Umfragedurchschnitt im Dezember 2008 zeigt die SPD als eindeutige Verliererin

Berlin, 21. Dezember 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Mitte bis Ende Dezember 2008 (Stichtag: 21. Dezember 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von insgesamt 9,7 %-Punkten im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2005, auf jetzt 24,5 %. Seit Januar diesen Jahres verlor die Partei im Umfragedurchschnitt übrigens 4,5 %-Punkte. Die CDU/CSU hält mit 37,2 % weiterhin den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 2,0 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern.
Weitaus stärker als bei der Bundestagswahl 2005 können derzeit die drei Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 12,0 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,5 %, während die Linke derzeit durchschnittlich 11,6 % erreicht. Seit den Umfragen im August, wo die LINKE durchschnittlich 13,1 % erreichte, ist sie allerdings stetig zurückgegangen. Den dritten Platz in der Parteienlandschaft hält derzeit wieder die FDP.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

“Sonderbonus” für große Parteien bei der Forschungsgruppe Wahlen?

Berlin, 12. Dezember 2008: Zwei Umfragen zur Bundestagswahlabsicht zweier Medien von zwei unterschiedlichen Instituten mit zum Teil recht unterschiedlichen Ergebnissen, aber gleichzeitig erhoben und veröffentlicht, das ist bereits bekannt und wurde an dieser Stelle auch ausreichend kritisiert.
So kamen heute gleichzeitig die Umfragedaten sowohl von Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e. V. in die Öffentlichkeit. Während Infratest-Dimap für den “Deutschlandtrend” der ARD-Tagesthemen arbeitet, beliefert die FGW e. V. das ZDF-”Politbarometer” mit Daten.
Und in den veröffentlichten Daten liegt auch die Problematik: Beide Umfragen haben unterschiedliche Aussagen, was das (mögliche) Wahlverhalten zugunsten - oder zuungunsten - der großen Parteien angeht und das, obwohl auch beide Institute auch nahezu gleichzeitig die Befragungen durchführten. Infratest-Dimap befragte - laut eigener Angaben - zwischen dem 9. und 10. Dezember, die FGW vom 9. bis 11. Dezember.
Sowohl SPD wie auch die CDU/CSU sind bei der FGW um jeweils 3 %-Punkte höher eingestuft worden, als bei Infratest-Dimap, bzw. beim letztgenannten Institut entsprechend niedriger als bei der FGW. Und entsprechend umgekehrt verhält es sich bei den Werten für die kleineren Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE. Auffallend ist zudem bei der FGW, die sowohl Daten der “Politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) wie auch die “Projektion” (gewichtete Daten) veröffentlicht, dass die Union und SPD sogar noch einmal bei den ungewichteten Daten jeweils 2 Punkte höher liegen, als in der Projektion. Dass heißt, sie liegen sogar um jeweils 5 %-Punkte über dem Ergebnis von Infratest-Dimap. Das wären Unterschiede von mehreren Millionen Stimmen bei einer realen Bundestagswahl.
Und wiederum bleiben die diese Umfragen kommentierenden Journalisten den Hinweis darauf schuldig, dass die jeweils andere Institution Umfragen veröffentlicht hat, die recht unterschiedlich zur eigenen sind, getreu dem Motto: “Wir glauben nur den Nachrichten, die wir auch selbst finanziert haben.”       

US-Repräsentantenhaus vollständig

Washington, D.C., 11. Dezember 2008: Nach langen Auszählungen in Kalifornien, Ohio und Virginia sowie den Nachwahlen im Bundesstaat Louisiana stehen alle Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus nun fest. Demnach entfallen insgesamt 178 Abgeordnete auf die Republikaner und 257 auf die Demokraten. In Louisiana konnten die Republikaner in den Wahldistrikten 2 und 4 für sich entscheiden.
Der US-Senat ist derzeit noch nicht ganz vollständig besetzt, denn es gibt derzeit immer noch keine eindeutige Entscheidung im Staat Minnesota, wo der demokratischer Herausforderer Al Franken nahezu gleich viele Stimmen aufweist wie der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman. Coleman liegt ca. 200 Stimmen vor Franken, beide kommen jeweils auf rund 42 % der Stimmen, einen beachtlichen dritten Platz nimmt der unabhängige Kandidat Dean Barkley mit 15,2 % ein.     

Wahl-Supergau für die SPD in Hessen?

Wiesbaden, 4./5. Dezember 2008: Am 18. Januar 2009 soll im Bundesland Hessen der Landtag neu gewählt werden, diese Neuwahl ist notwendig geworden, weil die CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar diesen Jahres ihre absolute Mehrheit verlor und auch mit der FDP keine Koalition bilden konnte. Ebenso wenig gelang es der SPD, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Unterstützung der LINKEN eine Regierung zu bilden, vier Abgeordnete der SPD versagten diesem Modell ihre Unterstützung.
Nun hat das Institut Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks eine Umfrage veröffentlicht, nachdem die CDU und FDP mit einer deutlichen Mehrheit rechnen könnten. Demnach hat die CDU 41 %, die FDP 13 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen 14 % und die LINKE erreicht 6 %. Fatal sieht es offenbar für die SPD aus, die laut Umfrage nur 23 % erreichen würde. Das wäre im Vergleich zum Wahlergebnis vom 27. Januar ein Verlust von rund 14 %-Punkten.
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht für die SPD derzeit 26 %, die CDU erreicht hier ebenfalls 41 %, die FDP könnte laut FGW 12 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kommt ebenfalls auf 12 %, die LINKE ist mit 5 % genau an der Hürde zu Parlamentsmandaten.             

Wenn Journalisten nicht genau wissen, worüber sie schreiben...

Berlin, 3. Dezember 2008: Das für recht fragwürdige Umfragedaten-Interpretation hinreichend bekannte FORSA-Institut und sein Leiter Manfred Güllner veröffentlichte wieder einmal - wie jeden Mittwoch - die neuesten Umfragedaten zur Bundestagswahlabsicht. Demnach sollen CDU/CSU zusammen bei 38 % liegen, die FDP bei 12, die SPD erhält 23 %, Bündnis 90/Die Grünen erreicht 10 % und die LINKE kommt auf 12 %. Das Magazin STERN kommentiert dazu: “Unterm Strich hätte ein schwarz-gelbes Bündnis damit die absolute Mehrheit eingefahren - ein Umfragewert, der zuletzt im August aufgetreten ist.”
Kommentar: Dazu lässt sich sagen, dass auch am 3. September 2008 die Union und die FDP zusammen 50 % hatten, resultierend aus 37 % für die Union und 13 Prozent für die FDP. Die Argumentation des zuständigen STERN-Redakteurs diesbezüglich geht allerdings in die Richtung, dass der Zeitraum der Daten-Erhebung und nicht der Zeitpunkt der Veröffentlichung maßgeblich sei. Tatsächlich sind die Daten vom 3. September im Zeitraum vom 25. August bis 29. August 2008 erhoben worden. Nur: was bedeutet das für den Leser der betreffenden Nachricht? Für diesen muss doch zunächst das Datum der Veröffentlichung und weniger das der Erhebung ausschlaggebend sein.
Und warum eigentlich werden die wöchentlichen FORSA-Daten ständig miteinander verglichen und ein “Auf und Ab” der Parteien behauptet? Vergleichen lassen sich höchstens Umfragedaten zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem letztmaligen Bundestags- oder Landtagswahlergebnis und nicht Umfragedaten eines Instituts, welches Woche für Woche Umfragen mit jeweils anderen Personen durchführt, also nicht immer dieselben Personen wie bei einer Panel-Umfrage (Personenidentische Mehrfachbefragung), sondern wöchentlich bei Telefoninterviews durch das Zufallsprinzip neu ausgewählte Personen.
Zudem lässt der STERN auch die von ihm selbst so hochgehaltene - aber keineswegs immer praktizierte - “Überparteilichkeit” vermissen, denn korrekterweise hätte man darauf hinweisen müssen, dass die jetzt gleichzeitig veröffentlichten EMNID-Daten eine vollkommen andere Aussage treffen als die FORSA-Daten: Hiernach hätten Union und FDP nur 47 % hinter sich, LINKE, GRÜNE und SPD hingegen 49 %. Aber offensichtlich hält man sich lieber an das Motto: “Wir glauben nur den Nachrichten, die wir auch selbst finanziert haben.” Wie immer in der ach so “objektiven” deutschen Medienlandschaft.         

Umfragedurchschnitt im November 2008 zeigt wieder Anstieg der Union

Berlin, 30. November/1. Dezember 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende November 2008 (Stichtag: 30. November 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von insgesamt 9,1 %-Punkten im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2005 auf jetzt 25,1 %. Die CDU/CSU hält mit 36,3 % immer noch den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 1,1 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern.
Stärker als bei der Bundestagswahl 2005 würden die drei Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,8 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,1 %, während die Linke derzeit durchschnittlich 12,2 % erreicht.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Auch bei der Union sieht es “demoskopisch mau” aus

Berlin, 26. November 2008: Während von Seiten der Medien auf die sehr niedrigen Umfragedaten der SPD geschaut wird, ist auch die CDU/CSU von recht dürftigen Werten betroffen. So meldet das EMNID-Institut in dieser Woche nur 34 % für die Unionsparteien. Lediglich die 24 % bei der SPD lenken offenbar von dieser - demoskopischen - Schwäche der Union ab. Auf dem Höhenflug befinden sich dagegen die drei Oppositionsparteien im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. So kommen letztere derzeit wieder auf 14 %, die FDP liegt bei 13 % und Bündnis 90/Die Grünen erreichen in der Umfrage 11 %.
Kommentar: Hatten die Union und die SPD zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 zusammen etwa 77 % der gültigen Stimmen hinter sich und waren es bei der letzten Bundestagswahl immer noch 69 %, so können Union und SPD - zumindest bei dieser EMNID-Umfrage - zusammen nur noch 58 % hinter sich bringen, Tendenz offenbar weiter fallend.
So stellt sich dahingehend die Frage, ob die innenpolitische Stabilität der Bundesrepublik künftig weiter vorhanden ist oder ob, um diese politische Stabilität zu garantieren, die(se) Parteien überhaupt noch benötigt werden. Man ist sogar geneigt, den zweiten Teil dieser Frage zu verneinen, denn offenbar kümmert es die in interne Machtkämpfe verstrickten Parteien - wie derzeit beispielsweise in Hamburg bei der Kandidatur von Niels Annen - recht wenig, wie ihre Außenwirkung ist.       

SPD stürzt - laut FORSA-Daten - in der Wählergunst ab

Berlin, 12. November 2008: Das FORSA-Institut und die dessen Umfragen veröffentlichenden Bertelsmann-Medien STERN, SPIEGEL, RTL und N-TV melden, dass die SPD aufgrund der parteiinternen Querelen ihres hessischen Landesverbandes - zu Beginn letzter Woche - in der Wählergunst dieser Woche um 3 Prozentpunkte abgestürzt sei. Demnach erreicht die Partei bundesweit 23 %, die CDU/CSU kommt auf 37 %, die LINKE auf 13 %, die FDP auf 12 % und Bündnis 90/Die Grünen erhalten bei FORSA 9 %.
Kommentar: Da hat die deutsche Öffentlichkeit wieder mal das für fragwürdige Umfrageinterpretationen hinreichend bekannte FORSA-Institut mit seinen neuesten Umfragedaten, die von den Medien auch gleich begierig aufgegriffen werden, gebraucht, um zu erfahren, wie sie etwas zu beurteilen hat. Und selbstverständlich wissen das Institut und die Medien ganz offensichtlich, warum eine (mögliche) Veränderung in der politischen Stimmung für eine Partei nur so und nicht anders möglich sein soll.
Um wieviel gehaltvolle Informationen und vor allem “mundgerechte” Interpretation derselben wäre die politische Landschaft Deutschlands ärmer, wenn es das FORSA-Institut nicht gäbe. Dann müsste sich die besagte Öffentlichkeit selbst die Mühe machen, eine eigene Meinung zu bilden. Nur diese bekommt sie ja von den besagten Institutionen dankenwerterweise so schön praktisch mitgeliefert.       

Neuwahlen in Hessen am 18. Januar 2009

Wiesbaden, 6. November 2008: Seit heute steht es fest, dass es am 18. Januar 2009 in Hessen Neuwahlen zum Landtag geben wird. Neben CDU und FDP wollen auch Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie die LINKE Neuwahlen des Landtags, da es definitiv keine Mehrheiten gibt. Am Montag hatten vier SPD-Abgeordnete ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Unterstützung zur Wahl der Ministerpräsidentin verweigert, da sie eine SPD-GRÜNE-Minderheitsregierung, gestützt von der LINKEN, ablehnen.
Eine aktuelle Umfrage, durchgeführt von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks, sieht derzeit die CDU bei 41 Prozent, die FDP erhält laut Umfrage 11 %, die GRÜNEN erreichen 12 %, die LINKE 5 % und die SPD erreicht derzeit 27 %.    

Barack Obama ist neuer US-Präsident

Washington, D.C., 5. - 7. November 2008: Barack Obama (Demokratische Partei) ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Nachrichtensender CNN meldete am 5. November um ca. 5.08 Uhr MEZ das Ergebnis. Obama kann bis jetzt schon 365 der 538 Wahlmänner hinter sich bringen. Dabei ist interessant, dass Obama auch eine Mehrheit im Bundesstaat Indiana erringen konnte. Dieser Staat wurde seit 1964 nicht mehr von einem Kandidaten der Demokratischen Partei gewonnen.
Die Wahlbeteiligung ist angestiegen auf über 64 % und damit erneut höher als bei der Vorwahl. Derzeit wird Obamas Stimmenanteil auf 52,5 % geschätzt, etwa 46,2 % entfallen auf den Kandidaten der Republikaner, John McCain, der etwa 162 Wahlmänner auf sich vereinigen kann. Dieser hat bereits Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Dieser Tag ist insgesamt ein Erfolg der Demokraten, denn im Senat haben sie eine solide Mehrheit von mindestens 57 der 100 Mandate, im Repräsentantenhaus erreichen sie 257 Mandate, die Republikaner kommen auf nur 173 Sitze. Die Demokraten haben damit eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, Obama kann also seine Politik auf eine deutliche eigene Mehrheit stützen.

Politischer Supergau der hessischen SPD

Wiesbaden, 3. November 2008: Vier Landtagsabgeordnete der hessischen SPD erklärten heute, dass sie die für den 4. November anberaumte Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti (Foto) zur Ministerpräsidentin einer SPD/GRÜNEN-Minderheitsregierung mit Duldung der Fraktion der LINKEN - aus Gewissensgründen, wie sie behaupten - nicht unterstützen würden. Es sind die Abgeordneten Everts, Metzger, Tesch und Walter. Frau Metzger war bereits im März/April dieses Jahres nicht bereit, eine Wahl von Ypsilanti unter der Voraussetzung einer Zustimmung durch die LINKE zu unterstützen. Metzger begründete ihre damalige Ablehnung, dass Ypsilanti im Landtagswahlkampf tatsächlich eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnte, nun aber dieses Versprechen gebrochen habe.
Kommentar: Darauf könnte man ja sagen “Wieder einmal sind einige in der SPD weiter gegangen, als es jede Cartoonfigur wagen würde” und diese Angelegenheit abhaken. Nur so einfach ist das ganze nicht.
Zunächst einmal stellt sich die berechtigte Frage, ob es sich bei Ypsilantis Aussage bezüglich der LINKEN um ein Versprechen - im Sinne des Begriffs - gehandelt hatte oder um eine Feststellung zu etwas, was evtl. - nämlich erst bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag - passieren könnte, aber durchaus auch auszuschließen sei. Frage: Warum befasste sich Ypsilanti mit derartig spekulativen Dingen? Denn die LINKE war bis dato nicht im Landtag Hessens vertreten und man konnte demnach auch nicht wissen, wie sich diese Partei verhalten würde/könnte.
Die daran interessierten Medien jedoch erinnerten - durchaus berechtigt - an das gut 25 Jahre zurückliegende Verhalten des ehemaligen der SPD angehörigen Ministerpräsidenten Holger Börner, der sich vor den Wahlen 1982 und 1983 ähnlich zu möglichen Koalitionen der SPD mit den GRÜNEN äußerte. Auch diese selbst lehnten Koalitionen - weil sie vertragliche Bindungen aus ideologischen Gründen nicht wollten - ab. Dennoch ließ sich Börner zunächst von 1983 bis 1985 “dulden”, ab 1985 dann gingen SPD und Grüne offiziell eine Koalition ein - Joschka Fischer wurde Umweltminister und zuständig für die in Deutschland sehr einflussreiche Energiewirtschaft.
Dazu muss man wissen, dass die weiteren im Landtag vertretenen Parteien, CDU und FDP, eine Zusammenarbeit mit Börner und der SPD strikt ablehnten und Börner nichts anderes übrig blieb - zumindest aus seiner Sicht. Von den Medien wurden die GRÜNEN damals ebenso abschätzig betrachtet wie heute die LINKE. Dennoch gab es bereits auch damals schon vielfältige Beispiele von Zusammenarbeit mit ihnen auf kommunaler Ebene, wie heute mit der LINKEN. Folglich wiederholt sich Geschichte offenbar doch und ist zweitens jede solche Diskussion nur ein medialer “Sturm im Wasserglas” oder “viel Rauch um nichts”.
UNION und FDP müssen sich auch hier fragen lassen, weshalb sie - die ja angeblich jede Beteiligung der LINKEN an Regierungshandeln ablehnen - dann nicht auf Ypsilanti zugegangen sind und ihr wiederum eine Zusammenarbeit angeboten haben. Bei der CDU zumindest ist der Grund das Festhalten an Ministerpräsident Roland Koch. Also muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, weswegen sie dann eine Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen so vehement ablehnt(e). Auch Ypsilanti blieb folglich - aus ihrer Sicht zumindest - nichts weiter übrig, die LINKE zu kontaktieren.
Frau Metzger ist zumindest nicht vorzuwerfen, dass sie sich an ein - nennen es wir mal so - “Wahlversprechen” halten wollte und Ypsilantis Pläne nicht unterstützt(e). Sie teilte dieses auch über die letzten neun Monate wiederholt mit.
Doch was bewegt die übrigen drei Abgeordneten? Das reine Gewissen? Da wäre einmal Jürgen Walter, bis dato stellvertretender Landesvorsitzender der SPD und Ypsilantis unterlegener Mitbewerber um die Spitzenkandidatur. Die berechtigte Frage stellt sich, ob zumindest ein Teil seines “Gewissens” auch dadurch gekennzeichnet ist, dass er politisch bereits im Abseits steht und statt eines Stricks nun diesen Weg an die Öffentlichkeit genommen hat.
Da wäre auch Carmen Everts, die es auf dieser Pressekonferenz nicht unterlassen konnte, ständig auf ihre Doktorarbeit hinzuweisen, in der sie herausgefunden haben will, dass die LINKE/PDS(SED?) eine Partei wäre, die ein gespaltenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. Derlei Sätze mussten sich die GRÜNEN - wie bereits angemerkt - vor 25 Jahren ebenfalls anhören. Und die koalieren im Bundesland Hamburg inzwischen sogar mit der dortigen CDU.
Zudem: Everts sagt in ihrer Erklärung weiter, dass die LINKE das Ziel habe, “der Sozialdemokratie zu schaden.” Warum aber fällt Everts das erst heute auf und weshalb hat sie nicht ähnlich öffentlichkeitswirksam schon früher innerhalb der letzten sechs Monate dazu Stellung bezogen? Von der LINKEN jedenfalls sind keine für die SPD schädlichen Auftritte vor der Presse zu sehen gewesen. Everts muss demnach dazu Stellung nehmen, ob sie tatsächlich glaubt, mit diesem Auftritt ihrer Partei nicht(!) geschadet zu haben oder ob es ihr nur um die eigene Person ging, die nun innerhalb der SPD wohl kaum noch etwas bewegen wird, ein Parteiausschluss dürfte durchaus diskutiert werden.
Weiter sagt Everts: “Es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, die die rot-rot-grüne Minderheitenregierung nicht gewählt haben und zutiefst ablehnen, wie die Umfragen und unzählige Rückmeldungen zeigen.” (http://www.carmen-everts.de am 3. November 2008) Aber wie genau sie das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar auslegt, mit Stimmenmehrheit für rot-rot-grün, also mit genau diesen Mehrheitverhältnissen, sagt sie nicht! Anmerkung: Welches Demokratieverständnis sie selbst hat, mag sich der Leser dieses Zitats selbst überlegen. Sie bezieht sich hier nur auf Umfragen, die aber - das muss sie als Sozialwissenschaftlerin mit Promotion eigentlich wissen - keine Wahlergebnisse sind, diese allenfalls ergänzen und nicht ersetzen (auch wenn das vor allem FORSA und andere Institute wohl gerne hätten). Fazit: Carmen Everts bewegt sich argumentativ auf recht dünnem Eis.
Ebenso Silke Tesch, die auf ihrer Hompage überhaupt nicht auf diese Pressekonferenz eingeht (Stand: 3. November 2008). Sie kritisierte allerdings auf dieser Veranstaltung, dass man ihre Bedenken zu einer von der LINKEN geduldeten SPD-GRÜNEN-Minderheitsregierung in der Partei nicht ernst genommen habe. Wenn das der Fall ist, dann müssten gut und gerne jedesmal, wenn von einem SPD-Mitglied die Bedenken zu dem einen oder anderen Thema nicht ernst genommen würden, täglich rund 500000 Pressekonferenzen abgehalten werden, auf der ein - nicht ernst genommenes - SPD-Mitglied dann seine Bedenken öffentlich kundtut. Das aber würden selbst die sensationssüchtigen Boulevardmedien sich nicht einmal zumuten.
Fazit: Eine 145 Jahre alte Partei implodiert und diese Pressekonferenz “gewissenhafter” Mitglieder - oder gar Schachfiguren in einem politischen Spiel? - ist lediglich Ausdruck dieses Zustandes.          

Umfragedurchschnitt im Oktober 2008 zeigt Rückgang sowohl bei CDU/CSU und SPD

Berlin, 31. Oktober/1. November 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Oktober 2008 (Stichtag: 31. Oktober 2008) die SPD nach wie vor recht niedrig mit einem Rückgang von 0,4 %-Punkten im Vergleich zum Vormonat auf aktuelle 25,2 %. Die CDU/CSU hält mit 35,7 % immer noch den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich nur um 0,5 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD hingegen 9,0 %-Punkte verlieren.
Stärker als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 12,1 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 9,8 %, während die Linke gleich bleibt - zum Vormonat - mit immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Barack Obama derzeit gut 5 %-Punkte vor John McCain

Washington D.C.; 29. Oktober 2008: Die aktuellen landesweiten Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag (4. 11.) sehen den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, bei gut 49,7 Prozent, der Kandidat der Republikaner, John McCain erreicht etwa 44,5 %. Bei den anderen Kandidaten kommt der linksliberale Kandidat Ralph Nader auf 2 % 
Da der US-Präsident bekanntlich vom “Electoral College” gewählt werden muss, ist auch eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt immer noch - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 311 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 142, 85 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.

ZDF-Politbarometer: SPD tritt “auf der Stelle”

Berlin, 24. Oktober 2008: Die aktuellen Politbarometer-Daten (ZDF) der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zeigen zwar bei der SPD einen sehr kleinen Anstieg in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) auf bundesweit 26 % (+ 1 %-Punkt), dennoch werden die Sozialdemokraten in der “Projektion” (gewichtete Daten) nach wie vor bei 25 % gesehen. Die CDU/CSU bleibt mit 39 bzw. 38 % konstant im Vergleich mit den Zahlen vom 10. Oktober. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 10 bzw. 9 Prozent, die FDP auf 11 % und die LINKE auf 9 bzw. 11 %.
Auch in der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers scheint sich für die SPD nicht das gewünschte Ergebnis einzustellen, denn ihr vor einer Woche “gekürter” Kandidat Franz-Walter Steinmeier liegt deutlich hinter der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 31 zu 52 %.

John McCain etwa 8 %-Punkte hinter Obama

Washington D.C.; 15. Oktober 2008: In dieser Woche zeigen die Umfragen des US-Nachsichtensenders CNN, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, immer deutlicher vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain liegt. Obama erhält - Stand: 13. Oktober - 50 %, McCain kann mit 42 % rechnen, 8 % sind immer noch unentschieden oder für keinen von beiden bzw. anderen Kandidaten.
Anzumerken ist weiterhin, dass der US-Präsident bekanntlich vom “Electoral College” gewählt werden muss, daher ist auch eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt immer noch - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 264 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 174, 100 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.

Österreichischer Politiker Jörg Haider bei Autounfall ums Leben gekommen

Wien/Klagenfurt, 11. Oktober 2008: Der österreichische Politiker Jörg Haider ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben ist sein Auto bei einem Überholvorgang von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich offenbar mehrmals überschlagen.
Haider wurde 58 Jahre und war seit 1999 Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) des österreichischen Bundeslandes Kärnten. Seine damalige Partei, die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), erreichte bei der Landtagswahl 1999 über 42 % und wurde mit deutlichem Abstand zur stärksten politischen Organisation des Bundeslandes. Haider war außerdem von 1986 bis 2000 Vorsitzender (Bundesobmann) der FPÖ. Diese hatte unter seiner Führung bemerkenswerte Wahlerfolge: 1986 erreichte die Partei bei der Nationalratswahl 9,7 % (und verdoppelte dabei nahezu ihren Stimmenanteil von 1983), 1999 kam die FPÖ sogar auf 26,9 % und wurde zweitstärkste Partei - noch vor der konservativen ÖVP.
Im Jahr 2000 ging die FPÖ mit der ÖVP eine Koalition ein, allerdings als Juniorpartner, österreichischer Bundeskanzler wurde der damalige ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel. Haider trat, u. a. aufgrund der immensen ausländischen Kritik an diesem Regierungsbündnis, vom Amt des Vorsitzenden der FPÖ zurück und die bis dato stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer wurde neue FPÖ-Chefin. Haider konnte jedoch seine starke Position innerhalb der FPÖ beibehalten, was dann auch zu erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Regierungsarbeit der FPÖ führte: Haider sah die FPÖ als zu schwach in der öffentlichen Wahrnehmung ihres Anteils an der Regierungsarbeit an.
Seine massive Kritik an der neuen Parteiführung führte zum Rücktritt von Frau Riess-Passer und zur Auflösung des Nationalrats im Jahr 2002. Bei der anschließenden Neuwahl verlor die FPÖ mehr als 60 % ihrer Wählerschaft von 1999, vorher hatte sie auch bei den Landtagswahlen - nach der Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 - starke Verluste erlitten. Die FPÖ, die nun mit knapp über 10 Prozent im Nationalrat vertreten war, bildete weiterhin - allerdings deutlich politisch geschwächt - eine Koalition mit der ÖVP, die nahezu alle Stimmenverluste der FPÖ auf ihr Wählerkonto verbuchte.
2005 schließlich bildete Haider mit anderen aus der FPÖ eine neue Partei, das “Bündnis Zukunft Österreich”, BZÖ. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und recht schwacher Unterstützung innerhalb der Wählerschaft Österreichs, konnte diese Partei bei der Nationalratswahl 2006 immerhin in das Parlament einziehen. Auffallend jedoch war schon damals, dass die meisten Stimmen für die Partei aus Kärnten stammten, hier war wiederum die Unterstützung für das BZÖ am stärksten mit 24,9 %, in Österreich insgesamt erreichte die Partei durchschnittlich 4,1 %.
Bei der erst vor kurzem durchgeführten Neuwahl des Nationalrats - 28. September 2008 - erreichte das BZÖ 10,7 % der Stimmen, in Kärnten kam die Partei auf immerhin 38,5 %. Auch dieser Erfolg wurde auf die populistischen Begabungen Haiders zurück geführt.
Die internationale Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 beruhte vor allem darauf, dass die Partei unter Haiders Führung zu einem als sehr rechtspopulistisch eingestuften Wahlkampfstil überging. Oft genug waren in seinen Wahlkampfreden - aber auch in denen anderer FPÖ-Politiker - sowie in FPÖ-Publikationen ein recht reisserischer Stil zu finden. Die Partei war ausgesprochen angriffslustig gegenüber der politischen Konkurrenz, vor allem gegenüber der 1986 gebildeten Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Haider selbst wurde von Kritikern oft eine Nähe zum Nationalsozialismus, zumindest aber zum Rechtsextremismus, vorgeworfen. “Berühmtheit” international erlangte er mit seinem Satz von der angeblichen “ordentlichen Beschäftigungspolitik” im sog. “Dritten Reich”, dem Hitlerstaat. Zudem nannte Haider ausländische Menschen, die in Österreich staatliche Transferleistungen beziehen, “Sozialschmarotzer”.
Die FPÖ selbst wollte zuletzt von Haider nichts mehr wissen, nachdem er ihr wiederum “Rechtspopulismus” vorwarf und dieses zum Anlass nahm, 2005 das BZÖ zu gründen. Trotz aller Kritik an seiner Person zeigten sich österreichische Politiker aller Parteien betroffen von seinem Tod und sprachen der Familie Haiders ihre Anteilnahme aus.

Obamas Führung in Umfragen verfestigt sich offenbar

Washington D.C.; 10. Oktober 2008: An diesem Wochenende zeigen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl, die am 4. November stattfindet, weiterhin den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain. Er liegt nach wie vor ca. 6 %-Punkte vor McCain, laut der im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten. Obama erhält demnach 49 %, McCain kann nach wie vor mit 43 % rechnen, 8 % sind immer noch unentschieden oder für keinen von beiden bzw. anderen Kandidaten.
Der US-Präsident wird allerdings vom “Electoral College” gewählt, daher ist eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Obama kann jetzt aber - laut CNN-Berechnungen - mit ca. 264 Mandaten rechnen, McCain dagegen mit 174, 100 Mandate kommen aus Staaten, in denen es bisher keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.
Derzeit scheinen sich die Mehrheiten in den Bundesstaaten für beide Kandidaten zu verfestigen, dennoch sind Überraschungen am Wahltag noch möglich. McCain hat zurzeit 16 “sichere” Bundesstaaten hinter sich, Obama nur 12. 

Unionsparteien fallen in Umfragen deutlich zurück

Berlin, 8. Oktober 2008: Nun trifft es offenbar - nach der SPD - auch die CDU/CSU: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU mehr als 17 %-Punkte einbüßte, sacken beide Parteien auch in der Bundestagswahlabsicht ab. Sowohl EMNID wie auch FORSA melden für die Union nur noch 33 %. Die SPD kommt bei FORSA auf 27, bei EMNID auf 26 %.
Von den Unionsverlusten - zumindest beim Umfragevergleich - scheint die FDP teilweise zu profitieren. Bei beiden Instituten erreicht sie ca. 13 %, ebenso die LINKE. Unterschiedlich wird nur Bündnis 90/Die Grünen bewertet: Kommt diese Partei bei EMNID auf 11 %, wird sie bei FORSA nur auf 9 % taxiert.         

Obamas Führung in Umfragen etwas deutlicher

Washington D.C.; 2. Oktober 2008: Zum Ende dieser Woche sehen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, weiterhin vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain. Er liegt nach wie vor ca. 6 Punkte vor McCain, wenn man die im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten zugrunde legt. Obama erreicht 49 %, McCain wird derzeit bei 43 % gesehen, 8 % sind unentschieden oder für keinen von beiden bzw. andere Kandidaten.
Traditionellerweise wird der US-Präsident vom “Electoral College” gewählt, ist eine Mehrheit in entsprechend vielen Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit kann Obama mit ca. 250 Stimmen rechnen, McCain kann auf 189 Mandate bauen, 99 Mandate kommen - laut CNN-Berechnungen - aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt. Zudem sind tatsächlich nur wenige der Staaten für den einen oder anderen völlig sicher, Überraschungen wären am Wahltag möglich. Auffallend ist jedoch, dass McCain auf mehr “sichere” Bundesstaaten setzen kann als Obama. Für McCain stünde es demnach 15 zu 12.   

Umfragedurchschnitt im September 2008 zeigt leichten Anstieg bei Union und SPD

Berlin, 30. September/1. Oktober 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende September 2008 (Stichtag: 30. September 2008) die SPD zwar nach wie vor recht niedrig, aber mit einem Plus von 1,6 %-Punkten im Vergleich zum Vormonat auf aktuelle 25,6 %. Die CDU/CSU erreicht mit 37,2 % den ersten Rang in der Parteienlandschaft, sie würde sich um 2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD hingegen 8,6 %-Punkte verlieren.
Schwächer als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 10,9 %, Bündnis90/Die Grünen erreicht 9,6 %, während die Linke nun Verluste (- 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) einstreicht, derzeit erreicht die Partei immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Fazit der 10 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005: Union verzeichnet weit stärkere Verluste als die SPD

Berlin, 30. September 2008: Bei der Zusammenrechnung der letzten 10 Landtagswahlergebnisse - ausschließlich nur derjenigen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

Wahlbet. Linke Bü.90/ Grüne SPD FDP CDU/CSU Rechtsextr. Sonstige Gesamt 57,2 % 6,2 % 8,8 % 28,4 % 8,5 % 39,1 % 2,7 % 6,3 % Gewinne/Verluste (%-Pkte) - 5,5 + 2,8  + 1,2  - 1,6  + 1,7  - 7,0  + 0,6  + 2,3

           (zum Teil gerundete Werte)
In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2006 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), des Jahres 2007 (Bürgerschaftswahl in Bremen) und des Jahres 2008 (bis einschließlich der Landtagswahl vom 28. September) in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nieder.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich von dem allgemeinen Bundestrend abkoppeln. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Zu den Ergebnissen im einzelnen: Es ist ein deutlicher Trend zu erkennen, so sind CDU & CSU - im Durchschnitt - von stärkeren Verlusten betroffen als beispielsweise die SPD.
Bei den Sozialdemokraten spielen - wie gesagt - regionale Entwicklungen eine Rolle, den stärksten Rückgang hatte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 10,3 %-Punkte zu verzeichnen, den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 8,1 %-Punkte. Den bisher niedrigsten Verlust verzeichnete sie dann bei der Landtagswahl in Bayern mit 1,0 %-Punkte. Einige Zugewinne erzielte die SPD in Hessen mit 8,6 %-Punkten, in Hamburg mit 3,6 %-Punkten, in Rheinland-Pfalz 2,2 %-Pkte., in Sachsen-Anhalt 1,4 %-Pkte. und in Berlin 1,1 %-Punkte.
Die CDU konnte keine Zugewinne erzielen, den weitaus höchsten Verlust erlitt sie mit einem Minus von 12 %-Punkten in Hessen, den niedrigsten mit 0,6 %-Punkten in Baden-Württemberg. Die CSU übertraf den hessischen Verlustrekord der CDU mit 17,4 Prozentpunkte allerdings deutlich.
Die FDP halbierte ihren Stimmenanteil 2006 in Sachsen-Anhalt, verdoppelte ihn aber im selben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt ist ihr Stimmenanteil mit 8,5 % recht stabil. In Bayern konnte sich die FDP sogar um 5,4 %-Punkte verbessern, sie verdreifachte fast ihren Anteil der Landtagswahl des Jahres 2003. Insgesamt machen die Gewinne der FDP gut 1,7 %-Punkte aus.
Bündnis 90/Die Grünen legten um gut 1,2 Prozentpunkte im Schnitt zu. Die höchsten Zugewinne hatte die Partei 2006 in Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils 4 %-Punkte, den höchsten Rückgang verzeichneten die Grünen in Hamburg mit 2,7 %-Punkten.
Interessant sind auch die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der PDS bzw. Linken: Durch die Zusammenarbeit mit der WASG konnte die PDS bei der Bundestagswahl 2005 einen Zugewinn von 4,7 %-Punkten und somit ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl 2002 mehr als verdoppeln. Die Landtagswahlen des Jahres 2006 waren - bis auf die Stimmenzuwächse in Sachsen-Anhalt - für die Linke/PDS jedoch recht mäßig. In Berlin, wo die PDS seit 2001 in einer Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, erlitt sie sogar massive Stimmeneinbußen von 9,2 %-Punkten. In absoluten Zahlen betrug der Stimmenverlust sogar fast 50 % ihrer Stimmen von 2001. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Ergebnisse der PDS mit nur + 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 recht mager, die Folge dessen war ihr Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit der SPD.
Erst bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 stellte sich wieder der Erfolg ein, die Linke/PDS legte um 6,7 %-Punkte (auf 8,4 Prozent) zu, in Niedersachsen betrug der Zugewinn 6,6 %-Punkte (auf 7,1 %) und in Bayern kommt die LINKE aus dem Stand auf 4,3 %. Offenbar “lebt” die Partei von ihrer Rolle als wahrgenommene Opposition, zumindest in den westlichen Bundesländern. Die Linke scheint besonders seit 2007 von den bundesweiten Trends zu profitieren, insgesamt legte sie seit 2005 um rund 62 % ihrer Wählerschaft der vorhergehenden Landtagswahlen (derselben Bundesländer) zu.
Zu den unter der Bezeichnung “Sonstige” zusammengefassten Parteien: Sie konnten um rund 51 % ihrer - vorherigen - Wählerschaft zulegen, während rechtsextreme Parteien lediglich eine Zunahme um 0,6 %-Punkte aufweisen können oder rund 19 % ihrer vorherigen Wählerschaft.
Die Wahlbeteiligung ist in den betreffenden Landtagswahlen insgesamt um 5,5 %-Punkte zurückgegangen, am stärksten um 12,1 %-Punkte in Sachsen-Anhalt, wo 2006 überhaupt nur noch 44,4 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Der niedrigste Rückgang war im Januar 2008 in Hessen zu verzeichnen mit nur 0,3 %-Punkte, leicht angestiegen ist die Wahlbeteiligung in Bayern um einen Prozentpunkt.
Fazit: Obwohl die Union in den Umfragen zur Bundestagswahlabsicht deutlich vor der SPD liegt, sind ihre Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtagswahlen eher mager, sie müssten sogar alarmierend für die jeweiligen Parteiführungen sein. Zudem sind rund 36 % in den Umfragen und 39 % bei den Landtagswahlen ein recht mäßiges Abschneiden eines Parteienbündnisses, das immerhin schon einmal bei Bundestagswahlen auf über 50 % gekommen ist, bzw. zweimal knapp darunter gewesen ist. Dennoch scheinen sich - auch und vor allem - die Medien eher mit den (Umfrage-)Problemen der SPD zu befassen, als dass ihnen auffiele, dass die Unionsparteien die größeren Landtagswahlverlierer seit 2005 sind. Auf der Basis ihrer vorherigen Wahlergebnisse bezogen verloren die Unionsparteien fast 22 % ihrer Wählerschaft, die SPD etwa 12,5 %.

Ergebnis der bayerischen Landtagswahl: CSU verliert absolute Mehrheit, die sie seit 46 Jahren innehatte

München, 28. September 2008: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt eine Sensation: Die seit 1962 mit einer absoluten Mandats- und ab 1970 sogar mit einer absoluten Stimmenmehrheit allein regierende CSU muss - 5 Jahre nach ihrem Sieg mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate - massive Stimmeneinbußen hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die Partei - bei einer Wahlbeteiligung von 58,1 % - dieses Mal 43,4 %. Obwohl die CSU im Vergleich mit dem Ergebnis von 2003 17,4 %-Punkte und somit fast 29 % ihrer damaligen Wählerschaft verlor, konnte die bayerische SPD nicht davon profitieren: Sie verliert einen Prozentpunkt und landet bei 18,6 %.
Massive Zugewinne von gut 6 %-Punkten erhalten zum einen die “Freien Wähler (FrW)”, die mit 10,2 % in den Landtag einziehen sowie die FDP, die 5,4 %-Punkte (auf jetzt 8 %) gewinnt. Bündnis 90/Die Grünen erreichen bei dieser Wahl 9,4 Prozent (+ 1,7 %-Punkte), nicht in den Landtag kommt die LINKE, sie erhält 4,3 %, alle anderen Parteien erreichen rund 6 %.
Weil es sehr viele Überhangmandate der CSU gibt (sie gewinnt 90 der 91 Direktmandate), gibt es auch im neuen Landtag 7 Mandate mehr als die gesetzlich festgelegten 180 Sitze.
Kommentar: Dass die CSU, die 2003 - wie erwähnt - bei einem Verhältniswahlsystem sogar eine Zweidrittelmehrheit schaffte, bei dieser Landtagswahl verlieren würde, war bereits im Vorfeld klar. Die Höhe jedoch ist extrem. Interessant ist zudem, dass eben nicht die SPD - als systemimmanente Opposition - davon profitiert. Stattdessen erzielen Parteien Zugewinne, die deutlicher in Opposition zu den politischen Verhältnissen in Bayern stehen, oder zumindest diese Oppositionshaltung deutlicher formulierten als die SPD. Die Sozialdemokraten konnten von der CSU-Schwäche kaum profitieren, laut Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz verlor die Union im Saldo gut 190000 Wähler an die FrW, 180000 an die FDP und 130000 an das Nichtwählerlager, die SPD erhielt gut 80000 Stimmen von der CSU. Das wird wohl auch der Grund sein, weswegen der bayerische SPD-Spitzenkandidat Maget lieber von den CSU-Verlusten in seinen öffentlichen Kommentaren zum Wahlausgang spricht und weniger von der schon peinlich zu nennenden Schwäche der SPD selbst. Besonders massiv verlor die SPD nämlich auch in Richtung LINKE, laut Infratest-Dimap rund 50000 Stimmen, dazu noch einmal 40000 Stimmen an die FrW. Auch darin spiegelt sich wieder, dass die SPD in Bayern nicht wirklich als Alternative zur CSU wahrgenommen wird. Nach dem “Warum” dessen, das muss die SPD selbst herausfinden. Da sie seit 1957 in der (Dauer-)Opposition ist, hätte sie - man muss es annehmen - durchaus genügend Zeit gehabt, um zu einer Lösung ihres Dilemmas zu kommen. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt allerdings das Gegenteil.
Von den anderen Parteien, die außer der CSU und der SPD in den Landtag einziehen, buhlt am lautesten die FDP um eine Regierungsbeteiligung. Offenbar scheint diese Partei, die laut Darstellungen ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, eine selbständige - und wagemutige - politische Organisation zwischen den großen Parteien und als Alternative zu diesen sein will, ihre politische Selbständigkeit ausschließlich darin zu sehen, in eine Koalition zu gehen und Ministerposten zu ergattern. Sie kann dieses ja tun, denn das Wirken von Parteien besteht ja nicht nur in einem “Oppositionsdasein allen in Ehren”, sondern auch in konstruktiver Regierungsarbeit. Nur: weshalb jedoch wagt die FDP nicht einfach ein neues Experiment und koaliert mit allen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien, außer der CSU? So selbständig bzw. wagemutig ist sie offenbar doch nicht. 

“Politisches Erdbeben” in Österreich: Aufstieg des BZÖ mit Jörg Haider

Wien, 28. September 2008: Auch über Politiker wurde schon oft gesagt: “They never come back”, wenn sie erst einmal die politische Bühne verlassen zu haben schienen. Doch das trifft offenbar nicht auf den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider zu, der 2005 eine neue Partei mit dem “Bündnis Zukunft Österreich” (BZÖ) gegründet hatte. Zunächst hatte diese Partei auch recht magere Wahlergebnisse, doch bei der heutigen vorgezogenen Nationalratswahl erreichte die Partei 11,0 %. Seine ehemalige Partei, die FPÖ, die laut deren Vorsitzenden Strache nichts mehr mit Jörg Haider zu tun haben will, kommt auf 18,0 %.
Insgesamt scheint sich auch in Österreich eine gravierende Veränderung in der politischen Landschaft anzudeuten, denn die ÖVP fällt deutlich zurück auf 25,6 % (-8,7 %-Punkte), die SPÖ bleibt mit 29,7 % (-5,6 %-Punkte) auf dem ersten Rang. Die Grünen Österreichs fallen von gut 11 % auf jetzt 9,8 % zurück. 
Kommentar: Damit ist eine - schon erwartete - Sensation perfekt: FPÖ und BZÖ, die sozusagen aus demselben “Pool” schöpfen, haben zusammen mehr Stimmen bei einer Nationalratswahl bekommen, als die FPÖ bei der Nationalratswahl 1999 allein erhielt. Nahezu 29 Prozent der österreichischen Wählerschaft haben für FPÖ/BZÖ gestimmt. Das BZÖ erreichte zudem in Haiders “Heimatland” Kärnten, wo er Landeshauptmann (in etwa Ministerpräsident) ist, 39,4 %. Die FPÖ kommt dort auf 7,7 Prozent, im Frühjahr 2009 wird dort der Landtag gewählt und Haider stellt sich zur Wiederwahl.
Massive Verluste hingegen von 14,3 %-Punkten müssen die beiden (ehemals) großen Parteien - SPÖ und ÖVP - einstecken. Damit ist eine Situation eingetreten, die 1999 schon einmal die politische Landschaft Österreichs veränderte. Es ist zu vermuten, dass - wie schon 1999 - die Koalition aus SPÖ und ÖVP abgewählt wurde. Und wiederum profitiert zunächst einmal die FPÖ mit massiven Zugewinnen, jetzt aber auch Jörg Haider selbst mit seiner neuen Organisation BZÖ. So sind die beiden rechtspopulistischen Parteien bei dieser Wahl stärker geworden um rund 13 %-Punkte insgesamt. Österreichs Politik steckt dabei in einem Dilemma: weder mit der FPÖ noch mit dem BZÖ wollen die großen Parteien zusammenarbeiten, beide große Parteien aber können (wollen?) miteinander offenbar nicht, wie der vorgezogene Neuwahltermin zeigt. Daher scheint die Mehrheitsfindung noch schwieriger als zuvor. Kommt es erneut zu einer Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP, so könnten dann wohl FPÖ und BZÖ wiederum profitieren.  

Obamas Führung in Umfragen recht unsicher

Washington D.C.; 27. September 2008: Zum Ende dieser Woche sehen die Umfragedaten zur US-Präsidentschaftswahl zwar den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain, jedoch ist seine Führung recht mager. Er liegt lediglich ca. 5 Punkte vor McCain, wenn man die im US-Nachsichtensender CNN veröffentlichten Umfragedaten zugrunde legt. Obama erreicht demnach 48 %, McCain wird derzeit bei 43 % gesehen, 9 % sind unentschieden oder für keinen von beiden bzw. andere Kandidaten.
Da der US-Präsident traditionellerweise vom “Electoral College” gewählt wird, ist eine Mehrheit in entsprechend vielen Bundesstaaten notwendig (mit mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit kann Obama mit ca. 240 Stimmen rechnen, McCain baut auf rund 200, 98 Mandate kommen - laut CNN-Berechnungen - aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt. Zudem sind tatsächlich nur wenige der Staaten für den einen oder anderen völlig sicher, Überraschungen wären am Wahltag möglich. Staaten, in denen man zumindest bei den Umfragen eine Führung sah, fallen doch der Konkurrenz zu.
Auffallend ist jedoch, dass McCain auf mehr “sichere” Bundesstaaten setzen kann als Obama. Für McCain stünde es demnach 16 zu 11. Ausgeglichen wird das jedoch wieder, dass außer Texas viele Staaten dabei sind, in denen die Anzahl der Wahlmänner eher niedrig ist.   

SPÖ liegt in Umfragen deutlich vorn - Haiders BZÖ bei 8 %

Wien, 24. September 2008: Eine Umfrage des “Market”-Instituts zur Wahlabsicht in Österreich für die auf den kommenden Sonntag vorgezogene Nationalratswahl sieht die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit 29 % deutlich auf dem ersten Platz. Diese Umfragedaten sind am vergangenen Sonntag - also eine Woche vor der Wahl - von der Zeitschrift “NEWS” veröffentlicht worden. Die seit 2006 in einer Großen Koalition - mit der SPÖ - befindlichen Konservativen der ÖVP (Österreichische Volkspartei) kämen laut Erhebung auf 26 %. Zum Jubeln sind diese Ergebnisse für beide Parteien allerdings nicht: DIE SPÖ würde gut 6 %-Punkte (im Vergleich mit dem Ergebnis 2006) verlieren, die ÖVP sogar 8 %-Punkte.
Eindeutige Gewinnerin wäre zunächst einmal die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die sich von gut 11 auf 18 % verbessern könnte, sowie die vom früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider 2005 gegründete Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), die ihren Anteil sogar von 4 % auf jetzt 8 % verdoppeln würde. Auch die Partei LiF (Liberales Forum) kann bei dieser Wahl mit einem “Comeback” rechnen: Mit gut 4 % könnte sie wieder in das Parlament einziehen. Stabil bliebe der Anteil der österreichischen Grünen mit 11 %.
Kommentar: Wenn das Ergebnis so ausginge wie bei dieser Umfrage, dann scheint sich eine Sensation anzudeuten: Zum einen kann die FPÖ wiederum - wie schon früher zwischen 1986 bis 1999 mit dem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider - von der Krise der beiden großen Parteien deutlich profitieren. Von den gut 14 %-Punkten vorausgesagten Stimmenverluste der beiden Großparteien gewinnt die FPÖ gut die Hälfte. Zum anderen kann wohl auch Haider wieder mit einer Art Comeback rechnen: Er galt schon vielfach - nach den anfänglichen elektoralen Misserfolgen seines BZÖ - als polititsch “totgesagt”. Zusammen mit den Anteilen der FPÖ wären diese und seine jetzige Partei sogar fast wieder beim Ergebnis der FPÖ von 1999. 

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb bei EMNID

Berlin, 23. September 2008: Die neue Umfrage zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl des Instituts TNS-EMNID sieht derzeit keine Mehrheit für CDU/CSU und FDP, dagegen aber eine Stimmen- und Mandatsmehrheit für eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Demnach erreichen Union und FDP zusammen 45 %, SPD, Grüne und Linke hingegen 50 %.
Kommentar: Auch wenn manche Meinungsforschungsinstitute und vor allem die sie aushaltenden Medienkonzerne anderes behaupten, scheint es seit der letzten Bundestagswahl 2005 eine - wenn auch mehr oder minder - knappe Mehrheit jenseits von Union und FDP zu geben.       

Obama liegt wieder vor McCain

Washington D.C.; 22. September 2008: Derzeit wechseln die Wahlabsichtsstimmungen in den USA offenbar täglich. Zu Beginn dieser Woche sehen die Umfragedaten zur Präsidentschaftswahl wieder den Kandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, vor dem Kandidaten der Republikaner, John McCain.
Der US-Nachsichtensender CNN sieht Obama derzeit bei 49 %, McCain wird derzeit bei 44 % gesehen, 7 % sind unentschieden oder für keinen von beiden. Da aber die Kandidaten letztendlich vom “Electoral College” zum Präsidenten der USA gewählt werden, ist eine Mehrheit in genügend Bundesstaaten notwendig (mindestens 270 der 538 Gesamtmandate). Derzeit könnte Obama 223 Stimmen hinter sich bringen, McCain etwa 200, 115 Mandate kommen aus Staaten, in denen es keine eindeutige Mehrheit für den einen oder anderen gibt.         

In Bayern wird es spannend

München, 20. September 2008: Nach über einstimmenden Daten der Umfrageinstitute Infratest-Dimap wie auch der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF könnte die bayerische CSU das erste Mal seit 1970 bei einer Landtagswahl ihre absolute Stimmenmehrheit verlieren. Demnach geben ihr die Institute derzeit nur rund 47 %, die SPD kann von der CSU-Schwäche nicht profitieren, sie erreicht höchstens rund 20 %. Ganz sicher ist es nicht, ob die LINKE in den Landtag einziehen kann, sie wird übereinstimmend bei 4 % gesehen. Stark hingegen schneiden in den Umfragen die Freien Wähler ab mit gut 8 Prozent, sie dürften wohl mit Landtagsmandaten rechnen.
Kommentar: Die CSU scheint es nun auch “erwischt” zu haben. Lange sah es so aus, als würde diese Partei von den Veränderungen in der Wählerschaft in Punkto Bindungsfähigkeit “verschont” zu werden. Dennoch wäre sie mit 47 % der Stimmen in der Lage, der Partei ihre absolute Mandatsmehrheit zu retten. Vorausgesetzt, die LINKE zieht nicht in den Landtag ein. Dann müsste sich die CSU das erste Mal seit über 46 Jahren einen Koalitionspartner suchen müssen. Unmöglich erscheint jedenfalls, dass sich SPD, FDP, GRÜNE, LINKE sowie die Freien Wähler zu einer Koalition zusammenschließen.   

McCain liegt vorn

Washington, D.C., 13. September 2008: In den landesweiten Umfragen zur Präsidentschaftswahl in den USA am 4. November 2008 liegt in dieser Woche der Republikaner John McCain vorn. Der Sender CNN sah in seiner Umfragedatenprojektion McCain bei 46 %, 44 % hingegen würden sich für seinen Kontrahenten Barack Obama (Demokratische Partei) entscheiden, 10 % sind noch nicht entschieden oder würden keinen von beiden wählen.
Kommentar: Damit ist eingetroffen, was manche Wahlforscher in den USA schon prognostizierten: McCain geht in Führung und Obama ist nun derjenige, der eine “Aufholjagd” beginnen muss. Noch vor gut 11 Tagen sah die Situation anders aus: Obama lag mit 49 zu 44 % 5 %-Punkte vor McCain, sein Anteil in der Wählergunst sank zunehmend. Offenbar vertrauen zunehmend mehr Menschen McCain, der seinen Wahlkampf ja auch mit dem Thema “Erfahrung” und “Problemlösungskompetenzen” bestreitet.             

Aktuelle Umfragedaten von Infratest-Dimap widersprechen deutlich den FORSA-Daten

Berlin, 10. September 2008: Eine aktuelle Umfrage des für die Sender der ARD tätige Institut Infratest-Dimap widerspricht den Behauptungen von FORSA und den Bertelsmannmedien bezüglich eines angeblichen SPD-Aufschwungs und der Stimmung nach dem Wechsel an der Parteispitze (“Beck-Weg-Effekt”).
Laut Umfragedaten von Infratest-Dimap für die ARD-Sendung “Hart aber Fair” steht die SPD derzeit bei 26 Prozent und verändert sich somit nicht im Vergleich zur Umfrage von vergangener Woche. Ebenso unverändert steht die CDU/CSU bei 36 %, die Linke erreicht 12 % (- 1 %-Punkt), die FDP kommt ebenfalls auf 12 % (+ 1 %-Punkt) und Bündnis 90/Die Grünen erreichen 10 % (keine Veränderungen).
Kommentar: Auch hier sieht man, dass die FORSA-Daten offenbar sehr vorsichtig zu werten sind. Seit Monaten wichen die Daten für insbesondere für die SPD beim FORSA-Institut vom Durchschnitt der anderen Institute deutlich ab, nun, beim Wechsel an der Parteispitze der Sozialdemokraten nähern sich die FORSA-Daten angeblich wieder an die der Konkurrenz an. Solche Umschwünge - vor allem so derart plötzlich und kurzfristig - sind kaum zu messen.
Aber vielleicht hat FORSA ja diesbezüglich eine besondere Messmethode, daher überlässt man am besten auch diesem Institut die vorzeitige Bekanntgabe des nächsten Bundestagswahlergebnisses, und zwar, ohne eine “teure” Bundestagswahl “durchführen lassen zu müssen”.           

Welch eine “Überraschung”: FORSA meldet 5 %-Punkte Zugewinn für SPD innerhalb von 3 Tagen

Berlin, 10. September 2008: Das für sehr “eigenwillige” Umfragedaten-Interpretationen hinreichend bekannte FORSA-Institut und dessen Leiter Manfred Güllner sieht auf der Basis von am 8. September über 1000 Befragten einen Anteil der SPD von 26 %. Das wären immerhin - so FORSA - 5 %-Punkte mehr als in der Umfrage in der vergangenen Woche, die CDU/CSU hält weiterhin 37 %, sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP verlieren jeweils 2 %-Punkte, die Sonstigen einen, die LINKE wird nach wie vor bei 14 % gesehen.
Kommentar: Wie hier bereits in der Meldung bzw. dem Kommentar vom Sonntag (siehe unten) gesagt, hat es - nur von FORSA gemeldet und von den Bertelsmannmedien STERN, SPIEGEL und RTL wieder einmal begierig aufgegriffen - einen angeblichen Sprung in der politischen Stimmung zugunsten der SPD gegeben, nachdem sie auf recht spektakuläre Weise einen neuen Bundesvorsitzenden bekommen hat. Man spricht in den Medien schon vom (angeblichen) “Beck-Weg”-Effekt. Die entscheidenden Frage aber ist doch: Wie soll so etwas möglich sein?
Fünf Prozentpunkte Zugewinn für eine Partei wären in der Wirklichkeit ein Plus von ca. 2,4 Millionen Stimmen an der Wahlurne. Das würde heißen, dass sich über 2 Millionen Menschen ab dem Sonntag abend (innerhalb von 24 Stunden) zugunsten der SPD überlegt haben sollen, diese Partei zu wählen, nur weil diese einen neuen Bundesvorsitzenden bekommt! Wenn überhaupt, dann nur aus diesem Grund?
Es ist bekannt und wissenschaftlich belegt, dass Veränderungen in der politischen Landschaft - wie z. B. Führungswechsel bei Parteien - erst allmählich von der Wahlbevölkerung realisiert und danach auch bewertet werden. Ein solch plötzlicher Stimmungsumschwung auf der Basis des Rücktritts einer Führungsperson würde sich demnach verzögert in der politischen Bewertung sowie Zustimmungsveränderung zugunsten oder zuungunsten einer oder mehrerer Partei(en) auswirken. FORSA bzw. die es zitierenden Medien bleiben die Erklärung für die angeblichen Zugewinne der SPD also schuldig.
Eine wichtige Frage schließt sich hierbei ebenfalls an - und wurde auf dieser Seite auch häufig gestellt: Weshalb will niemandem in den Medien diese Ungereimtheiten der deutschen Meinungsforschung auffallen? Ist man an einer gründlichen Recherche weniger interessiert als an schnellen - und sensationell klingenden - Meldungen?
Eines noch als Hinweis: Auch wenn die SPD 5 %-Punkte hinzu gewonnen haben sollte, dann hat sie immer noch 8 %-Punkte weniger, als bei der Bundestagswahl 2005 und es stünden ihr immer noch 74 % gegenüber, die sie nicht wählen würden. Ist das ein Erfolg?            

Kurt Beck legt das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nieder - letzte Zuckungen einer im Zerfall befindlichen Partei?

Berlin, 7. September 2008: Der erst seit zweieinhalb Jahren im Amt befindliche SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat heute sein Amt niedergelegt. Sein Nachfolger wird wieder einer seiner Vorgänger, Franz Müntefering. Vorher wurde der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) zum Kanzlerkandidaten der SPD für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl ernannt.
Kommentar: Interessant ist es, wie Kurt Beck seinen Rücktritt begründete. Unter anderem sagte er: “Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. [...] Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.”
Dieses ist ein entscheidender Satz. Seit Beck’s Amtsantritt wurde dieser mit sehr schlechten Umfragedaten - wie in den ihm abgeneigten Bertelsmannmedien SPIEGEL und STERN sowie RTL und N-TV - begleitet. Ebenso hatte das für fragwürdige Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut besonders negative Werte für Beck regelmäßig veröffentlicht.
Nun soll es hier nicht darum gehen, ob Kurt Beck ein besonders guter oder schlechter Parteivorsitzender der SPD gewesen ist. Sondern es soll einmal festgestellt werden, dass sich ein ähnliches Szenario bereits 1995 bei Rudolf Scharping - er war damals SPD-Bundesvorsitzender - abspielte. Auch er wurde, als er den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD im Sommer 1995 entließ, von den oben genannten Medien mehr als scharf angegriffen. Und auch damals veröffentlichten diese Medien besonders negative Umfragedaten - bezogen auf die SPD und Scharping - des FORSA-Instituts, dessen Chef Manfred Güllner “zufälligerweise” im Beraterkreis Gerhard Schröders war. 
Es stellt sich also die Frage, ob und inwieweit bestimmte Medienkonzerne bei der Besetzung von Führungspersonal von Parteien eine (mit-)entscheidende Rolle spielen. Und es stellt sich dabei anschließend die weitergehende Frage, ob und inwieweit Parteien überhaupt noch selbständig Führungspersonal rekrutieren, wenn es heutzutage nur noch darum gehen soll, in den Medien - insbesondere den elektronischen - “gut” auszusehen und /oder “anzukommen”. Damit ist der Artikel 21, Abs. 1 aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit [...]” hinfällig geworden. Es könnte dann auch - der medialen Realität der Bundesrepublik des Jahres 2008 angepasst - heißen “Die (elektronischen) Medienkonzerne bestimmen, mit welchem Personal die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.”
Was wird nun mit der SPD? Diese Frage lässt sich sehr schwer beantworten. Zu werten ist die Rückkehr von Franz Müntefering als Parteivorsitzender zunächst als Kotau des rechten Flügels der SPD - dem sog. “Seeheimer Kreis” - vor den Medienkonzernen. Zudem muss auch danach gefragt werden, ob eine - bildlich gesprochen - erfolglose Fußballmannschaft mit einem “alten” Trainer wieder an erfolgreichere Zeit anknüpfen kann. Aber darüber werden uns ja unsere ach so “demokratischen” und “unbestechlichen” Medien informieren. Hinzu kommen auch die Erhebungen des für recht fragwürdige Interpretationen von Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Instituts. Man kann Wetten darauf abschließen, dass FORSA schon in der nächsten bzw. spätestens übernächsten Woche die SPD auf dem Weg “nach oben” demoskopieren wird.
Sowas machte das Institut bereits 1995, als Rudolf Scharping als SPD-Bundesparteivorsitzender abgewählt wurde. Damals wurde in einer Blitzumfrage (gemeldet von RTL!!) ein - angeblicher - Zugewinn der SPD um 8 %-Punkte “gemessen”. Ob sich die Wählerinnen und Wähler daran halten? Es kommt darauf an, ob und inwieweit sie für die bundesdeutsche Demokratie überhaupt noch benötigt werden.                      

BZÖ und SPÖ legen in den Umfragen zur österreichischen Nationalratswahl - angeblich - zu

Wien, 7. September 2008: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM sieht für die kommende Nationalratswahl in Österreich am 28. September einen leichten Vorsprung der sozialdemokratischen SPÖ vor der konservativen ÖVP. Die SPÖ würde zwar - im Vergleich mit der Nationalratswahl 2006 - erhebliche Verluste von gut 6 %-Punkten einfahren, jedoch mit 29 % die stärkste Partei bleiben, die ÖVP liegt laut Umfrage bei 27 % (- 7 %-Punkte).
Auffallend ist die derzeitige demoskopische Entwicklung des BZÖ, die sich als Parteineugründung 2005 - auf Betreiben des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg-Haider - von der FPÖ gelöst hatte. Derzeit liegt die Partei bei 7 %, seit Bekanntgabe des Neuwahltermins stieg sie stetig an von unter 4 %. Die FPÖ wird in der Umfrage bei 17 % gesehen, dieses würde einen Zugewinn von nahezu 6 %-Punkten - im Vergleich mit dem Ergebnis 2006 - ergeben.          

Weniger “Unentschiedene” in Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl

Washington, D.C., 2. September 2008: Nach neuesten Umfragedaten zur Wahlabsicht bei der Präsidentschaftswahl in den USA (4. November) liegen beide Kandidaten - Barack Obama für die Demokraten und John McCain für die Republikaner - gut 5 %-Punkte auseinander. Demnach führt Obama mit 49 % vor McCain, der auf 44 % käme, soweit die Daten des US-Nachrichtensenders CNN zutreffen.
In den bundesstaatlichen Umfragen liegt McCain in 23 Staaten vorn, Obama in 17 (und Washington, D.C.), in 10 Bundesstaaten ist die Lage nicht entschieden.          

Umfragedurchschnitt im August 2008 sieht die SPD nur noch bei 24 %

Berlin, 31. August/ 1. September 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende August 2008 (Stichtag: 31. August 2008) die SPD bei nur noch 24 %, und somit wieder 1,4 %-Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Die CDU/CSU befindet sich - nach leichtem Anstieg im Vergleich zum Juli - weiterhin auf dem ersten Rang mit rund 37,3 %, sie würde sich um 2,1 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 10,2 %-Punkte verlieren und somit fast 30 % ihrer Wählerschaft von 2005.
Nahezu gleich bleibend wie im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - abschneiden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich - und konstant - 11,4 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,3 %, während die Linke wieder Gewinne (+ 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) erzielt, derzeit erreicht die Partei wieder 13,1 %.
Zur Methodik: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.
Kommentar: Die SPD ist seit Jahresanfang stetig abgesunken. Eine aus den Umfrageergebnissen errechnete Trendlinie zeigt eine deutliche Abwärtslinie nach unten. Zunächst meldete das FORSA-Institut für die Partei schon seit Beginn 2007 Ergebnisse unterhalb von 30 %, am 23. Juni 2007 gab FORSA für die SPD sogar das erste Mal nur noch 24 % heraus und TNS-EMNID meldete ebenfalls Anfang 2007 für die SPD 29 %, jedoch wiesen die Emniddaten immer noch bis Anfang 2008 Schwankungen um die 30 %.
Wirklich deutlich weniger als 30 % für die SPD haben die anderen Institute erst ab 2008 durchgehend gemeldet. Während FORSA die Partei am 5. Juni 2007 bei 27 % sah, meldete Infratest-Dimap am 7. Juni 2007 für die Sozialdemokraten 31 %. Dieses Zahlenwirrwarr zum Beispiel macht es daher für den interessierten Betrachter sehr schwierig, die Stärke der Parteien wirklich einzuschätzen. Die Politiker der betreffenden Parteien “picken” sich bekanntlich die Werte heraus, die sie noch am besten “aussehen” lassen.
Parallel zum “Abstieg” der SPD begann der (demoskopische) Aufstieg der LINKEN, deren Trendberechnung weist auch stetig nach oben. Jedoch muss eines hinzu gefügt werden: obwohl die demoskopischen Werte der Linken im Herbst 2006 ebenfalls recht günstig erschienen, bewahrte sie das nicht vor einer deutlichen Wahlniederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (als LP.PDS). Dieses zeigt, dass Umfragedaten eben noch keine realen Wahlergebnisse sind.
Für dieses Jahr weisen die Daten der CDU/CSU bisher - im Trend - eher leicht nach unten. Jedoch kann man diesen -Umfragetrend nun nicht gleichsetzen mit dem der SPD, der wirklich massiv zu sein scheint.           

Obama soll es machen

Denver, 29. August 2008: Nun ist es offiziell: Barack Obama ist von den in Denver (Colorado) versammelten Delegierten der Demokratischen Partei der USA zum Kandidaten für die am 4. November stattfindende Präsidentschaftswahl nominiert worden.
Kommentar: Obama hat den Sieg noch nicht “in der Tasche”, soviel steht fest. Laut aktuellem Durchschnitt der Daten der Meinungsforschungsinstitute der USA liegt Obama insgesamt bei 44,6 %, sein Gegenkandidat der Republikaner, John McCain, erreicht derzeit 41,9 %. Den höchsten Wert - und damit den niedrigsten bei McCain - gibt der Sender ABC. Dort hatte Obama 49 % (am 22. August gemeldet), McCain wird auf 43 % geschätzt. Daher ist noch nichts entschieden, der Parteitag der Republikaner, der sicherlich mit einer ebensolchen Feierstimmung für McCain abgehalten wird wie bei den Demokraten in Denver, steht noch aus.
Zudem ist nicht sicher, wie sich am Wahltag die sog. “Evangelikalen” verhalten werden und McCain durch rege Wahlbeteiligung unterstützen - oder nicht. 2004 jedenfalls konnten sie eindeutig zum Wahlsieg von G. W. Bush entscheidend beitragen. Andererseits scheinen die US-Amerikaner von den 8 Jahren Bush insgesamt enttäuscht zu sein, dieses dürfte für Obama evtl. von Nutzen sein.         

Obamas Sieg ist nicht sicher

Washington, D.C., 26. August 2008: Derzeit halten die US-Demokraten in Denver (Colorado) ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl im November ab. Am kommenden Donnerstag soll dabei der schon durch die Vorwahlen faktisch nominierte Kandidat Barack Obama offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden.
Die aktuellen Umfragen sehen Obama nur knapp vor John McCain (Republikaner), laut Gallup-Umfrage (Stand: 24. August 2008) steht es derzeit 46 % : 42 % für Obama, 12 % sind noch unentschieden. Bei den einzelstaatlichen Umfragen könnte McCain zurzeit 23 Bundesstaaten mit ca. 189 Wahlmännern hinter sich bringen, Obama hätte hingegen derzeit etwa 16 Staaten, allerdings mit 221 Wahlmännern, hinter sich. 11 Staaten mit immerhin 128 Wahlmännern sind noch völlig offen. Zum Sieg werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmänner benötigt.
Kommentar: Ein Sieg ist für Obama noch nicht ausgemacht, er ist zwar derzeit (leicht) Favorit, dennoch hat er aktuell keine durchschlagende Mehrheit hinter sich. Zudem steht noch der Parteitag der Republikaner aus, bei dem sich McCain medienwirksam präsentieren kann.                 

FPÖ und BZÖ erreichen bei neuer Umfrage zusammen 25 %

Wien, 25. August 2008: Die kommende Nationalratswahl in Österreich dürfte spannend werden: Laut Einschätzung des Market-Instituts, das die Umfrage im Auftrag des Magazins “News” durchführte, werden etwa 6 Parteien in das Parlament des Landes einziehen, weil sie die 4-%-Hürde überspringen könnten.
Dabei werden beide Großparteien - ÖVP wie auch die SPÖ - erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, zusammen erreichen sie laut Umfragedaten nur noch rund 53 %, bei der vorherigen Nationalratswahl 2006 waren es zusammen 69,6 Prozent.
Eindeutige Gewinner der kommenden Nationalratswahl dürften sowohl die FPÖ (20 %) und das BZÖ (5 %) sein, denn beide Parteien erreichten 2006 zusammen gut 15 %, in der neuen Umfrage sind es 25 %. Die österreichischen GRÜNEN kommen laut Market-Daten auf 14 %, die Liste FRITZ auf 4 %. Damit ist die Koalitionsbildung recht schwierig, entweder müsste die Koalition von ÖVP und SPÖ weitergeführt werden oder es kann auch eine Mehrheit der ÖVP mit der FPÖ und BZÖ geben.     

FORSA schlägt bei bundesweiter Umfrage wieder Kapriolen

Berlin, 20. August 2008: Die aktuelle FORSA-Umfrage zur bundespolitischen Stimmung (fiktive Wahlabsicht für den Bundestag) sieht die SPD inzwischen bei nur noch 20 %, die CDU/CSU dagegen bei 37 %. Dieses wird jedenfalls so vom Magazin “STERN” veröffentlicht. Daneben zitiert der STERN auch ein Interview mit dem Leiter des FORSA-Instituts, Manfred Güllner (Foto), der u. a. darin mitteilt, Umfragen seines Instituts hätten ergeben, dass etwa “60 Prozent der Deutschen” politische Bündnisse - z. B. Koalitionen - von SPD und der LINKEN ablehnen würden.
Kommentar: Man mag die Aussage des Herrn Güllner zu rot-roten Koalitionen einmal genauer betrachten. Er spricht über eine Mehrheit von “60 % der Deutschen” und tut offenbar so, als hätte er “alle Deutschen” persönlich befragt. Stattdessen - darauf sei einmal hingewiesen - handelt es sich dabei um eine statistische Stichprobe von 2500 zufällig ausgesuchten Personen, die per Telefoninterview befragt wurden.
Zudem diffamiert Güllner das politische Personal der in der Linken aufgegangenen Partei WASG als “stadtbekannte Querulanten”. Auch hier bleibt Güllner - und der STERN sowieso - die Erklärung darüber schuldig, ob es sich bei dieser “Erkenntnis” um seine persönliche Ansicht handelt oder um sozialwissenschaftlich fundierte Werte.
Güllner ist hinreichend dafür bekannt - und aus dieser Einstellung macht(e) er auch keinen Hehl - dass er die Politik der derzeitigen SPD-Führung um Kurt Beck ablehnt sowie auch die Initiativen aus der SPD heraus, evtl. mit der Linken Koalitionen einzugehen. Zudem lässt Güllner eine recht fragwürdige Einstellung zu demokratischen Wahlentscheidungen erkennen: Zum einen belegt er Personen einer Partei - wie die der WASG - mit negativen Attributen, ohne die “Erkenntnisherkunft” dessen zu nachzuweisen, zum anderen zeigt Güllner auch Defizite als Sozialwissenschaftler bei sich selbst auf (ohne es zu merken). Die WASG - mag man persönlich von ihr halten, was man will - ist 2004 entstanden aufgrund eines Konfliktes innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD).
Der Parteienforscher Seymour Martin Lipset belegte in seiner “Konfliktlinientheorie” (Cleavagetheory), dass sich bei Konflikten innerhalb einer Gesellschaft Wählerkoaltionen bilden - um einen gesellschaftlichen Konflikt sozusagen “herum”. Die Bildung der WASG als politische Vertretung derjenigen, die die damalige als “neoliberal” titulierte Sozialpolitik der Bundesregierung ablehnten, ist demnach soziologisch erklärbar und hat faktisch nichts mit “Querulantentum” zu tun. Nur wer sagt es Herrn Güllner? Die ihn interviewenden STERN-Reporter dürften damit überfordert sein.             

CDU-Regierung in NRW dürfte wohl noch etwas länger dauern..(?)

Düsseldorf, 15. August 2008: Eine neue Umfrage des Instituts FORSA - und daher mit gewissen Vorbehalten zu betrachten - sieht im Bundesland Nordrhein-Westfalen die regierende CDU bei 44 %, die seit 2005 in der Opposition befindliche SPD hingegen bei nur 27 %.
Die mit der Union regierende FDP kommt laut FORSA auf 10 %, Bündnis 90/Die Grünen werden von FORSA bei 8 % gesehen und offenbar deutlich im Landtag mit 7 % wäre die LINKE. 
Kommentar: Glaubt man den Umfragen auch der anderen Institute, die in etwa dieselben Werte haben (außer bei der SPD), dann dürfte die CDU-Vorherrschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland wohl noch etwas länger dauern. Mit bis 10 %-Punkte - und mehr - Vorsprung auf die SPD - seit der Landtagswahl 2005 - hat sich die NRW-CDU ein recht deutliches “Polster” aufgebaut. Die SPD in NRW muss faktisch von vorn anfangen, zunächst akzeptiert als Opposition und dann auch als wählbare Alternative - zur CDU - im Land. Solange sie aber diese Rolle nichts ausfüllt, kann sie auch nicht darauf hoffen, an die Regierung zurück zu kommen. Dass NRW “die SPD-Hochburg” sei, ist zumindest durch die derzeitige demoskopische Situation der Sozialdemokraten widerlegt.     

Haiders BZÖ im künftigen Nationalrat?

Wien, 10. August 2008: Einer von GALLUP-Österreich veröffentlichten Umfrage zur (vorgezogenen) Nationalratswahl am 28. September dürften die beiden großen Parteien Österreichs - die konservative ÖVP sowie die SPÖ - erhebliche Verluste im Vergleich zum Nationalratswahlergebnis von 2006 einstecken. Derzeit liegen sie mit jeweils 26 % Kopf-an-Kopf.
Die rechtspopulistische FPÖ könnte mit 19 % erhebliche Gewinne einstreichen, ebenso die österreichischen GRÜNEN, die laut Umfrage auf 14 % kämen. Auch das BZÖ, einer Abspaltung von der FPÖ, könnte mit 6 % in das Parlament einziehen. Diese Partei hatte sich auf Betreiben des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider im April 2005 von der FPÖ getrennt.
Ebenfalls kann sich auch die Liste FRITZ Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug in den Nationalrat machen. Sie würde, soweit die Gallup-Daten eintreffen sollten, gleichfalls wie das BZÖ rund 6 % erreichen. Diese Liste hatte kürzlich bei der Landtagswahl in Tirol mit 18,4 % auf Anhieb den zweiten Platz in der Tiroler Parteienlandschaft errungen. Diese Partei hatte sich von der ÖVP abgespalten.        

Auseinanderdriftende SPD oder Kurt Becks gefährliches “Spiel über die Flügel”?

Berlin, 9. August 2008: Eine neue Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag der Sendung “Deutschlandtrend” in der ARD zur Bundestagswahlabsicht sieht die SPD derzeit bei nur 24 %, die CDU/CSU dagegen bei 36 %. Die LINKE erreicht 14 %, die FDP 12 % und Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 11 %.
Kommentar: In SPIEGEL-Online wird derzeit über eine angeblich auseinanderdriftende, “kopflose SPD” berichtet. Demnach sei die Partei über den Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der dortigen Linken zwecks Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin des Landes einerseits und dem sog. “Reformkurs” (der lediglich ein Kurs zwecks Abbaus sozialer Leistungen, die die SPD selbst mit eingeführt hatte, gewesen ist), den zum Beispiel der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eingeschlagen hatte, zerrissen.
Doch man kann das auch - ironisch formuliert - etwas anders sehen (wenn man will): So zumindest bleibt die SPD in den Schlagzeilen, auch, wenn diese zunächst einmal “negativ” sind. Vielleicht lässt die Parteiführung um Kurt Beck sozusagen die Parteiflügel sich dieses Jahr “noch austoben”, im Wahljahr 2009 soll dann die Partei insgesamt hinter der Parteiführung stehen, was sie aus eigenem Interesse auch tun wird.
Zudem werden sich auch die Umfragedaten zugunsten sowohl der SPD wie auch für die Unionsparteien insofern ändern, als dass es im Wahljahr wieder eine Polarisierung geben kann. Das hätte auch zur Folge, dass sich die hohen Umfragewerte der kleineren Parteien relativieren werden. Auch ist es nicht raus, ob sich eine - mögliche - Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin im Mai nächsten Jahres nicht auch auf die eine oder andere Weise auf die Umfrage- und vor allem Wahlergebnisse auswirken wird. Bis dahin bleibt alles Spekulation.                  

Bayern bleibt bei der CSU: Aber mit welchem Ergebnis?

München, 2. August 2008: In der gestern veröffentlichen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” im ZDF wird Bayern wohl weiterhin eine Alleinregierung der CSU behalten.
Dieses dürfte ansich keine sensationelle Neuigkeit sein, denn bei dieser Landtagswahl interessiert eher die Frage, in welcher Höhe die Union die Wahl gewinnen dürfte: erreicht sie - wie bei allen Landtagswahlen seit 1970 - wieder mehr als 50 % der Stimmen oder fällt sie doch unterhalb dieser Marke. 1966 hatte sie das letzte Mal ein Landtagswahlergebnis unter 50 % (48,1 %), 1974 stieg die Partei sogar auf 62,1 % und verfehlte nur knapp die Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Landtag. Diese konnte sie 2003 mit 60,7 % der Stimmen erreichen, da bei dieser Wahl mehrere Parteien mit zusammen 12 % an der 5-%-Hürde scheiterten. 
Die SPD hat sich faktisch - zumindest was die Bundestags-, Europa- und Landtagswahlergebnisse betrifft - als politische Herausforderung für die Union in Bayern abgemeldet. Sie kann - laut FGW - wohl wiederum mit nur rund 20 % der Stimmen rechnen. Etabliert haben sich Bündnis 90/Die Grünen, die laut FGW-Daten auf 9 % kommen, die FDP könnte bei rund 6 % wieder mit Landtagsmandaten rechnen, ebenso die Freien Wählergruppen mit ca. 7 %. Außen vor bliebe laut Erhebung die LINKE mit etwa 4 %.

Umfragedurchschnitt im Juli 2008 zeigt leichten Anstieg bei Union und SPD

Berlin, 31. Juli/1. August 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Juli 2008 (Stichtag: 31. Juli 2008) die SPD zwar weiterhin recht niedrig, aber mit einem Plus von 1,4 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat auf jetzt 25,4 %. Die CDU/CSU befindet sich weiterhin auf dem ersten Rang mit rund 36,4 %, sie würde sich um 1,2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 9,8 %-Punkte verlieren.
Schwächer als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,4 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,5 %, während die Linke nun Verluste (- 0,7 %-Punkte im Vergleich zum Vormonat) erleidet, derzeit erreicht die Partei immer noch 12,4 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Wieder unterschiedliche Umfragedaten bei FORSA und EMNID

Berlin, 24. Juli 2008: Während die aktuellen Umfrage-Daten des FORSA-Instituts in dieser Woche eine recht deutliche Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU (39 Prozent) und FDP (11 %) prognostizieren, sieht das EMNID-Institut für diese Parteien diese Woche keine Mehrheit. Das liegt daran, dass beide Institute vor allem für die Unionsparteien wie auch bei der SPD recht unterschiedliche Werte veröffentlicht haben, obwohl beide Institute in einem nahezu gleichen Zeitraum ihre Daten erhoben.
Kommentar: Bei dem für kuriose Umfragewerte hinreichend bekannten FORSA-Institut erreicht die Union 39 %, bei EMNID 35. Die SPD liegt bei FORSA diese Woche nur bei 21 %, bei EMNID allerdings erhält sie 26 %. Diese fünf Prozentpunkte Unterschied würden bei der SPD allein (bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 % - wie 2005) nahezu 2,4 Millionen Stimmen ausmachen, für die Union betragen die vier Prozentpunkte Unterschied etwa 1,9 Millionen Stimmen. Dass diese Umfragedaten recht erstaunlich erscheinen, liegt auf der Hand. Noch deutlicher wird das Zahlenbeispiel anhand der heute veröffentlichten Daten des GMS-Instituts, denn hier liegt die SPD bei 27 %, also 6 %-Punkte über den von FORSA ermittelten Umfragewerten. Hier betrüge der reale Unterschied der beiden ermittelten SPD-Umfragewerte über 2,8 Millionen Stimmen.
Doch vor allem die Magazine STERN und SPIEGEL, welche wöchentlich die FORSA-Daten veröffentlichen, nehmen diese Merkwürdigkeiten unkritisch erst gar nicht zur Kenntnis, sondern geben sie unkommentiert an die Öffentlichkeit weiter, obwohl beide Blätter sich selbst als “investigativ” einstufen. Zumindest, was Umfragedaten und deren kritische wie auch distanzierte Bewertung angeht, haben beide Blätter diesbezüglich wohl noch erheblichen Lernbedarf.

Keine politische Mehrheit für “Schwarz-Gelb” bei EMNID

Berlin, 16. Juli 2008: Glaubt man der gestern veröffentlichten wöchentlichen Umfrage - zur Bundestagswahlabsicht - des Instituts TNS-EMNID, dann muss sich auch die CDU/CSU langsam Sorgen um ihre “politische Mehrheitsfähigkeit im Bund” (so Unions-Wahlkampfstrategen) machen. 34 % auf Bundesebene - und somit gut einen Prozentpunkt weniger als bei der Bundestagswahl 2005 - würden derzeit die UNION wählen. Zwar sind das immer noch 7 %-Punkte mehr, als die SPD derzeit erreichen würde, aber auch zusammen mit der FDP (12 %) würde es keine Mehrheit im Bundestag geben.
Recht stabil sind in der Umfrage sowohl Bündnis 90/Die Grünen (10 %) und die LINKE (13 %). Zusammengerechnet ergäbe es eine politische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.      

Neuwahlen in Österreich: FPÖ wäre wieder in “Haider’schen Höhen”

Wien, 7. Juli 2008: Nach gut 530 Tagen ist in Österreich die Koalition aus SPÖ und ÖVP mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Bundeskanzler an der Spitze, geplatzt. Die konservative ÖVP stellte innerhalb der Koalition einen Antrag auf Neuwahlen, dem die SPÖ nun auch zustimmte. Die Neuwahlen sollen laut Planungen am 14 September 2008 stattfinden.
Einer Umfrage des österreichischen Magazins “News” zufolge würde die sozialdemokratische SPÖ nur noch 27 % erreichen, die konservative ÖVP käme auf 33 %, die rechtspopulistische FPÖ würde als deutliche Wahlsiegerin mit 21 % aus der Wahl hervorgehen, die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage 14 %. Die vor gut 3 Jahren neugegründete BZÖ würde derzeit gut 3 % erreichen
Kommentar: Recht spektakulär wurde die Koalition aus SPÖ und ÖVP von der konservativen ÖVP aufgekündigt. Besonders prekär für die SPÖ sind die niedrigen Umfragewerte wie auch die Personalquerelen der Parteiführung. Die Partei tritt nicht mit dem derzeitigen Amtsinhaber Gusenbauer zur Wahl an, sondern mit dem designierten Parteichef Werner Faymann.
Interessant ist das Abschneiden der FPÖ in dieser Umfrage: 21 % würden sich für sie entscheiden, hingegen nur (noch) 3 % für die BZÖ, einer Abspaltung, die der frühere langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider (1986-2000) - derzeit Regierungschef in Kärnten - initiiert hatte. Offenbar scheint es der FPÖ - zumindest seit 1986 - immer wieder zu gelingen, von der politischen Zusammenarbeit der großen Parteien ÖVP und SPÖ zu profitieren. Als die FPÖ jedoch selbst sowohl 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ und 2000 bis 2006 in einer Koalition mit der ÖVP gewesen ist, verlor sie massiv Stimmenanteile, so allein bei der Nationalratswahl 2002 gut Zweidrittel ihrer Wählerschaft der Nationalratswahl 1999 - sie ging zurück von 26,9 auf 10,2 Prozent.
Die FPÖ gewinnt offenbar dann, wenn sie in einer Oppositionsstellung gegenüber SPÖ und ÖVP ist. Zwischen 1986 und 1999 stieg sie in den Wähleranteilen von knapp 5 % (Ergebnis 1983) auf 26,9 %. Damals führte man das vor allem auf die Präsenz und mediale Erscheinung von Jörg Haider zurück, dieser hatte vor allem in seinem (Heimat-)Bundesland Kärnten erhebliche Wahlerfolge, zuletzt erreichte er bei der Landtagswahl 2004 gut 42 % der Stimmen für die FPÖ und auch die Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) profitierte durch Jörg Haider, da sie in Kärnten bei der Nationalratswahl 2006 weitaus besser abschnitt als im Durchschnitt Österreichs. Die Frage jedoch stellt sich, ob das auch künftig der Fall sein wird oder ob auch Haiders Person und dessen öffentliche Wirkung der Geschichte angehören werden. Die FPÖ zumindest scheint ihn für Wahlerfolge nicht (mehr) zu benötigen, glaubt man der aktuellen Umfrage.      

Deutlicher Vorsprung von Barack Obama in den US-Umfragen

Washington D.C., 6. Juli 2008: Würde jetzt der neue US-Präsident gewählt werden - und nicht wie vorgesehen erst im kommenden November - könnte der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, einen deutlichen Wahlsieg über seinen Kontrahenten von den Republikanern, John McCain, erringen. 
Wie gesagt: derzeit, denn bis November sind es gut vier Monate und beide Parteitage (Konvente) der großen US-Parteien liegen dazwischen und dieses bietet den Kandidaten durchaus Möglichkeiten sich zu profilieren.
Nach einzelstaatlichen Umfragen führt McCain in etwa 24 der 50 Staaten, Obama in 26 und D.C.. Obama käme aber zugute, dass bei ihm recht bevölkerungsstarke Staaten wie Kalifornien, New York, Illinois oder auch Pennsylvania darunter sind. In diesen werden sehr viele Wahlmänner und -frauen bei der Präsidentschaftswahl vergeben. Daher hätte Obama laut Schätzungen gut 318 Personen aus dem Wahlmännerkollegium hinter sich, McCain nur 220.
Laut einer Gallup-Umfrage (Stand: 3. Juli 2008) beabsichtigen etwa 47 %, Obama zu wählen, 42 % nennen McCain, 1 % nennen andere Personen, 4 % sagen “keinen von beiden” und 6 % sind “unsicher”. Zu erwarten ist durchaus eine Polarisierung der politischen Lager gegen Ende des Wahlkampfes.          

Umfragedurchschnitt im Juni 2008 sieht die SPD weiterhin im Tief

Berlin, 30. Juni/1. Juli 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Juni 2008 (Stichtag: 30. Juni 2008) die SPD weiterhin im Abschwung. Die Partei erreicht in diesem Monat 24,0 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 36,0 %, sie würde sich um 0,8 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde 10,2 %-Punkte - also rund 29,8 % ihrer Wählerschaft von 2005 - verlieren.
Stärker als im letzten Monat würden die Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - werden. Die Liberalen erreichen durchschnittlich 11,9 %, Bündnis90/Die Grünen kommt auf 10,9 %, während die Linke weiterhin im Anstieg begriffen ist, derzeit erreicht die Partei 13,1 % und könnte gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 um 4,4 %-Punkte zulegen, was eine Zunahme um ca. 50,6 % ihrer damaligen Wählerschaft bedeuten würde.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Fazit bei den 9 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005: Union verzeichnet stärkere Verluste als SPD

Berlin, 15. Juni 2008: Bei der Zusammenrechnung der letzten 9 Landtagswahlergebnisse - ausschließlich nur derjenigen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

Wahlgebiet Wahlbet. PDS/ Linke Bü.90/Grüne SPD FDP CDU Rechtsextr. Sonstige Gesamt 56,9 % 6,5 % 8,6 % 31,6 % 8,7 % 37,7 % 2,8 % 4,1 % Gewinne/Verluste (%-Pkte) - 7,5 + 2,1  + 1,1  - 1,3  + 0,7  - 4,3  + 0,7  + 1,0

           (zum Teil gerundete Werte)
In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2006 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt), des Jahres 2007 (Bürgerschaftswahl in Bremen) und des Jahres 2008 (bis einschl. Februar 2008) in den Ländern Hamburg, Hessen und Niedersachsen nieder.
Dabei muss man aber voraussetzen, dass es sehr wohl regionale Trends gibt, die sich durchaus von den Bundestrends abkoppeln können. So kann es eine Rolle spielen, dass das regionale bzw. örtliche Personalangebot von Parteien anders bewertet wird - ebenso wie das örtliche Erscheinungsbild einer Partei oder von Parteien - als auf bundespolitischer Ebene.
Zu den Ergebnissen im einzelnen: Es ist ein deutlicher Trend zu erkennen, so ist die CDU - im Durchschnitt - von stärkeren Verlusten betroffen als beispielsweise die SPD.
Bei dieser spielen - wie gesagt - regionale Entwicklungen eine Rolle, den stärksten Rückgang hatten die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern mit 10,3 %-Punkte zu verzeichnen, den zweithöchsten in Baden-Württemberg mit 8,1 %-Punkte. Einige Zugewinne erzielte die SPD in Hessen mit 8,6 %-Punkten, in Hamburg mit 3,6 %-Punkten, in Rheinland-Pfalz 2,2 Pkte., in Sachsen-Anhalt 1,4 Pkte. und in Berlin 1,1 %-Punkte.
Die CDU konnte keine Zugewinne erzielen, den weitaus höchsten Verlust erlitt sie mit einem Minus von 12 %-Punkten in Hessen, den niedrigsten mit 0,6 %-Punkten in Baden-Württemberg.
Die FDP halbierte ihren Stimmenanteil 2006 in Sachsen-Anhalt, verdoppelte ihn aber im selben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt ist ihr Stimmenanteil mit 8,7 % recht stabil.
Bündnis 90/Die Grünen legten mit insgesamt gut einen Prozentpunkt im Schnitt zu. Die höchsten Zugewinne hatte die Partei 2006 in Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils 4 %-Punkte, den höchsten Rückgang verzeichneten die Grünen in Hamburg mit 2,7 %-Punkten.
Interessant sind auch die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der PDS bzw. Linken: Durch die Zusammenarbeit mit der WASG konnte die PDS bei der Bundestagswahl 2005 einen Zugewinn von 4,7 %-Punkten und somit ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl 2002 mehr als verdoppeln. Die Landtagswahlen des Jahres 2006 waren - bis auf die Stimmenzuwächse in Sachsen-Anhalt - für die Linke/PDS jedoch recht mäßig. In Berlin, wo die PDS seit 2001 in einer Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, erlitt sie sogar massive Stimmeneinbußen von 9,2 %-Punkten. In absoluten Zahlen betrug der Stimmenverlust sogar fast 50 % ihrer Stimmen von 2001. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Ergebnisse der PDS mit nur + 0,4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2002 recht mager, die Folge dessen war ein Ausscheiden der PDS aus dem dortigen Regierungsbündnis mit der SPD. Erst bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 stellte sich wieder der Erfolg ein, die Linke/PDS legte um 6,7 %-Punkte (auf 8,4 %) zu, in Niedersachsen betrug der Zugewinn 6,6 %-Punkte (auf 7,1 %). Offenbar “lebt” die Partei von ihrer Rolle als wahrgenommene Opposition.
Die Wahlbeteiligung ist in den betreffenden Landtagswahlen insgesamt um 7,5 %-Punkte zurückgegangen, am stärksten um 12,1 %-Punkte in Sachsen-Anhalt, wo 2006 überhaupt nur noch 44,4 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. Der niedrigste Rückgang war im Januar 2008 in Hessen zu verzeichnen mit nur 0,3 %-Punkte. In beiden Ländern ging es in den Wahlkämpfen höchst unterschiedlich zu: Während in Sachsen-Anhalt kaum ein Regierungswechsel erwartet wurde und auch keine emotionalisierenden Themen auf der Tagesordnung waren, war der hessische Wahlkampf u. a. durch die Thematiken “Ausländerintegration” und “Innere Sicherheit” höchst emotionalisiert. Zudem war auch ein Regierungswechsel möglich, da der regierenden CDU massive Stimmeneinbußen - die dann auch eintrafen - vorhergesagt wurden.
Fazit dessen kann also sein: Wenn es “um etwas geht”, dann ist offenbar auch das Interesse der Menschen größer, an einer Wahl teilzunehmen. Hat die Bevölkerung aber den Eindruck, dass eine Wahlteilnahme zwecklos erscheint, nehmen sie auch nicht oder recht geringfügig teil.         

TNS-Emnid- und FORSA-Daten wieder mal unterschiedlich

Berlin, 12. Juni 2008: Obwohl die beiden Institute TNS-EMNID wie auch FORSA zum selben Zeitpunkt ihre wöchentlichen Umfragen zur Bundestagswahlabsicht veröffentlichen und vor allem erhoben haben, liegen ihre Daten doch recht weit auseinander. So “bekommt” die SPD bei FORSA gerade einmal 20 %, bei EMNID jedoch 24 %, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (“Sonntagsfrage”).
Kommentar: In der Realität wären das - würde die Wahlbeteiligung wiederum rund 78 % betragen wie bei der BTW von 2005 - rund 1,9 Millionen Stimmen Diskrepanz. Die spannende Frage ist dabei, ob das den Instituten bekannt, bewusst und/oder evtl. egal ist. Die CDU/CSU “erhält” von FORSA derzeit 35 %, von EMNID 33 %. Umgerechnet auf der oben genannten Basis in reale Stimmen in etwa 945800 Wählerinnen und Wähler Unterschied. Bei Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der LINKEN liegen beide Institute in etwa gleichauf, der Befragungszeitraum bei FORSA war laut eigener Angaben vom 2. bis 6. Juni, bei EMNID vom 2. bis 9. Juni. Emnid hatte laut eigenen Angaben 3197 Personen im “Pool”, FORSA etwa 2501 Personen.
Die Krux bei der Sache ist aber, dass die FORSA-Daten eine Mehrheit für Unionsparteien und FDP in einem fiktiven Bundestag prognostizieren, die EMNID-Daten jedoch nur eine Mehrheit für eine große Koalition oder Rot-Grün-Rot.

Liste “FRITZ” in Tirol auf Anhieb auf dem zweiten Rang

Innsbruck, 9. Juni 2008: Bei der gestrigen Landtagswahl im österreichischen Bundesland Tirol konnte sich die Parteiliste “FRITZ” des ehemaligen ÖVP-Mitgliedes Friedrich Dinkhauser, der auch als Rodler vor mehreren Jahrzehnten an olympischen Winterspielen teilnahm, auf Anhieb auf dem zweiten Platz in der Tiroler Parteienlandschaft etablieren.
Große Verlierer dieser Landtagswahlen sind neben der konservativen ÖVP (-9,5 %-Punkte), die sich aber mit insgesamt 40,4 % noch deutlich als stärkste Partei halten konnte, ebenfalls die SPÖ, sie fiel um 10,3 %-Punkte auf jetzt 15,7 % zurück. Auch die österreichischen Grünen mussten Verluste von gut 5,1 %-Punkte hinnehmen, während die FPÖ offenbar wieder von der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Bundesebene in Österreich zu profitieren scheint und gut 4,7 Prozentpunkte auf jetzt 12,7 % zulegen kann.
Kommentar: Interessant ist bei dieser Wahl dennoch, dass die ÖVP nach wie vor die Landespartei in Tirol bleibt. Zwar erreicht sie nicht mehr 64,6 % wie bei der Landtagswahl 1984, sie hält aber immerhin in 129 der 279 Gemeinden des Landes eine absolute Mehrheit (das höchste Ergebnis in Gramais mit 88,6 %, allerdings hat die Gemeinde nur 44 Wahlberechtigte) und in weiteren 143 Gemeinden eine relative Mehrheit. In nur vier Gemeinden ist die SPÖ stärkste Kraft, in zweien die Liste FRITZ (unter anderem in Kitzbühel mit 32,7 %) und in einer die FPÖ.
Die Liste FRITZ zielte ganz offenbar auf traditionelle christlich-konservative und christlich-soziale Kernwähler der ÖVP wie auch ein ähnliches, am Sozialstaatserhalt interessiertes Klientel der SPÖ. Daher sind ihre starken Mobilisierungsgewinne aus den beiden Lagern wie auch die Mobilisierung aus dem Nichtwählerlager erklärbar.      

Kreis(neu-)wahlen in Sachsen mit niedriger Wahlbeteiligung

Dresden, 8. Juni 2008: Aufgrund der Neuzuschneidung und Zusammenlegung von einigen Gemeinden und Landkreisen in Sachsen wurde heute eine Neuwahl der öffentlichen Ämter durchgeführt.
Nach derzeitigem Stand der Auszählung käme die CDU auf knapp 40 %, die Linke auf ca. 19 %, die SPD erreicht gut 11 %, die Freien Wählervereinigungen kommen auf etwas mehr als 12 %, die FDP auf 8 % und die NPD auf rund 5 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei gut 45 %.

Forsa - und Spiegel - mal wieder.....

Berlin, 5. Juni 2008: Das für die recht gewagte Veröffentlichungen von fragwürdig anmutenden Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut gab heute seine neuesten Daten zur Wahlabsicht für die Bundestagswahl bekannt (obwohl diese ja erst im Herbst 2009 stattfinden soll): Demnach wird die SPD nun bei 20 % gesehen, die LINKE inzwischen bei 15 %, die CDU/CSU ist mit 36 % nahezu doppelt so stark wie die SPD, die FDP kommt auf 13 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 12 %.
Kommentar: Diese Daten allein bewogen die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien “Spiegel” und “Stern” wieder einmal, über die politische Zukunft der SPD zu spekulieren. Dieses Mal wird sogar in Spiegel-Online vom Ende (!) der SPD geschrieben. Und diese “Nachricht” wird dann offenbar von beiden Bertelsmann-Medien - künftig - solange und sooft wiederholt werden, bis sie evtl. eintrifft - auf die eine oder andere Weise. Und wenn nicht, dann wird eben auf die “Vergesslichkeit” ihrer Leserschaft gesetzt.
Nur: Haben das beide Medien nicht auch oft genug im Fall der FDP getan? Und diese hat ja - siehe oben - derzeit ca. 13 % in der FORSA-Umfrage. Letztgenanntes “Meinungsforschungs-Institut” (passender wäre “Meinungsmache-Institut”) hatte übrigens auch oft genug bei Bundestagswahl-Umfragen die FDP unter 5 % gesehen, nichts ist bisher davon eingetroffen.
Also was ist von dieser Umfrage und den entsprechenden Berichten dazu zu halten? Offenbar wieder mal eine Kampagne, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Schlimm aber ist, dass ein angeblich “renommiertes” (??) Meinungsforschungsinstitut eine recht kritikwürdige Rolle in dieser Kampagne spielt und dessen Chef Manfred Güllner (interessanterweise treten auch keine anderen Mitarbeiter dieses Instituts in die Öffentlichkeit) sich offenbar inzwischen für nichts mehr zu schade zu sein scheint. Zweitens ist es fragwürdig, dass “Spiegel” und “Stern”, die bekanntlich als “Nachrichtenmagazine” (?) firmieren, eine an gesellschaftlichen Fragen wie politische Stimmungen interessierte Öffentlichkeit derart desinformieren, in dem sie nicht distanziert über eine erhobene und veröffentlichte Umfrage berichten, sondern diese schlichtweg zur Verbreitung ihrer eigenen Kampagnen verwenden.

Obama ist - laut CNN - möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl

Washington, 4. Juni 2008: Laut einer Meldung des US-Nachrichtensenders CNN kann Barack Obama, Senator der Demokratischen Partei in Illinios, seit heute mit einer Mehrheit der zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat nötigen Delegiertenstimmen rechnen. Zwar hatte er bei den gestrigen Vorwahlen in Montana und South Dakota nur in Montana gewonnen, dennoch hat sich eine Mehrheit der von der Demokratischen Partei nominierten “Superdelegierten” auf Obama festgelegt. Nach CNN-Berechnungen könnte Obama insgesamt 2158 Delegierte hinter sich versammeln, für seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Clinton sind - laut CNN - etwa 1926 Delegierte errechnet worden.         

68 zu 32 (Prozent) für Hillary Clinton in Puerto Rico

San Juan, 2. Juni 2008: Die Vorwahlschlacht bei den US-Demokraten geht weiter: Bei der Vorwahl (Caucus = Parteiversammlung) in Puerto Rico konnte sich dieses Mal Hillary Clinton deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Rivalen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl im November, Barack Obama, durchsetzen. Mit 68 % zu 32 % siegte sie recht deutlich.
Erst vor wenigen Tagen wurde vom Wahlausschuss der Demokratischen Partei festgelegt, dass die Stimmen der Delegierten aus Florida und Michigan nur teilweise gewertet werden, da sie satzungswidrig vorgezogen worden waren. In beiden Staaten hatte Clinton deutlich gewonnen. Aufgrund dieser Festlegung des Wahlausschusses muss ein(e) Kandidat(in) nun 2118 Delegiertenstimmen zur Nominierung aufbringen. Nimmt man die gesammelte Stimmenzahl der Kandidaten bei den Primaries der Demokratischen Partei, so liegt Hillary Clinton leicht vor Obama in der Wählergunst. Insgesamt bringt sie es auf 48,3 %, Barack Obama kommt auf 47,1 % und John Edwards auf 2,7 %. Alle anderen Kandidaten erreichen 1,9 %.         

Umfragedurchschnitt im Mai 2008 sieht die SPD weiterhin im Sinkflug

Berlin, 31. Mai/1. Juni 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Mai 2008 (Stichtag: 31. Mai 2008) die SPD weiterhin im Niedergang. Die Partei erreicht in diesem Monat 25,7 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 36,4 %, sie würde sich um 1,2 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde hingegen um 8,5 %-Punkte - etwa 25 % ihrer Wählerschaft von 2005 - zurück gehen.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 10,9 % nun den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, Bündnis90/Die Grünen kommt im Mai auf 10,4 Prozent, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,5 % und könnte gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 um 3,8 %-Punkte zulegen. Es wäre eine Zunahme um ca. 44 % ihrer damaligen Wählerschaft.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Desaströse Umfragedaten der SPD - nun auch im Politbarometer

Berlin, 30. Mai 2008: Das Politbarometer im ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) mit den Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht die SPD derzeit bei 21 (“politische Stimmung”) bzw. 25 % (“Projektion”). Die CDU/CSU hingegen, mit der die Sozialdemokraten auf Bundesebene ein Regierungsbündnis bilden, liegt bei 42 bzw. 40 %. Die FDP würde auf 9 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 11 bzw. 10 % kommen und die Linke erreicht derzeit 12 bzw. 11 %. 
Kommentar: Die SPD hat, so die Politbarometerdaten weiter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die FGW bzw. das Politbarometer sieht dieses in dem Verhalten der SPD gegenüber der Linken begründet. Laut FGW glauben angeblich 60 % der Befragten, dass die SPD - entgegen ihren Verlautbarungen - eine Koalition oder ein einer Koalition ähnelndes Regierungsbündnis auf Bundesebene mit der Linken eingehen würde.
Jedoch ist das nicht das einzige Problem, mit dem die SPD zu kämpfen hat: Nur 33 % der Befragten geben ihr das Attribut “Sozial”, 13 %-Punkte weniger, als es noch im November 2005 (Quelle: Politbarometer KW 47/05) der Fall gewesen ist.
Zwar war damals Gerhard Schröder nicht mehr Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPD, aber die von ihm in Gang gebrachten “Reformen” des deutschen Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme waren 2005 auch noch nicht in ihrer Dramatik (Stichwort: höhrere Kinderarmut durch “Hartz IV”), vor allem für die Betroffenen, zu spüren. Sie sind aber drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten bemerkbar geworden und unweigerlich mit dem Kürzel SPD verbunden.
Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD ist also zweierlei gespeist: Einerseits nimmt man ihr in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr ab, dass sie bzw. ihre Funktionäre eine soziale Einstellung besitzen und zweitens sieht es für die Bevölkerung eben so aus, als würde die SPD eben alles für den Machtgewinn tun, auch einmal gesagtes “über Bord werfen nur um der Macht willen”. Und das ist ebenfalls ein Erbe aus der Schröderzeit, mit die SPD zu kämpfen hat. “Die Geister die ich rief, nun werd’ ich sie nicht mehr los”. Gerhard Schröder und auch seine “Mitstreiter” (z. B. der ehemalige Wirtschaftsminister Clement) für die “Hartz-Reformen” sind nicht mehr in ihren öffentlichen Ämtern, haben aber recht gutdotierte Posten anderswo inne. Und sie haben ein SPD-Parteibuch, auch das wird von der Bevölkerung wahrgenommen.           

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Hohe Ergebnisse für Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und Wählergruppen

Kiel, 25. Mai 2008: Die heutigen Kreis- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben vor allem der CDU, aber auch der SPD empfindliche Einbußen gebracht. Letztere wurde zwar in der Landeshauptstadt Kiel und in Lübeck - auf sehr niedrigem Niveau - wieder stärkste Kraft, musste aber auch dort Verluste hinnehmen. Gewinner sind vor allem die kleineren Parteien.
So konnte die LINKE landesweit auf Anhieb 6,9 % erreichen, der Zugewinn im Vergleich mit dem Ergebnis der PDS vor 5 Jahren beträgt 6,7 %-Punkte. Ebenfalls recht stark sind die FDP mit 9 % und Grüne mit 10,3 %
In Flensburg wurde der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zweitstärkste Kraft mit 22,0 Prozent. Dieser verlor zwar auch im Vergleich mit der Kommunalwahl 2003 2,2 %-Punkte, die SPD sowie die dortige CDU mussten aber zusammen 25,5 %-Punkte an Verlusten hinnehmen. Gewinner und nun stärkste politische Partei in Flensburg ist die neugegründete Wählergruppe WiF (Wir in Flensburg) mit 22,3 %.
In der Landeshauptstadt Kiel konnte zwar die SPD wieder mit 31,3 % stärkste Kraft werden (CDU: 28,6 %), verlor aber 1,4 %-Punkte. Das aber ist sehr wenig, denn die CDU musste einen Verlust von 16,1 %-Punkten hinnehmen. Die Linke gewann aus dem Stand 11,1 %.
Die landesweite Wahlbeteiligung ist um 5,0 %-Punkte auf jetzt 49,5 % zurückgegangen.    

Clinton gewinnt Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur in Kentucky, Obama in Oregon Sieger

Frankfort/Salem, 21. Mai 2008: Bei den gestrigen Vorwahlen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner in den US-Bundesstaaten Kentucky und Oregon konnte sich bei den Demokraten in Kentucky die Kandidatin Hillary Clinton wieder recht deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen. Laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN entschieden sich etwa 65 % für Clinton, 30 % für Obama.
Dennoch zeigt sich auch, dass die Wählerschaft der Demokraten offenbar tief gespalten zu sein scheint. Im Bundesstaat Oregon, wo ebenfalls Primaries beider Parteien stattfanden, konnte Obama einen Sieg erringen. Er verbuchte etwa 59 %, auf Hillary Clinton entfallen gut 41 %. Obama hatte vor diesen Wahlgängen angekündigt, sich nach diesen Vorwahlen als der künftige demokratische Präsidentschaftskandidat und Herausforderer von John McCain, Kandidat der Republikaner, zu präsentieren. Daraus wird vorläufig nichts, obwohl Obama - laut CNN-Berechnungen - gut 1962 Delegierte auf sich vereinigen kann, Clinton hat 1777 Delegierte hinter sich. Für eine Nominierung benötigt ein(e) Kandidat/-in mindestens 2025 Delegiertenstimmen. 
Bei den Republikanern hingegen läuft inzwischen alles auf eine Kandidatur von McCain, die ja auch inzwischen von der Partei getragen wird, hinaus. Die Vorwahlen sind dabei offenbar nur noch formal zu sehen.     

Hillary Clinton gewinnt Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur in West Virginia sehr deutlich

Charleston, 14. Mai 2008: Bei der gestrigen Vorwahl für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat(in) der Demokraten und Republikaner im US-Bundesstaat West Virginia konnte sich innerhalb der Wählerschaft der Demokraten die Kandidatin Hillary Clinton deutlich gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen. Laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN entschieden sich etwa 67 % für Clinton, 26 % für Obama. Dieser Sieg Clintons wurde allgemein erwartet, auch in dieser Höhe.
Laut CNN hätte Obama ca. 1884 Delegierte hinter sich, Hillary Clinton kommt laut CNN-Berechnungen auf gut 1718 Delegierte. Jeder der beiden benötigt für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat(-in) mindestens 2025 Delegierte.        

Hillary Clinton gewinnt knapp in Indiana, Barack Obama dafür deutlich in North Carolina

Indianapolis/Raleigh, 7. Mai 2008: Bei den beiden Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Indiana und North Carolina fielen bei den Demokraten die Ergebnisse unterschiedlich aus: In Indiana konnte sich die Kandidatin Hillary Clinton mit 51 zu 49 % gegenüber ihrem innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durchsetzen, dieser siegte jedoch deutlicher über Clinton in North Carolina mit 56 zu 42 %.
Nach Berechnungen des US-Nachrichtensenders CNN hätte Obama damit bereits 1836 Delegierte für den Nominierungsparteitag zusammen, Clinton vereinigt 1681 Delegierte auf sich. Zur Nominierung benötigt ein Kandidat/eine Kandidatin mindestens 2025 Stimmen.
Bei den Republikanern hat es zwar wieder deutliche Mehrheiten zugunsten von Senator John McCain gegeben, diese jedoch sind faktisch nur noch rein rechnerisch, da McCain aufgrund der von ihm bei früheren Vorwahlen gesammelten Delegiertenstimmen bereits als nominiert gilt. Daher richtet sich das Interesse auf die Auseinandersetzung zwischen Clinton und Obama. Clinton werden jedoch in den US-Medien immer geringere Chancen eingeräumt, die Nominierung noch für sich zu entscheiden.         

In London regiert nun ein Konservativer

London, 3. Mai 2008: Bei den britischen Kommunalwahlen musste die Labour Party, die im Land mit Gordon Brown als Premierminister (amtierend seit 17. Mai 2007) seit 1997 die Regierung stellt, eine empfindliche Niederlage einstecken.
Besonders jedoch muss es die Labour Party schmerzen, dass sie auch das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt London abgeben muss. So konnte sich bei einer Wahlbeteiligung von rund 45,3 % der Kandidat der Conservative Party, Boris Johnson, gegen den amtierenden Bürgermeister Ken Livingstone (Labour) deutlich durchsetzen. Er erreichte rund 53 %, Livingstone bekam knapp unter 47 %.              

CSU in Bayern unter 50 %

München, 2. Mai 2008: Wäre jetzt Landtagswahl in Bayern, dann würde die allein regierende CSU - seit 2003 sogar mit einer Zweidrittel-Mandatsmehrheit - weniger als 50 % der Stimmen bekommen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap ermittelte im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, dass die CSU auf 48 % der Stimmen kommen würde. Das wäre ein Verlust von 12,7 %-Punkte im Vergleich mit dem Landtagswahlergebnis 2003. Zwar würde sie nach wie vor ca. 94 (- 30 Mandate) der 180 Landtagsmandate erreichen und hätte zumindest eine absolute Mandatsmehrheit, dennoch hatte die CSU seit der Landtagswahl 1970 auch immer die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich gebracht, sie war sozusagen auf derlei Mehrheiten “festgelegt”, bei der Landtagswahl 1974 erreichte sie mit 62,1 % das bisher höchste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.
Laut Umfragedaten von Infratest-Dimap könnten auch die “Freien Wähler” derzeit mit rund 5 % der Stimmen rechnen, sie würden dann etwa 10 Mandate erreichen.          

Umfragedurchschnitt im April sieht die SPD weiterhin auf dem absteigenden Ast

Berlin, 30. April/1. Mai 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende April 2008 (Stichtag: 30. April 2008) die SPD weiterhin im Abschwung - im Vergleich zum Durchschnitt im März. Die Partei erreicht in diesem Monat 26,3 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 37,6 Prozent, sie würde sich um 2,4 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2005 verbessern, die SPD würde hingegen um 7,9 %-Punkte - etwa 23 % ihrer Wählerschaft von 2005 - zurück gehen.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 10,0 % nun den fünften Rang im deutschen Parteienspektrum, Bündnis90/Die Grünen kommt im April auf 10,3 Prozent, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,1 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Hillary Clinton siegt bei Vorwahlen in Pennsylvania - und John McCain sowieso

Harrisburg, 23. April 2008: Bei den Primaries der Demokraten und Republikaner für die Kandidatur der US-Präsidentschaftswahl hat die Kandidatin Hillary Clinton im Bundesstaat Pennsylvania ca. 55 % bei den Demokraten erreicht und diese Vorwahl somit für sich entschieden. Ihr innerparteilicher Gegenkandidat Barack Obama erreichte 45 %. Insgesamt hat dieser - laut Berechnung des US-Nachrichtensenders CNN - 1714 Delegierte hinter sich, Clinton 1584, zur Nominierung benötigen die Kandidaten mindestens 2025 der über 4000 Delegierten. 
Daten zur Abstimmung (Quelle: CNN): Dass Clinton gewinnen würde, ist kaum überraschend. Wenn man sich die Zusammensetzung der Anhängerschaft der Demokraten in Pennsylvania ansieht, schien ein Sieg Clintons vorgezeichnet, denn 59 % davon sind Frauen und 69 % älter als 45 Jahre. Genau hier - in diesen beiden Wählergruppen - hat Clinton ihre Kernanhängerschaft. So stimmten 57 % der Frauen für Hillary Clinton, 43 % für Obama. In der Altersgruppe über 45 Jahre erreichte Clinton insgesamt 55 %. Obama hat seine Kernwählerschaft hingegen bei den jüngeren Personen, so wählten ihn bei den unter 30-jährigen 61 %.
Zudem ist die Wahl auch wieder nach Fragen der Rassenzugehörigkeit entschieden worden: So stimmten 89 % der Angehörigen der Afro-Amerikaner - die ca. 14 % der Demokraten in Pennsylvania ausmachen - für Obama, von den weißen Wählern der Demokraten (80 %) stimmten 62 % für Clinton, von den Weißen, die angaben, dass die Rassenzugehörigkeit der Kandidaten wichtig sei (13 %), stimmten 75 % für Clinton. Von weißen Protestanten (28 %) erhielt Clinton 58 %, von weißen Katholiken (33 Prozemt) sogar 71 %. Bei den religiös ungebundenen weißen Wählern (8 %) erreichte Obama eine Mehrheit von 61 Prozent.
Dass John McCain bei den Republikanern gewonnen hat, ist kaum erwähnenswert. Dieser steht bereits seit einigen Wochen als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest.         

In Hamburg machens die Grünen mit den Schwarzen

Hamburg, 18. April 2008: Heute haben in Hamburg die Spitzenvertreter der CDU sowie der GAL (Grün-Alternative Liste) ihr Koalitionsabkommen unterschrieben. Das führt zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition auf der Ebene einer Landesregierung. Bürgermeister Ole von Beust (Foto) bleibt dabei Regierungschef der Hansestadt.
Kommentar: Damit wagen zwei Parteien eine Koalition (auf Landesebene), die bisher als verfeindet galten. Im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2004 hatte die GAL von einer “unwürdigen Vorstellung” des vormaligen von Beust geführten Senats mit der “Schill-Partei” gesprochen. In früheren Jahren unterstütze die GAL vor allem außerparlamentarische Protestformen und zeigte sich Koalitionen gegenüber - mit welcher Partei auch immer - recht reserviert. Inzwischen jedoch scheinen sich die Funktionäre der einstmaligen “Antiparteien-Partei” an die Insignien und Pfründe, die politische Macht nun einmal so mit sich bringt, gern zu gewöhnen, gleichgültig, mit wessen Hilfe sie erworben werden. Zudem hat sich wohl auch zu den Grünen herum gesprochen, dass es offenbar ausschließlich darauf anzukommen hat, was in den Medien geschrieben und gesprochen wird und was diese als “sexy” (wie es dort bekanntlich heißt) feststellen.
Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die grüne Wählerschaft dieses mitzutragen bereit ist, denn die vergangenen Wahlen zeigten überdeutlich, dass die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen bzw. GAL eher politisch “links” eingestellt ist und auf Koalitionen mit der SPD fixiert. Zudem stand die Wählerschft der GAL der Person von Beust - laut Umfragedaten von Infratest-Dimap vor der Wahl am 24. Februar - mit nur 38 % Zustimmung doch etwas skeptisch gegenüber.
Doch was interessiert es die Parteiführungen schon, was die Wählerbasis denkt, über Stimmenverluste kann man ja erst in vier Jahren jammern, bis dahin hat man die Insignien politischer Macht ausgekostet.            

Berlusconi wie erwartet Wahlsieger

Rom, 15. April 2008: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien wurde das konservative Parteienbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wie erwartet Sieger. Nach dem landesweiten Ergebnis erreichen die verbündeten Gruppierungen - Berlusconis Parteiliste (PDL = Popolo della Libertà) Lega Nord und Movimento per l’Autonomia - insgesamt 46,8 % und 340 von insgesamt 630 Mandaten. Das links orientierte Wahlbündnis des Kandidaten Walter Veltroni erreicht insgesamt 37,5 % und 239 Mandate. Die Parlamentsneuwahl ist notwendig geworden, weil der bisherige Ministerpräsident Romano Prodi im Januar die -schon hauchdünne - Mehrheit verlor und sich keine neue Parlamentsmehrheit finden ließ.
Berlusconis Bündnis konnte auch in der zweiten Kammer - Senat - mit 171 von 315 Sitzen die Mehrheit gewinnen.   

In Hessen wäre die SPD Neuwahl-Verliererin

Wiesbaden, 6. April 2008: Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage zur Landtagswahlabsicht in Hessen würde die dortige SPD bei einer Landtagsneuwahl offenbar deutlich an Stimmen verlieren. Demnach käme sie nur auf 30 Prozent, die CDU würde hingegen bei 37 % verharren, die FDP könnte hingegen auf 12 % zulegen. Ebenfalls zu den Gewinnern wäre auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu zählen, die laut Umfragedaten auf 10 % käme, sicher im Landtag wäre auch die LINKE mit 6 %.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich ca. 41 % für den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entscheiden, nur 31 % stimmten für die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.
Kommentar: Als Grund für diesen Meinungswechsel gegenüber der SPD und ihrer Landesvorsitzenden Ypsilanti können wohl deren “Kehrtwendungen” gegenüber der Partei “Die Linke” zu sehen sein. Im Wahlkampf schloss Ypsilanti und die hessische SPD kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, vor einigen Wochen jedoch wollte Ypsilanti eine rot-grüne Koalition mit parlamentarischer Unterstützung der Linken wagen, kurz danach wurde das aber wieder zurückgenommen, da aufgrund der Aussagen eines SPD-Fraktionsmitglieds - Dagmar Metzger - eine Wahl Ypsilantis unsicher wurde. Klar ist dabei eines: Die Bürgerinnen und Bürger scheinen ein solches “Hin und Her” nicht zu mögen und strafen diejenigen ab, die solches praktizieren.          

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht leichte Rückgänge bei den großen Parteien

Berlin/Mannheim, 4. April 2008: In der aktuellen “Politbarometer”-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sind beide große Parteien von leichten Rückgängen sowohl bei den ungewichteten Rohdaten (“politische Stimmung”) wie auch bei den gewichteten Daten (“Projektion”) betroffen. So kommt die CDU/CSU derzeit in der Projektion auf 39 %, die SPD auf 28.
Gewinnen können hingegen die FDP wie auch die LINKE, die 9 bzw. 11 % erreichen. Bündnis 90/Die Grünen bleiben konstant bei 9 %, aller anderen Parteien liegen nach wie vor bei 4 %.

Umfragedurchschnitt im März sieht die SPD wieder im Abschwung

Berlin, 1. April 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende März 2008 (Umfragedaten, Stand: 31. März 2008) wieder mehr Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Februar. Die SPD erreicht in diesem Monat 27,0 %, die CDU/CSU befindet sich weiterhin deutlich auf dem ersten Rang mit rund 37,8 Prozent, sie würde sich um 2,6 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis verbessern, die SPD würde sich um 7,2 %-Punkte - etwa 21 % ihrer Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2005 - verschlechtern.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,8 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum (gleichauf mit den Grünen), während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Partei 12,3 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Linke Parteien in Frankreich Wahlgewinner bei Kommunalwahlen

Paris, 17. März 2008: Bei den gestrigen Kommunal- und Kantonalswahlen in Frankreich hat die derzeitige Regierungspartei UMP des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine verheerende Niederlage erlitten, Gewinner sind die linken Parteien, vor allem die Sozialistische Partei (PSF).
Kommentar: Noch vor einem Jahr hatte die konservative Partei UMP und ihre politischen Verbündeten bei der Präsidentschaftswahl und auch der darauf folgenden Parlamentswahl deutlich gewonnen, seitdem hat aber das politische Ansehen von Sarkozy erheblich nachgelassen. Frankreich zeichnet sich zudem von einer recht geringen Bindung der Wählerinnen und Wähler an bestimmte Parteien aus, sodass recht starke Ausschläge zwischen den politischen Lagern kaum verwunderlich sind.         

Leichte Kritik im Politbarometer an den Werten “eines Meinungsforschungsinstituts”

Berlin, 14. März 2008: Die aktuellen Politbarometer-Daten (ZDF) der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zeigen einen leichten Rückgang der SPD sowohl in der “politischen Stimmung” (ungewichtete Rohdaten) wie auch in der “Projektion” (gewichtete Daten) um einen Punkt auf 29 %, im letzten Politbarometer erreichte die SPD noch 30 %. Die CDU/CSU hält sich derzeit bei 40 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 11 bzw. 9 Prozent, die FDP auf 8 % und die LINKE auf 8 bzw. 10 %.
Kommentar: Interessant an dem aktuellen Politbarometer waren weniger die veröffentlichten Daten zu den Parteien, sondern eher die leicht versteckte Kritik der Moderatorin Bettina Schausten an den Werten “eines Instituts”, welches der SPD “in der vergangenen Woche einen Absturz in der Wählergunst” prognostizierte. Schausten betonte ausdrücklich die Aktualität der von der FGW e. V. erhobenen Daten. Da einzig das für sensationell anmutende Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut in der vergangenen Woche der SPD in seinen Daten einen Absturz von 28 % auf 24 % prognostizierte, kann sich die besagte Feststellung nur auf dieses Institut und seine Umfragewerte beziehen. Schon in der Vergangenheit mussten die FORSA-Daten bemängelt werden, zumal bekannt ist, dass der Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, die erhobenen und veröffentlichten Daten seines Instituts oft genug einseitig zu interpretieren versteht, anders ausgedrückt: Er nutzt diese, um selbst “Politik zu machen”. Zudem ist auch bekannt, dass Güllner mit dem Kurs des derzeitigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nicht einverstanden ist. Daher scheint es angebracht zu sein, FORSA-Daten etwas distanzierter betrachten und bewerten, als es beispielsweise den Magazinen STERN und SPIEGEL gelingt.      

Parlamentswahl in Spanien zeigt Polarisierung der Lager

Madrid, 10. März 2008: Die gestrige Parlamentswahl in Spanien zeigt im Ergebnis eine Polarisierung in der politischen Landschaft des Landes. Sowohl die seit 2004 regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) wie auch die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) haben Stimmengewinne verbucht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums erreicht die PSOE 43,6 % (+ 1,0 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2004), die PP 40,1 % (+ 2,4 %-Punkte), dennoch verfehlt die PSOE knapp die absolute Mandatsmehrheit im Parlament, sie kommt auf 169 Sitze insgesamt (von 350 Mandaten). Die Wahlbeteiligung ging nur leicht zurück um 0,3 %-Punkte auf nun 75,3 %
Der spanische Wahlkampf war zum Teil - so Medienberichte - recht emotional und polarisierend geführt worden. Dieses scheint sich auch im Ergebnis widerzuspiegeln. Konservative wie auch Sozialdemokraten bauten ihre jeweiligen Hochburgen aus. Nach wie vor sind die Konservativen vor allem im spanischen Kernland stark, während die PSOE im Süden und Nordosten ihre Hochburgen hat.     

...und wieder ein Sieg für Barack Obama

Cheyenne, 9. März 2008: Bei der gestrigen Vorwahl (Caucus) der Demokraten im us-amerikanischen Bundestaat Wyoming siegte der Präsidentschaftsbewerber Barack Obama wiederum deutlich. Er gewann die Wahl mit 61 %, seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Rodham Clinton erreichte 38 %.
Bei dieser Vorwahl sind allerdings nur wenig Delegierte zu vergeben (11), Obama bekommt davon 7. Damit kommt er - laut Nachrichtensender CNN - insgesamt auf 1527 Delegierte für den Wahlparteitag der Demokraten, Hillary Rodham Clinton werden gut 1428 Delegierte zugerechnet.     

25 nach der “Wende”

Berlin, Bonn, 6. März 2008: Vor 25 Jahren - am 6. März 1983 - fand die 10. Bundestagswahl statt. Dieses war bis dato die zweite vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie war politisch gewollt, weil etwa ein halbes Jahr zuvor die “Sozial-liberale” Koalition von SPD und FDP auseinander gebrochen war. Dieses Bündnis war es zwei Jahre davor - bei der Bundestagswahl 1980 - bestätigt worden. Aufgrund der Neuorientierung der FDP in Richtung CDU/CSU war Helmut Kohl (CDU) am 1. Oktober 1982 in einem “konstuktiven Misstrauensvotum” gegen den bisherigen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum Kanzler gewählt worden, er stellte bereits vor seiner Wahl eine Neuwahl des Bundestags in Aussicht.
Aus dieser Wahl gingen dann CDU/CSU mit 48,8 % - dem zweithöchsten Ergebnis, welches die beiden Parteien überhaupt erreichten - als Sieger hervor. Die FDP kam immerhin mit 7 % in den Bundestag, Wahlverlierer war die SPD, die mit ihrem Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel nur noch 38,2 % erreichte. Das erste Mal seit 1961 kam mit den Grünen (5,6 %) eine weitere Partei als die drei genannten in den Bundestag. Parallel zur damaligen Bundestagswahl fand in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl statt. Die CDU war auch hier die Gewinnerin und erreichte mit 51,9 % die absolute Mehrheit.
Kommentar: Interessant waren damals die Reaktionen der “etablierten” Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP) auf den Einzug der Grünen in den Bundestag. Diese Partei trat relativ unkonventionell auf und stritt innerparteilich u. a. über eine Rotation ihrer gewählten Abgeordneten zur Hälfte der Legislaturperiode. Besonders stark war die gegenseitige Ablehnung von Unionsparteien und Grünen. Dass diese beiden politischen Gruppierungen 25 Jahre später über eine Koalition in einem Bundesland nachdenken, hätte wohl kaum jemand geglaubt. Auch nicht, dass - wie bei einer heute veröffentlichten Umfrage - die Union wie auch die SPD - jeweils - gut 10 %-Punkte unterhalb ihres damaligen Bundestagswahlergebnisses liegen würden, dieses aber heute kaum bemerkenswert zu finden scheinen.        

US-Vorwahlen: McCain ist nun Kandidat der Republikaner, Demokraten noch bei der Suche

Washington, D.C., 4./5. März 2008: Die Vorwahlen zur Kandidatur der Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst diesen Jahres haben zumindest bei den Republikanern zu einer deutlichen Vorentscheidung geführt: Der Senator aus dem Bundesstaat Arizona, John McCain, kann faktisch mit einer Nominierung seiner Partei rechnen. Er hat bereits, nachdem in den Bundesstaaten Ohio, Rhode Island, Texas und Vermont Vorwahlen (Primaries) stattgefunden haben und er in allen Staaten gewann, 1289 Delegierte (Quelle: Nachrichtensender CNN) hinter sich. Für die Nominierung benötigt er 1191, sein innerparteilicher Gegenkandidat Michael Huckabee hat laut CNN 267 Delegierte in den Vorwahlen auf sich vereinigen können.
Bei den Demokraten sieht die Angelegenheit im Gegensatz dazu noch offen aus: Zwar konnte Hillary Clinton in drei der vier genannten Staaten die Wahlen für sich entscheiden (in Ohio, Rhode Island und Texas), jedoch verbucht sie nur in Rhode Island einen deutlichen Vorsprung von 18 %-Punkten vor Barack Obama. Für die Demokratische Partei insgesamt bedeutet das aber auch, dass sich die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Clinton und Obama noch verschärfen wird. Bisher hat Obama - laut CNN-Berechnung - 1520 Delegierte hinter sich, Clinton 1424 Delegierte. Aber auch in diesem Fall kann man sich nicht auf die genannten Werte verlassen, denn in den Medien gibt es unterschiedliche Berechnungsmodi für die Anzahl der Delegierten. Wenn sich dieses “Hin und Her “ bei den Vorwahlen weiter fortsetzt, wird es wohl auch erst auf dem Nominierungsparteitag im August diesen Jahres zur Entscheidung kommen.

Kommunalwahlen Bayern: Erste Ergebnisse zeigen Verluste der CSU

München, 2. März 2008: Auf der Basis der Ergebnisse der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen in den größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, verzeichnet die CSU in einige deutliche Stimmenverluste. In München fällt die CSU von gut 36 auf 30 % zurück. Der Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude (SPD), konnte hingegen bei der Direktwahl rund 67 % auf sich vereinigen, seine eigene Partei erreicht in München gut 41 %, ihr bisheriger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen 11 %. In Nürnberg kann Bürgermeister Ulrich Maly (ebenfalls SPD) mit ca. 64 % der Stimmen weiterregieren, die SPD kommt dort auf fast 45 % (+ 5 %-Punkte), während die örtliche CSU auf knapp unter 34 % zurückfällt.
Als ein weiteres Ergebnis kann der Rückgang der Wahlbeteiligung genannt werden, in München beträgt diese bei der OB-Wahl beispielsweise nur 47,7 Prozent. Es ist zu vermuten, dass auch ein erheblicher Teil der CSU-Wähler dieses Mal zuhaus blieb, Prognosen für die Landtagswahl im Herbst lassen sich aus dem Kommunalwahlergebnis demnach nicht ablesen.
Es wurde allerdings nicht in ganz Bayern gewählt, so konnte über 17 der 25 Bürgermeister der kreisfreien Städte und über 1874 der 2031 der Stadtoberhäupter der kreisangehörigen Gemeinden abgestimmt werden. Zudem mussten sich 62 der 71 Landräte einer Wahl stellen. Der Grund dafür ist, dass es während der sechsjährigen - regulären - Legislaturperiode zu Neuwahlen gekommen ist.

Umfragedurchschnitt im Februar sieht Linke als Gewinner

Berlin, 1. März 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Februar 2008 (Umfragedaten, Stand: 29. Februar 2008) kaum Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Januar. Die SPD erreicht in diesem Monat 28,6 %, dennoch hält die CDU/CSU noch immer den ersten Rang mit rund 36,6 Prozent, sie würde sich um 1,4 %-Punkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis verbessern, hat aber gegenüber dem Umfragedurchschnitt im Januar 2,1 %-Punkte eingebüßt.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,9 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang ist, derzeit erreicht die Linke 11,9 %, die Grünen kommen im Schnitt - wie im Januar - auf 8,9 %. Insgesamt wäre die Linke eindeutiger Wahlgewinner, wären diese Daten ein reales Bundestagswahlergebnis. Große Verlierer hingegen wären die Sozialdemokraten mit 5,6 %-Punkten Einbußen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl

Hamburg, 24. Februar 2008: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, veröffentlicht vom Statistischen Landesamt Nord, zeigt folgendes Bild: die CDU erreicht 42,6 %, die SPD kommt auf 34,1 %, die FDP erreicht nur 4,8 %, die GAL kommt dieses mal auf 9,6 % sowie die LINKE auf 6,4 Prozent.
Bei dieser Abstimmung wurde in Hamburg erstmals nach einem neuen Wahlsystem gewählt, die Wählerinnen und Wähler hatten die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren. Dieses Modell wird vor allem in den süddeutschen Bundesländern bei kommunalen Wahlen angewendet. Daher muss auf die Daten der endgültigen Sitzverteilung bis zur Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gewartet werden.
Kommentar: Wieder mal fühlen sich besonders die großen Parteien als “Sieger”: die SPD, weil sie einige Punkte hinzugewann, die CDU, weil sie stärkste Partei in einem Bundesland (trotz gravierender Verluste) blieb. Fern jeder Realität nannte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die 34 % “ein großartiges Ergebnis” und sagte: “Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da”. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meint sogar (allerdings etwas vorsichtiger), dass die Hamburger CDU “historisch gutes Ergebnis" erzielt habe.
Soweit, so gut? Oder auch nicht. Anzumerken nämlich ist, dass die Parteifunktionäre offenbar gar nicht zu realisieren scheinen, dass es wiederum eine Veränderung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft gibt, dieses Mal hin zu einem Fünf-Parteien-System, in diesem Fall ist die fünfte Partei die “LINKE”. Und eine besonders fragwürdige Rolle spielt wiederum auch die SPD. Schon Anfang der achtziger Jahre, als mit den Grünen eine vierte Partei auf der politischen Bühne erschien, “zierten” sich führende Genossen, mit dieser Partei überhaupt ins Gespräch kommen zu wollen. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten und Ministerpräsident des Landes Hessen, Holger Börner, meinte sogar, mit Hilfe einer Dachlatte gegenüber den Grünen “argumentieren” zu müssen. Dennoch war er es, der sich sehr eilig von diesen zum Regierungschef des Landes wiederwählen ließ.
Und nun - 2008, also 26 Jahre nach Börner - übte sich die aktuelle Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, wiederum in einer ablehnenden Haltung der SPD, jetzt gegenüber der Linken. Nur, ihr SPD-Bundesvorsitzender verplapperte(?) sich offenbar in einem Journalistengespräch und ließ es offen, ob sich Ypsilanti nicht doch - natürlich in “geheimer” Abstimmung - mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll.
Überflüssig ist es - eigentlich - auch, anzumerken, dass sich die Kommentare der Parteiführungen eben nicht, wie oft von unverbesserlichen Optimisten angenommen, an die wahlberechtigte Bevölkerung richten (weshalb es auch uninteressant ist, wie die jeweiligen Wahlausgänge von den Spitzenfunktionären bewertet werden), sondern die Parteiführungen sprechen zu den unter denselben Käseglocken wie sie verweilenden Funktionären ihrer Parteien. Neues - oder gar weltbewegendes oder originelles - erfährt man als gebührenpflichtiger Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten also nicht. Den Parteien wird es also über diese Fernsehsysteme ermöglicht, ihre “Botschaften” - auf Kosten der Zuschauer - zu verbreiten, ob diese es nun wollen oder nicht. Ein derartiges - faktisch in Parteienhand - befindliches (semi-) staatliches Fernsehen hat es beispielsweise in der ehemaligen DDR gegeben, hier nutzten es die Machthaber auch zur Verbreitung ihrer Propaganda. Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung ein Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten führen soll, der diese Zustände zementiert, anstatt sie kritisch und distanziert zu betrachten und über sie zu berichten.
Interessant sind auch die von einigen Medien gepuschten Diskussionen über eine Koalition der Hamburger CDU mit der einst von ihr selbst so gescholtenen GAL (Grün-Alternativen Liste). Vor gut zweiundzwanzig Jahren (9. November 1986) zum Beispiel traten diese - ganz alternativ - mit einer reinen Frauenliste zur Wahl an und zeigten sich auch sonst dem bestehenden Parteiensystem recht ablehnend gegenüber. Heute jedoch scheint es - zumindest bei den Funktionären - kaum noch ideologische Grenzen zu geben, daher sind Koalitionen zwischen den beiden “Erzfeinden” für die Vertreter der Medien offenbar “sexy” (wie es in diesen Kreisen heißt), worüber hätte man sonst auch zu berichten. Nur: werden die Kernwählerschaften beider Parteien, die gerade in Themen wie “Ausländerpolitik”, “Innere Sicherheit” und/oder “Atompolitik” recht unterschiedliche Auffassungen vertreten, eine solches Bündnis mittragen? Wenn es denn - bei einer möglichen Koalition von CDU und Grünen - zu Zerwürfnissen käme, dann hätten die Medien zumindest etwas davon: Es gäbe ja was zu berichten.  

Umfrageinflation vor Hamburgwahl

Hamburg, 22. Februar 2008: Seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 sind für die am kommenden Sonntag stattfindende Bürgerschaftswahl in Hamburg inzwischen 8 Umfragen zum möglichen Wahlausgang veröffentlicht worden. Im Durchschnitt erreicht dabei die Hamburger CDU 41 Prozent, die SPD 34 %, die GAL kommt auf 10 %, die FDP auf 5 und die Linke auf 7 %.
Kommentar: Ob und inwieweit die Umfragedaten zutreffen werden, ist einerlei. Entscheidender ist, dass die Medien es offenbar für notwendig halten, pro Woche im Schnitt zwei Umfragen für ein Bundesland zu veröffentlichen, in dem nur 2,1 % der bundesdeutschen Bevölkerung lebt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mehr beeinflusst werden soll, als informiert.          

US-Vorwahlen bringen keine weiteren Überraschungen

Washington, D.C., 20. Februar 2008: Die aktuellen Vorwahlergebnisse für die Präsidentschaftswahl am 4. November bei den us-amerikanischen Demokraten und Republikanern brachten keine besonderen Überraschungen. Bei den Demokraten setzte sich wiederum der Senator Barack Obama deutlich gegenüber Hillary Clinton durch, laut CNN hat er inzwischen gut 1319 Delegierte hinter sich gebracht.
Diesmal wurde in den Bundesstaaten Hawaii (nur Demokraten) und Wisconsin abgestimmt, auf Hawaii erreichte Obama gut 76 %, in Wisconsin stimmten 58 % für ihn. Es scheint, als liefe die Nominierung bei den Demokraten auf Obama zu. Dennoch wird sich wohl erst am 4. März, wenn in den Bundesstaaten Ohio, Rhode Island, Texas und Vermont abgestimmt wird, wirklich entscheiden, ob Obama der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden kann. An diesem Tag werden bei den Demokraten insgesamt 444 Delegierte bestimmt (in Texas allein 228, in Ohio 161), es kommt also darauf an, wie stark Clinton oder Obama in den beiden großen Staaten abschneiden. Bei den Republikanern hat Senator John McCain inzwischen gut 77 % der notwendigen 1191 Delegierte hinter sich.
Kommentar: McCain scheint wohl der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden, dennoch tauchen derzeit in den Medien Berichte auf, die ihm eine außereheliche Beziehung unterstellen. McCain wird zudem nicht von den konservativ-evangelikalen Kräften der Republikaner unterstützt, sondern - im Gegenteil - stark abgelehnt. Sein Manko für die Wahl am 4. November ist, dass er auf diese Kräfte angewiesen sein wird, um eine Mehrheit zu gewinnen. Daher dürfte die Wahl im November auch dahingehend spannend werden, ob die Evangelikalen McCain unterstützen, trotz Ablehnung seiner Person, um einen Präsidenten der Demokraten zu verhindern oder ob sie den Wahlurnen fernbleiben und riskieren, einen Präsidenten/eine Präsidentin aus der Demokratischen Partei zu bekommen.          

Hamburg: Keine eindeutige Mehrheiten sichtbar

Hamburg, 15. Februar 2008: Nach einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zur Wahlabsicht für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 dürfte es keine eindeutige Mehrheit geben. Derzeit würde die Linke auf 7 % kommen, die FDP auf 5 %, die GAL (Grün-Alternative Liste) auf 10 Prozent, die SPD erreicht laut Umfrage 34 % und die bisher allein regierende CDU hätte laut Umfrage 41 %. 
Kommentar: Damit würde es, wenn es sich so einstellt, keine eindeutige Mehrheit im Hamburger Parlament geben. Von der Hamburger CDU wird derzeit laut Medienberichten der Versuch einer Koalition zwischen ihr und der GAL favorisiert. Jedoch ist die Frage, ob und inwieweit die jeweilige Kernwählerschaft beider Parteien dieses auf Dauer mittragen würde.     

Linke bei Forsa- und EMNID-Umfragen auf 13 % angestiegen

Berlin, 13. Februar 2008: Glaubt man den aktuellen Daten der Institute TNS-EMNID wie auch FORSA, dann scheint sich die Partei “Die Linke” (als Zusammenschluss aus PDS und WASG) inzwischen deutlich als drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Derzeit hat die Partei, die seit etwa der zweiten Jahreshälfte 2007 kontinuierlich bei 10 % in den Umfragen taxiert wird, bei beiden genannten Instituten 13 % erreicht.
Kommentar: Dieses Umfrageergebnis ist wohl auch auf die letztmaligen Wahlerfolge in Hessen und Niedersachsen zurückzuführen. Die SPD hingegen muss sich offenbar an Werte von höchstens 30 % - eher darunter - gewöhnen, aber auch die CDU/CSU hat es zunehmend schwerer, auf deutlich über 40 % zu kommen.    

US-Vorwahlen aktuell: Barack Obama und John McCain siegen weiter

Washington, D.C., 13 Februar 2008: Bei den gestrigen parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden November hat bei den Demokraten - laut Angaben des Nachrichtensenders CNN - Barack Obama, Senator aus Illinios, seinen Siegeszug fortgesetzt und jetzt mehr Delegiertenstimmen auf sich vereinigt, als seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton (Senatorin im Bundesstaat New York). Gewählt wurde - bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen - in den Bundesstaaten Maryland und Virginia sowie in der Hauptstadt Washington (District of Columbia). Dabei erreichte Obama in Washington D.C. 75 % (Clinton 24 Prozent), in Maryland kam er auf 60 % und in Virginia 64 %, Hillary Clinton hingegen kam auf 37 bzw. 35 %. 
Bei den Republikanern wurde John McCain (Senator aus dem Staat Arizona, siehe Foto) seiner Favoritenrolle gerecht: Er erreichte in Maryland 55 %, in Virginia 50 % und in Washington D.C. 68 %, sein innerparteilicher Kontrahent bei den Vorwahlen der Republikaner, Michael Dale “Mike” Huckabee (Gouverneur in Arkansas von 1996 bis 2007) kam in D.C. nur auf gut 17 Prozent, in Maryland auf 29 %, in Virginia allerdings auf 41 %. Jedoch hat Huckabee bisher zu wenig Delegierte hinter sich versammeln können, als dass er noch eine Chance für eine Nominierung haben könnte. McCain vereinigt bisher gut 70 % der zur Nominierung notwendigen 1191 Stimmen, Huckabee nur 18 %.
Kommentar: Bei den Republikanern kann sich McCain wohl schon auf eine Nominierung einrichten, ein Problem jedoch hat er: Die rechtskonservativen Republikaner und evangelikalen Christen der Partei stehen McCain immer noch kritisch gegenüber, sie aber haben 2004 durchaus zum Sieg von George Bush jr. beigetragen. McCain muss also in ihre Richtung Kompromisse eingehen, wenn er im November die Präsidentschaftswahl gewinnen will. Das aber könnte dazu führen, dass er jedoch Wähler aus der politischen “Mitte” verprellen muss.
Bei den Demokraten hat Obama den Sieg für die Nominierung längst nicht in der Tasche, es wird ja auch noch im Bundesstaat Texas gewählt (4. März) und der bringt eine ganze Reihe von Delegierten auf. Obama symbolisiert das “Prinzip Hoffnung” auf Besserung und kritisiert deutlich das “Establishment” der Hauptsstadt D. C. Dieses aber würde er zum Regieren brauchen (erstens) und zweitens vertrauen die Menschen in Krisen eben doch auf “altbewährte” und erfahrene Personen an der Spitze eines Staates. Die “Gretchenfrage” für seine Person ist also: Trauen es die Menschen ihm wirklich zu, eine Regierung zu führen oder bleiben sie doch bei dem, was sie zwar kennen, aber nicht unbedingt mögen           

US-Vorwahlen am Wochenende: Barack Obama siegt deutlich bei den Demokraten

Washington, D.C., 11. Februar 2008: Am vergangenen Wochenende fanden in den USA sowohl bei den Demokraten wie auch Republikanern wieder Vorwahlen für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November statt. So wurden am 9. Februar Vorwahlen (Caucus-Wahlen wie auch Primaries) in den Staaten Kansas, Louisiana, Nebraska und Washington (State) abgehalten, am gestrigen Sonntag wurde ein Caucus in Maine von den Demokraten durchgeführt. In Kansas wurde nur bei den Republikanern abgestimmt, in Nebraska nur von den Demokraten.
Dabei konnte der Kandidat Barack Obama (Foto) bei den Demokraten deutliche Erfolge über seine innerparteiliche Mitbewerberin Hillary Clinton erzielen. Laut Angaben des US-Nachrichtensenders CNN gewann Obama mit 57 zu 36 % in Louisiana (die restlichen 7 % sind “uncommitted”, d. h. nicht festgelegt), in Nebraska siegte Obama sogar mit 68 zu 32 %, in Washington (State) gewann er mit 68 zu 31 % sowie gestern in Maine mit 59 zu 40 %. Derzeit hätte er nun schon 1121 Delegierte hinter sich, Hillary Clinton kommt auf 1149 Delegierte. Für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat beim “National Convent” der Demokraten benötigt ein Kandidat in diesem Jahr mindestens 2025 Delegiertenstimmen.
Bei den Republikanern sieht die Sache insgesamt für den Favoriten John McCain doch etwas schwieriger aus: Zwar verfügt er insgesamt schon über 723 der notwendigen 1191 Stimmen für den Nominierungsparteitag der Republikaner, doch konnte bei den Vorwahlen in Kansas und Louisiana Mike Huckabee, der insbesondere von der religiös motivierten Rechten bei den Republikanern unterstützt wird, gegenüber McCain gewinnen, im Staat Washington gewann McCain auch nur recht knapp gegenüber Huckabee.           

“Supertuesday” in den USA: Keine klaren Favoriten

Washington, D.C., 6. Februar 2008: Sowohl bei den Republikanern wie auch den Demokraten in den USA gibt es noch keine absolut klaren Favoriten in der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November diesen Jahres. Auch der gestrige “Super-Dienstag”, wo in insgesamt 24 Bundesstaaten Vorwahlen beider großer US-Parteien stattfanden, brachte zwar gewisse Richtungsentscheidungen, dennoch wird wohl - im Gegensatz zu 2004 - bis zum Ende der Vorwahlen auf die endgültigen Ergebnisse gewartet werden müssen.
Zumindest konnte sich bei den Republikanern der Senator aus Arizona, John McCain, nun schon gut der Hälfte der nötigen 1191 Delegiertenstimmen sicher sein. Auffallend jedoch ist weiterhin die Stärke des evangelikalen Kandidaten Mike Huckabee, der sowohl in Arkansas wie auch West Virginia mehr als 50 % der Stimmen holte. Ebenso konnte der wirtschfatsliberale Kandidat Mitt Romney, der übrigens Mormone ist, einige deutliche Mehrheiten erringen. In Utah, das als “Mormonenstaat” bekannt ist, gewann Romney gut 100 %. Auch das unterstreicht die Tatsache, wie genau die us-amerikanischen Wählerinnen und Wähler auf das Glaubensbekenntnis der jeweiligen Kandidaten Wert legen.
Überraschenderweise - und allen Umfragen zum Trotz - konnte Hillary Clinton im Bundesstaat Kalifornien mit gut 53 % deutlich vor ihrem innerparteilichen Rivalen Barack Obama gewinnen. Dieser hatte zwar in 2 Bundesstaaten mehr als sie gewinnen können, dennoch hat sie inzwischen mehr als 100 Delegierte Vorsprung.
Kommentar: Gerade was Kalifornien betrifft, hatte man erst kurz vor der Wahl Obama deutlich vor Clinton gesehen, es war die Rede von zum Teil bis zu 20 %-Punkten Vorsprung. Daher müssen sich die Meinungsforschungsinstitute fragen lassen, ob und wie weit sie Wählerpräferenzen genau vorhersagen können, zumal sich viele Wählerinnen und Wähler praktisch erst an der Wahlurne endgültig entscheiden. Zudem wird einigen Meinungsforschungsinstituten in den USA - sowie die sie beauftragenden Medien - vorgeworfen, dass sie mit den Umfrageergebnissen “Politik machen” wollten. Das ist natürlich ein Phänomen, welches in Deutschland “gänzlich unbekannt” ist und natürlich “hierzulande niemals” in Betracht gezogen wird.   

Romney gewinnt Vorwahl (Caucus) in Maine

Augusta, 3. Februar 2008: Bei der gestrigen Vorwahl im US-Bundesstaat Maine, die nur von den Republikanern durchgeführt wurde, konnte sich dieses Mal wieder der Kandidat Mitt Romney durchsetzen. Nach Auszählung von gut 70 % der Stimmen liegt Romney bei ca. 52 %, John McCain erreicht nur 21 %, Ron Paul kommt auf 19 %.      
Insgesamt scheint sich bei den Republikanern ein Zweikampf zwischen Romney und McCain herauszubilden. Am kommenden Dienstag, dem sog. “Super-Tuesday”, wo in 24 Bundesstaaten Vorwahlen bei Demokraten und Republikanern durchgeführt werden, wird es wohl schon Vorentscheidungen geben.

Umfragedurchschnitt im Januar zeigt kaum Veränderungen zum Dezember 2007

Berlin, 1. Februar 2008: Der monatliche Umfragedurchschnitt zeigt Ende Januar 2008 (Umfragedaten, Stand: 31. Januar 2008) kaum Veränderungen im Vergleich zum Durchschnitt im Dezember 2007. Zwar hat sich die SPD im Schnitt auf ca. 29,0 % verbessert, dennoch hält die CDU/CSU deutlich den ersten Rang mit rund 38,7 Prozent.
Von den Oppositionsparteien im Bundestag - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE - belegen die Liberalen mit durchschnittlich 9,4 % den vierten Rang im deutschen Parteienspektrum, während die Linke immer noch auf dem dritten Rang sind mit durchschnittlich 10,1 %, die Grünen erreichen im Schnitt derzeit 8,9 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.       

McCain und Clinton gewinnen in Florida

Tallahassee, 30. Januar 2008: Bei den gestrigen Vorwahlen (Closed Primary) im US-Bundesstaat Florida gewann Hillary Clinton bei den Demokraten mit gut 50 %, vor ihrem Konkurrenten Barrack Obama, der auf 33 % kommt. Der dritte Kandidat, John Edwards, hat inzwischen angekündigt, aus dem Rennen auszusteigen.
Bei den Republikanern sieht die Sache etwas komplizierter aus: Hier konnte zwar ein weiteres Mal Senator John McCain gewinnen (36 %), dennoch ist sein schärfster Konkurrent innerhalb der Republikanischen Partei, Mitt Romney, nur knapp hinter ihm (31 %).
Der einstige haushohe Favorit bei den Republikanern, der frühere Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, erreichte dieses Mal 15 %. Inzwischen hat dieser seine Unterstützung für McCain angekündigt. Der bisher dritte Kandidat, Mike Huckabee, kommt in Florida auf 14 %.            

Hessen und Niedersachsen: Unterschiedlichkeit ist kaum zu übersehen

Hannover, Wiesbaden, 27. Januar 2008: Beide große Parteien können sich heute freuen (oder auch nicht), in Hessen die SPD, in Niedersachsen die CDU. Laut (vorläufiger) amtlicher Endergebnisse sieht es danach aus, dass es in Hessen evtl. zu einem Machtwechsel kommen kann (oder auch nicht). Demnach verliert die hessische CDU zwar massiv an Stimmenanteilen von 12 %-Punkten, die SPD gewinnt dort stark hinzu, aber nach der augenblicklichen geschätzten Sitzverteilung käme es zu einem Patt, die Hochrechnungen sehen die CDU zusammen mit der FDP sogar leicht vor der SPD zusammen mit den Grünen, während die Linke dort auch - nur knapp - in das Landesparlament einzieht.
Die Zahlen (vorl. amtl. Endergebnis) im einzelnen: CDU 36,8 % (- 12,0 %-Pkte.), SPD 36,7 % (+ 7,6 %-Pkte.), FDP 9,4 % (+ 1,5 %-Pkte.), B.90/Die Grünen 7,5 % (-2,6 %-Pkte.), sowie die Linke 5,1 % (+ 5,0 %-Pkte.). Die Mehrheitsverhältnisse sind demnach für die Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht eindeutig.
In Niedersachsen sehen die Daten wesentlich klarer aus (vorl. amtl. Endergebnis): CDU 42,5 % (- 5,8 %-Pkte.), SPD 30,3 % (- 3,1 %-Pkte.), FDP 8,2 % (+ 0,1 %-Pkte.), Grüne ebenfalls 8 % (+ 0,4 %-Pkte.), Linke 7,1 Prozent (+ 6,6 %-Pkte.). Hier wird es bei einer Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP bleiben.
Kommentar: Man hätte aufgrund der ländlichen Strukturen in Niedersachsen doch eher dort die Linke außerhalb des Parlaments sehen können als es jetzt in Hessen der Fall ist. Die Vergangenheit zeigte nämlich, dass z. B. die als sich “links” verstehende Partei Die Grünen in Hessen oftmals stärker gewesen ist als in Niedersachsen, gleiches hätte demnach auch für die Partei “Die Linke” gelten können.
Doch die Polarisierung in Hessen einerseits und der wenig spannende Wahlkampf in Niedersachsen andererseits verschiebt dieses Bild. In Niedersachsen nämlich, wo es von vornherein klar war, dass an der bisherigen Regierungskonstellation wohl kaum Änderungen auch nach der Landtagswahl sein dürften. Es ist dort weder bei den Spitzenkandidaten der großen Parteien noch bei den Themen zu einer Polarisierung gekommen ist und daher waren die Wählerinnen und Wähler sozusagen “experimentierfreudiger” und wählten eine neue Partei in den Landtag. In Hessen jedoch sieht es anders aus: Hier mussten sich die Wählerinnen und Wähler - gemäß der “Rational-Choice-Theorie” nach Anthony Downs - Gedanken machen über die Folgen ihrer Wahlentscheidung. Daher ist es für die Linke dort, obwohl die Basis vorhanden zu sein scheint, schwerer gewesen, in den Landtag zu kommen.
In Niedersachsen ging die Wahlbeteiligung um 10 %-Punkte (auf nur noch 57 %) zurück - in Hessen nur um 0,3 %-Pkte. auf 64,3 % - auch das ist ein Zeichen dafür, dass die polarisierenden Themen in Niedersachsen fehlten.        

Obama räumt bei Primary in South Carolina ab

Columbia, 26./27. Januar 2008: Bei der Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat South Carolina kann der Kandidat Barack Obama seinen ersten deutlichen Sieg einfahren: Mit gut 55 % der Stimmen lässt er seine beiden Gegenkandidaten Hillary Clinton (27 %) und John Edwards (18 %) deutlich hinter sich. Deutlich sieht man seinen Sieg auch bei einem Blick auf die Karte des US-Bundesstaats, er eroberte in 44 der 46 Counties die Mehrheit, dabei errang er allein in 35 Counties weit mehr als 50 %. Den höchsten Anteil konnte Obama in den Counties Jasper und Williamsburg mit jeweils 74 % erringen, den niedrigsten Anteil erhielt er im County Oconee mit 26 %. Hier gewann John Edwards mit 45 %, Hillary Clinton gewann mit 39 % im County Horry.
Ergänzung: In den deutschen Medien wurde in der letzten Zeit oftmals behauptet, John Edwards sei Senator in South Carolina. Das ist falsch, er war von 1998 bis 2004 Senator in North Carolina, in South Carolina wurde er geboren.            

Hessen und Niedersachsen - Landtagswahlumfragen auf dem Prüfstand

Hannover, Wiesbaden, 25. Januar 2008: Wenn man den augenblicklichen Umfragen glauben mag, dann ist die Landtagswahl in Niedersachsen faktisch schon entschieden zugunsten der CDU und Ministerpräsident Christian Wulff. Letzte Umfragen sehen die CDU dort bei 46 %, (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 2,3 Prozentpkte.), die SPD bei 33 % (- 0,4 %-Pkte.), die FDP bei 7 % (- 1,1 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bei 7 % (- 0,6 %-Pkte.) sowie die Linke bei 5 % (+ 4,5 %-Pkte.). Demnach könnten CDU und FDP auch bei Parlamentseinzug der Linken weiterhin die Regierung bilden.
Anders sieht es offenbar in Hessen aus: Hier könnte nicht nur die bisherige absolute Mandatsmehrheit für die CDU verlorengehen, wahrscheinlich kommt es - vorausgesetzt die Linke überspringt die 5-%-Hürde - auch zu keiner eindeutigen Mehrheit. Die aktuellen Umfragedaten, die vom FORSA-Institut vorgestern veröffentlicht wurden, sehen folgende Daten: für die CDU 38 % (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 10,8 %-Pkte.), SPD 38 % (+ 8,9 %-Pkte.), FDP 9 % (+ 1,1 %-Pkte.), Grüne 7 % (- 3,1 %-Pkte.), Linke 5 % (+ 5,0 %-Pkte.).
Rückblick: Die beiden Landtagswahlen am 2. Februar 2003 fanden vor dem Hintergrund einer desolaten Stimmungslage zuungunsten der damals im Bund regierenden SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder statt. Dabei verlor die SPD ihre Mehrheit in Niedersachsen (- 14,5 %-Pkte.) und musste dort in die Opposition, in Hessen befindet sie sich seit 1999 in der Opposition, Roland Koch (CDU) ist seitdem Ministerpräsident des Bundeslandes. Dennoch musste die SPD im Vergleich mit dem Ergebnis von 1999 erhebliche Einbußen (- 10,3 %-Pkte.) hinnehmen.
Dass es eine 2003 “Denkzettelwahl” zuungunsten der SPD war, erkennt man vor allem an den parallelen Mustern beider Landtagswahlen: So stimmten - laut Umfragedaten von Infratest-Dimap - in Niedersachsen 62 % und in Hessen sogar 64 % der Aussage zu: “Die SPD hat einen Denkzettel verdient, weil sie ihre vor der Bundestagswahl [Anm.: BTW 2002] gegebenen Versprechungen gebrochen hat.” Sieht man sich die Ergebnisse innerhalb der soziodemographischen Gruppen an, so fällt auch deutlich auf, dass die SPD extrem stark in den Gruppen verlor, in denen sie vorher recht präsent gewesen ist, also ihre “Stammwähler” hatte, wie z. B. Arbeiter (- 24 %-Pkte. in Niedersachsen und - 16 %-Pkte. in Hessen) oder Arbeitslosen (- 22 Prozentpkte. in Niedersachsen und immerhin - 8 %-Pkte. in Hessen). Nahezu entsprechend gewann die CDU an Stimmen hinzu.
Kommentar: In Hessen scheint es derzeit eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Landesregierung von Roland Koch zu geben. Aus diesem Grund, so scheint es zumindest, hat Koch das Thema “Jugendkriminalität”, welches durch den Angriff zweier nichtdeutscher Jugendlicher auf einen Rentner in der U-Bahn in München im Dezember 2007 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet, in den Landtagswahlkampf eingebracht. Dabei jedoch geriet Koch bzw. die Arbeit seiner Landesregierung auf diesem Feld ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Es wurde beispielsweise darüber diskutiert, dass gerade Hessen bei Verurteilungen von Straftaten die längste Zeit aller Bundesländer benötige. Zudem polarisierte Koch die hessische Wählerschaft durch das Thema deutlich, nach einer Erhebung von Infratest-Dimap finden es 50 % gut, dass er das Thema in den Wahlkampf eingeführt hat, 48 Prozent lehnen es aber ab. Zudem glauben 49 %, dass die Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts ein “wichtiges Anliegen der CDU” sei, 45 % glauben es nicht. Anders gesagt: Nahezu die Hälfte der Wählerinnen und Wähler halten das Aufgreifen des Themas “Innere Sicherheit” durch die CDU nur für Wahlkampf, aus dem nichts folgen wird. Noch anders gesagt: Die Glaubwürdigkeit der CDU in Hessen wird stark angezweifelt.
Waren in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts noch Ergebnisse von über 90 % für die SPD und Unionsparteien zusammen drin, so haben beide große Parteien derzeit nur noch gut Zweidrittel der Wählerschaft hinter sich. Dazu kommt noch die gestiegene Volatilität (Beweglichkeit) innerhalb der Wählerschaft, große Stimmenbewegungen von einer Partei zur anderen sind eher die Regel als die Ausnahme.
Es stellt sich dabei allerdings die Frage, ob die Polarisierung im Wahlkampf durch die CDU erstens zu einer höheren Wahlbeteiligung führt oder ob die Frustration vieler Wählerinnen und Wähler und die Skepsis über den Willen zur Problemlösung durch die Politik zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung als 2003 (rund 65 %) führt. Und dann kommt es zweitens auch darauf an, welche Partei mobilisiert. Und somit stehen die Umfragen im Vorfeld dieser Wahl wieder auf dem Prüfstand. 

Ergebnisse der Vorwahlen in Nevada und South Carolina

Columbia, Carson City, 20. Januar 2008: Bei den Vorwahlen in den US-Bundesstaaten South Carolina und Nevada für die Kandidaturen zur US-Präsidentschaftswahl im November gibt es wiederum unterschiedliche Ergebnisse, vor allem bei den Republikanern. So konnte sich - so die ersten Meldungen bei CNN - der Kandidat Mitt Romney in Nevada mit 51 % deutlich durchsetzen, sein schärfster innerparteilicher Kontrahent John McCain erreichte nur 13 %. In South Carolina wiederum siegte McCain mit 33 % knapp vor dem evangelikalen Kandidaten Mike Huckabee der auf 30 % kommt. Romney erreicht hier nur 15 %.
In Nevada gab es auch eine Vorwahl bei den Demokraten: Hier siegte Hillary Clinton deutlich mit 51 %, ihr schärfster innerparteilicher Konkurrent Barack Obama liegt allerdings mit 45 % knapp dahinter, John Edwards erreichte hier nur 4 %. 

Hessen-CDU droht Regierungsverlust

Wiesbaden, 17. Januar 2007: Neue Umfragedaten von Infratest-Dimap, welches für den “Deutschlandtrend” der ARD erhebt, sehen für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen deutliche Verluste für die in beiden Ländern regierende CDU. Dabei scheint vor allem die hessische CDU von einem “extrem” zu nennenden Stimmenverlust betroffen zu sein. Laut Infratest-Dimap drohen ihr Einbußen von bis zu 11 %-Punkte, während die SPD inzwischen nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union liegt und deutliche Zugewinne erwarten könnte. Die Werte im einzelnen: Die CDU liegt derzeit bei 38 % (- 10,8 %-Pkte.), SPD 37 % (+ 7,9 %-Pkte.), FDP 8 % (+ 0,1 %-Pkte.), Bündnis 90/Die Grünen 7 % (- 3,1 %-Pkte.) sowie die LINKE mit 6 %. In Niedersachsen sieht die Situation für die dort regierende CDU nicht ganz so dramatisch aus, hier erhält sie in der Umfrage 44 %, die SPD 34 Prozent, die FDP liegt bei 7 % ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen, die Linke kratzt mit 5 % am Einzug in den Landtag.
Kommentar: Das Thema “Innere Sicherheit” hat der Union in Hessen offenbar kein Glück gebracht. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war offenbar schlecht beraten, gerade im Wahlkampf, wo die Wählerinnen und Wähler ohnehin geneigt sind, den Parteien wenig zu glauben, den Angriff zweier nichtdeutscher Jugendlicher auf einen Rentner zum Thema im Wahlkampf zu machen. Schon Henning Voscherau (SPD), ehemals Bürgermeister in Hamburg musste 1997 diese Erfahrung machen. Die Menschen fragen nämlich danach, was denn - in diesem Fall bei der Inneren Sicherheit - in der Vergangenheit, also der zurückliegenden Legislaturperiode, diesbezüglich geleistet worden ist. Und da hat Hessen offenbar Defizite aufzuweisen. Es zeigt sich immer wieder: Die Wahrnehmung von Problemen ist bei den Wählerinnen und Wählern entscheidend. Und offenbar ist hier deren Wahrnehmung so, dass die CDU in Hessen derzeit wenig zu bieten hat. Die CDU konnte in Hessen bei der letzten Landtagswahl 2003 zudem von dem bundesweiten Tief der SPD (laut Infratest-Dimap 47 % zu 28 % am 7. Februar 2003) profitieren, das ist dieses Mal nicht der Fall.          

Mitt Romney siegt bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan

Lansing, 16. Januar 2008: Bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Michigan siegte der Kandidat Mitt Romney deutlich vor seinem innerparteilichen Konkurrenten John McCain.
Auf Romney entfielen - nach dem Auszählungsstand (laut Meldungen bei CNN) von 100 % - rund 39 %, auf McCain etwa 30 %. Der evangelikale Kandidat Mike Huckabee erreichte rund 16 %.
Es scheint, als würde es innerparteilich bei den Republikanern auf ein Rennen zwischen McCain und Romney hinauslaufen. Die Demokraten führten in Michigan aufgrund der Vorverlegung des Wahltermins keine Vorwahl durch.

Neue Daten der Forschungsgruppe Wahlen sehen - mögliches - Patt in Hessen

Wiesbaden, 12. Januar 2008: Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. zur Landtagswahlabsicht in Hessen sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen der politischen Lager CDU und FDP einerseits und Linke, Grüne und SPD andererseits.
Demnach käme die CDU auf 40 % (im Vergleich mit dem Ergebnis 2003: - 8,8 %-Punkte), die SPD würde 36 Prozent erreichen (+ 6,9 %-Punkte). Auf der Kippe steht die Linke mit 5 %, Bündnis 90/Die Grünen würden 7 Prozent erreichen (- 3,1 %-Pkte.) und die FDP 8 % (+ 0,1 %-Pkte.).
Kommentar: Würde das Ergebnis so eintreffen, dann hängt es nur an wenigen Stimmen, ob die Mehrheit zur einen oder anderen Seite kippt. Bemerkenswert ist zudem, dass die CDU in Hessen offenbar sehr massive Verluste zu erwarten hat. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 versuchte der damalige Bürgermeister Voscherau ebenfalls, mit dem Thema “Innere Sicherheit” im Wahlkampf zu punkten, was völlig daneben ging. Sicher ist nämlich, dass die jeweils regierenden Parteien danach beurteilt werden, was sie in der zurückliegenden Regierungszeit selber entsprechend geleistet haben. Das Aufgreifen dieses - sehr umstrittenen - Themas kommt somit einer Selbstkritik, sogar Selbstdemontage, gleich, da man sich zunächst rechtfertigen muss und gar nicht dazu kommt, seine eigentlichen Anliegen im Wahlkampf vorzutragen.  

Knapper Sieg von Hillary Clinton bei der Vorwahl der Demokraten in New Hampshire

Concord, 9. Januar 2008: Entgegen der Annahmen in den Medien hat Hillary Clinton offenbar - wenn auch knapp - die Vorwahl für die Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl im Herbst diesen Jahres gewonnen. In den Medien war oft genug spekuliert worden, ob sie nach ihrem dritten Platz bei dem Caucus in Iowa am vergangenen Donnerstag in New Hampshire ebenfalls deutlich abgeschlagen ins Ziel käme und sich ihr innerparteilicher Rivale um die Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama, von ihr absetzen würde. In den letzten Umfragen lag Obama mit 39 zu 31 Prozent vor Clinton. Nach Auszählung von 98 % der Stimmen bei den Wählerinnen und Wählern der Demokraten führt Clinton nun knapp vor Obama mit 39 zu 37 % oder ca. 7500 Stimmen Vorsprung. Auf dem dritten Platz liegt John Edwards mit 17 %.
Bei den Republikanern hingegen hat sich - den Umfragen entsprechend - der konservative Kandidat John McCain mit 37 % an erster Stelle durchgesetzt. Auf dem zweiten Rang liegt, wie in Iowa, Willard Mitt Romney. Er erhielt 32 %, der Sieger von Iowa, Michael Huckabee, erreichte dieses Mal nur 11 %. Der frühere Favorit der Republikaner, Rudolph Giuliani, kam nur auf 9 Prozent. In Wyoming, wo gleichzeitig - nur bei den Republikanern - wiederum ein Caucus durchgeführt wurde, heißt der Sieger Romney. Er gewinnt ca. 67 % der Stimmen, etwa 25 % konnte der Schauspieler Fred Thompson auf sich vereinigen, 8 Prozent erreicht Duncan Hunter, Mitglied im Repräsentantenhaus.        

Merkwürdigens Verständnis im Wahlkampf beim Ex-Kanzler

Wiesbaden, 8. Januar 2008: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat - ob zurecht oder nicht einmal dahingestellt - das Aufgreifen des Themas “Innere Sicherheit” durch den Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch (CDU), im aktuellen Landtagswahlkampf kritisiert. Schröder, der sich - medienwirksam wie er es gerne mag - in den Wahlkampf einmischt, behauptete in seinen Auftritten, dass Koch “Wahlkampfhetze” betreibe. Es scheint nämlich, dass die hessische CDU, die Stimmenverluste fürchtet und um ihre absolute Mandatsmehrheit bangen muss, tatsächlich den Angriff ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der U-Bahn in München vor einigen Wochen als Wahlkampfthema nutzen will.
Kommentar: Dass Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland manches Mal recht seltsame Stilblüten treiben, dürfte in der rund 50-jährigen Wahlgeschichte hinreichend bekannt sein, dennoch rückt sich Gerhard Schröder (kurioserweise - oder weil Leute wie er dort offenbar gezielt leicht Karriere machen können(?) - Mitglied der SPD) bekanntlich gern in die Medien, aber auch in die Kritik. Dass Schröder für ein sehr einseitiges - nur auf seine Person bezogenes und fast egomanisch zu nennendes - Weltbild eintritt, ist ausreichend bekannt. Dass dazu aber eine gewisse “Vergesslichkeit”, vor allem in Bezug eigener populistischer Äußerungen vonnöten ist, stellt der Ex-Kanzler wieder einmal deutlich unter Beweis. So forderte er selbst im Sommer 1997 wörtlich: “Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Bei Sexualstraftätern blies er ins gleiche Horn und forderte im Sommer 2001: “Wegschließen, und zwar für immer” und behauptete, es gäbe “ein Kartell viel zu milder Gutachter”. Äußern sich Politiker anderer Parteien jedoch ähnlich, so werden diese von Seiten der SPD bzw. von vielen ihrer Funktionäre mit dem Faschismus der dreißiger Jahre in Zusammenhang gebracht bzw. sogar gleichgesetzt.
Auch in Sachen Menschenrechte bzw. deren Aufrechterhaltung scheint Schröder einer gewissen Eigentümlichkeit unterlegen zu sein, vor allem dann, wenn evtl. einer seiner politischen Freunde - so z. B. der russische Präsident Wladimir Putin - von Kritik betroffen sein könnte: Obwohl dieser offenbar dafür verantwortlich ist, dass in Russland politische Gegner aus der Öffentlichkeit verschwinden und/oder im Gefängnis landen, bezeichnete Schröder, der übrigens nach Ende seiner Kanzlerschaft schnell bei dem staatlichen russischen Energiekonzern “GASPROM” eine Anstellung fand, Putin als “einen lupenreinen Demokraten”.
Schröder ist aufgrund seiner “Arbeitsmarktreformen” während seiner siebenjährigen Kanzlerschaft dafür verantwortlich, dass es seit Jahren aufgrund der Kürzungen im Sozialbereich zu vermehrter Kinderarmut gekommen ist. Die SPD, deren Mitglied - und wieder einmal Wahlkämpfer - er ist, wirbt mit dem Slogan “Das soziale Deutschland”. Wen eigentlich glaubt diese Partei mit diesem Parteimitglied, noch überzeugen zu können? Gerhard Schröder ja wohl nicht, denn der ist in seiner Eitelkeit längst überzeugt - hauptsächlich von sich selbst.        

In Hamburger Umfrage sieht SPD im Aufwind

Hamburg, 07. Januar 2008: Einer neuen Erhebung von Infratest-Dimap zufolge, muss sich die Hamburger CDU bei der kommenden Bürgerschaftswahl auf recht starke Verluste einstellen. Demnach können die Christdemokraten - laut Daten - nur noch mit 40 % rechnen (-7,2 %-Punkte). Die SPD, die 2004 eine schwere Niederlagen einstecken musste, kann derzeit auf 35 % hoffen. Die Hamburger Grünen, die unter der Bezeichnung “Grün-Alternative Liste” (GAL) kandidieren, werden bei 11 % gesehen. Erstmal könnte sich auch die LINKE Hoffnung auf einen Einzug in die Bürgerschaft machen, sie wird bei etwa 6 % gesehen, die FDP bei nur 4 %.
Sollte sich das Wahlergebnis am 24. Februar so abbilden, dann gäbe es keine eindeutige Mehrheit, außer für eine Koalition von SPD und CDU oder - wie Bürgermeister Beust es andeutete - evtl. eine Koalition von CDU und GAL.
Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass es da vor allem von Seiten der GAL starke Vorbehalte gibt.        

“Innere Sicherheit” soll angeblich Prozente bringen

Berlin, 5. Januar 2008: Laut neuester EMNID-Umfragedaten für die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr scheinen die Unionsparteien mit einigen Verlusten rechnen zu müssen. Bereits am 27. Januar werden in den Bundesländern Hessen und Niedersachsen die Landtage neu gewählt, vier Wochen später in Hamburg, sowie Ende September in Bayern. Glaubt man den Umfragedaten, dann müssten CDU und CSU mit Stimmeneinbußen zwischen 3,3 %-Punkte (Niedersachsen) bis 6,8 %-Punkte rechnen.
Kommentar: In den Medien bzw. vom politischen Gegnern wird daher spekuliert, ob die Union nicht aus diesem Grund das Thema “Innere Sicherheit” für sich nutzen will. Anlass für einen Beschluss der CDU zur drastischen Verschärfung des Jugendstrafrechts war der Angriff ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Sollten die Spekulationen einiger Medien bezüglich der oben genannten Gründe - also die Furcht vor Stimmeneinbußen - jedoch zutreffen, dann müsste die Union vom Thema “Innere Sicherheit” wenig profitieren können.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 hatte der damalige Bürgermeister Hennig Voscherau (SPD) auch während des Wahlkampfes die “Innere Sicherheit” zum Wahlkampfthema gemacht, konnte aber drastische Stimmeneinbußen für seine Partei nicht verhindern. Der Punkt war dabei nicht, dass er es tat, sondern dass er es erst im Wahlkampf für sich “entdeckte” und aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler offenbar zu spät.    

Obama und Huckabee sind in Iowa-Vorwahlen Gewinner

Des Moines, 4. Januar 2008: Die erste parteiinterne Vorwahl für die amerikanische Präsidentschaftswahl im November diesen Jahres im US-Bundesstaat Iowa hat eine erste Überraschung gebracht: Bei den Demokraten gewann der Kandidat Barack Obama mit 38 % (laut CNN-Daten) deutlich vor der in den Umfragen ursprünglich führenden Hillary Clinton, die mit 29 % nur auf den dritten Platz kommt. Den zweiten Rang belegt der Vizepräsidentschaftskandidat von 2004, John Edwards.
Bei den Republikanern konnte sich mit 34 % Michael Huckabee gegenüber den anderen Kandidaten durchsetzen. Den zweiten Rang belegt Willard Mitt Romney mit 25 %, der in den Umfragen favorisierte ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani erhält überraschend nur 4 % der Stimmen. Huckabee wird vor allem von den rechten, evangelikalen Christen unterstützt.     

CDU/CSU und Linke sind demoskopische Gewinner 2007, FDP verliert fast 3 %-Punkte

Berlin, 3. Januar 2008: Im Umfragedurchschnitt am Ende des Jahres 2007 sieht die Situation für die Parteien folgendermaßen aus: Eindeutige Verlierer des Jahres bei den Umfragen sind SPD und FDP, zu den Gewinnern sind auf jeden Fall die CDU/CSU sowie auch die LINKE zu zählen.
Im Januar lag die SPD im Durchschnitt bei den Umfragen der führenden Institute bei 30 %, am Jahresende sind es nur noch 28,3 %. Zwischenzeitlich erlebte die Partei im Juli 2007 ihren Tiefpunkt mit 27,2 %, im Jahresmittel sind es nun 28,7 Prozent. Eine gedachte Trendlinie zeigt für die Partei allerdings leicht nach unten, zumindest unterhalb von 30 %
Die Union begann Ende Januar mit durchschnittlich 34 %, am Jahresende sind es im Schnitt 38,8 %. Der Jahresdurchschnitt für die Unionsparteien liegt bei 37,1 %, mit deutlichem Trend nach oben. Den höchsten Anteil erreichten CDU/CSU im Oktober mit 39,5 %.
Ebenso kann die Linke, der Parteizusammenschluss aus PDS und WASG, zu den Gewinnern 2007 gezählt werden. Ende Januar betrug ihr durchschnittlicher Umfrageanteil gerade einmal 9 %, Ende 2007 sind es 10,6 %, im Jahresschnitt käme die Linke auf 10,3 %. Der lineare Jahrestrend zeigt für die Linke ebenfalls nach oben, ihren “Umfragehöhepunkt” hatte sie im Juli - zum Zeitpunkt der größten “SPD-Schwäche” - mit durchschnittlich 11,9 %
Wiederum zu den Verlieren des Jahres ist die FDP zu rechnen, sie “leidet” wohl unter der derzeitigen Stärke der Unionsparteien. Ende Januar lag die FDP im Durchschnitt bei 12 %, am Jahresende waren es nur noch 9,3 %. Im Jahresmittel erreicht die FDP immerhin noch 9,9 % und zusammen mit der Union verbuchen die bürgerlichen Parteien immerhin einen %-Punkt mehr als noch zu Jahresanfang, nämlich 47 %.
Bündnis 90/Die Grünen kann durchschnittlich 9,8 % verbuchen. Das stärkste durchschnittliche Umfrageergebnis erreichten sie im März mit 10,6 %, das niedrigste mit 9,0 % im November 2007. Im Jahrestrend kommen die Grünen nach wie vor auf gut 10 %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

CDU/CSU immer noch mehr als 10 Punkte vor der SPD

Berlin, 23. Dezember 2007: Im Umfragedurchschnitt gegen Ende diesen Monats liegt die CDU/CSU bei 38,8 Prozent, die SPD hingegen bei 28,3 % und befindet sich auch gegen Jahresende unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 5,9 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 3,6 Prozentpunkte zulegen. Die Linke kommt weiterhin auf 10,6 %, gleichauf mit jeweils 9,3 % liegen diesmal Bündnis 90/Die Grünen und die FDP.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

“Managergehälter” sollen demoskopische Punkte bringen

Berlin, 12. Dezember 2007: Derzeit erhält die SPD, wenn man die Umfragedaten der vergangenen Woche zugrunde legt, im Schnitt etwas über 28 % bundesweit. Hätte eine Bundestagswahl das als Ergebnis für die Sozialdemokraten, so würde es deren niedrigstes Bundestagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik sein.
Kommentar: Jetzt könnte man zur Tagesordnung übergehen und sagen „Sei’s drum“, doch der SPD-Führung scheinen diese niedrigen Werte derart Panik zu verursachen, dass sie glaubt, mit eher kurz gedachten und wohl auch populistischen Themen wieder Oberwasser gewinnen zu können.
Man muss der Partei ja nicht derart schwache Umfragewerte prognostizieren, wie es das FORSA-Institut wöchentlich macht. Das Institut gehört übrigens dem ebenfalls in der SPD befindlichen Manfred Güllner und findet – so scheint es zumindest - für die berühmten „30 Silberlinge“ (oder etwas mehr) jedes Ergebnis heraus, das der Auftraggeber – vornehmlich große Medienkonzerne – wünscht. Doch aufgrund der niedrigen Werte scheint sich die SPD-Parteiführung in Klausur (in ihrem eigenen Biotop fern der Realität) wieder einem Thema zu widmen, von dem sie zumindest glaubt, wenigstens einen einzigen Prozentpunkt hinzu zugewinnen: Die hohen Managergehälter und die „mangelnde Transparenz“ an deren Zustandekommen.
Tatsache ist, dass einige Managergehälter sehr hoch sind, auch im Vergleich zu denen der „einfachen“ Arbeitnehmer, geschweige denn die der Arbeitslosen und Empfänger von Leistungen nach den „Hartz-IV“-Gesetzen. Und auch der Anstieg von Managergehältern seit etwa 2002 entwickelte sich oftmals schneller, als es die Wirtschaftskraft ihres eigenen Unternehmens zugelassen hätte. Zudem sind auch hohe Abfindungen trotz negativer Bilanzen durchaus diskussionswürdig.
Die Kritik am Wunsch der SPD-Führung, über derlei zu diskutieren, aber ist, dass man den Managern nicht „Selbstbedienungsmentalität“ vorwerfen kann, wenn man selbst sich - wie erst wenige Wochen her – im Bundestag per Gesetz die Diäten erhöhte. Und weiterhin sind auch die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht so transparent, wie sie es vielleicht sein sollten. Doch gerade hier regt sich keine Stimme und es wird kein „Arbeitskreis“ gebildet, um in diesem Fall Transparenz hineinzubringen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die SPD erst vor einigen Monaten ein Papier mit dem Titel „Oskars Welt“ herausbrachte. Darin werden stichwortartig bestimmte Zitate von Oskar Lafontaine, immerhin selbst ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender, gebracht und kritisiert. Von Seiten der SPD warf (und wirft) man Lafontaine Populismus und das “Spielen mit vorhanden Neidgefühlen in der Bevölkerung” vor. Damit, so hoffte man in der SPD-Parteiführung offenbar, könnte man den Wählerinnen und Wählern die durchaus vorhandenen Widersprüchlichkeiten in den wortreichen Reden des jetzigen Vorsitzenden der „Linken“ aufzeigen und so der Linken auch ehemalige sozialdemokratische Wähler wieder abzunehmen. Das ist zumindest bis jetzt nicht gelungen, die Linke erreicht im Umfrage-Schnitt rund 11 %.
Auch mit dem Thema „NPD-Verbot“ hoffte man zu punkten: Nur, warum ist bis jetzt dazu nichts in die Wege geleitet, wenn es denn so schwerwiegende Argumente dafür gibt, wie die SPD-Führung behauptet?
Und nun sind es wieder die “zu hohen Managergehälter”, die durchaus kritik- und diskussionswürdig sind und die das angeschlagene Image der SPD wohl aufpolieren sollen. Was aber, wenn das auch nicht fruchtet? Dann etwa Dieter Bohlen als Parteisprecher?

In Hessen würde es knapp

Wiesbaden, 7. Dezember 2007: Ein neues Politbarometer zur Wahlabsicht in Hessen (27. Januar 2008) zeigt, dass es zur Zeit bei einer Landtagswahl recht knapp würde. Zwar könnte die CDU wieder stärkste Partei werden (40 %), müsste aber erhebliche Verluste (- 8,8 %-Pkte.) im Vergleich zur Wahl 2003 einstecken. Die SPD könnte sich leicht erholen und würde derzeit 34 % erreichen. Die FDP bekäme laut Umfrage 7 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 9 %. Erstmals könnte mit 6 % auch die LINKE im Landtag vertreten sein.
Diese Konstellation hätte zur Folge, dass es im hessischen Landtag knapp werden würde, denn CDU und FDP hätten zusammen gut 54 Mandate, Linke, Grüne und SPD zusammen 56.            

Bundesbürger sehen kaum Unterschiede zwischen Union und SPD

Berlin, 6. Dezember 2007: Dem “Deutschlandtrend” zufolge (in der Sendung “ARD-Tagesthemen” mit den Umfragedaten, die von Infratest-Dimap erhoben worden sind), stimmen insgesamt 53 % der Befragten der Frage “Die Positionen von Union und SPD unterscheiden sich kaum” zu.
Selbst 51 % der (noch verbliebenen) SPD-Anhängerschaft sieht das so, während das bei der Anhängerschaft von CDU/CSU nur 39 % so sieht.
Kommentar: Damit besteht der Eindruck, dass sich eher die SPD der Union angenähert hat, als umgekehrt. Dieser Eindruck kann auch der Grund dafür sein, dass die SPD ein Mobilisierungsproblem hat, bei der Anhängerschaft der LINKEN glauben sogar 63 %, dass sich Union und SPD kaum unterscheiden, daher lassen sich die gut 11 %, die die Linke derzeit mobilisiert, erklären.
In der Anhängerschaft der FDP stimmen ca. 55 % der Frage zu. Das - und die nur 39 % bei den Unionsanhängern - scheint offenbar der Grund zu sein, dass die FDP etwas größere Probleme hat, von der Union Stimmen abzuziehen als die Linke von der SPD. Zusammenfassend in Schlagworten festgehalten, könnte man sagen die SPD ist in den Augen der Öffentlichkeit eher “unioniert” als die Union “sozialdemokratisiert” ist.      

Putins Partei erreicht Zweidrittelmehrheit

Moskau, 2. Dezember 2007: Nach einem höchst umstrittenen Wahlkampf erreicht die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “Einiges Russland” 64,3 % der Stimmen und 315 der insgesamt 450 Mandate in der DUMA. auf dem zweiten Platz liegen die russischen Kommunisten mit 11,6 % und 57 Mandaten. Die LDPR erreicht 8,2 %, eine weitere Putin-nahe Partei, “Gerechtes Russland”, kommt auf 7,8 %. Aufgrund der 7-%-Hürde ziehen nur diese vier Parteien in das Parlament ein.
Kommentar: Höchst umstritten ist dieses Wahlergebnis, denn viele Stimmen sprechen von möglichen Manipulationen. Zudem ist es Wladimir Putin möglich, die Verfassung nach seinen Vorstellungen zu verändern.            

CDU/CSU weiterhin 10 Punkte vor der SPD

Berlin, 30. November/1. Dezember 2007: Im Umfragedurchschnitt am Ende des Monats November liegt die CDU/CSU bei 38,9 Prozent, die SPD hingegen bei 28,7 % und befindet sich weiterhin deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 5,5 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 3,7 %-Punkte zulegen.
Die Linke kommt in diesen Monat auf 10,6 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,0 %, die FDP liegt mit 8,9 Prozent nur hauchdünn dahinter.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

FGW-Daten sehen angeblichen SPD-Aufschwung in der politischen Stimmung

Berlin, 23. November 2007: Die neuen Daten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das Politbarometer (ZDF) sehen einen angeblichen Anstieg bei der SPD. In den erfragten Rohdaten (“Politische Stimmung”) erhält sie drei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vor zwei Wochen, in welcher sie um 4 %-Punkte zurückgegangen war.
Kommentar: Dieses Hin und her bei einer oder zwei Parteien als einen Auf- oder Abschwung für die betreffenden Parteien zu bezeichnen, welches die vor Inkompetenz nur so strotzenden Vertreter der Medien gerne machen, ist geradezu albern und bedarf eigentlich keiner Beachtung. Leider jedoch ist “Schlagzeilensucht” dafür verantwortlich, dass Sachverhalte nicht mehr richtig dargestellt werden können und wahrscheinlich auch nicht objektiv dargestellt werden sollen. Wie in George Orwells Roman “1984” - im dortigen sog. “Wahrheitsministerium” - sind die Vertreter der Medien offenbar eher um Verwirrung der Öffentlichkeit bemüht, als um deren objektive Information, ganz nach dem Orwell’schen Motto: “Unwissenheit ist Macht”, Hinterfragen nicht erwünscht.
Zudem ist auch wieder der für recht gewagte veröffentlichte Umfragedaten hinreichend bekannte Chef des FORSA-Instituts, Manfred Güllner, aufgefallen. Er holzte in einem N-TV-Beitrag gegen seine Konkurrenz, die andere Daten in Bezug auf bestimmte Parteien erfragt und veröffentlicht haben als sein Institut, wörtlich nannte er es “Volksverdummung.”.
So bleibt es fragwürdig, ob es überhaupt noch wichtig ist für die an Umfragen interessierte Personen, die wöchentlichen Umfragedaten zu erhalten, denn aussagekräftig sind diese bei derartigen Widersprüchlichkeiten nicht.   

Raus aus der CSU

Nürnberg/Fürth, 22. November 2007: Die Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli, bis dato Mitglied der CSU und bei der letzten Landratswahl mit über 65 % in dieses Amt gewählt, tritt aus ihrer Partei aus. Das gab sie gestern bekannt und begründete ihren Schritt damit, wie man “sich in der CSU ihr gegenüber verhalten” habe.
Pauli wurde überregional u. a. dadurch bekannt, dass sie offen Kritik an der Amtsführung des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, übte. Damit trat sie eine Art politischer Lawine los, die mit dem Rücktritt Stoibers endete.
Pauli kündigte inzwischen an, dass sie weiterhin politisch tätig bleiben wolle, unterdessen haben ihr die bayerischen Freien Wählergruppen sowie der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliedschaft angeboten. Eine andere Splitterpartei in Bayern, der dortige Landesverband der SPD, zeigte sich zurückhaltend mit Angeboten an eine Mitgliedschaft Paulis.     

Bundestagswahl 1972 und 35 Jahre danach

Berlin, 19. November 2007: Bei der 7. Bundestagswahl am 19. November 1972 hieß der Wahlsieger eindeutig Willy Brandt, damals SPD-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er stand seit der Bundestagswahl 1969 einer Koalition aus Sozialdemokraten und der FDP vor.
Mit ihrem Wahlsieg - 45,8 % der Zweitstimmen - wurde die SPD das erste Mal stärkste Partei, die CDU/CSU kam mit 44,9 % auf den zweiten Rang, die FDP erreichte 8,4 %. So entfielen auf diese drei Parteien insgesamt 99,1 %, bemerkenswert war auch die Wahlbeteiligung mit 91,1 %.
Kommentar: Heute, 35 Jahre danach, würden sich vor allem die großen Parteien wünschen, auch nur in die Nähe derartiger Ergebnisse zu kommen, das Parteiensystem scheint “auszufransen”. Die Begriffe Parteien- bzw. Politikverdrossenheit waren damals faktisch fremd. So dümpelt die SPD in Umfragen um die 30 %, die Union liegt in den Erhebungen gerade mal um die 40 Prozent. Die Landtagswahlergebnisse sind inzwischen so niedrig, dass sich beispielsweise die SPD-Führung in Bremen und Berlin über Ergebnisse über 30 % nahezu enthusiastisch freut, bei der Bürgerschaftswahl 1971 erhielt die Partei 55,3 Prozent.
Gerade die Bundes-SPD scheint, was die “Produktion” neuer politischer Konkurrenz - zu ihren Lasten - angeht, recht erfolgreich zu sein. Am Ende ihrer Koalition mit der FDP im Jahre 1982 gab es bereits die Grünen, die aufgrund der Kritik weiter Teile der Bevölkerung an der von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung durchgesetzten Rüstungspolitik (Stichwort: NATO-Nachrüstung) und dem Ausbau der Kernenergie sozusagen “hochgepäppelt” worden sind. Gerhard Schröders “Vermächtnis” ist die Existenz bzw. das starke Anwachsen der Linken (PDS und WASG) aufgrund seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik (Stichwort: “Hartz IV-Reform”). Interessant dabei ist auch, dass die jeweiligen Führungen der Sozialdemokratie jedesmal in (und vor allem für einen bestimmten Teil) der Öffentlichkeit beteuern, “niemals” mit diesen neuen Parteien - Anfang der 80er Jahre mit den Grünen, derzeit mit der Linken - koalieren zu wollen. Im Falle der Grünen taten sie es doch, auf Länderebene inzwischen mit der Linken ebenfalls, natürlich mit dem Hinweis, auf Bundesebene würden für Koalitionen völlig andere Kriterien an die möglichen Koalitionspartner angelegt als auf Länderebene.
Hat der SPD-Führung denn niemand bisher gesagt, dass spätestens seit den Schriften von Niccolo Macchiavelli (1469-1527) Politik eben Macht ist?

Bei den US-Demokraten liegt Hillary Clinton weit vorn

Washington D.C., 16. November 2007: Laut Umfragen für die us-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr scheint sich bei den Demokraten eine eindeutige Führung der Gattin des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (1993-2001), Hillary Rodham Clinton, herauszubilden. Zurzeit liegt sie innerhalb der demokratischen Wählerschaft bei 42 %, den zweiten Platz belegt Barak Obama (20 %), auf dem dritten Rang ist der Vizepräsidentschaftskandidat von 2004, John Edwards, mit 16 %. Clinton wird von Seiten der Wählerschaft allgemein größere Erfahrung als ihren Konkurrenten in vielen politischen Bereichen zugetraut.
Inzwischen scheinen sich auch viele konservative Aktivisten auf Hillary Clinton einzustellen, bei den US-Republikanern werden schon Anti-Hillary-Shirts verbreitet, auf denen sie unter anderem mit dem ehemaligen demokratischen Kandidaten von 1972, George McGovern, gleichgesetzt wird. McGovern gilt als der bisher am weitesten linksstehende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, beide Clintons waren Anhänger von McGovern.
Insgesamt liegt sie in den Umfragen derzeit vor dem möglichen republikanischen Kandidaten, dem ehem. Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani (46:45 %).   

Franz Müntefering tritt von seinem Amt als Vizekanzler zurück

Berlin, 13. November 2007: Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, tritt von allen seinen Ämtern, außer dem des Bundestagsabgeordneten, zurück. Er gibt für diesen Schritt ausschließlich private Gründe an.
Müntefering ist seit gut 40 Jahren in der SPD, er bekleidete unter anderem die Ämter des SPD-Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalen, des SPD-Bundesvorsitzenden (2004/2005), das Amt des SPD-Bundesgeneralsekretärs (1999-2002), des SPD-Bundesgeschäftsführers (1996-1998) und Wahlkampfleiters der SPD 1998 und 2002. Auch war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2002-2005).
Zuletzt musste sich Münterfering dem Beschluss der SPD zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose beugen, das hatte zum Konflikt mit dem jetzigen Bundesvorsitzenden Kurt Beck geführt.       

NRW-Umfrage von Infratest-Dimap weist erhebliche Differenzen zur Forsa-Umfrage (7. November) auf

Berlin, 12. November 2007: Die neue Umfrage zur Wahlabsicht für den Landtag in Nordrhein-Westfalen - durchgeführt vom Institut Infratest-Dimap im Auftrag des WDR - sieht die SPD derzeit bei 34 %, die mit der FDP regierende CDU bei 40 %, die FDP bei 9 %, Bündnis 90/Die Grünen bei 8 und die Linke bei 6 %.
Kommentar: Das alles ist für sich allein genommen nicht sonderlich weltbewegend, jedoch hat eine erst vier Tage vorher veröffentlichte FORSA-Umfrage die Union bei 45 % und die SPD bei nur 31 % gesehen. Und wieder stellt sich die Frage, wie die Institute ihre doch recht unterschiedlichen Werte begründen.
Hierbei fällt wiederum FORSA aus der Reihe, denn das EMNID-Institut veröffentlichte gleichzeitig mit Infratest-Dimap gestern eine - im Auftrag der Landesregierung von NRW - Wahlabsichtsumfrage, bei der die SPD lediglich um einen Punkt - im Vergleich mit der von Infratest-Dimap - schlechter abschneidet, die Linke um einen Punkt besser. Die Veröffentlichung derart unterschiedlicher Werte - hier FORSA, dort Infratest und EMNID - trägt eher zur Verwirrung des interessierten Publikums bei, anstatt zu dessen Information.     

Neue FGW-Umfrage sieht - angeblich - starke Linke

Berlin/Mannheim, 9. November 2007: Die heute veröffentliche Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V., erhoben für das ZDF-Politbarometer, sieht - allerdings im Vergleich mit der Umfrage vom 19. Oktober 2007 - einen Anstieg bei der Partei “Die Linke” um 4 %-Punkte, während die SPD um eben 4 %-Punkte absinkt. Bei diesen Daten handelt es sich um die “ungewichteten Rohdaten”, also Daten, wie sie erfragt worden sind.
Kommentar: Der Vergleich mit den Daten einer vorhergehenden Umfrage ist ein wenig fragwürdig, da jedesmal erneut nach dem Zufallsprinzip befragt wird. Dabei handelt es sich nicht um dieselben Personen, wie z. B. bei einer Panelumfrage, sondern um Personen, die - wie gesagt - zufällig ausgewählt worden sind. Ob also eine Partei tatsächlich um einen bestimmten Anteil (in Prozentpunkten) ansteigt und eine andere zurückfällt, ist nicht gesagt. Zumindest sollte man dieses nicht, wie in der Sendung Politbarometer üblich, auch noch grafisch - in Liniendiagrammen - entsprechend darstellen. Damit wird der Eindruck eines Trends vorgegaukelt.     

CDU offenbar neue “NRW-Partei” - wenn man FORSA-Umfragen glauben mag

Düsseldorf, 7. November 2007: Die neue Umfrage zur aktuellen Landtagswahlabsicht in Nordrhein-Westfalen des FORSA-Instituts, die im Auftrag des Senders N-TV durchgeführt worden ist, sieht die CDU ca. 14 %-Punkte vor der SPD. Diese käme laut FORSA auf 31 %, die CDU würde 45 % erreichen. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren würde die Union zwar stagnieren, die SPD verlöre gut 6,5 %-Punkte. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen würden gleichermaßen auf jeweils 7 % kommen, die Linke erhielte 6 % und wäre im Landtag vertreten.
Kommentar: Wenn das Ergebnis dieser Umfrage tatsächlich so zutreffen würde - und bei FORSA-Daten ist es immer angebracht, genauer hinzusehen aufgrund der Neigung seines Leiters Manfred Güllner, die geneigten Medien mit sensationell anmutenden Umfragen zu versorgen - dann hätte sich die einstige - angebliche - “SPD-Hochburg” NRW in ein “CDU-Land” gewandelt. Verständlich wäre dieses zumindest aufgrund der Tatsache, dass die Union mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Regierungsbonus aufweist und zweitens dieser auch in den Medien SPD-Themen zu besetzen versucht. Und offenbar scheint ihm das derzeit zu gelingen.

CDU/CSU weiterhin vor der SPD, FDP ebenfalls deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis 2005

Berlin, 31. Oktober/1. November 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Oktober sieht die CDU/CSU 39,5 Prozent, die SPD erreicht im Schnitt nur 27,9 % und befindet sich erneut deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Sie würde gut 6,3 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 erreichen. Die Union könnte hingegen 4,3 %-Punkte zulegen.
Die Linke kommt im Oktober auf 10,4 %, den vierten Rang belegt im Oktober Bündnis 90/Die Grünen mit 9,4 %, die FDP liegt mit 8,5 Prozent - und somit 1,3 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 5. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Bei EMNID keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Berlin, 30. Oktober 2007: Die neue Meinungsumfrage zur Bundestagswahlabsicht, herausgegeben vom Bielefelder Meinungsforschungsinstitut TNS-EMNID, sieht in dieser Woche für die CDU/CSU etwa 38 %, die FDP bei gut 9 %. Damit hätten beide Gruppierungen in einem Bundestag zusammen schätzungsweise 293 von 598 Mandaten. Vorausgesetzt, die Union würde keine Überhangmandate erhalten, für die es bei Bundestagswahlen für andere Parteien - im Gegensatz zu Landtagswahlen - keine Ausgleichsmandate gibt.
Die SPD erreicht in dieser Woche 29 % und könnte etwa (rein fiktiv) 181 Mandate im Bundestag bekommen, Bündnis 90/Die Grünen liegen in dieser Woche bei 9 %(56 Mandate) und die LINKE kommt in dieser Woche wieder auf 11 % (68 Sitze)    

SVP deutlich stärkste Partei in der Schweiz

Bern, 22. Oktober 2007: Die konservative SVP (Schweizer Volkspartei) ist mit 28,8 % die deutlich stärkste politische Partei in der Schweiz nach dem Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl. Sie konnte dabei noch gut 2,1 %-Punkte hinzu gewinnen. Große Verlierer des gestrigen Wahlgangs sind die Schweizer Sozialdemokraten (SP), die nur noch auf 19,1 % kommen und 4 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2003 verloren. Die Schweizer FDP stagniert bei 15,8 %, die CVP erreicht 14,6 % und die Schweizer Grünen (GPS) kommen auf 9,6 %. Alles weiteren Parteien erreichen 11,8 %       

Donald Tusk eindeutig Wahlsieger in Polen

Warschau, 21. Oktober 2007: Bei der heutigen vorgezogenen Parlamentswahl in Polen gibt es einen eindeutigen Sieger: Der Chef der liberal-konservativen Partei PO (Platforma Obywatelska), Bürgerplattform - Donald Tusk (Foto) - errang mit seiner 2001 gegründeten Partei einen erdrutschartigen Wahlsieg. Nach Stand der Auszählungen von gut 90 % der Stimmen haben gut 41,4 % der Wähler - bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % - für die PO gestimmt. Im Vergleich mit der Wahl 2005 hat die PO gut 17 %-Punkte hinzu gewonnen.
Die bisher regierende national-konservative PIS (Prawo i Sprawiedliwosc) - Recht und Gerechtigkeit - des Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski erreicht nur gut 32,2 % und verliert die Rolle der stärksten Partei im polnischen Parlament.
Nach den ersten Analysen im polnischen Fernsehen hat die PO vor allem in den großen Städten des Landes, wie Warschau, von der erheblichen Zunahme der Wahlbeteiligung profitiert. Dort erreichte sie 55,8 %, in Lódz erhielt die PO etwa 52 %. Auch junge Leute wählten überwiegend die PO, so stimmten der 18 bis unter 25-jährigen zu fast 53 % für die liberal-konservative Partei. Ihre Wählerschaft setzt sich zu über 52 % aus den bis unter 40-jährigen Personen zusammen, die PIS hingegen rekrutiert zu 66 % ihre Wähler aus der Gruppe der über 40-jährigen.        

Unterschiede bei der FGW und Infratest-Dimap - und wieder bei der SPD

Berlin, 19. Oktober 2007: Nicht nur das FORSA-Institut zeigt auffallend niedrigen Daten bei der SPD in seinen Umfragen, auch das Institut Infratest-Dimap, welches für den “Deutschlandtrend” der ARD die politische Meinungsforschung durchführt, sieht die SPD in dieser Woche bei nur 27 %, die CDU/CSU kommt bei dem Institut auf 41 %. Die Forschungsgruppe Wahlen, die wiederum das “ZDF-Politbarometer” mit seinen Daten beliefert, taxiert die SPD hingegen auf 31 % in dieser Woche, die Union liegt bei 40 %.
Kommentar: Auch hier ist die Kritik angemerkt, dass diese große Differenz bei der SPD recht auffallend ist. Infratest-Dimap befragte laut eigenen Angaben 1000 Personen zwischen dem 16. und 17. Oktober, die FGW 1250 Personen zwischen dem 16. bis 18. Oktober. Da beginnt für den Zuschauer die Verwirrung: Was ist richtig? Die Institute wie auch die sie bezahlenden Medien tragen zur Aufklärung dieses Sachverhalts leider wenig bei, und offenbar soll das auch so sein. So können Sozialdemokraten ihre Anhängerschaft mal um 1,9 Millionen Wählerinnen und Wähler höher oder niedriger einschätzen.     

FORSA und die SPD - da passt was nicht zusammen

Berlin, 11. Oktober 2007: Die neuesten Umfragedaten des FORSA-Instituts geben der SPD in dieser Woche wieder nur 24 %, beim EMNID-Institut hingegen sind es 28 %. Legt man die Wahlbeteiligung der 16. Bundestagswahl 2005 zugrunde und eine ebenso hohe Anzahl an gültigen Zweitstimmen, würde dieser 4-%-Punkt-Unterschied bei der SPD tatsächlich rund 1,9 Millionen (!) Stimmen Unterschied ausmachen.
Kommentar: Es ist inzwischen müßig, auf das Versäumnis der Medien aufmerksam zu machen, diese Daten zu hinterfragen. Umfragedaten des FORSA-Instituts - besonders bezogen auf das Abschneiden von bestimmten Parteien - waren bisher immer umstritten. So hatte das Institut im “Superwahljahr 1994” der FDP in nahezu jeder seiner Umfragen ein Scheitern an der 5-%-Hürde der Bundestagswahl desselben Jahres prognostiziert. Das brachte damals dem Forsa-Institut nicht nur von Seiten der FDP-Bundesführung, sondern auch von Seiten der Kollegen in anderen Meinungsforschungsinstituten Kritik ein. In diesem Jahr allerdings bleibt derartige Kritik offenbar aus, was nicht sehr für die Branche - und schon gar nicht für die Medien - spricht.    

Grüne und Linkspartei liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen - in Berlin

Berlin, 10. Oktober 2007: Die SPD in Berlin könnte sich, wenn es nach den neuesten Umfragedaten des Instituts Infratest-Dimap - im Auftrag der “Berliner Morgenpost” und der “Berliner Abendschau” - ginge, ihren Koalitionspartner bequem aussuchen. Den Daten zufolge würde sie, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, auf 33 % der Stimmen kommen, sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch die LINKE kämen auf jeweils 14 %.
Die CDU erreicht in der Umfrage derzeit 25 % (30 % im Westteil der Stadt und 18 % im Osten), die FDP kommt laut Umfragedaten auf 6 %.          

Union und SPD steigen laut Politbarometer an

Berlin, 5. Oktober 2007: Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für das ZDF-Politbarometer sieht bei der SPD einen leichten Zugewinn - allerdings nur im Vergleich zur Umfrage vom 14. September.
Kommentar: Ob es sich um eine Umkehr des Abwärtstrends bei der SPD, der seit einigen Monaten anhält, handelt, ist nicht klar. Dazu müsste es erstens auch bei den anderen Instituten eine ähnliche Messung geben, zum zweiten muss auch über einen längeren Zeitraum gemessen werden.
Diese Daten und die Schlussfolgerungen daraus im Politbarometer mag für Journalisten zwar interessant sein, jedoch handelt es sich hier um einen für vergleichende Schlussfolgerungen methodischen Fehler: Die Forschungsgruppe Wahlen fragt zwar - methodisch korrekt - nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen. Nur sind die Daten ebenso zufällig und mit den ebenfalls nach dem Zufallsprinzip in der vorhergehenden Erhebung befragten Personen wenig bis garnicht vergleichbar. Zumindest nicht, um die Behauptungen aufzustellen, die da lauten könnten wie diese: “Im Monat X urteilten soundsoviele Personen zum Thema Y zu Z % und nun sind es noch Z-1 %”. Das jedoch wird von Seiten der Medien getan. Diesen ist die Sensation einer Nachricht wichtiger als die korrekte Darstellung.               

CDU/CSU weiterhin deutlich vor der SPD, Linke stagniert bei fast 11 %

Berlin, 1. Oktober 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats September zeigt die CDU/CSU dieses Mal bei 38,7 Prozent, die SPD dagegen liegt mit 27,4 % erneut deutlich unter der 30-Prozent-Marke und somit rund 6,8 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Die Union würde etwa 3,5 %-Punkte zulegen.
Wäre das Umfrageergebnis der SPD deren reales Wahlergebnis, wäre dieses für die SPD das bisher niedrigste Ergebnis einer Bundestagswahl und läge sogar unter dem der zweiten Bundestagswahl am 6. September 1953. Damals erreichte sie 28,8 %.
Die Linke kommt im September auf 10,9 %, den vierten Rang belegt in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen mit 9,7 %, die FDP liegt mit 9,3 Prozent - und somit 0,5 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 5. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

CSU vor Personalwechsel bei 56 %

München, 27. September 2007: Eine Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e.V. anlässlich des Personalwechsels an der Spitze Bayerns und der CSU zufolge könnte die bayerische Unionspartei derzeit mit 56 % der Stimmen und sogar 65 % der Mandate rechnen. Der hohe Mandatsanteil ist darauf zurück zuführen, weil sowohl LINKE, FDP, Unabhängige Wählergemeinschaften und andere Parteien jeweils unter 5 % der Stimmen bleiben würden. Laut Umfrage würden sie gemeinsam 13 % erreichen. Die SPD käme laut Umfragedaten auf 22 %, Bündnis 90/Die Grünen erreichen in der Umfrage 9 %.
Von Günther Beckstein als kommenden Ministerpräsidenten Bayerns erwarten nur 14 %, dass er “besser” als Stoiber wäre, der nach 14 Jahren sein Amt räumt. 59 % erwarten keine qualitative Änderung in der Amtsführung. 56 % der Befragten insgesamt und 63 % der CSU-Anhänger erwarten, dass Erwin Huber der nächste CSU-Vorsitzende wird.       

Neuwahlen in Großbritannien Ende Oktober oder Anfang November 2007?

London, 25. September 2007: Britische Zeitungen, wie zum Beispiel die “Times”, spekulieren bereits über Unterhaus-Neuwahlen in Großbritannien für den Oktober oder November in diesem Jahr. Demnach sieht es so aus, dass die Labour-Party, die zum Ende der Amtszeit von Tony Blair im Sommer in den Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Conservative Party lag, nun wieder mit 6 Punkten vor dieser führt. Zurückgeführt wird dieses im Allgemeinen auf die derzeitige Beliebtheit von Premierminister Gordon Brown (Foto).
Insgesamt sehen Umfragen die Labour Party zur Zeit bei 39 %, die Konservativen kommen auf 33 %. Die britischen Liberalen (Liberal Democratic Party) erreichen 16 %, alle anderen würden zur Zeit etwa 12 % der Stimmen bekommen. Mit Brown sind angeblich - so eine Umfrage des Instituts “YouGov” - rund 65 % zufrieden, als “besten Ministerpräsidenten” sehen ihn 44 %, für den Vorsitzenden der Konservativen, David Cameron, entscheiden sich hingegen nur 20 %. Auf der Basis des in Großbritannien herrschenden Mehrheitswahlrechts (in Einpersonenwahlkreisen) könnte Labour zur Zeit mit 380 Mandaten rechnen, die Konservativen hingegen mit 202 Mandaten und die Liberalen mit ca. 40.         

Union und FDP hätten zusammen eine Mehrheit im Bundestag

Berlin, 21. September 2007: Die neue Umfrage des Instituts “Infratest-Dimap” für den “Deutschlandtrend” in der ARD sieht die CDU/CSU derzeit bei 39 %, die SPD würde bei einer Bundestagswahl hingegen mit 27 % rechnen können. Vorausgesetzt, die Daten treffen auch so ein. Auf dem 3. Rang liegt Bündnis 90/Die Grünen mit 11 %, den 4. Platz teilen sich die FDP bzw. die LINKE mit jeweils 10 %.
Zusammengenommen hätten dabei die Union und FDP, die ja zur Bundestagswahl 2005 eine Koalition anstrebten, eine Mehrheit im Bundestag. Allerdings wird erst im Herbst 2009, nach Angaben des Bundeswahlleiters wohl am 20. September des Jahres, gewählt.              

Konservative deutliche Gewinner der griechischen Parlamentswahlen

Athen, 16. September 2007: Obschon die katastrophalen Waldbrände im Sommer diesen Jahres in Griechenland erhebliche Kritik am Management dessen in der Öffentlichkeit des Landes hatten, scheint die konservative Partei Neue Demokratie der eindeutige Gewinner der heutigen Parlamentswahl zu sein. Nach Stand der Auszählung, herausgegeben vom griechischen Innenministerium, liegen die Konservativen mit 41,8 Prozent vorn. Verliererin der Wahl ist - zum zweiten Mal in Folge - die PASOK, die griechischen Sozialdemokraten. Sie erreichen lediglich 38,5 %, bei einem Verlust von 2,4 %-Punkten im Vergleich mit dem Ergebnis der Wahl 2004. Offenbar gehen die Verluste der PASOK auf das Konto der Linksradikalen Partei (Sy.Riz.A) und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).
Ebenfalls mit Stimmengewinnen kann die national-populistische La.O.S rechnen, die auf gut 3,8 % kommt (+ 1,6 %-Punkte).    

Union übersteigt wiederum die 40-Prozent-Grenze

Berlin/Mannheim, 14. September 2007: Die Ergebnisse der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. - für die Sendung “Politbarometer” im ZDF - sieht die CDU/CSU auch in dieser Woche oberhalb der 40-%-Marke. Schon lange hatte die Union in der “politischen Stimmung” mehr als 40 % erreicht, offenbar scheint sie sich dort zu stabilisieren. Ihr Koalitionspartner SPD liegt hingegen bei 29 %.
Wenn man diese Umfragedaten zum Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis vom September 2005 heranzieht, dann haben CDU und CSU zusammen rund 5 %-Punkte hinzugewonnen, die SPD aber gut 5 %-Punkte verloren. Von den drei Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKE sind vor allem letztere die Gewinner, die FDP würde im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis nahezu 2 %-Punkte verlieren.       

CDU würde absolute Mehrheit in Hessen verlieren

Wiesbaden, 7. September 2007: Auch die CDU würde bei einer Landtagswahl - so beispielsweise in Hessen - an Stimmen verlieren. Das zumindest lässt eine aktuelle Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks erwarten. So käme die CDU derzeit auf 42 %, bei der letztmaligen Landtagswahl 2003 erreichte sie 48,8 % der Stimmen und konnte so die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
Die SPD würde, wenn jetzt Landtagswahl wäre, auf 32 % kommen, 2003 hatte sie mit 29,4 % das schlechteste Landtagswahlergebnis erhalten. Die LINKE, die auf einen weiteren Einzug in ein westdeutsches Landesparlament neben Bremen erhofft, würde derzeit 4 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen kämen auf immerhin 10 % sowie die FDP auf 8 %.
In Hamburg würde die CDU ebenfalls die absolute Mandatsmehrheit verlieren, die sie 2004 erstmals errang. In der Umfrage von Infratest-Dimap, im Auftrag des NDR, kommt sie auf 42 % (2004: 47,2 %), die SPD auf 32 %. Die Linke könnte mit ca. 7 % auf einen Einzug in die Bürgerschaft hoffen.         

SPD-Sachsen: Nur der zweite Platz unter den “kleinen Parteien” des Landes

Dresden, 6. September 2007: Laut einer aktuellen Umfrage des für recht sensationell anmutende Umfragedaten bekannte FORSA-Institut wird der NPD des Landes Sachsen - im Falle einer Landtagswahl - ca. 9 % der Stimmen eingeräumt. Sie wäre damit um einen Prozentpunkt stärker als die SPD, die laut dieser Daten auf nun 8 % käme. Die FDP erreicht in dieser Umfrage 7 %, Bündnis 90/Die Grünen erhalten 5 %. Die in einer Koalition mit der SPD befindliche CDU bekommt 39 %, eigentliche Oppositionspartei in Sachsen ist offenbar die LINKE, die derzeit bei 27 % liegt. In Sitzen umgerechnet hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit im Landtag.
Kommentar: Bei der Glaubwürdigkeit von Umfragen des FORSA-Instituts sollte für gewöhnlich Vorsicht angebracht sein, zumal der Leiter des Instituts, Manfred Güllner, sowie die Medien, die er mit seinen Daten beliefert - vornehmlich die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Medien Stern, Spiegel, RTL-Gruppe und N-TV - mit dem Kurs der derzeitigen SPD-Führung nicht einverstanden sind und offenbar dieses mit “miesen” Umfragedaten untermauern meinen zu müssen.
Dennoch können diese Daten auch realistisch sein und damit würde sich für die sächsischen SPD eine prekäre Situation ergeben: nicht nur, dass sie wiederum schwächer würde (sie hatte schon bei der ersten Landtagswahl 1990 mit 19,1 % ein denkbar niedriges Ergebnis), sondern sogar hinter die rechtsextreme NPD fallen würde. Die Frage ist, ob sich eine Partei, die allgemein als “Volkspartei” bezeichnet wird, das auf die Dauer leisten kann. Zwar kann die SPD zumindest bei Bundestagswahlen in Sachsen besser abschneiden, bei Landtagswahlen scheint sie aber erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten zu haben.

CDU/CSU weiterhin deutlich vor der SPD, Linke stagniert bei 11 %

Berlin, 1. September 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats August sieht die CDU/CSU derzeit bei 37,7 Prozent, die SPD dagegen liegt mit 27,6 % erneut unter der 30-Prozent-Marke und somit rund 6,6 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wäre dieses ein reales Wahlergebnis, wäre dieses für die SPD das bisher niedrigste Bundestagswahlergebnis, sogar unter dem vom 6. September 1953. Damals erreichte sie 28,8 %.
Die Linke kommt im August auf 11,1 %, den fünften Rang belegt in diesem Monat Bündnis 90/Die Grünen mit 9,5 %, die FDP liegt mit 9,7 Prozent - und somit nur 0,1 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis - auf dem 4. Platz im Parteienranking.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Die unendliche Geschichte vom NPD-Verbot oder: wie “demoskopische Nieten” Punkte machen wollen

Berlin, 27. August 2007: Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck (Foto) forderte gestern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Das wird – nahezu ausschließlich – von weiteren führenden SPD-Politikern wie Innensenator Körting (Berlin) und dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Wowereit, wie auch Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck unterstützt. Beck begründete seinen Vorstoß u. a. mit den Überfällen auf indische Migranten in der Stadt Mügeln vor etwas mehr als einer Woche.
Kommentar: Die Forderung nach dem Verbot der NPD von Seiten Becks erscheint zu diesem Zeitpunkt recht fragwürdig. Schon einmal wurde nach einem Anschlag – im Jahr 2000 auf russische Migranten jüdischen Glaubens – auf Initiative des bayerischen Innenministers Günther Beckstein und der rot-grünen Bundesregierung, vertreten durch Bundesinnenminister Otto Schily, ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt. Dieses jedoch scheiterte geradezu kläglich, als das Bundesverfassungsgericht das Verfahren im März 2003 u. a. aufgrund der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter faktisch einstellte. Damals wollte niemand von Seiten der gescheiteren Antragsteller ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Die Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren von führenden SPD-Politikern wird vor allem dadurch nicht besser, wenn man sich deren Begründung dafür ansieht. So wird u. a. das Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit als ausreichend für ein notwendiges Verbot herangezogen. Die Frage, die sich dabei anschließt, ist jedoch, weshalb man denn erst jetzt, mehr als vier Jahre nach dem Ende des ersten Verfahrens diese Erkenntnis anbringen will. Denn das durchaus martialische Auftreten der Partei - u. a. mit sog. “Hitlergruß” einiger Mitglieder untereinander - gab es ja auch schon vor dem ersten Verbotsantrag im Jahr 2000.
Und wenn denn dieses Auftreten der Partei zu einem Verbot der Partei führen soll, weshalb hielten es die Parteien – die bereits das erste Verbotsverfahren unterstützten - im Januar 2005, als NPD-Abgeordnete des Landtags des Bundeslandes Sachsen die Gedenkfeier zum 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verließen, nicht für angebracht, aufgrund dieses Eklats ein neues Verbotsverfahren anzustrengen? Schließlich beleidigte das Verhalten der NPD-Parlamentarier das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes.
Daher sieht es ganz danach aus, als sei die von der derzeitigen SPD-Führung angestoßene NPD-Verbotsdiskussion eher ein Versuch, in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln. So steht die derzeitige Parteiführung zumindest demoskopisch „an der Wand“, die Partei wird in den Umfragen bei unter 30 % gesehen, besonders stark ist sie dabei von Seiten der Partei Die LINKE unter Druck. Zu vermuten ist demnach, dass die ganze Diskussion eher eine populistische Seifenblase bleibt. Auf der Strecke bleibt aber auch wieder die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber es heißt ja auch in einem Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Nur: mit oder ohne NPD?

Linke in Sachsen deutlich zweitstärkste Kraft

Dresden, 22. August 2007: Laut einer aktuellen Umfrage, die vom “Institut für Marktforschung” in Leipzig im Auftrag der “Sächsischen Zeitung” durchgeführt worden ist, könnte die LINKE bei einer Landtagswahl in Sachsen mit rund 29 % der Stimmen rechnen.
Sie wäre damit nur 8 %-Punkte hinter der CDU, die laut Umfragedaten auf 37 % käme. Weit abgeschlagen auf dem dritten Rang läge die SPD mit 10 %, die NPD könnte 7 % erreichen, Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP würden jeweils 6 % der Stimmen erhalten.     

Die großen Parteien wollen mehr Geld. Beginn einer Implosion des Parteiensystems in Deutschland?

Berlin, 19. August 2007: Meldungen in den Medien zufolge wollen die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD die Höhe der staatlichen Zuschüsse insofern verändern, als dass sie ab 2008 statt wie bisher 133 Millionen Euro nun 153 Millionen Euro erhalten sollen. Dieses würde eine Steigerung um 15 % entsprechen.
Der Grund für diese Erhöhung ist recht einfach: Die Mitgliedszahlen bei den besagten Parteien schrumpfen immens, die SPD beispielsweise verlor seit Ende 1991 im Saldo gut 40 % ihrer Mitglieder, die Tendenz weiterhin auf ein Minus eingestellt.
Dieser Plan der Großen Koalition ist bereits auf erhebliche Kritik in der Öffentlichkeit gestossen, der Parteienrechtsexperte Hans Herbert von Arnim (Foto) äusserte bereits verfassungsrechtliche Bedenken. Es wäre auch durchaus denkbar, dass er das neue Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Schon in der Vergangenheit hatte von Arnim - zum Verdruss der Parteien - Erfolge vor dem Verfassungsgericht mit derartigen Überprüfungen.
Kommentar: Aus Sicht der grossen Parteien ist diese Erhöhung durchaus berechtigt, aus Sicht der Steuerzahler wohl weniger. Dennoch scheint der Egoismus der Parteiführungen auch sämtliche Schamgefühle beiseite zu drücken. Der Staat ist sozusagen der “Selbstbedienungsladen” der betreffenden Parteien geworden, die sich seiner Ressourcen - vor allem der finanziellen - bedienen, ohne auf ihr eigenes Ansehen und das der Demokratie als solche zu achten.
Laut “Kartellparteimodell” der beiden Wissenschaftler Peter Mair und Richard Katz sind die Parteien zu einem Teil des Staates geworden, abhängig von seinen Ressourcen und desinteressiert am Willen ihrer Mitglieder und der Bevölkerung. Lediglich die Willensäusserungen der Funktionäre - und deren parteiinterne Seilschaften - sind für die Führungen noch von Interesse, bei Wahlen wird auch nur in diese Richtung kommuniziert.
Aus dieser Situation heraus ergibt sich folgendes mögliches Szenario: Angenommen, die Große Koalition scheitert am Widerstand der Verfassungsrechtler, dann dürfte es finanziell recht eng werden. Aus Wut über das Verhalten ihrer Parteiführungen, die offenbar “Wasser predigen und selbst Wein saufen”, dürften sich die Parteiaustritte weiterhin fortsetzen. Nicht nur das: Auch Wählerverluste - vor allem in Richtung populistisch agierender Parteien - sind möglich, was beides wiederum den finanziellen Spielraum der Parteien einengen wird. Also wird man entweder versuchen, die Beiträge drastisch zu erhöhen, das hätte sehr wahrscheinlich wiederum Mitgliedsaustritte zur Folge, also Zahlungsverweigerung oder man wird versuchen, sich Gelder auf nicht ganz legalem Weg zu verschaffen. Letzteres dürfte aber, bei Bekanntwerden, wiederum zu weiteren Verdruss in der Wählerschaft führen. Da sich bisher die Parteien bzw. deren Funktionäre strikt weigern, Transparenz zuzulassen, sitzen sie also in einer selbstgebauten Falle.
Die Parteiführungen sind ja nicht einmal bereit, über den kürzlich in die Diskussion gebrachten Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, dieses Amt durch Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger zu besetzen, zu erörtern. Lapidare Antwort der Union und SPD: “Haben wir noch nie gemacht und werden es auch nie!” Der Grund hierfür ist einleuchtend: Die Parteien achten sehr eifersüchtig auf die personelle Besetzung öffentlicher Ämter. Sie wollen schlichtweg die Kontrolle darüber behalten, wen sie nominieren und wen nicht, die Auswahlprozesse dafür finden ausserhalb von der Öffentlichkeit beachtet statt. Selbst sog. “einfache” Parteimitglieder wundern sich darüber, wer wie für was auch immer nominiert wird.
Sollten die Parteien die bisher an den Tag gelegte Praxis weiterhin verfolgen - und bisher spricht nicht viel dagegen - dürften sie schließlich mangels Geld und letzten Endes auch personeller Unterstützung implodieren. Das einzige was ihnen helfen würde, ist “Glasnost”, das hätte die Bundesrepublik Deutschland nach 56 Jahren Existenz ebenso nötig wie die ehemalige Sowjetunion nach damals gut 70 Jahren Existenz.
Stellt sich lediglich die Frage, wie die Demokratie in Deutschland bei einem Zusammenbruch der Parteien aussehen wird: Schließlich ist diese laut Grundgesetz mit dem “Beitrag der Parteien zur politischen Willensbildung” verknüpft. Müssen demnach die Parteien sozusagen aus der Verfassung “verbannt” werden, um nicht die Demokratie als solche mit in den Abgrund zu reißen? Oder reicht eine klarere Formulierung - als derzeit - in einer demokratischen Verfassung, aus der hervorgeht, dass jeder Beitrag der Parteien zur politischen Willensbildung im Dienst der Demokratie als solche zu stehen hat?

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht leichte Verluste bei Unionsparteien

Berlin, 17. August 2007: Die monatliche Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht in der politischen Stimmung einen leichten Verlust bei CDU und CSU von derzeit 2 %-Punkte (im Vergleich mit den Daten der Umfrage vom 20. Juli), in der “Projektion” (gewichtete Daten) würden die Unionsparteien dennoch weiterhin auf ca. 40 % kommen. Die SPD liegt bei der Projektion bei 29 %, die Linke erreicht 9 %, die FDP hat ebenfalls 9 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen - wie im Juli - auf 8 %.
Kommentar: Interessant ist es, dass gerade bei dem “Ranking” der Oppositionsparteien offenbar noch keine eindeutig dritte Kraft entstand. Zunächst hatte die FDP einen “Höhenflug”, danach waren es Bündnis 90/Die Grünen, derzeit ist es immer noch die Linkspartei. Union und FDP hätten laut dieser Daten - theoretisch - eine Mehrheit im Bundestag
Wenigstens stellt die Forschungsgruppe Wahlen die gewichteten und die ungewichteten Daten gegenüber, auch wenn die “Normalkonsumenten” wenig damit anfangen können

SPD rauf oder runter oder was?

Berlin, 15. August 2007: Auch in dieser Woche zeigen die beiden Meinungsforschungsinstitute TNS-EMNID und FORSA, dass sie ihre Umfragen nicht miteinander absprechen, zumindest was die Ergebnisse der Wahlabsicht für die SPD angeht.
Während die Sozialdemokratische Partei bei FORSA im Vergleich zu den Daten vom 8. August um einen Prozentpunkt abnimmt (auf jetzt 24 %) und die CDU/CSU um 2 Prozentpunkte zulegt (auf 38 %), sieht EMNID bei der SPD hingegen eine Zunahme um einen Prozentpunkt (auf 27 %), die Union bleibt stabil bei 36 %.
Kommentar: Das diese Unterschiede in der Realität gut bis zu 2 Millionen Stimmen ausmachen würde, müsste den Instituten bewusst sein. Die Frage ist, ob den betreffenden Instituten diese Tatsache evtl. gleichgültig zu sein scheint. EMNID fragte im Zeitraum vom 06. bis 13. August laut eigener Angaben rund 4100 Personen, FORSA befragte vom 06. bis 10. August gut 2500 Menschen.         

Nicht viel neues im “Deutschlandtrend”, Linken-“Hype” flacht scheinbar ab

Berlin, 10. August 2007: Laut der Umfragedaten im ARD-”Deutschlandtrend” - Datenerhebung durchgeführt von Infratest-Dimap - pendeln sich Union und SPD - bei einem Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD von 10 Prozentpunkte - offenbar ein. Derzeit würde die Union etwa 38 % erreichen, die SPD läge bei 28 %.
Auf jeweils 10 % kommen die drei Oppositionsparteien im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Letztgenannte haben - wie die Grünen - zumindest im Vergleich mit der Umfrage von vergangener Woche einen Prozentpunkt abgegeben.
Kommentar: Es lässt sich daraus allerdings kein eindeutiger Trend erkennen, dazu müsste man die Stimmung über mehrere Monate betrachten, um die Aussage treffen zu können, ob und inwieweit sich eine Trendumkehr zuungunsten der Linken wirklich ergibt. Soviel Zeit allerdings gab sich der darüber berichtende Journalist im ARD-”Morgenmagazin” allerdings nicht, behauptete er, einen Rückgang bei der Linken nach Monaten der Aufstiegs ausmachen zu können (fairerweise mit einem Fragezeichen versehen). 

FPÖ bei 11 %, Haiders BZÖ am Ende?

Wien, 5. August 2007: Zwei parallel veröffentlichte Umfragen zur Wahlabsicht zum Nationalrat in Österreich sehen die Partei des ehemaligen Vorsitzenden der FPÖ, Jörg Haider, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) deutlich unterhalb der in Österreich geltenden 4-%-Hürde. Demnach kommt die Partei BZÖ bei der Umfrage des Instituts Gallup (Österreich) auf 3 %, beim Institut OGM wird der BZÖ nur noch 2 % eingeräumt. Die FPÖ scheint sich hingegen bei 11 - 13 % stabilisiert zu haben.
Die SPÖ ist sowohl bei Gallup wie auch OGM auf dem zweiten Rang mit 34 bzw. 35 %, ihr Koalitionspartner, die konservative ÖVP, rangiert auf dem ersten Platz mit 36 bzw. 37 %. Gleich bei beiden Instituten - mit 14 % - schneiden die österreichischen Grünen ab. Regulär wird in Österreich wieder 2010 gewählt, bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2006 konnte die SPÖ mit 35,3 % knapp vor der ÖVP den ersten Rang in der österreichischen Parteienlandschaft einnehmen.
Prekär ist wohl offenbar die Lage des BZÖ: Diese Parteiabspaltung der FPÖ wurde 2005 vom ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gegründet, inzwischen aber hatte Haider immer wieder der FPÖ eine gemeinsame Wahlplattform angeboten, diese wurde aber bisher von der FPÖ zurückgewiesen.
Haider selbst steht als Landeshauptmann (in etwa Regierungspräsident) Kärntens Anfang 2009 zur Wiederwahl, 2004 hatte er mit der FPÖ in Kärnten über 42 % der Stimmen erreicht. Inzwischen sind 15 der 16 Landtagsabgeordneten Kärntens dem BZÖ beigetreten, Haiders Wiederwahl wird aufgrund der Schwäche des BZÖ und der Stärke der FPÖ demnach fraglich. Dennoch hatte das BZÖ bei der letzten Nationalratswahl in diesem Bundesland 24,9 % erreicht, die FPÖ landete hingegen bei 7,2 %. Dieses Ergebnis hing auch mit der Popularität Haiders in Kärnten zusammen, es ist also möglich, dass das BZÖ auch bei der kommenden Landtagswahl 2009 im Gegensatz zum allgemeinen Trend in Kärnten recht stark abschneiden könnte.
Inzwischen gibt es innerhalb der SPÖ wie auch der ÖVP Bestrebungen, in Österreich ein Mehrheitswahlrecht mit ca. 183 Einpersonenwahlkreisen einzuführen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass die jeweils stimmenstärkste Partei in Österreich die Hälfte plus 1 der Mandate (sog. “minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht” nach Klaus Poier) erreichen soll, die restlichen Mandate sollen dann dem Verhältnis ihrer Stimmen nach auf die anderen Parteien verteilt werden. Hintergrund dieser Initiativen ist, dass man dadurch den Zwang zur Bildung von großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP aufheben will.     

SPD nach wie vor im Stimmungstief - und schießt sich auf Oskar Lafontaine ein

Berlin, 2. August 2007: “Wenn die (demoskopische) Lage verzweifelt wird, dann scheint auch die politische Zurückhaltung auf der Strecke zu bleiben”, möchte man meinen, wenn sich man derzeit das Verhältnis der SPD-Führung zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden und “Hoffnungsträger” - sowie jetzigen Vorsitzenden der Linken - Oskar Lafontaine anschaut.
Die SPD ist auch in dieser Woche bei den Umfragen deutlich unter 30 %, bei FORSA sind es 25 %, bei EMNID 27 und bei Infratest-Dimap immerhin noch 28 %. Die CDU/CSU schneidet zwar auch nicht glänzend ab mit 38 / 39 Prozent, liegt aber damit deutlich vor der SPD. Die Linke kommt hingegen auf 11 - 13 %.
Bemerkenswert ist es auch, dass die SPD nicht nur Wählerinnen und Wähler zu verlieren scheint, sondern auch massenweise Mitglieder. So hatte sie Ende 1990/Anfang 1991 943402 Mitglieder, Ende 2006 waren es nur noch 561239. Das ist ein Saldoverlust von 382163 Personen, also ein Verlust von 40,5 % der Mitgliederzahl von 1990. Die CDU (ohne CSU) hat derzeit 553896 Mitglieder und damit nur etwas weniger als die SPD, zusammen mit der CSU sind es aber 720792 Mitglieder. Die CDU (allein) verlor seit 1991 gut 26 Prozent ihrer damaligen Mitglieder. Den Regierungschef stellt die SPD nur noch in Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, also in einem Drittel der 16 Bundesländer. An der Regierung ist sie in insgesamt 7 der 16 Bundesländer beteiligt. 1998 - also kurz nach Gerhard Schröders Amtsantritt als Bundeskanzler - stellte die Partei in 11 der 16 Bundesländer den Regierungschef, in 13 Ländern war sie an der Regierung beteiligt. Seitdem hat die Partei 213797 Mitglieder verloren, das sind gut 56 % der gesamten Mitgliederverluste.
Kommentar: Die SPD-Führung veröffentlichte nun ein Papier, indem die - zumindest widersprüchlich scheinenden - Statements Lafontaines zu Fragen der Wirtschafts- und Vereinigungspolitik wie auch zu Fragen der sozialen Sicherheit und Renten dargestellt bzw. gegenübergestellt werden. Dabei allerdings übersehen die Autoren dieser Zusammenstellung, dass einige dieser Äußerungen Lafontaines von diesem gemacht worden sind, als dieser entweder selbst Vorsitzender der SPD gewesen ist bzw. zum Führungskreis der Bundes-SPD gehörte. Die Frage ist daher erlaubt, sogar notwendig, ob sich damals in der SPD niemand an den Formulierungen ihrer Führungsperson Lafontaine störte. Auch erscheint dieses Papier eher wie ein “wildes Draufschlagen” auf einen Politiker, dem es offenbar zu gelingen scheint, massive Wählerwanderungen von der SPD in Richtung Linke zu verursachen. Eine weitere Frage schließt sich an, nämlich, ob und inwieweit die SPD-Führung sich darüber bewusst ist, dass sie mit einem solchen Papier einen eher negativen Eindruck hinterlässt.
Zumindest ist dem Führungsmitglied und ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck offenbar klar, dass Demagogie die falsche Methode in der politischen Auseinandersetzung ist. Er schreibt nämlich “Die SPD beginge einen schweren Fehler, würde sie sich auf einen Wettkampf in Lafontaines Lieblingsdisziplinen Demagogie und Ressentiment einlassen.” (SPD-Online am 2. August 2007). Diesen Satz hat man in anderen Teilen der Partei offenbar nicht bemerkt, denn der Demagogievorwurf trifft somit auch die Autoren von “Oskars Welt”. Zudem muss sich die SPD-Führung bzw. die Verantwortlichen für das “Anti-Lafontaine-Papier” auch fragen lassen, wie sie es denn mit den Widersprüchlichkeiten ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden Schröder bei unterschiedlichen Politikfeldern hält. Dieser hatte beispielsweise zu militärischen Auseinandersetzungen - je nach eigener Position und Meinungslage (z. B. “ermittelt” von seinem ihm zugewandten Institut FORSA) - ebenfalls recht unterschiedliche Meinungen. Schröder war es auch, dem es wichtig war, was “Bild BamS und Glotze” über ihn berichteten, Lafontaine schrieb Kolumnen - so der Vorwurf der SPD - in der von ihm ansonsten gemiedenen “BILD”-Zeitung.
Vielleicht sind es eben diese Widersprüchlichkeiten bei den Personen in öffentlichen Ämtern, die zunehmend Verdruss und Zynismus in weiten Teilen der Bevölkerung verursachen.           

CDU/CSU deutlich vor der SPD, Linke bei fast 12 %

Berlin, 31. Juli/1. August 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Juli zeigt die CDU/CSU derzeit bei 38,1 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 27,2 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke und somit 7 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wäre dieses ein reales Wahlergebnis, läge die SPD unter ihrem bisher niedrigsten Bundestagswahlergebnis vom 6. September 1953. Die Linke kommt im Juli auf 11,9 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,7 %, die FDP liegt mit 9,4 Prozent auf dem 5. Platz im Parteienranking und somit gut 0,4 %-Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2005.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

In Bayern wohl nicht viel an Neuem

München, 26. Juli 2007: Der bayerischen CSU kann wohl nichts an Skandalen schaden, zumindest, wenn man die neuen Meinungsumfragedaten von TNS-Infratest zur Grundlage nimmt.
Dieser Umfrage zufolge könnte die CSU mit derzeit etwa 54 % der Stimmen rechnen. Die Opposition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (den Parteien, die Chancen auf den Gewinn von Landtagsmandaten haben) würde laut TNS-Infratest, welches im Auftrag der bayerischen SPD gefragt hatte, auf zusammen 38 % kommen. Insgesamt könnte die CSU immer noch mit ca. 59 % der Landtagsmandate rechnen.            

Ergebnisse aus der Türkei bestätigen Wahlauguren: AKP gewinnt haushoch

Ankara, 22./23. Juli 2007: Die aktuellen Ergebnisse der Parlaments(neu-)wahl in der Türkei sehen die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) als große Wahlsiegerin, denn sie dürfte erhebliche Zugewinne im Vergleich mit dem Ergebnis vom November 2002 einfahren.
Mit 46,5 % ist sie deutlich stärkste Kraft im Land, dennoch gibt es Verluste an Mandaten, denn außer der CHP (Republikanische Partei), die auf 20,9 % kommt, zieht offenbar auch die rechtsnationale MHP (14,3 %) in das Parlament ein, diese hatte wieder die landesweite 10-%-Hürde übersprungen. Ebenso werden auch die unter der Bezeichnung  BGMZ (5,3 %) kandidierenden - meist kurdischen - Kandidaten in das Parlament einziehen, die - obwohl sie deutlich unter der landesweiten 10-%-Klausel liegen - in einigen Provinzen recht hohe Anteile errangen.
Derzeit sieht es so aus, dass die AKP 340 Sitze (61,8 %) im 550 Mandate zählenden Parlament erreicht, die CHP kommt auf jetzt 112 Sitze, die MHP erreicht 71 Mandate und die BGMZ-Abgeordneten kommen zusammen auf 27 Sitze.    

(Wenig) Spannung vor der türkischen Parlamentswahl

Ankara, 21. Juli 2007: Eigentlich gibt es - wenn man den örtlichen Umfrageinstituten glauben kann - wohl wenig Überraschungen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei.
Ganz allgemein wird davon ausgegangen, dass die derzeit regierende AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi = Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wieder deutlich stärkste Kraft werden wird. Im November 2002 hatte sie - aufgrund der 10-%-Hürde im Land - mit nur einem Drittel der Stimmen 363 der 550 Parlamentsmandate gewonnen, was nahezu eine Zweidrittelmehrheit bedeutet. 
Die Neuwahl war aus Sicht von Ministerpräsident Erdogan nötig geworden, weil er sich vor einigen Wochen mit seinem Kandidaten (Außenminister Abdullah Gül) für das Amt des türkischen Staatspräsidenten, der vom Parlament gewählt wird, nicht durchsetzen konnte.
Die AKP ist eine eher bürgerlich-konservative Partei, die sich jedoch auch auf den Islam beruft. Bei der Kandidatenaufstellung für diese Parlamentswahl sorgte Erdogan jedoch dafür, das ausgeprägt islamistische Kandidaten durch eher wirtschaftsliberal eingestellte Kandidaten ersetzt werden, auch um dem Misstrauen im Westen gegenüber islamistischen Parteien entgegenzutreten.         

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht Zugewinne bei Unionsparteien

Berlin, 20. Juli 2007: Die monatliche Politbarometer-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht in der politischen Stimmung einen Zugewinn bei CDU und CSU von derzeit 5 %-Punkte (im Vergleich mit den Daten der Juni-Umfrage), in der Projektion (gewichtete Daten) würden die Unionsparteien auf ca. 40 % kommen. Die SPD liegt bei beiden FGW-Datenmessungen (Projektion wie auch “Politische Stimmung”) bei 29 %, die Linke ist drittstärkste Kraft mit 10 %, die FDP erreicht 9 % und ist auf dem vierten Rang, Bündnis 90/Die Grünen kommen auf den 5. Platz mit 8 %.
Interessant ist es, dass gerade bei dem “Ranking” der Oppositionsparteien offenbar noch keine eindeutig dritte Kraft entstand. Zunächst hatte die FDP einen “Höhenflug”, danach waren es Bündnis 90/Die Grünen, derzeit ist es die Linkspartei.         

Gabriele Pauli for CSU-Parteivorsitz - ein Witz?

München/Fürth, 13. Juli 2007: Der designierte Ministerpräsident von Bayern, Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist sich nicht sicher, ob die Ankündigung der Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli, auf dem Parteitag im September für den CSU-Parteivorsitz zu kandidieren, wirklich ernst gemeint ist. Bislang bewerben sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber um den Vorsitz der CSU. Dieser Machtkampf wurde in Teilen der Medien sogar mit Schmutzkampagnen ausgetragen.
Kommentar: Gabriele Pauli wurde über den Landkreis Fürth hinaus bundesweit bekannt, als sie im vergangenen Herbst offen das Ende der Ära von Ministerpräsident Edmund Stoiber in der CSU forderte. Zudem hatte sich offenbar ein enger Mitarbeiter Stoibers nach - angeblich pikanten - Details im Privatleben von Frau Pauli erkundigt. Dieses Vorgehen wiederum wurde im Dezember 2006 vor allem von der Boulevardpresse aufgegriffen, Stoibers Mitarbeiter trat von seinem Amt zurück und die Diskussionen um die Amtsführung Stoibers in der CSU wurden deutlicher. Mitte Januar diesen Jahres dann kündigte Edmund Stoiber seinen Rücktritt von den Ämtern des Ministerpräsidenten Bayerns wie auch des CSU-Vorsitzenden für den September dieses Jahres an.
In den Medien bzw. auch innerhalb der CSU werden der Kandidatur Paulis kaum Chancen eingeräumt. Viele sprechen dort von einer gewissen “Schlagzeilensucht” Frau Paulis. Den Medien, vor allem den Boulevardmedien, kommt die Ankündigung Paulis jedoch entgegen, bringt diese doch wieder eine gewisse Aufmerksamkeit. Der für recht fragwürdige Nachrichten aus dem Boulevardbereich sehr bekannte Privatsender RTL glaubte sogar, in seinem “Nachtjournal” seinen “Hausdemoskopen” Manfred Güllner (Eigentümer und Chef des FORSA-Instituts) über die Chancen Frau Paulis für den CSU-Vorsitz befragen zu müssen. Güllner wiederum nötigte dem geneigten Publikum jedoch sehr viel Geduld mit seiner wortreichen aber inhaltsarmen Stellungnahme ab. Er kam zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass die Chancen Paulis, den CSU-Vorsitz zu übernehmen, recht schlecht stünden. Man fragt sich in der Tat, ob die Befragung Güllners wirklich nötig gewesen ist, um diese “Sensation” zu erfahren, oder ob es das Horoskop in der “Bild-Zeitung” nicht auch getan hätte. Das Orakel von Delphi zu befragen, war dem Nachtjournal wohl zu aufwendig, stattdessen präsentierte man eben Manfred Güllner.          

FORSA’s neue Phantasiezahlen für Sachsen

Dresden, 12. Juli 2007: Die Werte der aktuellen Erhebung, die das für ein wenig gewagte veröffentlichte Umfragedaten bekannte FORSA-Institut für eine Landtagswahlabsicht im Land Sachsen im Auftrag des Nachsichtensenders N-TV herausgefunden haben will, sind wieder einmal recht bemerkenswert: Demnach würde die in den politischen Skandal um die vernichteten Akten beim Verfassungsschutz des Landes verwickelte sächsische CDU nach wie vor 41 % erreichen, die Linke würde auf 26 % kommen, während SPD und die rechtsextreme NPD bei jeweils 8 % liegen, Grüne und FDP erreichen in dieser Umfrage jeweils 6 %.
Kommentar: Dass die SPD bei Landtagswahlen in Sachsen bekanntlich Schwächen aufweist, ist hinreichend bekannt. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990, als die SPD nur knapp über 19 % erhielt, scheint das frühere “rote Sachsen” eine Diaspora für die Sozialdemokratie zu sein. Aufgrund dessen sind die FORSA-Daten auch zur Kenntnis zu nehmen.
Dennoch stellt sich immer wieder die Frage, ob das Messen von “politischen Stimmungen” allein ausreicht, ein Landtagswahlergebnis korrekt zu prognostizieren. Zudem ist es auch auffallend, dass bei allen FORSA-Umfragen - mindestens - im letzten halben Jahr die SPD deutlich schlechter abschneidet als bei anderen Instituten. Der Verdacht liegt daher nahe, dass diese negativen SPD-Daten auch auf eine Kampagne bestimmter Medien gegen die derzeitige SPD-Führung zurückzuführen sind. Fragwürdig ist dabei, dass die Journalisten wenig dafür tun, diese Daten auch zu hinterfragen, stattdessen werden diese sensationell anmutenden Werte hinausposaunt, und zwar so lange, bis noch sensationellere Umfragedaten kommen..       

Browns Labour-Party führt wieder in Umfragen

London, 8. Juli 2007: Laut einer neuen aktuellen Umfrage zur Wahlabsicht für das britische Unterhaus scheint sich der Wechsel im Amt des Premierministers von Tony Blair zu Gordon Brown (Foto) offenbar positiv für dessen Partei, der seit Juni 1997 regierenden Labour Party, auszuwirken. Eine “Populus”-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung “The Times” sieht derzeit die Labour-Party bei 37 %, rund 3 %-Punkte vor der oppositionellen Conservative Party. Diese hatte im Juni - also vor dem Amtswechsel - bei 36 % gelegen, Labour bei 33 %. Relativ stabil zeigen sich die Liberalen (LDP) mit aktuellen 18 % sowie alle anderen Parteien mit rund 11 %.
Kommentar: In Großbritannien wird erst 2010 wieder regulär ein neuen Unterhaus gewählt. Die (scheinbar) positive Entwicklung für die von Labour geführte Regierung kann auch auf die aktuelle Bedrohung Großbritanniens durch terroristische Anschläge zurückzuführen sein. Es ist bekannt, dass viele Menschen sich bei äußeren Bedrohungen mit der jeweiligen Regierungspartei solidarisieren. Daher sind scheinbare Zusammenhänge - wie z. B. der Wechsel von Personen in einem Regierungsamt und die angeblich daraus resultierenden “Umfragehochs” der betreffenden Parteien - vorsichtig zu sehen.

Knappe Mehrheit für SPD, Linke und Grüne - laut Infratest-Dimap-Umfrage

Berlin, 6. Juli 2007: Der aktuellen Umfrage zur Bundestagswahlabsicht von Infratest-Dimap für den “Deutschlandtrend” in den ARD-Tagesthemen zufolge würden die SPD, Linkspartei sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen 49 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Zwar zeigt gerade die SPD mit 28 Prozent einen weiteren Negativtrend für sich auf, insgesamt aber hätten diese drei Parteien zusammen eine Mehrheit. CDU/CSU und FDP würden zusammen auf 48 % kommen, dabei ist die Union derzeit relativ stark mit 38 %.
Kommentar: Stellt sich die Frage, inwieweit diese Zahlen auch in politische Zusammenarbeit münden. Offenbar würde es auch bei einem solchen Bundestagswahlergebnis kaum eine andere Variante geben als ein Bündnis von Union und SPD, denn gerade bei den Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit mit der Linken unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine recht umstritten. Lafontaine war selbst dreieinhalb Jahre Bundesvorsitzender der SPD, hatte die Partei aber 2005 verlassen, nachdem er sich 1999 nach innerparteilichen Zerwürfnissen mit dem ehem. Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzog. Dieses Verhalten wird innerhalb der SPD recht kritisch gesehen. Derzeit will nahezu niemand in der SPD-Führung Gespräche mit Lafontaine über eine politische Zusammenarbeit führen. Dennoch ist die Parteiführung auch in gewissen Erklärungsnöten, da sie die derzeitige Koalition im Land Berlin zwischen SPD und Linken wie auch die ehem. Koalition beider Parteien in Mecklenburg-Vorpommern billigt(e).
Insgesamt zeigt der Umgang der SPD-Führung mit der Linken stark die Muster, die die SPD in den 80er Jahren gegenüber den Grünen aufwies. Auch damals zierte man sich von Seiten der Parteiführung(en), auf Länderebene jedoch wurde die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Grünen längst besiegelt. Letzen Endes war es die Möglichkeit für Parteifunktionäre, durch eine Zusammenarbeit beider Parteien auch in politische Ämter zu gelangen.
Oder schlichtweg anders gesagt: Politik ist Macht. Offen hatte das aber niemand in der SPD-Führung - genau wie derzeit im Falle der Zusammenarbeit mit der Linken - zugegeben. Stattdessen wird von Seiten der SPD-Führung mitgeteilt: “Ja wir arbeiten mit der Linken (sporadisch) zusammen, koalieren werden wir aber nicht!”
Irgendwie erinnert dieses Verhalten an eine Antwort, die der ehemalige US-Präsident Bill Clinton im Wahlkampf 1992 auf eine entsprechende Frage zu seinem Marihuanakonsum als Student gegeben hatte: “Ja, ich habe es geraucht, aber nicht inhaliert.” 

SPD weiter unter 30 %, Linke bei 14 %

Berlin, 4. Juli 2007: Derzeit meinen es die Demoskopen mit der SPD offenbar nicht gut, wenn man deren Umfragedaten glauben mag: Bei TNS-EMNID erreicht die Partei 27 %, bei FORSA sogar nur 24 %. Bei einer realen Bundestagswahl würden diese 3 %-Punkte Unterschied gut 1,4 Millionen Stimmen (wenn die Wahlbeteiligung wieder - wie 2005 - bei 77,7 % läge) ausmachen.
Relativ gleich schneiden bei beiden Instituten die Linke (14 %), Bündnis 90/Die Grünen und die FDP (jeweils 10 %) wie auch die CDU/CSU (Emnid: 36 %, FORSA: 37 %) ab. 
Die Frage stellt sich aber, wie eine Bundestagswahl tatsächlich ausgehen würde, denn recht oft haben sich die Institute stark verschätzt, so auch 2005.  

CDU/CSU weiter oben, SPD deutlicher unter 30 %, Linke auf Platz 3

Berlin, 1. Juli 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Juni zeigt die CDU/CSU derzeit bei 36,9 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 28,8 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke kommt im Schnitt auf 10,8 %, den vierten Rang belegt Bündnis 90/Die Grünen mit 9,9 %, die FDP liegt mit 9,6 % auf dem 5. Platz im Parteienranking. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD genau im Wert mit ihrem bisher niedrigsten Bundestagswahlergebnis am 6. September 1953, die FDP läge um 0,1 %-Punkte über dem Ergebnis von 1953
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Negative Umfragewerte überschatten Browns Amtsübernahme

London, 27. Juni 2007: Nach über 10 Jahren gab der britische Premierminister Tony Blair (Labour Party) sein Amt ab an seinen Nachfolger, den bisherigen Schatzminister Gordon Brown (Foto). Seit vergangenem Wochenende ist Brown auch schon Vorsitzender der Labour Party, Blair hatte seinen Rücktritt im letzten Jahr bereits angekündigt.
Derzeit sehen die Meinungsumfragen für die Labour Party nicht günstig aus, sie würde laut einer Erhebung von “Communicate Research” im Auftrag der Zeitung “Independent” (Erhebung zwischen 22. und 24 Juni) auf etwa 32 % der Stimmen kommen, die derzeit oppositionelle Conservative Party erreicht demnach 37 %, die Liberalen (LDP) werden bei 18 % gesehen und alle anderen bei gut 13 %.
Durch das in Großbritannien angewendete “Relative Mehrheitswahlrecht” in Einpersonenwahlkreisen sagen Prozentwerte nur bedingt etwas über die künftige Mandatsverteilung im britischen “Unterhaus” aus, zudem sind gerade die Liberalen trotz ihrer Stärke aufgrund der Hochburgenverteilungen von Labour und Konservativen bei Wahlen im Nachteil, mit ca. 17 % der Stimmen haben sie in den letzten Wahlen nur gut 6 - 7 % der Mandate erreicht.            

FORSA-Umfragen werden immer bizarrer

Berlin, 25. Juni 2007: Am 23. Juni gab das für recht “gewagte” veröffentlichte Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut wieder neue Daten zur möglichen Bundestagswahlabsicht heraus: Demnach würde die neue Partei “Die Linke” auf 13 % kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen gewesen wären. Die SPD, die schon seit Monaten ausschließlich von FORSA extrem negative Daten erhält, würde nur 24 % erreichen, die CDU/CSU bekäme 39 %, die FDP könnte derzeit 10 % erreichen, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen.
Kommentar: Wieder einmal macht das FORSA-Institut des ehemaligen demoskopischen Beraters von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Manfred Güllner, durch sensationell anmutende Umfragedaten von sich reden. Das u. a. für den Sender RTL und das Magazin “STERN” tätige Institut bzw. dessen Leiter Güllner kritisiert seit geraumer Zeit den Kurs der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck. Unterstützt wird es von den dem Bertelsmann-Konzern angehörenden Presse- und Fernsehmedien (Stern, RTL u.v.m.). Daher stellt sich hier wirklich die Frage, ob FORSA-Daten tatsächlich eine Wahlabsicht wiedergeben, oder ob da nicht bestimmte Interessen eine Rolle spielen.
Parallel zu den negativen FORSA-Werten wird der Kurs der aktuellen SPD-Führung gerade von “SPIEGEL” und “STERN” scharf angegriffen, vor allem der Stern hatte vor einigen Wochen Güllner - im Interview - sozusagen als “Kronzeugen” für den angeblich “falschen” Kurs der SPD und einer anscheinend verbreiteten Frustration sowohl bei den Mitgliedern wie auch in der Wählerschaft der Sozialdemokraten. Leider versäumte es Güllner, konkrete Gegenvorschläge für eine alternative SPD-Politik zu machen. Insgesamt gipfelten seine recht ungenauen Hinweise zum aktuellen politischen Kurs der SPD darin, dass er der Parteiführung u. a. zwar dringend abriet, auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, jedoch auf jeden Fall sowohl einen “Kurs in der politischen Mitte” beizubehalten und sich mit entsprechenden Themen auch den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei anzunähern, faktisch also eine Quadratur des Kreises. Auch so bringt sich der FORSA-Chef ins Gespräch, selbst wenn inhaltlich dabei nicht viel gesagt worden ist.
Bedauerlich ist jedoch, dass in den Medien wohl kaum jemand zu finden ist, der die FORSA-Daten genauer unter die Lupe nimmt. Wenn man diese nämlich mit den am gleichen Tag veröffentlichten Daten von Infratest-Dimap vergleicht, so liegt die Linke bei letztgenanntem Institut 3 %-Punkte unter den Daten von FORSA sowie die SPD 5 %-Punkte darüber. Real gesehen wären dies im Fall der Linken ca. 1,4 Millionen mehr Stimmen, die sie bei Zutreffen der FORSA-Daten erreichen würde, die SPD erhielte bei Zutreffen der Infratest-Dimap-Werte sogar fast 2,4 Millionen Stimmen mehr als bei den FORSA-Werten. Mit gewissem Recht bezeichnet der ehem. Wuppertaler Mathematik-Professor Fritz Ulmer so etwas als “Zahlenjongliererei”, im Falle FORSAs offensichtlich berechtigt.              

Linkspartei erreicht bei neuen FGW-Daten ebenfalls hohe Werte

Berlin, 22. Juni 2007: Offenbar zeigt die Vereinigung der beiden Parteien WASG und LP.PDS zur “Linken” Wirkung: In der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “Politbarometer” steigt die neue Partei auf jetzt 10 %.
 Im Gegensatz dazu aber wird ihre Arbeit als Opposition mit - 1.9 Punkten (auf der Skala von - 5 bis + 5) recht negativ bewertet. Das erklärt sich zum Teil daraus, dass die Partei zwar an Anhänger insgesamt zu gewinnen scheint, jedoch von den Anhängern der anderen Parteien völlig abgelehnt wird.
Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass Parteien, die im “Rampenlicht” stehen - sei es eben auch durch einen Vereinigungsparteitag oder recht deutlich hohe Wahlergebnisse - zumindest durch diesen Aufmerksamkeitseffekt auch Zugewinne in bundesweiten Umfragen erfahren. Es ist durchaus möglich, dass dieser Effekt wieder in der nächsten Umfrage des Politbarometers abebbt.      

“Mehrheit ist Mehrheit”, wenn auch knapper, als erwartet

Paris, 17./18. Juni 2007: Wesentlich knapper, als noch vor einer Woche erwartet, wird die Mehrheit der konservativen UMP bei der zweiten Runde der Wahl zum französischen Parlament (Assemblée Nationale) ausfallen. Nach Angaben des französische Fernsehen (TF1) kann die UMP mit 321 Mandaten (55,6 % der Sitze) rechnen, vor einer Woche hatte man für die UMP zwischen 360 bis zu 420 Mandate geschätzt. Die oppositionelle sozialistische Partei (PS) käme laut Angaben des französischen Innenministeriums demnach auf 204 Sitze (196 + 8 der verbündeten Parteien), die Kommunisten (PCF) erreichen 18 Sitze, die Zentrumspartei (MoDEM) käme demnach auf 4 Mandate, die französischen Grünen (Verts) auf 4 und weitere unabhängige Konservative erreichen laut Angaben des Innenministeriums etwa 22 Mandate. Zwei Abgeordnete wird die rechtsnationale MPF (Mouvement pour la France) entsenden und ebenfalls zwei sind als “Unabhängige” vertreten
In Frankreich wird - wie bei der Präsidentschaftswahl auch - das Parlament in zwei Wahlgängen gewählt Dabei treten im zweiten Wahlgang diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten an, die im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit gewannen.
Kommentar: Offenbar ist den Sozialisten in der einen Woche doch noch eine Mobilisierung zu ihren Gunsten gelungen, ihre Kandidaten erreichen im zweiten Wahlgang immerhin über 45 %, die der UMP 47,8 %. Es entstand nach dem ersten Wahlgang, als eine Zweidrittelmehrheit für die UMP erreichbar war (es wurde zum Teil über 75 % der Mandate für die UMP eingeschätzt), eine Diskussion darüber, ob eine Opposition bei derartigen Mehrheiten zugunsten einer Partei überhaupt noch möglich wäre. Dieses hat offenbar zu einer Mobilisierung im linken Lager geführt.  

Endgültig vereinigt(!?): Die LINKE

Berlin, 16. Juni 2007: Am heutigen Sonnabend haben die bisher einzeln agierenden Parteien WASG und Linkspartei.PDS ihre Vereinigung abgeschlossen, die die parallelen Parteitage am 25. März von PDS wie auch WASG beschlossen hatten. Unter dem Namen “Die Linke” wird die Partei künftig in der Öffentlichkeit auftreten, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden gemeinsam die Partei als Vorsitzende führen, dafür erhielten sie jeweils deutlich über 80 % der Delegiertenstimmen.
Pikant dabei ist jedoch, dass es besonders auf Seiten der nun ehemaligen WASG Vorbehalte gegen diese Vereinigung gegeben hatte, im Herbst 2006 kandidierte der Berliner Landesverband der WASG bei der Abgeordnetenhauswahl ganz bewusst auch gegen die PDS, sie erreichte allerdings nur 2,9 % der Zweitstimmen.
Oskar Lafontaine ist damit zum zweiten Mal Bundesvorsitzender einer Partei geworden, von November 1995 bis Frühjahr 1999 war er Bundesvorsitzender der SPD. Für diese bekleidete er auch (nacheinander) die Ämter des Oberbürgermeisters von Saarbrücken und des Ministerpräsidenten des Saarlandes sowie des Bundesfinanzministers.           

Parlamentswahl in Belgien: Flämische Christdemokraten stärkste Kraft im Land

Brüssel, 12. Juni 2007: Die Parlamentswahl in Belgien am vergangenen Sonntag brachte den flämischen Christdemokraten und den mit ihnen verbündeten Konservativen der ehemaligen “Volksunie” (CD &V/N-VA) einen klaren Sieg. Zusammen erreicht das Parteienbündnis 18,5 % im gesamten Land. Die Christdemokraten in Wallonien, dem französisch-sprachigen Landesteil, konnten ebenfalls - leicht - zulegen auf jetzt 6,1 %.
Verlierer der Wahl sind vor allem die Sozialisten sowohl in Flandern wie auch Wallonien: In Flandern büßten die Sozialisten (SP-A) und ihr linksliberaler Partner Spirit 7,3 %-Punkte ein und erreichen nun 16,3 % (landesweit: 10,3 %). Im Gegensatz dazu gewann die CD & V/N-VA 3,8 %-Punkte hinzu. Ebenfalls zu den Verlierern sind die flämischen Rechtsliberalen - VLD - zu zählen, die einen Verlust von 6,6 %-Punkten erlitten (in Belgien insgesamt: - 4,4 %-Punkte). Zudem sind in Flandern der rechtsextreme Vlaams Blok (+ 1,1 %-Punkte auf jetzt 19 %) sowie die flämischen Grünen (+ 2,4 %-Punkte auf jetzt 6,3 %) zu zählen.
In Wallonien erlitten die Sozialisten (PS), die dort vorher mit 36,4 % stärkste Kraft gewesen sind, einen Verlust von 6,9 %-Punkten, Gewinner sind dort die frankophonen Liberalen MR (Mouvement Reformateur), die nun mit 31,2 % stärkste Kraft wurden (+ 2,8 %-Punkte). Offenbar sind die Verluste der frankophonen Sozialisten auch ein Vertrauensentzug ihrer Wählerinnen und Wähler, die Partei ist in den letzten Jahren in Korruptionsaffären verwickelt gewesen.     

UMP in Frankreich vor Erdrutschsieg?

Paris, 10./11 Juni 2007: Die Meinungsumfragen hatten es bereits vorhergesagt, das bisherige Ergebnis scheint die Umfragedaten zu bestätigen: Die konservative UMP steht in Frankreich vor einem Wahlsieg, der ihr bis zu 73 % der 577 Mandate in der französischen Nationalversammlung - dem Zentralparlament - einbringen könnte.
Demnach - so das Ergebnis des ersten Wahlgangs - erreicht die Partei des erst am 6. Mai gewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy etwa 39,6 % der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von gut 61 %). Die Sozialisten (PSF) kommen demnach auf gut 24,6 %, die französischen Kommunisten erreichen etwa 4,3 %, die rechtsextreme Front National (FN) wird mit etwa 4,5 % rechnen können.
In Mandaten gerechnet, die nach dem Romanischen Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen gewählt werden, könnte sich das Ergebnis zugunsten der UMP verstärkt auswirken. Nach Schätzungen von SOFRES dürfte UMP mit bis zu 420 Mandaten rechnen können, die Sozialisten mit nur 120 - 170 Mandaten. Endgültig wird aber der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag über die Mandatsverteilung entscheiden, bis jetzt sind etwa 110 Mandate vergeben worden    

Umfragen sehen in Frankreich die konservative UMP deutlich vorn

Paris, 9. Juni 2007: Beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl am 10. Juni scheint sich ein weiterer Sieg der konservativen UMP anzudeuten. Laut einer Umfrage (Erhebung: 30. und 31. Mai, Veröffentlichung: 31. Mai 2007), die das Institut “CSA” im Auftrag von “France INFO” erhoben hatte, sieht es so aus, dass die UMP mit ca. 42 % der Stimmen rechnen könnte. Die oppositionellen Sozialisten und Linksliberalen (PS und MRC) kommen demnach auf 26 %, die Grünen (Verts) auf 5 %, die französischen Kommunisten (PCF) erreichen in der Umfrage 4 %, die rechtsextreme Front National (FN) wird in der Umfrage bei 5 % gesehen, alle anderen Parteien erreichen zusammen ca. 18 %.
Bei der Parlamentswahl 2002 konnten sich die bürgerlichen Parteien UMP sowie Abgeordnete der rechtsliberalen UDF mit über 393 der 577 Parlamentsmandate (ca. 68 % der Mandate) durchsetzen. Am 6. Mai diesen Jahres wurde der Kandidat der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, mit 53,1 % der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt.          

In Schleswig-Holstein wäre auch “Schwarz-Gelb” möglich

Kiel, 6. Juni 2007: Nach den gerade veröffentlichten Umfragedaten des Instituts “DIMAP”, das im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein die Erhebung durchgeführt hatte, könnten CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag bilden. Voraussetzung ist aber, dass die ermittelten Daten auch bei einer Landtagswahl so eintreffen. Mit insgesamt 35 der 69 Landtagsmandate (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate) - bei zusammen 48 % - könnten Union und FDP rechnen.
Die SPD würde in Schleswig-Holstein derzeit bei 33 % landen, was einen Verlust von über 5 %-Punkten im Vergleich zur Landtagswahl Februar 2005 bedeuten könnte. Bündnis 90/Die Grünen kämen auf rekordverdächtige 10 % und der SSW, der als Vertretung der dänischen Bevölkerungsminderheit von der 5-%-Sperrklausel ausgenommen ist, würde ca. 3 % erreichen können. Mit diesen 46 % könnte diese drei Parteien zusammen ca. 34 Mandate erreichen.     

CDU/CSU stabil oben, SPD unter 30 %

Berlin, 1. Juni 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats Mai zeigt die CDU/CSU derzeit bei 36,4 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 29,3 % wiederum unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen erreichen 10,2 bzw. 9,9 %, die FDP kommt ebenfalls auf 9,9 %. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD nur 0,1 %-Punkte über dem Ergebnis der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

In Hamburg gäbe es keine eindeutige Mehrheit

Hamburg, 23. Mai 2007: Eine neue Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag des Magazins “STERN” sieht derzeit in Hamburg bei einer möglichen Bürgerschaftswahl keine eindeutige Mehrheit. So würde die allein regierende CDU zwar wieder deutlich stärkste Kraft werden (41 %), hätte aber erhebliche Verluste (- 6,2 %-Punkte) im Vergleich mit dem Ergebnis von 2004. Mit weitem Abstand würde die SPD folgen (29 %), die noch einmal verlieren würde - 1,6 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis 2004).
Sieger wären - wie kürzlich in Bremen - mit 16 % Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE (6 %), die FDP wäre mit 4 % nicht in der Bürgerschaft vertreten. Eindeutige Mandatsmehrheiten gäbe es - wenn das Ergebnis zuträfe - nicht.      

Fazit bei den Landtagswahlen: Union, Grüne und “Sonstige” eindeutige Gewinner bundesweit

Berlin, 21. Mai 2007: Bei der Zusammenrechnung der jeweils letzten Landtagswahlergebnisse - einschließlich derjenigen, die vor der Bundestagswahl 2005 stattfanden - erreichen die Parteien folgende %-Ergebnisse:

Wahlgebiet Wahlbet. PDS Bü.90/Grüne SPD FDP CDU/CSU Rechtsextr. Sonstige Gesamt 59,7 % 5,0 % 7,5 % 29,4 % 6,5 % 44,3 % 2,8 % 4,5 % Gewinne/Verluste (%-Pkte) - 4,2 + 0,2  + 1,4  - 6,4  + 0,5  + 3,3  +/- 0,0  + 1,0  Bundesr. (West1) 60,8 % 0,8 % 8,2 % 31,4 % 6,7 % 46,8 % 1,9 % 4,3 % Gewinne/Verluste (%-Pkte) - 4,0  + 0,1  + 1,3  - 7,3  + 0,3  + 5,7  - 0,8  + 0,7  Bundesr. (Ost2) 55,0 % 24,4 % 4,8 % 20,3 % 5,6 % 32,8 % 6,4 % 5,7 % Gewinne/Verluste (%-Pkte) - 5,3   + 1,0  + 2,3  - 2,7  + 1,5  - 8,0   + 3,4  + 2,5

   1) Bundesrep. (West): “Alte” Bundesländer zzgl. Berlin (West)                                       (zum Teil gerundete Werte)
   2) Bundesrep. (Ost): “Neue” Bundesländer zzgl. Berlin (Ost)                                           (zum Teil gerundete Werte)

In diesen Zahlen schlagen sich die unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Wahlen des Jahres 2003 (Niedersachsen und Hessen, aber ohne Bremen 2003) bis einschließlich zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen 2007 nieder.
Die ansich enormen prozentualen Stimmenverluste der SPD beruhen vor allem auf die hohen Rückgänge im Westen Deutschlands. Dabei waren die hohen Stimmeneinbußen in Baden-Württemberg mit einem Minus von 8,1 %-Punkte recht moderat, in Niedersachsen erlitt die SPD sogar einen Verlust 14,5 %-Punkten, in Hessen waren es am gleichen Tag 10,3 %-Punkte Verlust. Aber auch die CDU hat hohe Verluste zu beklagen - zuletzt in Brandenburg, Thüringen und vor allem Sachsen, diesen stehen allerdings auch extrem hohe prozentuale Gewinne in Hamburg und der CSU in Bayern gegenüber.  Die “Sonstigen” legten zuletzt in Bremen, vor allem aber in Berlin zu, hier erreichten sie nahezu 14 % der Stimmen, allerdings bei einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von 58 %.
Die Linke/PDS hat zwar bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen können, erlebte aber im Osten von Berlin ein Desaster, als sie von vorher 47,6 % auf 28 % zurückfiel. Diesen Verlusten stehen Zugewinne in Brandenburg und Thüringen gegenüber, dennoch scheint die Linke (vorher: PDS) auch im Osten ihren Zenit erreicht zu haben.
Die rechtsextremen Parteien wie DVU und NPD (zum Teil auch Republikaner) haben im Osten Deutschlands starke Gewinne verbuchen können, so in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Herbst und bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Im Osten Berlins fielen ihre Zugewinne mit einem Plus von 2,1 %-Punkten vergleichsweise niedrig aus, in den westlichen Bundesländern verloren die rechtsextremen Parteien aber wieder, so dass weder Gewinne noch Verluste bundesweit zu verzeichnen sind.
Im Osten Deutschlands sind vor allem auch Bündnis 90/Die Grünen zu den Gewinnern zu zählen, sie konnten dabei in Ost-Berlin und Sachsen deutliche prozentuale Zugewinne verzeichnen. 
Für die FDP stehen der Halbierung ihres hohen Anteils in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl 2002: 13,3 %) die Verdopplung ihres Anteils in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber (Landtagswahl 2006: 9,6 %), nennenswerte Zugewinne von ca. 2,6 %-Punkte hat es für die Liberalen auch noch in Thüringen gegeben.
Insgesamt ist hier eine durchmischte Gewinn- und Verlustbilanz für die Parteien zu erkennen. Auffallend ist aber, dass die Stärke der Union vor allem auf ihre Zugewinne im Westen Deutschlands beruht, im Osten büßte sie erheblich ein, so in Thüringen und Sachsen, aber auch in Brandenburg. 
Der Sinn derartiger Statistiken besteht darin, sich - jenseits aller Umfragewerte - mal die realen Daten und den Stand der Dinge für die Parteien anzusehen und ihre tatsächliche Stärke gegenüber zustellen.

Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht Grüne und Linke vor der FDP

Berlin/Mannheim, 18. Mai 2007: Die neue Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. für die Sendung “ZDF-Politbarometer” sieht in diesem Monat die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Prozentpunkt vor der bisher drittstärksten Partei FDP. Ganz offenbar scheint sich bei der Opposition immer noch nicht - fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl - herausgestellt, welche die führende Kraft ist. Derzeit erreichen Linke wie Grüne jeweils 9 %, die SPD wird bei 32 % gesehen, die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent.
Über den Zusammenhalt der Koalition von Union und SPD haben viele Befragte kaum eine gute Meinung: So glauben 57 % im Fall der CDU/CSU und sogar 60 % der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten, im Fall der SPD, dass diese nicht zur Großen Koalition stünden.     

Wahl in Bremen: Zufriedenheit beim SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck - Warum eigentlich?

Bremen, 13. Mai 2007: Die heutige Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) im kleinsten Bundesland, Bremen, hat an diesem Sonntag wohl wieder nur zufriedene Gesichter, vor allem bei der SPD. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, würde die SPD bei einem Verlust von 5,2 %-Punkten nach wie vor mit 36,8 % stärkste Kraft bleiben. Ihr Bremer Koalitionspartner CDU käme auf 25,7 % und wäre mit einem Minus von 4,1 Prozentpunkten ebenso zu den Verlierern der Wahl zu rechnen.
Übergroße Gewinner sind einmal die Linkspartei, die mit einem Plus von 6,7 %-Punkten (das sind immerhin rund 390 % ihrer Wählerschaft von 2003) auf jetzt 8,4 % kommt und somit das erste Mal in ein westdeutsches Landesparlament einzieht, sowie Bündnis 90/Die Grünen, die auf jetzt 16,4 % kommen (+ 3,6 %-Punkte) und ebenso die FDP, die nun wieder mit 6,0 % (plus 1,8 %-Punkte) in die Bremer Bürgerschaft einziehen wird. Aufgrund der Besonderheit der getrennten Wahlgebiete der Städte Bremen und Bremerhaven kann auch die rechtsextreme DVU, die 2,7 % erreicht (davon über 5 % in Bremerhaven) mit einem Mandat in der Bürgerschaft rechnen. Insgesamt haben die rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien zusammen bei dieser Wahl 5,7 %, die Wahlbeteiligung beträgt 57,6 % (- 3,7 %-Punkte). Wie bei jeder Wahl gibt es auch bei dieser eine Kuriosität: In dem “Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven” waren 10 Wahlberechtigte aufgerufen, von denen 2 teilnahmen. Alle beiden wählten die CDU, sodass diese dort 100 % erreicht.
Alle Bürgerschaftswahlen zusammengefasst, erreicht die SPD im Durchschnitt 46,6 %, die CDU kommt auf 27,3 %, die FDP erreicht im Durchschnitt 8,5 %. Die Grünen, die erst seit 1979 in Bremen antreten, kommen bisher im Schnitt auf 5,2 %, seit 1979 gerechnet sind es allerdings 10,8 % im Durchschnitt.
Kommentar: Der SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, brachte die Weltfremdheit bei den bundesdeutschen Parteiführungen, die an Wahlabenden ja weniger mit der Bevölkerung reden als vielmehr in Richtung “ihrer” Parteifunktionäre predigen, wieder mal zum Ausdruck, in dem er offiziell verkündete "Die SPD ist mit weitem Abstand stärkste Partei und hat ihre Ziele erreicht”. Zudem ist Beck der Ansicht, dass “die große Tradition der Sozialdemokratie in der Hansestadt fortsetzen und weiter Politik machen werde, die für die Menschen gut sei.” Hier ist nicht der Ort, um zu beurteilen oder zu bewerten, ob die Politik der einen wie auch anderen Partei wirklich “gut” oder “schlecht” für die Menschen ist, sondern es geht einzig und allein um die Frage, was eigentlich noch alles passieren muss und wie hoch die Verluste der Parteien - insbesondere der Union wie auch der SPD - sein müssen, damit die Bevölkerungen nicht mehr mit derartigen - geradezu peinlichen - Aussagen belästigt wird.
Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung in Bremen auf ein Rekordniveau (nach unten) von nur noch 58 % gefallen ist. Die Bremer SPD, die in früheren Jahren Ergebnisse von über 55 % erreichte (bei einer Wahlbeteiligung von über 80 %), “freut sich” offenbar über Werte, die diese Zahlen nicht einmal annähernd erreicht nach dem Motto “Hauptsache mal wieder davongekommen”. Die Berechnungen von Infratest-Dimap für die ARD zeigen, dass beide große Parteien gerade ihre Verluste auf die niedrigere Wahlbeteiligung zurückführen müssen. So schätzt das Institut, dass die SPD per Saldo rund 6000 und die CDU sogar rund 8000 Wählerinnen und Wähler in das “Nichtwählerlager” verlor. Zugrunde liegt dem die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler beiden großen Parteien nicht recht zutrauen, die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, bzw. beide große Parteien dafür verantwortlich machen.
So zeigten sich jeweils 54 % der Anhänger sowohl bei SPD wie auch CDU mit dem von ihren Parteien gestellten Senat zufrieden, 46 % unzufrieden. Die SPD konnte dabei noch auf das Ansehen ihres Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen vertrauen, mit dem sich - laut Infratest-Dimap - 67 % zufrieden zeigten, allerdings nur 41 % sind mit den Leistungen der SPD im Senat zufrieden und lediglich 20 % glauben von der Bremer CDU, dass sie die Probleme besser lösen könnte.
Einzige Gewinner scheint, wenn man die Wählerwanderungsbilanzen von Infratest-Dimap zugrunde legt, nur die Partei “Die Linke” zu sein, sie gewann aus allen Lagern, selbst bei ehemaligen Nichtwählern, hinzu. Damit zeigt sich wieder der in der bundesdeutschen Wahlgeschichte bekannte “Oppositionseffekt”, der bei Landtagswahlen die im Bund befindlichen Oppositionsparteien durch Mobilisierung ihrer Wählerschaft bevorzugt.   

Einige Bemerkungen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Paris, 12. Mai 2007: Gut eine Woche ist die Wahl zum neuen Staatspräsidenten her, so zeigen sich doch auch bemerkenswerte Ergebnisse. In der Hauptstadt Paris gibt es faktisch eine West-Ost-Teilung in den Mehrheiten der 20 Stadtbezirke. zwischen den beiden Kandidaten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Die östlichen Bezirke gingen mehrheitlich an die Kandidaten der Sozialisten, Royal, der Westen an den Kandidaten der konservativen UMP, Sarkozy. Insgesamt war der Wahlausgang mit 50,2 % Anteil für Sarkozy recht knapp, er holte deutlichere Mehrheiten in “seinen” Bezirken als Royal.
Laut Umfragedaten, die im französischen Fernsehen sowie in der Tageszeitung „Le Figaro“ veröffentlicht wurden, haben vor allem jüngere Menschen bis einschließlich 49 Jahre mehrheitlich für die Kandidatin der Sozialisten gestimmt. So erreichte Royal bei den 18-bis unter 25-jährigen satte 60 %, auch noch in der Altersgruppe der 35-49-jährigen konnte sie sich mit 51 zu 49 % gegen den Kandidaten der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, durchsetzen. Allerdings schnitt sie bei den über 65-jährigen mit 36 zu 64 % schlecht ab, auch bei den 50-65-jährigen erreichte sie nur 41 %, Sarkozy jedoch 59 Prozent.
Bei den Frauen erreichte Royal 48 % (zu 47 % insgesamt), Sarkozy 52 % (zu 53 % insgesamt). Sarkozy wurde etwas stärker von den Männern unterstützt mit 54 zu 46 %.
Nach Berufsgruppen unterschieden gaben 82 % der Handwerker, Händler und Unternehmensführungen ihre Stimme dem konservativen Kandidaten, die Angestellten stimmten zu 57 % für Ségolène Royal, die Arbeiter sogar zu 59 %. Rentner wiederum waren dann zu 58 % auf der Seite von Sarkozy.
Nach Ausbildung unterschieden stellt sich folgendes Bild dar: Diejenigen, die ohne Ausbildung sind, waren zu 59 % auf der Seite Sarkozys, im ersten Wahlgang hatte diese Gruppe zu 15 % für den rechtsextremen Kandidaten Le Pen gestimmt (der landesweit 10,4 % erreichte).
Menschen mit Abitur stimmten im zweiten Wahlgang zu 58 % für Sarkozy, zu 53 % aber stimmten Personen mit Hochschulabschluss wiederum für Ségolène Royal.
Interessant ist die Tatsache, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 800 Euro zu 53 % für Sarkozy stimmten, ebenso wiederum zu 57 % für Sarkozy in der Einkommensgruppe über 3000 Euro Monatseinkommen, die Einkommensgruppen dazwischen haben wiederum mehrheitlich für Royal gestimmt. Gerade bei den niedrigen Einkommen spielt es eine Rolle, ob sie zur Gruppe der Arbeitslosen gehören: Denn diese haben im ersten Wahlgang immerhin zu 22 % für Le Pen gestimmt. Dessen Parteianhänger aus dem ersten Wahlgang entschieden sich im 2. Wahlgang immerhin zu 66 % für Sarkozy. Interessant ist zudem auch, dass sich – laut Wählerwanderungsbilanzen - zu gleichen Teilen die Anhänger bzw. Wähler des liberal-demokratischen Kandidaten Francois Bayrou für Sarkozy bzw. Royal entschieden, nämlich jeweils zu 40 Prozent, 20 % gingen dann nicht zur Wahl oder wählten „weiß“ (ungültig).
Der Erfolg bzw. die Wahlerfolge des rechtsextremen Kandidaten Le Pen lassen sich wohl auch auf eine eindeutige Ablehnung der politischen Eliten Frankreichs durch seine Wählerschaft – mit – erklären. Le Pens Wahlerfolge begannen 1974 nur recht mäßig, als er bei der Präsidentschaftswahl lediglich 0,7 % erreichte. Erst in den 80er Jahren begann der Aufstieg der Front National. Dieser ist – wie so häufig bei rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteien, mit einer Person an der Spitze der jeweiligen Partei verknüpft, die es versteht, ihr Publikum durch markige Worte und kurzgefasste Parolen nicht nur zu beeindrucken, sondern auch gewissermaßen zu „unterhalten“. In einer Mediengesellschaft ist diese Tatsache nicht zu unterschätzen.
1988 erreichte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl bereits 14,5 % der Stimmen, 1995 15 %, 2002 16,9 Prozent (im ersten Wahlgang) und 17,8 % im zweiten Wahlgang. Erst dieses Jahr fiel er deutlich zurück auf nun 10,4 % (im ersten Wahlgang).
Die politische Landschaft Frankreichs stellt sich folgendermaßen dar: die Kandidatin Royal hat ihre Hochburgen in der Bretagne und vor allem im Südwesten des Landes, im Rest dominiert die konservative Seite.        

Kaum Spannung vor Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen, 12. Mai 2007: Außer bei den beteiligten Parteien in Bremen selbst dürfte es wohl kaum Spannung sonst in Deutschland vor der morgigen Bürgerschaftswahl geben. Es geht lediglich um die Frage, ob die SPD weiterhin deutlich stärkste Kraft im kleinsten Bundesland bleiben oder ob sie deutliche Stimmenverluste einfahren wird. 
Die beiden letzten Meinungsumfragen zeigten zumindest, dass die Bremer Sozialdemokraten offenbar über 40 Prozent der Stimmen erreichen könnten. Vorsicht ist allerdings angebracht, denn erstens hatten sich noch nicht alle Befragten eindeutig festgelegt (in Großstädten ist der Swing immer recht hoch), zum anderen ist der Spitzenkandidat der Bremer SPD nicht mehr der überaus populäre Henning Scherf, sondern seit rund zwei Jahren sein Nachfolger Jens Böhrnsen.
Zudem hat es auch im vergangen Jahr negative Schlagzeilen gegeben bezüglich der der Bremer Sozialbehörde vorgeworfenen Pflichtverletzung bei der Fürsorge (Aufsicht) gegenüber einem Kind, welches von seinem drogensüchtigen Vater misshandelt wurde. Auch ist das Land nach wie vor hoch verschuldet, die Wirtschaft kriselt ebenso.
Rückblick auf die Wahlgeschichte: Seit Bestehen des Landes ist die SPD führende Partei bei allen Bürgerschaftswahlen. 1971 erreichte sie mit 55,3 % das höchste Ergebnis, 1995 hatte sie mit 33,4 % (0,8 %-Punkte vor der CDU) das niedrigste Bürgerschaftswahlergebnis. Insgesamt kam sie im Durchschnitt aller Bürgerschaftswahlen auf 47,1 %. Nach Zeiträumen unterteilt überschritt die Partei bei den beiden Wahlen der 60er Jahre das erste Mal die 50-%-Marke (im Schnitt 50,3 %, wobei sie 1967 nur 46 % erreichte), in den 70er Jahren stabilisierte sich die SPD im Schnitt bei 51,2 %, in der 80er Jahren waren es im Schnitt immer noch 50,9 %. Erhebliche Einbußen erlitten die Sozialdemokraten mit der Bürgerschaftswahl 1991, bei der sie 12,1 %-Punkte verloren, 1995 waren es noch einmal 5,4 %-Punkte. Erst 1999 konnte sich die Bremer SPD auf einen Niveau von über 40 % stabilisieren.
Die CDU war bei Bürgerschaftswahlen zunächst außerordentlich schwach: Sie lag 1951 sogar hinter der FDP (9 % zu 11,8 Prozent), im Durchschnitt waren es in den 50er Jahren 14,1 %, Sie konnte in den 60er Jahren im Durchschnitt 29,2 % erreichen, in den 70er Jahren waren es sogar 32,4 %. Bei CDU und SPD spielte dabei eine Rolle, dass die 70er Jahre sowohl bei der Parteimitgliedschaft wie in der Wählerschaft - und nicht zuletzt auch bei der Wahlbeteiligung - den höchsten Mobilisierungsgrad aufweisen. 
In den 80er Jahren gingen die Anteile für die CDU deutlich zurück (auf durchschnittlich 28,5 %), ohne dass die SPD davon (im Bund nun in der Opposition) profitierte. In den 90er Jahren konnte die CDU im Bundesland Bremen nur marginal von der Schwäche der SPD profitieren, im Schnitt erreichte sie 33,2 %. Dabei spielt vor allem das bis dahin beste Abschneiden der Bremer Union bei der Bürgerschaftswahl 1999 eine wesentliche Rolle, die Partei kam bei einer allerdings niedrigen Wahlbeteiligung von nur 60,1 % (der Wbt-Rückgang betrug gut 8 %-Punkte) auf 37,1 % (tatsächlich verlor sie rund 4200 Stimmen). 2003 fiel die Bremer Union wieder mit 29,8 % auf unter 30 %, insgesamt erreichte die CDU im Durchschnitt aller Bürgerschaftswahlen nur 27,3 %.
Im Schnitt weist Bremen eine Bürgerschaftswahlbeteiligung von gut 75 % auf, diese ging vor allem seit Ende der 70er Jahre kontinuierlich zurück, von durchschnittlich 80,2 % auf 77,6 % und dann auf nur 67,1 % Ende der 90er Jahre.
Die Anteile der “Sonstigen Parteien” sowie auch die Anteile der rechtsextremen Parteien stiegen von durchschnittlich 3,8 % Ende der 80er Jahre auf zusammen 12,1 % Ende der 90er Jahre. Sonstige wie auch Rechtsextreme profitierten hierbei nicht nur prozentual - sondern auch in absoluten Zahlen - von der offensichtlichen Bindungsschwäche vor allem von SPD und CDU. Von dieser konnten weniger die Freien Demokraten, die durchschnittlich 8,6 % erreichten, profitieren, noch die seit 1979 in der politischen Landschaft neu angetretenen Grünen. Zwar können letztere recht typisch für Universitätsstädte starke Ergebnisse erreichen (im Schnitt sind es seit ihrem ersten Auftritt 1979 über 10 %), doch auch sind die Grünen Schwankungen unterworfen. So fielen sie 1999 von 13,1 % auf 8,9 % zurück. 
Daher wird es wohl wieder auf die Wahlbeteiligung als einzigen Indikator für die Zustimmung zur Politik ankommen, ebenso auch das Abschneiden der “Sonstigen”.         

Seltsame FORSA-Daten und kein Ende(?!)

Berlin, 9. Mai 2007: Die aktuellen Umfragedaten zur Wahlabsicht, erhoben vom FORSA-Institut und wöchentlich im Magazin STERN und im Privatsender RTL veröffentlicht, sehen diese Woche wieder eine Mehrheit für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP. Demnach könnte eine solche Koalition etwa 308 der 598 Mandate im Bundestag erreichen.
Kommentar: Eine solche Aussage ist rein fiktiv und berücksichtigt nicht, ob aktuelle Stimmungen, wie sie von FORSA gemessen werden, sich wirklich 1 zu 1 in einem Bundestagswahlergebnis auch niederschlagen.
Schon seit geraumer Zeit unterscheiden sich FORSA-Daten zum Teil immens von denen der anderen Institute. Dabei ist - zunächst - weniger dem Institut als solchen vorzuwerfen, welche Daten es herausgibt, sondern allen Medien, ob Radio/Fernsehen, Print oder Internet, die diese Zahlen unkritisch übernehmen und sich daraus ihre “Sensationsmeldungen” stricken.                     

Wahlsieg von Sarkozy eingetroffen

Paris, 6./7. Mai 2007: Nach den Angaben auf der Basis der bisher ausgezählten Stimmen aus Frankreich, herausgegeben vom französischen Innenministerium, hat der Kandidat der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, mit einer deutlichen Mehrheit die Präsidentschaftswahl gewonnen.
Demnach berechnet sich das Ergebnis für Sarkozy auf etwa 53,1 % der Stimmen, seine Kontrahentin, die Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF),Ségolène Royal, erreicht nur einen Anteil von etwa 46,9 Prozent. Zudem ist die Wahlbeteiligung von 84 % wieder recht hoch, das wäre die bisher fünfthöchste Wahlbeteiligung in einem zweiten Wahlgang. 1974, bei der Stichwahl zwischen Mitterand (PSF) und Giscard d’Estaing (UDF), betrug sie 87,3 Prozent, 1981 betrug die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang 85,9 %.
Umfragen zufolge, die der französische Sender TF1 veröffentlichte, haben sich die Wählerinnen und Wähler des rechtsextremen Kandidaten Jean-Marie Le Pen (der im ersten Wahlgang 10,4 % erreichte) zu 66 % für Sarkozy entschieden, nur 15 % stimmten für Royal, die restlichen 19 % blieben zuhaus oder wählten “ungültig”. 
Kommentar: Damit geht ein langer Wahlkampf in Frankreich in die nächste Runde, denn am 10. und 17. Juni diesen Jahres wird auch wieder eine neue Nationalversammlung gewählt. Es ist damit zu rechnen, dass die Linke in Frankreich auch hier eine Niederlage zu erwarten hat, denn wenig wahrscheinlich wird es sein, dass der Präsident mit einer gegenteiligen Mehrheit konfrontiert wird. 2002 konnte Chirac seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch einen weiteren Wahlsieg für sein Parteienbündnis aus RPR und UDF (zusammengefasst zu UMP) ausbauen.
Mit Sarkozy ist ein Kandidat ins Amt gekommen, der nicht auf einer der für das politische Führungspersonal üblichen Elitehochschule studierte. Zudem ist Sarkozy Nachkomme von aus Ungarn nach Frankreich eingewanderten Menschen, diese Tatsache wurde ihm im Wahlkampf von dem rechtsextremen Kandidaten Le Pen vorgehalten.
Sarkozy und Royal konnten bei dieser Wahl ähnliche Anteile für sich mobilisieren, wie schon 1995 Jospin (PSF) und Chirac (RPR). Royal konnte vor allem in den Hochburgen im Süden, Südwesten sowie der Bretagne recht gut mobilisieren, Jospin mobilisierte 1995 auch noch im Nordwesten des Landes, weniger deutlich im Süden.      

Umfragen sehen britische Konservative deutlich vorn

London, 5. Mai 2007: Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts “Communicate Reasearch” im Auftrag der Tageszeitung “The Independent” dürfte sich die Conservative Party in Großbritannien mit ihrem Vorsitzenden David Cameron (Foto) an der Spitze wohl berechtigte Hoffnungen machen, die nächste britische Regierung zu stellen. Derzeit erreichen die Tories etwa 36 %, die zur Zeit regierende Labour Party kommt laut Umfrage nur auf 27 %, die Liberal Democratic Party erreicht in der Erhebung etwa 22 %, alle anderen Parteien würden ca. 15 % erreichen können. Im Umfragevergleich jedoch gingen auch die Werte für die Konservativen seit Februar um etwa 4 %-Punkte zurück, im gleichen Zeitraum stiegen die Werte für die Liberalen um 5 %-Punkte an.
Die derzeit negativen Umfragewerte für Labour zeigen sich auch am Wahlergebnis der schottischen Regionalparlamentswahl vom vergangenen Donnerstag: Dabei wurden die schottischen Nationalisten (SNP) mit 47 der 129 Mandate knapp vor der Labour-Party (46 Mandate) stärkste Kraft.     

Alles deutet auf Sieg für Sarkozy hin

Paris, 3. Mai 2007: Bei der gestrigen Fernsehdebatte in Frankreich, in der die beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, Ségolène Royal (PSF) und Nicolas Sarkozy (UMP), ihre jeweiligen Standpunkte zu Fragen der künftigen französischen Politik diskutierten, soll wohl - so erste Umfragedaten - der UMP-Kandidat besser abgeschnitten haben. Die vom französischen Fernsehsehen befragten Zuschauer bewerteten Sarkozy zu 53 % als den “Sieger”, nur 31 % sahen Royal vorn, 16 % wollten sich nicht festlegen.
Auch die sonstigen Umfragen zur Wahlabsicht am kommenden Sonntag sehen Sarkozy mit 52 - 54 % vor Royal, die zwischen 46 und 48 % in den Umfragen erhält. 

“Alles neu macht der Mai” - nur nicht beim Umfragechaos

Berlin, 2. Mai 2007: Wenn es das Chaos bei veröffentlichten Umfragedaten nicht gäbe, wüsste man oft nicht, worüber berichtet werden soll. So wurden gleich an zwei Tagen hintereinander - erst durch FORSA in der “Berliner Zeitung” am 1. Mai und am 2. Mai dann von Infratest-Dimap in der “Berliner Morgenpost” - Daten zur Wahlabsicht für das Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht. Die Crux daran ist, dass diese Daten vor allem in der möglichen Wahlabsicht für die SPD und für die unter der Bezeichnung “Sonstige” zusammengefassten Parteien sich recht deutlich unterscheiden.
So erreicht die SPD bei FORSA nur 25 %, bei Infratest-Dimap jedoch 32. Die “Sonstigen” erhalten bei FORSA 14 %, bei Infratest-Dimap jedoch nur 8. Alle anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schneiden bei beiden Instituten relativ identisch ab.
Kommentar: Diese 6 bis 7 %-Punkte Unterschied bei Sozialdemokraten und Sonstigen jedoch würden - wenn man die 58 % Wahlbeteiligung vom 17. September 2006 auch bei einer solchen fiktiven Wahl annimmt - rund 82000 bis 95000 Stimmen für die eine wie andere Seite ausmachen. Ist das den Instituten eigentlich bewusst?      

CDU/CSU stabil oben, SPD unter 30 %

Berlin, 30. April/ 1. Mai 2007: Der Umfragedurchschnitt am Ende des Monats April zeigt die CDU/CSU zur Zeit bei 36,6 %, die SPD hingegen liegt mit 29,6 % knapp unter der 30-Prozent-Marke. Die Linke wie auch Bündnis 90/Die Grünen erreichen 9,7 bzw. 9,6 %, die FDP kommt auf 10,6 %. Wären diese Werte tatsächlich ein Bundestagswahlergebnis, läge die SPD nur 0,4 %-Punkte über dem Ergebnis der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser “Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftlich fundierte Untersuchung, sondern um den errechneten Durchschnittswert, der sich aus den veröffentlichten Umfragedaten der Institute TNS-EMNID, Infratest-Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, dem GMS-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.            

Nach wie vor leichte Führung von Sarkozy in den Umfragen

Paris, 29. April 2007: Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zeigen die Umfragen einen Vorsprung des Kandidaten der konservativen UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, vor der Kandidatin der französischen Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal. Demnach kann Sarkozy - zumindest laut Umfragedaten - mit einem Ergebnis zwischen 51 und 53 % rechnen, Royal käme hingegen auf ein Ergebnis zwischen 47 bis 49 %.
Anzumerken ist jedoch, dass es durchaus am Ende noch knapper werden kann in die eine wie auch andere Richtung, auch wenn die Tendenzen eher eindeutig sind. Bislang hielt die französische Wählerschaft durchaus Überraschungen bereit.      

Umfrage in Bremen sieht Linke im ersten westdeutschen Landesparlament

Bremen. 26. April 2007: Das Institut Infratest-Dimap, welches regelmäßig für die Sender der ARD Umfragen zu Landtags- und Bundestagswahlabsichten durchführt, veröffentlichte heute Werte, die die Bremer SPD recht froh stimmen dürfte: Demnach könnten die Sozialdemokraten nach wie vor mit gut 42 % rechnen, die CDU würde weiter absacken (im Vergleich mit dem Wahlergebnis 2003) auf jetzt 26 %. Die Linke (gebildet aus PDS und WASG) könnte mit gut 5,5 % rechnen und wäre damit auch in einem westdeutschen Landesparlament vertreten. Große Gewinnerin wäre die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die auf 14,5 % kämen, die FDP wäre ebenfalls mit 5 % im Parlament vertreten.
In Rheinland-Pfalz würde die SPD derzeit gut 43 % erreichen, so eine ebenfalls heute veröffentlichte Umfrage von Infratest-Dimap. Diese wurde im Auftrag des SWR durchgeführt. Die CDU würde derzeit in Rheinland-Pfalz auf 33 % kommen, die FDP auf 8 %, die Grünen auf 7 % sowie die Linke auf 3 %.      

1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl - Frankreich vor Richtungsentscheidung zw. Royal und Sarkozy

Paris, 22./23. April 2007: Laut des vorl. amtl. Endergebnisses des Innenministeriums in Frankreich wird es bei der Präsidentschaftswahl am 6. Mai zu einer Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) und der Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal, kommen. Nach dem Ergebnis, dass in der Nacht zum 23. April veröffentlicht wurde, sieht es folgendermaßen aus: Sarkozy: 31,2 %, Royal: 25,9 %, François Bayrou (UDF): 18,6 %, Jean-Marie Le Pen (FN): 10,4 % sowie alle anderen zusammen 13,9 %. Was Le Pen betrifft, so wurden über den Tag Gerüchte laut, die ihn zunächst mit 17 % vor Bayrou (16 %) sahen, auch im deutschen Sender ZDF wurde diese Nachricht zunächst gemeldet.
Zudem gibt es mit 83,8 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Frankreich. Dieses ist die zweithöchste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Präsidentschaftswahl, nur beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 5. Dezember 1965 gab es mit 84,8 % eine etwas höhere Beteiligung.
Ersten Blitzumfragen zufolge, die noch am Abend in den französischen Medien veröffentlicht worden sind, könnte Sarkozy mit ca. 53 - 54 % den zweiten Wahlgang am 6. Mai für sich entscheiden.     

Kommunal(Nach-)wahl in Sachsen-Anhalt: CDU verliert leicht, SPD tritt auf der Stelle

Magdeburg, 22. April 2007: Nach Angaben der Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt, wo heute in einigen Kreisen Neuwahlen der Kreistage und Landräte aufgrund der Neugliederung der Kreise notwendig geworden sind, gab es wiederum eine recht niedrigen Wahlbeteiligung. Demnach haben bis 18 Uhr nur 36,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, bei der Kommunalwahl 2004, die zusammen mit der EU-Wahl am gleichen Tag durchgeführt wurde, waren es noch 44,8 %
Den Ergebnissen ist zu entnehmen, dass die CDU mit insgesamt 33,6 % wieder stärkste Partei geworden ist. An zweiter Stelle folgt die SPD mit 20,2 %, auf dem dritten Platz liegt die Linke, die leicht verlor und nun 19,2 % erreicht. Auf dem 4. Rang liegt die FDP mit 8,4 %, auf dem 5. Platz dann Bündnis 90/Die Grünen mit nur 3,2 %. Die NPD schließlich kommt auf 2,5 Prozent, die Freien Wählergruppen gewinnen deutlich hinzu und erreichen nun 10 %.  

Auch die Forschungsgruppe Wahlen sieht eine Stabilisierung bei den großen Parteien

Berlin, Mannheim, 20. April 2007: Ebenso wie Infratest-Dimap sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen e. V. eine relative Stabilisierung der Umfragewerte für SPD und CDU/CSU. Zusammen würden sie sowohl in den ungewichteten Daten (“politische Stimmung”) wie auch den gewichteten Daten (“Projektion”) kämen beide Parteien auf 73 bzw. 69 %. 
Als Verlierer - allerdings nur im Vergleich mit den letztmaligen FGW-Daten vom 30. März - wäre diese Woche die Linke einzustufen, die sowohl bei den Rohdaten (-2 Punkte) und in der Projektion (-1 Punkt) einzubüßen scheint. Legt man die Daten der Projektion nun im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September 2005 zugrunde, dann hätten CDU/CSU und SPD zusammen ein ähnlich hohes Ergebnis wie damals (69 % zu 69,4 %).
Kommentar: Auch hier sind wieder Werte veröffentlicht, die sich von den Daten des FORSA-Instituts - maßgeblich bei der SPD - unterscheiden. Zudem lässt sich die vom Sender N-TV, der u. a. FORSA-Daten regelmäßig veröffentlicht, die auf der Basis der FORSA-Daten im Umlauf gebrachte Meldung, Union und FDP hätten nun wieder zusammen eine politische Mehrheit, nicht aufrecht erhalten. Und hier zeigt es sich wiederum: Bestimmten Medien geht es schlichtweg nicht um objektive Berichterstattung, sondern nur um Effekthascherei und Sensationsmache, obwohl sie das Gegenteil dessen von sich behaupten. FORSA ist dabei ein Institut, dass bei diesem Etikettenschwindel gern dabei zu sein scheint.       

Frankreich: TNS-Sofres sieht Sarkozy als Gewinner

Paris, 20. April 2007: Nach wie vor sieht es danach aus, als könnte sich der Kandidat der konservativen UMP, Nicholas Sarkozy, bei der am kommenden Sonntag und am 6. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl in Frankreich schon als Sieger fühlen. Demnach würde er laut TNS-Sofres-Daten (Stand: 19. April) für den ersten Wahlgang am 22. April mit etwa 28 % rechnen können, seine Hauptkonkurrentin, die Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSF), Ségolène Royal, kann derzeit gut 24 % erreichen. Für den zweiten Wahlgang am 6. Mai dann werden Sarkozy mit 53 % die größeren Chancen eingeräumt, die Wahl endgültig für sich zu entscheiden.
Das Institut “CSA”, dass im Auftrag der Zeitung “Le Parisien” die Umfragen durchführt, sieht allerdings nach wie vor für den zweiten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Royal und Sarkozy (Stand: 20. April). Im ersten Wahlgang dürfte es laut den CSA-Daten sogar wieder ein sensationell hohes Abschneiden von Jean-Marie Le Pen (Front National) geben: Er liegt demnach mit 16,5 % knapp vor dem bürgerlich-liberalen Kandidaten der UDF, François Bayrou, der laut dieser Umfrage nur auf 16 % käme.
Kommentar: Allerdings wird in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass ca. ein gutes Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich noch unentschieden sind. Zudem ist es auch nicht sicher, wie sich erstens die Anhänger des Kandidaten der liberalen Kandidaten François Bayrou (UDF), verhalten werden und auch nicht, wie die Wählerinnen und Wähler des rechtsextremen Kandidaten, den fast 80-jährigen Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang am 6. Mai entscheiden. Hatte Bayrou sich auch für eine Wahl-Koalition mit Royal ausgesprochen, so hatte Le Pen einen harten Wahlkampf gegen Sarkozy geführt. Ihm warf Le Pen u. a. vor, Nachkomme von Einwanderern zu sein und sprach ihm somit das Recht ab, Staatspräsident Frankreichs zu werden. So gelten Le Pens Anhänger als recht unberechenbar, lehnen sie die politischen Eliten Frankreichs in Gänze ab. Für den ersten Wahlgang schätzt man allgemein, dass Le Pen mindestens 15 % erreichen dürfte. Die 1972 gegründete Partei konnte vor allem in der 80er Jahren auch in Arbeiterwählerschaften der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) einbrechen (besonders im Osten und Nordosten des Landes), ebenso zogen sie auch erheblichen Anteile von den Sozialisten ab, seitdem wurde die Partei zu einem nicht mehr wegzudenkenden politischen Faktor von mehr als 10 bis 15 Prozent. 

Infratest-Dimap sieht Stabilisierung bei den großen Parteien

Berlin, 19. April 2007: Ganz im Gegensatz zum FORSA-Institut, sieht das Institut Infratest-Dimap, das im Auftrag der Sender der ARD die Datenerhebungen durchführt, bei der “Sonntagsfrage” [“Welche Partei würden sie wählen, hätten wir kommenden Sonntag Bundestags (Anm. A. H.: wahlweise Landtagswahl)?”] die großen Parteien nicht sehr weit auseinander. Demnach würde die SPD derzeit 31 % erreichen, die CDU/CSU 36 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 11 %, die FDP auf 10 und die Linke auf 8 %.
Kommentar: Damit schließen diese Daten an den Trend der Daten der anderen Institute an, lediglich FORSA, welches mit seinen reichlich abenteuerlich anmutenden Umfragedaten aus der Reihe fällt, sollte eine Erklärung dafür abgeben, wie es seine eigentümlichen Werte ermittelte. Vor allem die Auftraggeber des FORSA-Instituts, das zum Bertelsmann-Konzern gehörende Magazin STERN sowie die TV-Sender N-TV und RTL, lassen es am kritischen Hinterfragen dieser Daten zu wünschen übrig. Sie sind es doch aber gerade, die von sich selbst behaupten, einen besonders “kritischen Journalismus” zu vertreten.    

In Frankreich: Für Sarkozy wird es wieder knapper

Paris, 18. April 2007: Einer neuen Umfrage des Instituts “CSA” im Auftrag der Zeitung “Le Parisien” zufolge scheint es bei der französischen Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag bzw. im vorgesehenen zweiten Wahlgang am 6. Mai wohl doch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, und der Kandidatin der Sozialistischen Partei (PS), Ségolène Royal, hinauszulaufen.
So zeigt die Umfrage nun einen möglichen zu erwartenden Anteil von Sarkozy für den ersten Wahlgang von rund 27 %, Royal würde auf 25 % kommen. Für den zweiten Wahlgang am 6. Mai sieht es nach einem denkbar knappen Ergebnis aus, derzeit können die Meinungsforscher für beide nur rund 50 % ermitteln, im Amerikanischen würde es “too close to call” lauten. Kommentar: Dennoch scheint auch Vorsicht bei den Umfragedaten angebracht, denn offenbar zeigen sich viele französische Wählerinnen und Wähler unentschlossen: Gilt Sarkozy vielen als zu konservativ, wird Royal hingegen vorgeworfen, sich wenig festlegen zu wollen. Vielleicht sind diese Daten aber auch noch ein Versuch von Medien, die Wahl als “noch nicht entschieden” erscheinen zu lassen und somit auch noch Spannung im Wahlkampf zu erzeugen.                 

Kreis- und Landrats(neu-)wahlen in Sachsen-Anhalt am 22. April 2007

Magdeburg, 17. April 2007: Am kommenden Sonntag findet eine weltweit noch bedeutendere Wahl statt als die Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die teilweise Neuwahl der Kreistage im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt.
Diese ist nötig geworden, weil es in dem Bundesland einige Neugliederungen und Zusammenlegungen ehemaliger Landkreise gegeben hat. Außer in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel und Stendal, die nach wie vor in der bisherigen Zuschneidung geblieben sind, sowie die Städte Magdeburg und Halle, werden in allen Landkreisen die Kreistage und die Landräte neu bestimmt. In der Stadt Dessau-Roßlau, die aus Dessau und Roßlau gebildet worden ist, wird das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt 
Bei der Kreiswahl 2004 wurde die CDU mit 35,7 % stärkste Kraft im Land, allerdings betrug die Wahlbeteiligung - parallel zur Europawahl am gleichen Tag - 43,4 %. Zweitstärkste Kraft wurde die PDS (heute:Linke e. V.) mit 22,5 %, die SPD kam auf den dritten Platz mit 20,3 %, die FDP erreichte 8,1 % und Bündnis 90/Die Grünen waren mit 3,3 % weit abgeschlagen.  

Wahlsieg für Sarkozy wird wahrscheinlicher

Paris, 15. April 2007: Einer Umfrage des französischen “IPSOS”-Institutes zufolge, die am 13. April veröffentlicht wurde, kann sich der derzeitige Innenminister Frankreichs, Nicolas Sarkozy, von seinen Kontrahenten für den in einer Woche stattfindenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nun deutlich absetzen. Sarkozy kandidiert für die bürgerlich-konservative UMP. Derzeit erreicht er in dieser Umfrage, die sowohl Daten enthält für eine Wahlentscheidung des ersten und den zweiten Wahlgangs - der am 6. Mai stattfinden soll, falls keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erreicht - rund 29 - 30 %. Seine wichtigste Kontrahentin, Ségolène Royal (Sozialistische Partei), erreicht in dieser Umfrage ca. 24 - 25 %. 
Für den zweiten Wahlgang könnte Sarkozy mit etwa 53 - 54 % der Stimmen rechnen, seine wahrscheinliche Gegnerin im zweiten Wahlgang, Royal, würde demnach etwa 46 - 47 % erreichen können. Allerdings hat Sarkozy einen Kontrahenten innerhalb des “bürgerlichen Lagers”. Der Kandidat der rechtsliberalen UDF, François Bayrou, würde gegen Sarkozy im zweiten Wahlgang mit 53 zu 47 % gewinnen können, falls er statt Royal in den zweiten Wahlgang käme. Allerdings sieht es für Bayrou nicht danach aus, wenn man den Umfragedaten glauben kann, denn für ihn würden sich derzeit - im 1. Wahlgang - ca. 17 % entscheiden.

Wieder recht unterschiedliche Datenlage bei FORSA und EMNID

Berlin, 12. April 2007: Auch in dieser Woche sind sich die Institute TNS-EMNID und FORSA “treu” geblieben und veröffentlichen bei der wöchentlichen “Sonntagsfrage” im Falle der Werte für die SPD höchst unterschiedliche Daten. FORSA taxiert die Sozialdemokraten wie gewohnt erheblich schlechter als es das EMNID-Institut macht. So kommen die Sozialdemokraten bei FORSA auf 26 % und liegen 10 %-Punkte hinter der CDU/CSU, EMNID gibt der SPD immerhin 29 %, der Union 35 %. 
Kommentar: Diese schon bizarr anmutenden - unterschiedlichen - Werte für die SPD, die FORSA veröffentlicht und die zudem von keinem anderen Institut bestätigt werden, lassen den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine mutwillige Kampagne handeln könnte. Zudem ist den Medien - Rundfunk, Fernsehen, Presse und auch einigen Webseiten - die diese Daten völlig kommentarlos und unkritisch wiedergeben, vorzuwerfen, dass sie dem eigenen Anspruch, Dinge zu hinterfragen und zu durchleuchten, nicht gerecht werden. Worin aber besteht dann ihre Existenzberechtigung?      

Berliner Umfrage zeigt nach wie vor nicht viel Neues im Vergleich zur letzten AGH-Wahl

Berlin, 4. April 2007: In einer neuen Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für die Tageszeitung Berliner Morgenpost und dem Sender RBB zeigen sich in den Wählerpräferenzen kaum Veränderungen im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl vom September 2006. 
So würde die SPD derzeit gut 33 % erhalten, die oppositionelle CDU erreicht 22 %. Bündnis 90/Die Grünen werden auf 15 % geschätzt, die Linke erreicht 13 % und die FDP würde laut Umfrage 8 % erhalten. Etwas besser als im Durchschnitt schneiden SPD und Grüne bei den Frauen ab (35 bzw. 16 %), bei den Männern sind CDU, FDP und Linke etwas erfolgreicher (23 %, 12 % und 14 %). Besonders auffallend ist das unterdurchschnittliche Abschneiden der FDP bei den Geschlechtern: 4 % bei den Frauen, 12 % bei Männern.
Die Daten von Infratest-Dimap zur Berliner Wahlabsicht unterscheiden sich gravierend von denen des FORSA-Instituts, die etwa zwei Wochen zuvor veröffentlicht wurden. In diesen schnitten die CDU und SPD zusammen 9 %-Punkte schlechter ab als bei den Infratest-Dimap-Daten, die “Sonstigen” jedoch um 7 %-Punkte besser.