Wie erwartet kann Emmanuel Macron die Wahl zum Staatspräsidenten für sich entscheiden

Frankreich_2_24042022_kleinParis, 25. April 2022: Es war letztendlich keine große Überraschung, dass der bislang amtierenden französische Staats-Präsident Macron mit 58,5 % wieder in sein Amt gewählt wurde. Seine – wie übrigens 2017 – Herausforderin Marine Le Pen kam dann auf 41,5 %. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 72 %.
Das Macron’s Wiederwahl so wenig überraschend ist, liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass viele der Wählenden mit der Person Le Pen, die immerhin vor 11 Jahren den Vorsitz der rechtsextremen „Front National“ von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, unzufrieden sind. Ein erheblicher Teil der von der Meinungsforschung befragten Personen gaben an, Macron eben deshalb – auch – zu wählen, weil sie die inhaltlichen Positionen Le Pens ablehnen.
Jetzt wird man sehen müssen, ob Le Pen auch bei den kommenden französischen Parlamentswahlen im Juni ihren Anteil wird in etwa halten können und ob ihre Partei, die in „Rassemblement National“ (Nationale Sammlung) umbenannte frühere Front National, die bürgerlich-konservative Les Républicains als führende Partei auf der rechten Seite des politischen Spektrums ablösen kann.

Präsidentenwahl in Frankreich: In die die Stichwahl kommen Macron und Le Pen – wie 2017

Frankreich(Wahl_2022_Departements)KleinParis, 11. April 2022: Genau wie im Jahr 2017, als Emmanuel Macron ins Amt gewählt wurde, muss sich dieser in der Stichwahl wieder der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen stellen. Im ersten Wahlgang gestern erzielte Macon 27,8 % (erster Wahlgang 2017: 24 %), Le Pen kam auf 23,2 % (21,3 %). Nur knapp hinter Le Pen lag der linkspopulistische Kandidat der politischen Bewegung „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon mit rund 22 % (19,6 %).
Die Kandidatin der Partei „Republikaner“, einer bürgerlich-konservativen Parteienallianz aus gaullistischer RPR und rechtsliberaler UDF, Valérie Pécresse, kam nur noch auf 4,8 %. 2017 erzielte der Kandidat dieser Parteien-Verbindung, François Fillon, noch 20 %. Damit scheint auch in Frankreich ein Ende der traditionellen Parteien eingeleitet zu sein, denn die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, erzielte nur noch 1,8 %.
Ob sich das bei den beiden Wahlgängen zur Zusammensetzung des französischen Zentralparlaments, der Nationalversammlung, im Juni fortsetzen wird, bleibt anzunehmen. Einer Umfrage zufolge kommen Republikaner nur noch auf 9 % sowie die Sozialsten auf nur 2 %.
2017 erzielte Macron im zweiten Wahlgang immerhin 66,1 %, Le Pen erhielt 33,9 %. Umfragen sehen derzeit Macron wieder in Führung, allerdings nicht so deutlich wie 2017. Laut aktueller Erhebungen kommt er auf ca. 55 %.

Monatsumfrage im März: SPD legt wieder etwas zu, Grüne noch mehr - Bericht und Kommentar

Monatsdaten(Maerz_2022)KleinBerlin, 31. März/1. April 2022: Nach den doch etwas starken demoskopischen Rückgängen im Monat Februar, kann die mit Olaf Scholz als Bundeskanzler regierende SPD wieder etwas zulegen, auch wenn sie demoskopisch hinter der CDU/CSU liegt. So würde die SPD derzeit – demoskopisch – auf 25,1 % (- 0,6 %-Punkte) kommen. Die Union würde - etwas davor - 25,7 % (+ 1,6 %-Punkte) erreichen. Besonders stark schneidet Bündnis 90/Die Grünen ab mit 16,9 % (+ 2,1 %-Punkte). Die FDP erreicht im März durchschnittlich 9,6 % (- 1,9 %-Punkte), die AfD kommt bei den Durchschnittsdaten auf 9,9 % (- 0,4 %-Punkte). Die LINKE, kommt auf 5,4 % (+ 0,5 %-Punkte).
Ob das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland (27. März) in diese Umfrageergebnisse mit hineinspielt, darf recht stark bezweifelt werden, liegt diese Wahl zu kurz zurück. Und ob das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl irgendwie in zukünftige Umfragen mit hineinspielen wird, ist auch zweifelhaft. Viele spricht doch dafür, dass es sich um ein regionales Ergebnis handelt.
Zudem sind Umfragen auch immer von der Statistischen Schwankungsbreite betroffen. Daher ist die Wiedergabe der Werte für die Parteien immer mit etwas Ungenauigkeit versehen. Im letzten Monat wechselten sich SPD und Union auch häufig auf dem „ersten Platz” im Parteienranking ab. Es ist damit also zu rechnen, dass sowohl SPD oder eben die Union auf dem ersten Platz liegen, auf jeden Fall aber recht nahe beieinander.
In Mandate umgerechnet würden diese Zahlen umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 162 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 166, die Grünen kämen auf 109, die FDP erzielt 62 Sitze, die AfD käme auf 64 Mandate sowie die LINKE auf 35.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Saarland: Landtagswahl endet mit einer Niederlage der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Saarland(LtW_2022)KleinSaarbrücken, 28. März 2022: Mit 43,5 % und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 29 der 51 Mandate des saarländischen Landtags kann die SPD die Wahl am gestrigen Sonntag für sich entscheiden. Die Umfragen vor der Wahl hatten das zwar nicht in dieser Deutlichkeit gezeigt, tendenziell aber steigerte die SPD ihre Anteile in den besagten Vorwahlumfragen aller Institute, die Zahlen dazu veröffentlichten.
Abhängig ist die Mandatszahl der Sozialdemokraten auch davon, ob die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die laut vorläufigem Endergebnis auf genau 4,99502 % gekommen ist und den Einzug in das Landesparlament um nur 23 Stimmen verfehlte, beim endgültigen Wahlergebnis diese Differenz doch noch aufholen kann. Die FDP hat es da etwas schwerer, denn sie scheitert erneut, dieses Mal mit 4,8 %. Die LINKE fällt sogar um über 10 %-Punkte auf jetzt 2,6 %. Es bleiben ihr also nur noch einer von vorher 5 Wählerinnen und Wählern. Alle Parteien zusammengenommen, die sich unterhalb der 5-%-Hürde befinden, kommen demnach auf über 22 %. Die Wahlbeteiligung fiel von 69,7 % auf jetzt 61,4 %.
Die SPD konnte im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 13,9 %-Punkte zulegen, die CDU büßte 12,2 %-Punkte ein. Wenn man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap glauben mag, so konnte die SPD von der CDU rund 33000 Stimmen gewinnen. Diese gab auch 19000 Stimmen ab in das Nichtwählerlager sowie rund 5000 Stimmen (ebenfalls im Saldo) in Richtung FDP.
Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Sieg der SPD wohl auch auf das hohe Ansehen ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurückzuführen sein mag. Im Vergleich zum amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hätten sich, so Infratest-Dimap, bei einer möglichen Direktwahl 53 % für Rehlinger und nur 29 % für Hans entschieden. Allerdings sei hier auch angemerkt, dass in keinem Bundesland eine Direktwahl der Regierungs-Chefinnen oder -Chefs vorgesehen ist. Daher ist eine solche Frage eher theoretischer Natur. Da Rehlinger als Juniorpartnerin in einer „Großen Koalition“ mit der CDU von Tobias Hans regiert(e), scheint sie demnach von ihrem Ansehen als Ministerin profitiert zu haben. So meinten ca. 65 % der von Infratest-Dimap befragten Personen, dass sie eine „gute Ministerpräsidentin wäre.
Bei den zugewiesenen Parteikompetenzen liegt die saarländische CDU nur beim Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ vor der SPD (35 zu 24 %). In den Kompetenzbereichen „Neue Arbeitsplätze schaffen“ sowie „Wirtschaft“ hat die SPD die Nase vorn (43 % zu 22 % bzw 40 zu 25 %). So verwundert es kaum, dass 56 % der von Infratest-Dimap befragten Personen auch wünschten, dass die SPD „die nächste Landesregierung führen“ solle und hingegen nur 30 % sich die CDU in dieser Position wünschten.
Die LINKE erlitt einen Absturz von vorher 12,9 % auf jetzt 2,6 %. Dabei meinten gut 78 % der von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. befragten Personen, dass diese Partei „nur wegen des früheren SPD-Ministerpräsidenten (1985 - 1998) des Saarlandes, Oskar Lafontaine, so stark“ wäre. Lafontaine war außerdem SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister und nach seinem Austritt aus der SPD, LINKEN-Mitbegründer und Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland. Aus dieser Partei ist er kurz vor der Wahl inzwischen auch ausgetreten. Ob das aber zu dem desolaten LINKEN-Ergebnis entscheidend beitrug, ist zumindest spekulativ. Ein Blick auf die LINKEN-Anteile bei den Briefwähler/innen dürfte evtl. Aufschluss darüber geben.
44 % der Frauen und 42 % der Männer wählten, so die Forschungsgruppe Wahlen, dieses Mal die SPD. Besonders hoch mit immerhin 49 % ist ihr Anteil bei den Menschen über 60 Jahre. Die CDU erzielte auch hier mit 34 % das höchste Ergebnis. Die Grünen und die LINKE sind in der Altersgruppe von unter 30 Jahren mit 10 bzw. 5 % am erfolgreichsten, ebenso wie die FDP, die in dieser Altersgruppe mit 9 % am besten abschnitt.
Die SPD ist – zumindest im Saarland – wohl (wieder) eine „Arbeiterpartei“. Diese Berufsgruppe wählte zu 49 % die SPD. Die CDU erreicht hier nur 25 %, im Gegensatz dazu kommt die Union bei Beamten auf 39 %, die SPD erreicht hier 36 %. Neben der SPD erzielt auch die AfD – mit 9 % - ihr höchstes Ergebnis in der Berufsgruppe „Arbeiter“.
Ob sich bei der Wahl im Saarland auch eine Tendenz für die beiden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ableiten lässt, ist doch recht fraglich. Anke Rehlinger konnte ihr Profil als aktive Ministerin schärfen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befindet sich die SPD in der Opposition. Und die amtierenden Ministerpräsidenten in beiden Ländern sind nicht so unbeliebt, wie Tobias Hans im Saarland. Auf Überraschungen darf man also gespannt sein.

Umfrage vor saarländischer Landtagswahl zeigt möglichen Sieg der SPD

Saarland(Umfrage_2022_Gemeinden)KleinSaarbrücken, 18. März 2022: In einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht für die Landtagswahl im Saarland (27. März) einen Sieg der SPD voraus. Diese würde nahezu 10 Prozent-Punkte zulegen und damit 39 % erzielen. Im Gegensatz dazu kommt die CDU in der Erhebung nur noch auf 30 % und würde etwas mehr als 10 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2017 verlieren. Die SPD würde das erste Mal seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in dem Bundesland.
Massive Einbußen würde dieser Umfrage nach auch die LINKE erleiden, die nach diesen Daten nicht mehr in den Landtag einziehen könnte. Sie erreicht demnach nur 4 %, 2017 waren es 12,8 %, 2012 waren es 16,1 %, 2009 sogar noch 21,3 %, knapp hinter der SPD, die 2009 auf 24,5 % gekommen war. Der Mitbegründer der LINKEN, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister sowie Ministerpräsident des Bundeslandes, Oskar Lafontaine, war 2009 Spitzenkandidat für die saarländische LINKE, ebenso 2012 und 2017.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die 2017 nicht in den Landtag gekommen waren, weil beide jeweils unterhalb der 5-%-Hürde blieben, können wieder mit Mandaten rechnen, ebenso die AfD, die ca. 6 % bekommen kann.
Interessant ist dabei, dass von der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD die SPD besser bewertet wird. Die Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, wird bei der Frage „Wen hätten Sie lieber zum Ministerpräsidenten“ erreicht 52 Prozent, der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans kommt bei dieser Frage auf 31 %. Offenbar profitiert die SPD von der Popularität ihrer Spitzenkandidatin.

Umfragesituation recht uneindeutig oder doch nicht? Bericht und Kommentar

KANTAR-Umfrage(050322)_kleinBerlin, 6. März 2022: In den gestern schon veröffentlichten „Sonntagsfragen“ des KANTAR-Instituts für das Magazin „FOCUS“ sowie der schon vorab veröffentlichten Umfrage von INSA-Consulere für die Wochenzeitung „Bild am Sonntag“ liegen die CDU/CSU sowie die SPD Kopf-an-Kopf. So meldet das Kantar-Institut (vormals EMNID) für beide politischen Gruppierungen jeweils 26 %, bei INSA erhalten Union und SPD jeweils 25 %.
Interessant ist aber auch der Unterschied in den Werten, welche für die FDP veröffentlicht wurden. Bei INSA erzielt die FDP 11 %, bei Kantar lediglich 8 % und damit nicht einmal die Hälfte von Bündnis 90/Die Grünen (17 %). Diese Partei erreicht bei INSA 15 Prozent, also etwa soviel wie bei der letzten Bundestagswahl.
Im Februar führten die Unionsparteien in manchen Umfragen zum Teil bis zu 5 %-Punkte vor der SPD. Es mag damit zu tun haben, dass letztgenannte wieder aufholen kann, weil sich die politische Stimmung aufgrund des militärischen Überfalls von Russland auf die Ukraine geändert haben mag. Allerdings ist es noch zu früh, aus diesen Werten einen Trend abzuleiten. Kantar hatte in der vergangenen Woche die SPD vor den Unionsparteien liegend gemeldet. Auch zu den Zeitpunkten, in denen die Union deutlich vor der SPD lag, meldete Kantar nur einmal (12. Februar) einen Unionsvorsprung, ansonsten entweder SPD-Vorsprünge oder Gleichstände beider großer Parteien. Von daher lassen sich Trends nicht aus einem so kurzen Zeitraum heraus prognostizieren.

Durchschnitt bei der Sonntagsfrage im Februar 2022: SPD nun wieder hinter der Union

Februar_2022_MonatsumfrageBerlin, 1.März 2022: Wie es sich in den Umfragen ab Ende Januar bzw. Anfang Februar andeutete, ziehen die Unionsparteien in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) nun an der SPD vorbei. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern scheint der Aufschwung der Unionsparteien stattzufinden, so zumindest bei einigen Umfragen.
Insgesamt entfallen in den 21 Umfragen auf die CDU und CSU 26,2 %, was einen Zugewinn von 2,1 %-Punkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis bedeuten würde. Die SPD geht um 2,6 %-Punkte auf derzeit 23,1 % zurück. Bündnis 90/Die Grünen erzielen in dem bundesdeutschen Umfragedurchschnitt 15,8 % (+ 1,0 %-Punkte), die FDP kommt auf 10,1 % (- 1,4 Prozentpunkte.), die AfD erreicht im Durchschnitt 11 % (+ 0,7 %-Pkte.). Die LINKE kann nun deutlicher zulegen auf jetzt 6,2 % (+ 1,3 %-Pkte.).
In Mandate umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 150 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 170, die Grünen kämen auf 102, die FDP erzielt 65 Sitze, die AfD käme auf 71 Mandate sowie die LINKE auf 40.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt - Bericht und Kommentar

Bundespraesidentenwahl_2022_kleinBerlin, 13. Februar 2022: Heute ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die zweite Amtszeit gewählt worden mit insgesamt 1045 Stimmen. Steinmeier wurde als gemeinsamer Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der SPD wie auch der CDU/CSU nominiert. Diese Parteien besitzen in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 1223 Sitze der insgesamt 1472 Mandate.
Weitere Kandidaten und eine Kandidatin sind gewesen: Max Otte, der für die AfD ins Rennen ging, obwohl er noch in der CDU ist (ein Parteiausschlussverfahren ist in Gang gesetzt), der parteilose Arzt Gerhard Trabert für die LINKE sowie Stefanie Gebauer für die Freien Wähler. Trabert erhielt 96 Stimmen, 25 mehr als die LINKE an Mandaten zählt. Gebauer errang 58 Stimmen und damit sogar 40 mehr als die Freien Wähler an Sitzen in der Bundesversammlung besitzen. Nur Otte erzielte 12 Mandate weniger als die AfD Mandate in der Bundesversammlung hat.
Dass die Kandidaten der LINKEN und der Freien Wähler tatsächlich mehr Mandate erzielen konnten, liegt sicher auch daran, dass sich Union, Grüne FDP und die SPD vorher auf Steinmeier einigten und es faktisch festgestanden hatte, wer der nächste Präsident wird. Daher konnten dann sicherlich einige Mandatsträger dieser besagten Parteien sich auch für andere Parteien bzw. deren Kandidaturen entscheiden. Steinmeier gewann somit 85,4 % der Stimmen, die ihm maximal zugerechnet werden konnten.

Die Union zieht – demoskopisch - offenbar auf und davon: Bericht und Kommentar

Wochen-Umfrage(Februar_2022_01)_kleinBerlin, 5. Februar 2022: Gerade hat der Monat Februar begonnen, schon ändern sich die politischen Präferenzen in der politischen Stimmung zuungunsten der SPD und zugunsten der CDU/CSU.
Demnach sind bei den vier Umfragen in dieser ersten Februarwoche folgende Werte ermittelt worden: Die SPD liegt bei 22,8 %, die CDU/CSU käme laut Zusammenfassung auf 26,3 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 16,3 %, die FDP auf 9,8 % und die AfD liegt bei durchschnittlichen 11 %. Die LINKE erzielt etwa 5,8 %, alle anderen Parteien erzielen immerhin 8,0 %. KANTAR ist in dieser Woche das bislang einzige Institut, welches Unionsparteien und SPD bei jeweils genau 24 % taxiert.
Eine Erklärung für diese demoskopische Entwicklung könnte sein, zumindest nach Einschätzung des ARD-Deutschlandtrends (Infratest-Dimap), dass wieder eine zunehmende Anzahl von Menschen mit den Corona-Maßnahmen, die seit nunmehr zwei Jahren die innenpolitische Situation maßgeblich bestimmen, unzufrieden zu sein scheinen. Das aber ist wohl nicht der einzige Grund: Die inzwischen hohe Inflation von um die 3 % plus (2021) gegenüber dem Vorjahr und den erwarteten 4,9 % plus für 2022 macht vielen Menschen offenbar Sorgen.
Was die Corona-Maßnahmen anbelangt, so stünde die CDU/CSU aber kaum unverantwortlicher daran da, denn auch sie hatte zurecht massiven Einschränkungen in den persönlichen Freiheitsrechten gegriffen, als sie die Bundeskanzlerin stellte.
Offenbar aber dürfte es eine Erklärung für den Rückgang in der Zustimmung zur SPD im Kanzleramt geben, nämlich den „Oppositionseffekt“. Dieser beschreibt die Tatsache, dass die in der Bundespolitik in Regierungsverantwortung stehende(n) Partei(en) oder zumindest die Partei, die den Kanzler stellt, bei einer Bundestagswahl dann nachfolgenden Landtagswahlen massive Mobilisierungsschwierigkeiten bekommt und dass hingegen die Oppositionspartei(en) zulegen.
Infratest-Dimap sieht allerdings auch bei dem derzeitigen Bundeskanzler demoskopische Schwächen, so zeigen sich dem Institut zufolge 43 % der Befragten zufrieden mit ihm, 51 % hingegen äußern sich negativ.
Ob sich diese erste Tendenz zu einem weiteren Trend entwickelt, bleibt fraglich. Die Chancen der SPD bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr sind aber gesunken.

Umfragedaten im Durchschnitt für den Januar 2022: SPD bei plus-minus Null mit Tendenz nach unten

Monats-Umfrage(Januar_2022)KleinBerlin, 1. Februar 2022: Natürlich ist es etwas vermessen, einen Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ zur Wahlabsicht mit dem realen Ergebnis einer oder der gerade erstzurückliegenden Bundestagswahl gleich zu setzen. Dennoch lassen sich aus den Durchschnittdaten bei dieser Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre“?) aller führenden acht Institute (Deutschlandbezogen) zumindest einige Trends ablesen.
Da ist zum Beispiel die aktuelle Lage bei den Umfragedaten, die zusammen die unterschiedliche Stärke der Parteien etwas „glättet“. So sind bei den Instituten zum Beispiel die aktuellen Werte der CDU/CSU bei 24 % (INSA-Consulere) oder bei 27 % (FORSA). Im Mittelwert beider Institute läge diese Gruppierung bei 25,5 %.
Im Januar 2022 werden zur Durchschnittsberechnung dann die gesamten „Sonntagsfragen“ der erwähnten acht Institute innerhalb des Monats herangezogen. Damit ergeben sich für die SPD genau die 25,7 %, welche sie bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erhielt. Die CDU/CSU liegt bei 23,6 % (- 0,5 %-Punkte), die Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt auf genau 16 %, die FDP erzielt im Durchschnitt 10,8 % (- 0,7 %-Pkte.), die AfD kommt jetzt auf 10,9 % (+ 0,6 %-Pkte.) und die LINKE liegt im Durchschnitt bei 5,7 % (+ 0,8 %-Pkte.), alle anderen Parteien kommen auf 7,3 %(- 1,4 %-Pkte.).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Friedrich Merz nun neuer CDU-Bundesvorsitzender

F_Merz(02)Berlin, 22. Januar 2022: Nach nunmehr drei Anläufen ist Joachim-Friedrich Martin Josef Merz auch auf dem – virtuellen – CDU-Bundesparteitag mit insgesamt 94,6 % der Delegiertenstimmen gewählt.
Am 17. Dezember 2021 war Merz schon von der CDU-Basis mit 62,1 % einer Mitgliederbefragung der CDU-Bundesvorsitzenden bestimmt worden, der virtuelle Parteitag musste aber das Ergebnis der Mitgliederbefragung offiziell bestätigen.
Zusammen mit Friedrich Merz, der bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 147 mit 40,4 % der Erststimmen gewählt worden ist, kommt auch der Berliner Abgeordnete Mario Czaja als neuer CDU-Generalsekretär ins Amt. Czaja war es bei der letzten Bundestagswahl gelungen, der LINKEN den Wahlkreis 85, Marzahn-Hellersdorf, den sie immerhin seit 1990 durchgehend behielt, abzunehmen.

Vor 65 Jahren: Das Saarland kommt als zehntes Bundesland hinzu

Saarland(BtW_1957)_smallSaarbrücken, 1.Januar 2022: Nach dem Volksentscheid über das bestehende „Saarstatut“ am 23. Oktober 1955, welches von der Mehrheit (67,7 %) abgelehnt wurde und damit zur Folge hatte, dass das Saarland wieder an Deutschland angegliedert wurde, kam das Bundesland genau heute vor 65 Jahren wieder zur Bundesrepublik Deutschland, als nunmehr zehntes Bundesland.
Das Bundesland war das weitaus „katholischte“ Bundesland mit dem bis heute höchsten Anteil dieser Konfession an der gesamten Bevölkerung - eines Bundeslandes. So waren laut Volkszählung 1970 nahezu 74 Prozent der Bevölkerung Angehörige der deutschen Katholiken, laut Volkszählungsdaten von 1987 immerhin noch 72 % und laut der Kirchenmitgliederzahlen der Fortschreibungen der Deutschen Bischofskonferenz (2020) beträgt die Anzahl der katholischen Christen in diesem Bundesland immerhin noch rund 53 %.
Das hatte in früheren Jahren zur Folge, dass die CDU eine recht starke Position in diesem Bundesland erreichte. Bei der Bundestagswahl des Jahres 1957, als die Unionsparteien auch bundesweit mit 50,2 % die absolute Mehrheit der Stimmen errangen, haben die CDU im Saarland mit 33,3 % als wählerstärkste, sowie die CSU zusammen mit der Christlichen Volkspartei (CVP) mit 21,3 % abgeschnitten. 1957 war das Wahljahr, in welchem die CSU das bislang einzige Mal außerhalb Bayerns Kandidaten aufgestellt hatte.
Von den fünf Wahlkreisen des Bundeslandes gewann die CDU drei, FDP und SPD jeweils eins. Erst 1972 wurde die SPD im Saarland bei Bundestagswahlen zeitweise wählerstärkste Partei, auf der Ebene der Landtagswahlen war es zwischen 1980 und 1999.

Rückblick auf das Jahr 2021: Wie sich demoskopische Werte ändern können – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Dezember_2021)_kleinBerlin, 31. Dezember 2021/1. Januar 2022: Zum Jahresende 2021 stehen die Parteien, welche die „Ampel-Koalition“ - aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD (als größte Koalitionspartnerin sowie Kanzlerpartei) – bilden, demoskopisch etwas besser da, als es das letzte Bundestags-Wahlergebnis ausgewiesen hat.
Die SPD würde leicht hinzu gewinnen um 0,4 %-Punkte auf jetzt 26,1 %, die FDP würde zulegen - laut Durchschnitt - um 0,8 %-Punkte zu auf 12,3 % und die Grünen würden, wenn der Umfragedurchschnitt ein reales Wahlergebnis wäre, einen Prozentpunkt zum Bundestagswahlergebnis hinzu gewinnen und 15,8 % erzielen.
Bei den Oppositionsparteien im Bundestag liegt die CDU/CSU derzeit bei 21,8 % (- 2,3 %-Punkte), die AfD gewinnt in dem Umfragedurchschnitt 0,6 %-Punkte hinzu auf jetzt 10,9 % und die LINKE würde auf über 5 % kommen mit einem Zugewinn von 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 5,3 %. Alle anderen Parteien erzielen im Umfragedurchschnitt 7,8 % (- 0,9 %-Punkte).
Schaut man sich die Umfrageergebnisse des Jahres 2021 an, so ist man immer noch überrascht, vor allem vom Abschneiden der Parteien, welche mit offiziellen Kanzlerkandidaten bzw. einer Kandidatin in den Bundestagswahlkampf zogen. Die SPD (Kanzlerkandidat: Olaf Scholz) lag bis einschließlich im Juli dieses Jahres bei deutlich unter 20 %. Erst im August deutete sich eine Wende in der Wahlpräferenz zugunsten der SPD an. Erst ließen die Sozialdemokraten die Grünen hinter sich und ab Mitte August demoskopisch auch die CDU/CSU (Kanzlerkandidat: Armin Laschet). Bei der Bundestagswahl kam die SPD auf 25,7 %, genau das prozentuale Ergebnis wie auch schon 2013.
Jahresumfragedaten_2021_kleinDie Unionsparteien lagen zum Jahresanfang bei 35,8 %, danach um die 35,1 %. Im April erzielte die Union nur noch 26,6 %. Die Grünen, die im April mit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatin nominierten, erzielten zu diesem Zeitpunkt durchschnittliche 23,1 %, vor allem zum Monatsende sogar Umfrageergebnisse zwischen 26 bis 28 %. Dennoch gingen diese Werte innerhalb von vier Wochen deutlich zurück, erst lagen sie wieder zum Teil deutlich hinter der Union (bis Ende Juli um 9,7 %-Punkte), dann auch hinter der SPD (Ende August um 2,4 %-Punkte).
Die CDU/CSU fiel zum Wahltermin sogar noch deutlicher zurück, von Juli-Ende zum Ende August verloren CDU und CSU 4,6 %-Punkte - auf nur noch 23,8 %, bei der Bundestagswahl erzielte die Union dann 24,1 %.
Die AfD lag während des gesamten demoskopischen Jahres in den Umfragen bei um die 10 %, das Ergebnis von 10,3 % bei der Bundestagswahl kam also nicht überraschend. Zudem lässt sich feststellen, dass die AfD sich offenbar im bundesdeutschen Parteiensystem etabliert zu haben scheint.
Im Gegensatz zu den Umfragedaten der AfD legte die FDP deutlich zu, sie begann das Bundestagswahljahr mit demoskopischen 6,9 %, lag bei der Wahl immerhin bei 11,8 %, im Novemberdurchschnitt der Umfragen kamen die Liberalen sogar auf 13,8 %. Zum Jahresende erzielen sie wieder 12,3 %. Verliererin in den Umfragen wie auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE, auch wenn diese zum Jahresende mit 5,3 % wieder die 5-%-Hürde überspringen würde.
Alle anderen Parteien begannen mit durchschnittlichen 5,9 %, bei der Bundestagswahl kamen alle anderen Parteien auf 8,7 %. Dabei erzielte die Partei „Freie Wähler“ allein 2,4 % (+ 1,4 %-Punkte), am Jahresende sind es demoskopisch insgesamt 7,8 % für die anderen Parteien.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.