERIAN, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Vorwahl (Caucus) in Iowa endet wie allgemein erwartet mit einem Sieg von Donald Trump

Des Moines, 16. Januar 2024: Wie allgemein erwartet kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump beim gestrigen Caucus (parteiinterne Abstimmung) der Republikaner in Iowa mit 51 % (bei rund 99 % der ausgezählten Stimmen) diesen für sich entscheiden. Auf dem zweiten Platz folgt der aktuelle Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit 21,2 % sowie die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley auf dem dritten Rang, ei dem sie 19,1 % erzielt.
Überraschend ist, wie erwähnt, der Sieg Trumps nicht. Aber einige, vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte Umfragedaten („Exit-Polls“) sind durchaus interessant. Zum einen kann Trump vor allem in der Gruppe der älteren Personen gewinnen, d. h., je älter die Abtimmenden sind, desto höher die Ergebnisse für Trump. So erzielt Trump bei den über 65-jährigen 58 %. Diese stellt auch mit 42 % die größte Gruppe. Die Altersgruppe der unter 29-jährigen, die nur 9 % der Personen ausmacht, hat mit 30 % Ron DeSantis als Sieger. Trump erzielt hier 22 %, Haley kommt auf 25 %.
Haley kann auch punkten bei den Wählern mit einem College-Abschluss, die immerhin 51 % bei den Abstimmungsberechtigten ausmacht. Mit 28 % liegt sie zwar noch hinter Trump (37 %), ihr Ergebnis ist zumindest überdurchschnittlich, DeSantis erzielt hier ein Ergebnis von 26 %. Bei denjenigen, die über keinen College-Abschluss verfügen, erreicht Trump 67 %. Haley kommt hier nur auf 9 %.
Auch die religiöse Einstellung spielt eine in den USA insgesamt und in Iowa eine mitentscheidende Rolle. Als wiedergeborene Christen oder Evangelikale bezeichnen sich von den Abstimmenden bzw. aus den Abstimmenden der von CNN befragten Personen (1628) 55 %. Und diese gaben Trump zu 53 % und DeSantis zu 27 % ihre Stimme, Haley erzielt nur 13 %. Bei den 45 % derjenigen, die sich nicht zu diesem Personenkreis zählen, kommt Haley auf 27 %, Trump erzielt hier mit 49 % zwar auch den deutlich ersten Rang. aber immerhin ist der Unterschied bei Haley auffällig.
89 % der befragten Personen der, Republikaner in Iowa bezeichnen sich als „konservativ“, nur 11 % nennen sich selbst „moderat/ liberal“. Bei den Konservativen erzielt Haley nur 14 %, aber 63 % bei den Moderaten bzw. Liberalen. Trump kommt hier auf 55 bzw. 22 %, DeSantis erreicht in der Gruppe der Konservativen 23 % und nur 6 % bei den Moderaten/Liberalen.
Damit schließt sich auch die Frage danach an, ob man der Auffassung ist, dass Joe Biden im Jahr 2020 die Präsidentschaftswahl legitim gewonnen hat. Trump und sein Umfeld wie die auch sich als konservativ/extrem konservativ bezeichnenden Republikaner, so auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt New York City, Rudolph Giuliani, haben diese Legende nach der Niederlage Trumps 2020 immer wieder verbreitet. Trump und sein Umfeld behaupteten sogar, in Wirklichkeit gewonnen zu haben, er erzielte aber nur 46,8 %, Biden hingegen 51,3 %.
Immerhin geben 29 % der Befragten bei den Republikanern in Iowa an, dass sie diese Legende nicht unterstützen und bejahen die Legitimation von Bidens Wahlsieg. Dahingegen sagen 66 %, dass sie Trump bzw. Giuliani glauben. Bei diesen kommt Trump auf 69 %, Haley aber nur auf 5 %. Bei den anderen 29 %, die demnach die Legitimation von Bidens Wahlsieg von 2020 anerkennen, erzielt Haley immerhin 53 %, DeSantis 29 % und Trump nur 11 %.
Auch wurde gefragt, wann man denn, bzw. zu welchem Zeitpunkt, seine Entscheidung getroffen habe, eine bestimmte Person bei diesem Caucus zu wählen. Dabei kommt Haley bei denjenigen auf 36 %, die erst im Januar 2024 ihre Entscheidung trafen (15 Prozent). Trump erzielt bei denjenigen, die schon wesentlich früher ihre Wahlentscheidung trafen (65 %), immerhin 66 %.
Mit dieser parteiinternen Abstimmung ist noch nicht viel entschieden. Es ist aber ein Trend zugunsten von Trump erkennbar. Jetzt aber kommt es darauf an, dass Trump oder auch Haley bzw. DeSantis sich in der republikanischen Wählerschaft behaupten bzw. ihre Stimmen ausbauen.

Durchschnittliche Daten bei der „Sonntagsfrage“: Union durchbricht 30-%-Marke

Berlin, 1. Januar 2024: Am Jahresende zeigt sich der – zumindest – demoskopische Erfolg der Parteien über ein Jahr hinweg. In Jahr 2023 enden die im Dezember festgestellten durchschnittlichen – monatlichen – Umfragedaten mit einem Sprung der CDU/CSU auf über 31 %, während die SPD nur noch auf durchschnittliche 15 % kommt.
Besonders aber zeigt sich auch der demoskopische Erfolg der AfD, der im Dezember bei 21,6 % endet. Diese Partei hatte schon im Vorjahr mit 14 % einen deutlichen – theoretischen – Stimmenzugewinn zu ihrem Bundestagswahlergebnis verzeichnen können. Im Jahr 2023 durchbrach sie im August dann die 20-%-Marke, die sie dann nicht mehr unterbot. Im Juli lag sie bereits 2 %-Punkte vor der SPD, am Jahresende sind es 6,6 %-Punkte.
Die SPD hatte das Jahr mit 19,7 % begonnen, nun liegt sie in den Umfragen rund 5 %-Punkte darunter. Ob und wann dieser Abwärtstrend endet, bleibt die Frage. Immerhin stellt sie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler und ist dennoch fast 11 %-Punkte unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses.
Ihren derzeitigen Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP ergeht es nicht viel besser. Letztgenannte rutschte einige Male gegen Jahresende unterhalb der 5 %-Marke. Die Grünen hingegen können sich demoskopisch zumindest bei zuletzt 13 % einpendeln. 2022 aber hatten sie etwa ein halbes Jahr zum Teil deutlich vor der SPD gelegen.
Insgesamt aber, wenn man die Umfragedaten des Dezember 2023 als Wahlergebnis sieht, verliert die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen 18,1 %-Punkte im Vergleich zu den Ergebnissen der drei Regierungsparteien im September 2021.
Die LINKE ist in diesem Jahr demoskopisch arg gebeutelt worden, am Jahresende liegt sie nur noch bei 3,7 % am Jahresanfang waren es noch 5,0 %. Und ob ihr die angekündigte Parteineugründung der ehemaligen LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht auch noch Wählerinnen und Wähler abspenstig machen wird, ist fraglich aber möglich.
Im Bereich der „Sonstigen Parteien“ liegen die Ergebnisse mit 9,8 % im Dezember 2023 recht hoch. Vor 50 Jahren erreichten die „Sonstigen“ beispielsweise bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 nur 0,9 %. Innerhalb der Gruppe der „Sonstigen“ sticht das mögliche Ergebnis der „Freien Wähler“ heraus mit rund einem Drittel des gesamten Ergebnisses der „Sonstigen“, also etwa 3,0 - 3,5 Prozent.
Dennoch sind diese Werte immer wieder aus dem derzeitigen Stand der Umfragen zurück zu führen. Und wie letzten Endes die Bundestagswahl ausgehen wird, ist völlig offen. 2021 sah es bis ca. 2 Monate vor der Bundestagswahl nicht danach aus, dass die SPD – allerdings mit vergleichsweise mageren - 25,7 % den Bundeskanzler stellen würde. Und in den Umfragen gegen Ende 2020 lag die CDU/CSU teilweise bei gut 40 %.
Zudem ist innerhalb einer Legislaturperiode eines Bundestags der Oppositionseffekt spürbar. In dieser Bundestags-Legislaturperiode kommt dieser etwas schwächer den Unionsparteien und stärker der AfD zugute sowie eben den „Sonstigen“.
Der demoskopische Erfolg, auch der der Freien Wähler, ist also erklärbar. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Herbst 2023 dürften der Union, der AfD und den Freien Wähler geholfen haben.
In diesem Jahr findet auf Bundesebene die Wahl der deutschen Vertreter für das Europäische Parlament statt sowie etliche Kommunalwahlen sowie die teilweise Wahl-Wiederholung in 455 Stimmbezirken in Berlin. Ob und wie sich diese Ergebnisse dann am Jahresende auf die Demoskopie auswirken, lässt sich demnach nicht sagen.