Vor vierzig Jahren: Hamburger SPD holt absolute Mehrheit der Stimmen bei Rekordwahlbeteiligung

Hamburg(Stadtteilergebnisse_1982)_kleinHamburg, 19. Dezember 2022: Vor genau 40 Jahren (19. Dezember 1982) gab es die Wiederholungswahl zur Hamburger Bürgerschaft. Am 6. Juni desselben Jahres hatte die bis dahin mit unterschiedlichen Mehrheiten meistens allein regierende SPD bei der regulär stattgefundenen Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit, die sie 1978 holte, wieder verloren. Und nicht nur das: Die CDU überrundete die Sozialdemokraten knapp mit 43,2 Prozent zu 42,7 % (SPD). Dieses Ergebnis im Juni ist zu sehen im Zusammenhang mit der Regierungskrise der im Bund regierenden sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
In der damals 120 Mandate umfassenden Bürgerschaft des Stadtstaates erzielte die SPD mit ihrem Stimmenanteil 55 Sitze, die CDU 56 Sitze und die GAL (Grün-Alternative Liste) kam mit 7,7 % auf 9 Sitze. Die FDP scheiterte an der 5-%-Hürde mit 4,9 %.
1982 galten die erst kurz zuvor, also Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre, entstandenen grünen und alternativen Parteien als wenig bis überhaupt nicht koalitionsfähig. Die auf der eher radikal-linken Seite des politischen Spektrums verorteten grünen und alternativen Parteien waren vor allem für die Unionsparteien ein „rotes Tuch“, während es in der SPD damals zumindest - wenn anfänglich wenige – Stimmen gab, irgendeine parlamentarische Zusammenarbeit mit GAL und anderen grünen Parteien zu anzustreben. Auch bei den grün-alternativen Parteien war die Zusammenarbeit mit den „etablierten Parteien“ weitgehend ausgeschlossen, denn sie definierten sich selbst als „Anti-Parteien-Partei“. Und weder CDU noch SPD wollten in Hamburg damals eine gemeinsame Zusammenarbeit und die FDP war, wie oben bereist erwähnt, nicht in die Bürgerschaft gekommen. Und hätten die Liberalen auch nur knapp die 5-%-Hürde übersprungen, hätten zusammen mit dieser weder die SPD noch die CDU eine Mehrheit bilden können.
Im Dezember desselben Jahres dann fand nach Auflösung der Bürgerschaft die Neuwahl derselben statt. Die FDP legte sich dabei nun auf eine Zusammenarbeit mit der CDU, die erneut mit ihrem Kandidaten Walter Leisler Kiep angetreten war, fest. Die SPD trat wieder mit Klaus von Dohnanyi an.
In der Bundespolitik hatten sich die Fronten zudem geändert: Die FDP hatte das „Konstruktive Misstrauensvotum“, welches die CDU und CSU zwecks Wahl des Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Helmut Kohl unterstützt und am 1. Oktober 1982 die Abwahl von Helmut Schmidt als Bundeskanzler ermöglicht. Der Wahlkampf in Hamburg fand demnach auch unter einer emotionalen Prämisse statt, die sich vor allem in der öffentlichen Ablehnung des Verhaltens der FDP ausdrückte. Die SPD konnte bei dieser Wiederholungswahl bei einer Rekordwahlbeteiligung (Bürgerschaftswahlen) von über 84 % mit 51,3 % die Mehrheit der Mandate (64 der 120 Sitze) wieder erzielen. Die CDU kam bei dieser Wiederholungswahl nur auf 38,6 % und auch die GAL verlor etwas und fiel auf 6,8 % zurück. Die FDP erreichte nur noch 2,6 %. Für alle anderen Parteien wurden 0,7 % der Stimmen abgegeben. Diese Bürgerschaftswahl war im übrigen die (bislang?) letzte, bei der die SPD über 50 % der Stimmen erreichte.
Von den damaligen 103 Hamburger Stadtteilen konnte die SPD in insgesamt 75 eine Mehrheit erzielen, 57 Stadtteile fielen davon an die SPD mit mehr als 50 % der Stimmen. Die CDU erzielte in insgesamt 19 Stadtteilen damals mehr als 50 %, in 9 weiteren Stadtteilen erreichte die CDU eine Mehrheit bis unter 50 %. Daran lässt sich, wie auch am eher mageren Abschneiden der „Sonstigen“, die starke Parteienkonzentration, welche zu Beginn der 80er Jahre noch vorherrschte, ablesen. Zum Vergleich: Bei der Bürgerschaftswahl 2020 kamen die SPD wie auch die CDU zusammen nur noch auf 50,4 %, 1982 (Bürgerschaftswahl Dezember) waren es zusammen 89,9 %.
Jetzt könnte man anschließend die Frage in den Raum werfen, wie die Dekonzentration bei den deutschen Parteien, insbesondere bei Union und SPD, weitergeht. Aber das lässt sich wohl erst nach weiteren 40 Jahren beantworten.

Demokraten erobern sicherere Mehrheit im US-Senat

Georgia(Senatswahl_2022)_KleinWashington, 7. Dezember 2022: Bei den Wahlen zu den US-Senatorenpositionen konnte sich bei der Stichwahl im Bundesstaat Georgia der amtierende Kandidat der Demokratischen Partei, Senator Raphael Warnock, gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei, Herschel Walker, durchsetzen. Warnock erzielte bei der Stichwahl 51,4 %, Walker kam auf 48,6 %.
Bei den Zwischenwahlen, die am 8. November in den USA durchgeführt wurden, kamen weder Warnock noch Walker auf die erforderliche absolute Mehrheit, die bei Senatorenwahlen in Georgia erforderlich sind.
Warnock ist erst im Januar 2021 bei den Wahlen in Georgia erfolgreich gegen Kelly Loeffler, ebenfalls Republikanische Partei wie Walker, in den US-Senat gewählt worden. Loeffler war allerdings eine bereits amtierende US-Senatorin. Sowohl sie wie auch jetzt Walker wurden vom ehemaligen - und im November 2020 abgewählten - US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. US-Senatswahlen_2022_kleinWalker zählt zu denen, die die Legitimität des Ergebnisses der Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2020 ablehnen. Zudem hat er eine höchst umstrittene Haltung zum Thema „Abtreibung“, ein Thema, welches zurzeit in den USA recht emotional diskutiert wird.
Mit dem Wahlsieg Warnocks und des Zugewinns des Senatorenpostens in Pennsylvania durch John Karl Fetterman, einem dem linken Flügel der Demokratischen Partei zugerechneten Kandidaten, kann die Demokratische Partei jetzt auf eine Mehrheit im Senat bauen, unter Zuhilfenahme der zwei „unabhängigen Demokraten“ verfügt diese Partei nun über 51 der 100 Senatsmandate. Allerdings finden in den USA Abstimmungen und Mehrheitsbildungen nicht immer entlang der Parteigrenzen statt.
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hatten die Demokraten im Jahr 2020 50,8 % der Stimmen bekommen und damit 222 Mandate errungen. Die Republikaner erzielten 2020 47,7 % und 213 Sitze. Nun ist die Situation genau umgekehrt: Die Republikaner erzielen mit 50,7 % 222 Sitze, während die Demokraten mit 47,7 % auf 213 Mandate kommen.
US-Gouverneurswahlen_2022_kleinAllgemein wird das eher mäßige Abschneiden der Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus und die Mehrheit der Demokraten bei den Senatswahlen wie auch die drei Gouverneursposten (Arizona, Maryland, Massachusetts), die nun von der Demokratischen Partei hinzu gewonnen wurden (bei einem Verlust des Gouverneurspostens in Nevada), als Niederlage für den ehemaligen Präsidenten Trump bzw. den von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten gesehen. Ob das aber so ist, wird sich wohl erst bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 entscheiden. Das Ansehen des amtierenden Präsidenten Joe Biden ist jedenfalls auch nicht ausgeprägt.

Sonntagsfragen-Durchschnitt im November: Die SPD wieder auf dem zweiten Rang, Union aber weiter deutlich vorn

Monats-Umfrage(November_2022)_kleinBerlin, 30. November 2022: In dem zurückliegenden Monat November ist die Umfragesituation für die Sozialdemokraten zwar weiterhin recht mager, dennoch befindet sich die SPD nun wieder auf dem zweiten Rang mit 19,7 %, sie liegt damit aber 6,0 %-Punkte niedriger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit nahezu 23 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 25 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 bekommt die FDP, die zwar 4,8 %-Punkte verlöre, dieses aber mehr als 41 % ihres damaligen Anteils (11,5 %) ausmachen würde. Im Durchschnitt erreicht sie in den Novemberwerten 6,7 %.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 3,6 %-Punkte auf jetzt 27,7 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2013 stand (41,5 %). Und auch längst nicht mehr in dem Ergebnisbereich – zum Beispiel - der Bundestagswahl 1983, damals erzielte sie 48,8 %. Dennoch könnten die Unionsparteien rund 15 % ihrer Wählerschaft von 2021 hinzugewinnen.
Bündnis 90/Die Grünen ist weiterhin auch eine der demoskopische Gewinnerparteien, auch wenn sie im Vergleich zum Vormonatsdurchschnitt um rund 0,3 %-Punkte abgibt: Mit durchschnittlichen 19,1 % würde diese Partei aber immer noch 4,3 %-Punkte zulegen.
Die LINKE scheint allerdings – auch im Monat November – demoskopisch wieder zu verlieren. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie derzeit bei 15 der 25 „Sonntagsfragen“ auf Werte oberhalb von 5 %. Insgesamt erhält die LINKE 4,8 %.
Die AfD ist wiederum im November zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Wahlergebnis von 10,3 Prozent nun 3,9 Prozentpunkte zulegen, auf jetzt 14,2 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,8 % (- 0,9 %-Punkte).
In Bundestagssitze umgerechnet, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, würde die SPD 134 Mandate erzielen, die CDU/CSU käme auf 189 Sitze, die Grünen auf 130, die FDP auf 46, die AfD würde 97 Sitze bekommen und die LINKE wahrscheinlich nur die zwei Berliner Direktmandate.
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen, aber ohne eigene Mehrheit. Diese wäre bei SPD, Grünen und FDP. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage weiterhin entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Vor genau 50 Jahren: SPD wird bei der siebenten Bundestagswahl erstmals wählerstärkste Partei

Bundestagswahl(72)-kleinBerlin, 19. November 2022: Die SPD wurde bei der Bundestags-(neu-)wahl m 19. November 1972 mit 45,8 % der Zweitstimmen das erste Mal zur wählerstärksten Partei in Deutschland. Diese Neuwahl war notwendig geworden, weil die CDU/CSU, die das erste Mal in der damals noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in der Opposition gewesen ist, wie auch die seit 1969 regierende „sozial-liberale Koalition“ von SPD und FDP, die im Laufe der sechsten Legislaturperiode Abgeordnete durch Übertritt in die Fraktion aus CDU und CSU verloren hatte, in etwa gleichstark waren und somit keine parlamentarischen Mehrheiten garantiert gewesen ist. Unter den Übertritten waren damals prominente Vertreter der FDP darunter, so der vormalige Bundesvorsitzende Erich Mende (1960 bis 1968) oder auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Herbert Hupka, der zwischen 1968 und 2000 Vorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“ gewesen ist. Die Unterstützung der Unionsparteien war durch die massive Kritik weiter Teile der Öffentlichkeit an der neuen „Ost-Politik“ der sozialliberalen Koalition begründet worden.
Im April 1972 scheiterte ein „konstruktives Misstrauensvotum“ der Unionsfraktion, bei dem der damalige Fraktions- und CDU-Parteivorsitzende Rainer Barzel zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte, im Bundestag. Da sich aber die Mehrheitsverhältnisse trotz des Scheiterns des Misstrauensvotums nicht veränderten, stellte der Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im September im Bundestag die Vertrauensfrage, die er verlor. Der Bundestag wurde dann aufgelöst und im November 1972 folgte dann die Neuwahl.
Interessant ist dabei auch, dass neben der Rekordwahlbeteiligung von 91,1 % die SPD 48,9 % bei den Erststimmen erzielte. Dabei kam sie beispielsweise in Hamburg auf 60,2 % der Erstimmen oder auch in Bremen auf 61,8 %. In Nordrhein-Westfalen erreichten die Sozialdemokraten 52,8 % der Erst- und 50,4 % der Zweitstimmen. Das Bundesland war das einzige Land, neben den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg, in dem die SPD auch auf über 50 % der Zweitstimmen gekommen ist.
Erkennen lässt sich auch, dass die Erst- und Zweitstimmenanteile der Unionsparteien recht nahe beieinanderliegen. In Hamburg zum Beispiel kam die dortige CDU sowohl bei den Erst- wie auch bei den Zweitstimmen auf jeweils 33,3 %. In anderen Bundesländern waren die Unions-Erststimmen höchstens 0,7 %-Punkte höher als bei den Zweitstimmen, wogegen die SPD-Erststimmen in einigen Bundesländern zum Teil 3 %-Punkte höher waren als die Zweitstimmenanteile der Partei. Entsprechend waren die Anteile der FDP bei den Erststimmen niedriger als deren Zweitstimmenanteile, so betrug der Zweitstimmenüberhang der hessischen FDP 4,9 %-Punkte und in Hamburg sogar 5,9 %-Punkte.
Die Wahlbeteiligung war im Bundesland Bayern am niedrigsten (89,8 %), im Saarland erreichte sie mit 92,9 % auch den höchsten Stand aller Bundesländer. Insgesamt betrugen die Zweitstimmenanteile der Parteien CDU/CSU, FDP und auch der SPD zusammen 99,1 %, genau das gleiche Ergebnis kam auch bei der Bundestagswahl 1976 für diese Parteien heraus. Ein nie wieder erreichter Wert, der zugleich die Polarisierung auf diese Parteien darstellte. 1976 verlor die SPD ihre Position als wählerstärkste Partei wieder, erst 1998 konnte sie wieder den ersten Platz im Parteienranking einnehmen.

Nun also doch - Berlin muss das Abgeordnetenhaus neu wählen

Berlin_FlaggeBerlin, 16. November 2022: Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss – genau wie die Bezirksverordnetenversammlungen - spätestens am 12. Februar 2023 neu gewählt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof von Berlin, nachdem es insgesamt 35 Beschwerden über Pannen, wie z. B. das Fehlen von Stimmzetteln oder sogar die Ausgabe falscher Stimmzettel in vielen Stimmbezirken, gegeben hatte. Auch waren die Öffnungszeiten einiger Wahllokale verlängert worden. Unter anderem hatte sich die AfD über das Durcheinander diesbezüglich beschwert, genauso wie DIE PARTEI.
Zudem soll auch ein Teil der Bundestagswahl in jenen 431 Stimmbezirken wiederholt werden, in denen diese Pannen aufgetreten sind. Darüber soll aber das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden.
Die letzte Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, ging denkbar knapp aus, wenn man sich die Ergebnisse von CDU, Grünen und der SPD ansieht. Die SPD lag mit nur 21,4 % auf dem ersten Rang, die CDU erzielte 18 % und landete auf dem dritten Rang, Bündnis 90/Die Grünen kamen auf den zweiten Rang mit 18,9 %. Die Berlin(161122)_kleinLINKE folgte auf dem vierten Platz mit 14,1 %.
Schaut man sich die augenblicklichen Umfragedaten an, zum Beispiel die des Erfurter INSA-Instituts vom heutigen Tag (Diagramm links), dann wäre die CDU mit 21 % auf dem ersten Rang, dahinter mit jeweils 20 Prozent SPD und Grüne. Bis zum Februar kann sich aber noch einiges ändern.

Donald Trump’s Triumph bleibt wohl aus – Bericht und Kommentar

Flag_of_the_United_StatesWashington, D.C.,12. November 2022: Angekündigt wurde im Wahlkampf zu den „Midterm-Elections“ in den USA, zwei Jahre nach dem Wahlsieg des seither amtierenden Präsidenten Joe Biden (Demokratische Partei), dass es eine „rote Welle“ geben würde. Damit meinten, angefangen vom 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump weitere - zum Teil radikale - Angehörige und Mandatsträger der Republikanischen Partei, dass ein erwarteter Sieg ihrer Partei über die Demokraten in eine Art „Erdrutsch“ münden würde. Der bisherige Auszählungsstand allerdings sieht anders aus, wenn man den bislang veröffentlichten Daten glaubt.
Das 435 Personen umfassende Repräsentantenhaus, welches insgesamt alle zwei Jahre neu gewählt wird, kann bis jetzt mit 207 Angehörigen der Demokraten und 217 Republikanern rechnen, 11 Mandate sind bislang noch nicht feststehend. Im Senat liegen Republikaner und Demokraten (einschl. zwei den Demokraten nahestehende unabhängige Mandatsträger) bei inzwischen 50 Demokraten (einschl. der beiden Unabhängigen), die Republikaner erzielen bislang 49 Sitze im Senat. In Georgia kommt es zur Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Raphael Warnock (Demokraten) und dem Herausforderer von den Republikanern, Herschel Walker.
In Deutschland bzw. den deutschen Medien wurde die Schärfe in diesem Wahlkampf kritisiert. Vor allem Donald Trump wurde für seine harten Worte, zum Beispiel das Gerede über die 2020 angeblich „gestohlene Wahl“ und vieles mehr als besonders negativ eingeschätzt. Dabei sind Trumps Ausfälle kaum überraschend, ist seine Wortwahl schon in den 4 Jahren seiner Präsidentschaft recht großspurig angelegt gewesen. Zudem mögen viele US-Bürger und -Bürgerinnen offenbar lautstarke Auseinandersetzungen. Tatsache ist aber auch, dass es vielleicht eben durch diese aggressiven Verhaltensmuster auf Seiten der Republikaner offenbar zu einem starken Anstieg in der Wahlbeteiligung gerade von Seiten der Demokraten gekommen ist, die die „rote Welle“ schlichtweg nicht wollten.
In den „Exit Polls“ des Nachrichtensenders CNN, in denen laut Angaben des Senders 18571 Personen befragt wurden, bekennen sich 63 % der 18 bis 29-jährigen zu den Demokraten und 51 % der 30 bis 44-jährigen. Allerdings gehören nur 33 % der Befragten zu diesen Altersgruppen, die Republikaner erzielen besonders einen hohen Anteilswert (ca. 55 %) in der Altersgruppe ab 45 Jahre aufwärts. Diese Gruppe stellt etwa 67 % der Befragten.
Nach der eigenen ideologischen Disposition befragt, antworteten von den 40 %, die sich als „moderat“ einstufen, zu 56 %, dass sie die Demokraten bevorzugen. Die konservativen Einstellungen werden von 36 % geteilt, 91 % davon bekennen sich zu den Republikanern.
56 % der männlichen Befragten stimmten für die Republikaner, 53 % der Frauen sind auf Seiten der Demokraten. Die Städte können als Hochburgen der Demokraten gelten, sie erzielen dort – laut CNN-Daten – 58 %. Die Republikaner erzielen 52 % in den Vorstädten, wo auch 52 % der Befragten leben. Auf dem Land können die Republikaner sogar 63 % für sich gewinnen. Es leben 17 Prozent der Menschen in den ländlichen Gebieten.
Was auch interessant scheint, ist die Tatsache, dass 53 % der Befragten angeben, dass es in ihrem Haushalt eine Waffe befindet, 47 % sagen, dass das nicht der Fall ist. Von den Waffenbesitzenden stimmen 66 % für die Republikaner, 68 % der anderen Gruppe bevorzugen die Demokraten. Auf die Frage, ob die Gesetze zur Waffenkontrolle verschärft werden sollte, stimmten 56 % zu und 40 % lehnen das in der Befragung ab. Diejenigen, die dem zustimmten, entscheiden sich zu 76 % für die Demokraten und diejenigen, die das ablehnen, zu 88 % für die Republikaner.
Eine weitere wichtige Entscheidungsgrundlage scheint auch die religiöse Überzeugung zu sein, die an der Häufigkeit des Kirchganges gemessen wird. So gaben in der CNN-Befragung an, dass 31 % mindestens einmal die Woche zu den Kirchen gehen und deren Angebote annehmen. Immerhin 39 % sagen, dass sie es hin und wieder tun und nur 30 % sagen „niemals“. Nur in der letzten Gruppe erzielen die Demokraten einen Wert von 66 %,in den beiden Kirchgangsgruppen stimmen immerhin 58 % für die Republikaner.
Immerhin 61 % der Befragten geben an, dass der Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 legitim gewesen ist, aber 35 % verneinen dies. So wundert es nicht, dass letztgenannte zu 93 % auf Seiten der Republikaner stehen und immerhin 74 %, die den Wahlsieg Bidens als legitim einstufen, auf Seiten der Demokratischen Partei.
Dieser kurze Überblick soll einige Beweggründe für die Wahlentscheidungen beleuchten. CNN hat noch wesentlich mehr Themen abgefragt. Wenn die Ergebnisse endgültig feststehen, werden diese auch hier dargestellt.

„Sonntagsfrage“ im Durchschnitt des Oktober 2022: SPD holt etwas auf. Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Oktober_2022)._kleinBerlin, 31. Oktober/1. November 2022: Auch der Oktober 2022 hält für die SPD keine wirklich guten demoskopischen Nachrichten parat: Nach wie vor ist die Umfragesituation für die Sozialdemokraten recht mager, im vergangenen Monat sind sie zwar auf 19,1 % geklettert, also insgesamt 6,6 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit nahezu 26 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 24 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 bekommt die FDP, die zwar 4,4 %-Punkte verlöre, dieses aber mehr als 38 % ihrer damaligen Anteile (11,5 %) ausmachen würde. Im Durchschnitt erzielt sie in den Oktoberwerten 7,1 %.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 3,1 %-Punkte auf jetzt 27,2 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2013 stand (41,5 %). Und auch längst nicht mehr in dem Ergebnisbereich der Bundestagswahl 1983, damals erzielte sie 48,8 %.
Bündnis 90/Die Grünen ist weiterhin die demoskopische Gewinnerpartei, auch wenn sie im Vergleich zum Vormonatsdurchschnitt um rund 1,1 %-Punkte abgibt: Mit durchschnittlichen 19,4 % würde diese Partei aber immer noch 4,6 %-Punkte zulegen.
Die LINKE scheint allerdings - im Monat Oktober – demoskopisch wieder zu verlieren. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie derzeit nur noch bei sechs der 24 „Sonntagsfragen“ auf Werte unterhalb von 5 %. Insgesamt erzielt die LINKE 4,9 %
Die AfD ist auch im Oktober zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Wahlergebnis von 10,3 % nun mehr als 4 Prozentpunkte zulegen, auf jetzt 14,7 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,6 % (- 1,1 %-Punkte).
In Bundestagssitze umgerechnet, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, würde die SPD 130 Mandate erzielen, die CDU/CSU käme auf 186 Sitze, die Grünen auf 132, die FDP auf 48, die AfD würde 100 Sitze bekommen und die LINKE höchstens die zwei Berliner Direktmandate.
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen, aber ohne eigene Mehrheit. Diese wäre bei SPD, Grünen und FDP. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage weiterhin entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Das Ergebnis in Niedersachsen: Letzte Umfragen bestätigten sich

Niedersachsen(Ergebnis_09102022)KleinHannover, 9.Oktober 2022: Dass die SPD bei dieser Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen würde, war bereits schon länger klar gewesen, das Ergebnis von über 33 % wurde von der FGW (Forschungsgruppe Wahlen e. V.) jedoch tatsächlich erzielt, es sind dann sogar 33,4 % herausgekommen. Auch die 28,1 % für die CDU wurde kurz vor der Wahl von der FGW recht genau eingeschätzt.
Bei Bündnis ‘90/Die Grünen allerdings fand eine schon übliche Überschätzung bei Umfragen statt, im Durchschnitt waren es ca. 16 % in den letzten vier Erhebungen, das Ergebnis beträgt dann aber „nur“ 14,5 %.
Der FDP, die in den letzten Umfragen um die 5 % gesehen wurde (allerdings Tendenz fallend), kann nicht mehr in den Landtag einziehen und Mandate beanspruchen. Sie erhält nur noch 4,7 %. Die AfD erzielt mit ihren 10,9 % nahezu das Ergebnis, auf welches sie vom INSA-Institut sowie auch von der FGW im Vorfeld eingeschätzt wurde. Die LINKE erzielte nur 2,7 %, alle anderen Parteien kommen auf 5,7 %. Die Wahlbeteiligung ging leicht auf nun 60,3 % zurück.
Die Mandatsverteilung im Landtag sieht demnach folgendermaßen aus: Die SPD erringt 57 Mandate, alle direkt gewonnen. Die CDU kommt auf 47 Sitze, die Grünen auf 24 Mandate und die AfD erzielt 18 Sitze, zusammen also 146 Sitze.
Die wohl meisten Sorgen machen sich die Menschen im Land um eine sichere Energieversorgung und die Preissteigerungen (27 bzw.19 %), so vom Institut Infratest-Dimap ermittelt. 60 % der Befragten machen sich wegen des allgemeinen Preisanstiegs massive Sorgen, insbesondere die Anhängerschaft der AfD (84 %),der FDP (63 %) sowie der CDU (60 Prozent) machen sich massive Sorgen, weniger SPD (51 %) und Grüne (34 %).
Insgesamt scheinen die Niedersachsen dennoch recht zufrieden mit ihrer Landesregierung gewesen zu sein, zu 56 % ermittelte Infratest-Dimap. Vor allem die Anhängerschaft der SPD stimmte zu 88 % dem zu. Bei der Frage danach, welche Koalition nach der Wahl regieren sollte, antworteten 42 % der von Infratest-Dimap befragten „SPD-Grüne“ und 39 % „SPD-CDU“.
Die Forschungsgruppe Wahlen e. V. ermittelte für den regierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil bei der Frage nach der Ministerpräsidentenalternative 55 %, nur 26 % für seinen bisherigen Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU). So finden auch 71 Prozent der von der FGW Befragten, dass „Stephan Weil seine Sache eher gut“ mache. Besonders bei der Frage nach Sympathiepunkten führt Weil mit 36 % zu 9 % (für Althusmann). Sympathiezuweisungen haben oft zur Folge, dass andere Kompetenzzuweisungen sich ebenfalls dann günstig für den als „sympathischer eingestuften“ ergeben. So ist es dann auch kaum überraschend, dass Weil für glaubwürdiger (27 % zu 9 %) eingeschätzt wird oder auch zu 37 % (zu 12 % für Althusmann) „besser durch unsichere Zeiten führen“ könne. Insgesamt also konnte vor allem die Person Stephan Weil für die SPD das Ergebnis halten.
Die Frage nach der Lösungskompetenz auf der einen Seite und die Personenkompetenzen ist sicher eine Erklärung des Wahlergebnisses. Besonders oft (43 %) wurde die SPD von der Altersgruppe der über 60-jährigen gewählt, bei der CDU waren es mit 32 % die höchsten Anteile in dieser Gruppe. Bei den „unter 30-jährigen“ entschieden sich nur 22 % für die SPD in Niedersachsen, die CDU erzielte dort 19 %. Die SPD erzielte mit 37 % in der Berufsgruppe der Arbeiter das höchste Ergebnis, die CDU kommt hier auf 25 %. Die AfD erhält in dieser Gruppe ihre höchsten Anteile mit 17 %.
Auf Basis der Berechnungen der Infratest-Dimap-Wählerwanderungsbilanz kann die SPD im Land Niedersachsen ca. 25000 ehemalige CDU-Anhänger und noch einmal 10000 Personen (beides im Saldo) von Seiten der FDP gewinnen, gibt aber ca. 55000 Stimmen an die Grünen sowie ca. 25000 an die AfD ab. Die CDU verliert 40000 Personen an die AfD, 55000 an das Lager der Nichtwähler sowie 45000 Stimmen an die Grünen, kann aber im Saldo 30000 Stimmen von der FDP gewinnen.
Mit 33,4 % kann die SPD zwar insofern jubeln, weil die CDU mit 28,1 % noch schlechter abschnitt. Insgesamt aber sollten sich beide Parteien schon Sorgen machen. Die SPD erzielte 1998 mit 47,9 % ihr höchstes Landtagswahlergebnis. Die CDU ist 1982, also vor mehr als 40 Jahren, auf 50,7 % gekommen. Aber seit Ende der achtziger Jahre und verstärkt seit Beginn der 2000er Jahre verloren beide Parteien an Stimmen und vor allem Zustimmung. 2003 waren jene 33,4 %, welche die SPD damals erzielte (mit Sigmar Gabriel an der Spitze), ein sehr negativer Wert, hatte die CDU immerhin 48,3 % erzielt, Christian Wulff wurde dann Ministerpräsident.

Letzte Umfragen vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Stabilisierung der SPD

Niedersachsen-Umfrage_07102022(klein)Hannover, 8. Oktober 2022: Morgen also findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt, die letzte innerhalb dieses Jahres. Das Wahljahr 2022 verlief sowohl für die SPD und vor allem Bündnis 90/Die Grünen wie auch die CDU doch recht unterschiedlich in Punkto Erfolg und Misserfolg.
Im Saarland konnte vor allem die SPD einen Erfolg verbuchen, errang sie mit nur 43,5 % 29 der 51 Mandate des Landtags und stellt eine Alleinregierung. FDP und Grüne, ihre Koalitionspartner auf Bundesebene, errangen keine Mandate im Landtag, die CDU stürzte um 12,2 %-Punkte ab.
Bei den beiden Landtagswahlen im MaiSchleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - allerdings nahmen vor allem die Grünen an Stimmen erheblich zu, die FDP verlor an Stimmen und Mandaten, aber nicht so massiv wie die SPD, die in Schleswig-Holstein bei den Zweitstimmen sogar hinter die Grünen zurückfiel. Im nördlichsten Bundesland konnte die CDU massiv hinzugewinnen, etwas weniger in Nordrhein-Westfalen.
Im Rückblick auf alle bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr fällt auf, dass die jeweils siegreichen Parteien, also jene, die auf dem ersten Rang landeten, in den Umfragen meist unterbewertet wurden. Im Saarland konnte die SPD in den Umfragen eher Ergebnisse um die 40 % erzielen, erst kurz vor dem Wahltermin zog sie etwas an auf 41 %, um dann mit 43,5 % als Endergebnis abzuschließen.
In Schleswig-Holstein lag die CDU in den Umfragen bei höchsten 38 %, ihr Endergebnis betrug 43,4 %. Und in Nordrhein-Westfalen erzielte die CDU Umfrageergebnisse von maximal 32 %, das Wahlergebnis betrug dann aber 35,7 %.
Das lässt natürlich auch Platz für Spekulationen: In Niedersachsen scheint sich die SPD, die mit Stephan Weil den Ministerpräsidenten stellt, in den Umfragen zu behaupten, hatte sie lange Zeit bei höchstens 30 bzw. 31 % gelegen. In der letzten Woche aber gibt ihr zum Beispiel die Forschungsgruppe Wahlen nun einen Umfragewert von 33 %. Und auf der Webseite „Wahlkreisprognose.de“ wird die SPD sogar bei 35 % gesehen, also nicht weit entfernt von den letztmaligen (2017) 36,9 %.
Im Durchschnitt aller nun 17 Umfragen („Sonntagsfragen“) zu dieser Landtagswahl, die seit Februar 2022 veröffentlicht wurden, erzielt die SPD 32 %, die CDU erreicht 27,2 %, Bündnis 90/Die Grünen nun 17,8 %, die FDP 6,2 %, die LINKE wird im Durchschnitt bei 3,4 % gesehen und die AfD erzielt in dieser Durchschnittsberechnung 8,3 %. Wie schon einmal berichtet, konnte die AfD vor allem im Verlauf der letzten vier Wochen zulegen auf Werte um die 10 %, während die FDP, aber auch die Grünen, die zeitweise bei 22 % gelegen hatten, doch in der Wahlabsicht wieder nachließen.
Ob nun die SPD von einem (möglichen?) Schub am Wahltag profitieren kann, ist nicht ausgeschlossen. Zumindest auf der Basis der Durchschnittswerte könnte sie bis zu 63 Direktsitze gewinnen, 8 mehr als 2017. Das ergibt sich aber weniger aus Zugewinnen bei der SPD, sondern aus der nun – vermutlichen - höheren Differenz zwischen CDU und SPD. Aber: Das Ergebnis erfahren wir erst am Sonntagabend, nach Schließung der Wahllokale.

Unterschiedliche Einschätzungen des Ergebnisses der niedersächsischen CDU bei der Landtagswahl

Niedersachsen(Wahlkreise_Schaetzung_01Oktober)_kleinHannover, 1. Oktober 2022: Infratest-Dimap für die Sender der ARD und die Forschungsgruppe Wahlen e.V. für das ZDF haben am 29. bzw. dem 30. September bei der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober bez. eines Wahlergebnisses der CDU höchst unterschiedliche Ergebnisse präsentiert. So kommen die Christdemokraten bei Infratest-Dimap auf 30 %, lediglich zwei Prozentpunkte hinter der SPD, die 32 % in beiden Umfragen erzielt. Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht für die CDU 27 %. Dieser Unterschied schlägt sich durchaus bei der Mandatsverteilung nieder, denn mit 30 % könnte die CDU im Land 44 Mandate erzielen (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate), mit 27 % erzielt die CDU lediglich 40 Sitze.
Insgesamt kommen die Parteien im Durchschnitt der 13 Umfragen zur Wahlabsicht im Land, die seit Februar 2022 veröffentlicht wurden, auf folgende Werte: Für die CDU ergibt sich in diesem Durchschnitt 27,1 %, die SPD erzielt 31,5 %, Bündnis 90/Die Grünen liegt bei 18,4 %, die FDP bei 6,6 %, die AfD kommt auf 7,6 % und die LINKE erzielt im Durchschnitt nur 3,5 %. Alle anderen Parteien liegen bei 5,3 %.
Im Falle der FDP lässt sich sagen, dass diese in den vier letzten Erhebungen bei 5 % liegt. Seit Februar, als sie in der INSA-Umfrage 11 % erzielte, gingen ihre Anteile beständig zurück und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie die 5 % verfehlt. Anders hingegen die Umfrageergebnisse für die AfD: Diese lagen anfänglich bei 6 - 7 %, die Forschungsgruppe Wahlen sieht diese Partei nun bei 11 %, die AfD ist kontinuierlich angestiegen bei den Antworten zur Wahlabsicht.
Die SPD liegt, wie oben erwähnt, bei eingeschätzten 32 %, sie hat sich, vom Tiefpunkt am 30. August in der FORSA-Umfrage, etwas gefangen. Dennoch würde sie recht deutliche Einbußen einfahren. Die Grünen werden zuletzt auf 16 % eingeschätzt, diese Partei hat eine gewisse Zeit sogar bei 22 % gelegen.
Insgesamt also lassen sich Durchschnitte bei Umfragen nur bedingt auf ein Endergebnis anwenden, vor allem, wenn in einem Zeitverlauf recht deutliche Schwankungen, wie zum Beispiel bei den Grünen, auftreten. Daher ist auch die Umrechnung auf die endgültige Verteilung der Wahlkreise etwas fraglich. Aber würde der ermittelte Durchschnitt einem endgültigen Wahlergebnis entsprechen, so könnte die SPD mit derzeit 61 Direktmandaten rechnen. Dadurch ergibt sich eine Anzahl an Überhangmandaten von ca. 13 bei der SPD. Theoretisch erhöht sich dann die Gesamtzahl der Landtagssitze von regulär 135 auf ca. 177. Die CDU z. B. würde davon ca. 52 Sitze erhalten, 12 Ausgleichsmandate inklusive.

„Sonntagsfrage“-Durchschnitt im September: Union zieht noch weiter an

Monats-Umfrage(September_2022)_kleinBerlin, 30. September/ 1. Oktober 2022: Auch der September 2022 hat für die SPD keine guten demoskopischen Nachrichten parat: Nach wie vor sind die Sozialdemokraten recht niedrig, in diesem Monat sind sie auf 18,6 % taxiert, insgesamt 7,1 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit rund 28 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 23 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 bekommt die FDP, die zwar 4,2 %-Punkte verlöre, dieses aber nahezu 37 % ihrer damaligen Anteile (11,5 %) ausmachen würde.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 3,4 %-Punkte auf jetzt 27,5 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2013 stand (41,5 %).
Bündnis 90/Die Grünen ist weiterhin die demoskopische Gewinnerpartei, auch wenn sie im Vergleich zum Vormonatsdurchschnitt um rund 2 %-Punkte abgibt: Mit durchschnittlichen 20,5 % würde diese Partei 5,7 %-Punkte zulegen.
Die LINKE scheint sich - im Monat September weiterhin – demoskopisch zu berappeln. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie nur noch bei einer der 23 „Sonntagsfragen“ auf Werte oberhalb von 5 %. Insgesamt erzielt die LINKE 5,2 %
Die AfD ist nun wieder zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Ergebnis von 10,3 % nun fast 3 Prozentpunkte zulegen, auf jetzt 13,2 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,7 % (- 1,0 %-Punkte).
In Bundestagssitze umgerechnet, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, würde die SPD 120 Mandate erzielen, die CDU/CSU käme auf 178 Sitze, die Grünen auf 133, die FDP auf 47, die AfD würde 86 Sitze bekommen und die LINKE 34.
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen. Das aber ist auch dem Oppositionseffekt geschuldet. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

ÖVP in Tirol nach Landtagswahl weiterhin stärkste Partei

TIROL(LtW_2022)_kleinInnsbruck, 27. September 2022: Die Österreichische Volkspartei erlitt bei der Landtagswahl in Tirol vergangenen Sonntag zwar massive Einbußen in Höhe von 9,6 %-Punkte bzw. rund 22500 Stimmen. Aber dennoch ist sie mit 34,7 % deutlich stärkste Partei. Die SPÖ fällt zurück auf den dritten Platz im Parteienranking des österreichischen Bundeslandes mit 17,4 %. Knapp davor liegt die rechtspopulistische FPÖ, die bei einem Zugewinn von 3,3 %-Punkte auf jetzt 18,8 % kommt.
Größte Gewinnerin in Tirol ist die „Bürgerliste Fritz“, die vor einigen Jahren vom ehemaligen Tiroler ÖVP-Funktionär Fritz Dinkhäuser gegründet wurde und jetzt bei 9,9 % (+ 4,4 %-Punkte) liegt. Auch die Mitte-Partei „NEOS“ („Das neue Österreich und Liberales Forum“) kann bei dieser Landtagswahl rund einen Prozentpunkt auf jetzt 6,3 % zulegen.
Die ÖVP erleidet mit den knapp 35 % einen Tiefpunkt, hatte die Partei in früheren Jahrzehnten extrem hohe Ergebnisse erzielt. So kam die Volkspartei schon bei der ersten Landtagswahl nach dem zweiten Weltkrieg – 1945 – auf stattliche 69,8 %. Selbst in den 50er Jahren erzielte sie Ergebnisse oberhalb von 56 %. Und auch noch bei der Landtagswahl 1984 erreichte die ÖVP 64,6 %. Bei der nachfolgenden Landtagswahl 1989 dann büßte sie nahezu 16 %-Punkte ein, oberhalb von 50 % konnte sie seither keine Ergebnisse erzielen. Die bislang größte Oppositionspartei Tirols, die SPÖ, konnte vom Niedergang der ÖVP in Tirol kaum profitieren, sondern eher die bis dato kleineren Parteien, zunächst die FPÖ, dann die Grünen, die Liste Fritz sowie NEOS. Genau wie in Deutschland haben die beiden ehemaligen großen Parteien (Christlich-Konservative wie Sozialdemokraten) massiv mit Verlusten zu kämpfen.

SPD hält knappe Führung in den Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl

Niedersachsen(Schaetzung)_kleinHannover, 25. September 2022: Ermittelt man den Durchschnittswert der Umfragen (Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn schon am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) zur in zwei Wochen stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen, die seit dem 22. Februar in diesem Jahr durchgeführt wurden, dann liegt die regierende SPD mit 31,5 % vorn. Sie würde aber 5,4 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis von 2017 einbüßen.
Ebenfalls Einbußen müsste die CDU, die mit der SPD im Land eine Koalition bildet, hinnehmen. Im Vergleich mit dem Ergebnis von 2017 wären das 6,8 %-Punkte, die Differenz zwischen diesen Parteien beträgt in diesem Durchschnitt nun 4,7 %-Punkte zugunsten der SPD, statt 3,3 wie 2017.
Einen deutlichen dritten Platz erzielt, kaum überraschend, Bündnis 90/Die Grünen. Diese Partei würde zum Ergebnis von 2017 10,1 %-Punkte zulegen auf durchschnittliche 18,8 %. Ob sich dieser – mögliche - Höhenflug wirklich stattfindet, ist allerdings mit kleinen Fragezeichen behaftet, denn die Grünen sind zwar nach wie vor, auch bundesweit, demoskopisch recht stark, büßen aber seit geraumer Zeit an Zustimmung ein.
Die FDP kommt im Durchschnitt auf 7,1 %, die AfD auf durchschnittliche 7,0 %, die LINKE erzielt 3,5 % im Umfragedatendurchschnitt, alle anderen Parteien kommen auf 5,3 %.
Da, wie erwähnt, die SPD vermutlich eine größere Differenz zur CDU aufweisen kann, könnte sie dieses Mal statt der 55 Direktmandate wie 2017, nun bis zu 62 Direktmandate erzielen, die Grünen zwei und die CDU 23.
Allerdings wird in zwei Wochen gewählt, es kann sich durchaus noch einiges verschieben.

Vorläufiges Ergebnis aus Schweden zeigt die SD auf dem ersten Platz – aber rechte Parteien mit Mehrheit

Schweden(Wahl_2022)KleinStockholm, 11./15. September 2022: Bei der Parlamentswahl in Schweden (Riksdagvalet) liegen laut Veröffentlichung auf der Basis der 6578 Wahlbezirke die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) wieder vorn. Nachdem die Partei bei der letzten Parlamentswahl mit 28,3 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis seit 1908 erzielte, liegt sie dieses Mal bei 30,3 %.
Die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) kommt auf 20,5 %, 2018 war sie mit 17,5 % auf dem dritten Platz im Parteienranking des Landes, nun auf dem zweiten Rang, so das vorläufige Endergebnis der schwedischen Wahlbehörde. Den dritten Platz belegt derzeit die liberal-konservative Moderata samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei) mit 19,1 %.
Mit der Linkspartei (Vänsterpartiet) sowie der Miljöpartiet de Gröna (Umweltpartei Die Grünen) kämen die Sozialdemokraten auf geschätzte 149 der insgesamt 349 Gesamtmandate des Zentralparlaments, was zu wenig für eine eigene Parlamentsmehrheit ist. Und auch zusammen mit der Centerpartiet (Zentrumspartei) kommen die linken Parteien nicht zu einer Mehrheit, zusammen erreicht diese Konstellation 173 Mandate.
Innerhalb des „linken Lagers“ hat es Stimmenverschiebungen zu den Sozialdemokraten und den Grünen gegeben, innerhalb des „bürgerlich-rechten Lagers“ zugunsten der Schwedendemokraten.
Das bürgerliche Lager (einschl. der rechtspopulistischen Schwedendemokraten) wird bei 49,5 % eingeschätzt, das links-mitte Lager (einschließlich der Zentrumspartei) erzielt laut Hochrechnungen zusammen 48,8 %. Das konservative Lager erreichte bei dieser Wahl 176 Mandate. Die bislang amtierende Ministerpräsidentin
Magdalena Andersson (SD) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Umfragedaten im Juli und August: SPD weiterhin auf dem dritten Rang

Monats-Umfrage(Juli-August_2022)_kleinBerlin, 2. September 2022: Die beiden Monate Juli und August in diesem Jahr haben für die SPD keine guten demoskopischen Nachrichten parat: Nach wie vor sind die Sozialdemokraten in diesen beiden Monaten auf 19,1 % taxiert, sogar 1,2 % weniger als im Juni und 6,6 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit rund 25 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 47 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 erleidet die FDP, die zwar 4,0 %-Punkte verlöre, dieses aber nahezu 35 % ihrer damaligen Anteile (11,5 %) ausmachen würde.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 2,7 % auf jetzt 26,8 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2017 stand (32,9 %).
Bündnis 90/Die Grünen ist die eigentliche demoskopische Gewinnerin: Mit durchschnittlichen 22,7 % würde diese Partei nahezu 8 %-Punkte zulegen. Die Frage aber bleibt, ob sich das Ergebnis der Grünen wirklich so bei einer Bundestagswahl niederschlägt, oder diese hohen Werte - wie auch in den letzten Jahren innerhalb der Legislaturperioden des Bundestages – sich wieder auf ein deutlich niedrigeres Niveau einpendeln wird. So erzielten die Grünen - beispielsweise innerhalb der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2013 - im Sommer 2011 Werte um die 23 %, bei der Bundestagswahl 2013 aber landeten sie bei 8,4 %. Diese demoskopischen Höhenflüge sind auffallend, aber bislang nicht von Dauer.
Die LINKE scheint sich - im Monat August zumindest – wieder - demoskopisch - zu berappeln. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie zumindest bei 31 der 47 herangezogenen „Sonntagsfragen“ auf Werte oberhalb von 5 %. Insgesamt erzielt die LINKE bei allen 47 Daten ein Ergebnis von 4,7 %, tendenziell mit Werten um die 5 Prozent.
Die AfD ist nun wieder zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Ergebnis von 10,3 % nun einen Prozentpunkt zulegen, auf jetzt 11,3 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,9 % (- 0,8 %-Punkte)
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen. Das aber ist auch dem Oppositionseffekt geschuldet. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Umfragedaten im Juni: SPD nun wieder auf dem dritten Rang

Monatsdaten(Juni_2022)Berlin, 3. Juli 2022: Im Sonntagsfragen-Durchschnitt des zurückliegenden Monats Juni hatte die SPD nur den dritten Rang einnehmen können. Sie liegt in den Umfragedaten bei 20,3 %. Im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis würde sie 5,4 %-Punkte einbüßen, also ca. 21 % in Bezug auf das letzte Wahlergebnis. Hingegen könnte die CDU/CSU wieder die stärkste Gruppierung werden mit derzeit 27,2 %, was ein Zugewinn von 3,1 %-Punkte bedeuten würde.
Vor die SPD hat sich Bündnis 90/Die Grünen geschoben, mit einem Zugewinn von 7,3 %-Punkte zum letzten Wahlergebnis erreicht diese Partei jetzt 22,1 %. Angemerkt ist aber auch, dass dieser Durchschnittswert sicher eher auf eine Tendenz zugunsten der Grünen zurückzuführen ist, weniger auf einen tatsächlichen Hintergrund. Die FDP büßt im Durchschnitt 3,2 %-Punkte auf jetzt 8,3 % ein, die LINKE geht um 0,8 %-Punkte auf 4,1 % zurück und die AfD um 0,5 %-Punkte auf jetzt 9,8 %.
Die Grünen sind die derzeit einzige Partei in der Bundesregierung, die nicht vom „Oppositionseffekt“ betroffen ist. Dieser besagt, dass die im Bund in der Regierung befindlichen Parteien bei den der Bundestagswahl nachfolgenden Landtagswahl(en) an Stimmen verlieren, die Opposition legt zu.
Nur schon seit geraumer Zeit ist aber auch diese Regel mit einer Menge Ausnahmen behaftet, die Grünen – obwohl sie in der Bundesregierung sind - legen derzeit massiv zu, während SPD und FDP verlieren. Von den drei seit der Bundestagswahl in Opposition befindlichen Parteien – CDU/CSU, AfD und LINKE – verlieren die AfD und die LINKE, die Unionsparteien legen zu. Zumindest jedenfalls bei den letzten beiden Landtagswahlen und in den demoskopischen Erhebungen, bei der Landtagswahl im Saarland konnten alle drei Parteien der Bundesregierung zulegen, vor allem die SPD, FDP und Grüne aber erzielten keine Sitze im Landtag. Daher lässt sich auch nicht viel über zukünftige Landtagswahlen sagen, auch nicht zu einem künftigen Bundestagswahlergebnis.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Macron verliert Mehrheit im Parlament beim heutigen zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung

Frankreich(Flagge)Paris, 20. Juni 2022: Laut der bislang ausgezählten Stimmen der Wahl zur Französischen Nationalversammlung wird das Parteienbündnis „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Zusammen für die Präsidentenmehrheit), welches ein Bündnis von LREM (La République en Marche), MoDEM (Mouvement démocrate) und anderen Parteien, die der politischen und liberalen Mitte zuzuordnen sind und dem erst vor kurzem wiedergewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahestehen und diesen bislang unterstützten, die absolute Mehrheit verlieren. Das Parteienbündnis Ensemble büßt massiv an Mandate ein und wird 245 Mandate stellen, 2017 hatten diesen Parteien LREM und Modem zusammen 350 der insgesamt 577 Mandate erzielt. Im Gegensatz dazu kann die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ von Marine LePen erheblich an Sitzen hinzugewinnen und käme laut vorläufigem Ergebnis auf jetzt 89 Mandate. Sie erzielt nun - im zweiten Wahlgang - 17,3 % und kann dadurch 81 Mandate zu den 8 von 2017 hinzu gewinnen.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums kann das Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) mit einem - im Vergleich zu 2017 - Mandatszuwachs rechnen, laut vorläufigem Endergebnis kommt das Bündnis auf gut 131 Mandate, andere linke Kandidaten und Kandidatinnen erzielen etwa 22 Sitze. Die NUPES-Parteien erreichen zusammen 31,6 %, die anderen - unabhängigen - linken Kandidatinnen und Kandidaten kommen zusammen auf 2,1 %
Großer Verlierer dieser Wahl dürfte die Partei „Les Républicains“ sein, sie erzielt laut Endergebnis 61 Mandate. 2017 kam sie immerhin auf 112 Mandate bei 22,2 % (zweiter Wahlgang), jetzt sind es lediglich 7 %. Etwa 29 Mandate fallen aktuell an regionale Kandidaten sowie unabhängige linke wie bürgerliche. Bewerber und Bewerberinnen. Die Wahlbeteiligung beträgt 46,2 %.

Überraschung im ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl

Frankreich(Flagge)Paris, 12. Juni 2022: Es gibt bei dem in Frankreich durchgeführten Mehrheitswahlrecht immer zwei Wahlgänge: Im ersten sind diejenigen gewählt, die mindestens 50 % erzielen, vorausgesetzt, dass es auch mindestens 25 % der im betreffenden Wahlkreis befindlichen Wahlberechtigten sind. Im zweiten Wahlgang werden dann diejenigen zur Wahl zugelassen, die mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten - im ersten Wahlgang - erreicht haben. Insgesamt werden 577 Abgeordnete, einschließlich in den Überseedepartements Frankreichs, bestimmt. Daher lassen sich für den heutigen ersten Wahlgang nur Trends, die aber nicht weniger interessant sind, berichten.
Zum einen sieht es danach aus, dass die Mehrheit der regierenden Mitte-Parteien Ensemble (Ensemble pour la majorité présidentielle = Zusammen für die Präsidentenmehrheit) des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron Federn lassen müssen. Demnach wird die Anzahl der Mandate dieser Gruppe auf ca. 275-315 Mandate eingeschätzt. Dieses Bündnis aus mehreren Parteien der politischen Mitte aber liegt in einigen Hochrechnungen - prozentual – zum Teil hinter oder zumindest gleichauf mit dem erstarkten Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, eines Linkssozialisten. Die rechtsextreme Partei RN (Rassemblement National) der Gegenkandidatin zum amtierenden Präsidenten, Marine Le Pen, liegt bei ca. 19 %, und die Republikaner kommen nur noch auf ca. 13 – 14 %.
Der zweite Wahlgang in einer Woche wird dann die Entscheidung über die endgültigen Mehrheitsverhältnisse bringen, vielleicht mit einer höheren Wahlbeteiligung, die heute ca. 47,7 % betragen hat.

Sonntagsfragendurchschnitt im Mai 2022: Kein glücklicher Monat für die SPD – Bericht und Kommentar

Monatsdaten(Mai_2022)kleinBerlin, 31. Mai/ 1. Juni 2022: Zwei verlorene Landtagswahlen zeigen derzeit eine Mobilisierungsschwäche der SPD im Bund durch die derzeitig – niedrigen - Umfragewerte sowie in den beiden Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlergebnisse. Mit derzeit 22 % liegt die SPD um 3,7 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis und sogar 5,3 %-Punkte hinter ihrer Hauptkonkurrentin, der CDU/CSU, die in diesem Monat auf 27,3 % kommt.
Natürlich sind diese Werte der Tatsache des „Oppositionseffektes“ geschuldet, bei dem eine in der Bundespolitik in Opposition befindliche Partei (oder auch mehrere) nach dieser der betreffenden Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen besser mobilisieren kann und die Regierungspartei(-en) im Bund bei eben diesen Landtagswahlen schlechter abschneiden. In den Medien wird diese Tatsache leider gerne übersehen und wie bei nahezu allem in der Politik den Politikern und Politikerinnen die Hauptverantwortung daran zugewiesen.
Sicher: Eine der in der Bundespolitik an der Regierung befindliche Partei, Bündnis 90/Die Grünen, legte in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen zu und diese Partei zeigt offenbar auch im Bund mit derzeit 20,2 % wieder „demoskopische Höhenflüge“, während die andere Regierungsfraktion, die FDP, nur auf 8,7 % im Maidurchschnitt kommt (- 2,8 Prozentpunkte). Auch die AfD sowie die LINKE sind von demoskopischen Rückgängen betroffen, die LINKE erzielt derzeit im Durchschnitt 4 % (- 0,9 %-Punkte), die AfD hat mit 0,7 %-Punkte ebenso einen Rückgang auf derzeit 9,6 % im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2021 zu verzeichnen.
Nach der Bundestagswahl, so im November/Dezember 2021, konnte sich die SPD durchaus demoskopischer Zustimmung erfreuen, erst ab Februar wendete sich das Blatt, allerdings nicht so massiv, wie derzeit im Mai-Durchschnitt.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 149 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 186 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 137 Mandate, die FDP auf 59 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnis 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW(LtW_2022)_kleinDüsseldorf, 17. Mai 2022: Mit nur 26,7 % liegt bei dieser Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die SPD genau 9 %-Punkte hinter der CDU. Diese wiederum kam demnach - bei der rekordverdächtigen niedrigen Wahlbeteiligung von nur 55,5 % - auf 35,7 %. Nur: wirklich an absoluten Stimmen hat die CDU nicht gewonnen, sie büßte gut 240000 Stimmen im Vergleich mit der Landtagswahl von 2017 ein.
Gewonnen hat eindeutig wieder die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die bei einem Zugewinn von 760518 Personen zu den 539062 Stimmen von 2017 jetzt auf 18,2 % kommt. Prozentual ist das ein Zugewinn von 11,8 %-Punkte, berücksichtigt man das Ergebnis im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung. Die FDP gehört ebenfalls zu den Verlierern, sie büßte fast 650000 Stimmen ein und erreicht nur noch 5,9 % bei 418448 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung, ist, wie bereits gesagt, mit 55,5 % recht niedrig und bedeutet die niedrigste Wahlbeteiligung aller Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1947. Im Vergleich mit der Beteiligung von 2017 gingen 1376011 Menschen weniger zu dieser Wahl, das ist ein Rückgang von 16 % der Beteiligung von 2017, also jede(r) sechste.
Verloren hat neben der SPD (- 4,5 %-Punkte) auch die LINKE, die prozentual mehr als halbiert wurde (- 2,8 %-Punkte) und nur noch 2,1 % erzielt. Die AfD ging in Prozentanteilen von 7,4 % (2017) auf 5,4 % zurück, büßte aber mit 237863 an absoluten Stimmen fast 38 % ihrer vorherigen Wählerschaft ein.
Die SPD verlor im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 insgesamt 744172 Stimmen, was einen Verlust von 28 % ihrer damaligen Wählerschaft ausmacht. Glaubt man der – saldierten - Wählerwanderungsbilanz des Marktforschungsinstituts Infratest-Dimap, so gab die SPD im Saldo 300000 Stimmen allein an das Lager der Nichtwähler ab, 260000 Stimmen gingen in Richtung Grüne, aber nur 40000 Stimmen in Richtung CDU. Auch diese hat in Richtung Nichtwähler die höchsten Einbußen, ca. 160000 sind es, die, statt die CDU zu wählen, lieber zuhaus blieben. Fast genauso viele gingen von der CDU an Bündnis 90/Die Grünen, etwa 140000 Stimmen.
Die FDP verlor den zweitgrößten Teil ihrer bisherigen Wählerschaft in Richtung Nichtwähler, in etwa, so zumindest Infratest-Dimap, 120000 Stimmen. Der größte Teil allerdings ging in Richtung CDU, mehr als doppelt so viele wie in Richtung Nichtwähler, rund 250000 ehemalige FDP-Wählerinnen und Wähler. Die AfD hat ebenfalls Einbußen in Richtung Nichtwähler, ca. 160000 Stimmen.
Die Forschungsgruppe Wahlen e. V. ermittelte wie auch schon bei vergangenen Wahlen, dass beide größeren Parteien, also SPD und CDU, ihre höchsten Anteile im Bereich der Altersgruppe von 60 Jahren und mehr, erzielen konnten. Die SPD erreicht dort etwa 33 %, die CDU kommt hier sogar auf 44 %. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE erzielen im Bereich der Altersgruppe der unter 30-jährigen. Damit setzt sich, mit höchst unterschiedlichen Einzelergebnissen, der Trend fort, der sich auch bei der letzten Bundestagswahl abzeichnete. So kommt die LINKE bei der aktuellen Landtagswahl auf rund 4 % bei den unter 30-jährigen, also rund doppelt soviel wie im Landesdurchschnitt. Bündnis 90/Die Grünen erreicht in der jüngsten Altersgruppe 25 %, die FDP kommt in der Alterskohorte der unter 30-jährigen auf 13 %, also doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.
Dass die CDU ihrer selbst wegen gewählt wurde, ist etwas verfrüht geurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland verlieren nach einer Bundestagswahl die „Kanzlerparteien“ gewöhnlich bei Landtagswahlen, die der betreffenden Bundestagswahl folgen, an Stimmen. Dagegen kann die Bundestagsopposition meist hinzugewinnen, genannt „Oppositionseffekt
Zudem hat die SPD die Landtagswahl im Saarland recht deutlich gewonnen, während die dortige CDU massiv einbrach. Einen Trend zugunsten der CDU basierend auf den Ergebnissen der letzten beiden Landtagswahlen abzulesen, ist daher verfrüht, denn eine Landtagswahl findet dieses Jahr noch statt, im Oktober in Niedersachsen. Dabei steht die Arbeit einer „Großen Koalition“, also einer Zusammenarbeit von CDU und SPD zur Beurteilung durch die Wählerschaft dort. Die Frage ist dabei, welche dieser beiden Parteien besser abschneiden kann, 2017 konnte die SPD 3,3 %-Punkte mehr erzielen als die CDU. Damit war sie in der Lage, den Ministerpräsidenten zu stellen. Es stellt sich also die Frage, ob der Amtsbonus von Ministerpräsident Stephan Weil für die SPD zugkräftig ist, oder sich der Oppositionseffekt durchsetzt und dieser der CDU nützt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Bericht und Kommentar

Schlesw-H(LtW_2022)_kleinKiel, 9. Mai 2022: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist doch in seiner Deutlichkeit überraschend, wenn auch die Umfragen dies in der Tendenz vermuten ließen. Genau wie am 27. März bei der Landtagswahl im Saarland kann die in den Umfragen führende Partei deutlich gewinnen, und zwar oberhalb der Umfragedaten, die für sie vor der betreffenden Wahl ermittelt wurden.
Und noch eines hält der 8. Mai in einem historischen Zusammenhang als Datum einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein bereit: Vor genau 34 Jahren, am 8. Mai 1988, konnte die SPD mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Björn Engholm bei der Landtags-Neuwahl 54,8 % erzielen. Diese Neuwahl waren notwendig geworden, weil etwas mehr als ein halbes Jahr zuvor bei dem regulären Landtagswahltermin kein Lager eine Mehrheit erringen konnten. Zudem war der bis dahin größte politische Skandal, die sog. „Barschel-Affäre“, ein weiterer Grund für die Landtagsneuwahl. Die CDU verlor diese Landtagswahl damals und kam nur noch auf 33,3 %, lag also 21,5 %-Punkte hinter der SPD.
Ein solches Ergebnis wie 1988 hatte sich die SPD bestimmt gewünscht, ist aber unter den Gegebenheiten des aktuellen deutschen Parteiensystems mit insgesamt 6 (und teilweise sogar mehr) Parteien, die oberhalb der Fünf-Prozenthürde Ergebnisse erzielen können, kaum noch möglich.
Der CDU flogen diesmal aber die Stimmen nur so zu, sie legte um 11,4 % auf jetzt 43,4 % zu, während die SPD 11,3 %-Punkte – auf jetzt 16 % - bei den für die Mandatsverteilung gültigen Zweitstimmen einbüßte. 1988 (und nochmal 1992) konnte die SPD alle Direktmandate (insgesamt 44 bzw. 45) gewinnen, 2022 nicht eines (von insgesamt 35). Diesmal hatte die CDU in 32 der 35 Wahlkreisen eine Mehrheit, in zweien sogar oberhalb von 50 %. Bündnis 90/Die Grünen, die mit 18,3 % bei den Zweitstimmen vor der SPD lag (bei den Erststimmen hatte die SPD mit 20,6 % zu 18,9 % für die Grünen die Nase vorn), konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen legt 5,4 %-Punkte auf eben jene 18,3 % hinzu, die FDP verliert 5,1 %-Punkte (auf jetzt 6,4 %), die AfD fällt mit 4,4 % wieder aus dem Landtag (- 1,5 %-Pkte.), während der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, mit 5,7 % das immerhin zweitbeste Landtagswahlergebnis (1947: 9,3 %) bei einem Zugewinn von 2,4 %-Punkte 4 Mandate erzielen kann. Die Wahlbeteiligung fiel um fast 4 %-Pkte. auf jetzt 60,4 %.
Die CDU kann, so laut Medien und Meinungsforschung, wohl hauptsächlich vom Ansehen des von ihr gestellten Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren, ähnlich wie im Saarland die SPD auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zugreifen konnte. Laut Forschungsgruppe Wahlen (FGW) nannten 62 % der Befragten Günther als bevorzugten Ministerpräsidenten, während der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Losse-Müller, nur auf 8 % kommt. Und sogar 80 % der SPD-Anhängerschaft in Schleswig-Holstein geben an, dass Günther „seine Sache gut macht“, so die FGW. Zudem ermittelte die FGW, dass sowohl bei den Spitzenkandidaten wie auch in den Bewertungen der Parteien die SPD nicht nur hinter der CDU liegt, sondern eben auch hinter den Grünen.
Ähnlich wie im Saarland haben auch in Schleswig-Holstein die beiden Parteien CDU wie auch SPD ihre höchsten Anteile in der Altersgruppe von über 60 Jahren (50 bzw. 20 %), so die FGW. Im Gegensatz dazu schnitten die Grünen wie auch die FDP in der Altersgruppe der unter 30-jährigen am besten ab (26 bzw. 12 %).
Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap, so konnte die CDU im Saldo 61000 Stimmen von der SPD und immerhin 47000 Stimmen von der FDP gewinnen. Während die SPD 27000 Stimmen (im Saldo) in das Nichtwählerlager abgab, konnte die CDU 19000 Stimmen daher gewinnen. Auch die FDP gab sehr viele Stimmen, laut Infratest-Dimap, in das Nichtwählerlager ab, im Saldo etwa 12000 Stimmen.
Das die CDU als Landespartei gewonnen hat, zeigt sich auch darin, dass bei der Frage nach Wahlkampfunterstützung aus dem jeweiligen Bundesverband bzw. durch das Spitzenpersonal der Parteien der CDU-Bundesvorsitzende Merz nur von 17 % der von Infratest-Dimap befragten Personen genannt wurde. Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen hingegen wird von 69 % genannt, der für seinen Landesverband eine „große Unterstützung“ darstellt.
Die von den befragten Wählerinnen und Wählern den Parteien zugewiesenen Kompetenzen rühren sicher auch daher, dass die Befragten sozusagen rückwirkend die eindeutigen Kompetenzzuweisungen deshalb vornehmen, um ihre Wahlentscheidung vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen.
Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit sieht es danach aus, als würde die CDU auch dort stärkste Partei werden. Es bleibt aber spannend, ob es doch zu einem Regierungswechsel kommt. Es hängt davon ab, ob es der AfD gelingt, in den Landtag erneut einzuziehen und wie stark die einzelnen Lager werden. SPD und Grüne liegen zusammen – laut Umfragen – vor der regierenden CDU und FDP, in manchen Umfragen allerdings nicht vor CDU, FDP und AfD.

„Sonntagsfrage“-Durchschnitt im April: Grüne wieder recht stark

Monatsdaten(April_2022)_kleinBerlin, 30. April/ 1. Mai 2022: Im Mittel aller 25 im April 2022 durchgeführten Meinungsumfragen, speziell der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”), belegen die Parteien CDU und CSU zusammen mit 25,3 % den ersten Rang. Knapp dahinter befindet sich die SPD mit 25,0 %. Für die Unionsparteien wäre das ein Zugewinn zum Ergebnis der letzten Bundestagswahl von 1,2 %-Punkte, die SPD würde 0,7 %-Punkte verlieren.
Deutlich auf dem dritten Platz befindet sich Bündnis 90/Die Grünen, welche auf 18,4 % kommt. Diese Partei würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2021 3,6 %-Punkte zulegen.
Die FDP hingegen würde (theoretisch wie bei allen Umfragen) 2,6 %-Punkte auf jetzt 8,9 % einbüßen. Die LINKE ist derzeit nur mit 4,4 % im Durchschnitt dabei und würde 0,5 %-Punkte zum Bundestagwahlergebnis verlieren. Dabei dürfte auch deren Wahlniederlage bei der Landtagswahl im Saarland eine Rolle spielen. Die AfD liegt mit derzeit 10,2 % nur ganz knapp unter ihrem Bundestagswahlergebnis.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 170 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 172 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 125 Mandate, die FDP auf 60 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnisses 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Wie erwartet kann Emmanuel Macron die Wahl zum Staatspräsidenten für sich entscheiden

Frankreich_2_24042022_kleinParis, 25. April 2022: Es war letztendlich keine große Überraschung, dass der bislang amtierenden französische Staats-Präsident Macron mit 58,5 % wieder in sein Amt gewählt wurde. Seine – wie übrigens 2017 – Herausforderin Marine Le Pen kam dann auf 41,5 %. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 72 %.
Das Macron’s Wiederwahl so wenig überraschend ist, liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass viele der Wählenden mit der Person Le Pen, die immerhin vor 11 Jahren den Vorsitz der rechtsextremen „Front National“ von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, unzufrieden sind. Ein erheblicher Teil der von der Meinungsforschung befragten Personen gaben an, Macron eben deshalb – auch – zu wählen, weil sie die inhaltlichen Positionen Le Pens ablehnen.
Jetzt wird man sehen müssen, ob Le Pen auch bei den kommenden französischen Parlamentswahlen im Juni ihren Anteil wird in etwa halten können und ob ihre Partei, die in „Rassemblement National“ (Nationale Sammlung) umbenannte frühere Front National, die bürgerlich-konservative Les Républicains als führende Partei auf der rechten Seite des politischen Spektrums ablösen kann.

Präsidentenwahl in Frankreich: In die die Stichwahl kommen Macron und Le Pen – wie 2017

Frankreich(Wahl_2022_Departements)KleinParis, 11. April 2022: Genau wie im Jahr 2017, als Emmanuel Macron ins Amt gewählt wurde, muss sich dieser in der Stichwahl wieder der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen stellen. Im ersten Wahlgang gestern erzielte Macon 27,8 % (erster Wahlgang 2017: 24 %), Le Pen kam auf 23,2 % (21,3 %). Nur knapp hinter Le Pen lag der linkspopulistische Kandidat der politischen Bewegung „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon mit rund 22 % (19,6 %).
Die Kandidatin der Partei „Republikaner“, einer bürgerlich-konservativen Parteienallianz aus gaullistischer RPR und rechtsliberaler UDF, Valérie Pécresse, kam nur noch auf 4,8 %. 2017 erzielte der Kandidat dieser Parteien-Verbindung, François Fillon, noch 20 %. Damit scheint auch in Frankreich ein Ende der traditionellen Parteien eingeleitet zu sein, denn die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, erzielte nur noch 1,8 %.
Ob sich das bei den beiden Wahlgängen zur Zusammensetzung des französischen Zentralparlaments, der Nationalversammlung, im Juni fortsetzen wird, bleibt anzunehmen. Einer Umfrage zufolge kommen Republikaner nur noch auf 9 % sowie die Sozialsten auf nur 2 %.
2017 erzielte Macron im zweiten Wahlgang immerhin 66,1 %, Le Pen erhielt 33,9 %. Umfragen sehen derzeit Macron wieder in Führung, allerdings nicht so deutlich wie 2017. Laut aktueller Erhebungen kommt er auf ca. 55 %.

Monatsumfrage im März: SPD legt wieder etwas zu, Grüne noch mehr - Bericht und Kommentar

Monatsdaten(Maerz_2022)KleinBerlin, 31. März/1. April 2022: Nach den doch etwas starken demoskopischen Rückgängen im Monat Februar, kann die mit Olaf Scholz als Bundeskanzler regierende SPD wieder etwas zulegen, auch wenn sie demoskopisch hinter der CDU/CSU liegt. So würde die SPD derzeit – demoskopisch – auf 25,1 % (- 0,6 %-Punkte) kommen. Die Union würde - etwas davor - 25,7 % (+ 1,6 %-Punkte) erreichen. Besonders stark schneidet Bündnis 90/Die Grünen ab mit 16,9 % (+ 2,1 %-Punkte). Die FDP erreicht im März durchschnittlich 9,6 % (- 1,9 %-Punkte), die AfD kommt bei den Durchschnittsdaten auf 9,9 % (- 0,4 %-Punkte). Die LINKE, kommt auf 5,4 % (+ 0,5 %-Punkte).
Ob das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland (27. März) in diese Umfrageergebnisse mit hineinspielt, darf recht stark bezweifelt werden, liegt diese Wahl zu kurz zurück. Und ob das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl irgendwie in zukünftige Umfragen mit hineinspielen wird, ist auch zweifelhaft. Viele spricht doch dafür, dass es sich um ein regionales Ergebnis handelt.
Zudem sind Umfragen auch immer von der Statistischen Schwankungsbreite betroffen. Daher ist die Wiedergabe der Werte für die Parteien immer mit etwas Ungenauigkeit versehen. Im letzten Monat wechselten sich SPD und Union auch häufig auf dem „ersten Platz” im Parteienranking ab. Es ist damit also zu rechnen, dass sowohl SPD oder eben die Union auf dem ersten Platz liegen, auf jeden Fall aber recht nahe beieinander.
In Mandate umgerechnet würden diese Zahlen umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 162 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 166, die Grünen kämen auf 109, die FDP erzielt 62 Sitze, die AfD käme auf 64 Mandate sowie die LINKE auf 35.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Saarland: Landtagswahl endet mit einer Niederlage der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Saarland(LtW_2022)KleinSaarbrücken, 28. März 2022: Mit 43,5 % und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 29 der 51 Mandate des saarländischen Landtags kann die SPD die Wahl am gestrigen Sonntag für sich entscheiden. Die Umfragen vor der Wahl hatten das zwar nicht in dieser Deutlichkeit gezeigt, tendenziell aber steigerte die SPD ihre Anteile in den besagten Vorwahlumfragen aller Institute, die Zahlen dazu veröffentlichten.
Abhängig ist die Mandatszahl der Sozialdemokraten auch davon, ob die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die laut vorläufigem Endergebnis auf genau 4,99502 % gekommen ist und den Einzug in das Landesparlament um nur 23 Stimmen verfehlte, beim endgültigen Wahlergebnis diese Differenz doch noch aufholen kann. Die FDP hat es da etwas schwerer, denn sie scheitert erneut, dieses Mal mit 4,8 %. Die LINKE fällt sogar um über 10 %-Punkte auf jetzt 2,6 %. Es bleiben ihr also nur noch einer von vorher 5 Wählerinnen und Wählern. Alle Parteien zusammengenommen, die sich unterhalb der 5-%-Hürde befinden, kommen demnach auf über 22 %. Die Wahlbeteiligung fiel von 69,7 % auf jetzt 61,4 %.
Die SPD konnte im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 13,9 %-Punkte zulegen, die CDU büßte 12,2 %-Punkte ein. Wenn man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap glauben mag, so konnte die SPD von der CDU rund 33000 Stimmen gewinnen. Diese gab auch 19000 Stimmen ab in das Nichtwählerlager sowie rund 5000 Stimmen (ebenfalls im Saldo) in Richtung FDP.
Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Sieg der SPD wohl auch auf das hohe Ansehen ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurückzuführen sein mag. Im Vergleich zum amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hätten sich, so Infratest-Dimap, bei einer möglichen Direktwahl 53 % für Rehlinger und nur 29 % für Hans entschieden. Allerdings sei hier auch angemerkt, dass in keinem Bundesland eine Direktwahl der Regierungs-Chefinnen oder -Chefs vorgesehen ist. Daher ist eine solche Frage eher theoretischer Natur. Da Rehlinger als Juniorpartnerin in einer „Großen Koalition“ mit der CDU von Tobias Hans regiert(e), scheint sie demnach von ihrem Ansehen als Ministerin profitiert zu haben. So meinten ca. 65 % der von Infratest-Dimap befragten Personen, dass sie eine „gute Ministerpräsidentin wäre.
Bei den zugewiesenen Parteikompetenzen liegt die saarländische CDU nur beim Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ vor der SPD (35 zu 24 %). In den Kompetenzbereichen „Neue Arbeitsplätze schaffen“ sowie „Wirtschaft“ hat die SPD die Nase vorn (43 % zu 22 % bzw 40 zu 25 %). So verwundert es kaum, dass 56 % der von Infratest-Dimap befragten Personen auch wünschten, dass die SPD „die nächste Landesregierung führen“ solle und hingegen nur 30 % sich die CDU in dieser Position wünschten.
Die LINKE erlitt einen Absturz von vorher 12,9 % auf jetzt 2,6 %. Dabei meinten gut 78 % der von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. befragten Personen, dass diese Partei „nur wegen des früheren SPD-Ministerpräsidenten (1985 - 1998) des Saarlandes, Oskar Lafontaine, so stark“ wäre. Lafontaine war außerdem SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister und nach seinem Austritt aus der SPD, LINKEN-Mitbegründer und Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland. Aus dieser Partei ist er kurz vor der Wahl inzwischen auch ausgetreten. Ob das aber zu dem desolaten LINKEN-Ergebnis entscheidend beitrug, ist zumindest spekulativ. Ein Blick auf die LINKEN-Anteile bei den Briefwähler/innen dürfte evtl. Aufschluss darüber geben.
44 % der Frauen und 42 % der Männer wählten, so die Forschungsgruppe Wahlen, dieses Mal die SPD. Besonders hoch mit immerhin 49 % ist ihr Anteil bei den Menschen über 60 Jahre. Die CDU erzielte auch hier mit 34 % das höchste Ergebnis. Die Grünen und die LINKE sind in der Altersgruppe von unter 30 Jahren mit 10 bzw. 5 % am erfolgreichsten, ebenso wie die FDP, die in dieser Altersgruppe mit 9 % am besten abschnitt.
Die SPD ist – zumindest im Saarland – wohl (wieder) eine „Arbeiterpartei“. Diese Berufsgruppe wählte zu 49 % die SPD. Die CDU erreicht hier nur 25 %, im Gegensatz dazu kommt die Union bei Beamten auf 39 %, die SPD erreicht hier 36 %. Neben der SPD erzielt auch die AfD – mit 9 % - ihr höchstes Ergebnis in der Berufsgruppe „Arbeiter“.
Ob sich bei der Wahl im Saarland auch eine Tendenz für die beiden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ableiten lässt, ist doch recht fraglich. Anke Rehlinger konnte ihr Profil als aktive Ministerin schärfen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befindet sich die SPD in der Opposition. Und die amtierenden Ministerpräsidenten in beiden Ländern sind nicht so unbeliebt, wie Tobias Hans im Saarland. Auf Überraschungen darf man also gespannt sein.

Umfrage vor saarländischer Landtagswahl zeigt möglichen Sieg der SPD

Saarland(Umfrage_2022_Gemeinden)KleinSaarbrücken, 18. März 2022: In einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht für die Landtagswahl im Saarland (27. März) einen Sieg der SPD voraus. Diese würde nahezu 10 Prozent-Punkte zulegen und damit 39 % erzielen. Im Gegensatz dazu kommt die CDU in der Erhebung nur noch auf 30 % und würde etwas mehr als 10 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2017 verlieren. Die SPD würde das erste Mal seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in dem Bundesland.
Massive Einbußen würde dieser Umfrage nach auch die LINKE erleiden, die nach diesen Daten nicht mehr in den Landtag einziehen könnte. Sie erreicht demnach nur 4 %, 2017 waren es 12,8 %, 2012 waren es 16,1 %, 2009 sogar noch 21,3 %, knapp hinter der SPD, die 2009 auf 24,5 % gekommen war. Der Mitbegründer der LINKEN, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister sowie Ministerpräsident des Bundeslandes, Oskar Lafontaine, war 2009 Spitzenkandidat für die saarländische LINKE, ebenso 2012 und 2017.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die 2017 nicht in den Landtag gekommen waren, weil beide jeweils unterhalb der 5-%-Hürde blieben, können wieder mit Mandaten rechnen, ebenso die AfD, die ca. 6 % bekommen kann.
Interessant ist dabei, dass von der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD die SPD besser bewertet wird. Die Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, wird bei der Frage „Wen hätten Sie lieber zum Ministerpräsidenten“ erreicht 52 Prozent, der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans kommt bei dieser Frage auf 31 %. Offenbar profitiert die SPD von der Popularität ihrer Spitzenkandidatin.

Umfragesituation recht uneindeutig oder doch nicht? Bericht und Kommentar

KANTAR-Umfrage(050322)_kleinBerlin, 6. März 2022: In den gestern schon veröffentlichten „Sonntagsfragen“ des KANTAR-Instituts für das Magazin „FOCUS“ sowie der schon vorab veröffentlichten Umfrage von INSA-Consulere für die Wochenzeitung „Bild am Sonntag“ liegen die CDU/CSU sowie die SPD Kopf-an-Kopf. So meldet das Kantar-Institut (vormals EMNID) für beide politischen Gruppierungen jeweils 26 %, bei INSA erhalten Union und SPD jeweils 25 %.
Interessant ist aber auch der Unterschied in den Werten, welche für die FDP veröffentlicht wurden. Bei INSA erzielt die FDP 11 %, bei Kantar lediglich 8 % und damit nicht einmal die Hälfte von Bündnis 90/Die Grünen (17 %). Diese Partei erreicht bei INSA 15 Prozent, also etwa soviel wie bei der letzten Bundestagswahl.
Im Februar führten die Unionsparteien in manchen Umfragen zum Teil bis zu 5 %-Punkte vor der SPD. Es mag damit zu tun haben, dass letztgenannte wieder aufholen kann, weil sich die politische Stimmung aufgrund des militärischen Überfalls von Russland auf die Ukraine geändert haben mag. Allerdings ist es noch zu früh, aus diesen Werten einen Trend abzuleiten. Kantar hatte in der vergangenen Woche die SPD vor den Unionsparteien liegend gemeldet. Auch zu den Zeitpunkten, in denen die Union deutlich vor der SPD lag, meldete Kantar nur einmal (12. Februar) einen Unionsvorsprung, ansonsten entweder SPD-Vorsprünge oder Gleichstände beider großer Parteien. Von daher lassen sich Trends nicht aus einem so kurzen Zeitraum heraus prognostizieren.

Durchschnitt bei der Sonntagsfrage im Februar 2022: SPD nun wieder hinter der Union

Februar_2022_MonatsumfrageBerlin, 1.März 2022: Wie es sich in den Umfragen ab Ende Januar bzw. Anfang Februar andeutete, ziehen die Unionsparteien in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) nun an der SPD vorbei. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern scheint der Aufschwung der Unionsparteien stattzufinden, so zumindest bei einigen Umfragen.
Insgesamt entfallen in den 21 Umfragen auf die CDU und CSU 26,2 %, was einen Zugewinn von 2,1 %-Punkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis bedeuten würde. Die SPD geht um 2,6 %-Punkte auf derzeit 23,1 % zurück. Bündnis 90/Die Grünen erzielen in dem bundesdeutschen Umfragedurchschnitt 15,8 % (+ 1,0 %-Punkte), die FDP kommt auf 10,1 % (- 1,4 Prozentpunkte.), die AfD erreicht im Durchschnitt 11 % (+ 0,7 %-Pkte.). Die LINKE kann nun deutlicher zulegen auf jetzt 6,2 % (+ 1,3 %-Pkte.).
In Mandate umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 150 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 170, die Grünen kämen auf 102, die FDP erzielt 65 Sitze, die AfD käme auf 71 Mandate sowie die LINKE auf 40.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt - Bericht und Kommentar

Bundespraesidentenwahl_2022_kleinBerlin, 13. Februar 2022: Heute ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die zweite Amtszeit gewählt worden mit insgesamt 1045 Stimmen. Steinmeier wurde als gemeinsamer Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der SPD wie auch der CDU/CSU nominiert. Diese Parteien besitzen in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 1223 Sitze der insgesamt 1472 Mandate.
Weitere Kandidaten und eine Kandidatin sind gewesen: Max Otte, der für die AfD ins Rennen ging, obwohl er noch in der CDU ist (ein Parteiausschlussverfahren ist in Gang gesetzt), der parteilose Arzt Gerhard Trabert für die LINKE sowie Stefanie Gebauer für die Freien Wähler. Trabert erhielt 96 Stimmen, 25 mehr als die LINKE an Mandaten zählt. Gebauer errang 58 Stimmen und damit sogar 40 mehr als die Freien Wähler an Sitzen in der Bundesversammlung besitzen. Nur Otte erzielte 12 Mandate weniger als die AfD Mandate in der Bundesversammlung hat.
Dass die Kandidaten der LINKEN und der Freien Wähler tatsächlich mehr Mandate erzielen konnten, liegt sicher auch daran, dass sich Union, Grüne FDP und die SPD vorher auf Steinmeier einigten und es faktisch festgestanden hatte, wer der nächste Präsident wird. Daher konnten dann sicherlich einige Mandatsträger dieser besagten Parteien sich auch für andere Parteien bzw. deren Kandidaturen entscheiden. Steinmeier gewann somit 85,4 % der Stimmen, die ihm maximal zugerechnet werden konnten.

Die Union zieht – demoskopisch - offenbar auf und davon: Bericht und Kommentar

Wochen-Umfrage(Februar_2022_01)_kleinBerlin, 5. Februar 2022: Gerade hat der Monat Februar begonnen, schon ändern sich die politischen Präferenzen in der politischen Stimmung zuungunsten der SPD und zugunsten der CDU/CSU.
Demnach sind bei den vier Umfragen in dieser ersten Februarwoche folgende Werte ermittelt worden: Die SPD liegt bei 22,8 %, die CDU/CSU käme laut Zusammenfassung auf 26,3 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 16,3 %, die FDP auf 9,8 % und die AfD liegt bei durchschnittlichen 11 %. Die LINKE erzielt etwa 5,8 %, alle anderen Parteien erzielen immerhin 8,0 %. KANTAR ist in dieser Woche das bislang einzige Institut, welches Unionsparteien und SPD bei jeweils genau 24 % taxiert.
Eine Erklärung für diese demoskopische Entwicklung könnte sein, zumindest nach Einschätzung des ARD-Deutschlandtrends (Infratest-Dimap), dass wieder eine zunehmende Anzahl von Menschen mit den Corona-Maßnahmen, die seit nunmehr zwei Jahren die innenpolitische Situation maßgeblich bestimmen, unzufrieden zu sein scheinen. Das aber ist wohl nicht der einzige Grund: Die inzwischen hohe Inflation von um die 3 % plus (2021) gegenüber dem Vorjahr und den erwarteten 4,9 % plus für 2022 macht vielen Menschen offenbar Sorgen.
Was die Corona-Maßnahmen anbelangt, so stünde die CDU/CSU aber kaum unverantwortlicher daran da, denn auch sie hatte zurecht massiven Einschränkungen in den persönlichen Freiheitsrechten gegriffen, als sie die Bundeskanzlerin stellte.
Offenbar aber dürfte es eine Erklärung für den Rückgang in der Zustimmung zur SPD im Kanzleramt geben, nämlich den „Oppositionseffekt“. Dieser beschreibt die Tatsache, dass die in der Bundespolitik in Regierungsverantwortung stehende(n) Partei(en) oder zumindest die Partei, die den Kanzler stellt, bei einer Bundestagswahl dann nachfolgenden Landtagswahlen massive Mobilisierungsschwierigkeiten bekommt und dass hingegen die Oppositionspartei(en) zulegen.
Infratest-Dimap sieht allerdings auch bei dem derzeitigen Bundeskanzler demoskopische Schwächen, so zeigen sich dem Institut zufolge 43 % der Befragten zufrieden mit ihm, 51 % hingegen äußern sich negativ.
Ob sich diese erste Tendenz zu einem weiteren Trend entwickelt, bleibt fraglich. Die Chancen der SPD bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr sind aber gesunken.

Umfragedaten im Durchschnitt für den Januar 2022: SPD bei plus-minus Null mit Tendenz nach unten

Monats-Umfrage(Januar_2022)KleinBerlin, 1. Februar 2022: Natürlich ist es etwas vermessen, einen Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ zur Wahlabsicht mit dem realen Ergebnis einer oder der gerade erstzurückliegenden Bundestagswahl gleich zu setzen. Dennoch lassen sich aus den Durchschnittdaten bei dieser Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre“?) aller führenden acht Institute (Deutschlandbezogen) zumindest einige Trends ablesen.
Da ist zum Beispiel die aktuelle Lage bei den Umfragedaten, die zusammen die unterschiedliche Stärke der Parteien etwas „glättet“. So sind bei den Instituten zum Beispiel die aktuellen Werte der CDU/CSU bei 24 % (INSA-Consulere) oder bei 27 % (FORSA). Im Mittelwert beider Institute läge diese Gruppierung bei 25,5 %.
Im Januar 2022 werden zur Durchschnittsberechnung dann die gesamten „Sonntagsfragen“ der erwähnten acht Institute innerhalb des Monats herangezogen. Damit ergeben sich für die SPD genau die 25,7 %, welche sie bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erhielt. Die CDU/CSU liegt bei 23,6 % (- 0,5 %-Punkte), die Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt auf genau 16 %, die FDP erzielt im Durchschnitt 10,8 % (- 0,7 %-Pkte.), die AfD kommt jetzt auf 10,9 % (+ 0,6 %-Pkte.) und die LINKE liegt im Durchschnitt bei 5,7 % (+ 0,8 %-Pkte.), alle anderen Parteien kommen auf 7,3 %(- 1,4 %-Pkte.).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Friedrich Merz nun neuer CDU-Bundesvorsitzender

F_Merz(02)Berlin, 22. Januar 2022: Nach nunmehr drei Anläufen ist Joachim-Friedrich Martin Josef Merz auch auf dem – virtuellen – CDU-Bundesparteitag mit insgesamt 94,6 % der Delegiertenstimmen gewählt.
Am 17. Dezember 2021 war Merz schon von der CDU-Basis mit 62,1 % einer Mitgliederbefragung der CDU-Bundesvorsitzenden bestimmt worden, der virtuelle Parteitag musste aber das Ergebnis der Mitgliederbefragung offiziell bestätigen.
Zusammen mit Friedrich Merz, der bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 147 mit 40,4 % der Erststimmen gewählt worden ist, kommt auch der Berliner Abgeordnete Mario Czaja als neuer CDU-Generalsekretär ins Amt. Czaja war es bei der letzten Bundestagswahl gelungen, der LINKEN den Wahlkreis 85, Marzahn-Hellersdorf, den sie immerhin seit 1990 durchgehend behielt, abzunehmen.

Vor 65 Jahren: Das Saarland kommt als zehntes Bundesland hinzu

Saarland(BtW_1957)_smallSaarbrücken, 1.Januar 2022: Nach dem Volksentscheid über das bestehende „Saarstatut“ am 23. Oktober 1955, welches von der Mehrheit (67,7 %) abgelehnt wurde und damit zur Folge hatte, dass das Saarland wieder an Deutschland angegliedert wurde, kam das Bundesland genau heute vor 65 Jahren wieder zur Bundesrepublik Deutschland, als nunmehr zehntes Bundesland.
Das Bundesland war das weitaus „katholischte“ Bundesland mit dem bis heute höchsten Anteil dieser Konfession an der gesamten Bevölkerung - eines Bundeslandes. So waren laut Volkszählung 1970 nahezu 74 Prozent der Bevölkerung Angehörige der deutschen Katholiken, laut Volkszählungsdaten von 1987 immerhin noch 72 % und laut der Kirchenmitgliederzahlen der Fortschreibungen der Deutschen Bischofskonferenz (2020) beträgt die Anzahl der katholischen Christen in diesem Bundesland immerhin noch rund 53 %.
Das hatte in früheren Jahren zur Folge, dass die CDU eine recht starke Position in diesem Bundesland erreichte. Bei der Bundestagswahl des Jahres 1957, als die Unionsparteien auch bundesweit mit 50,2 % die absolute Mehrheit der Stimmen errangen, haben die CDU im Saarland mit 33,3 % als wählerstärkste, sowie die CSU zusammen mit der Christlichen Volkspartei (CVP) mit 21,3 % abgeschnitten. 1957 war das Wahljahr, in welchem die CSU das bislang einzige Mal außerhalb Bayerns Kandidaten aufgestellt hatte.
Von den fünf Wahlkreisen des Bundeslandes gewann die CDU drei, FDP und SPD jeweils eins. Erst 1972 wurde die SPD im Saarland bei Bundestagswahlen zeitweise wählerstärkste Partei, auf der Ebene der Landtagswahlen war es zwischen 1980 und 1999.

Rückblick auf das Jahr 2021: Wie sich demoskopische Werte ändern können – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Dezember_2021)_kleinBerlin, 31. Dezember 2021/1. Januar 2022: Zum Jahresende 2021 stehen die Parteien, welche die „Ampel-Koalition“ - aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD (als größte Koalitionspartnerin sowie Kanzlerpartei) – bilden, demoskopisch etwas besser da, als es das letzte Bundestags-Wahlergebnis ausgewiesen hat.
Die SPD würde leicht hinzu gewinnen um 0,4 %-Punkte auf jetzt 26,1 %, die FDP würde zulegen - laut Durchschnitt - um 0,8 %-Punkte zu auf 12,3 % und die Grünen würden, wenn der Umfragedurchschnitt ein reales Wahlergebnis wäre, einen Prozentpunkt zum Bundestagswahlergebnis hinzu gewinnen und 15,8 % erzielen.
Bei den Oppositionsparteien im Bundestag liegt die CDU/CSU derzeit bei 21,8 % (- 2,3 %-Punkte), die AfD gewinnt in dem Umfragedurchschnitt 0,6 %-Punkte hinzu auf jetzt 10,9 % und die LINKE würde auf über 5 % kommen mit einem Zugewinn von 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 5,3 %. Alle anderen Parteien erzielen im Umfragedurchschnitt 7,8 % (- 0,9 %-Punkte).
Schaut man sich die Umfrageergebnisse des Jahres 2021 an, so ist man immer noch überrascht, vor allem vom Abschneiden der Parteien, welche mit offiziellen Kanzlerkandidaten bzw. einer Kandidatin in den Bundestagswahlkampf zogen. Die SPD (Kanzlerkandidat: Olaf Scholz) lag bis einschließlich im Juli dieses Jahres bei deutlich unter 20 %. Erst im August deutete sich eine Wende in der Wahlpräferenz zugunsten der SPD an. Erst ließen die Sozialdemokraten die Grünen hinter sich und ab Mitte August demoskopisch auch die CDU/CSU (Kanzlerkandidat: Armin Laschet). Bei der Bundestagswahl kam die SPD auf 25,7 %, genau das prozentuale Ergebnis wie auch schon 2013.
Jahresumfragedaten_2021_kleinDie Unionsparteien lagen zum Jahresanfang bei 35,8 %, danach um die 35,1 %. Im April erzielte die Union nur noch 26,6 %. Die Grünen, die im April mit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatin nominierten, erzielten zu diesem Zeitpunkt durchschnittliche 23,1 %, vor allem zum Monatsende sogar Umfrageergebnisse zwischen 26 bis 28 %. Dennoch gingen diese Werte innerhalb von vier Wochen deutlich zurück, erst lagen sie wieder zum Teil deutlich hinter der Union (bis Ende Juli um 9,7 %-Punkte), dann auch hinter der SPD (Ende August um 2,4 %-Punkte).
Die CDU/CSU fiel zum Wahltermin sogar noch deutlicher zurück, von Juli-Ende zum Ende August verloren CDU und CSU 4,6 %-Punkte - auf nur noch 23,8 %, bei der Bundestagswahl erzielte die Union dann 24,1 %.
Die AfD lag während des gesamten demoskopischen Jahres in den Umfragen bei um die 10 %, das Ergebnis von 10,3 % bei der Bundestagswahl kam also nicht überraschend. Zudem lässt sich feststellen, dass die AfD sich offenbar im bundesdeutschen Parteiensystem etabliert zu haben scheint.
Im Gegensatz zu den Umfragedaten der AfD legte die FDP deutlich zu, sie begann das Bundestagswahljahr mit demoskopischen 6,9 %, lag bei der Wahl immerhin bei 11,8 %, im Novemberdurchschnitt der Umfragen kamen die Liberalen sogar auf 13,8 %. Zum Jahresende erzielen sie wieder 12,3 %. Verliererin in den Umfragen wie auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE, auch wenn diese zum Jahresende mit 5,3 % wieder die 5-%-Hürde überspringen würde.
Alle anderen Parteien begannen mit durchschnittlichen 5,9 %, bei der Bundestagswahl kamen alle anderen Parteien auf 8,7 %. Dabei erzielte die Partei „Freie Wähler“ allein 2,4 % (+ 1,4 %-Punkte), am Jahresende sind es demoskopisch insgesamt 7,8 % für die anderen Parteien.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Nun also doch beim dritten Anlauf: Friedrich Merz wird neuer CDU-Bundesvorsitzender

F_MerzBerlin, 17.Dezember 2021: Bei seinem dritten Antritt zur Wahl zum CDU-Parteichef innerhalb von drei Jahren ist nun Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt worden. Er erzielte 62,1 % bei den CDU-Mitgliedern, die das erste Mal in der Parteigeschichte abstimmen durften. Seine Gegenkandidaten Helge Braun und Norbert Röttgen erzielten 12,1 bzw. 25,8 %. Rund Zweidrittel der ca. 400000 CDU-Mitglieder nahmen an dieser Abstimmung teil.
Im Januar 2022 wird dann ein offizieller Parteitag Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Die CDU, so wird allgemein erwartet, gibt sich mit dem Vorsitzenden Merz ein konservativeres Auftreten.

Olaf Scholz (SPD) ist zum neunten Bundeskanzler in Deutschland gewählt

Olaf_Scholz(2)1Berlin, 8. Dezember 2021: Mit der Wahl des vorherigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD, Foto) zum insgesamt neunten Bundeskanzler Deutschlands am heutigen Mittwoch kann die neue „Ampel-Koalition“ - nach den Farben der Parteien Rot = SPD, Gelb = FDP und Grün für Bündnis 90/Die Grünen – nun ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig endet damit die zweitlängste Regierungszeit in der Geschichte Deutschlands, nämlich die von Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren. Vor ihr hatte nur Helmut Kohl (ebenfalls CDU) etwas länger regiert.
Scholz ist der vierte Kanzler, den die SPD stellen wird, er beginnt seine Amtszeit mit dem niedrigsten Wahlergebnis, das eine „Kanzlerpartei“ hat, nämlich mit 25,7 % der Zweitstimmen bei der vergangenen Bundestagswahl. Dass er überhaupt Bundeskanzler werden kann, verdankt er auch der Tatsache, dass die CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl etwas niedriger abschnitt, mit 24,1 %.
Am heutigen Tag kann Scholz 395 der 707 anwesenden Abgeordneten auf sich vereidigen. 29 Abgeordnete des insgesamt 736 Personen umfassenden Parlaments waren abwesend. Die neue „Ampel-Koalition“ besitzt insgesamt 416 Mandate die sog. „Kanzlermehrheit“ liegt bei 369 Abgeordneten.
Der am 14. Juni 1958 in Osnabrück geborene Scholz war schon in Hamburg in mehreren Partei- und öffentlichen Ämtern, anschließend auch auf der Bundesebene der SPD, tätig. So bekleidete er unter anderem mehrere Male das Amt des SPD-Vorsitzenden in Hamburg sowie das Amt des sog. „Ersten Bürgermeisters“ der Hansestadt. Auf Bundesebene war er unter anderem zwischen 2002 und 2004 als Generalsekretär der SPD im Amt. 2019 bewarb sich Scholz, zusammen mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz, vergeblich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden.
Im August 2020 wurde Scholz dann zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt. Ein Jahr lang lag Scholz mit seiner Partei demoskopisch auf Platz 3 im Parteienranking, bis er - auch aufgrund von Pannen bei den Grünen und der CDU (sowie CSU) - seit Mitte August 2021 den ersten Platz in der Demoskopie eingenommen hatte, den er auch nicht mehr abgab. So kam dann das doch für lange Zeit unmöglich gehaltene Wahlergebnis der SPD auf dem ersten Platz bei der Bundestagswahl zustande. Nach insgesamt 16 Jahren musste dann die CDU das Kanzleramt aufgeben.
Die Landtagswahlergebnisse waren für die SPD auch alles andere als erfolgreich. So gaben die Sozialdemokraten zum Beispiel 2021 in Baden-Württemberg noch einmal Stimmen ab, in Bayern halbierte sich ihr Stimmenanteil im Herbst 2018, bei der Wahl zum europäischen Parlament erlitten sie mit nur 15,8 % (- 11,5 %-Punkte) ein Debakel. Im Bundesland Bremen rangiert die SPD seit 2019 das erste Mal bei einer Bürgerschaftswahl - seit der Gründung des Landes 1946 - rund zwei Prozentpunkte hinter der dortigen CDU.
Daher bleibt abzuwarten, ob sich die SPD wieder fängt und in den Bundesländern zulegen kann. Das gleiche gilt aber auch für die CDU/CSU als Oppositionspartei (im Bund).

Im Saarland ist die SPD auch stärkste Partei – bis jetzt: Bericht und Kommentar

Saarland(Umfrage_2021_Gemeinden)_kleinSaarbrücken, 24. November 2021: Laut einer Umfrage zur Wahlabsicht im Saarland, wo am 27. März 2022 ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die SPD mit 33 % im Parteienranking derzeit vorn, denn für die CDU, die mit Tobias Hans den Ministerpräsidenten stellt, würden sich nur 28 % entscheiden. Gleichauf liegen laut dieser Umfrage sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch die FDP mit jeweils 8 %, ebenso erreichen die unter der Bezeichnung „Sonstige“ geführten anderen Parteien 8 %.
Einen Absturz sondergleichen würde die saarländische LINKE erleben, die immerhin bei der letzten Wahl (2017) noch 12,8 % erzielte, auf jetzt 6 %. Diese Partei erreichte bei der Landtagswahl 2009 immerhin 21,3 %. Mit etwa 9 % bekäme die AfD etwa 5 der 51 Landtags-Mandate.
Kommentar: Da es aber noch eine Weile dauern wird, bis der Landtag wirklich gewählt wird, kann auch politisch noch sehr viel passieren. Derzeit profitiert die SPD noch einerseits vom demoskopischen Niedergang der Partei Die LINKE sowie auch von der Schwäche der CDU, noch nicht ihren Bundes-Vorsitzenden gewählt hat. Zudem spielt bei den Bundestagswahlen folgenden Landtagswahlen auch der „Oppositionseffekt“ eine nicht zu unterschätzende Rolle. Hierbei kann die Partei, die in bundespolitischer Opposition ist, bei Landtagswahlen deutlich besser abschneiden. Beispielsweise konnte bereits am 7. Februar 1999 die hessische CDU bei der damaligen Landtagswahl des Bundeslandes deutlich hinzugewinnen, obwohl die Unionsparteien bei der nicht einmal fünf Monate zuvor stattgefundenen Bundestagswahl ihr führendes Regierungs- und Kanzleramt einbüßte.

Erster Durchschnitt der „Sonntagsfrage“ nach der Bundestagswahl 2021: Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(November_2021)_kleinBerlin, 12. November 2021: Seit der Bundestagswahl am 26. September sind inzwischen etwa 31Sonntagsfragen“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) durchgeführt worden. Im Prinzip bestätigen diese im Nachhinein das Bundestagwahlergebnis.
Besonders erstaunlich ist das nicht, denn es sind noch keine gravierenden Ereignisse geschehen, die die Entscheidungen am Tag der Wahl in Frage stellen würden. Zwar steigen die Zahlen bei den Neuinfektionen in der Corona-Pandemie, welche seit mehr als eineinhalb Jahren auch in Deutschland grassiert, derzeit massiv an. Aber die bisherige Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist lediglich, bis zur offiziellen Wahl des neuen Bundeskanzlers (voraussichtlich Olaf Scholz von der SPD), geschäftsführend im Amt und die neue Regierung wird durch die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erst noch gebildet.
Derzeit liegt die SPD weiterhin vorn mit durchschnittlichen 26,7 %, ein Plus zum Bundestagswahlergebnis von einem Prozentpunkt. Ebenso zu den demoskopischen Gewinnern gehören die Grünen, die auf 16,1 % kommen bei einem (theoretischen) Zugewinn von 1,3 %-Punkte. Die FDP erzielt im Umfragedurchschnitt derzeit 13,8 % (+ 2,3 %-Punkte).
Die CDU/CSU würde derzeit auf 20,4 % kommen und verlöre 3,7 %-Punkte. Die LINKE muss mit einem Minus von 0,1 %-Punkte rechnen und erzielt 4,8 %, die AfD bleibt mit 10,3 % stabil.
Eine Mandatsverteilung sähe daher wie folgt aus: Die SPD käme - auf der Basis der 598 gesetzlich vorgesehenen Grundmandate – auf 183 Sitze, die Grünen würden 110 Mandate bekommen, die FDP 94, die CDU/CSU erzielt 140 Mandate und die AfD 71. Ob die LINKE Mandate erzielen würde, ist nicht klar, demoskopisch liegt diese Partei unterhalb von 5 %, sie könnte durchaus mit 3 Direktmandaten rechnen und somit doch in den Bundestag kommen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September: Sieg der SPD, FDP und Grünen - Bericht und Kommentar

Berlin, 30. September/1. Oktober 2021: Die Bundestagswahl – sowie die Landtagswahlen in Berlin (Abgeordnetenhauswahl) und in Mecklenburg-Vorpommern – sind nun vorüber und die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Bundes-Regierung haben begonnen. Zunächst trafen sich die Vertreter und Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Sondierungen für eine Zusammenarbeit, entweder mit der CDU und CSU oder mit der SPD. Die beiden letztgenannten haben inzwischen auch Termine für ein Treffen mit FDP und Grünen anberaumt.
Soweit. Aber was war genau passiert am Wahlabend? Wie in den davor veröffentlichten Umfragen wird die SPD das erste Mal seit 2002 wieder wählerstärkste Partei mit 25,7 % vor der CDU/CSU, die nur noch auf 24,1 % kommt. Diese hatte bei dieser Wahl 8,9 %-Punkte verloren, während die SPD 5,2 %-Punkte hinzugewinnen konnte. Die FDP kann sich auch verbessern um 0,8 %-Punkte und erreicht 11,5 %, Bündnis 90/Die Grünen ist großer Gewinner dieser Bundestagswahl mit 14,8 % (+ 5,9 %-Punkte). Auf der Verliererseite stehen neben der Union auch die AfD (- 2,3 %-Pkte.), die bei dieser Wahl 10,3 % erzielt sowie die LINKE, die bei einem Verlust von 4,3 %-Punkte nur noch 4,9 % erreicht. Diese Partei kann ihren Anspruch auf Bundestagsmandate dennoch behaupten, da sie zwei Direktmandate in Berlin und eines in Leipzig gewinnt. Die Wahlbeteiligung beträgt 76,6 %, 0,4 %-Punkte mehr als 2017. Alle anderen Parteien erzielten 8,7 %.
BtW_2021_Erststimmen02__kleinInteressant ist die Situation bei den Erststimmen: Hier führt die CDU/CSU mit 28,5 % vor der SPD, die auf 26,4 % kommt. Dabei verloren beide Unionsparteien bei den Erststimmen zusammen 8,7 %-Punkte, die SPD legt allerdings nur um 1,8 %-Punkte zu. Deshalb ergibt sich bei den direkt gewählten Abgeordneten – über die Erststimmen – ein Ergebnis zugunsten der Unionsparteien von 143 direkt gewählten Personen, während die SPD auf 121 Direktmandate kommt. Bündnis 90/Die Grünen erzielt 16 Direktsitze, ebenso wie die AfD. Die LINKE erzielt nur drei Direktmandate.
Bei den Zweitstimmen erreicht die SPD in 151 Wahlkreisen eine Mehrheit, die CDU/CSU erzielt in 106 Wahlkreisen einen (relativen) Sieg, die Grünen gewinnen 25 Wahlkreismehrheiten und die AfD in 17. Nur bei den Erststimmen wurde eine absolute Mehrheit gewonnen, von der SPD im Wahlkreis 24 (Aurich-Emden). Insgesamt wächst der Bundestag noch einmal an auf jetzt 736 Mandate. Davon erreicht die SPD 206 Sitze, die CDU/CSU 197, die Grünen kommen auf 118 Mandate, die FDP auf 92 Sitze, die AfD erreicht 83 Mandate sowie die LINKE 39. Dazu kommt noch ein Abgeordneter der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, dem SSW.
BtW_2021_Zweitstimmen02__kleinDie CDU/CSU fiel auf das niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Und das, als sie noch vor einem Jahr in den Umfragen uneinholbar vorn lag mit gut 36 - 38 %, während die SPD lediglich 16 % erreichte. Bündnis 90/Die Grünen kam auf 18,6 % und die AfD erreichte die 10,3 % im Durchschnitt, die jetzt auch bei der Bundestagswahl erzielt wurden.
Seit August 2021 allerdings änderte sich die Stimmung schlagartig, erst überholte in den Umfragen die SPD die Grünen, dann auch die CDU/CSU. Dabei wurde die aufkommende demoskopische Stärke der SPD zum einen auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zurückgeführt, aber auch auf den Wunsch vieler, dass die SPD die nächste Regierung führen solle. So ermittelte das Institut Infratest-Dimap (für die Sender der ARD), dass 38 % der Befragten dieses über die SPD sagten, aber lediglich 28 % über die CDU/CSU und nur 14 % über die Grünen. Lediglich die Anhängerschaft der Union (91 %) und 52 % der FDP-Anhängerschaft wollten mehrheitlich eine unionsgeführte Bundesregierung.
In der Altersgruppe von 45 bis 59
Jahren, so ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen e. V. (FGW) für das ZDF, spiegelt sich das Bundestagswahlergebnis nahezu genau so wieder wie im Durchschnitt. In der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahre sind die Grünen mit 22 % knapp vorn, gefolgt von der FDP mit 19 % sowie erst auf dem dritten Platz die SPD mit 17 %. Die Union kommt bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern auf 11 %. Nach dem bevorzugten Kanzlerkandidaten befragt, halten 29 % der von der FGW befragte Personen Olaf Scholz am glaubwürdigsten aber nur 12 % dem Unionskandidaten Armin Laschet. Zudem billigen 44 % der Befragten Olaf Scholz „den meisten Sachverstand“ zu, aber nur 14 % Armin Laschet und lediglich 6 % der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Befinden sich laut FGW die Kandidatin Baerbock bzw. der Kandidat Laschet bei allen Befragten auf der Bewertungsskala (von minus 5 bis plus 5) bei – 0.3
bzw. - 0.5, so kommt Scholz auf einen Durchschnittswert von +1.4.
Als massivstes Problem wurde die Klimakrise mit 46
% angegeben. Erst auf dem zweiten Platz folgt die Corona-Pandemie mit 23 Prozent. Das spiegelt sich auch bei den Themen bzw. Lösungskompetenzen derer wider: So erreicht Bündnis 90/ Die Grünen 39 Prozent als Lösungskompetenz-Zuweisung beim Thema „Klimaschutz“, wie die FGW ermittelte. Die SPD kommt auf 42 % beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sowie die Union auf 32 % beim Thema „Corona“. Anders gesagt: Nicht nur, dass die SPD in ihrem Kernthema deutlich führt, so ist der Vorsprung des Kanzlerkandidaten Scholz ein weiterer, wohl ausschlagender Grund für viele gewesen, die SPD zu wählen. Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ liegt nämlich mit 11 % auf dem fünften Platz, das Thema „Klimaschutz“, wie erwähnt, auf dem ersten Platz. Aber die mangelnde Kompetenzzuweisung für Annalena Baerbock ist demnach ein mitausschlagender Grund für das hinter den Erwartungen zurückbleibende Wahlergebnis der Grünen.
Infratest-Dimap ermittelte unter den von dem Institut befragten Personen einen Anteil der SPD von 18
% derjenigen, die der Ansicht sind, dass eine bestimmte Partei die besten „Antworten auf die Fragen der Zukunft“ habe, 20 % sehen das bei den Grünen. Allerdings hat die SPD hierbei um 11 %-Punkte zugelegt, die Grünen lediglich um drei.
Allerdings: Noch immer misstrauen offenbar viele der SPD: So ermittelte Infratest-Dimap, dass 56 % der Ansicht sind, dass man bei den Grünen „wisse, wofür diese stehen“. Bei der LINKEN sind das 44 %, die dem zustimmen, im Falle der CDU/CSU sagen das immerhin 42 %, aber nur 41 % im Fall der SPD.
Weiterhin interessant ist auch die Frage nach der „langfristigen Parteibindung
“. So gaben 30 % der parteigebundenen Wählerinnen und Wähler an, die CDU/CSU gewählt zu haben. Bei der SPD-Anhängerschaft sind das nur 15 %. Damit dürfte auch klar sein, weshalb die CDU/CSU im Jahr 2020 in den Umfragen so weit vor der SPD gelegen hatte: Die Union hat schlichtweg ein höheres Stammwählerpotential.
Laut FGW hat die CDU/CSU nur 11 % in der Altersgruppe bis zu 30 Jahren erhalten, aber 34 % in der Gruppe ab 60 Jahren und höher. Bei der SPD sind es 17 % in der Altersgruppe bis 30 Jahre, aber 35 % in der Gruppe über 60 Jahre. Die AfD erzielt mit 13 Prozent ihr höchstes Ergebnis in der Altersgruppe von 30 bis 44 Jahre. Die FDP sowie die Grünen kommen mit 19 bzw. 22 % in der jüngsten Gruppe am besten an, erzielen aber nur 8 bzw. 9 % in der ältesten Wählergruppe.
Das Institut Infratest-Dimap ermittelte jeweils 26 % für CDU/CSU und SPD in deren hauptsächlichen Wählergruppen: für die SPD sind das die Arbeiter und für die Union die Selbständigen. Interessant ist aber auch die Tatsache, dass die AfD gut 21 % innerhalb der Arbeiterschaft erzielte.
Nun bleibt für die Parteien eine diffizile Verhandlungsmasse: Die FDP muss sich bei den Koalitionsentscheidungen nach ihren Wählerstamm richten, während es SPD und Grüne etwas leichter haben. Die Freien Demokraten erzielen bei den Selbständigen 19
%, die CDU/CSU kommt in dieser Gruppe auf 26 % (bei einem Verlust von
10 %-Punkte).
Das wird also eine Frage, welche Partei bzw. deren Verhandlungsführenden welche Kompromisse eingehen und wie dann deren Wähler und Wählerinnen darauf reagieren.

Der Wahlkampf geht zu Ende – SPD (scheinbar) in Führung: Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage_September_2021__kleinBerlin, 24. September 2021: Mit einem Anteil von 25,3 % in den 27 Umfragen, die seit dem 1. September bis einschließlich dem heutigen Freitag durchgeführt und veröffentlicht wurden, erreicht die SPD das erste Mal seit Jahren und sogar einundeinhalb Jahrzehnten (über mehrere Wochen hinweg) einen ersten Platz in dem Umfrageranking, welches auch an dieser Stelle regelmäßig veröffentlicht wurde.
Sollte sich das auch am kommenden Sonntag bewahrheiten, dann kann die SPD mit einem Ergebnis von etwa 4 %-Punkte vor der CDU/CSU rechnen (21,4 %). Die Unionsparteien würden bei einem solchen Ergebnis 11,5 %-Punkte verlieren, während die SPD - überraschenderweise - nahezu 5 %-Punkte zulegen könnte. Und derlei Umfragedaten, gerade eineinhalb Jahre nach Beginn der „Corona-Pandemie“ erscheinen fast unglaublich, denn im Jahr 2020 erreichten die Unionsparteien zusammen mit 40 % - beispielsweise in der vom FORSA-Institut am 13. Juni 2020 veröffentlichte Erhebung - zweieinhalb Mal soviel wie die SPD, die dort zeitweise nur noch bei 14 % gesehen wurde.
Und nicht nur FORSA hatte derartige Differenzen zugunsten der CDU/CSU: Die Forschungsgruppe Wahlen ebenso wie Infratest-Dimap, beide erheben monatlich für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der ARD und dem ZDF ihre Daten, hatten SPD sogar noch in diesem Jahr, am 10. Juni 2021, ebenso bei nur 14 % (Infratest-Dimap), die Forschungsgruppe Wahlen taxierte die SPD am 25. Juni 2021 ebenfalls auf nur 14 %, während die CDU/CSU auf 29 % (FGW) bzw. 28 % (Infratest-Dimap) erreichte.
Bündnis 90/Die Grünen war nahezu während der gesamten Legislaturperiode des Bundestags - seit der letzten Wahl im September 2017 - zum Teil deutlich vor der SPD gelegen und zeitweise auch vor den Unionsparteien. Als die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im April 2021 zu deren Kanzlerkandidatin bestimmt wurde, erzielte diese Partei im Mai dann wieder Umfragedaten oberhalb der 25 % und zum Teil vor der Union liegend.
Nun aber kann die Partei, wenn die aktuellen Umfragedaten so zuträfen, mit ca. 16 Prozent rechnen, was allerdings immer noch einen stattlichen Zugewinn - von rund 7 %-Punkte - bedeuten würde.
Die AfD wird durchschnittlich bei rund 11,2 % taxiert, was einen Verlust von 1,4 %-Punkte bedeuten würde. Auch diese Partei erlebte während der letzten Legislaturperiode ein Auf und Ab in der Zustimmung, war aber in keiner Umfrage in der Nähe oder sogar unterhalb der 5-%-Hürde.
Die FDP ist, wie der SPD, wieder obenauf. Sie könnte, wenn der Umfragedaten-Durchschnitt so zuträfe, mit einem leichten Zugewinn von rund einem Prozentpunkt rechnen und kommt demnach auf 11,6 %.
Die LINKE gehört zu den Umfrageverlierern: Derzeit erreicht sie nur noch 6,4 %, ein möglicher Verlust von fast 3 %-Punkten dürften durchaus möglich sein.
Bei den anderen Parteien gibt es auch Gewinner, insgesamt erreichen alle sonstigen Parteien zusammen 8 %, was einen Zugewinn von nahezu 3 %-Punkten ausmacht. Hierbei ist wohl insbesondere die Partei „Freie Wähler“ zu nennen, die gut 3 % - in einigen Umfragen - erzielt.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 44,2 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 47,8 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 139 Mandate erzielen, die SPD 164, die AfD käme auf 73 Mandate, die FDP auf 75, die LINKE würde 42 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 105 Sitze.
Umfragedaten sind aber keine Wahlergebnisse: Sie geben Hinweise auf ein - mögliches - Wahlergebnis. Oft genug aber können auch Umfragedaten daneben liegen, so zuletzt bei vielen Umfragen vor und zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni. Daher sollten alle Umfragen vor der Bundestagswahl immer mit etwas Abstand betrachtet werden, auch wenn sie in der Tendenz recht gleich aussehen.
Die SPD verlor - mal mehr, mal etwas weniger - bei fast allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2017, außer bei der Wahl in Niedersachsen. Die CDU und die CSU konnten seit der Bundestagswahl 2017 nur in Bremen und in Sachsen-Anhalt zulegen, in allen anderen Bundesländern erlitten auch die Unionsparteien Verluste. Daher bleibt es spannend, ob die Umfragen für die Abstimmung zum Bundestag das künftige Wahlergebnis abbilden.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU und SPD schneiden eher mager ab - Bericht und Kommentar

Niedersachsen_Kreiswahlen_2021_kleinHannover, 14. September 2021: Die Ergebnisse der niedersächsischen Kommunalwahlen haben besonders für die SPD, die in den Umfragen zur Bundestagswahlabsicht deutlich vor der CDU/CSU liegt, einen Dämpfer erbracht. In den Ergebnissen verlieren die Sozialdemokraten 1,2 %-Punkte und erreichen 30 %. Die CDU ist wiederum auf dem ersten Platz und kommt, bei einem Verlust von 2,6 %-Punkten, auf 31,7 %. Große Gewinnerin ist wiederum Bündnis 90/Die Grünen, die mit einem Zugewinn von 5 %-Punkten landesweit 15,9 Prozent erreichen. Dabei kann diese Partei z. B. in Osnabrück wie auch Oldenburg zweistellig zulegen und dort stärkste Partei werden. In Oldenburg legt sie 12,1 %-Punkte zu und damit kommen die Grünen auf 31,2 %.
Nicht überall verlor die SPD. So erzielt sie in Emden einen Zugewinn von 4,6 %-Punkte und erreicht immerhin 35,6 %. Im Gegensatz dazu aber verliert die SPD in Salzgitter mit 6,4 %-Punkte und erreicht hier nur noch 35,0 %. Dabei kann die örtliche AfD aus dem Stand 10,4 Prozent erreichen. Im Gegensatz dazu legt die SPD in Wilhelmshaven immerhin um 2,1 %-Punkte auf jetzt 28 % zu. Die AfD wiederum verliert 4,6 %-Punkte und erreicht 6,7 %.
Hannover_KW_2021_small
 In der Landeshauptstadt Hannover überholt Bündnis 90/Die Grünen ganz knapp die SPD mit einem Zugewinn von 11,5 %-Punkten und erreicht damit 27,8 %. Die SPD verliert dort überdurchschnittlich 4,7 %-Punkte und erzielt nur noch 27,6 %. Die dortige CDU verliert in Hannover ebenfalls (- 3,8 %-Punkte) und erreicht lediglich 20,7 %. Seit der Kommunalwahl 1976 verloren beide (ehemals) große Parteien zusammen 43,8 %-Punkte.
Diese Kommunalwahlen zeigen zumindest recht ortsbezogene Auffälligkeiten, die nicht so ohne weiteres 1 zu 1 auf die kommende Bundestagswahl zu übertragen sind. Aber: dass die SPD „einen Wahlsieg schon in der Tasche hat“, lässt sich auch nicht behaupten, auch wenn die Umfragen das zumindest suggerieren.
Und das heißt auch: Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

Gewinnt die SPD wirklich die Bundestagswahl? Bericht und Kommentar

Olaf_ScholzBerlin, 8. September 2021: Die Umfragen aus dem Zeitraum vom 1. September bis heute zeigen folgendes Bild: Die SPD liegt vorn mit derzeit durchschnittlichen 25,1 %, die CDU/CSU erreicht laut Umfragedurchschnitt 20,8 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 16,9 %, die FDP erzielt im Durchschnitt 12,1 %, die AfD 11,3, die LINKE erreicht im Durchschnitt der acht Umfragen 6,7 % und alle anderen Parteien kommen auf 7,1 %.
Nun stellt sich die Frage, ob die SPD, die noch im Juni bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lediglich 8,4 % erzielte und wieder Verluste dabei erlitt (-2,2 %-Punkte im Vergleich mit dem niedrigen Ergebnis von 2016), inzwischen den – demoskopischen - ersten Platz im Parteienranking für die Bundestagswahl erreicht, wirklich bei der kommenden Bundestagswahl gewinnt.
Bisherige Erklärungen in den Medien für dieses „Wahlwunder“ sind eher mau: Allgemein wird es darauf zurück geführt, dass der Spitzenkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto), im Großen und Ganzen für die positiven Werte seiner Partei verantwortlich wäre und dass sowohl seine Konkurrentin bzw. der Konkurrent als Spitzenkandidaten für das Kanzleramt, die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wie auch der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Fehler in ihrem öffentlichen Auftreten begingen. Oder vornehmer gesagt: Olaf Scholz gilt als „am wenigsten schlecht“.
Zunächst: Eine Weile lang hatte auch 2017 der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die „Nase vorn“. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen gingen krachend für die SPD verloren. Natürlich waren diese Wahlniederlagen auch regionale Entscheidungen, ihre Auswirkungen waren aber für Schulz und die SPD verheerend. Am Ende kamen für die Sozialdemokraten statt der demoskopischen 32 % (so z. B. die Forschungsgruppe Wahlen am 10. März 2017) nur 20,5 % heraus.
Nahezu alle Wahlen seit der Bundestagswahl 2017 gingen für die SPD zum Teil krachend verloren. So erreicht die Partei im Durchschnitt aller Landtagswahlen ca. 22 %, im Jahr 2017, also vor der damaligen Bundestagswahl, waren es fast 30 %, also reale Wahlergebnisse. Und auch vor der Bundestagswahl 2017 erlitt die SPD zum Teil massive Einbußen, so zum Beispiel in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 oder in Sachsen-Anhalt ebenfalls 2016.
Demoskopie ist also das eine, reale Wahlergebnisse aber das andere. Letztgenanntes kann sich auf die Chancen einer oder mehrerer Parteien auswirken und die Wahlergebnisse vor der Bundestagswahl 2017 sind ein klassisches (Negativ-)Beispiel zuungunsten der Sozialdemokraten.
Aber: vor der Bundestagswahl 1998 konnte die CSU bei der Landtagswahl in Bayern mit einem - leichten - Zugewinn von 0,1 %-Punkte auf 52,9 % ihr vorheriges Ergebnis stabilisieren und die regionale SPD büßte 1,3 % auf 28,7 % ein, nur zwei Wochen nach dieser Landtagswahl konnte die SPD mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl jedoch deutlich für sich entscheiden.
Jetzt stehen am kommenden Sonntag in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Nun geht es bei Kommunalwahlen – fast - ausschließlich um örtliche kommunale Dinge bzw. die Herausforderungen in den Landkreisen. Aber auch bundespolitische Fragen spielen durchaus eine Rolle. Und die Frage ist, ob die positiven demoskopischen Daten für die SPD auch bei den Kommunalwahlen eine Rolle spielen werden und diese zur stimmenstärksten Landespartei machen.
Wenn ja, wird man sicher einen „Rückenwind“ für die SPD sehen (bei den sozialdemokratischen Spitzenfunktionären), ansonsten wird es „nur eine kommunale Entscheidung“ gewesen sein. Man muss also abwarten.

Überraschender Anstieg der SPD bei gleichzeitigem Rückgang der Union in den Umfragen – Bericht und Kommentar

Umfragen-Durchschnitte_kleinBerlin, 31. August/1. September 2021: Dass die SPD wieder auf der politischen Bühne auftaucht und bei einigen Instituten sogar in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) vor der CDU/CSU liegt, ist doch erstaunlich und war sogar noch am Monatsanfang kaum vorherzusehen. Anders gesagt: Die Institute INSA, FORSA und YouGOV haben seit gut zwei Wochen die SPD demoskopisch vor der CDU/CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen liegend, bei der Forschungsgruppe Wahlen und Kantar (vormals EMNID) liegen Union und SPD Kopf-an-Kopf.
Die CDU/CSU hat zwar schon seit ungefähr Jahresbeginn eine Schwächephase, konnte sich aber oberhalb von 25 %, zum Teil auch 30 %, halten.
Zunächst sorgten Pannen in der Corona-Politik, z. B. die schleppend beginnende Impf-Kampagne, für einen massiven Abwärtstrend, dann die Diskussion um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beider Parteien und das eher marginale Ansehen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der zudem Kanzlerkandidat nach einer eher quälenden Diskussion wurde und schließlich die Folgen der Überflutungen aufgrund des Starkregens Ende Juli 2021.
Infolge dessen richtete sich die Aufmerksamkeit der Wahlberechtigten zunehmend auf den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz (Bundesfinanzminister). Derzeit kommt die SPD über den Monat gesehen auf 20,7 %, die CDU/CSU erreicht im Monatsdurchschnitt 23,8 %. Dabei aber haben sich die positiveren Werte für die Sozialdemokraten erst in der zweiten Hälfte des Monats eingestellt, während die CDU/CSU in diesem Zeitraum massiv an (demoskopischen) Boden verlor.
Für Bündnis 90/Die Grünen, als größte Oppositionspartei, ergibt sich im August durchschnittliche 18,3 %, was einen Zugewinn von 9,4 Prozentpunkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Anteil der Bundestagswahl 2017 weit mehr als verdoppeln.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 1,8 %-Punkte auf jetzt 10,8 % zurückgehen. Es ist aber damit zu rechnen, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen, ist aber wahrscheinlich.
Die LINKE gehört ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern. So erreicht diese Partei im August nur noch 6,6 %, was einen Verlust von 2,6 %-Punkte ausmachen würde. Die FDP kann auch im August ihren Aufwärtstrend seit April fortsetzen, ein fiktiver Zugewinn von 1,5 Prozentpunkte bringt sie nun auf 12,2 % im Durchschnitt. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 7,6 Prozent. Bei einigen Instituten sind dabei die „Freien Wähler“ auf der Liste, zum Teil mit 2 bis 3 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 46,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 45,6 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 154 Mandate erzielen, die SPD 134, die AfD käme auf 70 Mandate, die FDP auf 79, die LINKE würde 43 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 118 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Nanu? Die SPD ist ja doch noch (etwas) am Leben – Bericht und Kommentar

Umfragen-Durchschnitte_kleinBerlin, 15. August 2021: In der letzten Zeit zeigen die Umfragen, dass die SPD wohl in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) wieder etwas anzieht. In der Umfrage des INSA-Instituts, welche in der heutigen „Bild am Sonntag“ (BamS) veröffentlicht wird, springt sie von vormals 18 % auf nunmehr 20 %. Das scheint ein Erfolg für die Sozialdemokraten zu sein, lag sie doch nahezu während der gesamten Legislaturperiode nicht nur zum Teil über 20 %-Punkte hinter der CDU/CSU, sondern auch um 10 %-Punkte und mehr hinter Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bedeutung der SPD als „Partei des sozialen Ausgleichs“ war schon während der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) zwischen 1998 und 2005 recht stark infrage gestellt. Diese Regierung hatte mit den „Arbeitsmarktreformen“, besser bekannt (und berüchtigt) unter dem Namen „Hartz-Reformen“, einen Schritt in Richtung mehr Wirtschaftsliberalismus getan. Das aber hatte zur Folge, dass sich Teile der Wählerschaft der Sozialdemokraten schließlich von dieser lossagten und sich der 2007 gegründeten Partei Die Linke (aus der 2005 neugegründeten WASG und der PDS gebildet) anschlossen.
Mit dem Aufkommen der AfD seit Anfang 2013 und deren zunehmenden Wahlerfolgen 2016/2017 - trotz zum Teil rechtsextremen Auftretens – zog sich ein Teil dieser Wählerschaft dann in Richtung der besagten AfD zurück.
Die SPD wählte sich erst mit Andrea Nahles und dann nach nur einem Jahr mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende, die aber keine Wende aus dem Umfragetief der Sozialdemokraten brachten. Denn zu oft kündigte die SPD-Führung vollmundig Versprechen an, nur um dann das Gegenteil zu machen. Nicht zuletzt wollte sie nach der Bundestagswahl 2017 „auf gar keinen Fall in eine erneute Koalition mit den Unionsparteien“, entschloss sich aber dann doch wieder zu dieser Zusammenarbeit.
Olaf Scholz, der derzeitige Finanzminister in der Bundesregierung, ist seit August 2020 der SPD-Kanzlerkandidat und es scheint, dass er doch noch zu einer (kleinen) Wahllokomotive geworden ist. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt er mit 44 % deutlich vor Armin Laschet (CDU), der auf 21 % kommt, sowie vor Annalena Baerbock (GRÜNE), die 16 % erzielt.
Aber: Es stellt sich die Frage, ob das so bleiben wird. Die Katastrophe, die viele Menschen getroffen hat aufgrund der Überflutungen durch den Starkregen im Juli dieses Jahres, hatte auch von Armin Laschet weg hin zu Olaf Scholz geführt. Zudem findet Laschet nicht den Anklang als Unions-Kanzlerkandidat.

Umfragedaten im Juli 2021: Union und SPD nach wie vor auf niedrigem Niveau - Bericht und Kommentar

Umfragen-Durchschnitte_kleinBerlin, 1. August 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft erwähnt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. In der Folgezeit - so ab Dezember 2020 - aber stellte sich ein zum Teil massiver Niedergang bei den Werten für die beiden Unions-Parteien ein.
Hatte sich zu Beginn des April 2021 eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist seit etwa Juni dieses Jahres die Entspannung für die die Union sogar etwas stärker zu verzeichnen. Im Juli, vor allem zum Monatsende allerdings geraten die Unionsparteien wieder stärker in einen Sog nach unten. Insgesamt erreichen CDU und CSU zusammen 28,4 % im Durchschnitt aller 26 durchgeführten „Sonntagsfragen“, also etwas mehr als im Juni-Durchschnitt. Das Ergebnis läge rund 4,5 %-Punkte unterhalb ihres Bundestagswahlergebnisses von 2017.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Scholz, hat es da wesentlich schwerer. Seine Partei liegt bei nur noch 16,0 % (- 4,5 %-Pkte.). Und dass Scholz mit einem solchen Wahlergebnis Bundeskanzler wird, daran glaubt er wohl selbst nicht wirklich.
Der SPD wird die Lösung der wichtigsten Probleme nur von einer Minderheit zugetraut. Zudem hat auch die Glaubwürdigkeit der SPD-Führungspersonen gelitten, zu oft hatten sie vor der Wahl gesagt, dass sie dieses oder jenes machen oder lassen würden, nur um hinterher das Gegenteil dessen zu tun. So hatte es die frühere SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 massiv abgelehnt, noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen, aber einige Wochen später den erneuten Regierungseintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien zu verfechten.
Zudem sind die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans keine gute Wahl gewesen. Sie sind weder telegen, worauf es in einer Gesellschaft, in der sich feste Parteibindungen zunehmend auflösen, auch ankommt. Zudem haben sich beide mit dem Versprechen wählen lassen, aus der GroKo mit der Union wieder auszutreten. Davon wollen beide jetzt aber nichts mehr wissen.
Für Bündnis 90/Die Grünen, als größte Oppositionspartei, ergibt sich im Juli durchschnittliche 18,7 %, was einen Zugewinn von 9,8 Prozentpunkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Die Grünen liegen nun seit rund drei Jahren zum Teil deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als könnte das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch zwei Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 1,9 %-Punkte auf jetzt 10,7 % zurückgehen. Es dürfte aber damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen, ist aber wahrscheinlich.
Die LINKE gehört ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern. So erreicht die LINKE im Juli nur noch 7,0 %, was einen Verlust von 2,2 %-Punkte ausmachen würde. Die FDP kann im Juli ihren Aufwärtstrend seit April fortsetzen, ein fiktiver Zugewinn von 1,1 Prozentpunkte bringt sie nun auf 11,8 % im Durchschnitt. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 7,2 Prozent. Bei einigen Instituten sind dabei die „Freien Wähler“ auf der Liste, zum Teil mit 2 bis 3 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,7 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 185 Mandate erzielen, die SPD 103, die AfD käme auf 69 Mandate, die FDP auf 76, die LINKE würde 45 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 121 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Umfragedurchschnitt im Juni 2021: Unionsparteien erholen sich leicht – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Juni_2020)_kleinBerlin, 30. Juni 2021/1. Juli 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, in der Folgezeit - so ab Ende 2020 - aber stellte sich ein zum Teil massiver Niedergang bei den Werten für die beiden Parteien ein.
Hatte sich zu Beginn des April 2021 eine leichte Entspannung beim Abwärtssog für die Unionsparteien angedeutet, so ist im Juni dieses Jahres die Entspannung für die die Union etwas stärker zu verzeichnen.
Es zeichnet sich ab, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl (26. September 2021) wieder den ersten Platz im Parteienranking wird einnehmen können. So gesehen kann sich der Spitzenkandidat – der CDU/CSU – für die Bundestagswahl, der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet, wohl auch schon darauf vorbereiten, der nächste Bundeskanzler zu sein. Im Juni lagen die Unionsparteien im Durchschnitt bei 27,6 %, was allerdings einen fiktiven Verlust von 5,3 %-Punkten bedeuten würde.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister
Olaf Scholz, hat es da schon schwerer. Seine Partei liegt bei nur noch 15,5 % (- 5,0 %-Pkte.). Der SPD wird die Lösung der dringensten Probleme nur von einer Minderheit zugetraut. Zudem hat auch die Glaubwürdigkeit der SPD-Führungspersonen gelitten, zu oft hatten sie vor der Wahl gesagt, dass sie dieses oder jenes machen oder nicht machen würden, nur um hinterher das Gegenteil dessen zu tun. So hatte die frühere SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles nach der Bundestagswahl 2017 es massiv abgelehnt, noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen, um aber einige Wochen später den erneuten Regierungseintritt zu verfechten.
Für Bündnis 90/Die Grünen, als Oppositionspartei ergibt sich im Juni durchschnittliche 20,6 %, was einen Zugewinn von 11,7 Prozentpunkte ausmachen würde, diese Partei kann also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil weit mehr als verdoppeln. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen im März sowie der Oppositionseffekt in die Umfrageergebnisse hinein. Die Grünen liegen nun seit rund drei Jahren deutlich vor der SPD und es sieht ganz danach aus, als könnte das auch bei der Bundestagswahl so sein. Zumindest sind es nur noch wenige Monate, in der sich die politische Stimmung wieder drehen müsste.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 2,1 %-Punkte auf jetzt 10,5 % zurückgehen. Es dürfte aber damit zu rechnen sein, dass diese Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein dürfte, ob mit einem zweistelligen Ergebnis, bleibt offen, ist aber wahrscheinlich.
Die LINKE gehört ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern. So erreicht die LINKE im Juni nur noch 6,7 %, was einen Verlust von 2,5 %-Punkte ausmachen würde. Die FDP kann im Juni ihren Aufwärtstrend seit April fortsetzen, ein fiktiver Zugewinn von 1,7 Prozentpunkte bringt sie nun auf 12,4 % im Durchschnitt. Alle anderen Parteien erzielen zusammen 6,7 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema
“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,8 %. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 177 Mandate erzielen, die SPD 99, die AfD käme auf 67 Mandate, die FDP auf 80, die LINKE würde 43 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 132 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute
Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

SPD: Down und „downer“ – Bericht und Kommentar

SPD_nassBerlin, 23. Juni 2021: Das englisch-sprachige Adjektiv „down“ umschreibt die Tatsache, dass jemand oder etwas ganz weit „unten liegt“. Und bei der SPD ist dieses ganz offensichtlich. Mit im Durchschnitt etwa 16 % liegt diese Partei nur etwas höher als die FDP oder die AfD. So erzielt die FDP in dieser Woche im Schnitt gut 12 %, die AfD etwa 10 %. Damit ist sie, nur ca. drei Monate vom Termin der Bundestagswahl entfernt, jenseits jeder Chance, den künftigen Bundeskanzler zu stellen.
Inzwischen ist auch das bundesdeutsche Parteiensystem soweit auseinandergedriftet, dass auch die CDU/CSU, die im Durchschnitt diese Woche etwa 28 % erreichen, eine Koalition nur mit Bündnis 90/Die Grünen – als eine einzige Partei - eingehen kann.
Die SPD könnte nur mit den Grünen, dabei als Juniorpartnerin, und der FDP eine Mehrheit erzielen, denn auch die LINKE ist für eine Koalition („grün-rot-rot“) derzeit zumindest zu schwach, die Linken liegen im Durchschnitt nur bei 7 %. Die Sozialdemokraten haben jedenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem, zu oft hatten sie soweit vorher angekündigt um hinterher alles Angekündigte wieder zu „kassieren“,
Allerdings: Demoskopie hin oder her, abgerechnet wird erst am Wahlabend des 26. September.

Regionale Wahl in Schottland gibt der SNP einen deutlichen Vorsprung- aber keine absolute Mehrheit

Schottland(Regionalwahl_2021)kleinEdinburgh, 8. Mai 2021: Bei der Wahl zum Regionalparlament in Schottland vor zwei Tagen kann sich die Partei der dort regierenden Premierministerin Nicola Sturgeon, die Scottish National Party (SNP) bei den Stimmen zur Gewinnung der Wahlkreise 47,7 % (+1,2 %-Punkte) erzielen, bei der Wahl innerhalb der Regionalwahlkreise erhält sie 40,3 % (-1,4 %-Punkte). Bei den Wahlkreiszuwächsen kann die SNP, die weniger nationalistisch, sondern eher eine linksliberale und sozialdemokratische Programmatik vertritt, etwa 62 Mandate (+ 3) für sich verbuchen und erreicht insgesamt 64 der 129 Mandate. Sie verfehlt damit nur um einen Sitz die absolute Mehrheit.
Die schottische Labour Party, die 1999 bis 2003 die stärkste Partei bei den Regionalwahlen gewesen ist, erzielt bei dieser Wahl 21,6 bzw. 17,9 Prozent und insgesamt 22 Sitze, darunter 2 Wahlkreismandate, die Konservativen kommen auf 21,9 bzw. 23,5 Prozent und 31 Sitze, darunter 5 Wahlkreise. Schlussendlich erzielt die Liberaldemokratische Partei (LDP) zwar 4 Direktsitze und 6,9 bzw. 5,1 % und behält alle 4 Direktmandate als Gesamtsitze.
In dem Wahlkampf vor dieser Abstimmung ging es vor allem um die zentrale Frage, ob Schottland wieder eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Staats-Verband „Vereinigtes Königreich“, wie schon im Herbst 2014, durchführen soll. Die SNP strebt das an und will, falls sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dem zustimmen sollte, wieder in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Labour Party wie auch die Konservativen lehnen eine Abstimmung darüber ab. Die SNP wird also – nach dem Ergebnis dieser Regionalwahl – eine Abstimmung über den Verbleib des Teilstaates im Verbund mit dem Vereinigten Königreich wohl anstreben.

Sonntagsfrage-Durschnitt im März: Der Höhenflug der CDU/CSU scheint vorbei zu sein

Monats-Umfrage(Maerz_2021)_kleinBerlin, 31. März/1. April 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken gesagt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April des Jahres zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 Prozent gefallen war. Und nun, genau ein Jahr danach, stürzt die CDU - und mit ihr die CSU – wieder demoskopisch ab.
Und es scheint, als hätten sich die Unionsparteien das Malheur selbst zuzuschreiben. Die sog. „Impfkampagne“, also das zügige Impfen gegen das Coronavirus, welche die gefährliche Infektionskrankheit „Covid 19“ (coronavirus disease 2019) eindämmen soll, geht eher schleppend voran. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen die örtlichen CDU-Landesverbände krachend unter. Und nicht genug: Einige CDU-Abgeordnete sollen sich auch im Rahmen der Corona-Krise bereichert haben.
Von den anfänglichen Erfolgen in der Eindämmung der Corona-Pandemie, also von April bis ca. Herbst 2020, konnten allein die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle getreten ist. Dabei fiel den Demoskopen durchaus zum Jahresende 2020 eine gewisse „Corona-Müdigkeit“ auf. Ob und inwieweit sich das weiterhin in den künftigen Monatsdurchschnitten und letztendlich bei der Bundestagswahl im September auswirkt, bleibt abzuwarten, denn Umfragen erfassen nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen im März-Durchschnitt bei 29,2 % angekommen. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 büßt die Union – theoretisch - ca. 3,7 %-Punkte ein, im Vergleich mit dem Durchschnitt im letzten Monat ist das sogar ein Verlust von 5,9 %-Punkten.
Interessant sind die Betrachtungen der Umfragedaten in der ersten Märzhälfte, also die Daten, die bis einschließlich 15. März veröffentlicht wurden. Diese sind erfolgreicher für die Unionsparteien. Zwar ist hier ebenfalls ein starker Rückgang – im Vergleich zum Februar - bei CDU und CSU festzustellen, insgesamt aber verzeichnen (wie gesagt: theoretisch) beide Parteien noch einen Anteil in Höhe von 31,9 %. Erst nach den beiden Landtagswahlen am 14. März geht es für beide Parteien regelrecht bergab und sie kommen in der zweiten Märzhälfte nur noch auf 27,2 %.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 4,0 %-Punkte auf 16,5 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) – verlieren. Auf der Basis des „zeitlich geteilten“ Umfragemonats errechnen sich für die SPD Ergebnisse von vorher 16,4 % und in der zweiten Monatshälfte 16,6 %. Die SPD tritt also immer noch demoskopisch „auf der Stelle.
Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im März durchschnittliche 20,2 %, was einen Zugewinn von 11,3 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Auch hier stellt die Teilung des Monats März in „demoskopische Halbzeiten“ zwei recht anschauliche Daten für die Grünen heraus: Erzielten sie in der ersten Märzhälfte noch 18,3 %, so kommen sie in der zweiten Märzhälfte auf 21,6 %. Dabei wirken die Wahl-Erfolge der Grünen offenbar in die Umfrageergebnisse hinein.
Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt zufolge wiederum - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 2,0 %-Punkte auf jetzt 10,6 % zurückgehen. Und dabei ist es einerlei, ob man sich die Umfragedaten in der ersten oder zweiten Märzhälfte ansieht, in beiden Zeiträumen erzielt die AfD den exakt gleichen Anteil. Allerdings ist der demoskopische Verlust der Partei in diesem Monat niedriger als in den Vormonaten.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den demoskopischen Verlierern, auch wenn es ab der zweiten Märzhälfte für die FDP offenbar – sehr leicht „bergauf“ zu gehen scheint: Insgesamt erreicht die FDP im März einen Anteil von 9,3 %. Dabei sind die Liberalen in der zweiten Monatshälfte etwas erfolgreicher, hier bekommt die FDP 9,7 %. Die LINKE würde ca. 7,9 Prozent erhalten, in der zweiten Monatshälfte sind es sogar nur 7,7 %, während es vorher 8,1 % waren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 6,3 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,6 %. Nach der zeitlichen Teilung des Monats umgerechnet wären es für die CDU/CSU, FDP und AfD in der ersten Monatshälfte 51,3 %, in der zweiten 47,5 %. Für die SPD, Grünen und der LINKEN ergibt sich in der ersten Monatshälfte demoskopische 42,8 %, in der zweiten Monatshälfte 45,9 %. Die derzeitige Koalition aus SPD und Union würde insgesamt bei 45,7 % liegen, auf Basis der Monatshälften ausgewiesen wären es 48,3 % bzw. 43,8 %.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde in den Medien auch eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP diskutiert, den Parteifarben nach eine “Ampel-Koalition”. Diese hätte derzeit einen Anteil in Höhe von 46 Prozent, wobei es in der zweiten Monatshälfte sogar 47,9 % wären und dieses Bündnis auch eine Mehrheit im Bundestag erzielen würde. Dabei würden die Grünen, zumindest demoskopisch, den Kanzler oder die Kanzlerin stellen.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde den Daten zufolge 187 Mandate erzielen, die SPD 105, die AfD käme auf 68 Mandate, die FDP auf 59, die LINKE würde 50 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 129 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Weiterer Rückgang der CDU/CSU in Kantar-Umfrage

KANTAR-Umfrage(280321)_kleinBerlin, 28./29. März 2021: Nun also scheint der rasante Aufstieg der CDU/CSU als „Corona-Polizei“ endgültig vorbei zu sein. Die aktuelle Umfrage mit der „Sonntagsfrage“ (“Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) in der „Bild am Sonntag“ des Instituts KANTAR (vormals EMNID) sieht beide Unionsparteien zusammen nur noch bei 25 %, so niedrig wie in der Umfrage vom 1. März 2020 und nur einen Punkt höher als in der Sonntagsfrage vom 8. März 2020.
Im Gegensatz dazu scheint die im Bundestag befindlichen Oppositionsparteien einen demoskopischen Höhenflug anzutreten, die FDP ist erneut bei 10 %, die AfD ebenfalls, die LINKE liegt bei neun Prozent und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 23 % in der Umfrage. Lediglich die SPD bleibt bei 17 %. Zusammen hätte die bislang regierende gar nicht mehr „Große Koalition“ aus Union und SPD also nur noch 42 %: Hingegen kämen Grüne, SPD und Linke zusammen auf 49 %, eine sog. „Ampel-Koalition“ aus Grünen, SPD und FDP erzielt laut dieser Umfrage 50 %.
Das Erfurter INSA-Institut sieht die Unionsparteien in seiner aktuellen Umfrage bei 26 % und die FDP bei 10,5 sowie die AfD bei INSA-Umfrage(290321)_klein11 Prozent, während die SPD bei 18 % stagniert und die LINKE bei 7 %, während Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche bei 21 Prozent liegt. Damit hätte im Gegensatz zur EMNID-Umfrage nur eine “Ampel-Koaltion” oder “Schwarz-Grün”oder auch “Schwarz-Gelb-Grün” eine Mehrheit. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, welche Parteien sich zusammentun wollen.
In der heute ebenfalls veröffentlichten GMS-Umfrage erzielen die AfD sowie die FDP jeweils 11 %, die SPD und die Union kommen auf 16 bzw. 26 %, die LINKE erzielt 8 % und Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 21 %.
Was für die Unionsparteien zudem alarmierend sein muss, ist, dass es in diesem Jahr - Ende September - eine Bundestagswahl gibt. Und die Frage stellt sich, ob die Unionsparteien den augenblicklichen Zustand wieder umkehren können. Der SPD, ihre Koalitionspartnerin, ist es bislang nicht gelungen, ihren negativen Trend, der seit Ende 2017 anhält, umzukehren. Wieso also sollte es der CDU sowie der CSU anders ergehen?

„Too close to call“ – Umfragedaten zeigen den massiven Einbruch der Zustimmung für die Unionsparteien

KANTAR-Umfrage(200321)_kleinBerlin, 21. März 2021: So sehr die CDU und CSU in den letzten Monaten vom „Management“ der sog. „Coronakrise“ auch profitierten, nun scheinen diese „Vorschusslorbeeren“ zu verwelken. Anders gesagt: Die Unionsparteien erlebten im vergangenen Jahr, insbesondere in den Sommermonaten, einen bis dahin ungeahnten demoskopischen Höhenflug auf der Basis der Schutz-Politik in der Coronakrise, nachdem sie 2020 zu Beginn des Jahres auf durchschnittliche 27 % gekommen war. Im Mai erreichten die Unionsparteien im Monatsdurchschnitt etwa 3839 %.
Nun aber scheint es genauso wieder bergab zu gehen. So meldet das Kantar-Institut innerhalb einer Woche einen demoskopischen Verlust von 4 %-Punkte - auf aktuelle 27 % - für die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen legt um 3 %-Punkte zu. Die SPD kann ebenfalls einen Punkt zulegen, die FDP zwei, während die AfD einen verliert, ebenso die Zustimmung zu den Sonstigen.
Interessant ist es, dass die „linken“ Parteien (LINKE, SPD, Grüne) in der Kantar-Umfrage genauso viel Prozente erzielen, wie die „rechts der Mitte“ (CDU/CSU, FDP und AfD). Dabei zeigt sich, dass die Unionsparteien nun auch die Niederlagen bei den Landtagswahlen in der vergangenen Woche bundesweit zu spüren bekommen, ebenso wie die Skandale rund um die Beschaffung von Atem-Schutzmasken. Bei INSA, welches ebenfalls eine zum 20. März aktualisierte Umfrage vorstellte, steht es immerhin 49 zu 46 Prozent zugunsten der CDU/CSU, FDP und AfD.
Ob sich aus den augenblicklichen Daten - wie beispielsweise die von Kantar - nun ein Trend entwickelt bis zur Bundestagswahl, bleibt aber abzuwarten.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Ergebnis_BW(140321)kleinMainz, Stuttgart, 15. März 2021: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg zeigen, dass die jeweiligen Regierungschefs (im Falle von Rheinland-Pfalz: Regierungschefin) die Erfolge verbuchen können.
So kann der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschman (Bündnis 90/Die Grünen) den im Jahr 2016 erreichten Anteil von über 30 % sogar weiter ausbauen auf jetzt 32,6 %. Damit kann sich die Partei von Kretschmann 58 der insgesamt 70 Direktmandate sichern. In Baden-Württemberg waren 1980 die Grünen, die damals in den ersten Flächenstaat Deutschlands eingezogen sind. Und 31 Jahre danach stellen sie auch hier zuerst den Ministerpräsidenten.
Ergebnis_Rh-Pf(140321)kleinIn Rheinland-Pfalz wird die SPD wieder deutlich stärkste Partei, auch wenn sie, wie in Baden-Württemberg, Verluste eingefahren hat. In Baden-Württemberg erzielt sie nur noch 11 %, liegt damit nur knapp vor der FDP, die 10,5 % erreicht, diese hat über 2 %-Punkte im Vergleich mit der Landtagswahl 2016 hinzu gewonnen.
Interessant ist es, dass die AfD nun bei der zweiten/dritten Landtagswahl infolge massiv an Stimmen einbüßt, somit nahtlos an die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg (2020) anknüpft. In beiden Ländern verlor die AfD von vorher fünf Wählern je zwei, in Baden-Württemberg sind es auf der Basis der absoluten Stimmen 41,5 %, in Rheinland-Pfalz 40,3 %. Wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang mit den ebenfalls gesunkenen Wahlbeteiligungen in beiden Ländern. So ist diese in Baden-Württemberg gefallen von vorher 70,4 % auf jetzt 63,6 %. In Rheinland-Pfalz liegt sie nun bei 64,4 %, 2016 waren es 70,4 %
Besonders massiv büßte die AfD Baden-Württembergs in den größeren Städten des Landes ein, waren es in den sog. Land-Gemeinden 4 %-Punkte Verlust, so sind es in den besagten Großstädten insgesamt ein Minus von 8 %-Punkten, so das Wahlforschungsinstitut Infratest-Dimap. In Stuttgart, der Landeshauptstadt und gleichzeitig mit rund 636000 Einwohnern die bevölkerungsreichte Stadt des Landes, büßte die AfD von vorher 11,1 % rund 5,8 %-Punkte ein, also mehr als die Hälfte der vorherigen Wählerschaft. Dahingegen kann Bündnis 90/Die Grünen in den Großstädten des Landes um 6 %-Punkte zulegen, während die CDU in diesen Wohnbereichen 4 %-Punkte einbüßt, ebenso wie in den kleinen Landgemeinden.
Dass die Grünen in Baden-Württemberg eher aus dem Grund gewählt wurden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der Politik von Winfried Kretschmann zufrieden zeigen, ist kaum eine Überraschung. So sagen – laut Infratest-Dimap – 77 % der Befragten, dass sie Kretschmann als „guten Ministerpräsidenten“ einstufen und 69 % würden ihn direkt wählen, wenn das ginge.
Die Aussagen zur SPD sind in Baden-Württemberg nicht schmeichelhaft für diese Partei. So antworteten 76 %, dass man „im Moment nicht weiß, wofür diese steht.“ Zudem sagen 67 % der Befragten, dass die SPD „nicht mehr auf Seiten der Arbeitnehmer stehe.“ Es haben in Baden-Württemberg etwa 10 % der Arbeiter noch die SPD gewählt und 15 % der Rentner. Hingegen ist die AfD eher eine „Arbeiterpartei“ als die SPD, sie erzielt in dieser Gruppe 26 %. Zudem kann die SPD nicht wirklich frohlocken an diesem Wahltag, denn sie büßte bei den Kommunalwahlen in Hessen – am gleichen Tag - gut 5 %-Punkte ein.
Dass die SPD-Führung sich die Ergebnisse auch schönredet, liegt daran, dass sie in Rheinland-Pfalz nur marginal an Stimmen einbüßte. So sind es 0,5 %-Punkte Rückgang im Vergleich zum Ergebnis 2016. Verwundert sollte man diesbezüglich nicht sein, die Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ liegt für die SPD zwar bei 39 %, ist aber um 10 %-Punkte zurückgegangen. In den Altersgruppen verzeichnet die SPD nur bei den über 70-jährigen zugewinnen, etwa 6 %-Punkte.
Interessant ist es, dass die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz – mit 5,4 % - erstmals in den Landtag einziehen. Die jeweils höchsten Anteile verzeichnen die Parlamentsneulinge mit je 8 % (+ 5 %-Punkte) in der Altersgruppe von 35 bis 44 Jahre und in der Gruppe der Selbständigen, wie aus den Darstellungen von Infratest-Dimap zu entnehmen ist.
In den Medien wurde vor allem die Niederlage(n) der CDU thematisiert und wieder einmal über Personen (Kanzlerkandidat der CDU/CSU) diskutiert. Weshalb aber die CDU wirklich Stimmen einbüßte, nachdem sie im vergangenen Jahr demoskopische Höhenflüge vollzog, ist von den Medien nicht wirklich besprochen worden. Wie sich die augenblickliche Stimmung entwickelt, ist durchaus spannend und nicht nur an Personen in den Parteiführungen auszumachen.

Stürzt die CDU/CSU zu Beginn des Wahljahres 2021 demoskopisch ab? Bericht und Kommentar

KANTAR-Umfrage(070321)_smallBerlin, 7. März 2021: Die aktuelle Umfrage des Instituts KANTAR (vormals EMNID) setzt einen vorläufigen Punkt eines Rückgangs in der politischen Stimmung zugunsten der CDU und CSU. In der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) des Instituts geht die Union um 2 %-Punkte (auf jetzt 32 %) im Vergleich mit den Daten desselben Instituts von vor einer Woche zurück. Wäre KANTAR das einzige Institut, welche derartige Werte aufzeigt, dann wäre das durchaus bemerkenswert, aber noch kein sich anbahnender Trend.
Bei FORSA verlor die Union nach dem 9 Februar um die drei %-Punkte, bei der Forschungsgruppe Wahlen innerhalb eines Monats 2 Punkte, bei INSA im Zeitraum vom 2. Februar bis zum 2. März gut 4 %-Punkte und bei YouGov zwischen dem 4. und dem 26. Februar etwa 3 Punkte. Sollte sich daraus wirklich ein Trend ergeben, dann ginge die seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr andauernde Aufschwungphase zugunsten der CDU/CSU, die im vergangenen Sommer sogar mit 40 Prozent einen Höhepunkt erreichte, zu Ende.
In einer Woche werden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt. So kann die CDU in Rheinland-Pfalz – laut Demoskopie – wohl kaum damit rechnen, dort das erste Mal seit 30 Jahren wieder stimmenstärkste Partei zu werden. Auch hier zeigt sich im Trend, dass die dort regierende SPD, die noch im Januar bei einer Infratest-Dimap-Umfrage fünf Prozentpunkte hinter der CDU lag, nun 4 Punkte vor dieser taxiert wird. In Baden-Württemberg liegt die CDU sogar 9 %-Punkte hinter Bündnis 90/Die Grünen, letztgenannte stellen dort den bislang einzigen Ministerpräsidenten.
Offenbar beruht der sich (anbahnende?) Misserfolg der Unionsparteien auch darauf, dass diese in der letzten Zeit Pannen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingestehen mussten. So kündigte Gesundheitsminister Spahn einige Maßnahmen an, die er kurz danach wieder zurücknehmen musste - und die Impfung der Bevölkerung gegen das Virus läuft nur schleppend. Es ist also so, als würde sich der Grund des vormaligen demoskopischen Erfolgs nun ins Gegenteil verkehren.

Vor den Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Unterschiedliche Umfrageergebnisse (?)

Baden-Wuerttemberg(040321)_smallMainz, Stuttgart, 5. März 2021: Glaubt man den gestern veröffentlichten Umfragedaten des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts „Infratest-Dimap“, dann kann die SPD zumindest in Rheinland-Pfalz auf den Status als stimmenstärkste Partei hoffen. Demnach würde sie etwa mit 30 % knapp vor der seit 1991 in Opposition befindlichen CDU (28 %) liegen. Das aber wäre dennoch ein massiver Verlust von über 6 %-Punkten, für die CDU ergäbe sich im Vergleich mit dem Ergebnis von 2016 immerhin ein Verlust von rund 4 Prozent-Punkte. Hingegen könnten die Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, mit zum Teil recht deutlichen Zugewinnen rechnen. Für die FDP ergäbe sich ein Zugewinn von rund 3 %-Punkte (auf 9 %), die Grünen könnten ihren Stimmenanteil mehr als Rheinland-Pfalz(040321)Kleinverdoppeln auf nunmehr 12 %. Sie lägen aber immer noch unterhalb ihres Landtagswahlrekords in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 in Höhe von 15,4 %.
Die Ergebnisse der Umfrage sind auch im Trend der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen befindlich, zumindest, was die westlichen Bundesländer anbelangt. In Hamburg z. B. wurde die SPD bei massiven Einbußen (- 6,4 %-Punkte) dennoch stärkste Partei, ihre Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auch dort nahezu verdoppeln.
In Baden-Württemberg sieht es für die SPD recht düster aus: Würde das Umfrageergebnis dort tatsächlich auch dem Wahlergebnis gleichkommen, dann würden die Sozialdemokraten wiederum verlieren, dieses Mal gut 3 %-Punkte. Und das wäre zum vierten Mal in Folge, hatte sich die Partei zuletzt bei der Landtagswahl 2001 etwas konsolidiert. Im Gegensatz dazu könnte, laut Umfrageergebnis, der seit 2011 regierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen zufrieden sein. Seine Partei liegt wieder vorn mit 33 %. Die CDU, mit der Kretschmann seit 2016 koaliert, würde hingegen leichte Einbußen hinnehmen müssen auf jetzt 25 %, die AfD würde auch Verluste hinnehmen müssen auf jetzt 12 %, läge aber weiterhin vor der SPD.
Insofern gleichen sich die Umfragedaten aus beiden Ländern: Die führende Regierungspartei liegt vorn, die Opposition gleitet ab. In beiden Ländern kann Bündnis 90/Die Grünen mit Zugewinnen rechnen. Ob diese Ergebnisse wirklich so eintreffen, ist die Frage. Durch die Corona-Infektionslage haben bereits schon sehr viele Menschen per Briefwahl abgestimmt und in Rheinland-Pfalz lag da die CDU vor der SPD.

Umfragedaten-Durchschnitt im Februar 2021: SPD kommt nicht in die Spur

Monats-Umfrage(Februar_2021)KleinBerlin, 28. Februar/1. März 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug bemerkt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor - im Durchschnitt - auf unter 30 % gefallen war. Die in der von ihr geführten Bundesregierung durchgesetzten Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im Februar/März 2020 die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.
Und davon können eben seit gut einem Jahr die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nichts zugunsten der Sozialdemokraten daran geändert.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im Februar-Durchschnitt bei 35,1 % insgesamt angekommen. Dabei fällt den Demoskopen durchaus eine gewisse „Corona-Müdigkeit“ auf, ob und inwieweit sich das aber in den künftigen Monatsdurchschnitten und letztendlich bei der Bundestagswahl im September auswirkt, ist bislang nicht messbar. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 4,7 %-Punkte auf 15,8 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 2,2 %-Punkte zulegen könnte.
Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im Februar durchschnittliche 18,6 %, was einen Zugewinn von 9,7 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt nach wiederum - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 3,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören weiterhin zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP auf knapp 7,7 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,6 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,4 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,0 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,4 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 53,7 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 50,9 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 222 Mandate erzielen, die SPD 100, die AfD käme auf 61 Mandate, die FDP auf 49, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 118 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Umfragedurchschnitt im Januar 2021: die Einseitigkeit bei den Umfragen geht weiter

Monats-Umfrage(Januar_2021)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2021: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug bemerkt, sind die Monate seit Mitte März 2020 und dann – vor allem - ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor auch schon auf unter 30 % gefallen war. Die in der von ihr geführten Bundesregierung durchgesetzten Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im Februar/März 2020 die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon können nach wie vor seit fast einem Jahr die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nichts zugunsten der Sozialdemokraten daran geändert.
Allerdings: Der rasante Anstieg der Infizierten-Anzahl ab Ende September 2020 und vor allem im Dezember desselben Jahres auf mehr als 25000 - 30000 Neuinfizierte/täglich, hat sich in den Umfragen - bislang - nicht niedergeschlagen zuungunsten der Union. In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im Januar-Durchschnitt bei 35,8 % insgesamt angekommen.
Hinweis: Dieser Wert in den Meinungsumfragen stellt allerdings kein reales Wahlergebnisse dar, ebenso wenig die Werte für die anderen Parteien. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 5,4 %-Punkte auf 15,1 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 2,9 %-Punkte zulegen könnte. Für Bündnis 90/Die Grünen errechnet sich im Januar durchschnittliche 19,0 %, was einen Zugewinn von 10,1 %-Punkte ausmachen würde, diese Partei also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln würde. Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt nach - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 3,0 %-Punkte auf jetzt 9,6 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören weiterhin zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,7 Prozent und die FDP auf knapp 6,9 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen ebenfalls zusammen rund 5,9 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,3 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 50,9 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 227 Mandate erzielen, die SPD 96, die AfD käme auf 61 Mandate, die FDP auf 44, die LINKE würde 49 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 121 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden und Kamala Harris nehmen Amtsgeschäfte auf

Biden_JoeWashington, D.C., 21. Januar 2021: Gestern wurden der nun 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden (Demokratische Partei) sowie die Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington D. C. vereidigt. Sein am 3. November 2020 abgewählter Gegenkandidat Donald J. Trump (Republikanische Partei) nahm an der Vereidigungszeremonie nicht teil, er hatte sich vor der um 12 Uhr Ortszeit beginnenden Zeremonie verabschiedet. Der Grund für Trump liegt darin, dass er, entgegen der eindeutigen Ergebnisse der Wahl auch in umkämpften Bundesstaaten, den Standpunkt vertritt, er habe die Wahl am 3. November gewonnen.
Derlei Behauptungen von Seiten Trumps und dessen Anhängerschaft führten auch zu den Ausschreitungen, die am 6. Januar 2021 von Seiten von militanten Trump-Anhängern in der Erstürmung des Kapitols, des Sitzes der beiden Parlamentskammern der USA, gipfelten. Biden hatte bei der Wahl rund 81,3 Millionen Stimmen (51,3 %) erzielt, Trump hingegen 74,2 Millionen Stimmen (46,8 %).
Biden ist der nun zweite Katholik überhaupt, der dieses Amt übernimmt. Zudem ist er auch mit seinen 78 Jahren der älteste Präsident bei seinem Amtsantritt.

Armin Laschet überraschend deutlich zum neuen CDU-Bundes-Vorsitzenden gewählt: Bericht und Kommentar

A-LaschetBerlin, 16. Januar 2021: Der digital abgehaltene Bundesparteitag der CDU, der hauptsächlich wegen der Abstimmung zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden und der Wahlen zum CDU-Bundesvorstand interessant wurde, hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (Bild), als Sieger im Kampf um die Parteispitze „im Gepäck“.
Es wurden bei der Wahl zur Parteispitze zwei Wahlgänge nötig, bei der insgesamt 1001 Delegierten per Internet (digital) ihre Stimmen abgaben. Diese Digitalwahl wurde notwendig wegen der immer noch grassierenden und hochansteckenden Corona-Pandemie. Man wollte eine mögliche Infektion mit dem Virus unter den 1001 Delegierten vermeiden, wenn diese in einem Saal dazu hätten zusammenkommen müssen.
Beim ersten Wahlgang lag der gewählte Bundesvorsitzende Laschet, der seit 2017, wie gesagt, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, noch mit 380 zu 385 Delegierte hinter seinem Gegenkandidaten Friedrich Merz, auf Platz drei folgte Norbert Röttgen mit 224 Delegiertenstimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich Laschet mit 521 zu 466 Stimmen dann gegen Friedrich Merz durch.
Eine mögliche Wahl von Friedrich Merz wurde, zumindest in Umfragen dazu, für möglich gehalten, obwohl diese auch zeigten, dass sich die anfänglich guten Werte für Merz im Laufe der Zeit abschwächten. Laut eines Artikels in der Tageszeitung „Die Welt
hatte das für seine eigenwilligen Umfragedaten hinreichend bekannte FORSA-Institut Ende Oktober 2020 – im Auftrag der RTL-Mediengruppe – unter ca. 1000 CDU-Mitgliedern einen Wert für Merz von 45 % erfragt, 24 % gaben an, für Laschet zu stimmen und 13 % würden sich für Röttgen entscheiden. Offenbar aber hat sich die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern gewandelt oder die Delegierten entscheiden eher nach den eigenen Regeln. Auf jeden Fall steht Laschet für einen „Weiter-so-Kurs“ der CDU, was eine Kontinuität der CDU-Politik von Angela Merkel bedeutet.

Offenbar gehen beide Senatssitze in Georgia an die Kandidaten der Demokratischen Partei

Georgia_Senatswahl_2021(klein)Atlanta, 6. Januar 2021: Bei den Stichwahlen zum Senat der Vereinigten Staaten im Bundesstaat Georgia konnten sich offenbar beide Kandidaten der Demokratischen Partei, Raphael Warnock und Jon Ossoff durchsetzen. Zumindest steht Warnock als Sieger im Duell mit seiner republikanischen Gegnerin, Kelly Loeffler, fest.
Warnock konnte nach spannender Auszählung mit 50,6 % zu 49,4 % die Stichwahl für sich entscheiden. In Georgia reicht es nach dem lokalen Wahlgesetz nicht, mit einer relativen Mehrheit zu gewinnen, daher wurde diese Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten des ersten Wahlgangs notwendig. Kelly Loeffler war im Januar 2020 als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Senators Johnny Isakson ernannt worden.
Bei der anderen Stichwahl dieses Bundesstaates liegt der Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, ehemaliger Investigativ-Journalist, nur 0,4 %-Punkte vor seinem Gegenkandidaten David Perdue. Daher verlangt das Wahlgesetz, dass es eine zweite Auszählung geben soll, da beide Kandidaten nur 0,4 %-Punkte auseinander liegen.
Falls sich beide Ergebnisse bestätigen, hätten die Demokraten im Senat 48 Mandate, die Republikaner 50 und zwei unabhängige Stimmen, die auf der Seite der Demokraten sind. Bei Gleichstand in den Abstimmungen hätte die neugewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine weitere Stimme einzubringen.

Das „Corona-Jahr“ 2020 sieht die CDU/CSU als einzige demoskopische Siegerin – Bericht und Kommentar

Jahres-Umfrage(Dezember_2020)_kleinBerlin, 1. Januar 2021: Als vor einem Jahr der „Sonntagsfrage“-Durchschnitt des Monats Januar die CDU und CSU zusammen bei 27,3 % sah, konnte niemand ahnen, dass am Ende des Jahres 2020 die Unionsparteien als Sieger in den demoskopischen Daten dastehen.
Bis zur Mitte des März fielen beide Parteien zurück auf 26,6 Prozent, zum Ende des Monats stiegen CDU und CSU wieder an auf 32,6 %, Ende Mai 2020 waren es sogar 38,4 %, der in diesem Jahr höchste Wert für die Unionsparteien.
Diesen demoskopischen Anstieg kann man wohl darauf zurückführen, dass es der CDU/CSU in der von ihr geführten Bundesregierung gelungen ist, sich als die Partei darzustellen, der man zutrauen kann, mit der seit Februar 2020 auch in Deutschland grassierenden „Corona-Pandemie“ fertig zu werden. Ihre Koalitionspartnerin SPD hingegen befindet sich nach wie vor in einem demoskopischen Dauertief und es ist ihr bislang nicht gelungen, demoskopisch von der Krise genauso zu profitieren wie eben die Unionsparteien. Daher gibt es wohl auch weitere Gründe, die es der SPD schwer machen, sich zu profilieren.
Mitte März sah es sogar danach aus, als könne es eine „linke Mehrheit“, also eine mögliche Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der LINKEN geben. Denn diese erzielten im Umfragedurchschnitt – theoretisch - 47,6 %, während die Unionsparteien, FDP und AfD hingegen auf 45,8 % gekommen waren. Am Ende des Monats März lagen aber letztgenannte zusammen bei 49,7 %, SPD, LINKE und Grüne jedoch nur bei 44,1 %, und das bei stetig anwachsenden Anteilen der CDU/CSU.
Im Februar hatte mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg die einzige Landtagswahl des Jahres stattgefunden. Bei dieser büßte die dort regierende SPD im Vergleich mit dem Ergebnis von 2015 6,4 %-Punkte ein, sogar mehr als die dortige CDU (- 4,7 %-Pkte.). Allerdings ist die CDU nach der Bürgerschaftswahl von 2004 mit 47,2 % für vier Jahre die allein regierende Partei in der Hansestadt gewesen und somit ist dieser Verlust von mehr als Dreiviertel (76,3 %) ihrer damaligen Wählerschaft auf nunmehr 11,2 Prozent in 16 Jahren doch bemerkenswert. Zudem hat sich das Ergebnis in Hamburg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demoskopisch negativ auf die Werte der Union bis Mitte des Monats März ausgewirkt.
Bündnis 90/Die Grünen fingen in den bundesweiten Umfragedaten im Januar mit 21,9 % an, sie landeten im Dezember 2020 bei 18,9 Prozent im Durchschnitt. Den niedrigsten Wert bekamen sie mit 16,4 % im Mai 2020, als die Union ihren höchsten Anteil erzielte. Die eher leichten Verluste der Union seitdem scheinen zumindest wieder bei den Grünen zu landen. Die AfD profitiert derzeit nicht von der „Corona-Lage“, sie ist in den Umfragedaten von 13,9 % (Januar 2020) auf jetzt 9,4 % zurück gegangen. Die LINKE und die FDP haben demoskopisch auch verloren, im Januar lagen beide bei jeweils 8,7 %, am Jahresende kommt die LINKE auf 7,7 %, die FDP erreicht 6,4 Prozent im Durchschnitt der Umfragedaten. Relativ stabil das gesamte Jahr über erzielen die unter der Bezeichnung „Sonstige“ um die 6 %.
Ob sich die Corona-Pandemie, die längst noch nicht überstanden ist, auch weiterhin zugunsten der Union auswirken wird und bei der Bundestagswahl die zentrale Rolle spielen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Eine Rolle aber dürfte diese spielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (ehemals EMNID) ,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Das Wahlpersonen-Kollegium wählt Joe Biden zum 46. US-Präsidenten

US-Praesidentenwahl_2020(small)Washington D.C., 15. Dezember 2020: Gestern ist das Wahlpersonen-Kollegium („Electoral College“) in den einzelnen Bundesstaaten der USA zusammengetreten zum Zwecke der endgültigen Wahl des (neuen) US-Präsidenten. Bei der Wahl am 3. November in diesem Jahr konnte der Herausforderer des bislang amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner), Joe Biden (Demokraten), 51,3 % der Stimmen erzielen, auf Trump entfielen 46,8 %.
Da aber das Electoral College letztendlich für die Wahl zuständig ist, ist es für die Kandidatinnen und Kandidaten wichtig, die Mehrheiten in den Bundesstaaten zu gewinnen. Dabei verhält es sich so, dass nur eine Stimme des Erstplatzierten mehr als die des Zweitplatzierten alle Wahlpersonen eines Bundesstaates an den Ersten fallen. Nur in Maine und Nebraska wird die Anzahl der Wahlpersonen aufgeteilt.
Insgesamt konnte nach einem Auszählungsmarathon von mehreren Tagen nach der Wahl - am 8. November – ein Ergebnis ermittelt werden, welches den Sieg Bidens schon vorläufig feststellte.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich angestiegen, sie liegt etwa bei 66,1 %. Mit über 81 Millionen Stimmen und daraus resultierend 306 Wahlpersonen (von insgesamt 538 Personen) konnte Joe Biden diese Wahl deutlich für sich entscheiden, auf Donald Trump entfielen etwa 74 Millionen Stimmen und 232 Mandate im Kollegium. Im Kollegium standen auch die Kandidaten bzw. die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Hier konnte die demokratische Kandidatin Kamala Harris ebenfalls 306 Stimmen auf sich vereinigen.
Am 20. Januar werden dann Joe Biden als Präsident – und mit ihm Kamala Harris als Vizepräsidentin – vereidigt.

Umfragedurchschnitt im November 2020: Demoskopische Lage sehr stabil

Monats-Umfrage(November_2020)_kleinBerlin, 30. November/1. Dezember 2020: Wie schon in den vergangenen Rückblicken oft genug bemerkt, sind die Monate seit Mitte März und dann – vor allem - ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in der Zeit davor auch schon auf unter 30 % gefallen war. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im Februar/März die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon können nach wie vor die Unionsparteien profitieren, während die SPD laut Umfragedaten auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nichts zugunsten der Sozialdemokraten daran geändert.
Allerdings: Der rasante Anstieg der Infizierten-Anzahl ab Ende September 2020 und vor allem in der vergangenen – letzten – November-Woche auf mehr als 21000 Neuinfizierte/täglich, hat sich in den Umfragen - bislang - nicht gezeigt. Die Frage ist, ob diese hohen Zahlen wieder durch die erneuten Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, die am 28. Oktober von den Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundesregierung auf den Weg gebracht und die bis mindestens vor den Weihnachtsfest-Tagen verlängert wurden, ihre erhoffte Wirkung entfalten und ob die Bevölkerung nach das wie vor unterstützen wird.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im November-Durchschnitt bei 35,9 % insgesamt angekommen.
Hinweis: Dieser Wert in den Meinungsumfragen stellt allerdings kein reales Wahlergebnisse dar, ebenso wenig die Werte für die anderen Parteien. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 5,0 %-Punkte auf 15,5 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 3,0 %-Punkte zulegen könnte. Bündnis 90/Die Grünen erzielt im November durchschnittliche 18,8 %, was einen Zugewinn von 9,9 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Die AfD würde dem Umfragedurchschnitt nach - im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 - um 2,8 %-Punkte auf jetzt 9,8 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenso zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP auf knapp 6,4 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen ebenfalls zusammen rund 6,0 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,9 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,1 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,7 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 51,4 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 228 Mandate erzielen, die SPD 99, die AfD käme auf 62 Mandate, die FDP auf 41, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 120 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Das war’s wohl in den USA: Ergebnisse sind soweit deutlich – Bericht und Kommentierung

US-Praesidentenwahl_2020(small)Washington, D.C., 14. November 2020: Das vorläufige Ergebnis bei der Wahl zum US-Präsidenten zeigt nun deutlicher die Entscheidung zugunsten des Kandidaten der Demokratischen Partei, Joe Biden.
Laut der auf dem Nachrichtensender CNN veröffentlichten Daten erzielt Biden insgesamt 51,0 % und 306 Wahlpersonen im „Electoral College“, welches insgesamt 538 Personen umfasst. Auf dem Kandidaten der Republikaner und bisherigen Präsidenten, Donald Trump, kommen demnach 232 Wahlpersonen bei 47,1 Prozent. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichen insgesamt 1,9 %.
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus erreichen die Demokraten beim jetzigen Auszählungsstand 222 der insgesamt 435 Mandate sowie die Republikaner 209 Mandate, 4 Mandate werden noch ausgezählt. Erfolgreicher waren die Republikaner bei der Wahl zum Senat, der „Staatenkammer“ in den USA. Es wurden rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren gewählt, insgesamt kommen die Demokraten hierbei auf 48 der 100 Gesamtmandate (2 Senatoren pro Bundesstaat), die Republikaner können derzeit mit mindestens 50 Mandaten rechnen.
In einigen Bundesstaaten wurden auch die Gouverneure, also die direkt gewählten Landeschefs der Bundesstaaten, bestimmt. Demnach erzielten die Demokraten von den 50 Gouverneurspositionen nun 23, die Republikaner kommen auf 27.
Der abgewählte Präsident Trump erreichte in 24 Bundesstaaten eine Mehrheit, Joe Biden in insgesamt 26 Staaten. Biden liegt in vier Staaten unterhalb von 50 %, Trump in allen 24 von ihm gewonnenen Staaten über 50 %. In Wyoming kommt Trump auf 69,9 Prozent und erzielt damit das höchste Ergebnis bei dieser Präsidentschaftswahl, Biden erreicht in Vermont mit 66 % sein höchstes Ergebnis, in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat, kommt Biden immerhin auf 63,8 %.
Obwohl Biden der bislang älteste Kandidat - und künftige Präsident – ist, erzielt er laut „Exit-Poll-Umfragen“ des Senders CNN gerade bei der jüngsten Wählendengruppe – 18 bis 24 Jahre – das höchste Ergebnis mit rund 65 %, Trump kommt auf 52 % in der Gruppe von 50 Jahren aufwärts.
In den Gruppen, die nach der persönlichen wirtschaftlichen Lage gefragt wurden, entschieden sich 72 % für Trump bei denjenigen, die ihre Lage als besser als vor 4 Jahren angeben und 77 % derjenigen, die diese als schlechter bezeichnen, wählten Biden.
87 % der afro-amerikanischen Bevölkerung wählten Joe Biden und 65 % der sog. Latinos sowie 61 % der asiatisch-stämmigen Bevölkerung, während Trump auf 58 % in der weißen Bevölkerungsgruppe kommt.
Insgesamt handelt es sich bei dieser Wahl offenbar um eine Abwahl von US-Präsident Trump und weniger um einen Wahlsieg der Demokraten. Vor allem, wenn man sich die ansich guten Ergebnisse für die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus, dem Senat sowie bei den Gouverneurswahlen ansieht, sind weniger die Republikanische Partei bzw. deren Mandatsträger abgestraft worden als vielmehr ihr Präsident. Und daraus sollten die Republikaner ihre Lehren ziehen.

Eine Woche nach den Wahlen in den USA – „Erste“ Ergebnisse liegen vor

Biden_JoeWashington, D.C., 10. November 2020: Eine für die innenpolitische Lage der USA aufreibende Woche liegt zurück: Am 3. November 2020 wurden in den Vereinigten Staaten sowohl, wie alle vier Jahre, der Präsident, und wie alle zwei Jahre das Repräsentantenhaus sowie alle sechs Jahre rund ein Drittel des Senats gewählt. Hinzu wird auch über einen Teil der Posten der Gouverneure in den Einzelstaaten abgestimmt. Für das Präsidentenamt standen, neben - unbekannteren - Personen, die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten und Republikaner, Joe Biden (Bild)/Kamala Harris und Donald Trump/Mike Pence zur Wahl. Für Donald Trump wäre es die Wiederwahl gewesen, für Joe Biden ist es die erste Wahl zum Präsidentenamt.
Erst nach drei Tagen, am 7. November, stand das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorläufig fest. Da das eigentliche Wahlgremium das sog. „Electoral College“, zu deutsch etwa „Wahlpersonen-Kollegium“, über die Mehrheiten der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestaaten gebildet wird, sah es zunächst nicht nach einem Sieg der Republikaner bzw. Demokraten aus. Für eine Mehrheit in diesem Gremium benötigen die zu wählenden Personen mindestens 270 der 538 Wahlpersonen. Diese Abstimmung findet im Dezember eines Jahres der Präsidentenwahl statt.
Nach dem vorläufigen Ergebnis kann Joe Biden mit derzeit 279 Wahlpersonen rechnen, in North Carolina, Arizona und Georgia steht das Ergebnis noch nicht fest, in Alaska sieht es nach einem deutlichen Sieg von Donald Trump aus, der auch in North Carolina bei der Zählung führt, in Georgia und Arizona führt derzeit Joe Biden. Auf Landesebene, also in der gesamten USA, erzielt Joe Biden 50,6 %, Donald Trump erreicht 47,6 %.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus kommen die Demokraten bis jetzt auf 217 der 435 Mandate, die Republikaner erreichen bislang 201 Sitze. Bei der Senatswahl liegen Demokraten und Republikaner mit jeweils 48 Mandaten Kopf-an-Kopf. Weitere Ergebnisse folgen.

USA kurz vor der Präsidentschaftswahl: Soll man den Umfragen wirklich glauben? Bericht und Kommentar

USA-LogoWashington, D.C., 2. November 2020: Morgen also ist der Tag der Entscheidung über den künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, bzw. wer die Geschicke des Landes zumindest in den nächsten vier Jahren bestimmen soll. Zur Wahl stehen, neben einem Drittel der Senatsmandate und dem gesamten US-Repräsentantenhaus, für die Republikaner der amtierende Präsident Donald J. Trump und für die US-Demokraten Joe Biden.
Glaubt man den derzeitigen Umfragedaten, könnte es wieder zu einem Machtwechsel kommen, dieses Mal von den Republikanern zu den Demokraten. Demnach kann der Herausforderer Biden mit einem landesweiten Stimmenvorsprung von 8 – 10 %-Punkten rechnen. Zudem ist es auch in nahezu allen Umfragen nach Einzelstaaten ausgewiesen, dass Biden wohl in dem für die eigentliche Wahl vorgesehenen „Electoral College“ mit einer Mehrheit rechnen kann.
Da liegt aber die Crux in den Meinungsumfragen bzw. in deren Schwächen: 2016 hatte Donald Trump die Wahl gegenüber Hillary Clinton nur deshalb gewonnen, weil er bei der Wahl im November des Jahres mehrere Bundesstaaten abnehmen konnte, die vorher vom ebenfalls demokratischen Präsidentschaftskandidaten bzw. Präsidenten Barack Obama gewonnen wurden. Daher hatte Trump gegenüber Hillary Clinton landesweit zwar das Nachsehen bei 45,9 % zu 48 % für Clinton, aber da Trump sowohl in Florida, Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin gewann, also in Staaten, die 2012 noch an Obama gingen, konnte er trotz des Rückstandes von nahezu 3 Millionen Stimmen auf Clinton im Wahlpersonen-Gremium 304 der insgesamt 538 Mandate gewinnen.
Da die Umfragen gerade in den Einzelstaaten immer auch zusammen mit dem Problem der statistischen Schwankungsbreite zu betrachten sind, kann es bei recht knappen Umfragen nicht zu 100 % gesagt werden, ob der betreffende Einzelstaat wirklich an den einen wie auch dem anderen fallen wird. Insgesamt jedoch kann Biden derzeit – nach Auskunft der Webseite „realclearpolitics.com“ - mit ca. 216 sicheren Mandaten rechnen, Donald Trump etwa mit 125 Mandaten und als noch unentschieden gelten etwa 197 zu verteilende Mandate.
Die Webseite „electoral-vote.com“ ist, was die Aussichten für Biden anbelangt, doch etwas optimistischer. Die bei dieser Seite abgebildeten Umfragen hatten sogar den Staat Texas, der immerhin 38 Wahlpersonen in die Waagschale bringt, zumindest zeitweise auch für Biden gesehen. Das wäre insofern sensationell, da Texas des letzte Mal 1976 von einem Demokraten - Jimmy Carter - „geholt“ wurde.
Also sind durchaus noch Überraschungen drin und obwohl die Meinungsforscher in den USA offenbar der Ansicht sind, dass eine hohe Wahlbeteiligung, die sich derzeit abzeichnet, den Demokraten zugutekäme, ist gerade bei dieser Aussage Vorsicht geboten. Denn auch 2016 war die Wahlbeteiligung gestiegen und man sollte eher danach fragen, wer wirklich zur Wahl geht und eben, wer nicht. Zudem scheint die politische Stimmung in den USA geradezu extrem polarisiert und man muss damit rechnen, dass das sowohl den Republikanern wie auch den Demokraten gleichermaßen entgegenkommt. Die Anhängerschaft Trumps will ihn unbedingt behalten, die Anhängerschaft Bidens eben auf gar keinen Fall. Und das dürfte sich mobilisierend in beide Richtungen auswirken, sodass es evtl. wieder an wenigen einzelstaatlichen Stimmen hängen dürfte – oder auch nicht.

Umfragedatendurchschnitt im Oktober 2020: Union und Bündnis 90/Die Grünen wären Wahlgewinner

Monats-Umfrage(Oktober_2020)_kleinBerlin, 1. November 2020: Wie schon in den vergangenen Rückblicken erwähnt, sind die Monate seit Mitte März und dann ab April 2020 zu demoskopischen Erfolgen für die CDU/CSU geworden, nachdem sie in den Monaten davor auch schon auf unter 30 % im Durchschnitt gefallen war. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie deren anschließende Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitierten bislang allein die Unionsparteien, während die SPD demoskopisch auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nicht viel daran geändert.
Allerdings: Der rasante Anstieg der Infizierten-Anzahl ab Ende September 2020 und vor allem in der vergangenen – letzten – Oktober-Woche auf mehr als 19000 Neuinfizierte an einem Tag, hat sich in den Umfragen - bislang - nicht zeigen können. Die Frage ist, ob diese hohen Zahlen wieder durch die erneuten Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, die am 28. Oktober von den Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, ihre erhoffte Wirkung entfalten und ob die Bevölkerung nach das wie vor unterstützen wird.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im Oktober-Durchschnitt bei 35,5 % insgesamt angekommen.
Hinweis: Dieser Wert in den Meinungsumfragen stellt allerdings kein reales Wahlergebnisse dar, ebenso wenig die Werte für die anderen Parteien. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an welchem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hängt immer noch im Umfragetief und würde rund 5,2 %-Punkte auf 15,3 % - im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verlieren, während die Union um 2,6 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Oktober durchschnittliche 19,3 %, was einen Zugewinn von 10,4 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,4 %-Punkte auf jetzt 10,2 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenso zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,7 Prozent und die FDP auf knapp 6,0 % kommen, diese wieder etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen ebenfalls zusammen rund 6,0 Prozent.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,3 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60,8 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 50,8 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 226 Mandate erzielen, die SPD 97, die AfD käme auf 65 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE würde 49 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 123 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Umfragedaten im Durchschnitt des September 2020: Nur die Grünen gewinnen hinzu

Monats-Umfrage(September_2020)_kleinBerlin, 1. Oktober 2020: Wie schon in den vergangenen Rückblicken erwähnt, sind die Monate seit April 2020 zu demoskopischen Erfolgen für die CDU/CSU geworden. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie auch wieder die anschließenden Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitierten bislang allein die Unionsparteien, während die SPD demoskopisch auf der Stelle tritt. Auch die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat – hat bislang nicht viel daran geändert.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) sind die CDU und CSU zusammen nun im September-Durchschnitt bei 35,8 % insgesamt angekommen. Dieser Wert in den Meinungsumfragen stellt allerdings kein reales Wahlergebnisse dar, ebenso wenig die Werte für die anderen Parteien. Umfragen erfassen nämlich nur einen augenblicklichen Wert zu dem Zeitpunkt, an dem sie erhoben werden, eine statistische Schwankungsbreite inbegriffen.
Die SPD hat im Durchschnitt der Umfragen rund 4,5 %-Punkte- im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) - verloren, während die Union um 2,9 %-Punkte zulegen würde. Die SPD (16 %) liegt in den Umfragen auch wieder rundweg hinter den Grünen, sogar deutlicher als im August.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erzielt im September durchschnittliche 18,6 %, was einen Zugewinn von 9,7 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnte. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,3 %-Punkte auf jetzt 10,3 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenso zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,8 %) kommen, also wieder weniger als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,9 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 42,2 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde wie im letzten Monat auf 60,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,4 % und die derzeitige Koalition aus Unionsparteien und SPD käme auf 51,8 %.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 228 Mandate erzielen, die SPD 102, die AfD käme auf 65 Mandate, die FDP auf 37, die LINKE würde 48 Mandate erringen und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 118 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl: SPD stürzt massiv ab

NRW(Kommunalwahl_2020_Landkreise)_kleinDüsseldorf, 13./14. September 2020: Bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, scheint sich der Negativtrend gegen die SPD deutlich fortzusetzen. Hatte sie 2014 bei den Wahlen in den Kreisen und kreisfreien Städten landesweit schon mager mit 31,4 % abgeschnitten, so erzielt sie, laut vorläufigen amtlichen Endergebnis des Statistischen Landesamtes, nur noch 24,3 %.
Bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 51,9 % (+ 1,9 %-Punkte) erzielt die CDU, die im Land aktuell auch den Ministerpräsidenten stellt, 10 Prozentpunkte mehr als die Sozialdemokraten, also 34,3 %. Sie verliert landesweit 3,2 %-Punkte im Vergleich mit den Wahlen 2014.
Eindeutige Siegerin, wie schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen, ist wieder Bündnis 90/Die Grünen. Sie erzielt laut Endergebnis 20,0 %, also 8,3 %-Punkte mehr als 2014. In der Millionenstadt Köln, die die bevölkerungsreichste Kommune des Landes ist, erzielen die Grünen sogar 28,3 % und damit den ersten Platz im Parteienranking der Stadt. Die SPD kommt dort auf 21,6 %, die CDU auf 21,5 %.
FDP und LINKE treten dem Endergebnis zufolge landesweit auf der Stelle, die FDP kommt dem Endergebnis zufolge auf 5,6 % (+ 0,9 %-Punkte), die LINKE verliert hingegen 0,9 %-Punkte und kommt jetzt auf 3,8 %. Die AfD kann ihr Ergebnis von 2014 zwar ausbauen, sie kommt in der Prognose aber nur auf 5 % (+ 2,4 %-Punkte). Nennenswerte Ergebnisse erzielen zudem die verschiedenen Wählergruppen mit 4,4 %, alle anderen Parteien erreichen 2,6 %.
Besonders die jungen Leute, also die Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren, haben dieses Mal für die Grünen gestimmt. Laut Umfragedaten des für die Sender der ARD arbeitenden Instituts Infratest-Dimap stimmten 32 % dieser Altersgruppe für Bündnis 90/Die Grünen, aber nur 22 % für die CDU und magere 16 % für die SPD. Dabei spielte auch das landesweit meistgenannte Thema „Umwelt, Klimawandel“ (31 %) den Grünen zu.
Ob man aus den Ergebnissen ableiten kann, wie sich ein Wahlergebnis der Bundestagswahl darstellen würde, bleibt aber abzuwarten. Anscheinend bildet sich die derzeitige bundesweite Stimmung, die zugunsten der Unionsparteien und den Grünen sowie die negativen Ergebnisse der SPD in den Umfragen jedoch vorherrscht, ab.

Umfragedaten-Durchschnitt im August 2020: Nur leichte demoskopische Zugewinne der SPD

Monats-Umfrage(August_2020)_kleinBerlin, 31. August/1. September 2020: Wie schon in den vergangenen Rückblicken erwähnt, sind die Monate seit April 2020 zu demoskopischen Erfolgen für die CDU/CSU geworden. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit sowie auch wieder die anschließenden Lockerungen, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März die Innenpolitik bestimmen, erfahren immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien, während die SPD sich im vergangenen Monat nur leicht „berappelt“. Und dieser geringfügige demoskopische Erfolg der SPD wird von einigen Medien auf die recht frühe Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz – als SPD-Kanzlerkandidat - zurückgeführt.
Für die Medien ergibt sich dabei wieder das gewohnte Personalspiel „Wer wird was“. Wobei die seit gut einem halben Jahr in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ zur Folge hatte, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unterhalb der 30-%-Marke gefallen waren, nun im August-Durchschnitt auf 36,7 % insgesamt angestiegen sind. Dieser Anstieg in den Meinungsumfragen stellt allerdings keine realen Wahlergebnisse da.
Die SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Juli 1,3 %-Punkte gewonnen, sie würde aber 4,4 %-Punkte im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlergebnis (2017) verlieren, während die Union um 3,8 %-Punkte zulegen würde. Die SPD liegt in den Umfragen auch wieder rundweg hinter den Grünen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erzielt im August durchschnittliche 17,5 %, was einen Zugewinn von 8,6 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil fast verdoppeln könnten. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören auch zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,8 Prozent und die FDP nur noch knapp über 5 % (6,0 %) kommen, also nur etwas mehr als im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,8 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,4 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und würde zusammen 344 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 52,3 % und 335 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 233 Mandate erzielen, die SPD 102, die AfD käme auch diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 111 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Letzte US-Primary der US-Demokraten in Connecticut bestätigt Biden

Connecticut(Vorwahl_2020_Towns)_smallHartford, 12. August 2020: Im US-Bundesstaat Connecticut konnte Joe Biden seine Nominierung endgültig abschließen. Jetzt muss pro forma nur noch der Parteitag der Demokraten ab dem 17. August zustimmen, allerdings wird es an der Nominierung von Biden und seiner Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, kaum Zweifel geben. Nun muss sich noch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das Duo entscheiden und die Wahlen finden erst im November statt.
Dabei ist es Donald Trump 2016 gelungen, den Demokraten wichtige Staaten abzunehmen und trotz Rückstand von 2 %-Punkten auf die Demokratin Clinton eben eine Mehrheit im Wahlpersonen-Kollegium zu finden. Die Crux dabei ist, dass man bei diesem indirekten Wahlverfahren alle Wahlpersonen eines Bundesstaates bekommt, auch wenn man im Wählervotum vielleicht nur eine einzige Stimme vor dem Gegenkandidaten bzw. der Gegenkandidatin liegt. Daher ist es für den amtierenden Präsidenten Donald Trump nur wichtig, wieder alle Bundesstaaten zu gewinnen, die ihm 2016 reichten.
Derzeit liegt Biden laut CNN mit 52 % vor Trump, der auf ca. 40 % kommt.

Umfragedatendurchschnitt im Juli: Demoskopischer CDU/CSU-Höhenflug schwächelt etwas - Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Juli_2020)_smallBerlin, 31. Juli/1. August 2020: Wie schon in den anderen Monaten erwähnt, sind der April, der Mai, der Juni und auch noch der Juli 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. Die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ im März eingeführt wurden, erfahren offenbar immer noch Zustimmung bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD sich diesen Monat sogar wieder unterhalb von 15 % befindet.
Für die Medien ergibt sich dabei wieder das gewohnte Personalspiel „Wer wird was“. Wobei der Verlierer bei der bayerischen Landtagswahl von 2018, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, einigen Medien als „kanzlerabel“ zu gelten scheint. Nun, sollte die CDU und CSU tatsächlich von politischen Selbstmordabsichten beseelt sein, so kann sie den Medien, die offenbar von sich selbst der Meinung sind, nicht nur über Politiker zu berichten, sondern diese in bestimmte Ämter zu hieven, ja folgen. Aber zweimal (von zwei Kandidaturen) erlitten die Unionsparteien Niederlagen mit CSU-Kanzlerkandidaten, mit Franz-Josef Strauß im Jahr 1980 sowie 2002 mit Edmund Stoiber.
Die seit fast einem halben Jahr in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unterhalb der 30-%-Marke gefallen waren, nun im Juli-Durchschnitt auf 37,5 Prozent angestiegen sind.
Allerdings haben sich die demoskopischen Höhenflüge der CDU/CSU etwas abgeschwächt, während die Grünen wieder leicht zulegen können. Und vor allem: Der Anstieg in den Meinungsumfragen stellen keine Wahlergebnisse da. Ob die Union also wirklich um die 37 Prozent erreicht, ist längst nicht ausgemacht. Möglich? Ja durchaus, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Umfragen sind, dass vergessen so manche Medienvertreter ganz gern (oder auch aus kognitivem Unvermögen?), nun einmal keine Wahlergebnisse.
Die (inzwischen verstorbene?) SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Juni 0,2 %-Punkte verloren, war zumindest zeitweise auch bei manchem Institut wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 14,8 Prozent ausgesprochen mager da. Sie würde etwa 5,7 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 4,6 %-Punkte zulegen würde. Die SPD liegt auch wieder rundweg hinter den Grünen.
Eben diese Partei, Bündnis 90/Die Grünen, kommt im Juli auf durchschnittliche 18,3%, was einen Zugewinn von 9,4 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil mehr als verdoppeln könnten. Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören derzeit immer noch zu den demoskopischen Verlierern. Die LINKE würde auf ca. 7,6 Prozent und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,9 %) kommen, also wie im Vormonat. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,8 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 53,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 55,8 % und würde zusammen 354 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 52,3 % und 332 Mandate. Aber: es hätte auch eine CDU/CSU-geführte Koalition mit der AfD eine Mehrheit bei 47,6 % und 302 Bundestagssitze.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 238 Mandate erzielen, die SPD 94, die AfD käme diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 48 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 116 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute GMS, Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Monatlicher Umfrage-Durchschnitt im Juni 2020: Union weiter im Hoch, Grüne berappeln sich etwas

Monats-Umfrage(Juni_2020)_kleinBerlin, 30. Juni/1. Juli 2020: Wie schon erwähnt, sind der April, der Mai sowie auch der Juni 2020 zu demoskopischen Erfolgsmonaten für die CDU/CSU geworden. Im Prinzip stimmen die wahlberechtigten Bundesbürger den Einschränkungen in den Bereichen der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden, zu. Und davon profitieren faktisch allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD sich immer noch deutlich unter 20 % befindet.
Die seit fast fünf Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“ hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei werden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im Juni-Durchschnitt auf 38,2 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38, 39 oder sogar auf 40 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ seines Chefs hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah und seit geraumer Zeit die CDU/CSU bei 40 % sieht, neuerdings auch das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD).
Die SPD hat im Durchschnitt im Vergleich zum Mai 0,3 %-Punkte verloren, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 15,0 % ausgesprochen mager da. Sie würde etwa 5,5 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 5,3 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im Juni auf durchschnittlich 17,7 %, was einen Zugewinn von 8,8 %-Punkte ausmachen würde, sie also ihren vorherigen Bundestagswahl-Anteil nahezu verdoppeln.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis von 2017 um 3,1 %-Punkte auf jetzt 9,5 % zurückgehen.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,8 % (wie im Mai-Durchschnitt) und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,9 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 45 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,9 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 53,6 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 40,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 61,8 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 55,9 % und würde zusammen 355 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,2 % und 338 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 243 Mandate erzielen, die SPD 95, die AfD käme diesmal auf 60 Mandate, die FDP auf 38, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 112 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute GMS, Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Vorwahlen in New York und Kentucky verstärken den bestehenden Vorsprung von Joe Biden

New_York(Vorwahl_2020)_kleinNew York, Frankfort, 24. Juni 2020: Bei den gestrigen Vorwahlen in den US-Bundesstaaten New York und Kentucky konnte sich der bereits feststehende Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November bei den Demokraten, Joe Biden, weitere Unterstützung der Parteibasis sichern. Biden erzielte in New York (State) über 65 %, in Kentucky erreichte er immerhin 58 %.
Nach wie vor weist der US-Nachrichtensender CNN auch noch Bidens stärksten innerparteilichen Konkurrenten, Bernie Sanders aus, obwohl dieser seine Kandidatur schon Anfang April beendete und Biden seine Unterstützung für die Wahl im November zugesagt hatte. Laut CNN verfügt Biden auch schon seit geraumer Zeit über die notwendige Mehrheit bei den Delegierten der Demokratischen Partei der USA, derzeit sind es fast 2300.
In den Umfragen für die Entscheidung über das Präsidentenamt liegt Biden laut CNN bei 55 %, auf den derzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) würden sich laut Umfragen etwa 41 % entscheiden.

Weitere Erfolge für Biden bei den gestrigen Abstimmungen

USA(Vorwahlen_Juni_2020)Washington, D.C., 3. Juni 2020: Bei den gestrigen Vorabstimmungen innerhalb der Demokratischen Partei der USA zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 2. November, in den Bundesstaaten Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island und South Dakota sowie in der Bundeshauptstadt Washington D.C. kann der ehemalige Vizepräsident Joe Biden seine Mehrheit nun ausbauen, ist er auch der einzige Kandidat.
Biden erzielte in den sieben genannten Bundesstaaten insgesamt 77,9 %, auf seinem ehemaligen innerparteilichen Gegenkandidaten Bernie Sanders entfielen 14,3 %. In der Bundeshauptstadt Washington D. C. erreicht Biden 76,9 %, Sanders 9,9 %. Insgesamt hat Biden bei den bislang durchgeführten Vorwahlen 46,2 % erzielt, Sanders 29,2 %.
Die Vorwahlen fanden zudem inmitten innenpolitischer Unruhen nach dem Tod des afro-amerikanischen Mannes George Floyd in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz statt. Floyd wurde bei diesem Polizeieinsatz brutal von mehreren Polizeibeamten, gegen die schon wegen Gewalt im Dienst ermittelt wurde, auf den Boden gedrückt, wobei ihm die Luft wegblieb.
Zudem stecken die Vereinigten Staaten auch in einer tiefen Gesundheitskrise. Die weltweite Covid-19-Pandemie hat in dem Land bereits nahezu 1,8 Millionen Infizierte und über 100000 Tote gefordert. Besonders die unteren Einkommensgruppen und hier wieder die afro-amerikanische Bevölkerungsgruppe sind von dieser Pandemie besonders betroffen. Daher wird auch im November darüber abgestimmt, welcher der Kandidaten die besseren Lösungsangebote hat.

Corona schnellt die Union in schon gar nicht mehr erwartete Höhen – SPD vor dem Ende? Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Mai_2020)_kleinBerlin, 31. Mai/1. Juni 2020: Wie schon erwähnt, ist der April und nun auch der Mai 2020 zu einem demoskopischen Erfolgsmonat für die CDU/CSU geworden, wenn auch aus recht unverständlichen Gründen. Im Prinzip goutieren die wahlberechtigten Bundesbürger nämlich die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden. Und davon profitieren allein die Unionsparteien – massiv, während die SPD immer noch deutlich unter 20 % rangiert.
Die seit fast vier Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“, die auch zu täglichen „Wasserstandsmeldungen“ bzw. zu Meldungen über die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten vor allem in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geführt hat, hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im Mai-Durchschnitt auf 38,4 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38 bzw. 39 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah und seit geraumer Zeit die CDU/CSU bei 40 % sieht, neuerdings auch das EMNID-Nachfolgeinstitut KANTAR.
Die SPD hat zwar im Durchschnitt im Vergleich zum April 1,1 %-Punkte verloren, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend gewesen, steht aber mit insgesamt 15,3 % weiterhin recht mager da. Sie würde etwa 5,2 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 5,5 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im Mai auf durchschnittlich 16,4 %, was einen Zugewinn von 7,5 %-Punkte ausmachen würde.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis um 2,5 %-Punkte auf jetzt 10,1 % zurückgehen. Besonders hoch schneidet die Partei bei Kantar sowie YouGov und auch INSA-Consulere ab.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,8 % und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,8 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 46 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 6,2 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 54,3 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 39,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60,6 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,8 % und würde zusammen 350 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,7 % und 342 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 245 Mandate erzielen, die SPD 97, die AfD käme diesmal auf 64 Mandate, die FDP auf 37, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 105 Sitze.
Kommentar: Das demoskopische „Hoch“ der CDU/CSU mutet schon seltsam an, weil eben ihr Regierungspartner, die SPD, überhaupt nicht vom „Corona-Trend“ profitiert. Sogar ganz im Gegensatz zu einigen von der SPD gestellten Ministern: Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Diese werden zum Beispiel im „ARD-Deutschlandtrend“ (Infratest-Dimap) mit guten Werten gesehen. Diese Diskrepanz in der Beurteilung der SPD-Regierungsmitglieder und der SPD als Partei ist überdeutlich, spielt sich das eben bei der CDU/CSU nicht ab. Deren Anstieg in der guten Bewertung ihrer Minister ging Hand in Hand mit dem Anstieg der CDU/CSU in der positiven Bewertung. Das deutet also darauf hin, dass die negativen demoskopischen Werte der Sozialdemokraten wohl hausgemacht sind.
Um das zusammenzufassen: Die SPD hatte sich aufwendig zwei neue Vorsitzende gesucht und im Dezember bestimmt, die erhofften guten demoskopischen Werte blieben aus, wohl auch, weil Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Fall ihrer Wahl, verkürzt gesagt, die Koalition mit der Union verlassen wollten. Das ist aber nicht passiert.
Oder: Am Wahlabend des 24. September 2017 verkündete der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass man auf jeden Fall aus der ungeliebten Koalition mit der Union raus wolle, nur um 2 Monate später, nach den gescheiterten Verhandlungen zur „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, wieder in die Koalition mit der Union zu gehen. Schulz wirkte dabei wie ein von Teilen des rechten Parteiflügels der SPD und Teilen der Medien Getriebener. Seine glücklose Nachfolgerin Andrea Nahles trieb dieses Verwirrspiel noch weiter: nach der Bundestagswahl 2017 sagte sie über die CDU/CSU „Ab Morgen gibt es was in die Fresse“, nur um zwei Monate später vehement für den Eintritt der SPD in die Koalition mit der CDU/CSU zu werben.
Schon in den früheren Jahren wurde die SPD wortbrüchig: 2005 hieß einer ihrer Wahlslogan „2 % mehr Mehrwertsteuer ist Merkelsteuer“ und um damit festzustellen, dass die SPD das ablehnt. In der Koalition mit der Union ab Dezember 2005 wurden es dann sogar 3 % Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Frage ist, ob und was die Funktionäre der SPD eigentlich von einer „Vergesslichkeit“ bei den Wählerinnen und Wählern erwarten? Dass sie das alles mittragen werden?
Stattdessen suchen sich die Wählerinnen und Wähler Alternativen zur SPD: die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, auch die CDU und sogar die AfD. Nur im Fall der SPD will wohl kaum jemand über die demoskopischen 15 % hinaus sein Kreuz machen. Und das spricht wohl für ein Ende der Sozialdemokratie in Deutschland!
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Bidens Siege gehen weiter – als einziger Kandidat

Oregon_Vorwahl_2020_kleinSalem, 20. Mai 2020: Auch im US-Bundesstaat Oregon kann der ehemalige Vizepräsident der Regierung von Barack Obama, Joe Biden die Vorwahl (Primary) für sich entscheiden. Allerdings hat er auch keine innerparteilichen Gegenkandidaten mehr, sodass diese und auch alle folgenden Vorwahlen, wie die am kommenden Freitag in Hawaii, nur noch reine Formsache sind.
Insgesamt ist Biden in Oregon auf 69,3 % gekommen, sein ebenfalls schon vor Wochen ausgeschiedener innerparteilicher Hauptkonkurrent Bernie Sanders, Senator aus dem Staat Vermont, erzielte 17,9 %, alle anderen Kandidaten bzw. die Entscheidung für „keinen Kandidaten“ kommen auf 12,8 %.
Der US-Nachrichtensender CNN hat auch eine USA-weite Umfrage für das Amt des Präsidenten, welches im November bestimmt wird, veröffentlicht. Demnach liegt (Stand: 10. Mai 2020) Biden bei 51 %, der amtierende Präsident Donald Trump erreicht derzeit 46 %. Dennoch ist diesen Zahlen eine gewisse Vorsicht entgegen zu bringen, denn letztendes entscheiden nicht nur die erreichten Prozentwerte, sondern eben das Wahlpersonen-Kollegium, welches nach Bundesstaaten besetzt ist. 2016 konnte Donald Trump trotz seines prozentualen Rückstandes auf Hillary Clinton von 2,1 %-Punkten die Mehrheit in diesem Kollegium von 304 Stimmen (von 538) für sich gewinnen.

N-TV kann die Schleichwerbung für Angela Merkel nicht lassen: Bericht und Kommentar

FORSA-Umfrage(160520)_kleinBerlin, 17. Mai 2020: Dass der zu den Bertelsmann-Konzern zugehörige „Nachrichtensender“ N-TV es wohl nicht lassen kann, für die Regierung bzw. insbesondere der Person Angela Merkel die „Schleichwerbetrommel“ zu rühren, dürfte hinlänglich bekannt sein, meldet das von diesem Sender alimentierte Meinungsforschungsinstitut „FORSA“ doch wieder hohe (Erfolgs-)Werte für die Regierung der Bundeskanzlerin und auch für diese selbst, mit der wenig parteipolitisch neutralen Überschrift „Vertrauen in Merkel wächst weiter“. Im Text heißt es weiter: „Laut RTL/ntv Trendbarometer KANTAR-Umfrage(170520)_kleinhaben aktuell 72 Prozent der Deutschen ‘großes Vertrauen’ in die Regierungschefin. Das ist eine Steigerung um 22 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar-Wert. Die gesamte Bundesregierung kommt bei der Vertrauensfrage auf 60 Prozent Zustimmung, die Steigerung ist allerdings noch deutlicher - 26 Prozent.“
Besonders augenfällig ist der diesem Zahlensalat folgende Satz: „Das Ergebnis spricht dafür, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sich von den derzeit vor allem im Internet grassierenden Verschwörungstheorien in Bezug auf die Corona-Pandemie nicht beeindrucken lassen.“ Preisfrage: Lassen sich diese zwei drittel der Bevölkerung aus eigener Intelligenz herrührendem Wissen nicht von den „Verschwörungstheorien“ beeindrucken oder aber sind diese andererseits dumm genug, um der Propaganda der Bertelsmann-Medien zu glauben. Hierüber schweigen sowohl N-TV und auch das hinreichend bekannte FORSA-Institut sehr laut. Wahrscheinlich wurde in der Propagandaabteilung der ehemaligen DDR („Deutsche Demokratische Republik“) die Methodik der Darstellung eines vermeintlichen Erfolges von nicht wichtigen Dingen abgeschaut, ansonsten könnte man sich derartiges bei den angeblich „freien, unabhängigen und investigativen“ Mainstream-Medien nicht erklären.
Und noch etwas: N-TV versteigt sich in seiner Darstellung zu den Umfragedaten der FDP zur Aussage: „Die Liberalen können aufatmen: Sie halten sich in der vierten Umfrage in Folge bei sechs Prozent.“ Nun, wenigstens gibt N-TV die statistische Schwankungsbreite, die bei jeder Umfrage mit einer bestimmten Befragtenzahl - hier sind es 2509 - eine Rolle spielt mit +/- 2,5 Prozentpunkten an. Das Institut Infratest-Dimap ermittelt in einer seiner Fehlertoleranz-Tabellen bei 2500 Befragten für den Anteilswert von 5 % eine statistische Schwankung von +/- 1,2 %-Punkten. Gleichgültig, welche der Schwankungen gültig ist, die FDP könnte nicht so einfach „aufatmen“, denn sie liegt eben zwischen 4,8 und 7,2 % bzw. 3,5 bis 8,5 %.
Und da beschweren sich die etablierten Medien seit Wochen, dass es soviele Menschen gibt, die eben lieber den Meldungen in den „Sozialen Medien“ glauben, als ihnen.

Vorwahl in Nebraska: Inzwischen konkurrenzlose Verfestigung der hohen Anteile Bidens

Nebraska_Vorwahl_2020_kleinLincoln, 13. Mai 2020: Auch bei der gestrigen Vorwahl („Primary“) im US-Bundesstaat Nebraska wurde Joe Biden als seit gut 6 Wochen einziger Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei wiederum eindrucksvoll bestätigt. Mit 76,6 % der Stimmen konnte er wieder den ersten Rang einnehmen. Für Bernie Sanders stimmten lediglich 13,5 %, obwohl dieser am 8. April seine Kandidatur aufgegeben hatte. Für alle anderen oder auch ungültig stimmten 9,9 %.
Insgesamt stimmten bis jetzt rund 11,7 Millionen Personen für Biden, was etwa 43,1 % der eingetragenen Demokraten ausmacht. Sanders kommt, obwohl er, wie gesagt, nicht mehr kandidiert, auf 30,6 %. Den dritten Platz nimmt Elisabeth Warren mit 9,4 % ein, auf dem vierten Rang befindet sich Mike Bloomberg mit 8,9 %, auf Platz 5 ist der Sieger der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, mit 3,2 %.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor genau 40 Jahren – die SPD erringt die absolute Mandatsmehrheit

Ergebnis_NRW(11051980)_kleinDüsseldorf, 11. Mai 2020: Vor vierzig Jahren sah die Welt am Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen teilweise recht anders aus: CDU/CSU und SPD bildeten die „beiden großen“ Parteien, die FDP war die bis Dato einzige kleine (größere) Partei, die Chancen auf Mandate in einem Landtag oder im Bundestag hatte.
Die GRÜNEN hatten den Status einer Kleinpartei mit wenigen Chancen auf Mandate – obwohl sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im selben Jahr die 5-%-Hürde knapp übersprungen haben und somit in den ersten Flächenstaat gekommen sind. Ein halbes Jahr davor war die „Bremer Grüne Liste“ mit 4 Mandaten in die dortige Bürgerschaft eingezogen..
International gesehen gab es (noch für zehn Jahre) den Gegensatz zwischen der kommunistischen Sowjetunion und der kapitalistischen USA sowie deren jeweiligen Verbündeten, unter anderem der „Bundesrepublik Deutschland“ auf Seiten der USA sowie der „Deutschen Demokratischen Republik“ auf der Seite der Sowjetunion. Deren internationale Verwicklungen wirkten auch auf die innenpolitische Situation der Bundesrepublik zurück.
FJSDie SPD stellte mit Helmut Schmidt den Bundeskanzler in einer Koalition mit den Freien Demokraten und im Herbst 1980 sollte auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Dafür hatten die Unionsparteien den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (Bild links) zum Kanzlerkandidaten nominiert und die Gesellschaft polarisierte sich um die SPD und CDU/CSU herum, denn Strauß galt als „Rechtsaußen“ der Union.
Da kam die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als Testwahl zumindest richtig, lebten dort 1980 gut 27,7 % aller Bürgerinnen und Bürger des westdeutschen Teilstaats. Bei der erst fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl des Jahres 1975 errangen - bei einer Wahlbeteiligung von 86,1 % - die CDU 47,1 % und die SPD kam auf 45,1 %, die FDP erreichte 6,7 %.
Private elektronische Radio- bzw. Fernsehsender gab es noch nicht, die einzigen Fernsehsender waren das ZDF bzw. die Sender der ARD, die übrigens nur tagsüber sendeten, ab ca. 24 Uhr - mal früher, mal später - gab es „Senderschluss“.
Für 1980 gab es insofern schon die Erwartung, dass die SPD in dem Bundesland, in welchem sie auch mit der FDP in einer Koalition regierte, wieder zu stärksten Partei werden würde. Johannes Rau war seit 1978 Ministerpräsident, 1966 war die SPD das erste und bis 1980 auch nur einmal stärkste Landtags-Partei geworden. Dabei wurde in den Umfragen die Parteistärke der Sozialdemokraten mit 45 bis 46 % (z. B. EMNID und Infratest) für die Landtagswahl 1980 unterschätzt, am Ende erzielten die Sozialdemokraten 48,4 % und mit 106 Mandaten (davon 94 Wahlkreisgewinne) die absolute Sitzmehrheit. Für die Union wurden bis zu 45 % prognostiziert, schlussendlich wurden es 43,2 % und 95 Sitze (davon 57 Direktmandate). Die FDP, die bis zu 7,5 % in den Umfragen erzielte, landete bei knapp unter 5 % (4,98 %) und keinem Mandat. Die Grünen kamen nur auf 3 %, die Wahlbeteiligung ging im Vergleich zur Landtagswahl 1975 um 6 %-Punkte auf 80 % zurück.
Ergebnis_NRW(12051985)_kleinAm 12. Mai 1985 errang die SPD, nun in bundesdeutscher Opposition, die absolute Stimmenmehrheit in Nordrhein-Westfalen. Dadurch bildete sich die Legende, dass das Bundesland eine Hochburg der Sozialdemokraten sei. Dabei spielte auch der beeindruckende Sieg bei den Direktmandaten eine Rolle, dass sich dieser Eindruck verfestigte. Von den 151 Wahlkreismandaten konnten SPD-Kandidat/innen 125 gewinnen, für die CDU blieben 26 Direktsitze. 1990 wiederholte sich der Sieg der SPD mit nahezu 50 % der Stimmen, erst ab 1995 verlor die Partei nach und nach ihre Vormachtstellung in dem Bundesland.
Heute, nach 40 Jahren liegt die SPD in den Umfragen in NRW nur noch bei 20 %, zum Teil auch darunter. Bündnis 90/Die Grünen erzielt z. B. laut Infratest-Dimap dagegen 20 – 23 %, die CDU kommt auf rund 40 %, die FDP wird bei 7 % gesehen sowie die LINKE, die genauso wie die AfD 1980 noch nicht existierte, liegt bei 4 – 6 % bzw. bei 6 %.
Genauso wie vor 40 Jahren lässt sich heute nicht erahnen, wie in 40 Jahren das Parteiensystem in Nordrhein-Westfalen als auch Deutschland insgesamt aussehen wird, es bleibt aber interessant

Umfrage- Durchschnitt im April 2020: CDU/CSU deutlich höher als im März – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(April_2020)_kleinBerlin, 1. Mai 2020: Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist der April 2020 zu einem demoskopischen Erfolgsmonat für die CDU/CSU geworden, wenn auch aus zweifelhaften Gründen. Im Prinzip goutieren die wahlberechtigten Bundesbürger nämlich die Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit, die seit Beginn der „Covid-19-Pandemie“ eingeführt wurden. Und davon profitieren - erstaunlicherweise - allein die Unionsparteien - massiv.
Die seit ca. drei Monaten in Deutschland grassierende „Covid-19-Pandemie“, die auch zu täglichen „Wasserstandsmeldungen“ bzw. zu Meldungen über die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten vor allem in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geführt hat, hatte zur Folge, dass die Unionsparteien, die im Februar und in der ersten März-Hälfte in der „Sonntagsfrage“ auf deutlich unter 30 % gefallen waren (27 %), nun im April-Durchschnitt auf 37,1 % angestiegen sind. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. die für diese arbeitenden Umfrage-Institute Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen e.V., taxieren die Unionsparteien auf 38 bzw. 39 % - und natürlich auch das für seine etwas „originellen“ und „eigenwilligen Dateninterpretationen“ hinreichend bekannte FORSA-Institut, dass schon recht früh die Unionsparteien im Anstieg sah.
Die SPD hat zwar im Durchschnitt im Vergleich zum März 0,8 %-Punkte zugelegt, ist auch bei manchem Institut sogar wieder vor Bündnis 90/Die Grünen liegend, steht aber mit insgesamt 16,4 % weiterhin recht mager da. Sie würde etwa 4 %-Punkte im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2017 verlieren, während die Union um 4,2 %-Punkte zulegen würde. Bündnis 90/Die Grünen kommt im April auf durchschnittlich 17,1 %, was einen Zugewinn von 8,2 %-Punkte ausmachen würde.
Die AfD würde zumindest dem Umfragedurchschnitt nach im Vergleich mit Bundestagswahlergebnis 2,6 %-Punkte auf jetzt 10 % zurückgehen. Besonders hoch schneidet die Partei bei Kantar (ehemals EMNID) sowie YouGov und auch INSA-Consulere ab.
Die LINKE wie auch die FDP gehören ebenfalls zu den Verlierern im Umfragedaten-Durchschnitt. Die LINKE würde auf ca. 7,9 % und die FDP nur noch knapp über 5 % (5,8 %) kommen. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung würde die FDP rund 46 % ihrer 2017er Wählerschaft verlieren. Alle anderen Parteien erzielen zusammen rund 5,7 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 41,4 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 60 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 54,2 % und würde zusammen 344 Mandate erzielen. Unionsparteien und SPD kämen auf 53,5 % und 339 Mandate.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 235 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme diesmal auf 63 Mandate, die FDP auf 37, die LINKE käme auf 50 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 109 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), GMS, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden gewinnt auch in Ohio

Ohio_Vorwahl_2020_kleinColumbus, 29. April 2020: Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, kann in Ohio bei der gestrigen Primary des Bundesstaates wieder mehr als 72 % auf sich vereinigen. Der inzwischen ausgeschiedene Kandidat Bernie Sanders erzielte 16,6 %, auf alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten entfallen 11 %.
Dabei ist diese und alle anderen noch folgenden Vorwahlen faktisch nur noch Formsache, das Biden als Präsidentschaftskandidat feststeht.

Ergebnis des Caucus der Demokraten in Wyoming - Joe Biden siegt erneut

Wyoming_Vorwahl_2020_kleinCheyenne, 19. April 2020: Im US-Bundesstaat Wyoming fand am Freitag ein Caucus, eine Parteiversammlung, bei den Demokraten statt, bei welcher der nun – nennenswert - einzig verbliebene Präsidentschaftskandidat, Joe Biden erneut gewann. Der Senator aus dem Staat Vermont, Bernie Sanders, eigentlich nunmehr Zählkandidat, nachdem er auch seine Kandidatur zurück gezogen hatte, liegt wenig überraschend auf dem zweiten Rang.
Biden erzielte 72,2 %, auf Sanders entfallen 27,8 %. Dabei erreicht Biden Mehrheiten in allen 23 Counties des Staates, den höchsten Anteil gewann er mit 83 % im County „Goshen“, den niedrigsten Anteil in „Niobara“-County mit 53,6 %.
Im Prinzip aber sind die Vorwahlen nur noch Zählabstimmungen, da Biden schon inoffiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten feststeht.

Hohe Umfrage-Werte für die CDU/CSU und eigentlich keine richtige Erklärung dafür: Bericht und Kommentar

FORSA-Umfrage(180420)_kleinBerlin, 19. April 2020: Schaut man sich die Meinungsumfragen aller Institute an, so fällt eines auf, nämlich die plötzlich, d. h. seit etwa Anfang/Mitte März, in die Höhe schießenden Umfragewerte für die CDU/CSU. Bei FORSA erzielten die Unionsparteien gestern 39 %, bei Infratest-Dimap 38 %.
Anfang März, so zum Beispiel beim Kantar-Institut (ehemals EMNID), betrugen die Umfragedaten („Sonntagsfrage: Was würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) am 9. März 24 %. Für Bündnis 90/Die Grünen hatten sich laut Angabe dieses Instituts 22 % entschieden, für die SPD 17 % und beispielsweise für die AfD 14 % und die LINKE 9 %. Dabei lässt sich aber nicht verhehlen, dass die – zu diesem Zeitpunkt - erst zwei Wochen zurückliegende Bürgerschaftswahl in Hamburg (24. Februar) durchaus ihre Wirkung zeigte, die CDU schnitt damals mit gerade 11,2 % (- 4,7 %-Punkte im Vergleich mit der vorhergehenden Bürgerschaftswahl 2015) überaus niedrig ab. Das hatte mit Sicherheit seine Wirkung auf die bundesweiten Umfragewerte der Union.
Zum hinreichend bekannten FORSA-Institut: Bei allen Instituten erreichten die Unionsparteien zusammen ähnliche Werte, bei FORSA bekanntermaßen immer etwas höher als bei den anderen Instituten. Dieser Betrieb wird bekanntlich vom (Honorar-Professor) Manfred Güllner geleitet, der zwar seit nunmehr 56 Jahren SPD-Mitglied ist, aber eine Vorliebe für die Politikentwürfe der CDU und FDP zu haben scheint und wohl deshalb die SPD in den letzten fünfzehn Jahren weit unterdurchschnittlich bewertet ist in den Umfragedaten seines Unternehmens.
Zudem wird Güllner nicht von ungefähr mit der Kritik konfrontiert, dass er seine persönlichen Ansichten mit den Daten seines Instituts verkleidet und sich massiv in die politischen Belange seiner Partei, vor allem beim Spitzenpersonal, einmischt und zwar mehr als es ihm zusteht als Meinungsforscher, der ja auch als Wissenschaftler ernst genommen werden will. So nannte Güllner beispielsweise den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering – laut SPIEGEL - angeblich einen „stalinistischen Apparatschik“, so die „Süddeutsche Zeitung“ am 17. Mai 2010. Auch gebärdet sich Güllner immer wieder als demoskopischer Stichwortgeber für die Medien des Bertelsmann-Konzerns, also STERN, SPIEGEL, ZEIT, RTL-Gruppe, N-TV.
Zu den Umfragedaten der Institute insgesamt: Derzeit liegt die Union also in ihren Umfragewerten zwischen 34 % (YouGov am 3. April) und 39 % (bei FORSA am 18. April). Wie dieser Anstieg einer ansich schon abgeschriebenen Partei zustande gekommen ist um weit mehr als 10 %-Punkte (bei Kantar innerhalb von 6 Wochen um 13 %-Punkte), wird allgemein auf die „Bewältigung“ der sog. „Corona-Krise“ zurück geführt. Dabei scheinen weite Teile der Bevölkerung zufrieden zu sein mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und der SPD, eingeführt hatte und eigentlich auf Einschränkungen in der persönlichen Freiheit beruhen.
Weshalb aber die SPD als ein Teil der Bundesregierung eben nicht von den hohen Zustimmungswerten ebenso profitiert, ist nicht zu erkennen. Eine Erklärung kann sein, dass sie eben als Juniorpartnerin der Union nicht dazu gewinnen kann. Aber: Diese einzige Erklärung erscheint etwas dünn. Daher stellt sich die Frage, ob diese Zugewinne wirklich nur in den Umfragedaten erscheinen, bei Wahlen, die jetzt nicht anstehen, sich aber nicht niederschlagen dürften. Das ist aber wiederum recht spekulativ und erklärt nicht die einseitig erscheinenden Zugewinne nur für die Union.
Dass die Oppositionsparteien im Bundestag (LINKE, GRÜNE, FDP und AfD) wenig bis garnichts beeinflussen können, liegt auf der Hand und erklärt deren derzeitige demoskopische Abschwächung, aber wenig den Anstieg der Union. Und: werden die guten Werte der CDU/CSU bleiben bis zur Bundestagswahl oder sind sie einfach nur dem Augenblick geschuldet? Nach bisheriger Erfahrung lässt sich das nicht mit Bestimmtheit bejahen. Also, abwarten ist angesagt.
Auch bei Martin Schulz - als SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidat 2017 - gingen die niedrigen Umfragedaten der Sozialdemokraten Anfang 2017 bis Ende März desselben Jahres um 10 %-Punkte hoch, die Landtagswahlen des ersten Halbjahres ‘17 jedoch zeigten jedoch an, dass das nicht getragen worden ist. Im Unterschied dazu hat die Union das Glück, dass derlei reale Entscheidungen zur Zeit nicht anstehen.

„Nur“ eine Woche nach der Vorwahl – Ergebnis in Wisconsin steht fest

Wisconsin(Vorwahl_2020)_kleinMadison, 14. April 2020: Vor einer Woche fand im US-Bundesstaat Wisconsin die Vorwahl der US-Demokraten zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November in diesem Jahr statt. Demnach hat sich auch in diesem Bundesstaat der Kandidat Joe Biden durchgesetzt, er erzielt laut Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN 62,8 %, der vor gut einer Woche ebenfalls schon ausgeschiedene Gegenkandidat Bernie Sanders, Senator aus Vermont, erzielt 31,7 %, alle anderen, nur als Zählkandidaten noch auf der Liste befindlichen Personen kommen auf 5,5 %. Im Prinzip sind die noch kommenden Vorwahlen nicht mehr entscheidend, denn vor rund einer Woche gab Bernie Sanders bereits das Ende seiner Kandidatur bekannt.
Mit der am 10. April stattgefundenen Vorwahl in Alaska, die Joe Biden auch für sich entschied (55,3 %), kommt dieser bereits auf rund 1300 Delegierte, Sanders auf etwa 900 Delegierte.

Bernie Sanders gibt auf – Der Weg ist frei für Joe Biden

Sanders_BernieWashington, D.C., 8. April 2020: Selten sind Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in den Vereinigten Staaten so schnell zu Ende gegangen wie derzeit bei der Kandidatensuche der Demokratischen Partei. Heute erklärte der Kandidat Bernie Sanders (Foto oben), der schon 2016 für die US-Präsidentschaft kandidierte und der Kandidatin Hillary Clinton unterlag und die wiederum gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner) verlor, seinen Ausstieg aus der Kandidatur und gab seine Unterstützung für den jetzt einzig noch verbliebenen Kandidaten, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden (Foto unten), bekannt.
Sanders ist in den USA nicht unumstritten, nennt er sich doch einen „demokratischen Sozialisten“, eine Biden_JoeWortwahl bzw. Bezeichnung, mit der man in diesem Land besonders aneckt. Andere bezeichnen ihn als „Links-Populisten“. Dennoch galt Sanders bis einschließlich der gewonnenen Vorwahl im Bundesstaat Nevada als Favorit bei den Vorwahlen. Jedoch konnte Joe Biden dann im März die meisten Abstimmungen gewinnen und liegt mit ca. 1200 gewonnenen Delegierten mehr als 300 Stimmen vor Sanders.
Wie die gestrige, unter dem Vorbehalt der weltweit grassierenden Coronavirus-Pandemie, von der die Vereinigten Staaten inzwischen besonders stark betroffen sind, stattgefundene Abstimmung im Bundesstaat Wisconsin ausgegangen ist, ist bislang nicht klar. 2016 konnte dort Sanders mit ca. 56,5 % vor Hillary Clinton (43,1 %) gewinnen.

Umfragedaten im März: Union fängt sich wieder zum Monatsende

Monats-Umfrage(Maerz_2020)_kleinBerlin, 31. März/1. April 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Februar 2020 haben sich die Werte im März deutlich verändert. Ganz besonders haben die beiden Unionsparteien offenbar von den zum Teil deutlichen Veränderungen bei der „Sonntagsfrage“ profitieren können.
Diese Änderungen in der Wahlabsicht sind eindeutig darauf zurückzuführen, dass es seit Ende Februar, also nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg (23. Februar 2020), nur noch ein Thema gibt: Die Ausbreitung des „Corona-Virus“, welches sich seit dem 24. Februar zunächst mit 16 Infizierten in Deutschland bemerkbar machte, inzwischen aber, so die Angaben des „Robert-Koch-Instituts“, auf geschätzte 62000 infizierte Personen ausgeweitet ist. Auch in anderen Ländern weltweit, so in der USA, in Italien und Spanien beispielsweise, sind inzwischen tausende Menschen infiziert worden und auch gestorben an der durch dieses Virus hervorgerufene Atemwegs-Krankheit Covid-19“.
Die recht schnell getroffenen Entscheidungen in Deutschland durch die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung zur finanziellen Absicherung der Wirtschaft und der privaten Haushalte während der Ausbreitung des Virus schlägt sich daher zugunsten der die Bundesregierung tragenden Parteien, insbesondere der CDU/CSU, nieder. Beim FORSA-Institut liegen CDU und CSU zusammen bei 36 %, bei INSA-Consulere diese Woche bei 35 %, die Forschungsgruppe Wahlen e. V. hat die Unionsparteien bei 33 % und das in KANTAR umbenannte EMNID-Institut sieht die Union bei 32 %.
Diese erstaunlich erscheinende Änderung in den politischen Präferenzen dürfte auch durch die Medienpräsenz der Kanzlerin Angela Merkel sowie – und vor allem – durch die Medienpräsenz der Minister aus der Union wie auch der anderen Amtsträger aus der CDU und CSU zurückzuführen sein. Die SPD, die ebenfalls durch diese Krise mehr in die positiven Schlagzeilen gekommen ist, kann nicht ganz so hohe demoskopische Zugewinne erfahren, dennoch liegt sie aber – zum Beispiel bei KANTAR – leicht höher als noch vor einigen Wochen. Anfang März wollten, so KANTAR, nur 16 % die SPD wählen, Ende März sind es immerhin 18 % geworden. Dieser Unterschied der beiden Koalitionspartner in der öffentlichen Bewertung dürfte auch mit der Tatsache zu tun haben, dass das Kanzleramt eben in der Hand der CDU liegt. So erreichte die Union in der ersten Monatshälfte im Durchschnitt der Umfragedaten nur 26,6 %, in der zweiten Monatshälfte ist sie aber auf durchschnittlich 32,6 % gekommen.
Die CDU/CSU kommt insgesamt - auf den gesamten Monat umgerechnet - auf 29 %, zwar 3,9 %-Punkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl, aber um 1,8 %-Pkte. höher als im Februar-Durchschnitt. Die SPD käme im März auf durchschnittliche 15,6 % und würde das Wahlergebnis von 2017 um 4,9 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,5 % könnte diese Partei ihr Wahlergebnis von 2017 um 12,6 %-Punkte überbieten. Die Bündnis-Grünen büßten - vor allem in den vergangenen zwei Wochen - aber zum Teil massiv ein, beim FORSA-Institut zum Beispiel verloren sie - demoskopisch - rund 7 %-Punkte im Vergleich zu den Daten dieses Instituts vom 7. März.
Bei der FDP und der LINKEN sind im zurückliegenden Monat wiederum Veränderungen zu verzeichnen gewesen. Die FDP würde, wären diese Umfragedaten ein reales Bundestagswahlergebnis, den Stimmenanteil von 2017 (10,7 %) um 4,3 %-Punkte unterbieten, die LINKE bekäme derzeit 8,9 % (- 0,3 %-Pkte.).
Die AfD erzielt im März durchschnittliche 12,1 % (- 0,5 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,5 % (+ 1,3 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46 %. Zum Monatsanfang jedoch hätten Grüne, SPD und LINKE 47,6 % erreicht, Union, FDP und AfD nur 45,8 %. Am Ende des zurückliegenden Monats kommen Union, FDP und AfD zusammen auf 49,7 %, SPD, LINKE und Grüne zusammen auf 44,1 %.
Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 50,5 % und würde zusammen 323 Mandate erzielen.
Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 185 Mandate erzielen, die SPD 100, die AfD käme diesmal auf 77 Mandate, die FDP auf 41, die LINKE käme auf 57 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 138 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.

Joe Biden gewinnt auch bei den gestrigen Vorwahlen

Arizona_Vorwahl_2020_kleinWashington, D. C., 18. März 2020: In den US-Bundesstaaten Arizona, Florida und Illinois wurden gestern wieder Vorwahlen durchgeführt, in denen der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden – zum Teil recht deutlich – wieder gewinnen konnte. In Florida und Illinois konnte Biden um die 60 % erzielen, in Arizona immerhin 43,4 Prozent. Bernie Sanders’ Anteile liegen in den genannten Bundesstaaten zum Teil deutlich dahinter.
Insgesamt kommt Sanders - einschließlich der Ergebnisse bei den gestrigen Abstimmungen - auf rund 31 %, Biden erzielte bislang gut 41 %, Elisabeth Warren kommt als drittplazierte auf 10 %, Mike Blumberg auf 9,9 % und Pete Florida_Vorwahl_2020_kleinButtigieg auf 3,4 %. Biden hat bislang fast 1100 Delegierte hinter sich versammeln können, Sanders hat 778 Delegierte gewinnen können. Biden ist danach nur noch gut 900 Delegiertenstimmen von seiner - möglichen - Nominierung entfernt.
Wie auch schon in den anderen Vorwahlen, kann Biden in Florida wiederum auf die afro-amerikanische Bevölkerung bauen, von den eingetragenen Wählern der Demokraten entschieden sich 74 % dieser Bevölkerungsgruppe für Biden und 20 % für Sanders. Immerhin beträgt der Anteil der Afro-Amerikaner in Florida 29 % der Wähler Illinois_Vorwahl_2020_kleinder Demokraten, so die „Exit-Poll“-Befragungen auf dem Nachrichtensender CNN.
Sanders erzielt den Umfragedaten zufolge in der jüngeren Altersgruppe – den 18-44-Jährigen – immerhin 52 %, Biden erreicht bei der nächsten Altersgruppe, den über 45-Jährigen, immerhin 71 %. Diese Altersgruppe ist bei der Anhängerschaft der Demokraten in Florida mit 72 % vertreten.
Was die Unterschiede in den Wahlentscheidungen nach dem Alter angeht, so zeigt sich das gleiche Bild tendenziell auch in Arizona und Illinois. In Arizona kommt Sanders in der Altersgruppe von 17 bis 44 Jahre auf 71 %, in Illinois sind es immerhin 66 %. Umgekehrt kann Biden auch wieder in der Altersgruppe von 45 Jahren und mehr 65 bzw. 76 % erzielen.
Inzwischen, so die Meldungen, haben die US-Parteien die nächstliegenden Vorwahlen erst einmal auf spätere Termine verschoben.

Ergebnis des „Supertuesday II“: Joe Bidens Siegeszug setzt sich fort

USA_Vorwahlen(10032020)_kleinWashington D. C., 11. März 2020: Bei den gestrigen Abstimmungen, Vorwahlen der US-DEMOKRATEN, wurde in vier von den sechs Staaten der frühere Vizepräsident Joe Biden Sieger. Im Bundesstaat Washington - an der Westküste der USA – liegt Bernie Sanders (32,7 %) nach Meldungen des US-Nachrichtensenders CNN nur um 0,2 %-Punkte vor Joe Biden (32,5 %). Im Bundesstaat North Dakota gewann Sanders mit 53,3 % deutlicher. Bidens größter Sieg erfolgte im Bundestaat Mississippi mit rund 81 Prozent, den zweithöchsten Anteil erzielte er gestern in Missouri mit über 60 %. Insgesamt verfügt Biden USA_Vorwahl(Washington_2020)_kleindemnach über – so laut CNN – 787 Delegierte, Sanders kommt auf 647 Delegierte.
Das Biden jetzt aufholen konnte, liegt einerseits an dem Stimmverhalten der afro-amerikanischen Bevölkerung und auch an der Tatsache, dass sich die bereits ausgeschiedenen Kandidaten Buttigieg, Klobuchar und auch Warren für Biden ausgesprochen haben. Auf diese entfielen auch gestern zwar noch Stimmen, letzten Endes aber kommen die daraus folgenden Delegiertenmandate wohl auch Biden zugute.
Update, 13. März 2020: Inzwischen ergeben die Auszählungen im Bundesstaat Washington, dass Biden wohl auch dort führt.

„Supertuesday“ bringt Joe Biden nach vorn

USA_Vorwahlen_2020(Supertuesday)_kleinWashington D.C., 4. März 2020: In 14 US-Bundesstaaten und American Samoa wurden Vorwahlen in der Demokratischen Partei zur Ermittlung des Kandidaten, der im November gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner) antreten soll, gestern durchgeführt. Dabei konnte der frühere Vizepräsident Joe Biden in immerhin 10 der insgesamt 15 Abstimmungsgebiete gewinnen.
Sein innerparteilicher Gegner, Bernie Sanders, Senator aus dem Staat Vermont, erreichte in immerhin vier Staaten eine relative Mehrheit. Derzeit wird zwar noch in Maine und Kalifornien gezählt, wobei Maine wohl an Biden geht und KCalifornia(Ergebnis_Demokraten_2020_Counties)_kleinalifornien, der Bundestaat mit den mit Abstand meisten Delegierten, wohl von Sanders gewonnen wurde. American Samoa ging an den Milliardär Michael Bloomberg. Dieser war als Bürgermeister der Stadt New York zwischen 2002 und 2013 - als Republikaner – tätig. Nun ist er wieder zur Demokratischen Partei gewechselt, denn dort war er auch schon vor seiner Amtszeit als Bürgermeister. Seinen erneuten Parteiwechsel begründete er mit der seiner Ansicht nach schlechten Amtsführung durch Donald Trump, jedoch gab er heute die Aufgabe seiner Kandidatur bekannt.
Am kommenden Dienstag werden die Stimmen von 6 Bundesstaaten gezählt und dann wird sich herausstellen, ob der aktuelle Siegeszug von Biden weitergehen wird oder ob sich Sanders weiter durchsetzt.

Primary in South Carolina: Erster Sieg für Joe Biden und erneuter Rückgang der Anteile von Steve Buttigieg

South_Carolina(Demokraten_Vorwahl_2020)_smallColumbia, 1. März 2020: Bei der nun inzwischen vierten Vorwahl – der Demokraten - in den USA, der Primary in South Carolina, konnte der sich ursprünglich favorisierte ehemalige Vizepräsident der Obama-Regierung, Joe Biden nun eindeutig durchsetzen. Mit 48,4 % ließ er seinen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders (19,9 %), aber auch andere wie Elisabeth Warren (7,1 %) und Pete Buttigieg (8,2 %) hinter sich. Der in South Carolina ebenfalls recht erfolgreiche Kandidat, Unternehmer Tom Steyer (11,2 %), gab inzwischen die Aufgabe seiner Kandidatur bekannt, ebenso Pete Buttigieg und Amy Klobucher.
Steve Buttigieg, der als erster bei der Caucus in Iowa durch Ziel ging und auch einen guten zweiten Platz bei der Primary in New Hampshire erzielte, fiel dieses Mal auf den vierten Platz zurück. Laut Daten des Nachrichtensenders CNN (Exit-Poll) konnte Biden in allem Counties von South Carolina eine Mehrheit, zum Teil mit Anteilen von über 70 % (70,1 % in Williamsburg County), gewinnen.
Zuzuschreiben ist dieser Sieg Bidens, so zeigen es die Exit-Poll-Daten von CNN, dass er bei der afroamerikanischen Wählerschaft, die immerhin 56 % der demokratischen Wählerschaft dort stellt, auf 61 % gekommen ist, im Vergleich dazu ist Bernie Sanders mit 17 % auf ein unterdurchschnittliches Ergebnis gekommen. Nach wie vor erzielte Sanders aber in der jungen Wählerschaft (17 bis 29 Jahre) mit 43 % das höchste Ergebnis, Biden in der Altersgruppe - ab 65 Jahren und mehr - mit 64 Prozent. Besonders stark schnitt Sanders bei Menschen mit weißer Hautfarbe unter 30 Jahren ab mit 52 %. Allerdings stellt diese Gruppe nur 4 % der Demokratischen Anhängerschaft in dem Bundesstaat.
Interessant sind auch die Werte, die nach dem Bildungsgrad die Wahlentscheidung beleuchten: So sind es junge Männer, die aber keinen College-Abschluss besitzen, die zu 37 % für Sanders stimmten, 38 % der jungen Männer, die einen College-Grad nachweisen können, stimmten für Biden. 54 % derjenigen, die angegeben haben, beim Militär gedient haben, stimmten für Biden, nur 19 % für Sanders.
Das Item „Religion“ bzw. „Religiosität“ zeigt, das Biden zu 56 % eher bei Menschen ankommt, die angegeben haben, „regelmäßig an einem Gottesdienst teilzunehmen“ und das sind bei den Demokraten in South Carolina 46 %. Sanders erzielt hier nur 15 %, aber mit 36 % den höchsten Anteil bei denjenigen, die mit dem Thema Religion nichts anzufangen wissen.
Jetzt finden am 3. März in insgesamt 14 Bundesstaaten wieder Vorwahlen statt, unter anderem in Kalifornien und Texas, die zusammen gut 700 Delegierte einbringen. Hier wird es wohl schon zu einer Vorentscheidung kommen können. Jedenfalls hat South Carolina gezeigt, dass Biden durchaus im Rennen geblieben ist.

Umfragedaten im Februar 2020: Stabilisierung der Parteien

Monats-Umfrage(Februar_2020)_kleinBerlin, 29. Februar/1. März 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Januar 2020 haben sich die Werte auch im Februar kaum verändert. Das bedeutet zum Beispiel für die SPD, die seit ihrem erneuten Eintritt in die derzeit regierende Große Koalition zum Teil deutlich unter 20 und auch unterhalb von 15 % liegt, keine gute Nachricht. Ihre aufwendige Bestimmung des neuen Führungsduos – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – hatte bis jetzt zumindest nicht den gewünschten Erfolg, auch wenn die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit ihrem deutlichen Vorsprung der SPD vor anderen Parteien etwas anderes vermittelt.
Die CDU/CSU liegt mit 27,2 % um 0,2 %-Pkt. niedriger als im Dezember-Durchschnitt und immerhin 5,7 %-Punkte unterhalb ihres letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Die SPD käme im Februar auf durchschnittliche 14,4 % und würde das Wahlergebnis von 2017 noch um 6,1 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,9 % könnte diese Partei ihr Wahlergebnis von 2017 um 13 %-Punkte überbieten und läge wieder im Oktoberwert.
Bei der FDP und der LINKEN sind in diesem Monat Veränderungen zu verzeichnen. Die FDP würde, wären diese Umfragedaten ein reales Bundestagswahlergebnis, der Stimmenanteil von 2017 (10,7 %) um 3,2 %-Punkte unterbieten, die LINKE würde etwa auf 9,5 % steigen (+0,3 %-Pkte.).
Die AfD erzielt im Februar durchschnittliche 13,1 % (+ 0,5 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,7 % (+ 1,5 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 47,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 45,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,3 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,1 % und könnte zusammen 315 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 175 Mandate erzielen, die SPD 92, die AfD käme diesmal auf 84 Mandate, die FDP auf 46, die LINKE käme auf 61 Mandate und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 140 Sitze.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar (vormals EMNID), Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Erstmals leicht überraschender Misserfolg der AfD

Ergebnis_Hamburg(230220)_kleinHamburg, 24. Februar 2020: Den aktuellen, offiziellen Daten der Innenbehörde von Hamburg zufolge zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt, liegt die dortige SPD mit ihrem Wahlergebnis, wie in den Umfragedaten erwartet, deutlich vorn. Sie erzielt demnach 39,2 % (- 6,3 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015), die CDU Hamburgs stürzt zum dritten Mal in Folge ab, sie kommt nur noch auf 11,2 % (- 4,7 %-Pkte.). Freuen kann sich Bündnis 90/Die Grünen über die erreichten 24,2 %. Das ist fast eine Verdoppelung ihres bisherigen Stimmenanteils (+ 11,9 %-Punkte).
Zusammen mit ihrem – bisherigen und künftigen - Koalitionspartner SPD erreichen sie rund 63,4 % der Stimmen und somit kommen beide Parteien zusammen auf insgesamt 87 Sitze (70,7 %). Nur einmal vorher, 1946, erzielte die SPD allein - bei einem Mehrheits-Wahlrecht – mit 83 von 110 Sitzen (75,5 %) einen noch höheren Mandatsanteil. An Stimmen errang die SPD in dem Jahr 43,1 %.
Die LINKE kommt auf rund 9,1 % - was eine Anteilsteigerung von etwa 0,6 %-Punkte bedeutet. Die FDP liegt knapp bei 4,961 Prozent. Da sie nicht in die Bürgerschaft gekommen ist, steigt der Anteil der nicht-erfolgreichen Parteien auf rund 11 %. Vielleicht aber zeigt das endgültige amtliche Wahlergebnis, dass laut Hamburger Statistik für den 11. März vorgesehen ist, die FDP doch noch in der Bürgerschaft.
Das erste Mal seit längerem – und einer zugleich gestiegenen Wahlbeteiligung um 6,8 %-Punkte im Vergleich mit der Wahl von 2015 – fällt die AfD wieder zurück. Lange sah es auch in den Prognosen danach aus, dass sie nicht in die Bürgerschaft kommt, erst im Verlauf des gestrigen - späteren - Abends wurden dann über 5 % (5,3 %) für die Rechtspopulisten gemeldet.
Dabei haben beide für die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und dem ZDF, Infratest-Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen (FGW), mit der Prognose des AfD-Anteils doch recht blamabel verhalten. So meldete die Forschungsgruppe Wahlen 4,8 Prozent für die AfD, Infratest-Dimap nur 4,7 %. Das Statistische Landesamt jedoch sah die AfD bereits schon 19.40 Uhr am Wahlabend in der Bürgerschaft (mit 5,8 %), Infratest-Dimap kam erst bei der Hochrechnung 20.47 Uhr auf 5,1 % für diese Partei, die Forschungsgruppe Wahlen sah die AfD erst um 20.53 Uhr bei 5 %. Gerade in Bezug auf die Forschungsgruppe Wahlen ist dieser Irrtum recht interessant, denn sie hatte drei Tage vor der Wahl eine Umfrage veröffentlicht (im ZDF-Politbarometer Hamburg), in welcher sie dem tatsächlichen Ergebnis am nächsten gekommen war.
Weil jede/r Wählende bis zu 10 Stimmen abgeben konnte, wird es mit einem endgültigen Wahlergebnis noch etwas dauern, wie oben gesagt, ist der 11. März dafür vorgesehen. Bis jetzt ist auch die Anzahl der Gesamtmandate durch einen FDP-Direktsitz (und einem Mandat zusätzlich für die LINKE) auf insgesamt 123 Sitze gestiegen.
Den Meinungsinstituten Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kann man diese Wahl auch als einen persönlichen Erfolg des ersten Bürgermeisters der Stadt, Peter Tschentscher, zu sehen. So ermittelte die FGW in ihrer Vorwahlumfrage, dass selbst 78 % der CDU-Anhängerschaft Tschentscher positiv sehen. Zudem werden von großen Teilen der Bevölkerung der Hamburger Regierungspartei SPD positive Werte zugeschrieben. Dabei schauen die Bewohner der Hansestadt immer noch recht positiv in die Zukunft (65 %). Allerdings erzielt die SPD, so die Befragungswerte der FGW, bei den jüngsten Wählern (bis unter 30 Jahre) nur 27 %, bei den Menschen über 60 Jahre erreicht sie 56 %. Ähnlich sieht es, mit allerdings viel geringeren Werten, bei der CDU aus. Sie kommt in der jüngsten Altersgruppe auf 7 %, in der ältesten Wählergruppe sind es 15 %. Ganz umgekehrt ist es in der Anhängerschaft der Hamburger LINKEN: Bei den bis 30-jährigen erzielt diese 14 %, in der Gruppe über 60 Jahre hingegen 6 %.
Die SPD ist – zumindest in Hamburg – mit 46 % eine Arbeiter- und zu 43 % eine Beamtenpartei. Interessant ist da auch das Ergebnis der AfD: Sie erreicht laut FGW bei den Arbeitern 11 % und nur 4 % bei den Angestellten in der Hansestadt.
Interessant ist aber auch ein Aspekt der Sozialpolitik: So fand Infratest-Dimap in seiner Vorwahlumfrage heraus, dass es nur 39 % der Befragten (- 12-%-Punkte im Vergleich mit den Ergebnissen der Wahl 2015) sind, die in der Schaffung von „bezahlbaren Wohnraum“ eine Kompetenz bei der SPD sehen. Im Gegensatz dazu liegt die LINKE in dieser Kompetenzzuweisung bei immerhin 20 %, obwohl sie sich in der Opposition befindet.
Das ist ein Punkt, den die SPD in Zukunft beachten sollte, will sie auch in der Zukunft als soziale und demokratische Partei gesehen werden, zumal Infratest-Dimap in seiner Umfrage festgestellt hatte, dass die Themen „Soziale Sicherheit“ und „Wohnen, Mieten“ die höchsten Anteile innerhalb der Hamburger SPD-Anhängerschaft aufweist (jeweils 20 %)..

Bernie Sanders siegt auch bei der Caucus in Nevada

Nevada(Caucus_2020)_kleinCarson City, 23. Februar 2020: Bei der im US-Bundesstaat Nevada durchgeführten Vorwahl (sog. „Caucus“) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten bei der Demokratischen Partei konnte sich gestern Bernie Sanders, Senator aus Vermont, mit 46,4 % (nach Auszählung von ca. 50 % der abgegebenen Stimmen) deutlich auf dem ersten Rang behaupten. Der bei den beiden letzten Vorwahlen in New Hampshire und Iowa ebenfalls recht erfolgreiche Bürgermeister der Stadt South Bend (Indiana), Steve Buttigieg, erzielte 15,4 % und erreichte dieses Mal nur den dritten Platz. Den zweiten Platz konnte der durchaus als Favorit gehandelte ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden, mit 19,2 % auf den zweiten Rang kommen.
Bei der Vorwahlen 2016 in Nevada teilen sich zwei Kandidaten - bzw. davon eine Kandidatin - die Stimmen: auf die damalige Kandidatin Hillary Clinton entfielen 52,6 %, auf den bereits kandidierenden Bernie Sanders 47,3 %. In den Exit-Poll- Befragungen des Nachrichtensenders CNN kommt Joe Biden bei den afroamerikanischen Wählern auf 39 %. Die Menschen mit hispanischen Wurzeln, die etwa 18 % der Demokraten stellen, unterstützten Sanders mit 51 %.
Das Biden also einen Vorsprung bei der afroamerikanischen Bevölkerung hat, kann auch bei der in einer Woche stattfindenden Vorwahl in South Carolina einen Ausschlag geben. In der dortigen Primary 2016 erzielte Hillary Clinton rund 73 %, ein großer Teil der Wähler dort sind eben afroamerikanisch und diese unterstützten Hillary Clinton und in Nevada jetzt Joe Biden. Sanders liegt laut CNN besonders bin der Altersgruppe von 17 bis 44 Jahren bei 57 %, Joe Biden in der Altersgruppe ab 45 Jahren bei 23 %. Diese letztgenannte Gruppe stellt bei dieser Vorwahl aber 63 % der Demokraten in Nevada..

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die SPD kann hoffen

Hamburg(190220)_kleinHamburg, 19. Februar 2020: In der gestern bzw. heute veröffentlichten INSA-Umfrage zur Bürgerschafts-Wahlabsicht in Hamburg, vermutlich die letzte vor der Wahl am kommenden Sonntag, liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher, bei 38 %. Würde dieser Wert auch das Ergebnis dieser Abstimmung sein, so beschert das den Sozialdemokraten einen zwar recht hohen Verlust von 7,6 %-Punkte. Allerdings ist das nicht so extrem, wie zum Beispiel bei anderen Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei 2016 10,9 %-Punkte ein, ebenso 2018 in Hessen.
Der Hamburger CDU droht in der Hansestadt laut INSA-Daten, aber auch in den veröffentlichten Werten anderer Institute, wie der Forschungsgruppe Wahlen, ein Absturz unterhalb von 15 %. Im Durchschnitt der Umfragen seit Januar 2020 kämen die Christdemokraten auf 14 %, die SPD hingegen auf durchschnittliche 34 %. Bündnis90/Die Grünen erzielen einen durchschnittlichen Umfragewert von 25 %. Interessant an den Umfragewerten für die Grünen ist die rückläufige Tendenz, bei Infratest-Dimap erzielten sie im Januar 2020 noch 29 %, in der vom selben Institut veröffentlichten Erhebung Mitte Februar waren es immer noch 23 %.
Die FDP liegt im Durchschnitt bei 6 %, in den aktuelleren Erhebungen ab Anfang Februar gehen ihre Werte zurück und wie sich die Turbulenzen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar auf die Chancen der Liberalen auswirken oder ob ausschließlich Hamburger Themen dominieren, ist noch fraglich.
Die AfD kommt im Durchschnitt auf ca. 7 %, die LINKE auf rund 9. Aber bei allen Umfragen sind Schwankungsbreiten drin, sodass das Pendel noch leicht in die eine oder andere Richtung ausschlagen kann.

New Hampshire Primary hat Bernie Sanders zum Sieger – wenn auch knapp

New_Hamphire(Primary_2020)_kleinConcord, 12. Februar 2020: Bei der gestrigen Vorwahl im nordöstlichen US-Bundesstaat New Hampshire setzte sich von den Kandidaten und Kandidatinnen der inzwischen 78-jährige Bernie Sanders an die Spitze. Nach Auszählung fast aller Stimmen bei den Demokraten erreichte er 25,8 %, dicht gefolgt von dem Kandidaten Pete Buttigieg mit 24,5 %.
Schaut man sich die Entscheidungen nach Bevölkerungsgruppen an, so fällt vor allem auf, laut den Wahltagsbefragungen des US-Nachrichtensenders CNN, dass Sanders in der Altersgruppe 18 - 29 Jahren mit 51 Prozent besonders deutlich abschnitt. Pete Buttigieg ist in der Altersgruppe von 45 - 64 mit 27 % besonders stark. Unterteilt man die Altersgruppen noch ein weiteres Mal, so erzielt Sanders in der Altersgruppe von 25 – 29 Jahren mit 55 % sein höchstes Ergebnis. Allerdings stellen jene jungen Wählerinnen und Wähler nur 15 % des Elektorats bei den Demokraten.
Pete Buttigieg erzielte insbesondere in jenen Kreisen seine höchsten Erfolge (28 bzw. 21 %), die sich selbst als moderat bzw. konservativ bezeichnen, während Sanders stark bei jenen ist (33 %), die sich als „liberal“ (im Sinne von politisch „links-stehend“). Jene machen laut CNN-Erhebung etwa 61 % bei den Demokraten aus.
Vergleicht man die Einkommensgruppen (Jahreseinkommen), so erzielt Sanders bei denen mit einem Jahreseinkommen von unter 100000 $ 34 %, umgekehrt schneidet Buttigieg ebenfalls mit 34 % in der Gruppe mit einem Einkommen von 100000 $ und höher am besten ab. Offenbar polarisieren sich nun zwei Kontrahenten im Kampf um die Nominierung bei den Demokraten heraus. Die nächste Abstimmung findet am 22. Februar in Nevada statt.

Vorwahlergebnis bei den Demokraten in IOWA steht: Pete Buttigieg auf dem ersten Rang

USA_Vorwahlen_2020_IOWA_kleinDes Moines, 5. Februar 2020: Nach langer Verzögerung konnten die Demokraten des Bundesstaates Iowa das Ergebnis der Caucus-Vorwahl bekannt geben. Der Veröffentlichung soll eine Panne in der zur Auszählung verwendeten Computersoftware vorausgegangen sein.
Dem nun mit 24-stündiger Verzögerung veröffentlichen Ergebnisses zufolge liegt mit 26,8 % der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, auf dem ersten Platz. Direkt dahinter kommt der Kandidat, Bernie Sanders, der schon 2016 für das höchste Amt in den USA kandidierte, mit 25,3 %.
Der dritte Platz ist mit der Kandidatin Elizabeth Warren bekleidet (18,3 %), auf dem vierten Rang liegt der ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden mit 15,9 %. Dieser galt bislang aber als eigentlicher Favorit für die US-Präsidentschaftswahlen. Auf dem fünften Rang befindet sich die aus Minnesota stammende Senatorin Amy Klobuchar mit 12,1 Prozent. Am 11. Februar wird dann in New Hampshire abgestimmt.

Und wieder ein monatlicher Durchschnitt: Wenig Änderungen insgesamt – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Januar_2020)_kleinBerlin, 1. Februar 2020: Im Vergleich zum vorhergehenden Umfragedurchschnitt im Dezember 2019 haben sich die Werte im Januar kaum verändert. Das bedeutet zum Beispiel für die SPD, die seit ihrem erneuten Eintritt in die derzeit regierende Große Koalition zum Teil deutlich unter 20 und auch unterhalb von 15 % liegt, keine gute Nachricht. Ihre aufwendige Bestimmung des neuen Führungsduos – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – hat somit nicht den gewünschten Erfolg.
Die CDU/CSU liegt mit 27,3 % um 0,1 %-Pkt. niedriger als im Dezember-Durchschnitt und immerhin 5,6 %-Punkte unterhalb ihres letztmaligen Bundestagswahlergebnisses. Die SPD käme im Januar auf durchschnittliche 13,4 % und würde das Wahlergebnis von 2017 noch um 7,1 %-Punkte unterbieten. Nach wie vor liegt Bündnis 90/Die Grünen oberhalb der 20-%-Marke, mit 21,9 % könnte sie ihr Wahlergebnis von 2017 um 13 %-Punkte überbieten.
Gleichstand herrscht mit jeweils 8,7 % bei FDP und LINKEN, die Liberalen würden 2 %-Punkte weniger erreichen als 2017, die LINKE 0,5 %-Pkte.
Die AfD erzielt im Januar durchschnittliche 13,9 % (+ 1,3 %-Punkte), alle anderen Parteien kommen auf einen Umfragedaten-Durchschnitt von 6,1 % (+ 0,9 %-Pkte.).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,0 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,2 % und könnte zusammen 314 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 174 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme diesmal auf 89 Mandate, die FDP auf 55, ebenso wie die LINKE und schließlich erreicht Bündnis 90/Die Grünen 140.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Landtagswahl im Burgenland bringt der SPÖ absolute Mandatsmehrheit – Bericht und Kommentar

Burgenland(Landtagswahl_2020)KleinEisenstadt, 28. Januar 2020: Im österreichischen Burgenland trat die SPÖ, die eine zeitlang mit der burgenländischen FPÖ koaliert hatte, an, um eine alleinige Landtags-Mehrheit zu erreichen. Dieses Ziel konnte die Partei mit 49,9 % (+ 8,0 %-Punkte) und 19 der 36 Landtagsmandate erreichen und somit auch das sechshöchste Landtagswahl-Ergebnis erzielen.
Die ÖVP legte ebenfalls zu, allerdings weniger deutlich mit 1,5 %-Punkten auf 30,6 %. Massive Verluste fuhr die FPÖ in dem Bundesland ein, sie erreicht noch 9,8 % (- 5,3 %-Pkte.). Die Grünen im Burgenland kamen kaum von der Stelle, ihr Ergebnis beträgt nur 6,7 % (+ 0,3 %-Pkte.). Alle anderen Parteien kommen auf insgesamt 3,1 %.
Im Landtag erreicht die SPÖ also 19 Sitze, die ÖVP erneut 11 Mandate, die Grünen 2. Die FPÖ kommt im künftigen Landesparlament auf 4 Mandate.

Umfragedaten des Jahres 2019: SPD weiter im Abwärtssog. Bericht und Kommentar

Jahresumfrage_2019_kleinBerlin, 2. Januar 2020: In den Umfragen des Jahres 2019 entwickelten sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD weiterhin recht negativ.
Am Jahresanfang 2019 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 30,4 bzw. 14,8 % und damit rund 15 Punkte auseinander. In den Jahren zwischen 2017 und 2019 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien zwar niedriger, ihre Koalitionspartnerin SPD aber führt seit langem ein demoskopisches Schattendasein im „10-%-Tunnel“.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 (20,5 %), als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen sehr wohl hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft deutlich unter 20 %.
Die dann neue SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, agierte ebenfalls glücklos, in der Umfragesituation für die SPD besserte sich nichts und die bundesweit durchgeführte Wahl zum EU-Parlament verlieh den Negativ-Werten für die SPD Nachdruck. 2018 und noch deutlicher 2019 lag die SPD hinter den Grünen. Im Juni 2019, also nach der EU-Parlamentswahl, waren diese in den Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die andauernden Wahlniederlagen, die schlechten Umfragedaten und vor allem die schlechte Stimmung in der SPD führten zum Rücktritt der erst ein Jahr agierenden Vorsitzenden Nahles. Die SPD wählte - durch die Mitglieder - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihrem neuen Führungsduo. Bislang aber hat sich an der prekären Umfragesituation für die SPD nichts geändert.
Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Da verwundert es auch nicht, dass die Partei bei der EU-Wahl in Deutschland 11,5 %-Punkte verlor, die Union büßte immerhin 6,5 %-Punkte ein.
Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2019) erreicht die SPD bei den Landtagswahlen nur noch einen Stimmenanteil von 22,2 %, die Unionsparteien kommen zusammen auf 30,3 %. Das Hauptproblem der SPD sind dabei nicht ihre Vorsitzenden, sondern schlicht und ergreifend die als unglaubwürdig empfundenen Aussagen im Vergleich mit ihrem Handeln. Blickt man auf die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zurück, weit zurück, lag die Partei erst 1887 niedriger, sie erzielte damals 10,1 %. Die SPD - und wohl auch die Unionsparteien - sind definitiv keine „Volksparteien“ mehr. Am Jahresende kommt die SPD nur noch auf durchschnittliche 13,7 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2019 zwar deutlich erfolgreicher als die SPD, allerdings ist auch sie in den Umfragen unter 30 % gelandet. Seit April 2019 liegt sie unterhalb dieser Marke. Dabei spielen auch bei ihr die schlechten Wahlergebnisse eine Rolle in der Umfragesituation. Sie wurde zwar erstmals bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zur stärksten Partei, das kann aber nicht über ihre Stimmeneinbußen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinwegtrösten. In Brandenburg wurde sie von der AfD und in Thüringen zusätzlich von der LINKEN überrundet. Zusammengerechnet, wie gesagt, liegen die Ergebnisse der CDU und CSU bei den Landtagswahlen knapp oberhalb von 30 %. Wie die Wahlen in diesem Jahr für die Partei ausgehen, lässt sich noch nicht vorhersagen. Als bislang einzig geplante Landtagswahl steht am 23. Februar die Hamburger Bürgerschaftswahl an. Umfragen zufolge wird auch hier die SPD die große Verliererin sein, die CDU stabilisiert sich auf ein denkbar niedrigem Niveau und Bündnis 90/Die Grünen gehen mit möglichen Zugewinnen aus dieser Wahl hervor.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheinen - derzeit zumindest – also die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 20 – 25 %, bzw. knapp um die 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert.
Bei den Umfragen 2019 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 18,9 % und somit auch vor der AfD. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,4 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei ab 2018 etwas kritischer zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden. Es scheint, als würde sich die Konfliktlinie zwischen den beiden polarisierenden Parteien AfD und Bündnis 90/Die Grünen abspielen, eine Situation, die eben diese beiden in der bundesweiten Opposition befindlichen Parteien entgegenkommt. Die rechtspopulistische AfD wurde aber ab Oktober des Jahres 2018 von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13 - 14 % und wechselt sich mit der SPD beim Kampf um den dritten Platz im Parteienranking ab. Bei den Landtagswahlen kommt die AfD zusammengerechnet auf 12,4 Prozent.
Ebenso gleichmäßig schneiden die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 8 - 9 %, die LINKE ebenso. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.
Die unter der Bezeichnung „Sonstige“ zusammengefassten politischen Gruppierungen hatten ihre höchsten Umfrageanteile, genau wie die Grünen, in den Durchschnittswerten Ende Juni. Auch hier spiegeln sich die Wahlergebnisse bei der EU-Wahl von über 12 % wieder. Und ebenso wie die Grünen lassen auch deren Werte seit dem Junihöchststand wieder nach.
Insgesamt dürfte das Wahljahr 2020 zeigen, wie es mit den Parteien weitergeht und ob der „Hype“ um die Grünen anhält.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGov ergibt.


Zum Jahresende stabilisieren sich die Union und Bündnis 90/Die Grünen – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Dezember_2019)_kleinBerlin, 25. Dezember 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Dezember 2019 der acht größten Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,4 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnitt der 16 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des bislang laufenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,5 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 13,7 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 6,8 %-Punkte verlieren und im Dezember auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, wieder hinter der AfD.
Besonders schwach schnitt die SPD in den letzten drei FORSA-Umfragen ab, angeblich ist dieser (demoskopische) Rückgang als eine Reaktion der Öffentlichkeit auf die Direktwahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu bewerten. Es ist jedoch bei FORSA-Daten mit Vorsicht zu urteilen, da der Leiter des Instituts, (Honorar-) Professor Manfred Güllner, oft genug den Anschein erweckt, dass er sich in die Personalpolitik von Parteien, insbesondere bei der SPD, einzumischen versucht, und zwar über „gute“ oder „schlechte“ Benotungen des einen oder der anderen Kandidat/en/in.
Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem Dezember immer noch 21,3 %, was einen fiktiven Zugewinn von 12,4 %-Punkte bedeuten würde. Die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni/Juli – im Nachhall der EU-Wahl – deutschlandweit auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelten, sind danach stetig zurückgegangen und haben sich jetzt etwas stabilisiert. Ob sich diese Partei oberhalb der 20-Prozent-Marke halten wird, bleibt abzuwarten.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,3 %, 1,7 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Die FDP kommt im Dezember auf 8,5 % und verlöre 2,2 %-Pkte., die LINKE erreicht derzeit 8,6 % (- 0,6 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle sonstigen Parteien erzielen zusammen 6,2 % (+ 1,0 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,2 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,6 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,7 % und könnte zusammen 311 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 175 Mandate erzielen, die SPD 87, die AfD käme diesmal auf 91 Mandate, die FDP auf 54, die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen, sowie Bündnis 90/Die Grünen mit 136.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie YouGov ergibt.

Konservative siegen deutlich bei Unterhauswahl im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-Irland

Grossbritannien(2019)_kleinLondon, 13. Dezember 2019: Die Umfragen deuteten es an und das Ergebnis in Großbritannien und Nord-Irland ist eindeutig: Die britischen Konservativen gewinnen 365 Mandate (von 650 insgesamt) und somit die Unterhauswahl. In Prozentanteilen kommen die Konservativen auf 43,6 % und gewinnen 1,2 %-Punkte hinzu. Die Labour-Party kommt auf insgesamt 203 mit 32,1 % und büßen 59 Sitze ein, landesweit, gemessen am Ergebnis von 2017, verliert Labour 7,8 %-Punkte.
Die Liberal-Demokraten kommen nur auf 11 Mandate, obwohl sie 11,5 % erzielen. Große Gewinnerin ist hingegen auch die schottische SNP, die landesweit nur 3,9 % erzielt, in Schottland jedoch 45 % erreicht, 8,1 %-Punkte mehr als 2017. Insgesamt bekam die Partei 48 Mandate (+ 13 Sitze).
Die Wahlbeteiligung betrug 67,3 %.

EMNID und FORSA - Höchst unterschiedliche Umfragedaten am gleichen Tag: Bericht und Kommentar

EMNID-Umfrage(081219)_kleinBerlin, 8. Dezember 2019: Wenn man sich die gestern veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage“) der Institute EMNID (erhoben zwischen 28. November und dem 4. Dezember) sowie FORSA (erhoben zwischen 2. Dezember und dem 6. Dezember) ansieht, so erstaunt doch wieder das unterschiedliche Abschneiden der Parteien, insbesondere der SPD. Diese wird von EMNID mit bestehenden 16 % ausgewiesen, also genauso wenig, wie in der Woche davor. Bei FORSA hingegen erreicht die SPD in dieser Woche nur 11 %. Die CDU/CSU bleibt bei jeweils 28 %, Bündnis 90/Die Grünen kommen bei FORSA auf 22 %, bei EMNID auf 20 Prozent. LINKE und FORSA-Umfrage(071219)_kleinFDP sind bei beiden Instituten mit gleichen Werten ausgestattet (9 und 8 %). Lediglich die AfD ist leicht unterschiedlich (FORSA: 14 %, EMNID: 13 %).
Jetzt stellt sich wieder einmal die Frage, weshalb die SPD - bei FORSA - im Vergleich mit den Daten desselben Instituts nur eine Woche zuvor, angeblich um 3 %-Punkten „zurückgeht“. Dankenswerterweise liefert der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Nachrichtensender N-TV wieder die „mund- und schreibgerechte passende Erklärung“ für die deutsche Journalistenschar, Zitat: „Mit der neuen Parteispitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sackt die SPD im RTL/n-tv Trendbarometer um drei Prozentpunkte ab.
Jetzt wissen wir es also mal wieder, denn die Bertelsmann-Medien liefern die Erklärung: Es sind die neuen Vorsitzenden der SPD, die sollen demnach Schuld an den nur noch 11 % sein.
Die Frage aber stellt sich, wie kommt (bislang) allein FORSA auf derartige Werte? Denn auch z. B. bei Infratest-Dimap (erhoben zwischen 2. Dezember und dem 6. Dezember) erzielt die SPD ein ebenfalls - mageres - Ergebnis mit 13 %, sowie einem Minus gegenüber der Umfrage davor von 2 %-Punkten. Dennoch dient diesem Institut das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, nicht als Erklärung für diesen vermeintlichen Rückgang.
All das ficht die Bertelsmann-Medien, die schon lange für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen werben, nicht an. Zudem waren die „Bertelsmänner“, zu denen eben RTL, plus Nebensender, N-TV, STERN, SPIEGEL und ZEIT gehören, in den letzten Jahren wenig zimperlich, unter Zuhilfenahme ihrer Medienpräsenz der SPD ihr Führungspersonal sozusagen „aufzudrücken“. Und vor diesem Licht erscheinen die 11 % bei FORSA zwar als Erklärung, aber auch als fragwürdig.

Umfragedurchschnitt im November: CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen sinken etwas ab

Monats-Umfrage(November_2019)_kleinBerlin, 1. Dezember 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat November 2019 aller sieben Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 26,6 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnitt der 21 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 6,1 %-Punkte verlieren und im November auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem November immer noch 20,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 11,9 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – bundesweit auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelten, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach. Und die im Oktober durchgeführte Landtagswahl in Thüringen unterstreicht dieses eindeutig.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,0 %, 1,4 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten.
Die FDP liegt wieder über 8 % und verlöre 2,6 %-Pkte., die LINKE kommt derzeit auf 9,5 % (+ 0,3 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,6 % (+ 1,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 55,5 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,4 % und könnte zusammen 303 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 170 Mandate erzielen, die SPD 92, die AfD käme diesmal auf 90 Mandate, die FDP auf 52, die Grünen auf 133 und die LINKE könnte mit 61 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie YouGov ergibt.

Diese beiden sollen es also richten - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Bericht und Kommentar

Walter-Borjans-EskenBerlin, 30. November 2019: Nun ist das Ergebnis der dreimonatigen Runde und des Abstimmungen der Parteimitglieder zum SPD-Vorsitz also durch: Es werden die eher dem linken Spektrum der (Rest-)SPD zugerechneten Mitglieder, der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, sowie die Calwer SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, nach dem Willen der Parteibasis also die künftigen SPD-Vorsitzenden. Mit 53,1 % setzten sie sich in der Stichwahl gegen den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz (45,3 %) durch.
Dieser Wahl, die von den Parteimitgliedern also direkt in zwei Wahlgängen durchgeführt wurde (1. Wahlgang: 14. bis 25. Oktober 2019 und 2. Wahlgang, Stichwahl: zwischen dem 19. und 29. November 2019) waren seit September insgesamt 23 Regionalkonferenzen vorausgegangen, stimmberechtigt waren insgesamt 425630 SPD-Mitglieder, die Beteiligungen in beiden Wahlgängen betrugen 53,3 % (1. Wahlgang) und 54,1 % (2. Wahlgang).
Und sofort geht in den Medien wieder die Spekulation los, ob die Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Bundestags-Legislaturperiode (Herbst 2021) halten wird. Zumindest stehen die nun gewählten SPD-Vorsitzenden, die durch einen Parteitag im Dezember dieses Jahres endgültig bestimmt werden, der derzeitigen Zusammenarbeit von SPD und Union – auf Bundesebene – kritischer gegenüber als das Team Geywitz/Scholz. Zudem haben einige Medien Olaf Scholz wohl schon zum inoffiziellen Kanzlerkandidaten auserkoren. Es bleibt also auch von Interesse, inwieweit sich die verheerenden Umfrageergebnisse für die SPD in den nächsten Monaten verändern - oder auch nicht. Auch deshalb war ja die vorherige SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles im Mai von allen Ämtern zurück getreten. Die SPD hat aber ein Glaubwürdigkeitsproblem und das ist weniger eine Personenfrage.
Auf jeden Fall werden vor allem die Bertelsmann-Medien (RTL, STERN, SPIEGEL, ZEIT, N-TV) - zusammen mit ihrem Hausdemoskopen Manfred Güllner von FORSA - diese Wahlentscheidung der Mitgliedschaft kritisch begleiten und entsprechend (negative?) Werte für die SPD liefern. Was soll man von denen auch anderes erwarten.

Parlamentswahl in Spanien bringt keine eindeutigen Mehrheiten

Spanien(Wahl_10112019_Provinzen)_kleinMadrid, 12. November 2019: Erst am 28. April dieses Jahres wurde in Spanien das Parlament gewählt, doch eine eindeutige Mehrheit kam nicht zustande. Daher sollte die Neuwahl des Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus) wie auch des Senado (Senat) eine Entscheidung bringen.
Allerdings ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Die seit der Wahl im April stärkste Partei PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) erzielt nur etwas weniger Anteile als im April, sie kommt auf 28 % (- 0,7 %-Punkte), die konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) gewinnt deutlich hinzu und erzielt 20,8 Prozent (+ 4,1 %-Punkte).
Als drittstärkste Partei kommt die rechtspopulistische VOX (Stimme) auf 15,1 % (+ 4,8 %-Punkte). Eines ihrer Themen war die Krise um die nach nationaler Selbständigkeit strebende autonome Provinz Katalonien. Die in dieser Provinz gegründeten Partei Ciudadanos (Bürger), die auch auf nationaler Ebene in Spanien kandidiert, erlitt starke Einbußen von 9,1 %-Punkte auf nun 6,8 Prozent. Ciudadanos lehnt die Unabhängigkeitsbestrebungen der Provinz weitgehend ab
Die Sozialisten schneiden demnach bei gesunkener Wahlbeteiligung (- 1,9 %-Punkte auf jetzt 69,9 %) wie schon erwähnt, etwas schlechter ab als im April und büßen im Kongress 3 Mandate ein. Im Vergleich dazu erzielt die PP immerhin 22 Mandate mehr als im April. Besonders stark kann VOX an Mandaten zulegen, zu den 24 Sitzen im April kommen nun 28 Mandate hinzu, also jetzt 52 Sitze.
Die Problematik um die Provinz Katalonien, welche seit vielen Jahren die spanische Innenpolitik in Atem hält, ist auch durch dieses Wahlergebnis nicht entschärft worden, sondern eher noch verschärft.

Umfragedurchschnitt im Oktober: Landtagswahlergebnis wirkt sich nicht auf die Umfragen aus

Monats-Umfrage(Oktober_2019)_kleinBerlin, 1. November 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Oktober 2019 aller führender acht Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,1 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 6,4 %-Punkte verlieren und im Oktober auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, zusammen mit der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem Oktober stattliche 21,9 %, was einen fiktiven Zugewinn von 13,0 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelte, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach. Und die Landtagswahl in Thüringen zeigt dieses eindeutig.
Die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,1 %, 1,5 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP liegt wie im Vormonat bei 7,5 % und verlöre 3,2 %-Pkte., die LINKE kommt derzeit auf 8,1 % (- 1,1 %-Pkte.). Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,5 % (+ 1,3 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,4 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,2 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,7 % und könnte zusammen 318 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 178 Mandate erzielen, die SPD 90, die AfD käme ebenfalls auf 90 Mandate, die FDP auf 48, die Grünen auf 140 und die LINKE könnte mit 52 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie GMS und YouGov ergibt.

Landtagswahl in Thüringen: Das vorläufige Endergebnis

Thueringen(Wahlgebnis_2019)_miniErfurt, 28. Oktober 2019: Interessant ist bei der gestrigen Landtagswahl in Thüringen durchaus vieles, vor allem aber der massive Unterschied bei den Wahlkreis- und Landesstimmen. So erzielt z. B. die CDU mit 27,2 % bei den Wahlkreisstimmen 21 Direktmandate, bei den Landesstimmen jedoch erreicht die CDU nur 21,8 % und hat in 4 Wahlkreisen eine Mehrheit. Die rechtspopulistische AfD, die in 11 Wahlkreisen eine Mehrheit besitzt (Wahlkreisstimmen) und 22 % erreicht, kann bei den Landesstimmen zwar mit 23,4 % den zweiten Platz im (Landes-)Parteienranking erzielen, aber nur zwei Wahlkreise gewinnen.
Besonders bemerkenswert ist aber das Abschneiden der LINKEN, die seit 2014 mit Bodo Ramelow in einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ministerpräsidenten stellt. Bei den Wahlkreisstimmen erzielt die LINKE 25,8 %, bei den Landesstimmern kommt sie auf 31 %. Ihre Koalitionspartner erzielen bei den Landesstimmen 8,2 bzw. 5,2 %.
In den Landtag zog auch die FDP ein, die aber nur denkbar knapp die 5-%-Hürde übersprang. Waren es am Wahlabend noch 5 Stimmen für die Liberalen oberhalb der Sperrklausel, so gibt es bei einigen Nachzählungen nur noch einen Ein-Stimmen-Vorsprung oberhalb der 5-%-Hürde.
Angestiegen ist die Wahlbeteiligung von 52,7 % (2014) auf jetzt 64,9 % Alle anderen Parteien als die, die im Landtag sitzen, erreichen 5,4 Prozent.
Würde die FDP doch nicht in den Landtag kommen, so hätten die CDU und AfD eine Mehrheit im Landtag. Damit würde der CDU, die im Vorfeld zu dieser Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD – sowie der LINKEN - ausgeschlossen hatte, die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufallen, also entweder mit der AfD oder der LINKEN. Das aber würde die Union in eine massive Zerreißprobe zwingen.

Thüringen vor der Wahl – und einer komplizierten Regierungsbildung: Bericht und Kommentar

Umfragedaten_ThüringenErfurt, 24. Oktober 2019: Die heute vom Erfurter INSA-Institut veröffentlichte Umfrage zur Wahlentscheidung für die Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag („Sonntagsfrage“) dürfte wohl eine der letzten Umfragen – vor der Wahl - zu diesem Thema sein. Demnach würde die LINKE auf 28 % kommen, die CDU und die AfD auf jeweils 24 %, die SPD auf 9 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 8 %, die FDP knapp auf 5 % sowie alle anderen Parteien nur auf 2 %.
Auffallend ist, erstens, dass es bei allen veröffentlichten Umfragen doch ein weitgehenden Gleichstand in den Daten gibt für die kleinen Parteien, zum Beispiel bei der SPD. Darauf folgend gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden mittelgroßen Parteien CDU und AfD von etwa 20 - 25 % und bei der LINKEN als nun führender Landespartei einen Anstieg auf 25 bis unter 30 %.
Auffallend sind - zweitens - die massiven Rückgänge in den Umfragedaten für die CDU seit März 2019, die – auch bei INSA – auf anfänglich 27 % gekommen ist und jetzt nur noch mit gut 24 % rechnen darf. Hingegen konnte sich die LINKE, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, also einen Amtsbonus besitzt, in den Umfragen auf den ersten Rang im Parteiensystem des Bundeslandes vorschieben und dort zu behaupten. Zudem ist die LINKE im gesamtdeutschen Parteiensystem (Bundestag) in der Opposition und kann demnach von einem „Oppositionseffekt“ profitieren.
Bündnis 90/Die Grünen erzielt im Durchschnitt der Umfragen seit März 2019 8,5 %, die vermeintliche (demoskopische) Stärke der Grünen setzt sich also in einem weiteren ostdeutschen Bundesland nicht durch, nachdem diese Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor fast 8 Wochen ebenfalls nur auf rund 9 bzw. 11 % gekommen war. Die FDP erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 5 %, bei ihr sind Fragezeichen bezüglich ihres Einzugs in den Landtag angebracht. Denn in Sachsen und Brandenburg scheiterte die Partei, wenn auch knapp, an der 5-%-Hürde, obwohl ihr in mancher Erhebung mehr als 5 Prozent zugetraut wurden.
Legt man die Umfragedaten seit dem März dieses Jahres zugrunde, dann kommt die LINKE auf 26,2 %, ein Minus von 2 %-Punkten. Jedoch sei nochmals angemerkt: In diesem Durchschnitt sind sowohl die niedrigeren Werte für diese Partei vom März bis Juli 2019 drin, wie auch die höheren Werte für die LINKE seit September 2019. Und umgekehrt gilt das auch für alle anderen Parteien, die, wie z. B. die CDU, eher rückgängig sind. Diese erzielt im Durchschnitt 24,8 %, die SPD kommt auf durchschnittliche 9,3 %, die FDP auf 4,8 % und die AfD erzielt im Durchschnitt 21,8 %. Sie stieg im Durchschnitt der Umfragen an, während die CDU abgenommen hatte.
Es sieht also danach aus, wer in Thüringen „Opposition wählen“ will, geht offenbar zur AfD, wer Bodo Ramelow weiter als Ministerpräsident behalten will und die AfD ablehnt, wählt die LINKE. Die anderen Parteien auf Landesebene geraten damit in die Zwickmühle oder Bedeutungslosigkeit, wie es das Beispiel der SPD zeigt.

Umfragedurchschnitt im September: Weiterer demoskopischer Rückgang bei den Grünen

Monats-Umfrage(September_2019)_kleinBerlin, 1. Oktober 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat September 2019 aller führender Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU zusammen auf 27,3 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 20 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 5,6 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten nur 14,5 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 6,0 %-Punkte verlieren und im September auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, knapp vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in diesem September stattliche 22,5 %, was einen fiktiven Zugewinn von 13,6 %-Punkte bedeuten würde. Dennoch gehen die hohen Anteile bei den Grünen, als sie im Juni – im Nachhall der EU-Wahl – auf 26 % gekommen waren und auch die Union überflügelte, stetig zurück. Der „Bandwagon-Effect“ für die Grünen lässt also stetig nach.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 14,3 %, 1,7 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 7,5 % in den Umfragedaten: die FDP verlöre derzeit 3,2 %-Pkte., die LINKE 1,7 %-Pkte. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,4 % (+ 1,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 49,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,3 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,8 % und könnte zusammen 318 der 598 Gesamtmandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 174 Mandate erzielen, die SPD 93, die AfD käme auf 91 Mandate, die FDP auf 48, die Grünen auf 144 und die LINKE könnte ebenfalls mit 48 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach), sowie GMS und YouGov ergibt.

Nichts genaues weiß man (noch) nicht – Österreich nach der Nationalrats(neu-)wahl: Bericht und Kommentar

Umfrage_Oesterreich_kleinWien, 29. September 2019: Heute wurde in Österreich der Nationalrat, das zentrale Parlament, neu gewählt. Diese Neuwahl wurde notwendig, weil die bis zum Mai mit der ÖVP koalierende FPÖ selbstverschuldet in den Strudel der „Ibiza-Affäre“ geraten ist. Der damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte bei einem fingierten Gespräch im Sommer 2017 – auf Ibiza - einer angeblichen russischen Geschäftsfrau und deren Geschäftspartnern für Spenden an die FPÖ im Gegenzug politische/ wirtschaftliche Vorteile angeboten. Das führte zum Bruch der Regierung aus ÖVP und FPÖ, die von dem ÖVP-Politiker Sebastian Kurz angeführt wurde. Im Juni 2019 beschloss der Nationalrat seine Selbstauflösung.
Die ÖVP ist wieder mit ihrem Vorsitzenden Kurz angetreten, die oppositionelle SPÖ mit der Politikerin Pamela Rendi-Wagner. Den Sozialdemokraten werden aber kaum Chancen zur Regierungsübernahme eingeräumt, da sie mit 21,2 % (- 5,7 %-Punkte) eine verheerende Niederlage erlitten.
Im Gegensatz dazu erreichte die ÖVP in den Umfragen Werte deutlich vor der SPÖ, im Durchschnitt kam sie in den Erhebungen auf 34 – 36 %, ihr tatsächliches Ergebnis beträgt ca. 37,5 %. Die FPÖ, die mit Norbert Hofer, ihrem Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016, antritt, konnte in den Umfragen Werte von 20 bis 21 % verbuchen, am Ende sind es aber nur 16,2 Prozent (- 9,8 %-Punkte). Zugewinne erzielen sowohl die österreichischen Grünen (+ 10 %-Punkte auf 13,8 %) wie auch die Partei NEOS (+ 2,8 %-Punkte auf 8,1 %).

Landtagswahlen bringen hohe Verluste für CDU und SPD und massive Gewinne für die AfD - Bericht und Kommentar

Brandenburg(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)kleinDresden/Potsdam, 2. September 2019: Die Landtagswahlen gestern haben den beiden im Bund regierenden Parteien SPD und CDU massive Verluste eingebracht, während vor allem die AfD hohe Gewinne verzeichnete.
In Brandenburg verlor die SPD 5,7 %-Punkte, bleibt aber mit 26,2 % die stärkste Partei. Dabei ist die Wahlbeteiligung um 13,4 %-Punkte angestiegen. Und offensichtlich konnte davon die nunmehr zweitstärkste Partei, die AfD, von diesem Zuwachs an Stimmen profitieren. Statt bislang 12,2 % (2014) erzielt sie 23,5 %. Verdoppelte sich die AfD prozentual nur fast, so verdoppelte sie sich allerdings in den absoluten Stimmen vorher 120000 auf über 297000 Wählerinnen und Wähler.
In Sachsen konnte die CDU ebenfalls den ersten Platz im Parteienranking verteidigen, allerdings auch mit recht deutlichen Verlusten: Sachsen(LtW_2019_Wahlkreisergebnisse)_KleinErzielte die CDU dort 2014 39,4 %, so ist sie aktuell nur noch mit 32,1 % auf dem ersten Platz. Auch in diesem Bundesland wurde die AfD zweitstärkste Partei mit einem Rekordergebnis von 27,5 %. Dieser Zugewinn drückt sich in absoluten Zahlen wie folgt aus: 2014 stimmten 159611 Personen für die AfD, 2019 sind es in diesem Bundesland 595530. Und auch in Sachsen ist die Wahlbeteiligung massiv angestiegen von 49,2 % auf fast 67 %.
In Sachsen konnte die AfD immerhin 15 Wahlkreise, vor allem im Osten des Landes, gewinnen. Da diese Partei durch einen gravierenden – juristischen - Fehler in der Nominierung eine Begrenzung ihrer gesamten zu erwartenden Landtagsmandate auf 30 zu erwarten hatte, kann sie dieses Manko durch etliche Direktmandate nahezu ausgleichen. Dennoch hat der sächsischen Landtag nicht wie gesetzlich vorgesehen 120 Gesamtmandate, sondern 119. Davon ist die SPD die kleinste Fraktion mit 10 Mandate, die sie mit 7,7 % erzielte.
In Sachsen zog das Thema „Zuwanderung“ zumindest bei den Anhängern der AfD am stärksten mit 34 %, am zweithöchsten ist das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ bei der AfD-Klientel. Und hier trauen immerhin 22 % dieser Partei Kernkompetenzen zu. Die Infratest-Dimap-Daten zeigen zudem, dass zu 98 % bei den Wählerinnen und Wählern dieser Partei der Satz „Spricht aus, was bei anderen Parteien nicht gesagt werden darf“ Zustimmung findet. Zudem sind auch 88 % der AfD-Anhängerschaft der Überzeugung, dass die AfD „in der Klimadebatte den anderen Parteien etwas entgegensetzt.“ Damit stehen AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich diametral gegenüber: Im Punkt „Asylpolitik“ sagen 96 % derer Anhängerschaft, dass sie es gut fänden, dass die Grünen „sich für eine humane Asylpolitik“ einsetzten und ebenso viele schreiben den Grünen den „Einsatz für eine tolerante Gesellschaft“ zu. Somit sind zwei derzeitige Konfliktlinien innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft umschrieben: „Mehr Asyl versus weniger Fremdenzuzug“ bzw. „zuviel political correctness versus weniger political correctness.“ Die anderen Parteien stehen dem eher ratlos gegenüber.
Das zeigt auch das (derzeitige?) Dilemma der SPD – in Sachsen und wohl auch anderswo: Laut Infratest-Dimap sagen 69 % der Anhänger der Sozialdemokraten, dass sie nicht wüßten, „wofür diese Partei eigentlich steht.“ Zudem sagten ebenso viele, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 hätte in die Opposition gehen sollen. Was dieser Partei besonders zu denken geben sollte ist die zu 68 % der von Infratest-Dimap befragten, die der SPD bescheinigen, „keine überzeugende Zukunftsideen“ zu haben.
Legt man die erwähnten Konfliktlinien zugrunde und postuliert man auch eine Müdigkeit vieler Wählerinnen und Wähler an den Landzeitregierungen von SPD und CDU in ihren jeweiligen Bundesländern, so lassen sich die Verluste in Richtung AfD und Bündnis 90/Die Grünen durchaus erklären: In Brandenburg verlor die dort den Regierungschef stellende SPD an die Grünen im Saldo – so Infratest-Dimap zumindest – 8000 Stimmen und an die AfD sogar 12000 Stimmen. In Sachsen büßte die CDU sogar – wenn man der Wanderungsbilanz Glauben schenkt – 81000 Stimmen in Richtung AfD ein und nur 4000 Stimmen an die Grünen. Von der SPD konnte die sächsische CDU allerdings wieder 22000 Stimmen zurückholen. Die SPD büßte in Sachsen sogar 10000 Stimmen im Saldo an die AfD ein. Auch das ist ein Zeichen für die äußerst kritische Betrachtung der SPD, die demnach auch noch rund 13000 Stimmen an die Grünen verloren hatte, so zumindest laut Infratest-Dimap.
Dass die LINKE in Brandenburg nur noch 10,7 % erzielt und ein Minus von 7,9 %-Punkte einfährt, ist kaum noch erwähnenswert, da dasselbe in Sachsen (10,4 % und ein Minus von 8,5 %-Punkte) passierte. Die Linkspartei verlor laut Infratest-Dimap in Sachsen ca. 26000 Stimmen an die AfD und in Brandenburg im Saldo immerhin 11000 Stimmen. Diese ist inzwischen zur „Arbeiterpartei“ aufgestiegen: In Brandenburg erzielte sie in dieser Berufsgruppe 44 %, die SPD 20 % und die LINKE 8 %. In Sachsen kam die AfD bei den Arbeitern - nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen - auf 35 %, die SPD nur auf eher durchschnittliche 7, und die LINKE auf 9 %, wie bei der SPD also leicht unterdurchschnittlich.
Wie die LINKE schnitt Bündnis 90/Die Grünen ebenso mäßig ab: Zwar erzielte diese Partei mit 10,8 % in Brandenburg 0,1 %-Punkt mehr als die Linkspartei, allerdings schienen die Umfragen aller Institute der Öko-Partei höhere Werte einzuräumen. Zum Teil lagen sie bei 17 % (Infratest-Dimap-Daten im Juni) und selbst kurz vor der Wahl wurden sie in Brandenburg bei 14,5 % (Forschungsgruppe Wahlen) gesehen. In Sachsen wurden die Grünen ebenso überschätzt: Kurz vor der Wahl gab ihnen die Forschungsgruppe Wahlen 11 %, es wurden aber 8,6 %, immerhin 0,9 %-Punkte mehr als die SPD. Offenbar wachsen „Grüne Bäume“ doch nicht in den Himmel.
Mit diesen Ergebnissen sollten sich vor allem die Sozialdemokraten, die sich nach dem Rücktritt der eher unbeliebten Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz einen langwierigen Auswahlprozess für eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) unterziehen, befassen. Und der CDU, die sich bislang damit begnügte, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, geht es an der Basis auch nicht viel besser. Von Ergebnissen oberhalb der 40 % + können beide Parteien derzeit jedenfalls nur träumen.

Umfragedurchschnitt im August 2019: AfD wieder auf Platz 3 im Parteienranking

Monats-Umfrage(August_2019)_kleinBerlin, 1. September 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat August 2019 von allen führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU wie im Juli zusammen auf 26,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der 18 veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten wiederum geringe 13,3 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 7,2 %-Punkte verlieren und im August auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, knapp hinter der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nun nicht mehr doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Dennoch erreichen sie in diesem August stattliche 23,6 %, was einen fiktiven Zugewinn von 14,7 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,7 %, 1,1 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 8 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,3 % (- 2,4 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 7,9 % (- 1,3 %-Pkte.) wieder auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,4 % (+ 1,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,7 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 50,4 % und könnte zusammen 322 der 598 Gesamtmandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 171 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme auf 88 Mandate, die FDP auf 53, die Grünen auf 151 und die LINKE könnte mit 50 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedatendurchschnitt im Juli 2019: Grüne lassen wieder nach

Monats-Umfrage(Juli_2019)_kleinBerlin, 1. August 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Juli 2019 von allen acht führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf 26,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der zwanzig veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des zurückliegenden Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 6,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten sehr niedrige 13,3 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 7,2 %-Punkte verlieren und auf dem dritten Platz im Parteienranking landen, knapp vor der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nicht ganz doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt
“. Dennoch erreichen sie in diesem Juli stattliche 24,2 %, was einen fiktiven Zugewinn von 15,3 %-Punkte bedeuten würde oder rund 112 % ihres Ergebnisses der vorhergehenden Bundestagswahl.
Auch die AfD hatte vor allem kurz nach der Bundestagswahl einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,1 %, 0,5 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen bei jeweils 8 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,1 % (- 2,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,2 % (- 1,0 %-Pkte.) nunmehr auf dem fünften Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 6,3 % (+ 1,1 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 48,0 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 45,7 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 59,1 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 51,0 % und könnte zusammen 325 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 171 Mandate erzielen, die SPD 85, die AfD käme auf 84 Mandate, die FDP auf 51, die Grünen auf 155 und die LINKE könnte ebenfalls mit 52 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Trend bei der EU-Wahl zeigt sich im Juni auch im Umfragedurchschnitt: Grüne knapp auf dem ersten Rang

Monats-Umfrage(Juni_2019)_kleinBerlin, 1. Juli 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Juni 2019 von allen sieben führenden Meinungsforschungsinstituten kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf nur noch 25,8 Prozent. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der neunzehn veröffentlichten Umfragen („Sonntagsfrage Wahlabsicht“) des Monats: Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl (2017) 7,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten sehr niedrige 12,5 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis sogar 8 %-Punkte verlieren und auf dem vierten Platz im Parteienranking landen, knapp hinter der AfD.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nun etwas mehr als doppelt so stark wie die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Dennoch erreichen sie in diesem Juni stattliche 26,0 %, was einen fiktiven Zugewinn von 17,1 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 112 % zulegen. Zudem wären sie mit einem solchen Ergebnis knapp vor der CDU/CSU - zumindest jetzt - stärkste politische Partei.
Auch die AfD hatte, vor allem kurz nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,8 %, 0,3 %-Punkte vor der SPD und 0,2 %-Punkte über ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,1 % (- 2,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 7,8 % (- 1,4 %-Pkte.) nunmehr auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 7,0 % (+ 1,8 %-Punkte). Hierbei wie auch beim Aufschwung der Grünen liegt wohl auch deren Abschneiden bei der letzten EU-Wahl zugrunde. Die „Sonstigen Parteien“, also jene politischen Organisationen, die zum Teil in den Landesparlamenten sitzen, aber eben nicht im Bundestag und die schon bei den regionalen Urnengängen in Bayern und Berlin beispielsweise recht stark abschnitten, erzielten bei der EU-Wahl im Mai 12,9 %.
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 46,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 46,3 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 59,9 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 51,8 % und könnte zusammen 333 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 166 Mandate erzielen, die SPD 81, die AfD käme auf 82 Mandate, die FDP auf 52, die Grünen auf 167 und die LINKE könnte mit 50 Sitzen rechnen.
Kommentar: Der Überflug der Grünen ist wohl kaum „selbst“ gemacht, sondern resultiert eher aus den ihnen sehr gewogenen öffentlich-rechtlichen Medien, die bei Kommentierungen der Politik der großen Koalition meist einen Politiker oder eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen als „Meinung der Opposition im Bundestag“ gegenüberstellen. Und das, obwohl die Partei rein rechnerisch die kleinste Partei im Bundestag (auf der Basis des letzten Bundestagswahlergebnisses) ist. Vor allem die Vertreter der LINKEN, aber auch der AfD werden kaum zu Wort gebeten. Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass sich der weitaus größte Teil der Bevölkerung immer noch aus den Angeboten der ARD und dem ZDF her informiert. Der Eindruck entsteht hierbei, als wären die Grünen die eigentliche Opposition.
Zudem kann sich Bündnis 90/Die Grünen auch bei dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, für ihre Erfolge bedanken. Er war es schließlich, der die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Zusammenarbeit von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abbrach und die SPD dann - erneut - der Partner der Union wurde, mit den bekannten Folgen für die Sozialdemokraten. Spekulativ bliebe das Abschneiden der Grünen schon, wäre die „Jamaika-Koalition“ tatsächlich gebildet worden. Zweifelhaft aber wäre es, ob die Grünen wirklich - wie jetzt - bei durchschnittlichen 26 % lägen und nicht etwa bei 6 (?) %.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedurchschnitt im Mai 2019: EU-Wahlergebnis wirkt sich auf die Umfragen (noch) nicht aus

Monats-Umfrage(Mai_2019)_kleinBerlin, 1. Juni 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten (Bundestag) im Monat Mai 2019 von allen acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 28,8 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im Mai 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 4,1 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis ebenfalls 4,1 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im Mai jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,9 %, was einen fiktiven Zugewinn von 10,0 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 deutlich verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 13,1 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt weiter abzuwarten. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,6 % (- 2,1 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,8 % (- 0,4 %-Pkte.) nunmehr auf dem fünften Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag einziehen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 5,4 % (+ 0,2 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 50,5 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,5 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,7 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 182 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme auf 83 Mandate, die FDP auf 54, die Grünen auf 119 und die LINKE könnte mit 56 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) und YouGov ergibt.

Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament und der Bremer Bürgerschaft: Bericht und Kommentar

Bremen(Buergerschaftswahl_2019)smallBrüssel/Bremen, 27. Mai 2019: Im Bundesland Bremen, wo gleichzeitig mit der EU-Wahl abgestimmt worden ist, gibt es nun ein vorläufiges Wahlergebnis: Demnach erreicht die SPD bislang 24,9 %, die CDU wird das erste Mal stärkste Partei mit 26,7 %, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 17,4 %, die LINKE erzielt laut der vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten 11,3 %, die FDP erzielt 5,6 %, die AfD kommt auf 6,1 % %, die Gruppe BIW (Bürger in Wut) 2,4 %sowie die anderen Parteien auf 7,7 %. Damit würde die CDU, die laut dieser Prognosen nur rund 4,5 %-Punkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 zulegen würde, dennoch das erste Mal in Bremen stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung beträgt 64 %
Deutschland(EU-Wahl_2019)_kleinBei der Wahl zum EU-Parlament (in Deutschland) kommen CDU und CSU zusammen auf 28,9 %, die SPD stürzt regelrecht ab auf 15,8 %, die FDP erreicht etwa 5,4 %, die LINKE 5,5 %. Die AfD kommt auf 11 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 20,5 %. Alle anderen Parteien erzielen stattliche 12,9 %, wobei die „Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn 2,4 % und die Gruppierung „Freie Wähler2,2 % erzielen. Die Wahlbeteiligung ist angestiegen auf aktuell 61,4 %.
Kommentar: Die Grünen als Wahlsieger können sich für ihren Überflug bei den Wahlen 2018 und 2019 eigentlich bei der FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner bedanken, als er 2017 ankündigte, nicht in eine Koalition mit der Union und den Grünen gehen zu wollen. Denn die hohen Wahlergebnisse der Grünen resultieren aus dem Oppositionseffekt. 2017 verloren die Grünen nämlich zum Teil deutlich. In Nordrhein-Westfalen büßten sie 4,9 %-Punkte ein und in Niedersachsen sogar 5 %-Punkte. Man wird also sehen, wie sich die Grünen weiter entwickeln werden.
Die SPD hingegen, die zunächst nicht wieder in eine Koalition mit der Union gehen wollte, hat sich durch den Neueintritt in die Regierung mit der Union völlig unglaubwürdig gemacht.
Die Bremer CDU darf sich erst gar nicht über ihren „Wahlsieg“ freuen, aber so ein Einwand kümmert Parteifunktionäre nicht. Mit rund 26 % würde sie zwar vor der SPD dort stärkste Kraft, aber auch nur, weil sich diese in einer Art „Formtief“ befindet und eben noch weniger Stimmen erringen dürfte. Da aber nur die Prognosen bislang bekannt sind, bleibt eine endgültige Beurteilung dessen spekulativ.

Vor der Wahl zum EU-Parlament

Brüssel/Berlin, 24. Mai 2019: Die inzwischen neunte Wahl zum Parlament der Europäischen Union scheint sich etwas spannender zu entwickeln, als es vorher den Anschein hatte. Am Donnerstag gaben bereits die Menschen in den Niederlanden sowie dem Vereinigten Königreich ihre Stimmen ab. Aus dem Vereinigtem Königreich sind noch keine Werte bekannt, in den Niederlanden wurden „Exit-Poll“-Daten veröffentlicht, nach denen die PvdA, die Sozialdemokraten, stimmenstärkste Partei werden könnte. Demnach hat sie – vermutlich - ihren Stimmenanteil von 9,4 % (2014) auf ca. 18 % erhöhen können. Die PVV des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders würde den Exit-Poll-Daten zufolge zurückfallen von 13,3 % auf nur rund 4 %. Dafür aber legte die EU-feindliche FVD (Forum voor Democratie) auf Anhieb 11 % vor. Ob sich diese Ergebnisse bewahrheiten, muss aber bis zum Sonntag abgewartet werden. Am heutigen Freitag wählten dann die Menschen in Tschechien sowie in Irland.
Umfragedaten_EU-Wahl_2019In Deutschland wird wie in den meisten Staaten der EU am Sonntag gewählt. Fasst man die Meinungsumfragen (im Mai 2019) zusammen, kommt ein eigentlich wenig überraschendes Ergebnis raus, denn die Daten decken sich zum großen Teil mit den Umfragedaten zur Bundestagswahl. Demnach würden die CDU und CSU auf 28,7 % kommen, die SPD erreicht nur 16,6 %, die Grünen kommen hiernach auf 18,4 %, die FDP nur auf 6,6 %, die LINKE würde 7,1 % erzielen und die AfD erreicht 11,9 %. Interessant ist es, dass die unter den Stichworten „Andere“ bzw. „Sonstige“ zusammengefassten Parteien ca 10 % erreichen können. Auch hier entscheidet sich das aber erst am Sonntag.

Krach in Österreich kurz vor Beginn der EU-Wahl – Bericht und Kommentar

Strache(02)Wien, 22. Mai 2019: Der (ehemalige) Vizekanzler und Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild), hat sich mit einem im Sommer 2017 auf Ibiza durchgeführten Gespräch mit - vermeintlichen - Geschäftsleuten aus Russland offenbar selbst „ins Aus geschossen“, wenn man diese Fußball-Sprache bemühen will.
Damals hatte er eine angebliche Nichte eines russischen Öl-Unternehmers empfangen. Dieses Gespräch wurde heimlich als Videoaufnahme mitgeschnitten, der Inhalt ist von einer gewissen Brisanz, denn der FPÖ-Vorsitzende Strache bot dem veröffentlichten Videomaterial zufolge den Geschäftsleuten an, wenn sie der FPÖ Geld spenden würden, dass deren Minister sich für Gegengeschäfte einsetzen würden. Zudem regte Strache an, die größte Zeitung in Österreich, die „Kronenzeitung“ von der Russin übernehmen zu lassen und diese auf FPÖ-Linie einzustimmen.
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Führung deshalb, weil sie sich schon seit dem FPÖ-Vorsitz von Jörg Haider (
2008) zwischen 1986 und 2000 immer wieder über tatsächliche oder auch angebliche Verfehlungen von SPÖ- und ÖVP-Politikern echauffierte. Nun aber zeigte sich die Parteiführung als anfällig für Korruption, nicht nur das, sie lud geradezu dazu ein. Mit diesem Widerspruch befindet sie sich im Wahlkampf für die EU-Wahl und für den Spätsommer 2019 sind Neuwahlen des österreichischen Zentralparlaments, dem Nationalrat, angekündigt.
Umfrage_Oesterreich(220519)_kleinAls erste Meinungsumfrage nach dem Rücktritt Straches veröffentlichte das „Reaerch-Affairs“-Institut am 22. Mai in der Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage, nach der die FPÖ, die bei der Nationalratswahl 2017 gut 26 % der Stimmen erreichte, nun auf 18 % zurückfallen könnte. Die SPÖ liegt bei 26 %, die ÖVP könnte der Umfrage zufolge 38 % erreichen, NEOS erzielt 9 % und die österreichischen Grünen erreichen in der Umfrage nur 5 Prozent. Als ein erstes Maß dafür kann die am kommenden Sonntag durchzuführende EU-Wahl gesehen werden mit dem Hinweis, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind, auch wenn sie manches Mal recht nahe dran sind.

Bremer SPD das erste Mal hinter der CDU?

Bremen(160519)_kleinBremen, 16. Mai 2019: In der heute veröffentlichten Politbarometer-Umfrage liegt die SPD (24,5 %), wie schon bei anderen Instituten, nun recht deutlich hinter der CDU (26,0 %) des Bundeslandes. Diese jedoch kommt damit auch kaum aus dem 20-%-Tunnel, sodass sich der Absturz der SPD vor allem zugunsten der LINKEN (12 %) und Bündnis 90/Die Grünen (18 %) abzeichnet.
Schon bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD im Vergleich mit der Wahl davor rund 6 %-Punkte. Sieht man sich die Umfrage-Daten von Infratest-Dimap an, die ebenfalls heute veröffentlicht wurden, so scheint sich dieser Umfragetrend zu verfestigen. Hier liegt die CDU sogar 3 %-Punkte vor der SPD (27 % zu 24 %). Damit verlöre die SPD wohl die letzte ihrer Hochburgen, wenn die Umfragen sich bewahrheiten würden. Zudem hätte sie sich aus dem seit Jahren anhaltenden Trend gegen sich nicht befreit.

Vor genau 34 Jahren: SPD gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW_LTW85(klein)Düsseldorf, 12. Mai 1985/2019: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Partei als Wahlsiegerin, die SPD. Mit 52,1 % kann sie diese Wahl in der - alten – Bundesrepublik Deutschland für sich entscheiden. Zudem kann sie über das Einstimmen-Wahlrecht in dem Bundesland 125 der insgesamt damals noch 151 Wahlkreise, also fast 83 % der Direktmandate, gewinnen. Die CDU fiel zurück auf 36,5 % und die FDP erzielte 6,0 %. Die zu diesem Zeitpunkt junge Partei „Die Grünen“ erreichte 4,6 %. Fünf Jahre später, wiederum bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. Mai 1990, konnte die SPD wiederum 50 % erzielen (genau gesagt: 49,98 %).
Mit dem Ergebnis von 1985 wurde die Legende von der angeblichen „SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen“ begründet, eine Behauptung, die bei näherer Betrachtung als falsch entlarvt wird. Zählt man alle Landtagwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammen, so ergibt sich ein Durchschnitt für die SPD von 42,1 %, die CDU kommt auf 40,1 %, die FDP auf 7,4 % und die Grünen, die es erst seit 1980 gibt, erzielen 3,9 %. Für alle anderen Parteien ergeben sich 6,4 %. Die CDU konnte von den insgesamt 17 Wahlgängen (Landtag) 10 für sich entscheiden, von den 19 Wahlgängen für den Bundestag allerdings nur neun, liegt aber um 0,6 Prozentpunkte hierbei vor der SPD (40,2 %).
Daher ist das Bundesland also weder eine ausgeprägte Hochburg der SPD, schon gar nicht die „Herzkammer“ oder das „SPD-Stammland“ und auch keine Diaspora der CDU.

Durchschnitt der Umfragedaten im April: Nicht viel neues

Monats-Umfrage(April_2019)_kleinBerlin, 1. Mai 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat April 2019 von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU dieses Mal zusammen auf genau 29,1 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der im April 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3,8 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin auf Bundesebene, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,6 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,9 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ - wie schon oft festgestellt - eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im April jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,8 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,9 %-Punkte bedeuten würde. Die Grünen würden sich im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, mitentscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht auch ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 9,1 % (-1,6 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (
-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen insgesamt 4,8 % (- 0,4 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,1 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 44,1 %. Eine „
Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 47,9 % und könnte zusammen 301 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 183 Mandate erzielen, die SPD 104, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 57, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 55 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Spanien wird ganz rot – politisch

Spanien(Wahl_2019_Provinzen)_kleinMadrid, 29. April 2019: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am gestrigen Sonntag in Spanien wurde die PSOE (Partido Socialista Obrero Español = Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) wieder seit 2011 stärkste Kraft im Land. Sie konnte gut 6 %-Punkte hinzu gewinnen und erzielt jetzt – immer noch bescheidene – 28,7 %. Dabei profitierte sie wohl auch von der um 9,3 %-Punkte angestiegene Wahlbeteiligung (75,8 %).
Die konservative Partido Popular (PP = Volkspartei) büßte nahezu die Hälfte ihre Stimmen ein (- 16,3 %-Punkte) auf jetzt 16,7 %. Besonders die rechtspopulistisch eingestufte Partei VOX (lat. Stimme) konnte offenbar von den Verlusten der PP profitieren, zumal einige Gründungsmitglieder der VOX aus der PP stammen.
Zu den Verlieren zählte auch die linkspopulistische UP (Unidos Podemos = Vereint können wir), die rund 6,8 %-Punkte auf jetzt 14,3 % zurück gefallen ist, während die Ciudadanos (Bürger) um 2,8 %-Punkte leicht auf 15,9 % angestiegen ist.
Im Wahlkampf ging es hauptsächlich um das Thema „Katalonien“ und den Separationsbestrebungen innerhalb dieser Region Spaniens. Auch wenn die PSOE gewonnen hat, so kann sie zusammen mit ihrem (möglichen) Bündnispartner UP nur 165 der insgesamt 350 Parlamentsmandate gewinnen. Aber auch das rechte Lager – PP, Ciudanos und VOX kann keine eigene Mehrheit auf sich vereinigen. Zusammen erreichen sie 147 Mandate. Eine Regierungsbildung wird daher schwierig.

Durchschnitt bei den Umfragedaten im März: Zeitweiser demoskopischer SPD-Aufstieg verpufft wieder

Monats-Umfrage(Maerz_2019)_kleinBerlin, 1. April 2019: Im Durchschnitt der Umfragedaten im Monat März von sieben der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU wieder zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der zwanzig im März 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition, die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,4 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 4,1 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Auch im März jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, was einen fiktiven Zugewinn von 9,2 %-Punkte bedeuten würde.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel noch bei 12,9 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,9 % (-1,8 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,6 % (-
0,6 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag kommen könnten. Alle anderen Parteien erzielen 5,1 % (- 0,1 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,8 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,1 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 57,0 % kommen, eine – fiktive - Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 303 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 189 Mandate erzielen, die SPD 104
, die AfD käme auf 81 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID
Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) ergibt.

Umfragedurchschnitt im Februar: CDU/CSU über 30 %, die SPD steigt wieder langsam an

Monats-Umfrage(Februar_2019)_kleinBerlin, 28. Februar/1. März 2019: In dem Durchschnitt der Umfragedaten der acht führenden Meinungsforschungsinstitute kommen CDU und CSU nun zusammen auf genau 30 %. Zugrunde liegt diesem Wert der Durchschnittswert der neunzehn im Februar 2019 veröffentlichten Umfragedaten („Sonntagsfrage Wahlabsicht“). Demnach würden die Unionsparteien im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 fast 3 %-Punkte einbüßen. Ihre Koalitionspartnerin in der Koalition (gemeinhin noch als „Große Koalition“ bezeichnet), die SPD, erzielt im Mittel der Umfragedaten 16,7 %, sie würde bei einem solchen Wahlergebnis 3,8 Prozentpunkte verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen ist noch immer - in den Umfragen - stärker als die SPD, allerdings resultiert dieser vermeintliche „Überflug“ eher aus dem innerhalb einer Zwischenperiode der Wahltermine für die Bundestagswahl so genannten „Oppositionseffekt“. Zudem haben die Grünen schon manche demoskopischen „Höhenflüge“ erlebt, um dann bei der jeweiligen Bundestagswahl auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Im vergangenen Monat jedenfalls liegt Bündnis 90/Die Grünen dennoch bei stattlichen 18,1 %, bei einem Zugewinn von 9,2 %-Punkten.
Auch die AfD hatte, vor allem nach der Bundestagswahl, einen demoskopischen Aufschwung erlebt, derzeit aber liegt sie im Mittel nur noch bei 13,1 %. Wie sich diese rechtspopulistische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten: die FDP kommt derzeit auf 8,8 % (-1,9 %-Pkte.), die LINKE liegt mit 8,7 % (-0,5 %-Pkte.) auf dem sechsten Platz. Der Umfragedurchschnitt spricht dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,6 % (- 0,6 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 51,9 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt 43,5 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 56,9 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 48,1 % und könnte zusammen 302 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 188 Mandate erzielen, die SPD 105, die AfD käme auf 82 Mandate, die FDP auf 55, die Grünen auf 114 und die LINKE könnte mit 54 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, YouGov und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Januar 2019: Rückgang bei Grünen und AfD und weiterer - leichter - Anstieg bei Union

Monats-Umfrage(Januar_2019)_kleinBerlin, 31. Januar/1. Februar 2019: Die Umfragesituation zu Beginn des Jahres 2019 zeigt die CDU und CSU nun bei 30,4 % im Durchschnitt aller Erhebungen der 7 führenden Institute.
Damit kann sich die Union wieder etwas stabilisieren, nachdem sie im Oktober und November 2018 demoskopisch stark eingebrochen war. Ihr Koalitionspartner SPD hingegen bleibt unterhalb von 15 %, bei 14,8 % und würde damit zum bereits äußerst niedrigen Ergebnis vom Herbst 2017 (20,5 %) noch einmal 5,7 %-Punkte einbüßen. Ob sich diese Partei jemals oberhalb der 20-%-Marke, geschweige oberhalb von 30 % wieder einpendeln wird, bleibt aus heutiger Sicht recht zweifelhaft.
Als eine „Volkspartei“ erscheint hingegen Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen.
In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Dennoch erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus. Derzeit gibt Bündnis 90/Die Grünen auch im Umfragedaten-Durchschnitt nach, die Partei liegt aber 10 %-Punkte oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses und erreicht 18,9 %.
Dieses lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 13,4 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Die FDP wie auch die LINKE liegen unterhalb von 10 % in den Umfragedaten, die FDP kommt auf 8,9 %, die LINKE kann man bei 9,1 % sehen. Der Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse sprechen zudem dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen wie bei der Bundestagswahl 2017 im kommenden Bundestag wiederfinden könnten. Alle anderen Parteien erzielen 4,5 % (- 0,7 %-Punkte).
Beurteilt man die Daten nach dem bekannten „Links-Rechts-Schema“, so erreichen die CDU/CSU, die AfD sowie die FDP zusammen 52,7 %, SPD, Grüne und LINKE erzielen laut Umfragedurchschnitt
42,8 %. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde auf 58,2 % kommen, eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen erreicht 49,3 % und könnte zusammen 308 der 598 Mandate erzielen. Die (mögliche) Mandatsverteilung auf der Basis der gesetzlichen Grundmandate (598 Sitze) zeigt dann folgendes auf: Die CDU/CSU würde 190 Mandate erzielen, die SPD 93, die AfD käme auf 84 Mandate, die FDP auf 56, die Grünen auf 118 und die LINKE könnte mit 57 Sitzen rechnen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID, Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) ergibt.

Umfragedaten im Jahr 2018: Starke Grüne und AfD sowie Absturz von Union und SPD

Jahresumfragen_2018_kleinBerlin, 1. Januar 2019: Die Umfragesituation des Jahres 2018, im Nachgang zur Bundestagswahl des Septembers 2017 und der erneuten Bildung der sog. „Großen Koalition, ist durchaus interessant, da sich die Stimmungen vor allem für die beiden Parteien der Union (zusammengefasst CDU und CSU) wie auch der SPD recht negativ entwickelten.
Am Jahresanfang 2018 waren die CDU/CSU und SPD noch bei 33,1 bzw. 19,4 % und damit rund 14 Punkte auseinander. Faktisch die gesamte Legislaturperiode zwischen 2013 und 2017 waren die Werte zugunsten der Unionsparteien ähnlich hoch, zeitweise sogar noch höher, ihr Koalitionspartner SPD führte hingegen ein demoskopisches Schattendasein im „20-%-Tunnel“. Was die Mitglieder und Funktionäre der SPD im Spätherbst 2013 mehrheitlich absegneten, nämlich die Teilnahme an der Koalition mit der Union, lehnten die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten offenbar ab.
Monats-Umfrage(Dezember_2018)_smallNach der Bundestagswahl 2017, als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz angekündigt hatte, „in die Opposition“ gehen zu wollen, konnte die Partei in Niedersachsen bei der vorgezogenen Landtagswahl Stimmen hinzugewinnen. Sobald sich aber die Lage änderte und es statt der anvisierten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wiederum eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD herauskam, änderten sich schlagartig die demoskopischen Werte für die Sozialdemokraten, sie fielen dauerhaft unter 20 %.
Die CDU/CSU blieb im Jahr 2018 - bis zum Umfragedurchschnitt des August 2018 - recht stabil oberhalb der 30 %, sackte aber im Septemberdurchschnitt und fiel sogar im Oktober und November deutlich auf rund 26 % ab. Durch den parteiinternen Wettbewerb und die Aufmerksamkeit der Medien an den drei Personen – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn - und weniger an den Inhalten, wofür diese überhaupt stehen, befanden sich die C-Parteien im Fokus der Medien und erweckten wohl auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Nach der Entscheidung der CDU-Parteitagsdelegierten Anfang Dezember für Kramp-Karrenbauer stieg die CDU/CSU im Umfragedurchschnitt zum Jahresende an auf erneut 29 – 30 %. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich diese demoskopischen Werte bis zu den EU-Wahlen Ende Mai 2019 halten lassen.

Ergebnisse der Landtagswahlen
in allen Bundesländern

Wahlbet.

Linke

Bü.90/
Grüne

SPD

FDP

CDU/CSU

AfD

Sonstige

Gesamt

64,9 %

6,9 %

13,3 %

22,9 %

7,7 %

31,2 %

10,7 %

7,4 %

Gewinne/Verluste (%-Pkte)

+ 4,5 

+ 0,1 

+ 0,7 

- 6,3

+ 1,5

- 3,3

+ 10,4

- 3,1


            Quelle: Statistikämter der Bundesländer zwischen 2014 und 2018, eigene Berechnungen

Wie oben bereist gesagt, kam im gesamten Jahr 2018 die SPD demoskopisch nicht einmal auf die 20 %, die sie noch bei der Bundestagswahl erzielte. Und das war schon das bislang niedrigste Ergebnis aller Bundestagswahlen, nur bei Wahlen gegen Ende der Weimarer Republik (1919 – 1933) lag die SPD zum Teil noch niedriger. Und nicht nur das: Hatte sich die SPD vom Wechsel des glücklosen Martin Schulz an der Parteispitze zu Andrea Nahles einen Aufschwung in der politischen Stimmung - für sich selbst - versprochen, so trat eher das Gegenteil ein, die Partei fiel in einigen Umfragen auf unter 14 % (INSA und FORSA), zum Jahresende liegt sie nur noch bei 14,7 %. Aus dem „heiteren Himmel“ sind diese Ergebnisse auf die SPD nicht eingestürzt, denn in den vor der Bundestagswahl 2017 stattgefundenen Landtagswahlen, so z. B. Baden-Württemberg bzw. Sachsen-Anhalt, erlitt die Partei zum Teil massive Einbußen. Auf alle Bundesländer hochgerechnet (von 2014 bis einschließlich 2018) erreicht die SPD nur noch einen Stimmenanteil von 22,9 % (- 6,3 %-Punkte), die Unionsparteien kommen auf 31,2 % (- 3,3 %-Punkte). Die SPD zumindest, ist somit keine „Volkspartei“ mehr.
Als eine neue „Volkspartei“ erscheint - derzeit zumindest – Bündnis 90/Die Grünen. Sie konnten die SPD inzwischen in drei Bundesländern (neben Baden-Württemberg auch in Bayern und Hessen) als Kontrahent zu CDU (und CSU) ablösen und liegen immerhin bei 30 bzw. knapp unter 20 % in den Stimmenanteilen. In Baden-Württemberg haben die Grünen sogar den ersten Platz im Parteienranking erobert. Bei den Umfragen 2018 lagen sie am Jahresanfang noch bei rund 11 % und so mit auch hinter der AfD, das änderte sich aber im Umfragedatendurchschnitt ab Oktober. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass die hohen Wahlergebnisse der Grünen die hohen Umfragedaten im Nachhinein produzierten. Zudem ist es auch so, dass die Grünen bei den einer Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen bereits mehrere Male hohe Ergebnisse erzielten, sie aber bei den Bundestagswahlen im Vergleich dazu eher mager abschnitten. Dennoch führen die hohen Werte der Grünen auch bei den Landtagswahlen immerhin zu 13,3 % Stimmenanteil insgesamt. Dabei spielen allerdings auch die Werte des Jahres 2017 hinein, wo die Grünen eher mager abschnitten. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen büßte Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 5 %-Punkte ein. Daher erscheint es angebracht, den „Höhenflug“ der Partei etwas distanzierter zu betrachten, die Grünen profitieren wohl eher von „Oppositionseffekt“ und weniger aus eigener Stärke heraus.
Das lässt sich auch auf die AfD übertragen, auch sie ist demoskopisch recht stark geworden, bis zu 16,1 %. Diese rechtspopulistische Partei wurde aber ab Oktober des zurückliegenden Jahres von den Grünen eingeholt und befindet sich nun bei etwa 14 % und liegt zudem auch wieder hinter der SPD. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten, entscheidend dürfte auch das Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 sein. Insgesamt gesehen könnte sie aber bei einer Bundestagswahl zumindest wieder ihr Ergebnis von 2017 (12,6 %) erzielen, dafür spricht ihr weitgehend gleichmäßiges Abschneiden im Umfragedurchschnitt.
Ebenso gleichmäßig schneiden auch die FDP wie auch die LINKE in den Umfragedaten ab, die FDP liegt im Schnitt bei gut 9 %, die LINKE bei etwa 10. Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen zwischen 2014 und 2018 brachten beiden Parteien auch nur marginale Zugewinne, der FDP 1,5 %-Punkte und der LINKEN nur 0,1 %-Punkte. Dieses stabile Verhalten in den Ergebnissen – Umfragedurchschnitt wie auch Landtagswahlergebnisse - spricht auch dafür, dass sich diese beiden Partei mit ähnlichen Ergebnissen auch im kommenden Bundestag wiederfinden können.

Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser „Rangliste” nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern um den Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute EMNID,Infratest-Dimap, INSA, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS und dem Institut für Demoskopie(Allensbach) sowie YouGov ergibt.