ÖVP in Tirol nach Landtagswahl weiterhin stärkste Partei

TIROL(LtW_2022)_kleinInnsbruck, 27. September 2022: Die Österreichische Volkspartei erlitt bei der Landtagswahl in Tirol vergangenen Sonntag zwar massive Einbußen in Höhe von 9,6 %-Punkte bzw. rund 22500 Stimmen. Aber dennoch ist sie mit 34,7 % deutlich stärkste Partei. Die SPÖ fällt zurück auf den dritten Platz im Parteienranking des österreichischen Bundeslandes mit 17,4 %. Knapp davor liegt die rechtspopulistische FPÖ, die bei einem Zugewinn von 3,3 %-Punkte auf jetzt 18,8 % kommt.
Größte Gewinnerin in Tirol ist die „Bürgerliste Fritz“, die vor einigen Jahren vom ehemaligen Tiroler ÖVP-Funktionär Fritz Dinkhäuser gegründet wurde und jetzt bei 9,9 % (+ 4,4 %-Punkte) liegt. Auch die Mitte-Partei „NEOS“ („Das neue Österreich und Liberales Forum“) kann bei dieser Landtagswahl rund einen Prozentpunkt auf jetzt 6,3 % zulegen.
Die ÖVP erleidet mit den knapp 35 % einen Tiefpunkt, hatte die Partei in früheren Jahrzehnten extrem hohe Ergebnisse erzielt. So kam die Volkspartei schon bei der ersten Landtagswahl nach dem zweiten Weltkrieg – 1945 – auf stattliche 69,8 %. Selbst in den 50er Jahren erzielte sie Ergebnisse oberhalb von 56 %. Und auch noch bei der Landtagswahl 1984 erreichte die ÖVP 64,6 %. Bei der nachfolgenden Landtagswahl 1989 dann büßte sie nahezu 16 %-Punkte ein, oberhalb von 50 % konnte sie seither keine Ergebnisse erzielen. Die bislang größte Oppositionspartei Tirols, die SPÖ, konnte vom Niedergang der ÖVP in Tirol kaum profitieren, sondern eher die bis dato kleineren Parteien, zunächst die FPÖ, dann die Grünen, die Liste Fritz sowie NEOS. Genau wie in Deutschland haben die beiden ehemaligen großen Parteien (Christlich-Konservative wie Sozialdemokraten) massiv mit Verlusten zu kämpfen.

SPD hält knappe Führung in den Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl

Niedersachsen(Schaetzung)_kleinHannover, 25. September 2022: Ermittelt man den Durchschnittswert der Umfragen (Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn schon am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) zur in zwei Wochen stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen, die seit dem 22. Februar in diesem Jahr durchgeführt wurden, dann liegt die regierende SPD mit 31,5 % vorn. Sie würde aber 5,4 %-Punkte im Vergleich zum Ergebnis von 2017 einbüßen.
Ebenfalls Einbußen müsste die CDU, die mit der SPD im Land eine Koalition bildet, hinnehmen. Im Vergleich mit dem Ergebnis von 2017 wären das 6,8 %-Punkte, die Differenz zwischen diesen Parteien beträgt in diesem Durchschnitt nun 4,7 %-Punkte zugunsten der SPD, statt 3,3 wie 2017.
Einen deutlichen dritten Platz erzielt, kaum überraschend, Bündnis 90/Die Grünen. Diese Partei würde zum Ergebnis von 2017 10,1 %-Punkte zulegen auf durchschnittliche 18,8 %. Ob sich dieser – mögliche - Höhenflug wirklich stattfindet, ist allerdings mit kleinen Fragezeichen behaftet, denn die Grünen sind zwar nach wie vor, auch bundesweit, demoskopisch recht stark, büßen aber seit geraumer Zeit an Zustimmung ein.
Die FDP kommt im Durchschnitt auf 7,1 %, die AfD auf durchschnittliche 7,0 %, die LINKE erzielt 3,5 % im Umfragedatendurchschnitt, alle anderen Parteien kommen auf 5,3 %.
Da, wie erwähnt, die SPD vermutlich eine größere Differenz zur CDU aufweisen kann, könnte sie dieses Mal statt der 55 Direktmandate wie 2017, nun bis zu 62 Direktmandate erzielen, die Grünen zwei und die CDU 23.
Allerdings wird in zwei Wochen gewählt, es kann sich durchaus noch einiges verschieben.

Vorläufiges Ergebnis aus Schweden zeigt die SD auf dem ersten Platz – aber rechte Parteien mit Mehrheit

Schweden(Wahl_2022)KleinStockholm, 11./15. September 2022: Bei der Parlamentswahl in Schweden (Riksdagvalet) liegen laut Veröffentlichung auf der Basis der 6578 Wahlbezirke die Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) wieder vorn. Nachdem die Partei bei der letzten Parlamentswahl mit 28,3 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis seit 1908 erzielte, liegt sie dieses Mal bei 30,3 %.
Die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) kommt auf 20,5 %, 2018 war sie mit 17,5 % auf dem dritten Platz im Parteienranking des Landes, nun auf dem zweiten Rang, so das vorläufige Endergebnis der schwedischen Wahlbehörde. Den dritten Platz belegt derzeit die liberal-konservative Moderata samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei) mit 19,1 %.
Mit der Linkspartei (Vänsterpartiet) sowie der Miljöpartiet de Gröna (Umweltpartei Die Grünen) kämen die Sozialdemokraten auf geschätzte 149 der insgesamt 349 Gesamtmandate des Zentralparlaments, was zu wenig für eine eigene Parlamentsmehrheit ist. Und auch zusammen mit der Centerpartiet (Zentrumspartei) kommen die linken Parteien nicht zu einer Mehrheit, zusammen erreicht diese Konstellation 173 Mandate.
Innerhalb des „linken Lagers“ hat es Stimmenverschiebungen zu den Sozialdemokraten und den Grünen gegeben, innerhalb des „bürgerlich-rechten Lagers“ zugunsten der Schwedendemokraten.
Das bürgerliche Lager (einschl. der rechtspopulistischen Schwedendemokraten) wird bei 49,5 % eingeschätzt, das links-mitte Lager (einschließlich der Zentrumspartei) erzielt laut Hochrechnungen zusammen 48,8 %. Das konservative Lager erreichte bei dieser Wahl 176 Mandate. Die bislang amtierende Ministerpräsidentin
Magdalena Andersson (SD) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Umfragedaten im Juli und August: SPD weiterhin auf dem dritten Rang

Monats-Umfrage(Juli-August_2022)_kleinBerlin, 2. September 2022: Die beiden Monate Juli und August in diesem Jahr haben für die SPD keine guten demoskopischen Nachrichten parat: Nach wie vor sind die Sozialdemokraten in diesen beiden Monaten auf 19,1 % taxiert, sogar 1,2 % weniger als im Juni und 6,6 %-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die SPD würde somit rund 25 % ihrer damaligen Wählerschaft einbüßen, vorausgesetzt, dieser Mittelwert aus insgesamt 47 Umfragen wäre ein tatsächliches Wahlergebnis.
Noch höhere Einbußen im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 erleidet die FDP, die zwar 4,0 %-Punkte verlöre, dieses aber nahezu 35 % ihrer damaligen Anteile (11,5 %) ausmachen würde.
Die CDU/CSU kann im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis 2,7 % auf jetzt 26,8 % hinzugewinnen, sie ist aber noch längst nicht in dem Bereich, wo sie beispielsweise bei der Wahl 2017 stand (32,9 %).
Bündnis 90/Die Grünen ist die eigentliche demoskopische Gewinnerin: Mit durchschnittlichen 22,7 % würde diese Partei nahezu 8 %-Punkte zulegen. Die Frage aber bleibt, ob sich das Ergebnis der Grünen wirklich so bei einer Bundestagswahl niederschlägt, oder diese hohen Werte - wie auch in den letzten Jahren innerhalb der Legislaturperioden des Bundestages – sich wieder auf ein deutlich niedrigeres Niveau einpendeln wird. So erzielten die Grünen - beispielsweise innerhalb der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2013 - im Sommer 2011 Werte um die 23 %, bei der Bundestagswahl 2013 aber landeten sie bei 8,4 %. Diese demoskopischen Höhenflüge sind auffallend, aber bislang nicht von Dauer.
Die LINKE scheint sich - im Monat August zumindest – wieder - demoskopisch - zu berappeln. Lag sie im Frühjahr noch durchgehend bei zum Teil deutlich unter 5 %, so kommt sie zumindest bei 31 der 47 herangezogenen „Sonntagsfragen“ auf Werte oberhalb von 5 %. Insgesamt erzielt die LINKE bei allen 47 Daten ein Ergebnis von 4,7 %, tendenziell mit Werten um die 5 Prozent.
Die AfD ist nun wieder zu den demoskopischen Gewinnern zu rechnen. Sie würde zu ihrem Ergebnis von 10,3 % nun einen Prozentpunkt zulegen, auf jetzt 11,3 %. Alle anderen Parteien kommen auf 7,9 % (- 0,8 %-Punkte)
Damit ist die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU, AfD und der LINKEN in unterschiedlichen Werten zu den Gewinnern zu rechnen. Das aber ist auch dem Oppositionseffekt geschuldet. Es steht noch nicht fest, wie sich diese Lage entwickeln wird.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Umfragedaten im Juni: SPD nun wieder auf dem dritten Rang

Monatsdaten(Juni_2022)Berlin, 3. Juli 2022: Im Sonntagsfragen-Durchschnitt des zurückliegenden Monats Juni hatte die SPD nur den dritten Rang einnehmen können. Sie liegt in den Umfragedaten bei 20,3 %. Im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahlergebnis würde sie 5,4 %-Punkte einbüßen, also ca. 21 % in Bezug auf das letzte Wahlergebnis. Hingegen könnte die CDU/CSU wieder die stärkste Gruppierung werden mit derzeit 27,2 %, was ein Zugewinn von 3,1 %-Punkte bedeuten würde.
Vor die SPD hat sich Bündnis 90/Die Grünen geschoben, mit einem Zugewinn von 7,3 %-Punkte zum letzten Wahlergebnis erreicht diese Partei jetzt 22,1 %. Angemerkt ist aber auch, dass dieser Durchschnittswert sicher eher auf eine Tendenz zugunsten der Grünen zurückzuführen ist, weniger auf einen tatsächlichen Hintergrund. Die FDP büßt im Durchschnitt 3,2 %-Punkte auf jetzt 8,3 % ein, die LINKE geht um 0,8 %-Punkte auf 4,1 % zurück und die AfD um 0,5 %-Punkte auf jetzt 9,8 %.
Die Grünen sind die derzeit einzige Partei in der Bundesregierung, die nicht vom „Oppositionseffekt“ betroffen ist. Dieser besagt, dass die im Bund in der Regierung befindlichen Parteien bei den der Bundestagswahl nachfolgenden Landtagswahl(en) an Stimmen verlieren, die Opposition legt zu.
Nur schon seit geraumer Zeit ist aber auch diese Regel mit einer Menge Ausnahmen behaftet, die Grünen – obwohl sie in der Bundesregierung sind - legen derzeit massiv zu, während SPD und FDP verlieren. Von den drei seit der Bundestagswahl in Opposition befindlichen Parteien – CDU/CSU, AfD und LINKE – verlieren die AfD und die LINKE, die Unionsparteien legen zu. Zumindest jedenfalls bei den letzten beiden Landtagswahlen und in den demoskopischen Erhebungen, bei der Landtagswahl im Saarland konnten alle drei Parteien der Bundesregierung zulegen, vor allem die SPD, FDP und Grüne aber erzielten keine Sitze im Landtag. Daher lässt sich auch nicht viel über zukünftige Landtagswahlen sagen, auch nicht zu einem künftigen Bundestagswahlergebnis.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine eigene sozialwissenschaftliche Studie, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Macron verliert Mehrheit im Parlament beim heutigen zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung

Frankreich(Flagge)Paris, 20. Juni 2022: Laut der bislang ausgezählten Stimmen der Wahl zur Französischen Nationalversammlung wird das Parteienbündnis „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Zusammen für die Präsidentenmehrheit), welches ein Bündnis von LREM (La République en Marche), MoDEM (Mouvement démocrate) und anderen Parteien, die der politischen und liberalen Mitte zuzuordnen sind und dem erst vor kurzem wiedergewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahestehen und diesen bislang unterstützten, die absolute Mehrheit verlieren. Das Parteienbündnis Ensemble büßt massiv an Mandate ein und wird 245 Mandate stellen, 2017 hatten diesen Parteien LREM und Modem zusammen 350 der insgesamt 577 Mandate erzielt. Im Gegensatz dazu kann die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ von Marine LePen erheblich an Sitzen hinzugewinnen und käme laut vorläufigem Ergebnis auf jetzt 89 Mandate. Sie erzielt nun - im zweiten Wahlgang - 17,3 % und kann dadurch 81 Mandate zu den 8 von 2017 hinzu gewinnen.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums kann das Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) mit einem - im Vergleich zu 2017 - Mandatszuwachs rechnen, laut vorläufigem Endergebnis kommt das Bündnis auf gut 131 Mandate, andere linke Kandidaten und Kandidatinnen erzielen etwa 22 Sitze. Die NUPES-Parteien erreichen zusammen 31,6 %, die anderen - unabhängigen - linken Kandidatinnen und Kandidaten kommen zusammen auf 2,1 %
Großer Verlierer dieser Wahl dürfte die Partei „Les Républicains“ sein, sie erzielt laut Endergebnis 61 Mandate. 2017 kam sie immerhin auf 112 Mandate bei 22,2 % (zweiter Wahlgang), jetzt sind es lediglich 7 %. Etwa 29 Mandate fallen aktuell an regionale Kandidaten sowie unabhängige linke wie bürgerliche. Bewerber und Bewerberinnen. Die Wahlbeteiligung beträgt 46,2 %.

Überraschung im ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl

Frankreich(Flagge)Paris, 12. Juni 2022: Es gibt bei dem in Frankreich durchgeführten Mehrheitswahlrecht immer zwei Wahlgänge: Im ersten sind diejenigen gewählt, die mindestens 50 % erzielen, vorausgesetzt, dass es auch mindestens 25 % der im betreffenden Wahlkreis befindlichen Wahlberechtigten sind. Im zweiten Wahlgang werden dann diejenigen zur Wahl zugelassen, die mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten - im ersten Wahlgang - erreicht haben. Insgesamt werden 577 Abgeordnete, einschließlich in den Überseedepartements Frankreichs, bestimmt. Daher lassen sich für den heutigen ersten Wahlgang nur Trends, die aber nicht weniger interessant sind, berichten.
Zum einen sieht es danach aus, dass die Mehrheit der regierenden Mitte-Parteien Ensemble (Ensemble pour la majorité présidentielle = Zusammen für die Präsidentenmehrheit) des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron Federn lassen müssen. Demnach wird die Anzahl der Mandate dieser Gruppe auf ca. 275-315 Mandate eingeschätzt. Dieses Bündnis aus mehreren Parteien der politischen Mitte aber liegt in einigen Hochrechnungen - prozentual – zum Teil hinter oder zumindest gleichauf mit dem erstarkten Bündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale = Neue ökologische und soziale Volksunion) des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, eines Linkssozialisten. Die rechtsextreme Partei RN (Rassemblement National) der Gegenkandidatin zum amtierenden Präsidenten, Marine Le Pen, liegt bei ca. 19 %, und die Republikaner kommen nur noch auf ca. 13 – 14 %.
Der zweite Wahlgang in einer Woche wird dann die Entscheidung über die endgültigen Mehrheitsverhältnisse bringen, vielleicht mit einer höheren Wahlbeteiligung, die heute ca. 47,7 % betragen hat.

Sonntagsfragendurchschnitt im Mai 2022: Kein glücklicher Monat für die SPD – Bericht und Kommentar

Monatsdaten(Mai_2022)kleinBerlin, 31. Mai/ 1. Juni 2022: Zwei verlorene Landtagswahlen zeigen derzeit eine Mobilisierungsschwäche der SPD im Bund durch die derzeitig – niedrigen - Umfragewerte sowie in den beiden Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlergebnisse. Mit derzeit 22 % liegt die SPD um 3,7 %-Punkte unter ihrem letztmaligen Bundestagswahlergebnis und sogar 5,3 %-Punkte hinter ihrer Hauptkonkurrentin, der CDU/CSU, die in diesem Monat auf 27,3 % kommt.
Natürlich sind diese Werte der Tatsache des „Oppositionseffektes“ geschuldet, bei dem eine in der Bundespolitik in Opposition befindliche Partei (oder auch mehrere) nach dieser der betreffenden Bundestagswahl folgenden Landtagswahlen besser mobilisieren kann und die Regierungspartei(-en) im Bund bei eben diesen Landtagswahlen schlechter abschneiden. In den Medien wird diese Tatsache leider gerne übersehen und wie bei nahezu allem in der Politik den Politikern und Politikerinnen die Hauptverantwortung daran zugewiesen.
Sicher: Eine der in der Bundespolitik an der Regierung befindliche Partei, Bündnis 90/Die Grünen, legte in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen zu und diese Partei zeigt offenbar auch im Bund mit derzeit 20,2 % wieder „demoskopische Höhenflüge“, während die andere Regierungsfraktion, die FDP, nur auf 8,7 % im Maidurchschnitt kommt (- 2,8 Prozentpunkte). Auch die AfD sowie die LINKE sind von demoskopischen Rückgängen betroffen, die LINKE erzielt derzeit im Durchschnitt 4 % (- 0,9 %-Punkte), die AfD hat mit 0,7 %-Punkte ebenso einen Rückgang auf derzeit 9,6 % im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis 2021 zu verzeichnen.
Nach der Bundestagswahl, so im November/Dezember 2021, konnte sich die SPD durchaus demoskopischer Zustimmung erfreuen, erst ab Februar wendete sich das Blatt, allerdings nicht so massiv, wie derzeit im Mai-Durchschnitt.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 149 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 186 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 137 Mandate, die FDP auf 59 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnis 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW(LtW_2022)_kleinDüsseldorf, 17. Mai 2022: Mit nur 26,7 % liegt bei dieser Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die SPD genau 9 %-Punkte hinter der CDU. Diese wiederum kam demnach - bei der rekordverdächtigen niedrigen Wahlbeteiligung von nur 55,5 % - auf 35,7 %. Nur: wirklich an absoluten Stimmen hat die CDU nicht gewonnen, sie büßte gut 240000 Stimmen im Vergleich mit der Landtagswahl von 2017 ein.
Gewonnen hat eindeutig wieder die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die bei einem Zugewinn von 760518 Personen zu den 539062 Stimmen von 2017 jetzt auf 18,2 % kommt. Prozentual ist das ein Zugewinn von 11,8 %-Punkte, berücksichtigt man das Ergebnis im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung. Die FDP gehört ebenfalls zu den Verlierern, sie büßte fast 650000 Stimmen ein und erreicht nur noch 5,9 % bei 418448 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung, ist, wie bereits gesagt, mit 55,5 % recht niedrig und bedeutet die niedrigste Wahlbeteiligung aller Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1947. Im Vergleich mit der Beteiligung von 2017 gingen 1376011 Menschen weniger zu dieser Wahl, das ist ein Rückgang von 16 % der Beteiligung von 2017, also jede(r) sechste.
Verloren hat neben der SPD (- 4,5 %-Punkte) auch die LINKE, die prozentual mehr als halbiert wurde (- 2,8 %-Punkte) und nur noch 2,1 % erzielt. Die AfD ging in Prozentanteilen von 7,4 % (2017) auf 5,4 % zurück, büßte aber mit 237863 an absoluten Stimmen fast 38 % ihrer vorherigen Wählerschaft ein.
Die SPD verlor im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 insgesamt 744172 Stimmen, was einen Verlust von 28 % ihrer damaligen Wählerschaft ausmacht. Glaubt man der – saldierten - Wählerwanderungsbilanz des Marktforschungsinstituts Infratest-Dimap, so gab die SPD im Saldo 300000 Stimmen allein an das Lager der Nichtwähler ab, 260000 Stimmen gingen in Richtung Grüne, aber nur 40000 Stimmen in Richtung CDU. Auch diese hat in Richtung Nichtwähler die höchsten Einbußen, ca. 160000 sind es, die, statt die CDU zu wählen, lieber zuhaus blieben. Fast genauso viele gingen von der CDU an Bündnis 90/Die Grünen, etwa 140000 Stimmen.
Die FDP verlor den zweitgrößten Teil ihrer bisherigen Wählerschaft in Richtung Nichtwähler, in etwa, so zumindest Infratest-Dimap, 120000 Stimmen. Der größte Teil allerdings ging in Richtung CDU, mehr als doppelt so viele wie in Richtung Nichtwähler, rund 250000 ehemalige FDP-Wählerinnen und Wähler. Die AfD hat ebenfalls Einbußen in Richtung Nichtwähler, ca. 160000 Stimmen.
Die Forschungsgruppe Wahlen e. V. ermittelte wie auch schon bei vergangenen Wahlen, dass beide größeren Parteien, also SPD und CDU, ihre höchsten Anteile im Bereich der Altersgruppe von 60 Jahren und mehr, erzielen konnten. Die SPD erreicht dort etwa 33 %, die CDU kommt hier sogar auf 44 %. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE erzielen im Bereich der Altersgruppe der unter 30-jährigen. Damit setzt sich, mit höchst unterschiedlichen Einzelergebnissen, der Trend fort, der sich auch bei der letzten Bundestagswahl abzeichnete. So kommt die LINKE bei der aktuellen Landtagswahl auf rund 4 % bei den unter 30-jährigen, also rund doppelt soviel wie im Landesdurchschnitt. Bündnis 90/Die Grünen erreicht in der jüngsten Altersgruppe 25 %, die FDP kommt in der Alterskohorte der unter 30-jährigen auf 13 %, also doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.
Dass die CDU ihrer selbst wegen gewählt wurde, ist etwas verfrüht geurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland verlieren nach einer Bundestagswahl die „Kanzlerparteien“ gewöhnlich bei Landtagswahlen, die der betreffenden Bundestagswahl folgen, an Stimmen. Dagegen kann die Bundestagsopposition meist hinzugewinnen, genannt „Oppositionseffekt
Zudem hat die SPD die Landtagswahl im Saarland recht deutlich gewonnen, während die dortige CDU massiv einbrach. Einen Trend zugunsten der CDU basierend auf den Ergebnissen der letzten beiden Landtagswahlen abzulesen, ist daher verfrüht, denn eine Landtagswahl findet dieses Jahr noch statt, im Oktober in Niedersachsen. Dabei steht die Arbeit einer „Großen Koalition“, also einer Zusammenarbeit von CDU und SPD zur Beurteilung durch die Wählerschaft dort. Die Frage ist dabei, welche dieser beiden Parteien besser abschneiden kann, 2017 konnte die SPD 3,3 %-Punkte mehr erzielen als die CDU. Damit war sie in der Lage, den Ministerpräsidenten zu stellen. Es stellt sich also die Frage, ob der Amtsbonus von Ministerpräsident Stephan Weil für die SPD zugkräftig ist, oder sich der Oppositionseffekt durchsetzt und dieser der CDU nützt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Bericht und Kommentar

Schlesw-H(LtW_2022)_kleinKiel, 9. Mai 2022: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist doch in seiner Deutlichkeit überraschend, wenn auch die Umfragen dies in der Tendenz vermuten ließen. Genau wie am 27. März bei der Landtagswahl im Saarland kann die in den Umfragen führende Partei deutlich gewinnen, und zwar oberhalb der Umfragedaten, die für sie vor der betreffenden Wahl ermittelt wurden.
Und noch eines hält der 8. Mai in einem historischen Zusammenhang als Datum einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein bereit: Vor genau 34 Jahren, am 8. Mai 1988, konnte die SPD mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Björn Engholm bei der Landtags-Neuwahl 54,8 % erzielen. Diese Neuwahl waren notwendig geworden, weil etwas mehr als ein halbes Jahr zuvor bei dem regulären Landtagswahltermin kein Lager eine Mehrheit erringen konnten. Zudem war der bis dahin größte politische Skandal, die sog. „Barschel-Affäre“, ein weiterer Grund für die Landtagsneuwahl. Die CDU verlor diese Landtagswahl damals und kam nur noch auf 33,3 %, lag also 21,5 %-Punkte hinter der SPD.
Ein solches Ergebnis wie 1988 hatte sich die SPD bestimmt gewünscht, ist aber unter den Gegebenheiten des aktuellen deutschen Parteiensystems mit insgesamt 6 (und teilweise sogar mehr) Parteien, die oberhalb der Fünf-Prozenthürde Ergebnisse erzielen können, kaum noch möglich.
Der CDU flogen diesmal aber die Stimmen nur so zu, sie legte um 11,4 % auf jetzt 43,4 % zu, während die SPD 11,3 %-Punkte – auf jetzt 16 % - bei den für die Mandatsverteilung gültigen Zweitstimmen einbüßte. 1988 (und nochmal 1992) konnte die SPD alle Direktmandate (insgesamt 44 bzw. 45) gewinnen, 2022 nicht eines (von insgesamt 35). Diesmal hatte die CDU in 32 der 35 Wahlkreisen eine Mehrheit, in zweien sogar oberhalb von 50 %. Bündnis 90/Die Grünen, die mit 18,3 % bei den Zweitstimmen vor der SPD lag (bei den Erststimmen hatte die SPD mit 20,6 % zu 18,9 % für die Grünen die Nase vorn), konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen legt 5,4 %-Punkte auf eben jene 18,3 % hinzu, die FDP verliert 5,1 %-Punkte (auf jetzt 6,4 %), die AfD fällt mit 4,4 % wieder aus dem Landtag (- 1,5 %-Pkte.), während der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, mit 5,7 % das immerhin zweitbeste Landtagswahlergebnis (1947: 9,3 %) bei einem Zugewinn von 2,4 %-Punkte 4 Mandate erzielen kann. Die Wahlbeteiligung fiel um fast 4 %-Pkte. auf jetzt 60,4 %.
Die CDU kann, so laut Medien und Meinungsforschung, wohl hauptsächlich vom Ansehen des von ihr gestellten Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren, ähnlich wie im Saarland die SPD auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zugreifen konnte. Laut Forschungsgruppe Wahlen (FGW) nannten 62 % der Befragten Günther als bevorzugten Ministerpräsidenten, während der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Losse-Müller, nur auf 8 % kommt. Und sogar 80 % der SPD-Anhängerschaft in Schleswig-Holstein geben an, dass Günther „seine Sache gut macht“, so die FGW. Zudem ermittelte die FGW, dass sowohl bei den Spitzenkandidaten wie auch in den Bewertungen der Parteien die SPD nicht nur hinter der CDU liegt, sondern eben auch hinter den Grünen.
Ähnlich wie im Saarland haben auch in Schleswig-Holstein die beiden Parteien CDU wie auch SPD ihre höchsten Anteile in der Altersgruppe von über 60 Jahren (50 bzw. 20 %), so die FGW. Im Gegensatz dazu schnitten die Grünen wie auch die FDP in der Altersgruppe der unter 30-jährigen am besten ab (26 bzw. 12 %).
Glaubt man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap, so konnte die CDU im Saldo 61000 Stimmen von der SPD und immerhin 47000 Stimmen von der FDP gewinnen. Während die SPD 27000 Stimmen (im Saldo) in das Nichtwählerlager abgab, konnte die CDU 19000 Stimmen daher gewinnen. Auch die FDP gab sehr viele Stimmen, laut Infratest-Dimap, in das Nichtwählerlager ab, im Saldo etwa 12000 Stimmen.
Das die CDU als Landespartei gewonnen hat, zeigt sich auch darin, dass bei der Frage nach Wahlkampfunterstützung aus dem jeweiligen Bundesverband bzw. durch das Spitzenpersonal der Parteien der CDU-Bundesvorsitzende Merz nur von 17 % der von Infratest-Dimap befragten Personen genannt wurde. Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen hingegen wird von 69 % genannt, der für seinen Landesverband eine „große Unterstützung“ darstellt.
Die von den befragten Wählerinnen und Wählern den Parteien zugewiesenen Kompetenzen rühren sicher auch daher, dass die Befragten sozusagen rückwirkend die eindeutigen Kompetenzzuweisungen deshalb vornehmen, um ihre Wahlentscheidung vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen.
Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit sieht es danach aus, als würde die CDU auch dort stärkste Partei werden. Es bleibt aber spannend, ob es doch zu einem Regierungswechsel kommt. Es hängt davon ab, ob es der AfD gelingt, in den Landtag erneut einzuziehen und wie stark die einzelnen Lager werden. SPD und Grüne liegen zusammen – laut Umfragen – vor der regierenden CDU und FDP, in manchen Umfragen allerdings nicht vor CDU, FDP und AfD.

„Sonntagsfrage“-Durchschnitt im April: Grüne wieder recht stark

Monatsdaten(April_2022)_kleinBerlin, 30. April/ 1. Mai 2022: Im Mittel aller 25 im April 2022 durchgeführten Meinungsumfragen, speziell der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”), belegen die Parteien CDU und CSU zusammen mit 25,3 % den ersten Rang. Knapp dahinter befindet sich die SPD mit 25,0 %. Für die Unionsparteien wäre das ein Zugewinn zum Ergebnis der letzten Bundestagswahl von 1,2 %-Punkte, die SPD würde 0,7 %-Punkte verlieren.
Deutlich auf dem dritten Platz befindet sich Bündnis 90/Die Grünen, welche auf 18,4 % kommt. Diese Partei würde im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis von 2021 3,6 %-Punkte zulegen.
Die FDP hingegen würde (theoretisch wie bei allen Umfragen) 2,6 %-Punkte auf jetzt 8,9 % einbüßen. Die LINKE ist derzeit nur mit 4,4 % im Durchschnitt dabei und würde 0,5 %-Punkte zum Bundestagwahlergebnis verlieren. Dabei dürfte auch deren Wahlniederlage bei der Landtagswahl im Saarland eine Rolle spielen. Die AfD liegt mit derzeit 10,2 % nur ganz knapp unter ihrem Bundestagswahlergebnis.
In Mandate umgerechnet würde die SPD auf 170 Sitze kommen, die CDU/CSU erhielte 172 Mandate, Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 125 Mandate, die FDP auf 60 Bundestagssitze, die AfD erzielt bei einem des Umfragedurchschnitts entsprechenden Wahlergebnisses 69 Mandate. Die LINKE könnte mit derzeit 2 Mandate – durch Wahlkreisgewinne – rechnen, wobei das spekulativ ist. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten würde die LINKE 29 Mandate erzielen.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Wie erwartet kann Emmanuel Macron die Wahl zum Staatspräsidenten für sich entscheiden

Frankreich_2_24042022_kleinParis, 25. April 2022: Es war letztendlich keine große Überraschung, dass der bislang amtierenden französische Staats-Präsident Macron mit 58,5 % wieder in sein Amt gewählt wurde. Seine – wie übrigens 2017 – Herausforderin Marine Le Pen kam dann auf 41,5 %. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 72 %.
Das Macron’s Wiederwahl so wenig überraschend ist, liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass viele der Wählenden mit der Person Le Pen, die immerhin vor 11 Jahren den Vorsitz der rechtsextremen „Front National“ von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, unzufrieden sind. Ein erheblicher Teil der von der Meinungsforschung befragten Personen gaben an, Macron eben deshalb – auch – zu wählen, weil sie die inhaltlichen Positionen Le Pens ablehnen.
Jetzt wird man sehen müssen, ob Le Pen auch bei den kommenden französischen Parlamentswahlen im Juni ihren Anteil wird in etwa halten können und ob ihre Partei, die in „Rassemblement National“ (Nationale Sammlung) umbenannte frühere Front National, die bürgerlich-konservative Les Républicains als führende Partei auf der rechten Seite des politischen Spektrums ablösen kann.

Präsidentenwahl in Frankreich: In die die Stichwahl kommen Macron und Le Pen – wie 2017

Frankreich(Wahl_2022_Departements)KleinParis, 11. April 2022: Genau wie im Jahr 2017, als Emmanuel Macron ins Amt gewählt wurde, muss sich dieser in der Stichwahl wieder der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen stellen. Im ersten Wahlgang gestern erzielte Macon 27,8 % (erster Wahlgang 2017: 24 %), Le Pen kam auf 23,2 % (21,3 %). Nur knapp hinter Le Pen lag der linkspopulistische Kandidat der politischen Bewegung „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon mit rund 22 % (19,6 %).
Die Kandidatin der Partei „Republikaner“, einer bürgerlich-konservativen Parteienallianz aus gaullistischer RPR und rechtsliberaler UDF, Valérie Pécresse, kam nur noch auf 4,8 %. 2017 erzielte der Kandidat dieser Parteien-Verbindung, François Fillon, noch 20 %. Damit scheint auch in Frankreich ein Ende der traditionellen Parteien eingeleitet zu sein, denn die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, erzielte nur noch 1,8 %.
Ob sich das bei den beiden Wahlgängen zur Zusammensetzung des französischen Zentralparlaments, der Nationalversammlung, im Juni fortsetzen wird, bleibt anzunehmen. Einer Umfrage zufolge kommen Republikaner nur noch auf 9 % sowie die Sozialsten auf nur 2 %.
2017 erzielte Macron im zweiten Wahlgang immerhin 66,1 %, Le Pen erhielt 33,9 %. Umfragen sehen derzeit Macron wieder in Führung, allerdings nicht so deutlich wie 2017. Laut aktueller Erhebungen kommt er auf ca. 55 %.

Monatsumfrage im März: SPD legt wieder etwas zu, Grüne noch mehr - Bericht und Kommentar

Monatsdaten(Maerz_2022)KleinBerlin, 31. März/1. April 2022: Nach den doch etwas starken demoskopischen Rückgängen im Monat Februar, kann die mit Olaf Scholz als Bundeskanzler regierende SPD wieder etwas zulegen, auch wenn sie demoskopisch hinter der CDU/CSU liegt. So würde die SPD derzeit – demoskopisch – auf 25,1 % (- 0,6 %-Punkte) kommen. Die Union würde - etwas davor - 25,7 % (+ 1,6 %-Punkte) erreichen. Besonders stark schneidet Bündnis 90/Die Grünen ab mit 16,9 % (+ 2,1 %-Punkte). Die FDP erreicht im März durchschnittlich 9,6 % (- 1,9 %-Punkte), die AfD kommt bei den Durchschnittsdaten auf 9,9 % (- 0,4 %-Punkte). Die LINKE, kommt auf 5,4 % (+ 0,5 %-Punkte).
Ob das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland (27. März) in diese Umfrageergebnisse mit hineinspielt, darf recht stark bezweifelt werden, liegt diese Wahl zu kurz zurück. Und ob das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl irgendwie in zukünftige Umfragen mit hineinspielen wird, ist auch zweifelhaft. Viele spricht doch dafür, dass es sich um ein regionales Ergebnis handelt.
Zudem sind Umfragen auch immer von der Statistischen Schwankungsbreite betroffen. Daher ist die Wiedergabe der Werte für die Parteien immer mit etwas Ungenauigkeit versehen. Im letzten Monat wechselten sich SPD und Union auch häufig auf dem „ersten Platz” im Parteienranking ab. Es ist damit also zu rechnen, dass sowohl SPD oder eben die Union auf dem ersten Platz liegen, auf jeden Fall aber recht nahe beieinander.
In Mandate umgerechnet würden diese Zahlen umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 162 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 166, die Grünen kämen auf 109, die FDP erzielt 62 Sitze, die AfD käme auf 64 Mandate sowie die LINKE auf 35.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, GMS, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Saarland: Landtagswahl endet mit einer Niederlage der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Saarland(LtW_2022)KleinSaarbrücken, 28. März 2022: Mit 43,5 % und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 29 der 51 Mandate des saarländischen Landtags kann die SPD die Wahl am gestrigen Sonntag für sich entscheiden. Die Umfragen vor der Wahl hatten das zwar nicht in dieser Deutlichkeit gezeigt, tendenziell aber steigerte die SPD ihre Anteile in den besagten Vorwahlumfragen aller Institute, die Zahlen dazu veröffentlichten.
Abhängig ist die Mandatszahl der Sozialdemokraten auch davon, ob die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die laut vorläufigem Endergebnis auf genau 4,99502 % gekommen ist und den Einzug in das Landesparlament um nur 23 Stimmen verfehlte, beim endgültigen Wahlergebnis diese Differenz doch noch aufholen kann. Die FDP hat es da etwas schwerer, denn sie scheitert erneut, dieses Mal mit 4,8 %. Die LINKE fällt sogar um über 10 %-Punkte auf jetzt 2,6 %. Es bleiben ihr also nur noch einer von vorher 5 Wählerinnen und Wählern. Alle Parteien zusammengenommen, die sich unterhalb der 5-%-Hürde befinden, kommen demnach auf über 22 %. Die Wahlbeteiligung fiel von 69,7 % auf jetzt 61,4 %.
Die SPD konnte im Vergleich mit der Landtagswahl 2017 13,9 %-Punkte zulegen, die CDU büßte 12,2 %-Punkte ein. Wenn man der Wählerwanderungsbilanz des Instituts Infratest-Dimap glauben mag, so konnte die SPD von der CDU rund 33000 Stimmen gewinnen. Diese gab auch 19000 Stimmen ab in das Nichtwählerlager sowie rund 5000 Stimmen (ebenfalls im Saldo) in Richtung FDP.
Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Sieg der SPD wohl auch auf das hohe Ansehen ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurückzuführen sein mag. Im Vergleich zum amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hätten sich, so Infratest-Dimap, bei einer möglichen Direktwahl 53 % für Rehlinger und nur 29 % für Hans entschieden. Allerdings sei hier auch angemerkt, dass in keinem Bundesland eine Direktwahl der Regierungs-Chefinnen oder -Chefs vorgesehen ist. Daher ist eine solche Frage eher theoretischer Natur. Da Rehlinger als Juniorpartnerin in einer „Großen Koalition“ mit der CDU von Tobias Hans regiert(e), scheint sie demnach von ihrem Ansehen als Ministerin profitiert zu haben. So meinten ca. 65 % der von Infratest-Dimap befragten Personen, dass sie eine „gute Ministerpräsidentin wäre.
Bei den zugewiesenen Parteikompetenzen liegt die saarländische CDU nur beim Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ vor der SPD (35 zu 24 %). In den Kompetenzbereichen „Neue Arbeitsplätze schaffen“ sowie „Wirtschaft“ hat die SPD die Nase vorn (43 % zu 22 % bzw 40 zu 25 %). So verwundert es kaum, dass 56 % der von Infratest-Dimap befragten Personen auch wünschten, dass die SPD „die nächste Landesregierung führen“ solle und hingegen nur 30 % sich die CDU in dieser Position wünschten.
Die LINKE erlitt einen Absturz von vorher 12,9 % auf jetzt 2,6 %. Dabei meinten gut 78 % der von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. befragten Personen, dass diese Partei „nur wegen des früheren SPD-Ministerpräsidenten (1985 - 1998) des Saarlandes, Oskar Lafontaine, so stark“ wäre. Lafontaine war außerdem SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister und nach seinem Austritt aus der SPD, LINKEN-Mitbegründer und Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland. Aus dieser Partei ist er kurz vor der Wahl inzwischen auch ausgetreten. Ob das aber zu dem desolaten LINKEN-Ergebnis entscheidend beitrug, ist zumindest spekulativ. Ein Blick auf die LINKEN-Anteile bei den Briefwähler/innen dürfte evtl. Aufschluss darüber geben.
44 % der Frauen und 42 % der Männer wählten, so die Forschungsgruppe Wahlen, dieses Mal die SPD. Besonders hoch mit immerhin 49 % ist ihr Anteil bei den Menschen über 60 Jahre. Die CDU erzielte auch hier mit 34 % das höchste Ergebnis. Die Grünen und die LINKE sind in der Altersgruppe von unter 30 Jahren mit 10 bzw. 5 % am erfolgreichsten, ebenso wie die FDP, die in dieser Altersgruppe mit 9 % am besten abschnitt.
Die SPD ist – zumindest im Saarland – wohl (wieder) eine „Arbeiterpartei“. Diese Berufsgruppe wählte zu 49 % die SPD. Die CDU erreicht hier nur 25 %, im Gegensatz dazu kommt die Union bei Beamten auf 39 %, die SPD erreicht hier 36 %. Neben der SPD erzielt auch die AfD – mit 9 % - ihr höchstes Ergebnis in der Berufsgruppe „Arbeiter“.
Ob sich bei der Wahl im Saarland auch eine Tendenz für die beiden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ableiten lässt, ist doch recht fraglich. Anke Rehlinger konnte ihr Profil als aktive Ministerin schärfen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befindet sich die SPD in der Opposition. Und die amtierenden Ministerpräsidenten in beiden Ländern sind nicht so unbeliebt, wie Tobias Hans im Saarland. Auf Überraschungen darf man also gespannt sein.

Umfrage vor saarländischer Landtagswahl zeigt möglichen Sieg der SPD

Saarland(Umfrage_2022_Gemeinden)KleinSaarbrücken, 18. März 2022: In einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen e. V. sieht für die Landtagswahl im Saarland (27. März) einen Sieg der SPD voraus. Diese würde nahezu 10 Prozent-Punkte zulegen und damit 39 % erzielen. Im Gegensatz dazu kommt die CDU in der Erhebung nur noch auf 30 % und würde etwas mehr als 10 %-Punkte im Vergleich mit dem Ergebnis von 2017 verlieren. Die SPD würde das erste Mal seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in dem Bundesland.
Massive Einbußen würde dieser Umfrage nach auch die LINKE erleiden, die nach diesen Daten nicht mehr in den Landtag einziehen könnte. Sie erreicht demnach nur 4 %, 2017 waren es 12,8 %, 2012 waren es 16,1 %, 2009 sogar noch 21,3 %, knapp hinter der SPD, die 2009 auf 24,5 % gekommen war. Der Mitbegründer der LINKEN, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister sowie Ministerpräsident des Bundeslandes, Oskar Lafontaine, war 2009 Spitzenkandidat für die saarländische LINKE, ebenso 2012 und 2017.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die 2017 nicht in den Landtag gekommen waren, weil beide jeweils unterhalb der 5-%-Hürde blieben, können wieder mit Mandaten rechnen, ebenso die AfD, die ca. 6 % bekommen kann.
Interessant ist dabei, dass von der im Saarland regierenden Koalition aus CDU und SPD die SPD besser bewertet wird. Die Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, wird bei der Frage „Wen hätten Sie lieber zum Ministerpräsidenten“ erreicht 52 Prozent, der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans kommt bei dieser Frage auf 31 %. Offenbar profitiert die SPD von der Popularität ihrer Spitzenkandidatin.

Umfragesituation recht uneindeutig oder doch nicht? Bericht und Kommentar

KANTAR-Umfrage(050322)_kleinBerlin, 6. März 2022: In den gestern schon veröffentlichten „Sonntagsfragen“ des KANTAR-Instituts für das Magazin „FOCUS“ sowie der schon vorab veröffentlichten Umfrage von INSA-Consulere für die Wochenzeitung „Bild am Sonntag“ liegen die CDU/CSU sowie die SPD Kopf-an-Kopf. So meldet das Kantar-Institut (vormals EMNID) für beide politischen Gruppierungen jeweils 26 %, bei INSA erhalten Union und SPD jeweils 25 %.
Interessant ist aber auch der Unterschied in den Werten, welche für die FDP veröffentlicht wurden. Bei INSA erzielt die FDP 11 %, bei Kantar lediglich 8 % und damit nicht einmal die Hälfte von Bündnis 90/Die Grünen (17 %). Diese Partei erreicht bei INSA 15 Prozent, also etwa soviel wie bei der letzten Bundestagswahl.
Im Februar führten die Unionsparteien in manchen Umfragen zum Teil bis zu 5 %-Punkte vor der SPD. Es mag damit zu tun haben, dass letztgenannte wieder aufholen kann, weil sich die politische Stimmung aufgrund des militärischen Überfalls von Russland auf die Ukraine geändert haben mag. Allerdings ist es noch zu früh, aus diesen Werten einen Trend abzuleiten. Kantar hatte in der vergangenen Woche die SPD vor den Unionsparteien liegend gemeldet. Auch zu den Zeitpunkten, in denen die Union deutlich vor der SPD lag, meldete Kantar nur einmal (12. Februar) einen Unionsvorsprung, ansonsten entweder SPD-Vorsprünge oder Gleichstände beider großer Parteien. Von daher lassen sich Trends nicht aus einem so kurzen Zeitraum heraus prognostizieren.

Durchschnitt bei der Sonntagsfrage im Februar 2022: SPD nun wieder hinter der Union

Februar_2022_MonatsumfrageBerlin, 1.März 2022: Wie es sich in den Umfragen ab Ende Januar bzw. Anfang Februar andeutete, ziehen die Unionsparteien in der „Sonntagsfrage“ („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) nun an der SPD vorbei. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern scheint der Aufschwung der Unionsparteien stattzufinden, so zumindest bei einigen Umfragen.
Insgesamt entfallen in den 21 Umfragen auf die CDU und CSU 26,2 %, was einen Zugewinn von 2,1 %-Punkte im Vergleich zum letzten Bundestagswahlergebnis bedeuten würde. Die SPD geht um 2,6 %-Punkte auf derzeit 23,1 % zurück. Bündnis 90/Die Grünen erzielen in dem bundesdeutschen Umfragedurchschnitt 15,8 % (+ 1,0 %-Punkte), die FDP kommt auf 10,1 % (- 1,4 Prozentpunkte.), die AfD erreicht im Durchschnitt 11 % (+ 0,7 %-Pkte.). Die LINKE kann nun deutlicher zulegen auf jetzt 6,2 % (+ 1,3 %-Pkte.).
In Mandate umgerechnet, bei 598 gesetzlich vorgesehenen Sitzen, würde die SPD derzeit auf 150 Sitze kommen, die CDU/CSU auf 170, die Grünen kämen auf 102, die FDP erzielt 65 Sitze, die AfD käme auf 71 Mandate sowie die LINKE auf 40.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt - Bericht und Kommentar

Bundespraesidentenwahl_2022_kleinBerlin, 13. Februar 2022: Heute ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die zweite Amtszeit gewählt worden mit insgesamt 1045 Stimmen. Steinmeier wurde als gemeinsamer Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der SPD wie auch der CDU/CSU nominiert. Diese Parteien besitzen in der Bundesversammlung eine Mehrheit von 1223 Sitze der insgesamt 1472 Mandate.
Weitere Kandidaten und eine Kandidatin sind gewesen: Max Otte, der für die AfD ins Rennen ging, obwohl er noch in der CDU ist (ein Parteiausschlussverfahren ist in Gang gesetzt), der parteilose Arzt Gerhard Trabert für die LINKE sowie Stefanie Gebauer für die Freien Wähler. Trabert erhielt 96 Stimmen, 25 mehr als die LINKE an Mandaten zählt. Gebauer errang 58 Stimmen und damit sogar 40 mehr als die Freien Wähler an Sitzen in der Bundesversammlung besitzen. Nur Otte erzielte 12 Mandate weniger als die AfD Mandate in der Bundesversammlung hat.
Dass die Kandidaten der LINKEN und der Freien Wähler tatsächlich mehr Mandate erzielen konnten, liegt sicher auch daran, dass sich Union, Grüne FDP und die SPD vorher auf Steinmeier einigten und es faktisch festgestanden hatte, wer der nächste Präsident wird. Daher konnten dann sicherlich einige Mandatsträger dieser besagten Parteien sich auch für andere Parteien bzw. deren Kandidaturen entscheiden. Steinmeier gewann somit 85,4 % der Stimmen, die ihm maximal zugerechnet werden konnten.

Die Union zieht – demoskopisch - offenbar auf und davon: Bericht und Kommentar

Wochen-Umfrage(Februar_2022_01)_kleinBerlin, 5. Februar 2022: Gerade hat der Monat Februar begonnen, schon ändern sich die politischen Präferenzen in der politischen Stimmung zuungunsten der SPD und zugunsten der CDU/CSU.
Demnach sind bei den vier Umfragen in dieser ersten Februarwoche folgende Werte ermittelt worden: Die SPD liegt bei 22,8 %, die CDU/CSU käme laut Zusammenfassung auf 26,3 %, Bündnis 90/Die Grünen auf 16,3 %, die FDP auf 9,8 % und die AfD liegt bei durchschnittlichen 11 %. Die LINKE erzielt etwa 5,8 %, alle anderen Parteien erzielen immerhin 8,0 %. KANTAR ist in dieser Woche das bislang einzige Institut, welches Unionsparteien und SPD bei jeweils genau 24 % taxiert.
Eine Erklärung für diese demoskopische Entwicklung könnte sein, zumindest nach Einschätzung des ARD-Deutschlandtrends (Infratest-Dimap), dass wieder eine zunehmende Anzahl von Menschen mit den Corona-Maßnahmen, die seit nunmehr zwei Jahren die innenpolitische Situation maßgeblich bestimmen, unzufrieden zu sein scheinen. Das aber ist wohl nicht der einzige Grund: Die inzwischen hohe Inflation von um die 3 % plus (2021) gegenüber dem Vorjahr und den erwarteten 4,9 % plus für 2022 macht vielen Menschen offenbar Sorgen.
Was die Corona-Maßnahmen anbelangt, so stünde die CDU/CSU aber kaum unverantwortlicher daran da, denn auch sie hatte zurecht massiven Einschränkungen in den persönlichen Freiheitsrechten gegriffen, als sie die Bundeskanzlerin stellte.
Offenbar aber dürfte es eine Erklärung für den Rückgang in der Zustimmung zur SPD im Kanzleramt geben, nämlich den „Oppositionseffekt“. Dieser beschreibt die Tatsache, dass die in der Bundespolitik in Regierungsverantwortung stehende(n) Partei(en) oder zumindest die Partei, die den Kanzler stellt, bei einer Bundestagswahl dann nachfolgenden Landtagswahlen massive Mobilisierungsschwierigkeiten bekommt und dass hingegen die Oppositionspartei(en) zulegen.
Infratest-Dimap sieht allerdings auch bei dem derzeitigen Bundeskanzler demoskopische Schwächen, so zeigen sich dem Institut zufolge 43 % der Befragten zufrieden mit ihm, 51 % hingegen äußern sich negativ.
Ob sich diese erste Tendenz zu einem weiteren Trend entwickelt, bleibt fraglich. Die Chancen der SPD bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr sind aber gesunken.

Umfragedaten im Durchschnitt für den Januar 2022: SPD bei plus-minus Null mit Tendenz nach unten

Monats-Umfrage(Januar_2022)KleinBerlin, 1. Februar 2022: Natürlich ist es etwas vermessen, einen Durchschnitt bei der „Sonntagsfrage“ zur Wahlabsicht mit dem realen Ergebnis einer oder der gerade erstzurückliegenden Bundestagswahl gleich zu setzen. Dennoch lassen sich aus den Durchschnittdaten bei dieser Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre“?) aller führenden acht Institute (Deutschlandbezogen) zumindest einige Trends ablesen.
Da ist zum Beispiel die aktuelle Lage bei den Umfragedaten, die zusammen die unterschiedliche Stärke der Parteien etwas „glättet“. So sind bei den Instituten zum Beispiel die aktuellen Werte der CDU/CSU bei 24 % (INSA-Consulere) oder bei 27 % (FORSA). Im Mittelwert beider Institute läge diese Gruppierung bei 25,5 %.
Im Januar 2022 werden zur Durchschnittsberechnung dann die gesamten „Sonntagsfragen“ der erwähnten acht Institute innerhalb des Monats herangezogen. Damit ergeben sich für die SPD genau die 25,7 %, welche sie bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erhielt. Die CDU/CSU liegt bei 23,6 % (- 0,5 %-Punkte), die Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt auf genau 16 %, die FDP erzielt im Durchschnitt 10,8 % (- 0,7 %-Pkte.), die AfD kommt jetzt auf 10,9 % (+ 0,6 %-Pkte.) und die LINKE liegt im Durchschnitt bei 5,7 % (+ 0,8 %-Pkte.), alle anderen Parteien kommen auf 7,3 %(- 1,4 %-Pkte.).
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.

Friedrich Merz nun neuer CDU-Bundesvorsitzender

F_Merz(02)Berlin, 22. Januar 2022: Nach nunmehr drei Anläufen ist Joachim-Friedrich Martin Josef Merz auch auf dem – virtuellen – CDU-Bundesparteitag mit insgesamt 94,6 % der Delegiertenstimmen gewählt.
Am 17. Dezember 2021 war Merz schon von der CDU-Basis mit 62,1 % einer Mitgliederbefragung der CDU-Bundesvorsitzenden bestimmt worden, der virtuelle Parteitag musste aber das Ergebnis der Mitgliederbefragung offiziell bestätigen.
Zusammen mit Friedrich Merz, der bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 147 mit 40,4 % der Erststimmen gewählt worden ist, kommt auch der Berliner Abgeordnete Mario Czaja als neuer CDU-Generalsekretär ins Amt. Czaja war es bei der letzten Bundestagswahl gelungen, der LINKEN den Wahlkreis 85, Marzahn-Hellersdorf, den sie immerhin seit 1990 durchgehend behielt, abzunehmen.

Vor 65 Jahren: Das Saarland kommt als zehntes Bundesland hinzu

Saarland(BtW_1957)_smallSaarbrücken, 1.Januar 2022: Nach dem Volksentscheid über das bestehende „Saarstatut“ am 23. Oktober 1955, welches von der Mehrheit (67,7 %) abgelehnt wurde und damit zur Folge hatte, dass das Saarland wieder an Deutschland angegliedert wurde, kam das Bundesland genau heute vor 65 Jahren wieder zur Bundesrepublik Deutschland, als nunmehr zehntes Bundesland.
Das Bundesland war das weitaus „katholischte“ Bundesland mit dem bis heute höchsten Anteil dieser Konfession an der gesamten Bevölkerung - eines Bundeslandes. So waren laut Volkszählung 1970 nahezu 74 Prozent der Bevölkerung Angehörige der deutschen Katholiken, laut Volkszählungsdaten von 1987 immerhin noch 72 % und laut der Kirchenmitgliederzahlen der Fortschreibungen der Deutschen Bischofskonferenz (2020) beträgt die Anzahl der katholischen Christen in diesem Bundesland immerhin noch rund 53 %.
Das hatte in früheren Jahren zur Folge, dass die CDU eine recht starke Position in diesem Bundesland erreichte. Bei der Bundestagswahl des Jahres 1957, als die Unionsparteien auch bundesweit mit 50,2 % die absolute Mehrheit der Stimmen errangen, haben die CDU im Saarland mit 33,3 % als wählerstärkste, sowie die CSU zusammen mit der Christlichen Volkspartei (CVP) mit 21,3 % abgeschnitten. 1957 war das Wahljahr, in welchem die CSU das bislang einzige Mal außerhalb Bayerns Kandidaten aufgestellt hatte.
Von den fünf Wahlkreisen des Bundeslandes gewann die CDU drei, FDP und SPD jeweils eins. Erst 1972 wurde die SPD im Saarland bei Bundestagswahlen zeitweise wählerstärkste Partei, auf der Ebene der Landtagswahlen war es zwischen 1980 und 1999.

Rückblick auf das Jahr 2021: Wie sich demoskopische Werte ändern können – Bericht und Kommentar

Monats-Umfrage(Dezember_2021)_kleinBerlin, 31. Dezember 2021/1. Januar 2022: Zum Jahresende 2021 stehen die Parteien, welche die „Ampel-Koalition“ - aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD (als größte Koalitionspartnerin sowie Kanzlerpartei) – bilden, demoskopisch etwas besser da, als es das letzte Bundestags-Wahlergebnis ausgewiesen hat.
Die SPD würde leicht hinzu gewinnen um 0,4 %-Punkte auf jetzt 26,1 %, die FDP würde zulegen - laut Durchschnitt - um 0,8 %-Punkte zu auf 12,3 % und die Grünen würden, wenn der Umfragedurchschnitt ein reales Wahlergebnis wäre, einen Prozentpunkt zum Bundestagswahlergebnis hinzu gewinnen und 15,8 % erzielen.
Bei den Oppositionsparteien im Bundestag liegt die CDU/CSU derzeit bei 21,8 % (- 2,3 %-Punkte), die AfD gewinnt in dem Umfragedurchschnitt 0,6 %-Punkte hinzu auf jetzt 10,9 % und die LINKE würde auf über 5 % kommen mit einem Zugewinn von 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 5,3 %. Alle anderen Parteien erzielen im Umfragedurchschnitt 7,8 % (- 0,9 %-Punkte).
Schaut man sich die Umfrageergebnisse des Jahres 2021 an, so ist man immer noch überrascht, vor allem vom Abschneiden der Parteien, welche mit offiziellen Kanzlerkandidaten bzw. einer Kandidatin in den Bundestagswahlkampf zogen. Die SPD (Kanzlerkandidat: Olaf Scholz) lag bis einschließlich im Juli dieses Jahres bei deutlich unter 20 %. Erst im August deutete sich eine Wende in der Wahlpräferenz zugunsten der SPD an. Erst ließen die Sozialdemokraten die Grünen hinter sich und ab Mitte August demoskopisch auch die CDU/CSU (Kanzlerkandidat: Armin Laschet). Bei der Bundestagswahl kam die SPD auf 25,7 %, genau das prozentuale Ergebnis wie auch schon 2013.
Jahresumfragedaten_2021_kleinDie Unionsparteien lagen zum Jahresanfang bei 35,8 %, danach um die 35,1 %. Im April erzielte die Union nur noch 26,6 %. Die Grünen, die im April mit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatin nominierten, erzielten zu diesem Zeitpunkt durchschnittliche 23,1 %, vor allem zum Monatsende sogar Umfrageergebnisse zwischen 26 bis 28 %. Dennoch gingen diese Werte innerhalb von vier Wochen deutlich zurück, erst lagen sie wieder zum Teil deutlich hinter der Union (bis Ende Juli um 9,7 %-Punkte), dann auch hinter der SPD (Ende August um 2,4 %-Punkte).
Die CDU/CSU fiel zum Wahltermin sogar noch deutlicher zurück, von Juli-Ende zum Ende August verloren CDU und CSU 4,6 %-Punkte - auf nur noch 23,8 %, bei der Bundestagswahl erzielte die Union dann 24,1 %.
Die AfD lag während des gesamten demoskopischen Jahres in den Umfragen bei um die 10 %, das Ergebnis von 10,3 % bei der Bundestagswahl kam also nicht überraschend. Zudem lässt sich feststellen, dass die AfD sich offenbar im bundesdeutschen Parteiensystem etabliert zu haben scheint.
Im Gegensatz zu den Umfragedaten der AfD legte die FDP deutlich zu, sie begann das Bundestagswahljahr mit demoskopischen 6,9 %, lag bei der Wahl immerhin bei 11,8 %, im Novemberdurchschnitt der Umfragen kamen die Liberalen sogar auf 13,8 %. Zum Jahresende erzielen sie wieder 12,3 %. Verliererin in den Umfragen wie auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE, auch wenn diese zum Jahresende mit 5,3 % wieder die 5-%-Hürde überspringen würde.
Alle anderen Parteien begannen mit durchschnittlichen 5,9 %, bei der Bundestagswahl kamen alle anderen Parteien auf 8,7 %. Dabei erzielte die Partei „Freie Wähler“ allein 2,4 % (+ 1,4 %-Punkte), am Jahresende sind es demoskopisch insgesamt 7,8 % für die anderen Parteien.
Zur Erklärung: Es handelt sich bei dieser Rangliste nicht um eine sozialwissenschaftliche Untersuchung, sondern dem Durchschnittswert, der sich aus der Berechnung der veröffentlichten Umfragedaten eines gesamten Monats der Institute Kantar, Infratest-Dimap, INSA-Consulere, der Forschungsgruppe Wahlen e. V., dem FORSA-Institut, GMS, und dem Institut für Demoskopie (Allensbach) sowie YouGOV ergibt.